Neutralität der Schweiz und Österreichs Einstellungen

[HerrRossi]

Ach, hört doch auf. Da ist es wieder, diese schwarz/weiß Denke. Es kann nur ein Freund oder ein Feind sein. Dazwischen gibt es nichts. So ist derzeit auch der gesellschaftliche Diskurs. Es ist nicht auszuhalten.

Mich würde mal der "gesellschaftliche Diskurs" in Österreich und der Schweiz interessieren, wenn diese Länder an den Außengrenzen Europas lägen und nicht im Inneren, umgeben von "Freunden"

Die Österreicher versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten so gut es geht ihren Lebensstandard zu halten.

Dann sollten sie sich den Realitäten stellen, und mal schauen was in der Welt so los ist. Ein sinkender Lebensstandart wird durch viele Faktoren ausgelöst, unteranderem durch Kriege wie in der Ukraine. Die daraus resultierenden Folgen sind hier Flüchtlingswellen, Energiekrisen (Öl Gas), sinkende Lebensmittelversorgung (Getreide etc. und deren Folgen), Handel etc. Man kann auf Dauer seinen Lebensstandard nicht halten, wenn man so tut als würde es einem nichts angehen (Neutralität) und glaubt dass es eben die Probleme der Anderen sind. Über kurz oder lang, wirken sich die Negativen Folgen auf die "neutralen Staaten" auch aus.

... Sie mögen eher unsolidarisch mit dem Rest in Europa sein, ...

Danke, solche Staaten haben wir in Europa genug, siehe Ungarn, Polen etc. .
Wann begreift eigentlich die Menschheit, das wir die Probleme der Welt nur gemeinsam lösen können, ohne uns gegenseitig um zu bringen, oder sonst wie zu bekämpfen. Am Egoismus wird die Menschheit scheitern und untergehen, man sieht des ja immer wieder, und aktuell sehr deutlich.

[400plus]

Der eidgenössische Ringtausch nimmt Fahrt auf: Die Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates hat den Verkauf von 25 Leopard-2 an Rheinmetall gebilligt. Der Nationalrat hat bereits zugestimmt, der Ständerat könnte dies nun im Herbst tun.
https://www.tagesanzeiger.ch/indirekte-unte...nd-515438047730

Ist erfolgt: https://www.nzz.ch/schweiz/leopard-panzer-s...post_2023-09-26
Die Panzer können damit an Rheinmetall verkauft werden.

[KSK]

Ach, hört doch auf. Da ist es wieder, diese schwarz/weiß Denke. Es kann nur ein Freund oder ein Feind sein. Dazwischen gibt es nichts. So ist derzeit auch der gesellschaftliche Diskurs. Es ist nicht auszuhalten.

Die Österreicher versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten so gut es geht ihren Lebensstandard zu halten. Daraus jetzt den großen Putinversteher zu sehen ist übergriffig. Die Österreicher informieren sich durchaus auch bei Deutschen Medien und nicht nur beim ORF. Sie sind durchaus im Bilde was läuft und trollen auch nicht Putin hinterher. Der Österreichische Weg mag nicht jedem schmecken, aber weltweit gesehen, sind sie in guter Gesellschaft. Sie mögen eher unsolidarisch mit dem Rest in Europa sein, aber Österreich ist nicht in der NATO und somit müssen sie auch nicht solidarisch mit der NATO sein. Sie sind ja neutral. Ich werfe auch der Schweiz nichts vor, wenn sich diese aus allem raus hält. Das ist nun mal das Wesen von Neutralität.

Sich als EU-Mitglied in dieser Frage auf Neutralität zu berufen ist gelinde gesagt auch Blödsinn.

[Thomas]

Der eidgenössische Ringtausch nimmt Fahrt auf: Die Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates hat den Verkauf von 25 Leopard-2 an Rheinmetall gebilligt. Der Nationalrat hat bereits zugestimmt, der Ständerat könnte dies nun im Herbst tun.
https://www.tagesanzeiger.ch/indirekte-unte...nd-515438047730

Ist erfolgt: https://www.nzz.ch/schweiz/leopard-panzer-s...post_2023-09-26
Die Panzer können damit an Rheinmetall verkauft werden.

Oh! Der Mensch von der FDP (Schweiz) schlägt vor die übrigen 71 zu reaktivieren?!?! Das überrascht mich ehrlich gesagt etwas. Frage an unsere Eidgenossen: Wie ist dieser Vorschlag einzuordnen? Heiße Luft, oder könnte daraus etwas werden?

[goschi]

das steht seitens der Armee schon länger im Raum, die Armee war mit der (konstenseitig erzwungenen) Reduktion des aktiven Panzerbestands nie glücklich und der aktuelle Armeechef Korpskommandant Süssli hat schon länger angesagt, die Armee wieder weg von Subsidiär- und Raumsicherungseinsätzen hin zu mechanisierter Kriegsführung zu stärken.
Dazu gab es auch eine konkrete Planung loetztens.

[Thomas]

Alles klar. Danke. Dann drücken wir den Kameraden dort mal die Daumen, daß sie ihre Eisenschweine zurückbekommen.

[muckensen]

Deutsche Raketenabwehr könnte Österreich „mitschützen“

Völkerrechtler Obwexer und Griller lotsen in einem Gutachten für das Verteidigungsressort aus, wie weit Österreichs Teilnahme an der europäischen Luftabwehr gehen darf. Eine einseitige Beistandspflicht zugunsten Österreichs könnte neutralitätsrechtlich zulässig sein.

[Merowinger]

Ohne den link gelesen zu haben: Das wäre Schutz gegen Kohle?

[St74]

Darf sich Ö. ohne Gegenleistung schützen lassen? Das ist die Diskussion?

[muckensen]

@Merowinger

Nein, es wird nur der rechtliche Aspekt beleuchtet. Wie eine "einseitige Beistandspflicht" realistischerweise politisch ausgestaltet werden könnte, darum geht es den Autoren des Gutachtens nicht. Das wäre auch verlorene Liebesmüh, denke ich. Zumindest bei der gegenwärtigen deutschen Regierung mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik erscheint es eigentlich auch wenig vorstellbar, dass man sich darauf einlassen würde, selbst für Geld.

Wie würde man den Kostenanteil auch berechnen wollen?

Der Beitrag wurde von muckensen bearbeitet: 24. Oct 2023, 20:55

[Elbroewer]

Eventuell anteilig an zu schützender Fläche? Wäre mein Vorschlag.

[Salzgraf]

Eventuell anteilig an zu schützender Fläche? Wäre mein Vorschlag.

wobei das Geld unter allen Nachbarländern aufzuteilen wäre.

[Glorfindel]

In der Schweiz will eine Volksinitiative den Begriff "Immerwährende Neutralität" in der Bundesverfassung festschreiben. Georg Hässler, der militärische Experte in der NZZ und selbst Oberst in der Schweizer Armee hat dazu einen Kommentar geschrieben. Er warnt davor, in die Falle der (versteckten) russischen Propganda zu tappen, welche das Reizwort "Neutratliät" für eigene Interessen nutzt.

Der Initiativtext sieht dabei eine Beton-Neutralität ohne jeden Raum zur situativen Gestaltung vor. Im Klartext: Es wäre nicht mehr möglich, so wie jetzt nach dem Überfall auf die Ukraine, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Die Schweiz müsste in einem Konflikt politisch absolute Äquidistanz wahren und dürfte nicht mehr zwischen dem Angreifer und dem Verteidiger unterscheiden. Gefordert ist faktisch eine Gesinnungsneutralität. Am Donnerstag wurden in Bern 130 000 Unterschriften eingereicht.

Die Initianten beten nach, was ihr Vordenker, alt Bundesrat Christoph Blocher, predigt: Die Schweiz sei wegen ihrer Ukraine-Politik zur Kriegspartei geworden. Der Schutzpatron der Konservativen (...) will einen Sonderfall wiederherstellen, den es so nie gegeben hat. Die Neutralitätsinitiative ist sein Vehikel, um den Diskurs gegen die Nato zu beherrschen. (...)

Schon in den 1990er Jahren wurde jeder Gedanke über einen strategischen Aufbruch verödet. Unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung aber vernetzte sich die Schweiz wirtschaftlich derart stark, dass sie zu den Pionieren der Globalisierung gehört. (...)

Die Houdini-Technik – die Welt einfach wegzuzaubern, wenn’s brenzlig wird – funktioniert nicht mehr. Als globalisierter Kleinstaat ist die Schweiz existenziell auf eine regelbasierte Sicherheitsordnung angewiesen. Gleichzeitig steht sie als eines der erfolgreichsten Länder der Welt unter ständiger Beobachtung – der westlichen Partner sowieso, aber auch Russlands. Weil sie den Krieg gegen die Ukraine verurteilt, gilt die Schweiz als unfreundlicher Staat.

Daran liess auch ein Vortrag des russischen Botschafters Sergei Garmonin im vergangenen März keinen Zweifel. Er sprach in Kloten vor Corona-Skeptikern und eifrigen Befürwortern der Neutralitätsinitiative. Die Annäherung an die Nato, zu der die Schweiz «von äusseren und innern Kräften gedrängt» werde, so mahnte Garmonin das Publikum, nütze den Beziehungen keineswegs. (...)

Der Grundtenor: Wer Russland nicht angreift, braucht keine Angst zu haben. Doch was genau ein Angriff auf Russland ist, bestimmt der Kreml selbst. (...)

«Nicht alle in der Schweiz, auch nicht die hier Anwesenden, wissen, dass die Wurzeln der Schweizer Neutralität in Russland liegen», so klittert Garmonin die Geschichte. Tatsächlich unterstützte der russische Gesandte Ioannis Kapodistrias (...) die Eidgenossen am Wiener Kongress. Der Treiber der Neutralität war aber der Genfer Diplomat Charles Pictet de Rochemont.

Russland hat das Konzept nicht erfunden, pflegt aber eine eigentümliche Affektion zur Idee der Neutralität. (...) Nach einer russischen «Befriedung» kann auch eine Rumpf-Ukraine höchstens auf einen neutralen Status hoffen. (...) Neutralität bedeutet in der russischen Lesart, einen Staat zu neutralisieren und zu dominieren. Dieses Denken ist tief in der Vergangenheit begründet. (...) Polen wurde mehrfach geteilt und verschwand zeitweise von der Landkarte, Finnland hatte etwas mehr Glück und wurde bloss neutralisiert.

Genau so will Präsident Wladimir Putin das russische Reich wiederherstellen – mit allen Mitteln der Machtpolitik. Das grösste Hindernis für seinen Plan ist die Nato. Die Idee der kollektiven Sicherheit schützt ausdrücklich die Souveränität kleinerer Bündnispartner. Deshalb strebten die osteuropäischen Staaten sofort nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in die Nato: um ja nie mehr unter die Herrschaft des Kremls zu geraten.

Von einer Umzingelung Russlands durch das westliche Verteidigungsbündnis, wie Moskau seit der Rede Wladimir Putins an der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 behauptet, kann keine Rede sein. Dennoch argumentieren auffällig viele Apologeten der Schweizer Neutralität auf genau dieser revisionistischen Linie Russlands. Fast täglich referiert Roger Köppel, der Verleger der «Weltwoche», in seiner Videoandacht die geopolitische Position des Kremls.

Diese eigentümliche Sehnsucht nach der Vergangenheit trifft auf eine reanimierte Friedensbewegung im Stil der 1980er Jahre. Linke und rechte Anti-Nato-Rhetorik vermischen sich. Falken werden zu Tauben. Schlüsselbegriffe werden umgedeutet. Frieden in der Ukraine bedeutet offensichtlich auch, einen russischen Sieg im Krieg und das Recht des Stärkeren zu akzeptieren. Es entsteht ein alternatives Weltbild, ein Gegenentwurf zur freiheitlichen Ordnung.

Eine Herausforderung in der Debatte über die Neutralitätsinitiative dürfte also sein, nicht in die Falle der hybriden Kriegsführung Russlands zu tappen. Die russischen Nachrichtendienste befeuern auch in anderen Ländern interne Auseinandersetzungen – besonders, wenn sich diese um die tiefere nationale Identität drehen. Das Reizwort für Deutschland ist der Frieden, in der Schweiz ist es die Neutralität.

Der Gefahr einer Beeinflussung der Debatte steht die robuste Erfahrung entgegen, auch über Sachfragen zu streiten, ohne eine totale Spaltung der Gesellschaft zu riskieren. Es geht um Argumente, um unterschiedliche Perspektiven auf das Land, aber nicht um den Sieg um jeden Preis. Der kommende Abstimmungskampf muss ein Signal der demokratischen Resilienz aussenden. Mit einer ehrlichen Diskussion der Argumente gewinnt die Schweiz sogar an geopolitischer Kontur.

In den nächsten Monaten soll eine Studienkommission unter der Leitung des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Valentin Vogt einen Bericht über die Schweizer Sicherheitspolitik veröffentlichen. Es ist damit zu rechnen, dass darin vor allem die Position des Bundesrats argumentativ untermauert wird: der Spagat zwischen einer Neutralität pro domo und einer pragmatischen Nato-Kooperation.

Das Volk wird über einen unbestimmten Status quo und das Modell Blocher abstimmen, das dem Bundesrat in einem Konflikt jede Handlungsfreiheit entziehen will. Diese Idee einer absoluten Neutralität entspricht nicht der Tradition, sondern wäre ein Bruch mit der Geschichte – und erst noch unglaubwürdig, weil die Neutralität nur noch schwach bewaffnet ist. Selbst die SVP hat keinen realpolitischen Plan, wie der minimale Wiederaufbau einer schlagkräftigen Armee bezahlt werden soll.

Die Schweiz braucht strategische Möglichkeiten, um militärische Gewalt möglichst fernzuhalten. In seiner uneindeutigen Gestalt hat der Krieg die Landesgrenzen bereits überschritten – die Schweiz ist längst mit angegriffen. Die ehrliche Alternative zur absoluten Neutralität ist deshalb die Nato-Option: ein Beitrittsplan für den Fall, dass sich die Lage weiter dramatisch verändert. Anders als 1815 ist die Schweiz heute ein gefestigtes Staatswesen mit einem klaren westlichen Profil. Eindeutigkeit wäre ein Akt echter Souveränität.

Ich stimme dem Kommentar ohne wenn und aber zu. Grundsätzlich bin ich froh, dass die Diskussion über die Neutralität geführt wird, aber ich würde mir tatsächlich wünschen, dass über die NATO-Option ebenfalls diskutiert würde. Die Neutralität ist leider etwas zur heiligen Kuh in der Schweiz verkommen, denen sowohl die ganz rechten wie auch die ganz linken teilweise bedingungslos anhängen. Die sind nämlich auch in der Schweiz sich oft viel näher als viele wahrhaben wollen. Natürlich gibt es auch Anhänger in Mitte, aber die sind sicherlich weniger ideologisch.

[Glorfindel]

(Keystone-SDA) Der Aussenminister Sergej Lawrow hat die Schweiz in einem Interview als “offen feindseliges Land� bezeichnet. Sie sei deshalb für Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt nicht geeignet, wurde Lawrow am Freitag von der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti zitiert. (...)

https://www.swissinfo.ch/ger/russischer-aus...lig%22/76037916

Zum selben Thema die (prorussische) Weltwoche von Roger Köppel:

Kriegstreibende Medien und Politiker haben es geschafft: Russlands Aussenminister Sergei Lawrow bezeichnet die Schweiz als «offen feindseliges Land». Unsere Neutralität ist beerdigt (...)

(...) Die Eidgenossenschaft ist ein x-beliebiges Land, das nach der Pfeife von Washington und Brüssel tanzt. Denn genau so redet Lawrow auch über andere Staaten.

Der Unterschied: Beim Verhalten der Schweizer sitzt der Frust bei den Russen tief. Niemand hätte es für möglich gehalten, dass Bern seine jahrhundertealte Neutralität einfach über den Haufen wirft. (...)

Von Seiten der Köppels, Wagenknechts und Varwicks wird immer wieder betont, dass in Westeuropa von Russland niemand was zu befürchten hat. Dies trifft aber auch nur soweit zu als dass man sich den Wünschen Russlands unterwirft. Die Schweiz hat eine sehr zurückhaltende Rolle eingenommen und z.B. Munitionsbestellungen von Deutschland, welche am Ende in die Ukraine hätten gehen sollen, nicht abgewickelt. Ich denke eher, dass man sich bewusst sein sollte, dass die Neutralität vor dem Zorn Russlands gerade nicht schützt. Die beiden vormals neutralen Länder Schweden und Finnland - immer wieder auch verbal bedroht durch die Russland - wissen genau, weshalb sie sich der NATO angeschlossen haben.