Wahlen 2013, Bundestag, Hessen, Bayern Einstellungen

[Almeran]

Es wird Zeit dass wir uns nicht nur über ferne Länder, sondern auch über deutsche Politik streiten.

Die Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen in Hessen und Bayern stehen vor der Tür und in Deutschland herrscht Wahl ... naja, Kampf kann man es nicht nennen.

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl
Wahl-O-Mat zur Wahl in Bayern

Wahl-O-Mat der Süddeutschen Zeitung zur Bundestagswahl

Parteiennavi der Universität Konstanz (sehr ausführlich)

Damit auch jeder weiß worüber geredet wird, würde ich darum bitten am Anfang eines Posts durch Einfügen von Hessen,
Bayern, Bundestag deutlich zu machen um welche Wahl es geht. Wenn das in einem Zitat zu sehen ist, muss man natürlich nicht selber nochmal ran.


Möge das Gezanke beginnen, hoffen wir das es nicht zuviele Bans und Schreibsperren gibt.

[Black Hawk]

Bundestag

Manchmal frag ich mich echt, ob mich dieser Wahlomat irgendwie kirre machen will. Hab mir jetzt mal die Mühe gegeben alle Fragen nach besten Gewissen zu beantworten

69% CDU
68% NPD
65% SPD
63% FDP
Also bin ich doch ein Kommunisten-Nazi. WTF?

[Almeran]

Der Wahl-O-Mat bietet Parteien nur 3 Auswahlmöglichkeiten. Da kommt es natürlich häufig vor, dass sich Parteien für die gleiche Antwort entscheiden, obwohl sie für grundverschiedene politische Ideen stehen. Du hast 68% der Thesen wie die NPD beantwortet, das bedeutet aber nicht, dass du auch für eine national-deutsche Politik bist.

[Hugo803]

Bundestag

Manchmal frag ich mich echt, ob mich dieser Wahlomat irgendwie kirre machen will. Hab mir jetzt mal die Mühe gegeben alle Fragen nach besten Gewissen zu beantworten

69% CDU
68% NPD
65% SPD
63% FDP
Also bin ich doch ein Kommunisten-Nazi. WTF?

Ziemlich normales Ergebnis bei dem Wahl-O-Mat. Sieht bei mir und meinem Freundeskreis genauso aus, nur das die NPD auch mal gerne an 1. Stelle steht. Kannst vergessen das Teil.

[Black Hawk]

Es ist trotzdem immer wieder lustig sich die Ergebnisse vor Augen zu führen. Naja, ich werd dass wählen, was ich immer wähle. Wobei ich diesmal auch sage, dass ich zu vielen Punkten auch keine eindeutige Position habe, da sie mich (noch) nicht betreffen.

[Almeran]

Man sollte sich halt beim Wahl-O-Mat auch die Begründungen der Parteien ansehen, das hilft

[KSK]

Es ist trotzdem immer wieder lustig sich die Ergebnisse vor Augen zu führen. Naja, ich werd dass wählen, was ich immer wähle. Wobei ich diesmal auch sage, dass ich zu vielen Punkten auch keine eindeutige Position habe, da sie mich (noch) nicht betreffen.

Da du Steuern zahlst betreffen dich eigentlich so ziemlich alle der Punkte

[Bürger von Leng]

Wichtig bei diesen entscheidungs Helfer ist immer sich die antworten der Parteien genau anzuschauen. Da wird dann meist deutlich, daß man die frage Selbst oft etwas anders einschätzt als die betreffende Partei.

Ich habe eher das Problem, dass ich mit einer Partei viele Übereinstimmungen habe, die mir gänzlich unsympathisch ist.

Der Beitrag wurde von Bürger von Leng bearbeitet: 8. Sep 2013, 18:31

[Black Hawk]

Es ist trotzdem immer wieder lustig sich die Ergebnisse vor Augen zu führen. Naja, ich werd dass wählen, was ich immer wähle. Wobei ich diesmal auch sage, dass ich zu vielen Punkten auch keine eindeutige Position habe, da sie mich (noch) nicht betreffen.

Da du Steuern zahlst betreffen dich eigentlich so ziemlich alle der Punkte

Hehe, noch Student

[muckensen]

Es steht auch in der Erklärung, dass der Wahl-o-Mat nur bedingt als Entscheidungshilfe dient: er zählt lediglich, wie oft man ja/nein/neutral gestimmt hat im Vergleich zu den entsprechenden Positionen der Parteien.
Ich hatte eine ordentliche Übereinstimmung mit der AfD. Sollte ich sie also wählen? Nein, denn bei einer entscheidenden Frage, nämlich der nach dem Euro-Austritt, lag ich konträr zu deren Linie.

Trotzdem ist das Tool recht nützlich, um die Leute hinter dem Sofa hervorzuholen.

Wenn es nach mir ginge, hätten alle Wahlen ein Quorum von 80% oder am besten gleich eine strafbewehrte Wahlpflicht.
Aufgerechnet mit der Zahl der Wahlberechtigten ergibt sich bei einer Wahlbeteiligung darunter nämlich die Gefahr, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht mehr der Mehrheit der Wahlberechtigten entspricht. Man sollte die Leute so lange triezen, bis die Wahlbeteiligung zustandekommt oder damit drohen, die bisherige Regierung im Amt zu belassen, bis sie von mehr als 80% der Wahlberechtigten bestätigt bzw. abgewählt wird.
Mir geht das Gemecker in diesem Land gewaltig auf den Keks. Jahrelange Erfahrung als Helfer in der Wahlvorbereitung und -durchführung und in einer Demokratie-Initiative hat mich gelehrt, dass kaum ein Nichtwähler politisch versiert genug ist, um die Entscheidung bewusst getroffen zu haben. Politikverdrossenheit? "Zu faul sich zu beteiligen und zu informieren" wäre weit treffender.
Aber dann vier Jahre lang herumnörgeln! Und einen Denkzettel verpasst man den Parteien als Nichtwähler ohnehin nicht. Wenn sie ihre Mehrheiten nur von zehn Prozent der Bevölkerung bekämen, wäre es ihnen egal.



Die repräsentative Demokratie ist für solch halbgare Faulenzer wie die Deutschen das einzig mögliche System. Da fordern die Leute Direktdemokratie und Volksentscheide - und in Bayern muss man sie schon am selben Tag wie die Landtagswahl zur Abstimmung stellen, weil andernfalls sowieso kaum einer hinginge, selbst bei essenziellen Themen.

[Schwabo Elite]

Hehe, noch Student

Auch Studenten zahlen Steuern...

[KSK]

Es ist trotzdem immer wieder lustig sich die Ergebnisse vor Augen zu führen. Naja, ich werd dass wählen, was ich immer wähle. Wobei ich diesmal auch sage, dass ich zu vielen Punkten auch keine eindeutige Position habe, da sie mich (noch) nicht betreffen.

Da du Steuern zahlst betreffen dich eigentlich so ziemlich alle der Punkte

Hehe, noch Student

Schwabo hat es schon gesagt... gibt ja nicht nur die Einkommenssteuer

[KSK]

Es steht auch in der Erklärung, dass der Wahl-o-Mat nur bedingt als Entscheidungshilfe dient: er zählt lediglich, wie oft man ja/nein/neutral gestimmt hat im Vergleich zu den entsprechenden Positionen der Parteien.
Ich hatte eine ordentliche Übereinstimmung mit der AfD. Sollte ich sie also wählen? Nein, denn bei einer entscheidenden Frage, nämlich der nach dem Euro-Austritt, lag ich konträr zu deren Linie.

Dachte ich auch erst, interessant ist meiner Meinung nach aber dann die Antwort der Partei auf die Frage nach dem Euro-Austritt:


These:
Deutschland soll den Euro als Währung behalten.

Begründung der Partei(AfD):
„Nein, nicht den Euro in seiner bisherigen Form. Die innerhalb des Eurowährungsgebiets nicht wettbewerbsfähigen Länder sollten austreten können. Ein Vergemeinschaftung von Schulden muss ausgeschlossen sein. Die ursprünglichen Regeln des Maastricht-Vertrages müssen eingehalten werden. Ist dies gewährleistet, spricht nichts dagegen, dass Deutschland den Euro behält. Ist dies jedoch nicht der Fall, erscheint uns die Rückkehr zu einer eigenen Währung sinnvoller.”

Das klingt für mich schon viel sinnvoller, als das wovon ich bisher bei der AfD ausging ("Euro-Austritt in jedem Fall")

[Malefiz]

Bundestag

GRÜNE 81,3 %
PIRATEN 77,5 %
DIE LINKE 77,5 %
SPD 72,5 %
FDP 63,8 %
AfD 52,5 %
NPD 48,8 %
CDU / CSU 45 %

Bafög und Mindestlohn hatte ich doppelt gewichtet. Beide Kreuzchen sitzen bei der SPD.

[kato]

Der Wahl-o-mat gibt mir seit seiner Einführung 2002 jedesmal dieselbe Partei als Top an. Die, die ich seit 1998 wähle. Unabhängig für welche Wahl, welches Bundesland ich das durchspiele. Die Reihenfolge dahinter wechselt ein bischen, sind aber im wesentlichen immer dieselben zwei, drei Parteien mit ähnlichen Abständen zueinander und zur Spitzenposition. Von daher recht zuverlässig

[Schwabo Elite]

Begründung der Partei(AfD):
„Nein, nicht den Euro in seiner bisherigen Form. Die innerhalb des Eurowährungsgebiets nicht wettbewerbsfähigen Länder sollten austreten können. Ein Vergemeinschaftung von Schulden muss ausgeschlossen sein. Die ursprünglichen Regeln des Maastricht-Vertrages müssen eingehalten werden. Ist dies gewährleistet, spricht nichts dagegen, dass Deutschland den Euro behält. Ist dies jedoch nicht der Fall, erscheint uns die Rückkehr zu einer eigenen Währung sinnvoller."

Die Frage ist wohl eher, was für ein Europabild man verwirklicht sehen will, sprich: Welchen Zweck soll die EU für die unter ihrem Dach lebenden Völker haben? Den Euro abschaffen, ist ein Rückschritt auf dem Weg der politischen Einigung. Wenn man ein nationalstaatliches Europa will, sind nationale Währungen sinnvoll, wenn man das nicht will, ist der Euro die richtige Richtung. Was fördert langfristig den Wohlstand mehr in Europa und sorgt damit für Sicherheit? Ich weiß es nicht.

[Parsifal]

Was langfristig das Beste ist ist wirklich schwierig zu sagen.

Ein paar Schlagworte Zur Eurokritik sind:

-mangelnder Inflationsausgleich;
-Target2-Salden;
-ESM-Bürgschaften;

Das wäre aber ein abendfüllendes Programm und hier im Forum gibts sicher Leute die das fachlich korrekter darlegen könnten als ich es je vermag. Soll sich doch jeder selbst informieren und ein Bild machen.



Der Beitrag wurde von Parsifal bearbeitet: 8. Sep 2013, 20:49

[KSK]

Begründung der Partei(AfD):
„Nein, nicht den Euro in seiner bisherigen Form. Die innerhalb des Eurowährungsgebiets nicht wettbewerbsfähigen Länder sollten austreten können. Ein Vergemeinschaftung von Schulden muss ausgeschlossen sein. Die ursprünglichen Regeln des Maastricht-Vertrages müssen eingehalten werden. Ist dies gewährleistet, spricht nichts dagegen, dass Deutschland den Euro behält. Ist dies jedoch nicht der Fall, erscheint uns die Rückkehr zu einer eigenen Währung sinnvoller."

Die Frage ist wohl eher, was für ein Europabild man verwirklicht sehen will, sprich: Welchen Zweck soll die EU für die unter ihrem Dach lebenden Völker haben? Den Euro abschaffen, ist ein Rückschritt auf dem Weg der politischen Einigung. Wenn man ein nationalstaatliches Europa will, sind nationale Währungen sinnvoll, wenn man das nicht will, ist der Euro die richtige Richtung. Was fördert langfristig den Wohlstand mehr in Europa und sorgt damit für Sicherheit? Ich weiß es nicht.

Das ist ein guter Punkt. Ich weiß auch nicht, was langfristig den Wohlstand mehr fördert. Ich bin aber Realist genug um zu sehen, dass es auf absehbare Zeit kein Europa ohne nationalstaatliches Denken und Handeln in der Politik geben wird. Genau genommen funktioniert das ja noch nicht einmal innerhalb der Bundesrepublik, selbst dort ist man in vielen Fragen zwischen den Bundesländern uneins.

[Madner Kami]

Also bin ich doch ein Kommunisten-Nazi. WTF?

Welche der vier Parteien hat mit Kommunismus oder generell linker Politik überhaupt irgendwas zu tun?

Wenn es nach mir ginge, hätten alle Wahlen ein Quorum von 80% oder am besten gleich eine strafbewehrte Wahlpflicht.

Glaubst du die Leute gehen zur Wahl, nur weil Wahlwiederholung ist? Ohne Zwang bringt ein Quorum nichts und auch unter Zwang muss es eine Möglichkeit geben die Stimme keiner der angebotenen Parteien zu geben, sonst ist es keine Wahl mehr.

Aufgerechnet mit der Zahl der Wahlberechtigten ergibt sich bei einer Wahlbeteiligung darunter nämlich die Gefahr, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht mehr der Mehrheit der Wahlberechtigten entspricht. Man sollte die Leute so lange triezen, bis die Wahlbeteiligung zustandekommt oder damit drohen, die bisherige Regierung im Amt zu belassen, bis sie von mehr als 80% der Wahlberechtigten bestätigt bzw. abgewählt wird.

@Letzteres: Ja super, die Parteien in Amt und Würden lassen, die die Wähler vergrault. In unserem speziellen Falle heißt das dann: CDSU/FDP oder SPD/Grüne für alle Ewigkeit (je nachdem wer da gerade die Gesellschaft zu Grunde richtet, wenn sowas durchgedrückt wird).
Die Leute gehen doch noch nicht mal jetzt wählen, nur weil sie irgendwas zwischen stinkendfaul, vollkommen desinteressiert oder vollkommen desillusioniert sind oder weil sie sich noch immer an dem vergammelten Stückchen Kuchen festklammern, weil sie eine irrationale Angst davor haben das auch noch zu verlieren.

Mir geht das Gemecker in diesem Land gewaltig auf den Keks. Jahrelange Erfahrung als Helfer in der Wahlvorbereitung und -durchführung und in einer Demokratie-Initiative hat mich gelehrt, dass kaum ein Nichtwähler politisch versiert genug ist, um die Entscheidung bewusst getroffen zu haben. Politikverdrossenheit? "Zu faul sich zu beteiligen und zu informieren" wäre weit treffender.
Aber dann vier Jahre lang herumnörgeln! Und einen Denkzettel verpasst man den Parteien als Nichtwähler ohnehin nicht. Wenn sie ihre Mehrheiten nur von zehn Prozent der Bevölkerung bekämen, wäre es ihnen egal.

Die Frage ist, wie kann man diesen Missstand auflösen? Die Herrschenden haben kein Interesse an einer Lösung des Problems (man müsste wohl eine massive Aufklärungskampagne über die gesammte gesellschaftliche Breite starten, wenn man nicht zu Zwangsmaßnahmen greifen wöllte und beides ist zu teuer oder schadet den Akteuren) und denjenigen die davon profitieren würden, fehlen die Mittel die Leute zu erreichen (keine Zwangsmittel, keine finanziell ausreichenden Mittel, keine politischen Mittel und das Desinteresse der Wähler).

Die repräsentative Demokratie ist für solch halbgare Faulenzer wie die Deutschen das einzig mögliche System. Da fordern die Leute Direktdemokratie und Volksentscheide - und in Bayern muss man sie schon am selben Tag wie die Landtagswahl zur Abstimmung stellen, weil andernfalls sowieso kaum einer hinginge, selbst bei essenziellen Themen.

Historisch gesehen konnte man die Souveräne immer dann dazu bringen zumindest einigermaßen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln, wenn sie persönlich für ihr Nicht- oder Falschhandeln zur Verantwortung gezogen werden konnten. Gerade eine direkte Demokratie könnte daher dem Wähler mal schmerzhaft bewusst machen, wer für die Missstände letztendlich wirklich verantwortlich ist und auch in einer repräsentativen Demokratie ist der Souverän der Wähler, obgleich der Souverän in der repräsentativen Demokratie in einer bequemen Lage ist, er hat nämlich Strohmänner die er für das eigene Versagen hängen kann und darf. Insbesondere deswegen befürworte ich direkte Demokratie: Man kann dann niemanden mehr die Schuld geben, außer sich selbst.

[...] ordentliche Übereinstimmung mit der AfD. Sollte ich sie also wählen? [...]

Dachte ich auch erst, interessant ist meiner Meinung nach aber dann die Antwort der Partei auf die Frage nach dem Euro-Austritt:


These:
Deutschland soll den Euro als Währung behalten.

Begründung der Partei(AfD):
„Nein, nicht den Euro in seiner bisherigen Form. Die innerhalb des Eurowährungsgebiets nicht wettbewerbsfähigen Länder sollten austreten können.(A) Ein Vergemeinschaftung von Schulden muss ausgeschlossen sein.(B) Die ursprünglichen Regeln des Maastricht-Vertrages müssen eingehalten werden. © Ist dies gewährleistet, spricht nichts dagegen, dass Deutschland den Euro behält. Ist dies jedoch nicht der Fall, erscheint uns die Rückkehr zu einer eigenen Währung sinnvoller.(D)”

Das klingt für mich schon viel sinnvoller, als das wovon ich bisher bei der AfD ausging ("Euro-Austritt in jedem Fall")

Klingen ist hier das Zauberwort, denn es ist immernoch die gleiche Aussage nur in Grün 8also jetzt der sprichtwörtlichen Farbe, nicht der politischen).

A) Wer den Euro nicht mehr will, kann jederzeit eigenes Geld drucken und den Euro nicht mehr als zahlungsmittel akzeptieren. Dagegen gibt es keine Vertragsklauseln (afaik).
B) Hier spielt die AfD (mMn) mit der natürlich abzulehnenden Vergesellschaftung von Schulden des Finanzsektors, aber es gibt auch andere Verschuldungen, die absolut in der Verantwortung der Teilnehmer am Euro liegen und die müssen dafür natürlich gerade stehen. Hier ist insbesondere auf die Niedriglohnpolitik Deutschlands zu verweisen, aber es gibt noch mehr Baustellen dieser Art.
C) Gerade Deutschland ist einer der Spitzenreiter beim Brechen der Kriterien. Wenn jeder aus dem Euro fliegen soll, der diese Kriterien nicht erfüllt oder wiederholt in Teilen verletzt, dann hat die AfD genau das erreicht, was sie ursprünglich wollte und jetzt in Phrasen versteckt.
D) Ja ne, is klar. Die wissen schon ganz genau, dass ihre eigenen Kriterien Deutschland nicht nur aus dem Euro rauskatapulieren würden, sondern Deutschland auch noch aus der eigenen Verantwortung an der Krise befreien würden. Man kann zum Euro, der europäischen Wirtschaftskrise und der griechischen (und anderer Staaten) Haushaltsunpolitik stehen wie man will, aber wer glaubt, dass Deutschland da so viel besser ist oder anders agiert oder keine Mitverantwortung trägt, der hat die Krise entweder nicht verstanden oder will sie nicht verstehen und ist damit ungeeignet die Auswirkungen zu bekämpfen bzw. die Krise zu beenden.
Übrigens wäre der einseitige Austritt Deutschlands der Todesstoß für den Euro und das wäre der größte Aderlass der deutschen Wirtschaft seit dem zweiten Weltkrieg oder überhaupt jemals, denn der Großteil der ausstehenden Schulden zugunsten Deutschlands sind in Euro zu zahlen und auch der deutsche Bankensektor ist so mit dem ausländischen verwoben, dass wir fast allen hier üblichen Bankhäusern die Zahlungsunfähigkeit attestieren könnten. Für das was dann abgeht, braucht man kein Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge, sondern ein Gewehr mit Munition, sowie Grundstücksbesitz im Grünen und Verstand für Nahrungsmittelanbau.

Die Frage ist wohl eher, was für ein Europabild man verwirklicht sehen will, sprich: Welchen Zweck soll die EU für die unter ihrem Dach lebenden Völker haben? Den Euro abschaffen, ist ein Rückschritt auf dem Weg der politischen Einigung. Wenn man ein nationalstaatliches Europa will, sind nationale Währungen sinnvoll, wenn man das nicht will, ist der Euro die richtige Richtung. Was fördert langfristig den Wohlstand mehr in Europa und sorgt damit für Sicherheit? Ich weiß es nicht.

Mir persönlich wäre ein Staat Europa lieber als der ewige Flickenteppich, der zwar der Erfolgsgeschichte Europa mitursächlich zugrunde liegt (Konkurrenz belebt das Geschäft, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch der Politik und Wissenschaft), aber auch den Keim des Untergangs in sich trägt. Indem man Ressourcen und Fähigkeiten zusammen legt, kann man mehr erreichen als mit ner Mark in jedem Hemd.

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Nachtrag: Bundestagswahl Bei mir ist es die klassische Verteilung (nur bis ~66% Zustimmung gelistet, darunter ist eine Übereinstimmung eher Zufall)

DIE LINKE 88%
PSG 86,1%
Die PARTEI 81,5%
PIRATEN 84,3%
MLPD 82,4%
DIE FRAUEN 80,6% (ROFLMAO)
DIE VIOLETTEN 78,7% (ROFLMAO)
GRÜNE 78,7%
Tierschutzpartei 78,7%
BIG 77,8%
ÖDP 71,3%
Bündnis 21/RRP 71,3%
Partei der Nichtwähler 69,4% (Really? Hat mir da wer eine nichtpatentierte Idee geklaut? Das Programm muss ich mir ansehen...)
FAMILIE 69,4%
SPD 67,6%
Volksabstimmung 67,6%

Dabei sind insbesondere die beiden Parteien "Die Frauen" und "Die Violetten" ein gutes Beispiel dafür, warum der Wahl-O-Mat für den politisch ungebildeten Leser letztendlich auch nicht sonderlich hilfreich ist.

P.S.: Könnte man bitte eine Verbergenfunktion in die Forensoftware einspielen, die nicht nur schwärzt sondern den Text tatsächlich ausblendet? Ich glaube es wäre extrem hilfreich wenn nicht jeder die vollen Traktate lesen muss, sondern man gezielt Passagen ausblendbar gestalten kann. Danke

Der Beitrag wurde von Madner Kami bearbeitet: 8. Sep 2013, 23:25

[muckensen]

Ohne einen direkt vorangegangenen Beitrag zu zitieren, geht es diesmal nicht.

Ach du Kacke, ist das ein Schrieb geworden. Keiner wird das lesen, schätze ich mal.

Glaubst du die Leute gehen zur Wahl, nur weil Wahlwiederholung ist? Ohne Zwang bringt ein Quorum nichts und auch unter Zwang muss es eine Möglichkeit geben die Stimme keiner der angebotenen Parteien zu geben, sonst ist es keine Wahl mehr.

Meinetwegen drucken wir eben ein Extrakästchen für die wenigen "echten" Nichtwähler, doch Wählen zu gehen, sollte jedermann als seine Bürgerpflicht begreifen. Sie wurde teuer erkauft, und gescheitere Köpfe als ich sehen im entsprechenden Passus unserer Verfassung sogar eine rechtliche Basis für eine Wahlpflicht, wo es da heißt, das Volk "tut seinen Willen (...) durch Wahlen kund". Will sagen, von einer "Bürgerpflicht" zu sprechen ist nicht nur pathetisches Getue.

Ob ich glaube, dass die Wahlbeteiligung wieder steigen würde? Wenn die einzige Alternative keine Alternative wäre, vielleicht. Wovon ich jedenfalls überzeugt bin, ist, dass die geistigen Anforderungen an alle, die etwas zu sagen haben wollen, nicht geschmälert werden dürfen. Salopp gesagt: Man darf den Leuten nicht alles hinterher tragen.

Ja super, die Parteien in Amt und Würden lassen, die die Wähler vergrault. In unserem speziellen Falle heißt das dann: CDSU/FDP oder SPD/Grüne für alle Ewigkeit (je nachdem wer da gerade die Gesellschaft zu Grunde richtet, wenn sowas durchgedrückt wird).

Offenbar wurde meine These von Dir unbesehen verworfen.
Ich deutete doch an, dass es meiner Ansicht nach nicht die Parteien und Politiker sind, die die Wähler vergrault haben. Zumindest hat es so nicht begonnen. Jetzt vergraulen sie sie vielleicht, im Teufelskreis auf Stimmenfang, aber selbst zu einem Teufelskreis gehören immer wenigstens zwei Akteure.
Wer sich indes den politischen Werdegang dieses Landes anschaut, wird feststellen, dass die Wähler zu jeder Zeit ihren Willen bekommen haben, früher oder später und mehr oder weniger ausgeprägt, aber bekommen haben sie ihn. Wer seinen Willen nicht bekam, dessen favorisierte Partei war eben gerade in der Minderheit. Aber ist in einer Demokratie wirklich das System schuld, wenn die Minderheit nicht ihren Willen bekommt? Habe ich pragmatisch betrachtet ein Anrecht darauf, bockig und beleidigt zu sein, nur weil meine Ansichten nicht genug Unterstützer gefunden haben? Ob ich nun ein Liberaler bin und sauer, dass ich immer noch Steuern zahlen muss, oder ein Linker und doch bittesehr endlich meinen Mindestlohn von siebzig Euro je fünfzehn Minuten haben will; liegt der Fehler, wenn ich mich beleidigt abwende, dann nicht eher bei mir als im System? Es gibt unzählige Beispiele für vom Wähler erzwungenes Umdenken in der Politik, selbst in Fällen, die das Land spalteten, z.B. der Abtreibungsparagraph. Welchen Schluss lässt dieser Umstand zu, wenn nicht: Worüber die Leute in den vergangenen Jahren auch geschimpft haben oder noch schimpfen, ob Atomkraft oder Hartz IV, in all diesen Dingen hätten sie ihren Willen haben können.

Die ersten drei Jahrzehnte BRD-Politik, der Siegeszug der Sozialdemokratie und dann der Aufstieg der Grünen zeigen doch, wie gut der Wähler das System regulieren kann: Als die CDU sich zu hartnäckig gegen die Forderungen "der Straße" gesperrt hatte, wurde eine (damals noch von ihr grundverschiedene) SPD an die Macht gebracht, und als die SPD zu weit von ihrem ursprünglichen Kurs abdriftete, wurde die Lücke von den Grünen gefüllt. So könnte es immer noch sein, wenn wir nicht in einer zu schnelllebigen und individualistischen Zeit lebten, als dass irgendjemand noch vier Jahre auf sein "bedingungsloses Grundeinkommen" oder seinen legalen Joint warten wollte, und wenn die Leute sich nicht permanent einreden würden, dass es ja eh nix bringt, sein Kreuzchen mal zur Abwechslung bei ÖDP, Freien Wählern oder wo auch immer zu machen.
Insofern sähe ich sowohl Piraten als auch AfD gerne im Bundestag, obwohl ich sie allesamt für Clowns halte, weil es wohl die letzte Chance ist zu beweisen, dass unsere Demokratie sehr wohl Fluktuation erlaubt.

Will sagen, die Menschen haben sich meiner Beobachtung nach einlullen lassen, weil so gut wie jeder ihrer Wünsche erfüllt wurde. Sie haben sich innerlich von der repräsentativen Demokratie entfernt, weil ihre Repräsentanten alles recht schön für sie geregelt haben, und machen nun an Einzelfällen, z.B. an der Fortsetzung des Afghanistankrieges, fest, dass das System nicht mehr funktioniere weil es den Willen der Bevölkerung doch missachte. So legen sie sich ihre Ausrede zurecht. Dabei kann der Deutsche Bundestag mit Fug und Recht behaupten, ein Mandat zu seiner Entscheidung zu besitzen, schließlich haben die sie befürwortenden Parteien eine Mehrheit bekommen. So funktioniert die repräsentative Demokratie, und wenn der deutsche Michel seinen Hintern vom Sofa heben und all die Möglichkeiten nutzen würde, die sich ihm böten, dann würde Deutschland auch längst nicht mehr am Hindukusch verteidigt. Und das ist nur ein Beispiel unter vielen.

Und hier schließt sich der Kreis: Wenn ich also die Kriegsbefürworter wähle (um bei dem handlichen Beispiel zu bleiben), obwohl ich dagegen bin, welche Lehre ist daraus zu ziehen? War mir der eine Pferdefuß angesichts der Liste von Übereinstimmungen einfach nicht wichtig genug, meine Wahl davon eeinflussen zu lassen?
Dann liegt der Fehler nicht im System.
War mir die Sache wichtig, aber ich sah keine Alternative zu meiner Wahl?
Dann liegt der Fehler abermals nicht im System.
Vielleicht hätte es nämlich die Alternative gegeben - immerhin ist der einzige Grund dafür, dass seit der PDS keine andere Partei mehr neu in den BT eingezogen ist, der Trugschluss, die anderen könnten's nicht (woher weiß man das?) oder sie würden sowieso nicht genug Stimmen kriegen (woher weiß man das?) -, und andererseits besteht in der Demokratie grundsätzlich nur die Möglichkeit, seinen größtmöglichen Willen zu bekommen, niemals aber, ihn voll und ganz zu bekommen. Dazu müssten alle Menschen gleich gepolt sein, weswegen es auch kein Demokratiedefizit ist, wenn man in manchen Punkten seinen Willen nicht bekommt, selbst so man sich in der Mehrheit wähnt.

Die Frage ist, wie kann man diesen Missstand auflösen? Die Herrschenden haben kein Interesse an einer Lösung des Problems (man müsste wohl eine massive Aufklärungskampagne über die gesammte gesellschaftliche Breite starten, wenn man nicht zu Zwangsmaßnahmen greifen wöllte und beides ist zu teuer oder schadet den Akteuren) und denjenigen die davon profitieren würden, fehlen die Mittel die Leute zu erreichen (keine Zwangsmittel, keine finanziell ausreichenden Mittel, keine politischen Mittel und das Desinteresse der Wähler).

Zwei Wege gäbe es: Einen habe ich skizziert. Er basiert auf der Annahme, dass nicht das System schuld ist, sondern der Wähler, der es verlernt hat, am System teilzunehmen; und weiters, dass dieses Unvermögen kein Grund ist, das System zu ändern, sondern den Wähler zu einer Verhaltensänderung zu zwingen.

Der andere Weg wäre - und darauf wird es wohl hinauslaufen, sollte sich jemals wirklich etwas ändern - die Anforderungen zu senken. Damit meine ich die direkte Demokratie, auch wenn es sich wohl großkotzig anhört. Dieses Land ist nicht bereit dazu. In der Schweiz, in die wir so neidisch blicken, wird die Direktdemokratie seit Urväterzeiten praktiziert. Den Eidgenossen ist das sozusagen ins Erbgut übergegangen.
Was hier herauskommen würde, kann man im Volksentscheid-Vorreiterbundesland Bayern beobachten: Dort haben - auf ganze Zahlen umgerechnet - 18% der Wahlberechtigten den 82% anderen ein totales Rauchverbot aufzwingen können, weil sie bei geringster Wahlbeteiligung die Mehrheit stellten.

Technisch gesehen gäbe es noch den Weg tiefgreifender Reformen, den wir beide für zu aussichtslos halten, als dass ich ihn dazuzählen wollte.

Historisch gesehen konnte man die Souveräne immer dann dazu bringen zumindest einigermaßen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln, wenn sie persönlich für ihr Nicht- oder Falschhandeln zur Verantwortung gezogen werden konnten. Gerade eine direkte Demokratie könnte daher dem Wähler mal schmerzhaft bewusst machen, wer für die Missstände letztendlich wirklich verantwortlich ist und auch in einer repräsentativen Demokratie ist der Souverän der Wähler, obgleich der Souverän in der repräsentativen Demokratie in einer bequemen Lage ist, er hat nämlich Strohmänner die er für das eigene Versagen hängen kann und darf. Insbesondere deswegen befürworte ich direkte Demokratie: Man kann dann niemanden mehr die Schuld geben, außer sich selbst.

Bemerkenswerte These und für sich genommen stimmig, aber auch auf das Heute übertragbar? Die bundesdeutsche Demokratie ist eine junge Erfindung und vor nicht einmal hundert Jahren war der Souverän noch ein Kaiser, der im Falle seines "Nicht- oder Falschhandelns" mit entsprechendem Echo die Wahl hatte, eine Opposition zusammenschießen zu lassen oder abzudanken, und in beiden Fällen den Bürgerkrieg zu riskieren. Deswegen rate ich von Historizismus dringend ab. Wir haben keine ähnliche Vergangenheit, aus der wir Lehren ziehen könnten, eigentlich nicht einmal die Weimarer Zeit, welche zu kurz war und unter anderen Vorzeichen begann. Und weil auch dabei die Ausgangslage verschieden ist, taugt der Blick über unsere Grenzen ebenso wenig für Zukunftsplanungen. Die Schweiz hat eine ganz andere politische Kultur. Kann sich irgendjemand z.B. eine Bundesregierung nach schweizer Vorbild vorstellen?

Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob "lessons learned" es wirklich wert ist, den (eventuell gar nicht geeigneten?) Souverän eventuell irreversible Entscheidungen treffen zu lassen. Hätten wir über jedes Thema einen Volksentscheid, wäre die BRD wohl schon längst aus der NATO, der EU und dem Euro ausgetreten, hätte alle Banken verstaatlicht und die Austragungstage der Fußballmeisterschaften wären per Gesetz Feiertage bei vollem Lohnausgleich.
Alles natürlich überspitzt formuliert, aber worauf ich hinaus will, wird klar sein.
Nun mag man entgegnen, man müsste ja nicht jedes Thema zur Abstimmung stellen. Aber in vielen Bundesländern sind wir doch längst so weit, aber mit verschwindend geringer Resonanz, und dieselben Leute, die sich jetzt beschweren, dass ihre Forderungen kein Gehör fänden, würden sich einfach weiter mokieren, weil man sie nicht über ihre Lieblingsthemen an die Urnen ruft.

Das klingt für mich schon viel sinnvoller, als das wovon ich bisher bei der AfD ausging ("Euro-Austritt in jedem Fall")

Auch wenn ich es nicht gern eingestehe, aber die AfD ist programmatisch weit liberaler als die Medien sie darstellen. Ereignisse wie unlängst der tätliche Angriff von einem Dutzend Vermummter auf den Parteichef Lucke sind nicht einmal ideologisch zu rechtfertigen.

[kato]

Vielleicht hätte es nämlich die Alternative gegeben - immerhin ist der einzige Grund dafür, dass seit der PDS keine andere Partei mehr neu in den BT eingezogen ist, der Trugschluss, die anderen könnten's nicht (woher weiß man das?) oder sie würden sowieso nicht genug Stimmen kriegen (woher weiß man das?) -, und andererseits besteht in der Demokratie grundsätzlich nur die Möglichkeit, seinen größtmöglichen Willen zu bekommen, niemals aber, ihn voll und ganz zu bekommen.

Sehe ich nicht so.

Zusätzliche Parteien im Bundestag entstanden seit den späten 50er Jahren im wesentlichen immer nur als Lückenfüller. Wenn eine Partei ein signifikantes Defizit aufzeigt, dann ergibt sich die Chance hier für "neue" Parteien einzuspringen - dafür muß das Defizit aber schon sehr signifikant sein, und schon eher "bewußt vernachlässigt" werden. Die Position der Grünen - bzw. vor allem deren politisch ernstzunehmenderer Realo-Flügel - entwickelte sich dabei z.B. aus der Wirtschaftsorientierung Schmidts und aus dem virtuellen Split der FDP 1982, bei dem der linksliberale Flügel sich der SPD anschloß. Die Linke operiert bekanntermassen zweigleisig mit dem Volksparteienstatus in diversen ostdeutschen Ländern und gleichzeitig als Lückenfüller des Defizits, dass die SPD unter Schröder hinterlassen hat.

Für die AfD ergibt sich insoweit politisch eine Chance, als dass in Teilen der CDU das Gefühl besteht, die CDU würde unter Merkel in Richtung links abdriften. Auch dass der derzeitige Wahlkampf durch die CDU nicht als politischer Lagerwahlkampf geführt wird hilft dabei Gruppierungen wie der AfD, die Positionen abdecken, die zuvor durch Teile der CDU offen getragen wurden. Wobei ich den Mangel an Lagerwahlkampf übrigens genauso bei sämtlichen anderen Parteien im Mainstream - und teilweise darüber hinaus - sehe. CDU und FDP kämpfen dabei allerdings nur noch mit der Formel "Kontinuität", die schon bei Kohl nur beschränkt über Wahlen hinweggeholfen hat.

Was hier herauskommen würde, kann man im Volksentscheid-Vorreiterbundesland Bayern beobachten: Dort haben - auf ganze Zahlen umgerechnet - 18% der Wahlberechtigten den 82% anderen ein totales Rauchverbot aufzwingen können, weil sie bei geringster Wahlbeteiligung die Mehrheit stellten.

Ist halt Bayern. In Baden-Württemberg gibt es dagegen die kuriose Situation, dass eigentlich alle Parteien - auch CDU und FDP - für die deutliche Absenkung der recht hohen Quoren-Regelungen sind - aber nicht dann, wenn es das jeweils andere Lager vorschlägt. Also blockieren die Grünen, wenn die CDU absenken will, und die CDU wenn die Grünen absenken wollen. Und wenn ein Verein "Mehr Volksdemokratie" ein Null-Prozent-Quorum fordert, dann schallts gleich aus allen Richtungen "nix da".
Baden-Württemberg hat seit 1952 eine grundsätzliche "Drittel der Stimmberechtigten"-Mindestregelung für alle möglichen politischen Abstimmungen, sowohl für den Landtag als auch das Volk. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde müßten CDU und Grüne in ein Boot kommen.

[xena]

LOL...

Laut Wahl-O-Mat liegen die Piraten und Grünen gleich auf ganz oben, gefolgt von der SPD und die CDU, CSU und FDP irgend wo gaaanz unten...

[Schwabo Elite]

Mir persönlich wäre ein Staat Europa lieber als der ewige Flickenteppich, der zwar der Erfolgsgeschichte Europa mitursächlich zugrunde liegt (Konkurrenz belebt das Geschäft, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch der Politik und Wissenschaft), aber auch den Keim des Untergangs in sich trägt. Indem man Ressourcen und Fähigkeiten zusammen legt, kann man mehr erreichen als mit ner Mark in jedem Hemd.

Da bin ich auf jeden Fall dabei. Nur sind das viele nicht, weil man eben in Europa vielfach eine Deutsche Übermacht fürchtet, während irgendwelche Verschwörungstheoretiker (meist von rechts) in Deutschland eine Entmündigung der Deutschen fürchten. Beides ist theoretisch denkbar, allerdings zeigt der deutsche Föderalismus - so sehr ich ihn gelegentlich verfluche - wie man unterschiedliche Volksgruppen zusammenführen kann, ohne dass eine Minderheit die Oberhand kriegt. Das ist aber ein heikles Thema, denn zunächst waren sich Deutsche 1949 natürlich viel näher als es heute Europäer aller Länder sind. Der Nationalismus des 19. und 20. Jahrhundert hat da viel Vorarbeit geleistet, ein ähnliches Phänomen ist für Europa aber nicht in Sicht und ließe sich (wenn man denn wollte) auch nicht einfach schaffen: Dazu braucht es indigener und exogener Einigungskräfte. Indigen scheitert das bereits an kulturgeschichtlichen Erinnerungsorten. Die Nationen Europas haben eigene, teils widersprüchliche Nationalmythen, die noch heute stark nachwirken (hier: Hermann der Cherusker, in Italien das Römische Reich etc.). Für Europa gibt es das nicht. Bis zur Osterweiterung wäre ein Anknüpfen an die Antike möglich gewesen, wenn auch schwer begründbar. Danach wäre noch das Mittelaltere gegangen, das läuft aber vor allem über die Religionsschiene. Da wären Osteuropäer vielfach gut mit einverstandten gewesen, aber wir müssten immense Teile unserer Gesellschaft ausgrenzen (alle nicht-Christen), wenn wir das so übernehmen wollten. Da bleiben noch Humanismus und Aufklärung, die beide vor allem abstrakte Elitenphänomene waren und sind. Europa als die Wiege der Demokratie ist ein prima Bild für Gebildete. Aber es zieht nicht so gut wie Bluts- und Volksgemeinschaft oder Religionsgemeinschaft. Wenn man Leute nach Europa fragt, denken sie an den Wasserkopf in Brüssel oder Gurkenform-Verordnungen, nicht an einen Quell der Freiheit und des Wohlstands.

Exogene Einigungskräfte - in der Vergangenheit meist Kriege - stehen auch nicht in's Haus. Der gegenwärtige Flickenteppich Europas tut sich schon schwer solche Kräfte selbst herbeizubeschwören. Dem mittelalterlichen Adel haben die Kreuzzüge eine Identität als miles Christi (Soldaten Christi) gegeben, die Franzosen der Revolution einten die Abwehr- und Eroberungskriege der Zeit, die Deutschen die Kriege des 19. Jahrhunderts und die Angelsachsen (UK & USA) beide Weltkriege. Da konnte man auf gemeinsamen kulturellen Wurzeln eine Allianz begründen oder einen Staat errichten. Für Europa steht auch das nicht an. Aus diversen Gründen scheiden Lösungen wie eine Euro-Armee für Demokratie von Syrien bis Afghanistan ebenso aus wie uns kein Abwehrkrieg gegen Rote oder Gelbe Horden ins Haus steht. Ein nicht-nuklearer Dritter Weltkrieg hätte das vermocht. Aber den haben wir ja glücklicherweise ausgelassen.

[Heckenschütze]

Zum Thema Politikverdrossenheit kann ich mich Muckensen nur anschließen. Am Zustand der Politik ist der Wähler selber schuld, schließlich wählt seit Jahren immer die gleichen. Die Erststimme wäre ein gutes Mittel, um direkt Druck auf Politiker auszuüben. Aber wer das nicht nutzt, soll auch nicht meckern. Wie viele kennen denn den Namen ihres MdBs? Wenn 60% mehr Diskussionen wollen und gleichzeitig 60% die Merkel toll finden, dann geht das so nicht zusammen.
Wobei ich bei direkter Demokratie gar nicht mehr so skeptisch bin. Vielleicht muss man die Leute einfach mal ins kalte Wasser schmeißen. Entweder lernen sie es schnell oder sie sind bald sehr dankbar, die Verantwortung wieder den Politikern aufzudrücken.
Ansonsten kann man mit Demonstrationen und schockierenden Angaben bei "Was würden sie nächsten Sonntag wählen?" einiges erreichen.

Zur AfD: Das Problem bei der AfD sehe ich nicht in der Eurofrage selbst, sondern eher damit, was die sonst so will. Das Wahlprogramm ist da sehr vage. Wenn man sich dann mal ansieht, was da für Leute in wichtigen Positionen sitzen und was die sonst so für Forderungen stellen oder gestellt haben, dann sieht mir das eher nach einem trojanischen Pferd aus. Dazu kommt noch derzeit die teilweise Unterwanderung durch Rechte.

Ansonsten bin ich überzeugter Europäer. Ganz einfach deswegen, weil ich das als unsere einzige Chance für die Zukunft sehe. Dauerhaften Frieden sehe ich nicht garantiert, da muss weiter dran gearbeitet werden. Desweitern wird auf Dauer kein europäisches Land weltweit eine solche Rolle spielen, wie wir es aus der Vergangenheit gewohnt sind. Da sehe ich nur gemeinsam dauerhaft eine Chance.

SPD 71,6%
Grüne 67%
FDP 62,5%
Piraten 60,2%
Die Linke 59,1%
CDU 56,8%
NPD 46,6%

Ohne Begründung nicht sehr aussagekräftig.

[Herki]

Welche der vier Parteien hat mit Kommunismus oder generell linker Politik überhaupt irgendwas zu tun?

Außer der FDP haben alle genannten Parteien einen wie auch immer gearteten Mindestlohn und die Energieplanwirtschaft vor Augen oder haben dran mitgewirkt sie weitestgehend umzusetzen. Was muss man denn für Linke Politik in D. noch tun ?

[Parsifal]

Linke politik ist relativ. Was heute Konservative Politiker vom Stapel lassen, dafür hätten sie in den 60ern noch Ärger bekommen und wären als Linke Säue verschrien worden welche doch "rüber gehen sollen wenn es ihnen hier nicht passt". Im Prinzip haben Politiker insgeheim aber schon immer auf Links-Rechts-Schemata gepfiffen solange es opportun war und das Links-Rechts-Schema wird für die "Dummbeutel" der Nation natürlich aufrecht erhalten die nicht weiter als bis 2 zählen können.
Was auf dieser Skala zu weit Links und zu weit rechts ist, das soll als "eklig" deklariert werden. So einfach ist das halt. Dass sich in der Mitte die Ödnis von Langeweile, Fantasielosigkeit, Gleichschaltung und Alternativlosigkeit tummelt, das ist das Resultat. Liberale Politik wird schon als Spinnerei abgetan und je nach Geschmack Rechts oder Links verortet. Was sich an Alternativen sonst noch unter der 5%-Hürde ist, das sind "Splitterparteien" und "verlorene Stimmen".

Wenn der Wahlkampf vorbei ist, und die Sitze vergeben, dann wird alles wieder friedlich und sowohl Linkspartei bis CDU hacken sich keine Augen aus.

[muckensen]

Sehe ich nicht so.

Was genau?

Ist halt Bayern. In Baden-Württemberg gibt es dagegen die kuriose Situation, dass eigentlich alle Parteien - auch CDU und FDP - für die deutliche Absenkung der recht hohen Quoren-Regelungen sind - aber nicht dann, wenn es das jeweils andere Lager vorschlägt. Also blockieren die Grünen, wenn die CDU absenken will, und die CDU wenn die Grünen absenken wollen. Und wenn ein Verein "Mehr Volksdemokratie" ein Null-Prozent-Quorum fordert, dann schallts gleich aus allen Richtungen "nix da".
Baden-Württemberg hat seit 1952 eine grundsätzliche "Drittel der Stimmberechtigten"-Mindestregelung für alle möglichen politischen Abstimmungen, sowohl für den Landtag als auch das Volk. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde müßten CDU und Grüne in ein Boot kommen.

Nichts für ungut, aber kann man das schon einen Beleg nennen? "Ist halt Bayern"?
Zumal das Folgende nur die Diskussion um eine Beobachtung bereichert und nichts widerlegt oder bestätigt.
Es gibt etliche Beispiele für Volksentscheide aus zahlreichen Bundesländern, z.B. der zum Religionsunterricht an Berliner Schulen, in denen die geringe Wahlbeteiligung dazu führte, dass eine Minderheit der Wahlberechtigten dem Rest ihren Willen aufoktroyieren konnte, da sie im Abstimmungsergebnis die Mehrheit errang. Freilich kann man nun entgegnen "selber schuld, wären die anderen halt wählen gegangen", doch wie kommt es, dass ebendieses "selber schuld!" nicht als Argument gegen die direkte Demokratie gelten darf, umgekehrt die repräsentative Demokratie jedoch von Grund auf umgekrempelt oder gar abgeschafft werden muss?
Weshalb darf man nicht beim heutigen System den Nichtwählern ein "selber schuld" um die Ohren hauen, sondern muss sie als heimliche Rebellen gegen das verkrustete System feiern?

[kato]

Was heute Konservative Politiker vom Stapel lassen, dafür hätten sie in den 60ern noch Ärger bekommen und wären als Linke Säue verschrien worden welche doch "rüber gehen sollen wenn es ihnen hier nicht passt".

Quasi das was ich oben erwähnt hatte.

Wobei: Was Konservative in den 60ern vom Stapel gelassen haben, dafür wären sie 15 Jahre vorher achtkantig aus der CDU geflogen und als Ewiggestrige Faschisten verschrien worden. Die CDU war nämlich mal politisch in etwa auf dem Niveau dessen was die Linkspartei heute im Programm stehen hat. Und ebensolange, seit 1946 (!), gibt es in der CDU die Meinung, die CDU wäre ja eigentlich zu links. Mit jedem neuen Programm bewegt sich dagegen die CDU in Richtung rechts. Gut, unter Merkel vielleicht nicht, da doppst se komisch durch die Gegend. Dafür is se dann vorher unter Kohl ja im Grunde den Berg schon gaaanz tief runter gerollt in Richtung des Sumpfes der unten liegt.

Außer der FDP haben alle genannten Parteien einen wie auch immer gearteten Mindestlohn und die Energieplanwirtschaft vor Augen

Mindestlohn hat nichts mit "linker Politik" zu tun*. Der steht genauso auch im Wahlprogramm und auf den Wahlplakaten der Partei Bibeltreuer Christen (!), der Republikaner oder auch der NPD (allerdings nur für Deutsche, versteht sich). Und da steht er auch nicht erst seit diesem Wahlkampf, sondern schon seit ein paar Legislaturperioden.

* Ein "Grundeinkommen", wie es die Linke gern hätte, dagegen schon.

[Madner Kami]

Welche der vier Parteien hat mit Kommunismus oder generell linker Politik überhaupt irgendwas zu tun?

Außer der FDP haben alle genannten Parteien einen wie auch immer gearteten Mindestlohn und die Energieplanwirtschaft vor Augen oder haben dran mitgewirkt sie weitestgehend umzusetzen. Was muss man denn für Linke Politik in D. noch tun ?

Weil alle Enten Schnäbel haben, ist alles was einen Schnabel hat, eine Ente...

Der Beitrag wurde von Madner Kami bearbeitet: 9. Sep 2013, 20:24

[kato]

Nichts für ungut, aber kann man das schon einen Beleg nennen? "Ist halt Bayern"?

Ja, kann man. Die einzigen deutschen Bundesländer ohne Quorum sind Bayern, Hessen und Sachsen. Rheinland-Pfalz hat auch noch ein recht niedriges. Und in NRW wärs wohl mit dem Stimmanteil durchgekommen, seit sies 2002 auf 15% runter gesetzt haben. In allen anderen Bundesländern werden ähnliche Quoren wie in Baden-Württemberg gefordert.