Politische Ebene des russischen Kriegs, ausgelagert aus dem "russischer Krieg in der Ukraine Thread" Einstellungen

[Salzgraf]

So wie ich gelesen habe, haben Staatsoberhäupter eine gewisse Immunität. Der ICC allerdings hat klar gemacht, dass diese endet, wenn das Staatsoberhaupt wegen Kriegsverbrechen "gesucht "wird.

Das Recht ist im Fluss.Die Immunität der Staatsoberhäupter wird aus der Staatenimmunität abgeleitet. Der Internationale Gerichtshof hat dem kongolesischen Aussenminister Immunität zugesprochen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatenimmuni...go_./._Belgien)

Die UN akkreditiert ihre Besucher als eigenständige internationale Organisation selbst:
https://de.wikipedia.org/wiki/Akkreditierun..._Organisationen

kurz und knapp zu einer aktuellen Situation:

Ein Abkommen zwischen den USA als Gastland und den Vereinten Nationen regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen unter anderem für die Visumsvergabe. Dementsprechend sind die Vereinigten Staaten verpflichtet, Diplomaten und Angehörigen von Regierungsdelegationen die Einreise in die USA zu ermöglichen, wenn sie zum UN-Hauptquartier an den East River nach Manhattan wollen. Dort kann ihre Bewegungsfreiheit allerdings auf nur wenige Blocks um das UN-Gebäude herum begrenzt werden.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-ges...lange-li.263193

[SailorGN]

Grundsätzlich wäre der Supreme Court noch nicht mal zuständig bei einer Verhaftung putins in den USA, denn putin ist kein US-Citizen. Richtig "lustig" wäre ja, ihn wegen illegaler Einreise zu verhaften und dann in ein Land abzuschieben, dass beim ICC dabei ist

Richtig, die USA befürchten eine Instrumentalisierung des ICC gegen die eigenen Funktionäre (Bürger passt nicht so ganz, weil ja individuelle Verantwortung die Grundlage ist) aufgrund der eigenen Aussenpolitik. Allerdings liegt der Fall bei putin deutlich extremer: Im Falle des Überfalls auf die Ukraine liegen erstens keine Diskussionsgrundlagen bzgl. irgendeiner Prävention/Preemption (dass die vorgebrachten Anschuldigungen gegen den Irak sich als Geheimdienstente erwiesen ist letztendlich eine ex-post-Erkenntnis gewesen) vor. Zweitens ist der Überfall ein klassischer Eroberungskrieg, der von vornherein auf die Eliminierung aller drei Staatsgrundlagen der Ukraine (Volk, Gebiet, Macht) abzielte. Drittens ist der Haftbefehl auf ein Vergehen erlassen, welches aus meiner Sicht auch nicht durch "Völkerrechtsesoterik" wegreden lässt, nämlich wegen der Deportation von Kindern. Dieses Vergehen wurde bewusst gewählt, da es einerseits unbestritten ist und zusammen mit den Zwangsadoptionen und den nachgewiesenen Maßnahmen zur "Umerziehung" als Vorstufe zum "Genozid" (Zerstörung von Gesellschaft und Kultur als Völkermord)-Vorwurf dienen kann.

[Merowinger]

Litauen bereitet in erster Lesung ein Gesetz vor, welches die Annahme von Anträgen auf Staatsbürgerschaft oder Aufenthalt von Russen und Weißrussen vollständig aussetzt. Auch Immobilienbesitz soll untersagt werden. Russische Staatsbürger mit Schengenvisum werden nach Inkrafttreten bei der Einreise nach Litauen gesondert geprüft.

https://meduza.io/news/2023/03/21/seym-litv...at-nedvizhimost

Die Anklage des ICC hat den Kreml ziemlich kalt erwischt, die Ãœberraschung ist gelungen:

Darüber hinaus sollte der Kreml im Jahr 2023 das Image Putins (einschließlich eines innerrussischen Publikums - am Vorabend der Präsidentschaftswahlen) als Kämpfer mit dem Westen, als Verteidiger Lateinamerikas und Afrikas vor der kolonialen Unterdrückung und einem der Hauptführer der multipolaren Welt fördern. Die Gesprächspartner von Meduza weisen darauf hin, dass dies ausländische Reisen erfordert, bei denen Putin nun aufgrund der Entscheidung des IStGH eingeschränkt ist. Theoretisch kann der Präsident der Russischen Föderation auf einem Haager Befehl in 123 Ländern festgehalten werden. Quellen, die der AP nahe stehen, stellen fest, dass der Kreml bisher nicht vollständig versteht, wie es möglich ist, die Sicherheit des Präsidenten unter den neuen Bedingungen zu gewährleisten.
[...]
Die Schwierigkeiten bei Auslandsbesuchen haben bereits begonnen: Im August 2023 sollte ein weiterer Gipfel der BRICS-Länder in Südafrika stattfinden; die Behörden dieses Landes sagten am 20. März, dass sie den IStGH-Haftbefehl zur Kenntnis genommen hätten.

https://meduza.io/feature/2023/03/21/meduza...ladimira-putina

Schliesslich im Zusammenhang mit Challenger 2 Panzern:

Das Vereinigte Königreich hat die Lieferung von Granaten mit abgereichertem Uran an die Ukraine angekündigt, Putin sagte, dass der "kollektive Westen bereits anfängt, Waffen mit einer nuklearen Komponente einzusetzen".

https://meduza.io/feature/2023/03/21/veliko...anom

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 21. Mar 2023, 22:44

[PeterPetersen]

NDTV
China's Xi Invites Ex Soviet Republics Of Central Asia For Summit
https://www.ndtv.com/world-news/china-centr...-summit-3881073

Und schon machen sich die Chinesen daran das von Putin generierte Machtvakuum zu füllen

[ramke]

https://twitter.com/guyelster/status/163849...6726310912?s=20

Selensky macht einen Besuch ca 15km von der Frontlinie bei Bachmut.

[PeterPetersen]

2005: Putin erklärt in den Haag vor dem ICC warum er dessen Arbeit für wichtig und richtig hält
https://twitter.com/boris0630/status/163806...ilN3ClGlXENs95g

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: 22. Mar 2023, 22:41

[Merowinger]

Russland verkauft China angeblich Gas 70% günstiger als der europäische Preis. To be confirmed.
Hintergrundinfos: https://www.reuters.com/business/energy/doe...ine-2023-03-22/

[K-JAG]

Decken die damit überhaupt noch die Förderkosten?

[Merowinger]

Keine Ahnung, aber ein erschlossenes Gasfeld kann man nicht einfach abschalten.

Die erwartete Werbekamapgne für Zeitsoldaten ist in Russland angelaufen, inklusive Kilometergeld (für wen genau bleibt nebulös):

Over the last week, contract service was advertised all across the local media and city websites around Russia. An active campaign to promote contract service has been launched in the Yaroslavl region, where towns, villages, and districts have posted recruitment calls on social media. Those who sign a contract to go and fight in Ukraine are eligible for a sign-up bonus of 295,000 rubles (about $3,800) and a monthly salary of 200,000 rubles (or $2,600), comparable to what a Russian doctor or software developer might make. Further bonuses are offered for “active participation in assault operations.� Advancing the Russian frontline is said to be rewarded by 50,000 rubles ($650) per kilometer.

https://meduza.io/en/news/2023/03/22/650-pe...line-in-ukraine

P.S.: Es stellt sich nun natürlich die Frage, ob man auch Anteile an Frontabschnitten erstehen kann und bei Vormarsch Dividendenzahlungen erhält.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 22. Mar 2023, 19:57

[Sparta]

In einem Beitrag heute hieß es das die Bezahlung der aktuellen Soldaten seit Wochen ausbleibt oder nur verspätet kommt.... Hab bisher aber keine belastbare Quelle dafür gefunden.

[Panzerchris]

Keine Ahnung, aber ein erschlossenes Gasfeld kann man nicht einfach abschalten.

Die erwartete Werbekamapgne für Zeitsoldaten ist in Russland angelaufen, inklusive Kilometergeld (für wen genau bleibt nebulös):

Over the last week, contract service was advertised all across the local media and city websites around Russia. An active campaign to promote contract service has been launched in the Yaroslavl region, where towns, villages, and districts have posted recruitment calls on social media. Those who sign a contract to go and fight in Ukraine are eligible for a sign-up bonus of 295,000 rubles (about $3,800) and a monthly salary of 200,000 rubles (or $2,600), comparable to what a Russian doctor or software developer might make. Further bonuses are offered for “active participation in assault operations.� Advancing the Russian frontline is said to be rewarded by 50,000 rubles ($650) per kilometer.

https://meduza.io/en/news/2023/03/22/650-pe...line-in-ukraine

P.S.: Es stellt sich nun natürlich die Frage, ob man auch Anteile an Frontabschnitten erstehen kann und bei Vormarsch Dividendenzahlungen erhält.

Uns wenn's rückwärts geht? Müssen diese armen Gestalten dann noch was zuzahlen?

[Madner Kami]

Keine Ahnung, aber ein erschlossenes Gasfeld kann man nicht einfach abschalten.

Die erwartete Werbekamapgne für Zeitsoldaten ist in Russland angelaufen, inklusive Kilometergeld (für wen genau bleibt nebulös):

Over the last week, contract service was advertised all across the local media and city websites around Russia. An active campaign to promote contract service has been launched in the Yaroslavl region, where towns, villages, and districts have posted recruitment calls on social media. Those who sign a contract to go and fight in Ukraine are eligible for a sign-up bonus of 295,000 rubles (about $3,800) and a monthly salary of 200,000 rubles (or $2,600), comparable to what a Russian doctor or software developer might make. Further bonuses are offered for “active participation in assault operations.� Advancing the Russian frontline is said to be rewarded by 50,000 rubles ($650) per kilometer.

https://meduza.io/en/news/2023/03/22/650-pe...line-in-ukraine

P.S.: Es stellt sich nun natürlich die Frage, ob man auch Anteile an Frontabschnitten erstehen kann und bei Vormarsch Dividendenzahlungen erhält.

Uns wenn's rückwärts geht? Müssen diese armen Gestalten dann noch was zuzahlen?

Das Bezahlen sie mit ihrem Leben...

[Xizor]

Russia is unable to honor its arms delivery commitments to India because of the war in Ukraine, the Indian Air Force (IAF) said, placing a potential strain on New Delhi’s relationship with its largest defense supplier as Moscow attempts to ramp up weapons production.

An IAF representative told an Indian parliamentary committee that due to the Ukraine war a “major delivery� from Moscow “is not going to take place.�

The admission, published in a report by India’s lower house of parliament on Tuesday, is the first official confirmation by Indian authorities amid swirling rumors and reports in local media suggesting shortcomings in Russian capacity.

“They have given us in writing that they are not able to deliver it,� the representative said, according to the report.

https://edition.cnn.com/2023/03/24/india/in...-hnk/index.html

[Merowinger]

Komisch, der Iran hat das nicht schriftlich bekommen - im Gegenteil.

Der Bericht sagte nicht, was genau Russland setzen sollte. CNN erinnert sich, dass Indien 2018 die S-400 "Triumph" in Höhe von 5,4 Milliarden Dollar gekauft hat. Laut Reuters wurden drei dieser Systeme zuvor geliefert, zwei weitere werden erwartet. Der TV-Sender lenkt auch die Aufmerksamkeit auf die Abhängigkeit der indischen Luftwaffe von der Lieferung von Ersatzteilen für russische Su-30MKI- und MiG-29-Flugzeuge.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 24. Mar 2023, 15:22

[Merowinger]

Die Übersetzung ist etwas hölzern aber verständlich:

Journalisten in der Nowaja Gaseta Europa haben 1.150 Unternehmen in den annektierten Gebieten der Ukraine entdeckt, die jetzt in russischer Gerichtsbarkeit registriert sind. 80% dieser Unternehmen erscheinen im Register der Rechtsstreitkräfte der Ukraine, d. h. vor Beginn der Besatzung, und wurden dann in die russische Gerichtsbarkeit überführt. Unter ihnen sind landwirtschaftliche Betriebe, Bäckereien, Bergbauunternehmen, Fabriken, Lebensmittelunternehmen, Märkte, Apothekenketten und viele andere.

Neue Firmeninhaber, in der Regel Russen. In den annektierten Gebieten eröffnen sie neue Produktionen oder erweitern ihre Unternehmen. Meistens sind sie Geschäftsleute aus Moskau, der Region Rostow und der Krim, darunter Elena Kozenko, die vollständige Namensgeberin der Frau des ehemaligen Staatsduma-Abgeordneten Andrei Kozenko.

Gleichzeitig zieht die Aufmerksamkeit der "Neuzeit-Europa" von tausend Unternehmen nur 260 einen Eigentümer. Wie Ilya Schumanov, CEO von Transparency International, Russland, erklärt, ist der Hauptgrund der Versuch von Unternehmern, Sanktionen zu vermeiden.

https://meduza.io/feature/2023/03/24/rossiy...-aptek-i-rynkov

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 24. Mar 2023, 15:18

[PeterPetersen]

Medvedev stellt fest, dass Russland zum ersten Mal seid bestimmt 150 Jahren international keine Freunde hat und isoliert ist
https://www.moscowtimes.ru/2023/03/24/mi-v-...u-rossii-a38026

[Panzerchris]

Soll das etwa heißen, daß China und der Iran doch nicht so eng mit Moskau kooperieren? Oder will er nur rumheulen?

[Sparta]

Medvedev stellt fest, dass Russland zum ersten Mal seid bestimmt 150 Jahren international keine Freunde hat und isoliert ist
https://www.moscowtimes.ru/2023/03/24/mi-v-...u-rossii-a38026

Hat wohl auch damit zu tun, dass kurz nach Xi Abreise der größte chinesische Logistiker angekündigt hat, nicht mehr nach RU zu liefern. Zusätzlich hat ja auch Xi den anderen Post-Sowejtestaaten ein Treffen angeboten.

[Whuffo]

Ich finde rein gar nichts dazu, dass COSCO Shipping sein Russland Geschäft eingestellt hat. Hast du dazu eine Quelle?

[Glorfindel]

Ich tue es einmal hier rein, hätte auch in den Varwick, Vad-Thread gepasst. Der frühere CIA-Mann Douglas London meint, Putin würde bluffen und wissen, dass er den Krieg nicht gewinnen könne. Um ihn zu stoppen sei angezeigt, für Putin den Krieg zu teuer zu machen und ihm zu zeigen, dass es keinen Zweifel an der Entschlossenheit des Westens gebe. Putin sei nicht so verbohrt, wie er sich gegen Aussen gibt, sondern er werde einknicken, wenn er ernsthafte Konsequenzen zu befürchten hat. London spricht sich im Grundsatz für das Gegenteil von dem aus, was Varwick sagt.

Putin Wouldn’t Win a War of Attrition in Ukraine
He wants the West to think that’s his goal, but the longer the conflict drags on, the worse things get for Moscow.

(..) If I learned anything from decades as a Russian-speaking Central Intelligence Agency operations officer working against the Kremlin’s intelligence services, it was to be wary of anything they show you. This looks to me too convenient a narrative for Moscow, and one that’s belied by the facts.

Mr. Putin acts as if he doesn’t believe he can survive if he quits this conflict. But in reality, the war is existential only for the Ukrainian side. Ukrainians would suffer cultural genocide and war crimes if they gave in. Russia can walk away without serious consequences beyond its borders, and Mr. Putin knows it. (...)

Can anyone, even Mr. Putin, imagine the Ukrainians quitting? If they lose external support, they still face an existential threat. It seems probable Ukraine would dig in and fight as long as it possibly could, even if the conflict devolved to guerrilla warfare in occupied streets.

Mr. Putin has to be accounting for this. He gambled wrong a year ago when he expected Ukrainian resolve to collapse quickly as Russian forces rolled in. (...) Were he really as reckless and blind to reality as he’s sometimes depicted, Russian forces wouldn’t have withdrawn from Kyiv’s outskirts a year ago. Mr. Putin has shown that he will bend when faced with serious consequences.

And that’s what a long war would entail. Mr. Putin might not grieve his heavy casualties, but they are embarrassing to the Kremlin and undermine his narrative of strength and military prowess. (...)

While some scoff at the effectiveness of Western economic sanctions, Moscow is furiously working to strengthen the ruble and find alternative consumers for the energy exports most of Europe has forsaken. (...) As the war endures, Mr. Putin will meet increasingly difficult choices between funding the conflict and improving the economy. (...)

All this suggests that the longer the war endures, the worse things get for Moscow. Time allows Ukraine to deploy the sophisticated weapons now en route and the freshly trained Ukrainian operators returning from the West. More time will also enable the increased productivity of ammunition supply chains the U.S. is building. Add it all up, and Ukraine will likely have what’s needed for its much-anticipated counteroffensive. Mr. Putin may repulse those forces, but betting everything that he can is an immensely risky gamble. If Ukraine prevails, could he survive losing Crimea and having his forces violently pushed back across Russian borders?

Mr. Putin likely doesn’t hope for a war of attrition but wants the world to think he does. His disinformation campaigns have been designed to depict himself, and Russia, as stronger than they are. If he faces an unwinnable war, the best outcome he can hope for is to mask that weakness and intimidate his foes into blinking first. Ukraine may not want to give up, but if an outside power can broker a peace deal, that is Mr. Putin’s best option by a long shot. (...)

What he likely most fears is the U.S. and its allies slamming the accelerator. Pushing the Russian leader isn’t without risk, but validating his narrative is more likely to weaken Western resolve and escalate the conflict by inviting him to test its thresholds. It’s imperative that Washington instead work to make the war too costly to Mr. Putin to remove any doubt of Western resolve.

https://www.wsj.com/articles/putin-wouldnt-...ctions-7ca7f128

Der Beitrag wurde von Glorfindel bearbeitet: 25. Mar 2023, 23:21

[PeterPetersen]

Funktionieren die Sanktionen? die Antwort auf diese Frage liefert ein abgehörtes Telefonat zwischen Ijosif Prgozhin (nicht Evgenij)- er ist sowas wie der RU Ralf Siegel und offiziell total pro Putin, und Farhad Achmetov, ein Armenischer Business Man der mal was mit RU Gas zu tun hatte und nun auf den Sanktionslisten ist.

Es ist ein 30 minütiges Gespräch auf Russisch. Ich habe gerade nicht die Muße es zu übersetzen und vielleicht macht es jemand anderes demnächst auf Twitter.
https://twitter.com/ilya_shepelin/status/16...ilN3ClGlXENs95g

Aber wenn man dieses Gespräch auf den Rest der RU Eliten übertragen würde, dann würde es bedeuten, dass sie Putin und seine Clique mittlerweile hassen, weil er ihr Leben durch seine Entscheidungen sehr unbequem gemacht hat. Zusätzlich zeigt es wie gut die Sanktionen funktionieren.

[speedy100]

Funktionieren die Sanktionen? die Antwort auf diese Frage liefert ein abgehörtes Telefonat zwischen Ijosif Prgozhin (nicht Evgenij)- er ist sowas wie der RU Ralf Siegel und offiziell total pro Putin, und Farhad Achmetov, ein Armenischer Business Man der mal was mit RU Gas zu tun hatte und nun auf den Sanktionslisten ist.

Es ist ein 30 minütiges Gespräch auf Russisch. Ich habe gerade nicht die Muße es zu übersetzen und vielleicht macht es jemand anderes demnächst auf Twitter.
https://twitter.com/ilya_shepelin/status/16...ilN3ClGlXENs95g

Aber wenn man dieses Gespräch auf den Rest der RU Eliten übertragen würde, dann würde es bedeuten, dass sie Putin und seine Clique mittlerweile hassen, weil er ihr Leben durch seine Entscheidungen sehr unbequem gemacht hat. Zusätzlich zeigt es wie gut die Sanktionen funktionieren.

Das ist das , was ich durch die Ibiza Beobachtungen zeigen wollte. Darauf warte ich ein wenig. Die lebten wie die Made im Speck.
Dass dies irgendwann mal Auswirkungen hat , sollte klar sein. Vladi wird die
im Auge haben

[Phade]

Die britische „Sun“ (…) mit einem Artikel über die vom FSB geplanten „Säuberungen“ nach der Eroberung der Ukraine. Geplant war (ist) ein mehrstufiges Verfahren bis hin zur Deportation in Konzentrationslager ukrainischer Bürger, die Widerstand leisten. Mitunter wurde dies ja bspw. in Kherson auch exakt so durchgeführt. Der Whistleblower aus dem FSB liefert hier eigentlich „nur“ noch den Beweis, dass dies einem Masterplan von oben folgte.

https://www.thesun.co.uk/news/21803784/puti...ps-leaked-docs/

[Salzgraf]

Funktionieren die Sanktionen? die Antwort auf diese Frage liefert ein abgehörtes Telefonat zwischen Ijosif Prgozhin (nicht Evgenij)- er ist sowas wie der RU Ralf Siegel und offiziell total pro Putin, und Farhad Achmetov, ein Armenischer Business Man der mal was mit RU Gas zu tun hatte und nun auf den Sanktionslisten ist.

Es ist ein 30 minütiges Gespräch auf Russisch. Ich habe gerade nicht die Muße es zu übersetzen und vielleicht macht es jemand anderes demnächst auf Twitter.
https://twitter.com/ilya_shepelin/status/16...ilN3ClGlXENs95g

Aber wenn man dieses Gespräch auf den Rest der RU Eliten übertragen würde, dann würde es bedeuten, dass sie Putin und seine Clique mittlerweile hassen, weil er ihr Leben durch seine Entscheidungen sehr unbequem gemacht hat. Zusätzlich zeigt es wie gut die Sanktionen funktionieren.

Wenn die zweite Reihe (und damit meine ich nicht den Komponisten) solche Gedanken hat, gedeihen die Ideen, wie amn da wieder hinkommen kann und dann braucht es Menschen, die das umsetzen.

Die britische „Sun“ (…) mit einem Artikel über die vom FSB geplanten „Säuberungen“ nach der Eroberung der Ukraine. Geplant war (ist) ein mehrstufiges Verfahren bis hin zur Deportation in Konzentrationslager ukrainischer Bürger, die Widerstand leisten. Mitunter wurde dies ja bspw. in Kherson auch exakt so durchgeführt. Der Whistleblower aus dem FSB liefert hier eigentlich „nur“ noch den Beweis, dass dies einem Masterplan von oben folgte.

https://www.thesun.co.uk/news/21803784/puti...ps-leaked-docs/

da der Haftbefehl über den Anklagepunkt "Völkermord" läuft, würden belastbare Dokumente die Anklage und den Haftbefehl stützen. Abgesehen davon kann man dann auch eingebundene Offiziere und Generäle mit Haftbefehlen ausstatten. Manche Länder lassen eine Zuständigkeit zu (Stichwort: Spanien und Pinochet).

Der Beitrag wurde von Salzgraf bearbeitet: 26. Mar 2023, 11:46

[Phade]

Funktionieren die Sanktionen? die Antwort auf diese Frage liefert ein abgehörtes Telefonat zwischen Ijosif Prgozhin (nicht Evgenij)- er ist sowas wie der RU Ralf Siegel und offiziell total pro Putin, und Farhad Achmetov, ein Armenischer Business Man der mal was mit RU Gas zu tun hatte und nun auf den Sanktionslisten ist.

Es ist ein 30 minütiges Gespräch auf Russisch. Ich habe gerade nicht die Muße es zu übersetzen und vielleicht macht es jemand anderes demnächst auf Twitter.
https://twitter.com/ilya_shepelin/status/16...ilN3ClGlXENs95g

Aber wenn man dieses Gespräch auf den Rest der RU Eliten übertragen würde, dann würde es bedeuten, dass sie Putin und seine Clique mittlerweile hassen, weil er ihr Leben durch seine Entscheidungen sehr unbequem gemacht hat. Zusätzlich zeigt es wie gut die Sanktionen funktionieren.

Auf Twitter ist Verlass.

https://twitter.com/awerberger/status/16399...wwcS5NCHf0FgW_Q

Am Ende noch ein Link zu einem YouTube-Video:

https://www.youtube.com/watch?v=ps951hxRURc

Edit: Und hier eine gekürzte Fassung mit Untertiteln:
https://twitter.com/wartranslated/status/1640036537436889088

Der Beitrag wurde von Phade bearbeitet: 26. Mar 2023, 18:07

[Merowinger]

Das ungarische Parlament hat dem Beitritt Finnlands zur NATO zugestimmt - es fehlt noch die Zustimmung der Türkei. Über Schweden wurde nicht abgestimmt.

“Some Hungarian MPs do not feel comfortable because they have witnessed in recent years that certain Swedish government members made a habit of continually questioning the state of democracy in Hungary, they kept insulting Hungarian voters and MPs, and through them the whole of Hungary,� he [Balazs Orban] said. [...]

“Hungarian MPs are waiting for reassurance that there are no political debates between them anymore and there are no problems with the basics of Hungarian-Swedish cooperation,� he added.
[...]
“We support the joint acquisition of weapons but only the Hungarian army and Hungarian soldiers will receive them, so we maintain the principle that we do not participate in the conflict by way of arms deliveries,� he said.

https://www.budapesttimes.hu/world/hungary-...nato-accession/

Wohin möchte Rheinmetall eigentlich die Produkte aus seiner zukünftigen Munitionsfabrik in Várpalota liefern?

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 27. Mar 2023, 22:30

[Holzkopp]

NZZ: Interview mit Marcus Keupp zum möglichen Ende des Ukraine-Krieges

Ein bischen ambitioniert, aber ein paar Aspekte will ich mal rauspicken:

Sie erwecken in diesem Gespräch den Eindruck, Europa sei sehr russlandfreundlich. Es ist doch umgekehrt: Grosse Mehrheiten im Westen stehen hinter der Ukraine.

In Deutschland und Frankreich noch nicht. Aber man darf das nicht überbewerten, denn Deutschland ist keine militärisch entscheidende Macht. Im Gegenteil. Deutschland würde am besten seine Waffensysteme vollumfänglich der Ukraine abgeben. Dann wäre die russische Aggression im Handkehrum neutralisiert, und aus der heute maroden Bundeswehr könnte man eine Armee für das 21. Jahrhundert aufstellen. Zum Glück hängt die Sicherheit Europas nicht von Deutschland ab, sonst wären wir längst Teil des neurussischen Imperiums.

Überlegen Sie einmal, was passiert wäre, wenn der Krieg erst in zehn Jahren gekommen wäre: noch mehr russisches Geld in Europa, Nord Stream 2 fertiggestellt, Deutschland bezieht 70 Prozent seiner Energie aus Russland. Hätten die Deutschen dann noch die Ukraine unterstützt? Es klingt zynisch, aber zum Glück findet dieser Krieg jetzt statt.

Man muss die Auffassungen nicht teilen, aber kurz darüber nachdenken darf man schon. Russland war dicht dran, Deutschland zu korrumpieren.

Und in diesem Augenblick schiele ich mal nach Österreich...

[Madner Kami]

Man muss die Auffassungen nicht teilen, aber kurz darüber nachdenken darf man schon. Russland war dicht dran, Deutschland zu korrumpieren.

Dicht dran? Gas-Gerd. SPD. AfD. Gas-Schwesig. Letztere brachte es ja sogar fertig eine "Umweltschutzstiftung" zu ermöglichen, die von Gasprom finanziert wurde und die sehr eindeutig entstand, um Sanktionen zu umschiffen. Der Sumpf hier ist tief und das alles aufzuarbeiten und trocken zu legen, ein Ding der Unmöglichkeit. Und ich bin mir sehr sicher, dass man Verbindungen auch bei der CDU finden kann und wird.

[Merowinger]

Der Teaser zum Artikel lautet:

Der ETH-Militärökonom Marcus Keupp glaubt, er könne das Ende des Ukraine-Krieges berechnen. Diese Prophezeiung verbreitet er in den Medien. Ist eine solche Prognose seriös, und warum riskiert ein Wissenschafter seinen Ruf?

Einige kuriosere Inhalte vom nicht Russisch sprechenden Nicht-Russlandexperten:

Es ist kein Zufall, dass zurzeit in Moskau überall Luftverteidigungssysteme installiert werden. Das ist die Vorbereitung auf interne Auseinandersetzungen.

Und:

Russische Oligarchen oder Militärs könnten durchaus auf die Idee kommen, Putin mit ein paar zielgerichteten ballistischen Raketen auszuschalten und selbst die Macht zu übernehmen.

Staatsstreich per Iskander?! Ein Pantsir auf dem Dach hilft genau 0 gegen eine ballistische Rakete - nur mal so als Startpunkt.

Jemand wie ich, der das nüchtern feststellt, wird heute als Exot oder Spekulant empfunden. [...] Ich höre mir die politischen Diskurse gar nicht mehr an. [...] Ich kann zum Glück sagen, dass ich den Grossteil meines Erwachsenenlebens nicht in Deutschland verbracht habe und deswegen immun bin gegen die dortige seltsam emotionale Diskussionskultur. [...] Sollte mir etwas passieren, wäre dies die Krönung eines Analystenlebens. Glauben Sie nicht, die Schweiz sei ein sicherer Raum. Genf ist voll mit russischen Agenten, genauso wie auch Wien und Berlin.

Ich bekomme spinnerte Querdenker vibes.

Vad nach Den Haag:

Das wird für das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag noch ein sehr interessantes Thema, denn auch die wirtschaftliche oder propagandistische Unterstützung von Kriegsverbrechen ist strafbar.

Der IStGHJ, umgangssprachlich "UN-Kriegsverbrechertribunal" wurde 2017 geschlossen und existiert nicht mehr. Sollte ein Militärökonom wissen und nicht wild mit Begriffen um sich werfen.

Wenn ein deutscher Offizier pensioniert ist, dann hat er keine Pflicht mehr zum sogenannten Wohlverhalten. Er darf dann die Regierung kritisieren, er darf die Bundeswehr kritisieren, er darf Prognosen und Werturteile abgeben. Aber der Eid, den er auf die Bundesrepublik leistet, gilt lebenslang.

Äh nein? "Bis in den Tod" war früher einmal Bestandteil des Eides, lang ists her...

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 28. Mar 2023, 00:27

[Broensen]

Deutschland würde am besten seine Waffensysteme vollumfänglich der Ukraine abgeben. Dann wäre die russische Aggression im Handkehrum neutralisiert, und aus der heute maroden Bundeswehr könnte man eine Armee für das 21. Jahrhundert aufstellen.

Da ist'ne Menge wahres dran.