Ukraine, Russland-Krise Einstellungen

[Kameratt]

Wenn es Marionetten sind, warum hat dann nicht einfach eine Weisung genügt, das Ganze über die Bühne zu bringen?

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Die ukrainischen Streitkräfte gingen in den letzten Tagen in die Offensive und haben nach eigenen Angaben zwei Dörfer in der "grauen Zone" zwischen den Konfliktparteien eingenommen. Es sollte wohl noch eine umfangreichere Operation mit dem Ziel, die Vororte von Gorlowka zu erreichen, werden sollen, jedoch soll ein Leak von "Aktivisten" in sozialen Netzwerken das ganze verhindert bzw. den Separatisten eine Verteidigung ermöglicht haben.
https://www.unian.info/war/2262551-ukrainia...duha-bulge.html
https://korrespondent.net/ukraine/3910545-m...t-v-sotssetiakh

Auch bei Lugansk versuchte man mit einer kleinen Offensive eine "taktische Verbesserung" zu erreichen, musste dabei allerdings auch Verluste beklagen. Nach ukrainischen Quellen wurden drei bis fünf Soldaten dabei getötet und mehrere weitere schwer verwundet.

[Kameratt]

In der Ukraine wird seit gestern wieder ein Fernsehsender wegen "separatistischer Tendenzen" von "Aktivisten" belagert. Die Polizei hat bislang nichts dagegen unternommen. Immerhin wurde das Studio bislang noch nicht abgefackelt.

Radicals blocking TV channel prove Kiev’s security officials are powerless — politician
World
Editorial policies of mass media outlets can be a subject for discussion and a subject matter of lawsuits but physical blocking is nothing but barbarism

KIEV, December 3. /TASS/. The situation over the blocked television channel in Kiev is yet another evidence that the Ukrainian law enforcers are unable or reluctant to establish order in the country, leader of the Ukrainian Choice public movement Viktor Medvedchuk said on Sunday.

"Radical’s outrage in front of the NewsOne channel’s building is yet another evidence of law enforcers’ impotence and their unwillingness to establish order in the country and rebuff rampaging radicals," he wrote on his Twitter account.

Meanwhile, head of Ukraine’s National Union of Journalists Sergei Tomilenko said that the blocking of the NewsOne television channel is seen as pressure on the mass media which impedes journalists’ professional activities.

"Blocking entryways by sacks with sand, breaking windows and setting editorial offices on fire (I would like to recall that an arson attempt was reported at the national television channel Inter in September 2016) - all this is a direct hindering journalists’ professional activities, a pressure on the mass media and a threat to physical safety," he wrote on his Facebook account. "Moreover, we see law enforcers demonstrating a selective approach, with thousands policemen patrolling government quarters and sending only a couple of patrols to NewsOne."

According to Tomilenko, editorial policies of mass media outlets can be a subject for discussion and a subject matter of lawsuits but physical blocking is nothing but barbarism.

On Sunday evening, more than 150 men in face masks blocked an entryway to a business center housing the NewsOne television channel with sacks with sand, barbed wire and a minibus.

One of the radicals, Alexei Serdyuk, said in a live broadcast the blockade will stay in place until the TV channel’s owner, Yevgeny Murayev "offer apologies of the Celestial Hundred Heros" (i.e. people who were killed in Kiev’s maidan, or Independence Square, following a state coup on February 18-20, 2014. Apart from that, he accused the television channel of conducting an anti-Ukrainian policy and demanded it be changed.

In the meantime, the TV company said it thinks the situation stems from the fact that only NewsOne was providing coverage of the March for Impeachment organized by former governor of the Odessa Region and now the leader of the Movement of New Forces, Mikhail Saakashvili earlier on Sunday.

http://tass.com/world/978808

Der Beitrag wurde von Kameratt bearbeitet: 4. Dec 2017, 21:49

[rekrats]

Gestern wurde ein TV Sender besetzt der es gewagt hat hat den friedlichen demokratischen und EU Assozierten Machtübergang unter Ausschaltung der Verfassung, des Verfassungsgerichtshofs, Teilen des Parlaments und des Präsidenten als "Staatsstreich" zu bezeichne.

Auslöser des Konflikts war eine Talkshow des Senders vor einer Woche, in der der Rada-Abgeordnete Jewgeni Murajew den Maidan als "Staatsstreich" bezeichnet hatte. Schon in der Sendung rief die Äußerung einen regelrechten Skandal hervor: Mehrere Teilnehmer der Diskussion verließen das Studio unter lautem Protest. Murajew ließ der Abgang seiner Opponenten ungerührt: Ihre Flucht dokumentiere nur, dass ihnen die Argumente fehlten, sagte er.

https://derstandard.at/2000069066076/Radika...in-Kiew?ref=rec

Heute wurde nun Saakaschwili festgenommen da er angeblich einen Putsch plant.

Kiew – Der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili ist am Dienstag in der Ukraine festgenommen worden. Mitglieder einer Sondereinheit nahmen den Politiker, der zwischenzeitlich die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen hatte, in seiner Wohnung fest. Ihm werden Putschpläne vorgeworfen. Zuvor war Saakaschwili auf das Hausdach geflohen, und hatte dort mit Suizid gedroht. Anhänger demonstrierten später auf der Straße vor dem Gebäude und hinderten die Polizisten daran, Saakaschwili auf eine Polizeiwache zu bringen. -

https://derstandard.at/2000069285031/Ukrain...n-Putschplaenen

Dies ist insofern hoch interessant da Saakaschwili doch gar keinen Putsch durchführen kann....

Fragen an die Allgemeinheit. Ist Saakaschwili aktuell Marionette der EU, der USA oder eher einen unguided Missile? Hab ich thematisch mit dem Regime in der Ukraine schon länger nicht mehr auseinandergesetzt.

Der Beitrag wurde von rekrats bearbeitet: 5. Dec 2017, 11:17

[Schwabo Elite]

Denkst Du wirklich nur in Kategorien wie "Marionette" oder "unguided Missile"?

Im Übrigen meint der Begriff "unguided missile" eher Leute, die hart auf ein Ziel hinarbeiten ohne dieses zu kennen. Aus Deinem Satz entnehme ich eher, dass Du ihn für eine tickende Zeitbombe ("loose cannon") hälst.

[rekrats]

Denkst Du wirklich nur in Kategorien wie "Marionette" oder "unguided Missile"?

Im Übrigen meint der Begriff "unguided missile" eher Leute, die hart auf ein Ziel hinarbeiten ohne dieses zu kennen. Aus Deinem Satz entnehme ich eher, dass Du ihn für eine tickende Zeitbombe ("loose cannon") hälst.

Ich denke dann in Marionetten wenn es um Marionetten geht. Es wird aktuell in vielen europäischen Medien verbreitet dass Saakaschwili mit den Russen unter einer Decke steckt. Die Story stammt vom aktuellen Regime und wird ohne Hinweis 1:1 weiterverbreitet. An so eine hanebüchen Geschichte hätte nicht einmal ich gedacht, deshalb hat es in meiner Ausführung oben glatt gefehlt. Wie ist denn da nun das zu verbreitende Narrativ, gibt es da schon eine Linie?

Nein wenn ich unguided Missile schreibe dann meine ich das auch. Für eine "loose Cannon" ist Saakaschwili aktuell noch viel zu bedeutungslos insofern er nicht jemandens Marionette ist. Eine "unguided missile" ist auch nicht jemand der hart auf ein Ziel hinarbeitet sondern jemand der sich unkontrolliert auf ein partiell definiertes Ziel zubewegt, meist von niemanden mit Interesse oder notwendigen Feingefühl gesteuert wird und dabei aber, meist aus Inkompetenz, eine Menge Kollateralschäden verursacht. Hier ein kleines Beispiel.

Der Beitrag wurde von rekrats bearbeitet: 5. Dec 2017, 16:51

[Kameratt]

Gestern wurde ein TV Sender besetzt der es gewagt hat hat den friedlichen demokratischen und EU Assozierten Machtübergang unter Ausschaltung der Verfassung, des Verfassungsgerichtshofs, Teilen des Parlaments und des Präsidenten als "Staatsstreich" zu bezeichne.

Auslöser des Konflikts war eine Talkshow des Senders vor einer Woche, in der der Rada-Abgeordnete Jewgeni Murajew den Maidan als "Staatsstreich" bezeichnet hatte. Schon in der Sendung rief die Äußerung einen regelrechten Skandal hervor: Mehrere Teilnehmer der Diskussion verließen das Studio unter lautem Protest. Murajew ließ der Abgang seiner Opponenten ungerührt: Ihre Flucht dokumentiere nur, dass ihnen die Argumente fehlten, sagte er.

https://derstandard.at/2000069066076/Radika...in-Kiew?ref=rec

Ein interessanter Aspekt, der im Artikel ebenfalls erwähnt wird:

[...] Die Ereignisse rund um den Maidan spalten die Ukraine bis heute tief: Bei den blutigen Auseinandersetzungen im Februar kamen rund 100 Demonstranten und 17 Polizeibeamte ums Leben. Zwar hat die neue Führung den Tod der sogenannten "himmlischen Hundert" als heldenhaft glorifiziert und sich selbst am Grab in Szene gesetzt, das Blutvergießen wurde aber bis heute nicht abschließend aufgeklärt. Vorwürfe gegen Abgeordneten Vor allen Dingen über die Todesschüsse, die zwischen dem 18. und 21 Februar fielen, gibt es nach wie vor widersprüchliche Angaben: Während die Behörden in Kiew Ermittlungen allein gegen Beamte der Spezialeinheit Berkut führten, von denen sich inzwischen der Großteil nach Russland abgesetzt hat, gibt es auch Berichte über Scharfschützen aufseiten der Opposition. Zuletzt berichtete der Sender Canale 5 aus dem Berlusconi-Imperium über drei Georgier, die zugegeben haben sollen, während der Proteste sowohl auf Polizisten als auch auf Demonstranten geschossen zu haben, um "so viel Chaos wie möglich zu erzeugen". Als einer der Drahtzieher wurde dabei der Rada-Abgeordnete Serhy Paschinski beschuldigt, der unter Übergangspräsident Alexander Turtschinow die Präsidialverwaltung leitete. [...]

Die Geschichte dürfte wohl nicht mehr abschließend aufzuklären sein und alle Seiten werden auf ihrer Darstellung beharren, die mit der Zeit zunehmend in Mythenbildung und Verschwörungstheorien ausufern wird.

Heute wurde nun Saakaschwili festgenommen da er angeblich einen Putsch plant.

Kiew – Der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili ist am Dienstag in der Ukraine festgenommen worden. Mitglieder einer Sondereinheit nahmen den Politiker, der zwischenzeitlich die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen hatte, in seiner Wohnung fest. Ihm werden Putschpläne vorgeworfen. Zuvor war Saakaschwili auf das Hausdach geflohen, und hatte dort mit Suizid gedroht. Anhänger demonstrierten später auf der Straße vor dem Gebäude und hinderten die Polizisten daran, Saakaschwili auf eine Polizeiwache zu bringen. -

https://derstandard.at/2000069285031/Ukrain...n-Putschplaenen

Saakaschwili wurde zwar zunächst festgenommen, der Wagen der Spezialeinheit wurde jedoch von seinen Anhängern blockiert. Nach einigen Stunden konnten sie den Wagen aufbrechen und Saakaschwili befreien. Nun soll er laut Staatsanwaltschaft freiwillig zur Vernehmung erscheinen.
https://www.youtube.com/watch?v=gSdb2c0Eve4

[...] Generalstaatsanwalt Juri Luzenko präzisierte, Saakaschwili habe im Auftrag von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch einen Staatsstreich versucht.[...]

Wie ist denn da nun das zu verbreitende Narrativ, gibt es da schon eine Linie?

Eine interessante Frage. Wäre aktuell Janukowitsch Präsident der Ukraine dürfte die Rollenverteilung klar sein und das Ganze als eine Auflehnung gegen Korruption und Autokratie zu interpretieren sein. Da mit Poroschenko jedoch schon eine nominell prowestliche Führung des Landes besteht und diese von Saakaschwili destabilisiert wird, dürfte er definitiv der Außenseiter sein.

Der Beitrag wurde von Kameratt bearbeitet: 6. Dec 2017, 07:22

[Kameratt]

Ich habe mich dazu etwas eingelesen und das Ganze dürfte zurzeit doch etwas spannender sein. Es ist nicht einfach nur Saakaschwili vs. Poroschenko, wie es auf den ersten Blick scheint. Seit Tagen tobt in der Ukraine ein Konflikt zwischen der Generalstaatsanwaltschaft unter Führung von Juri Luzenko sowie dem Inlandsgeheimdienst SBU auf der einen und der neugegründeten Behörde zur Korruptionsbekämpfung NABU auf der anderen Seite. Hintergrund sind verdeckte Ermittlungen von Undercover-Agenten der NABU-Behörde, die korruptive Machenschaften von Parlamentsabgeordneten mit Verbindungen zur höchsten Ebene nachweisen sollen. Als Reaktion darauf ließ die Generalstaatsanwaltschaft und der SBU mehrere NABU-Agenten enttarnen und festnehmen lassen. Ihnen wird illegale Tätigkeit sowie nicht genehmigte Kollaboration mit dem FBI (USA) vorgeworfen. Die aktuelle Sache mit Saakaschwili dürfte somit eine Folge u.A. dieser Angelegenheit sein.

http://gordonua.com/news/politics/stogniy-...lki-220076.html
https://inforesist.org/lutsenko-o-rabote-na...hbyi-v-ukraine/

Sowohl die USA als auch die EU haben in den letzten Tagen mehrmals bekräftigt, dass sie ein stärkeres Engagement der Ukraine in der Korruptionsbekämfpung erwarten und Rückendeckung für NABU signalisiert. Die EU stoppte die Auszahlung einer Finanzhilfe i.H.v. 600 Mio. Euro. Unter diesen Umständen würde ich derzeit keine bedingungslose Unterstützung Poroschenkos im Westen erwarten.

Committing to the Fight Against Corruption in Ukraine
Press Statement
Heather Nauert
Department Spokesperson
Washington, DC
December 4, 2017

Recent events – including the disruption of a high-level corruption investigation, the arrest of officials from the National Anti-Corruption Bureau of Ukraine (NABU), and the seizure of sensitive NABU files – raise concerns about Ukraine’s commitment to fighting corruption. These actions appear to be part of an effort to undermine independent anti-corruption institutions that the United States and others have helped support. They undermine public trust and risk eroding international support for Ukraine.

As Secretary Tillerson has said: “It serves no purpose for Ukraine to fight for its body in Donbas if it loses its soul to corruption. Anti-corruption institutions must be supported, resourced, and defended.”

Reflecting the choice of the people of Ukraine, the United States calls on all branches of Ukraine’s government to work together cooperatively to eliminate corruption from public life. Eliminating corruption is key to achieving stability, security, and prosperity for all Ukrainians.

https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2017/12/276235.htm

The Global Forum on Asset Recovery: Assistance for Combatting Corruption in Nigeria, Sri Lanka, Tunisia, and Ukraine
Fact Sheet
Office of the Spokesperson
Washington, DC
December 5, 2017

[...]
Ukraine

Since FY 2013, the U.S. government has enhanced Ukraine’s anti-corruption efforts by strengthening Ukraine’s legal system, law enforcement investigations, civil society, and customs enforcement.

U.S. foreign assistance contributed to Ukraine’s seizure of roughly $1.3 billion in cash, with the discovery of more than $3.24 billion in stolen public funds. U.S. law enforcement professionals are embedded in Ukraine’s National Anti-Corruption Bureau (NABU) to help build anti-corruption and asset recovery capacity and strengthen Ukraine’s overall anticorruption efforts. U.S. support has contributed to 333 criminal proceedings, 207 notices of suspicion, and the finalization of 108 indictments in cases related to corruption. Ongoing programming will continue to build on these achievements.

The United States also provides funding through a Fiscal Transparency Innovation Fund, which works with civil society organizations to collect, analyze, and publicly disseminate energy-related information; works with the legislature, media, and civil society to promote transparency; promotes the accounting of quasi-fiscal activities within the budget; creates an energy sector discussion platform; and supports sub-grants to local civil society groups to promote transparency at city or local levels.

https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2017/12/276268.htm

Statement of the spokesperson on recent developments in the fight against corruption in Ukraine
Bruxelles, 05/12/2017 - 19:38 - UNIQUE ID: 171205_23
Statements by the Spokesperson

The fight against corruption is a key element in the development of EU-Ukraine relations, upon which the success of other reforms rests.

The public disclosure of a corruption investigation by the General Prosecutor Office significantly weakens the capacity of the National Anti-corruption Bureau of Ukraine (NABU) to effectively conduct investigations and undermines public trust in an effective fight against corruption.

As already expressed, Ukrainian authorities have to reinforce their efforts to ensure the independence, operational capacity and full effectiveness of the anti-corruption institutions. The work of these institutions must not be undermined but reinforced.

https://eeas.europa.eu/headquarters/headqua...tion-ukraine_en

Dazu noch zwei Artikel auf Englisch und Deutsch:
https://www.irishtimes.com/news/world/europ...ncies-1.3315214
https://www.n-tv.de/politik/Das-ukrainische...le20169779.html


Paradoxerweise wurde die Ernennung von Juri Luzenko im Mai 2016 zum Generalstaatsanwalt und Nachfolger von Viktor Schokin ebenfalls unter massivem Druck vonseiten der USA und EU veranlasst.
http://derstandard.at/2000036866825/Ukrain...ralstaatsanwalt
http://en.interfax.com.ua/news/general/325778.html

Der Beitrag wurde von Kameratt bearbeitet: 6. Dec 2017, 15:41

[Seneca]

Das UN-Ernährungsprogramm für die Ostukraine könnte wegen mangelnder finanzieller Unterstützung bald eingestellt werden. Sollte das wirklich geschehen, wäre das kein Ruhmesblatt für die UN-Staaten.

The United Nation’s food agency said on Tuesday it will stop providing food aid to conflict-affected people in the eastern part of Ukraine at the end of February due to a lack of funding, despite a rising number of people going hungry.

https://www.reuters.com/article/us-ukraine-...e-idUSKBN1DZ2IM

[Warhammer]

Ganz ehrlich. Wenn ein gewisser Staat in der Lage und Willens ist die Ostukraine mit Tonnen über Tonnen an Kriegsmaterial zu versorgen, dann sollte ebendieser Staat auch seine Verantwortung wahrnehmen und Lebensmittel schicken.

[rekrats]

Ganz ehrlich. Wenn ein gewisser Staat in der Lage und Willens ist die Ostukraine mit Tonnen über Tonnen an Kriegsmaterial zu versorgen, dann sollte ebendieser Staat auch seine Verantwortung wahrnehmen und Lebensmittel schicken.

Hier geht es um die Ostukraine und die Bevölkerung welche vor der, durch das Regime leichtfertig ausgerufenen, Anti Terror Operation nach West geflohen ist und nun im ukrainischen Teil von Lugansk und Donezk hungert. Die Bevölkerung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk wurde bisher schon normal durch die lokalen Behörden versorgt.

Warum Russland nun Binnenflüchtlinge in der Ukraine versorgen müsste erschließt sich mir nicht. Hier würde ich eher die Aufgabe bei der EU sehen die ja indirekt am Putsch beteiligt war und das Regime sofort anerkannt hat.

[Warhammer]

Ist mir klar. Ich vertrete trotzdem die Meinung, dass Russland einen mächtigen Anteil an der Lage dort hat und somit auch die humanitären Folgen in Angriff nehmen sollte.

[Almeran]

Ganz ehrlich. Wenn ein gewisser Staat in der Lage und Willens ist die Ostukraine mit Tonnen über Tonnen an Kriegsmaterial zu versorgen, dann sollte ebendieser Staat auch seine Verantwortung wahrnehmen und Lebensmittel schicken.

Hier geht es um die Ostukraine und die Bevölkerung welche vor der, durch das Regime leichtfertig ausgerufenen, Anti Terror Operation nach West geflohen ist und nun im ukrainischen Teil von Lugansk und Donezk hungert. Die Bevölkerung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk wurde bisher schon normal durch die lokalen Behörden versorgt.

Warum Russland nun Binnenflüchtlinge in der Ukraine versorgen müsste erschließt sich mir nicht. Hier würde ich eher die Aufgabe bei der EU sehen die ja indirekt am Putsch beteiligt war und das Regime sofort anerkannt hat.

Jaja, die Ukraine hätte die aus Russland gesteuerten separatistischen Bestrebungen einfach klaglos anerkennen müssen, dann hätten wir das Problem gar nicht

[Schwabo Elite]

Und die EU war am "Putsch" beteiligt.

Der Beitrag wurde von Schwabo Elite bearbeitet: 7. Dec 2017, 10:29

[der_finne]

Und die EU war am "Putsch" beteiligt.

Er sagte indirekt und auch warum (seiner Meinung nach). Ein ähnliches Argument gibt es z.B. auch bzgl. Deutschlands / Kroatien und dem Jugoslawienkrieg. Das war aber schon wieder genug Sand für mich.

[Merowinger]

Der Streit ("Vendatta") zwischen Staatsanwaltschaft und der NABU Seite bzw. engagierten Bürgern scheint vorerst beigelegt unter Vermittlung und Mitwirkugn von EU und den USA.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 7. Dec 2017, 23:08

[rekrats]

Ist mir klar. Ich vertrete trotzdem die Meinung, dass Russland einen mächtigen Anteil an der Lage dort hat und somit auch die humanitären Folgen in Angriff nehmen sollte.

Das Problem in der Ostukraine beruht eher darauf dass durch den Putsch, der selbst gewählten wirtschaftlichen Isolation gegenüber Russland, der Assoziierung mit der EU, dem IMF der im Lande ist und der Korruption die ein neues Level erreicht hat, das Land so verarmt ist dass es die eigenen Bürger nicht mehr ernähren kann. Dank der Assoziierung und der daraus folgenden Marktöffnung sind die Regale zwar gut gefüllt aber für normale Bürger nicht mehr leistbar. Deswegen ist das World Food Programm in diesem, und auch wenn Goschi mir in den letzten 2 Jahren mehrmals erklärt hat dass dem nicht so sein, failed State unterwegs.

Ganz ehrlich. Wenn ein gewisser Staat in der Lage und Willens ist die Ostukraine mit Tonnen über Tonnen an Kriegsmaterial zu versorgen, dann sollte ebendieser Staat auch seine Verantwortung wahrnehmen und Lebensmittel schicken.

Hier geht es um die Ostukraine und die Bevölkerung welche vor der, durch das Regime leichtfertig ausgerufenen, Anti Terror Operation nach West geflohen ist und nun im ukrainischen Teil von Lugansk und Donezk hungert. Die Bevölkerung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk wurde bisher schon normal durch die lokalen Behörden versorgt.

Warum Russland nun Binnenflüchtlinge in der Ukraine versorgen müsste erschließt sich mir nicht. Hier würde ich eher die Aufgabe bei der EU sehen die ja indirekt am Putsch beteiligt war und das Regime sofort anerkannt hat.

Jaja, die Ukraine hätte die aus Russland gesteuerten separatistischen Bestrebungen einfach klaglos anerkennen müssen, dann hätten wir das Problem gar nicht

Die Ukraine hätte einfach wählen sollen wie es geplant war. Dann wäre die Spaltung der Bevölkerung sichtbar geworden und man hätte den entsprechenden politisch Ausgleich mit der EU und Russland gesucht. Durch den "Staatsstreich", wie es die pro Westliche Opposition nennt, wurde nun einem eine Assoziierung mit der EU erzwungen und daher ist das Land einerseits völlige verarmt und andererseits nach wie vor zu tiefst gespalten. Nun wird es Jahre der Stagnation geben bis wieder beide Sichten im Lande vertreten werden. Dies wird wohl einige Jahre/Jahrzente dauern.

Und die EU war am "Putsch" beteiligt.

Wie schon erwähnt habe ich "indirekt" geschrieben. Natürlich war die EU am "Staatsstreich", wie es die pro westliche Opposition nennt, beteiligt, hat sie ja das aktuelle Regime sofort anerkannt nachdem klar war dass die Assoziierung unterschrieben wird. Zusätzlich waren damals Leuchten wie Herman Van Rompuy und Catherine Ashton extrem aktiv im Namen der EU unterwegs und die EU Verträge geben den zwei Stellen, welche sie inne hatten, durchaus politisches Gewicht. Dass beide danach von der politischen Bühne verschwundenen sind kommt ja nicht von ungefähr. Dass beide Posten (Hohe Vertretung für Außen und Sicherheit, EU-Ratspräsident) inzwischen zwar formal die gleichen Rechte haben aber an einer extrem kurzen Leine gehalten werden hat auch seinen Grund.

Defakto hat sich die EU damals mit der Unterstützung des "Staatsstreichs" ein Ei von besonderer Qualität selbst gelegt. Eine der großen goldenen Regeln der USA ist dass mich sich seinen "Hinterhof" politisch unter Kontrolle hält.

Der Beitrag wurde von rekrats bearbeitet: 8. Dec 2017, 10:40

[Maxwell]

Neues von Saakaschwili, er wurde nun wirklich verhaftet. Nach diesem Artikel wird ihm vorgeworfen mit Unterstützung Russlands an einem Putsch gegen die Regierung zu arbeiten.
Jetzt ernsthaft?

[Merowinger]

Er soll einen Hungerstreik begonnen haben.

[Seneca]

Reformen in der Ukraine: Ist das Glas halbvoll oder halbleer ?
Bericht über die öffentlichen Diskussion, zu der das „Zentrum Liberale Moderne“ mit der Estnischen Botschaft diese Woche in Berlin einlud:

https://ukraineverstehen.de/twickel-reforme...iumsdiskussion/

[Seneca]

Micheil Saakaschwili ist nicht mehr in Haft. Das Gericht sah keine Haftgründe.

https://www.rferl.org/a/ukraine-saakashvili...s/28909279.html

[Seneca]

- Thema OSZE-Mission, Im Russland-Diskussionsstrang schon erwähnt:

Russland will künftig seine Soldaten zum Schutz der OSZE in der Ostukraine abziehen. Damit legt Putin den Beobachtern zusätzliche Steine in den Weg. Der Konfliktdämmung droht ein schwerer Schlag.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland...n-15350121.html

- Thema Waffenlieferungen an die Ukraine:
Bislang erhielt die Ukraine von westlichen Staaten keine tödlichen Waffen, nur Fahrzeuge, Radar, Körperschutzausstattung o.ä.. Die Bundesregierung räumte der Ukraine zwar ein Recht auf Selbstverteidigung ein, sprach sich aber gegenüber den Verbündeten stets gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, auch durch andere Staaten aus. Das Argument der Bundesregierung war, dass Russland die Waffenlieferungen an die Ukraine mit noch mehr eigenen Waffenlieferungen in den Donbass (über-)kompensieren könne. Ich persönlich denke, dass die russischen/separatistischen Kräfte sowieso schon materiell eher überversorgt sind.
Eine ständige Gefahr der Eskalation durch weitere russische Truppeneinheiten, offen oder verdeckt, besteht allerdings , unabhängig von Waffenlieferungen an die Ukraine. Eine gut ausgestattete (und motivierte) ukrainische Armee würde den Eintrittspreis für russische Streitkräfte bei weiteren Eroberungen aber deutlich steigen lassen.
Nun wurde der Ukraine erstmals gestattet, tödliche Waffen in den USA zu kaufen, Scharfschützengewehre. (Laut ukrainischen Meldungen nimmt in letzter Zeit die Zahl der durch russische Scharfschützen gefallenen ukrainischen Soldaten deutlich zu)

Die amerikanische Regierung hat den Verkauf von Waffen an die Ukraine genehmigt. In einer Abkehr von der bisher befolgten Politik genehmigte das amerikanische Außenministerium in diesem Monat einem privaten Unternehmen die Lieferung von Scharfschützengewehren des Modells M107A1 an die ukrainische Armee, berichtet die „Washington Post“. Zu der Lieferung gehören auch Munition sowie zugehörige Ersatzteile und Zubehör. Der finanzielle Umfang beträgt dem Bericht zufolge 41,5 Millionen Dollar.

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-...e-15353239.html
https://www.washingtonpost.com/news/josh-ro...m=.798c2d0a694b

Der Beitrag wurde von Seneca bearbeitet: 21. Dec 2017, 21:48

[Seneca]

Politische Justiz auf der Krim:

Drei Jahre und sieben Monate Haft: So lautet das Urteil eines Gerichts in der Stadt Rasdolne auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim gegen Volodimir Baluch. Der Landwirt hatte es gewagt, auf seinem Hof eine ukrainische Fahne zu hissen und seine Straße in „Straße der himmlischen Hundert“ umzubenennen – im Gedenken an die hundert Demonstranten, die 2014 auf dem Maidan in Kiew erschossen worden waren...Baluch ist nicht der einzige Bewohner der Krim, der für seine Haltung mit einer mehrjährigen Haftstrafe bezahlt. Seit der Annexion 2014, so Olga Skripnik von der „Menschenrechtsgruppe Krim“, seien 70 Bewohner der Krim verurteilt worden, 55 seien in Haft. Unter ihnen sind auch der Antifaschist Alexander Koltschenko und der Regisseur Oleg Senzow.
Gemeinsam ist all diesen Inhaftierten, dass sie in inszenierten Verfahren verurteilt werden. So wurde Baluch wegen 90 Patronen und einiger Sprengstoffbehältnisse verhaftet, die angeblich bei einer Hausdurchsuchung auf dem bäuerlichen Hof gefunden wurden.
„All diese angeblichen Beweismittel sind gefälscht“ empört sich Olga Skripnik. „Man hat sie ihm untergeschoben.“ Gleichzeitig habe es das Gericht abgelehnt, Dokumente mit einzubeziehen, die diesen Betrug beweisen würden. „Der Prozess gegen Baluch war ein politischer Prozess und von Anfang an inszeniert.“.

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5474705&s=Krim/

[Seneca]

Russland hatte im Dezember angekündigt, seine Offiziere aus dem gemeinsamen Joint Centre for Control and Co-operation (JCCC) in der Ukraine abzuziehen.
Anscheinend haben die russischen Offiziere rasch eine Anschlussverwendung in der "Volksrepublik Luhansk" gefunden:

Positioned at the “LPR” checkpoint south of the Stanytsia Luhanska bridge (15km north-east of Luhansk), the SMM spoke with an “LPR” member who was wearing the same armband previously worn by the Russian Federation Armed Forces officers of the Joint Centre for Control and Co-operation (JCCC).

http://www.osce.org/special-monitoring-mis...-ukraine/368301

[Kameratt]

Regelmäßige Fackelmärsche ist man in Kiew schon gewohnt. Nun gab es auch erstmals eine öffentliche Vereidigung von Mitgliedern des "Nationalen Corps" - einer Freiwilligeneinheit, die auf den Straßen Kiews neben der Polizei für Recht und Ordnung sorgen will.

https://www.youtube.com/watch?v=_oK94y8d2cs
https://korrespondent.net/ukraine/politics/...vannuui-aktsyui

Der Beitrag wurde von Kameratt bearbeitet: 3. Feb 2018, 21:32

[Crazy Butcher]

Jetzt ist Polen an der Reihe ...
Ukraine schiebt Saakaschwili ab

[Kameratt]

Ist zwar nur die Bild, aber Saakaschwili gibt sich weiterhin kämpferisch.

Saakaschwili fordert Hilfe von Merkel
Seine Botschaft: „Europa muss etwas gegen Poroschenko tun“ ++ 2015 hatte der Georgien einen Gouverneursposten in der Ukraine übernommen
[...]

https://www.bild.de/politik/ausland/micheil...90572.bild.html

[Crazy Butcher]

Russisches Kulturzentrum in Kiew gestürmt

Die Organisation C14 schrieb auf Facebook, man habe das Gebäude ausgewählt, weil es dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB als Stützpunkt diene. Die herbeigerufene Polizei ließ die teils vermummten Rechtsradikalen gewähren.

Okaaaaay...

Der Beitrag wurde von Crazy Butcher bearbeitet: 18. Feb 2018, 09:42

[Kameratt]

Die Organisation C14 oder auch S14 ist nicht ganz unbekannt. Schon zuvor entführte und misshandelte sie ukrainische Bürger, die sie als Separatisten verdächtigte.

Ukrainische Nationalisten geben Kidnapping zu
19:09 14.03.2017(aktualisiert 19:57 14.03.2017)

Mitglieder der rechtsradikalen ukrainischen „Gruppierung S14“, die zur Nationalisten-Miliz „Rechter Sektor“ gehört, haben Entführungen von Menschen eingeräumt. Einer der Rechtsradikalen, Jewgeni Karas, hat das nach Angaben des Nachrichtenmagazins Korrespondent.net auf seiner Facebook-Seite zugegeben.

Die Nationalisten entführten laut Karas zwei unbekannte Männer aus einem Zug, um sie dann gegen ukrainische Gefangene in der Ostukraine auszutauschen. Die Radikalen hätten die Männer in einem Wald in die Knie gezwungen und sich daraufhin mit den Behörden der selbsternannten Republik Donezk in Kontakt gesetzt, um den Austausch zu besprechen. Dabei sollen die Nationalisten ihre Gefangenen bedroht und versprochen haben, dass es ihnen „sehr schlecht gehen würde“.

Eine ukrainische Armeestreife, die zu diesem Zeitpunkt den Rechtsradikalen begegnete, habe nicht versucht, sich irgendwie einzumischen. Die ukrainischen Soldaten hätten nur empfohlen, die „Viecher nicht allzu heftig zu verdreschen“.

Es gibt laut Korrespondent.net jedoch keinen Zugverkehr zwischen den Republiken Donezk und Lugansk und den von Kiew kontrollierten Gebieten. Die Männer seien also offenbar von einem Bahnhof im Gebiet Donezk entführt worden.
[...]

https://de.sputniknews.com/politik/20170314...on-menschen-zu/


Polen befragt mittlerweile Ukrainer, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in dem EU-Land anstreben, zu ihren Einstellungen ggü. Bandera und UPA. Wer sich nicht eindeutig davon distanziert oder gar Sympathien offenbart, wird aus dem Verfahren ausgeschlossen.

Prawo pobytu w Polsce. Ukraińcy pytani o stosunek do UPA i Bandery
[...]

http://www.rp.pl/Spoleczenstwo/180219576-P...-i-Bandery.html

Der Beitrag wurde von Kameratt bearbeitet: 21. Feb 2018, 19:39

[Kameratt]

OSCE dissatisfied with Ukrainian army promotion in "gray zone" in Donbas
Hug said that such actions of the Ukrainian army have aggravated the situation in the western part of Luhansk region
21:49, 1 March 2018

Open source

The OSCE monitoring mission is dissatisfied with the fact that the Ukrainian military takes control of settlements in the so-called "gray zone" in Donbas. This was stated by the deputy head of the OSCE mission in Ukraine, Alexander Hug, at a briefing on Thursday.

According to him, the recent arrival of Ukrainian fighters to the small village of Novoaleksandrivka, which was in the "gray zone" of Luhansk region, moved the positions of the Ukrainian Armed Forces even closer to the line of contact.

"Such a move, involving a reduction in inter-position distance, inevitably leads to even greater violence," Hug said.

He said that such actions by the Ukrainian army have aggravated the situation in the western part of Luhansk region.

The representative of the mission recalled that, according to the Minsk agreements, the parties cannot move forward, but must remain in their positions.

"Over the past few years, we have a number of examples from different places along the line of contact, when the result of moving forward, closer to the opposing side, increased the level of prolonged and unpredictable violence," Hug said.

https://112.international/conflict-in-easte...nbas-26139.html

[Crazy Butcher]

Meanwhile in Kiev...
Protestlager durch Polizei geräumt

Europäische Aufrufe zur Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in 5...4...3...2...