Politische Ebene des russischen Kriegs, ausgelagert aus dem "russischer Krieg in der Ukraine Thread" Einstellungen

[Glorfindel]

- 3. es einen schwachen Kanzler hat (der relativ planlos ist und deshalb auch die Bevölkerung von seinem Weg nicht überzeugen kann.

Scholz ist mit Problemen konfrontiert, wie kein Kanzler mehr seit Heinrich Brüning.

Selbstverständlich ist er planlos.

Welchen Plan sollte er auch fassen bei dem Tempo der Veränderungen?

Seine Kommunikation ist unterirdisch. Aber nicht seine Politik.

Seine Politik ist zögern. Wir liefern keine Waffen, äh doch, aber nur "defensive Waffen", äh, wir liefern auch Geschütze, aber keine Panzer, äh, Panzer schon, aber keine Taurus... ...alles in Abstimmung mit unseren Verbündeten... (etc.

(...) Wir haben dies auch bereits diskutiert, Abschreckung umfasst zwei Elemente

- offensichtliche Stärke/Macht
- die Glaubwürdigkeit, diese Macht beim Überschreiten von roten Linien auch einzusetzen.

Beides ist angeschlagen. Und da hat Scholz massgebliche Schuld daran. Er hat herumgezögert, sowohl bei der Unterstützung der Ukraine (Glaubwürdigkeit) als auch bei der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Glaubwürdigkeit und Stärke). Sein Zögern führt zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit (insbesondere zusammen mit den ganzen Vads, Varwickts und Wagenknechts und deren Anhänger, zumal sich eben auch Ex-Militärs und Ex-Diplomaten darunter befinden). Da sehe ich das Problem.

Wenn Scholz am 25. Februar 2022 gesagt hätte:

Deutschland wird die Waffen- und Munitionsproduktion umgehend hochfahren und zwar solange bis die Gefahr eines Krieges gebannt ist.
Die Ukraine wird zudem die nötige Artillerie- und Flugabwehrmunition sowie Waffensysteme von Deutschland erhalten

Ich habe dem Verteidigungsminister/der Verteidigungsministerin zudem den Auftrag gegeben,
- gestaffelt durch das Heer drei Divisionen mit jeweils drei Manöverbrigaden auszurüsten, auszubilden und kriegsbereit zu machen
- die Waffen und Systeme für drei Divisionen instandzusetzen bzw. zu beschaffen
- innerhalb von zwei Jahren die Munitionsvorräte auf auf das notwendige Mass zu erhöhen.
- die Luftabwehrfähigkeiten von Deutschland zu überprüfen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen.

Wir wollen keinen Krieg mit Russland, deshalb bereiten wir auf einen Krieg vor. Russland muss wissen, dass wenn unsere osteuropäischen Freunde unsere Hilfe brauchen, dann weden wir ohne wenn und aber und mit unserer ganzer Kraft ihnen bestehten. Koste es was es wolle!"

dann bin ich mir ziemlich sicher sein, dass die russische Führung weniger über solche Pläne diskutieren würde. (...)

gegen Innen und zu den Verbündeten hätte Scholz sagen können:

In diesem Konflikt wird Deutschland auf der richtigen Seite sein und zu vorderst gegen den Faschismus einstehen. Deutschland ist ein friedliches Land, es wird jedoch nicht hinnehmen, dass in Europa wieder Angriffskriege geführt werden. Putin muss jetzt Einhalt geboten werden, sonst wird er weiter machen. Wir haben die wirtschaftlichen und industriellen Mittel dazu und werden nicht ruhen, bevor Russland seine aggressiven Handlungen in der Ukraine einstellt. Nach diesem Krieg wird niemand mehr an Deutschland zweifeln. Wir stehen auf der Seite der Freiheit und lassen unsere gleichgesinnten Freunde in der Ukraine, im Baltikum, in Polen und anderswo nicht im Stich.

[Seneca]

Auch das zu lange Feshalten an Verteidigunsminiterin Lambrecht, die nach dem russischen Angriff keineswegs eine "Zeitenwende " in Gang brachte ist ein Fehler von Scholz:

Olaf Scholz hat seiner angeschlagenen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht den Rücken gestärkt. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal "t-online" antwortete der Kanzler auf die Frage, ob sie eine Belastung für seine Regierung sei, er sei sich sehr sicher: "Wenn man in drei Jahren auf die Wahlperiode zurückblickt, wird es heißen: 'Sie ist die Verteidigungsministerin, die dafür gesorgt hat, dass die Bundeswehr endlich ordentlich ausgestattet ist'". Auf die Feststellung, dass dies eine kühne Prognose sei, entgegnete der Kanzler: "Nein".

(Die Diskussion über weiteren zweifelhaften Aussagen von Scholz wie "Personalprobleme bei Bundeswehr überschaubar" oder „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen“ oder seine nicht seriös finanzierte langfristige "Rentengarantie" würde zu weit führen )

[Scipio32]

Was mir über Scholz bzw. die Ampel hinaus wirklich Sorgen macht ist, dass ich nicht er kennen kann, das eine anderen zum Beispiel CDU geführte Regierung, eine angemessenere Politik abliefern würde.

[Seneca]

Was mir über Scholz bzw. die Ampel hinaus wirklich Sorgen macht ist, dass ich nicht er kennen kann, das eine anderen zum Beispiel CDU geführte Regierung, eine angemessenere Politik abliefern würde.

Angesichts der demographischen Entwicklung und neuer Herausforderungen ( Verteidigung, Klima, Energie, Wirtschaft) wird es unvermeidlich sein, insgesamt länger zu arbeiten. Aber diese Forderung ist in Umfragen unpopulär .
Deutschland hat übrigens - auf die gesamte Lebenszeit berechnet - nach Luxemburg die kürzeste Arbeitszeit in Europa.
https://www.swp.de/panorama/lebensarbeitsze...a-72100351.html

[Forodir]

Was mir über Scholz bzw. die Ampel hinaus wirklich Sorgen macht ist, dass ich nicht er kennen kann, das eine anderen zum Beispiel CDU geführte Regierung, eine angemessenere Politik abliefern würde.

Angesichts der demographischen Entwicklung und neuer Herausforderungen ( Verteidigung, Klima, Energie, Wirtschaft) wird es unvermeidlich sein, insgesamt länger zu arbeiten. Aber diese Forderung ist in Umfragen unpopulär .
Deutschland hat übrigens - auf die gesamte Lebenszeit berechnet - nach Luxemburg die kürzeste Arbeitszeit in Europa.
https://www.swp.de/panorama/lebensarbeitsze...a-72100351.html

Was aber der Produktivität keinen Abbruch tut, der Zusammenhang Arbeitszeit und Produktivität ist bei weiten nicht so linear und kausal wie die Seite der Befürworter meint. Also nein, unvermeidlich ist diese Forderung mal gar nicht.

[Seneca]

Was mir über Scholz bzw. die Ampel hinaus wirklich Sorgen macht ist, dass ich nicht er kennen kann, das eine anderen zum Beispiel CDU geführte Regierung, eine angemessenere Politik abliefern würde.

Angesichts der demographischen Entwicklung und neuer Herausforderungen ( Verteidigung, Klima, Energie, Wirtschaft) wird es unvermeidlich sein, insgesamt länger zu arbeiten. Aber diese Forderung ist in Umfragen unpopulär .
Deutschland hat übrigens - auf die gesamte Lebenszeit berechnet - nach Luxemburg die kürzeste Arbeitszeit in Europa.
https://www.swp.de/panorama/lebensarbeitsze...a-72100351.html

Was aber der Produktivität keinen Abbruch tut, der Zusammenhang Arbeitszeit und Produktivität ist bei weiten nicht so linear und kausal wie die Seite der Befürworter meint. Also nein, unvermeidlich ist diese Forderung mal gar nicht.

In der Produktivität sind in Deutschland keine Wunder zu erwarten, welche es bräuchte, um die demographische Entwicklung zu kompensieren. Das ist ja eine der Scholzschen Lebenslügen: Hohe Renten sind garantiert, denn die Wirtschaft/Produktivität wird bald wachsen wie nie.

Nun veröffentlicht das Statistische Bundesamt (Destatis) die nächste besorgniserregende Nachricht. Zwar wäre eine Produktivitätssteigerung in einer stagnierenden Wirtschaft für ein konjunkturelles Wachstum umso wichtiger. Doch das Gegenteil ist der Fall. Auch 2023 sank die Produktivität der deutschen Wirtschaft: Zwar erhöhte sich das BIP je Erwerbstätigem um 0,1 Prozent. Pro Erwerbstätigenstunde allerdings ging es um 0,8 Prozent zurück.
„Der erneute Rückgang der Arbeitsproduktivität ist besorgniserregend und gefährdet den Wohlstand in Deutschland“, sagt Nicolas Ziebarth.

https://www.welt.de/wirtschaft/article25171...nproduktiv.html

[Salzgraf]

Mit dem Gouverneur der Region Belgorod ist der bislang ranghöhste Zivilist durch Kriegshandlungen gestorben:

In der Region Belgorod starben der stellvertretende Leiter der Bezirksverwaltung Korochansky, Igor Nechiporenko, und der Gouverneur der Region Belgorod, Gladkov, an den Folgen des ukrainischen Beschusses.

https://t.me/mardanaka/22374

---------------------
Der Prorussische Ukrainer Oleg Zarev https://de.wikipedia.org/wiki/Oleh_Zarjow schreibt, daß Behörden der DVR Zehntausende Grundstücke verstaatlicht haben. Die Eigentümer erfahren es zufällig, wenn sie beim Grundbuchamt ihr Grundstück in das russische Grundbuch übertragen wollen. Die Rechtsgrundlage wurde nicht veröffentlicht. Sinn der Rechtsgrundlage "Gesetz der DNR Nr. 422- II NS „Über einige Fragen der Aneignung von Eigentum der DNR“ vom 28.09.2022" soll die Enteignung von Staatsfeinden (=Ukrainer, die nicht in der russischen Region leben wollen) zu enteignen. Anscheinend wurde das Gesetz großzügig ausgelegt.

Bei den meisten Beschwerden, die ich erhalte, geht es um Privateigentum im DNR. Sie sagen, dass die DNR heute de facto enteignet wird.

Medienberichten zufolge sind bereits Zehntausende von Grundstücken einseitig zugunsten der Region beschlagnahmt worden, und die Eigentümer dieser Grundstücke werden ihrer Rechte auf Privateigentum beraubt. Sie erfahren davon zufällig, meist wenn sie zur Rosreestr kommen, um Immobilien nach russischem Recht neu zu registrieren. Es ist unklar, was die Gründe für die Beschlagnahme sind, wie sie die Entscheidung anfechten und ihr Eigentum zurückerhalten können, aber bisher gibt es keine positiven Gerichtsentscheidungen, und die Behörden reagieren nicht, wenn man nach den Einsprüchen und Artikeln in den Medien urteilt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die normativen Rechtsakte, die diese Verfahren regeln, nicht offiziell veröffentlicht wurden. Die Menschen verlassen sich bei ihren Einsprüchen auf die Informationen, die sie von denjenigen erhalten haben, die bereits versucht haben, die Entscheidungen vor Gericht anzufechten und die Unterlagen der Angeklagten gesehen haben.

https://t.me/olegtsarov/12665

Der Beitrag wurde von Salzgraf bearbeitet: Gestern, 14:16

[Forodir]

Was mir über Scholz bzw. die Ampel hinaus wirklich Sorgen macht ist, dass ich nicht er kennen kann, das eine anderen zum Beispiel CDU geführte Regierung, eine angemessenere Politik abliefern würde.

Angesichts der demographischen Entwicklung und neuer Herausforderungen ( Verteidigung, Klima, Energie, Wirtschaft) wird es unvermeidlich sein, insgesamt länger zu arbeiten. Aber diese Forderung ist in Umfragen unpopulär .
Deutschland hat übrigens - auf die gesamte Lebenszeit berechnet - nach Luxemburg die kürzeste Arbeitszeit in Europa.
https://www.swp.de/panorama/lebensarbeitsze...a-72100351.html

Was aber der Produktivität keinen Abbruch tut, der Zusammenhang Arbeitszeit und Produktivität ist bei weiten nicht so linear und kausal wie die Seite der Befürworter meint. Also nein, unvermeidlich ist diese Forderung mal gar nicht.

In der Produktivität sind in Deutschland keine Wunder zu erwarten, welche es bräuchte, um die demographische Entwicklung zu kompensieren. Das ist ja eine der Scholzschen Lebenslügen: Hohe Renten sind garantiert, denn die Wirtschaft/Produktivität wird bald wachsen wie nie.

Nun veröffentlicht das Statistische Bundesamt (Destatis) die nächste besorgniserregende Nachricht. Zwar wäre eine Produktivitätssteigerung in einer stagnierenden Wirtschaft für ein konjunkturelles Wachstum umso wichtiger. Doch das Gegenteil ist der Fall. Auch 2023 sank die Produktivität der deutschen Wirtschaft: Zwar erhöhte sich das BIP je Erwerbstätigem um 0,1 Prozent. Pro Erwerbstätigenstunde allerdings ging es um 0,8 Prozent zurück.
„Der erneute Rückgang der Arbeitsproduktivität ist besorgniserregend und gefährdet den Wohlstand in Deutschland“, sagt Nicolas Ziebarth.

https://www.welt.de/wirtschaft/article25171...nproduktiv.html

Komischerweise wird da aber nicht von der Notwendigkeit längerer Arbeitszeit geredet, sondern von Investitionen und Bürokratieabbau.

meine Fresse, die Kommentar darunter

Der Beitrag wurde von Forodir bearbeitet: Gestern, 14:13

[Salzgraf]

Der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun:

"Wir werden nicht zulassen, dass Hegemonismus und brutale Gewaltpolitik der asiatisch-pazifischen Region schaden, wir werden nicht zulassen, dass geopolitische Konflikte, kalte und heiße Kriege in die Region eindringen, und wir werden nicht zulassen, dass ein Land oder eine Kraft hier Krieg oder Chaos entfesselt. Wir haben nie Waffen an eine der Konfliktparteien in der Ukraine geliefert. Wir haben strenge Kontrollen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt und nie etwas getan, was die Situation anheizen könnte."

https://t.me/antifishechki/100969

kontrolliert und für gut befunden? z.B. die Desertcross-Buggies
https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-kri...e-92690303.html

Der Beitrag wurde von Salzgraf bearbeitet: Heute, 12:17