Landtagswahlen in Deutschland - und deutsche Politik generell, ausgelagert Einstellungen

[PeterPetersen]

So eine freie Presse ist schon was dummes und noch viel schlimmer ist, wenn die Wähler auch noch eigene Schlussfolgerungen ziehen

Davon unbelassen ist der Fakt, dass FDP und CDU die Steigbügelhalter der Nazis sind und zumindest in der Geschichte des geeinten Deutschlands schon immer waren. Das sieht man wunderbar in drei deutschen Ländern: Bayern, Sachsen und Thüringen und dank der Aktionen der Gelben und Schwarzen in Thüringen 2019 (Stichwort Kemmerich) und jetzt (Grunderwerbssteuer) können wir uns sicher sein, dass 2024 in Sachsen eine CDU-AfD-Koalition an die Macht kommt, denn beiden Parteien sind nicht in der Lage und nicht gewillt, sich gegen Rechts abzugrenzen.

RRG hat in Thüringen mit Stimmen der AfD einen Untersuchungsausschuss eingesetzt: https://www.insuedthueringen.de/inhalt.mit-...e4a06d773a.html
Ist RRG damit jetzt auch "Steigbügelhalter der Nazis"?

Der Untersuchungsausschuss wäre auch ohne die Stimmen der AfD zustande gekommen. Die Steursenkungsinitiative von Schwarz/Gelb baute auf der Zusammenarbeit mit der AfD auf. Ohne AfD hatte diese Initiative von Anfang an keine Chance.

Man kann nicht verhindern, dass die AfD für die eigenen Anträge stimmt, man kann aber verhindern, dass die AfD das Zünglein an der Waage wird um die (eigenen) Anträge umzusetzen. Man stellt einfach keine Anträge die ohne AfD keine Chance haben aber mit AfD schon. Jetzt reklamiert die AfD die Steuersenkung für sich und sagt offen, dass die “Brandmauer� von Merz Geschichte sei

[Seneca]

Oh, wie ist diese Empörung von SPD und Grünen scheinheilig.
Bei einem Antrag im April 2023 von rot-rot-grün im Landtag stimmte die AfD gemeinsam mit Linken/ Grünen/ SPD. Nur mit den Stimmen der AfD bekam dieser Antrag eine Mehrheit.

Am Freitag setzten die Regierungsfraktionen das Thema auf die Tagesordnung des Landtags und überrumpelten CDU und FDP mit einem Änderungsantrag, der den Untersuchungsauftrag ausweitet. Für dessen Annahme war eine Parlamentsmehrheit notwendig, über die Linke, SPD und Grüne zusammen nicht verfügen. Und CDU und FDP stimmten gegen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrages.
Die AfD-Fraktion hatte am Freitag bereits vor der Abstimmung signalisiert, dass sie sowohl die Einsetzung des Untersuchungsausschusses befürwortet, als auch den Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün.

https://www.sueddeutsche.de/politik/thuerin...s-r2g-1.5827770

Komisch, die notwendigen AfD Stimmen störte SPD und Grüne nicht.
Und wer , wie z.B. ein DGB Funktionär, CDU, FDP und AfD pauschalierend als " Faschos" bezeichnet hilft höchstens der AfD. Wenn rechts der SPD sowieso alle " Faschos" oder " Steigbügelhalter" oder " Nazis" sein sollen, dann verharmlost das Neofaschisten und AfD. Da hört doch kein normaler Bürger mehr hin, wenn mehr als 50% der Wähler angeblich " Faschos" wählen. Das ist dann so glaubwürdig wie Putins " Nazi" Geschrei.

Der Beitrag wurde von Seneca bearbeitet: 15. Sep 2023, 14:43

[PeterPetersen]

Oh, wie ist diese Empörung von SPD und Grünen scheinheilig.
Bei einem Antrag im April 2023 von rot-rot-grün im Landtag stimmte die AfD gemeinsam mit Linken/ Grünen/ SPD. Nur mit den Stimmen der AfD bekam dieser Antrag eine Mehrheit.

Am Freitag setzten die Regierungsfraktionen das Thema auf die Tagesordnung des Landtags und überrumpelten CDU und FDP mit einem Änderungsantrag, der den Untersuchungsauftrag ausweitet. Für dessen Annahme war eine Parlamentsmehrheit notwendig, über die Linke, SPD und Grüne zusammen nicht verfügen. Und CDU und FDP stimmten gegen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrages.
Die AfD-Fraktion hatte am Freitag bereits vor der Abstimmung signalisiert, dass sie sowohl die Einsetzung des Untersuchungsausschusses befürwortet, als auch den Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün.

https://www.sueddeutsche.de/politik/thuerin...s-r2g-1.5827770

Komisch, die notwendigen AfD Stimmen störte SPD und Grüne nicht.

Auch wenn der Vorfall hart an der Grenze war, war man nur auf eine Mehrheit der Stimmen angewiesen. Die hat RRG in Thüringen. Sprich man war “nur� darauf angewiesen, dass die AfD nicht dagegen stimmt.

[Madner Kami]

RRG hat in Thüringen mit Stimmen der AfD einen Untersuchungsausschuss eingesetzt: https://www.insuedthueringen.de/inhalt.mit-...e4a06d773a.html
Ist RRG damit jetzt auch "Steigbügelhalter der Nazis"?

Vielleicht sollte man auch einfach mal den Artikel lesen, den man verlinkt:

Rot-Rot-Grün und CDU streiten, die AfD jubelt: In Thüringen soll ein Untersuchungsausschuss Vorwürfe der Vetternwirtschaft klären.

Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes, in dem der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen werden, wird nun zum Fall für einen Untersuchungsausschuss. Mit den Stimmen von AfD, Linken, SPD und Grünen beschloss der Landtag am Freitag jedoch Änderungen an dem von CDU und FDP ursprünglich eingebrachten Antrag. Rot-Rot-Grün bestand darauf, auch die Einstellungspraxis von CDU-geführten Vorgängerregierungen in den Blick zu nehmen. Die entsprechende Änderung des Untersuchungsauftrages wurde nun mit Hilfe von AfD-Stimmen verabschiedet.

„Die Ramelow-Koalition nutzt die Stimmen vom rechten Rand, um die eigenen Verfehlungen besser unter den Teppich kehren zu können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl.

Ist halt doof, wenn man mit nacktem Finger auf andere zeigt, weil dann drei Finger auch auf einen selber zeigen, denn der Untersuchungsausschuss, der "mit den Stimmen der AfD eingesetzt" wurde, war eine Idee von *trommelwirbel* CDU und FDP. Fakt ist, dass CDU und FDP RRG in Thüringen ankacken wollten und einen Untersuchungsausschuss anleierten, der Verfehlungen der Regierung im Bereich Vetternwirtschaft aufdecken sollte. Der Antrag den RRG daraufhin stellten war, dass der Untersuchungsausschuss nicht mit dem Beginn der RRG-Regierung anfängt, sondern auch die Regierungszeit der Thüringen-CDU miteinbezieht. Dieser Antrag wäre obendrein auch ohne die Stimmen von der AfD durchgekommen, aber mal ganz davon abgesehen, hat hier die AfD eine Chance genutzt zu trollen und du fällst voll drauf rein, weil du dein konservatives Weltbild verletzt siehst und wie der getroffene Hund bellst, obwohl es in dieser ganzen Geschichte nur Verlierer gibt und die größten Verlierer sich am meisten echauffieren und "ROT UND GRÜN WAREN ES!!!!!1111" schreien. Vielleicht täte es der Politwelt Deutschlands mal ganz gut, wenn sich jeder an die eigene Nase fasst und anfängt konstruktiv mitzuarbeiten, statt immer nur zu versuchen sich maximal gegenseitig anzukacken.

Oh, wie ist diese Empörung von SPD und Grünen scheinheilig.
Bei einem Antrag im April 2023 von rot-rot-grün im Landtag stimmte die AfD gemeinsam mit Linken/ Grünen/ SPD. Nur mit den Stimmen der AfD bekam dieser Antrag eine Mehrheit.

Am Freitag setzten die Regierungsfraktionen das Thema auf die Tagesordnung des Landtags und überrumpelten CDU und FDP mit einem Änderungsantrag, der den Untersuchungsauftrag ausweitet. Für dessen Annahme war eine Parlamentsmehrheit notwendig, über die Linke, SPD und Grüne zusammen nicht verfügen. Und CDU und FDP stimmten gegen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrages.
Die AfD-Fraktion hatte am Freitag bereits vor der Abstimmung signalisiert, dass sie sowohl die Einsetzung des Untersuchungsausschusses befürwortet, als auch den Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün.

https://www.sueddeutsche.de/politik/thuerin...s-r2g-1.5827770[/url]

Siehe oben.

Komisch, die notwendigen AfD Stimmen störte SPD und Grüne nicht.
Und wer , wie z.B. ein DGB Funktionär, CDU, FDP und AfD pauschalierend als " Faschos" bezeichnet hilft höchstens der AfD. Wenn rechts der SPD sowieso alle " Faschos" oder " Steigbügelhalter" oder " Nazis" sein sollen, dann verharmlost das Neofaschisten und AfD. Da hört doch kein normaler Bürger mehr hin, wenn mehr als 50% der Wähler angeblich " Faschos" wählen. Das ist dann so glaubwürdig wie Putins " Nazi" Geschrei.

AfD sind Faschos. CDSU und FDP habe ich nicht als Faschisten bezeichnet. Ich halte sie für nur für Opportunisten, die regelmäßig mit den Braunen ins Bett gehen, deren Themen, Aussagen und Duktus übernehmen und sich dann wundern, warum es plötzlich so seltsam riecht. Und zum Thema des armen CDU-Wählers/Bürgers der zum Nazi deffamiert wird lasse ich das hier mal so stehen:



Lass es mal ein wenig auf dich wirken.

Der Beitrag wurde von Madner Kami bearbeitet: 15. Sep 2023, 15:26

[Tyke]

Um welche 'bedauerlichen Einzelfälle' redest du hier?

Bitte einmal etwas konkreter werden.

Sonst kann ich Einzelfälle aufführen, wie z.b.

"Brandmauer gefallen. CDU macht gemeinsame Sache mit Faschisten"
https://twitter.com/M_Rudolph_KS/status/170...NrOkXA&s=19

Oder auch
"Die Einzelfälle der NSU-Mordanschläge"
?

Oh mit bedauerlicher Einzelfall meinte ich die Meldungen über z. B. sowas hier.

Es ging mir darum, das in manchen Kreisen die Menschen den Eindruck haben, dass solche Vorfälle nicht entschieden genug angegangen werden und daher dieser Rechtsruck entsteht. Gepaart mit einer Politikverdrossenheit und einer Abneigung gegen das System weil man in den letzten Jahren immer mehr Restriktionen bekommen hat.

Ich würde mir einfach nur mehr wünschen, das Menschen wieder mehr nüchtern an die Thematiken gehen, und dass Probleme klar und faktisch beleuchtet werden, ohne das jemand direkt diffamiert wird und ressentiments geschürt werden.

[Sensei]

Zweitverwertung eines Bild-Artikels...Joa..

Deine Meinung ist also,
dass Politiker Straftaten von Ausländern nicht einordnen, sondern herausheben sollen?
Zudem bestimmt das Grundrecht auf Asyl abschaffen?
Keine Ausländer, kein Problem?
--

Sorry, ABER ich bin der festen Meinung, das ein nach plappern von AfD und Bild das Problem der AfD NICHT lösen wird.
Surprise...

Der Beitrag wurde von Sensei bearbeitet: 15. Sep 2023, 15:57

[PeterPetersen]

Zweitverwertung eines Bild-Artikels...Joa..

Deine Meinung ist also,
dass Politiker Straftaten von Ausländern nicht einordnen, sondern herausheben sollen?
Zudem bestimmt das Grundrecht auf Asyl abschaffen?
Keine Ausländer, kein Problem?
--

Sorry, ABER ich bin der festen Meinung, das ein nach plappern von AfD und Bild das Problem der AfD NICHT lösen wird.
Surprise...

Well said!



P.S: leider können die meisten Menschen Statistik nicht sehr gut. Und es bringt nichts zu sagen sie wären zu blöd. Es ändert nichts daran, dass ihr Bauchgefühl ihnen sagt die Ausländer wären gefährlicher als Deutsche und töten ihre Kinder.

Die Frage ist wie geht man damit pragmatisch und wirksam deeskalierend um.
Einfach nur sagen “Aber Statistik� ist zwar faktisch richtig, funktioniert bei diesen Menschen aber nicht

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: 15. Sep 2023, 16:11

[Sensei]

PS: für mich schwingt da eine gehörige Portion "wäre die CDU genau so wie die AfD, dann bräuchten wir ja die AfD nicht!" mit.

Problem nur: es ist genau dieses AfD Verhalten und Grundhaltung, die einige andere ablehnen.

PPS:
Nein, ich habe auch keine schnelle Lösung für das Problem.
Ich befürchte, es muss erst noch schlimmer werden (Regierungsbeteiligung), bevor es besser werden kann.

Der Beitrag wurde von Sensei bearbeitet: 15. Sep 2023, 16:09

[PeterPetersen]

Übrigens, falls jemand noch Zweifel daran hat wer das Berüchtigte Flugblatt verfasst hat mit dem der 17 jährige Hubsi erwischt wurde muss nur das hier lesen

https://x.com/larafritzsche/status/17022325...ilN3ClGlXENs95g

[v. Manstein]

Ja, willkommen in der Blase!
Das ist ja schlimmer als bei Spiegel Online hier.

Auch hier wird wieder alles mitvermischt.
Nur weil man gegen eine ungeregelte Armutsmigration ist, ist man doch nicht gegen Ausländer.

Natürlich gehört das Asylsystem grundlegend reformiert. Wenn die normalen Parteien das nicht geregelt bekommen, macht es irgendwann dann die Afd. Und das will wohl niemand. Ich bin für die Abschaffung des Art. 16 in seiner aktuellen Fassung. Das Problem gehört EU-weit geregelt. Diese GG Folklore und die pauschalen Unterstellungen, dass Personen, sie diese nicht teilen, keine Demokraten sind, ist ziemlich anmaßend und arrogant. Das GG ist kein Naturgesetzt. Jedes von Menschen gemacht Gesetzt kann und wird geändert werden.

Darüber hinaus sollten sich die Diskutanten mal überlegen, ob es der Diskussion dienlich ist, jeden außer halb der eigenen Blase pauschal als "rechts, ausländerfeindlich oder Afdler" zu titulieren. Nicht dass man noch denken konnte, deren geistiger Horizont endet an der eigene Nasenspitze.

[Merowinger]

Das Problem gehört EU-weit geregelt.

Was nicht passieren wird, genausowenig wie eine echte europäische Armee entstehen kann.
Was genau ist Armutsmigration, und zur Abgrenzung des Begriffs: Wann und wo ziehen reiche Ausländer in ein ärmeres Land (hier: Deutschland) im Sinne von Reichtumgsmigration?

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 15. Sep 2023, 16:37

[400plus]

Und zum Thema des armen CDU-Wählers/Bürgers der zum Nazi deffamiert wird lasse ich das hier mal so stehen:



Lass es mal ein wenig auf dich wirken.

Es ist halt doch ein wenig komplizierter als "hier 10 Prozentpunkte mehr, da 10 Prozentpunkte weniger":

https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2019-...ung_embed.shtml

[Sensei]

Ja, willkommen in der Blase!
Das ist ja schlimmer als bei Spiegel Online hier.

Auch hier wird wieder alles mitvermischt.
Nur weil man gegen eine ungeregelte Armutsmigration ist, ist man doch nicht gegen Ausländer.

Hier wurde von deinem Vorredner, das, ein, Beispiel eines mutmaßlichen Mordes durch einen Asylsuchenden aufgeführt. Dazu habe ich gesprochen.

Wenn du dagegen 'nur' gegen 'ungeregelte Armutsmigration' bist, dann kannst du Amir ja nur die EU Freizügigkeit innerhalb der EU meinen.

Und da diese langfristig in der EU nicht umsetzbar ist (das weißt du hoffentlich) bist du schlicht für einen EU-Austritt Deutschlands. Sodass wir diese komischen Rumänen und Bulgaren draußen halten können?

Richtig?

PS:
Hast du zufällig zuletzt Statistiken gelesen wie schlimm diese Armutsmigration ist?
Oder ist das eine.. gefühlte Wahrheit?

[Sensei]

Mal schnell selbst nachgeschaut:

Auswirkungen dieser Armutsmigration auf die dtl. Wirtschaft waren wohl positiv.



https://mediendienst-integration.de/artikel...uwanderung.html

[PeterPetersen]

Mal schnell selbst nachgeschaut:

Auswirkungen dieser Armutsmigration auf die dtl. Wirtschaft waren wohl positiv.



https://mediendienst-integration.de/artikel...uwanderung.html

Das ist zu komplex für einen nicht unerheblichen Teil der Gesellschaft.

Wie willst du sie überzeugen? Sie sehen diesen Artikel und sagen “ist mir zu komplex, mein Bauchgefühl ist da misstrauisch�. Sie sehen den Artikel wo ein Migrant ein deutsches Mädchen vergewaltigt und ihr Bauchgefühl sagt “ Da! Ich habs doch schon immer gewusst!�
Er sieht das ein deutscher jemanden vergewaltigt und sein Bauchgefühl sagt: “ es ist doch alles nicht so eindeutig, sie hatte ja ein knappes Top an�

[General Gauder]

Ja, willkommen in der Blase!
Das ist ja schlimmer als bei Spiegel Online hier.

Auch hier wird wieder alles mitvermischt.
Nur weil man gegen eine ungeregelte Armutsmigration ist, ist man doch nicht gegen Ausländer.

Natürlich gehört das Asylsystem grundlegend reformiert. Wenn die normalen Parteien das nicht geregelt bekommen, macht es irgendwann dann die Afd. Und das will wohl niemand. Ich bin für die Abschaffung des Art. 16 in seiner aktuellen Fassung. Das Problem gehört EU-weit geregelt. Diese GG Folklore und die pauschalen Unterstellungen, dass Personen, sie diese nicht teilen, keine Demokraten sind, ist ziemlich anmaßend und arrogant. Das GG ist kein Naturgesetzt. Jedes von Menschen gemacht Gesetzt kann und wird geändert werden.

Darüber hinaus sollten sich die Diskutanten mal überlegen, ob es der Diskussion dienlich ist, jeden außer halb der eigenen Blase pauschal als "rechts, ausländerfeindlich oder Afdler" zu titulieren. Nicht dass man noch denken konnte, deren geistiger Horizont endet an der eigene Nasenspitze.

Na gut ich will mal nicht so sein, was konkret soll den geändert werden und welche konkreten Vorteile soll das ganze dann bringen?

Ich bitte um eine Antwort.

[goschi]

Ja, willkommen in der Blase!
Das ist ja schlimmer als bei Spiegel Online hier.

SPON ist sicher nicht so Woke wie die Adminschaft hier


goschi (admin (mit aktuell bunten Haaren in 5 Farben und Teilzeitpensum arbeitend für Work-Life-Balance, isst gerade eben ein veganes Schnitzel)

[Sparta]

Du hast dein Lastenfahrrad vergessen.

[goschi]

Du hast dein Lastenfahrrad vergessen.

ich wollte mich nicht wiederholen, ich habe auch zwei kinder aus einer Beziehung ohne Paarstatus, die ich mit diesem Lastenrad durch die Stadt in die Schule fahre.
Das Balkonkraftwerk ist bestellt, wird aber Frühjahr bis das kommt.

ich bin quasi WokeHQ pur

Und trotzdem banne ich komischerweise keine User hier für reaktionäre Aussagen, so lange die nicht beleidigend oder menschenverachtend sind (und letzteres traf zuletzt mehr "Linke, progressive User" die übers ziel schossen bei Kritik an Konservativen)
Also diese komische Blase in der wir leben...
Vielleicht ist es nur einfach Gegenrede und nicht dulden jeder Aussage wegen "mEiNuNgSfReIhEiT!!!!11elf mir darf man nicht widersprechen" und kein "ihr seid ne Bubble"?
Denn stellt euch vor, wer ne Meinung raushaut, muss auch damit leben, dass die auf keine zustimmung trifft und zerlegt wird.


goschi (das vegane Pouletschnitzelbrot war übrigens super)

[Forodir]

Mal schnell selbst nachgeschaut:

Auswirkungen dieser Armutsmigration auf die dtl. Wirtschaft waren wohl positiv.



https://mediendienst-integration.de/artikel...uwanderung.html

Das ist zu komplex für einen nicht unerheblichen Teil der Gesellschaft.

Wie willst du sie überzeugen? Sie sehen diesen Artikel und sagen “ist mir zu komplex, mein Bauchgefühl ist da misstrauisch�. Sie sehen den Artikel wo ein Migrant ein deutsches Mädchen vergewaltigt und ihr Bauchgefühl sagt “ Da! Ich habs doch schon immer gewusst!�
Er sieht das ein deutscher jemanden vergewaltigt und sein Bauchgefühl sagt: “ es ist doch alles nicht so eindeutig, sie hatte ja ein knappes Top an�

Uhhh, bitte sowas auch nicht einfach so hier hineinhauen. "Die Gesellschaft" sieht das natürlich etwas differenzierter, für den größten Teil der Menschen und der Gesellschaft ist eine Vergewaltigung einer Vergewaltigung, unabhängig von wem sie begangen wurde und wer das Opfer ist.

Der Teil, der sich da immer wieder echauffiert, wenn es ein Verbrechen mit Migrationshintergrund ist, sind die gleichen, die lavieren und Ausreden suchen, wenn es eben gerade nicht passt, Fremdenfeindlichkeit und Misogynie (auch wenn die traurigerweise nicht nur auf Männern beschränkt ist) gehen Hand in Hand.
Das ist auch der Teil der dann lautstark auf irgendwelchen Pegida (was ist aus denen eigentlich geworden?) Demonstrationen herumläuft. Das ist übrigens auch die Art von Menschen, die als Christen kein Problem damit haben, den so ziemlich unchristlichsten Ex-Präsidenten die Stange zu halten.

So wie du das jetzt da hineingeschrieben hast, ist das eine unzulässige Pauschalisierung, du meinst den Teil der Gesellschaft der eben diese menschenfeindlichen Ansichten hat und nicht einfach jeden in dieser Gesellschaft.

[Nite]

jeden außer halb der eigenen Blase pauschal als "rechts, [...] zu titulieren.

Wie ist denn da jetzt eigentlich der aktuelle Sachstand bei den deutschen Rechten? Ist rechts jetzt noch ein legitimer Teil des Spektrums gemäss FJS, Stoiber et. al, oder sieht das Spektrum jetzt so aus:
linksextrem - links - mitte - rechtsextrem?
Frage für einen Freund

[goschi]

Auch hier wird wieder alles mitvermischt.
Nur weil man gegen eine ungeregelte Armutsmigration ist, ist man doch nicht gegen Ausländer.

was wäre denn eine geregelte Armutsmigration?
Eine mit Regeln wer Asylgründe hat? eine mit Regeln, wer bleiben kann? eine mit Regeln, wer wo Antrag auf Asyl stellen kann? eine mit Regeln, wer Aufenthaltsrechte und Arbeitsrechte hat?

also... hat man jetzt eine geregelte Arbeitsmigration?

Natürlich gehört das Asylsystem grundlegend reformiert. Wenn die normalen Parteien das nicht geregelt bekommen, macht es irgendwann dann die Afd. Und das will wohl niemand. Ich bin für die Abschaffung des Art. 16 in seiner aktuellen Fassung. Das Problem gehört EU-weit geregelt. Diese GG Folklore und die pauschalen Unterstellungen, dass Personen, sie diese nicht teilen, keine Demokraten sind, ist ziemlich anmaßend und arrogant. Das GG ist kein Naturgesetzt. Jedes von Menschen gemacht Gesetzt kann und wird geändert werden.

QWieso eigentlich?
Was genau ist denn das problem am Asylsystem?
Abgesehen davon, dass das die letzten 30 Jahre andauernd reformiert und dabei eigentlich nur (massiv) verschärft wurde

Was wären denn die Grundsätze nachdem es geschaffen werden müsste?
Wie verbindet man das Menschenrecht auf Schutz mit einem Asylgesetz tauglich für die Besorgten ?

Da müsste schon einfach mal was kommen, das auch das Verfassungsgericht (bedenke GG) übersteht und eben den eigenen moralischen grundsätzen reicht.

Darüber hinaus sollten sich die Diskutanten mal überlegen, ob es der Diskussion dienlich ist, jeden außer halb der eigenen Blase pauschal als "rechts, ausländerfeindlich oder Afdler" zu titulieren. Nicht dass man noch denken konnte, deren geistiger Horizont endet an der eigene Nasenspitze.

nun, wenn jemand die FDGO in Abrede stellt, zentrale Artikel des GG ersatzlos streichen will, grundsätze des menschenrechts in zweifel zieht, also...
Dann ist man sicher kein Linkser progressiver Diskutant.

[Freestyler]

Mal schnell selbst nachgeschaut:

Auswirkungen dieser Armutsmigration auf die dtl. Wirtschaft waren wohl positiv.



https://mediendienst-integration.de/artikel...uwanderung.html

Das ist zu komplex für einen nicht unerheblichen Teil der Gesellschaft.

Vielleicht hat ein "nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft" auch begriffen, dass es Unterschiede zwischen Flüchtlingen und (Arbeits-) Migranten gibt (bzw. geben sollte) und dass - bezogen auf den verlinkten Artikel - die Migration von (Süd-) Osteuropäern ab 2006 nach Deutschland sich von der seit 2015 unterscheidet, sodass das insgesamt ein Äpfel-Gulasch-Vergleich ist?

Der Artikel beziffert die Zahl der eingewanderten Bulgaren und Rumänen zwischen 2006 und 2021 auf 1,2 Millionen - da Bulgarien und Rumänien nicht Teil des Schengen-Raums sind, gilt für Bulgaren und Rumänien auch nicht die Personenfreizügigkeit.

Zum Vergleich: allein 2015 sind 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen und seit 2015 sind über 2,5 Millionen Asylanträge gestellt worden, dazu kommen mehrere Hundertausend Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge folgen. Das ist allein zahlenmäßig nicht zu vergleichen...

[Sensei]

Mal schnell selbst nachgeschaut:

Auswirkungen dieser Armutsmigration auf die dtl. Wirtschaft waren wohl positiv.



https://mediendienst-integration.de/artikel...uwanderung.html

Das ist zu komplex für einen nicht unerheblichen Teil der Gesellschaft.

Vielleicht hat ein "nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft" auch begriffen, dass es Unterschiede zwischen Flüchtlingen und (Arbeits-) Migranten gibt (bzw. geben sollte) und dass - bezogen auf den verlinkten Artikel - die Migration von (Süd-) Osteuropäern ab 2006 nach Deutschland sich von der seit 2015 unterscheidet, sodass das insgesamt ein Äpfel-Gulasch-Vergleich ist?

Der Artikel beziffert die Zahl der eingewanderten Bulgaren und Rumänen zwischen 2006 und 2021 auf 1,2 Millionen - da Bulgarien und Rumänien nicht Teil des Schengen-Raums sind, gilt für Bulgaren und Rumänien auch nicht die Personenfreizügigkeit.

Zum Vergleich: allein 2015 sind 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen und seit 2015 sind über 2,5 Millionen Asylanträge gestellt worden, dazu kommen mehrere Hundertausend Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge folgen. Das ist allein zahlenmäßig nicht zu vergleichen...

v. Mannstein beklagte die unregulierte Armutsmigration.

Wer asyl bekommen kann, ist aber reguliert. Das kann er also nicht meinen.

Das passt halt viel besser auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit der Rumänen und Bulgaren von 2011:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-a...aaten-von-2004/

[Madner Kami]

Es ist halt doch ein wenig komplizierter als "hier 10 Prozentpunkte mehr, da 10 Prozentpunkte weniger":

https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2019-...ung_embed.shtml

Ist es, ja. Ändert aber nix daran, dass der CDU-Wählerkreis der Hauptlieferant von AfD-Wählern ist, abseits von (bisherigen) Nichtwählern. Um bei dem Beispiel zu bleiben: Fast 12% der CDU-Wähler sind zur AfD gewechselt. Umgekehrt betrachtet, sind knapp 14% der AfD-Wähler ursprüngliche CDU-Wähler. Der nächstgrößere Posten ist dann die Linke, die etwa 7% ihrer Wähler an die AfD verloren hat bzw. knapp 7% der AfD-Wähler sind ehemalige Linkenwähler. Die Hälfte von dem, was die CDU beisteuert. Oder schauen wir mal nach Sachsen 2019 (danke übrigens für den Link auf die Site):


(bitte klicken für mehr Pixel)

Interessant, nicht wahr? 13% der CDU-Wähler sind zur AfD gewechselt. Rund 9% der Linken sind zur AfD gewechselt. Umgekehrt gesehen sind wieder 14% der sächsischen AfD-Wähler ehemalige CDU-Wähler und nur knapp 5% der AfD-Wähler ehemalige Linkenwähler, mithin also ein Drittel von dem, was die CDU beisteuert. Seltsam wie immer wieder (zurecht) nur allzu gerne auf Die Linke eingedroschen wird, aber weist man darauf hin, wo der Hase wirklich im Pfeffer begraben liegt, kommen die Beißreflexe. Wirklich tragisch jedenfalls ist, dass es keine derartige Statistik für die LT-Wahl 2014 gab. Die Wahl wo der FDP 150.000 Wähler weggelaufen sind, während zeitgleich die AfD mit 100.000 Erststimmen auftrumpft. Auch hier sage ich nicht, dass die 1:1 rüber gewandert sind. Aber ich weis, wo viele der FDP-Wähler in meinem Umkreis hingegangen sind. Nichtwähler sind sie jedenfalls nicht geworden.

Es tut mir wirklich leid für die CDSU- und FDP-Wähler hier im Forum. Wir mögen an vielen Stellen unterschiedliche Ansichten haben und auch wenn ich einige von euch für sehr weit rechts halte, würde mir auf Anhieb keiner einfallen, den ich als Nazi bezeichnen würde. Aber ihr müsst euch endlich klar werden, dass die AfD zu einem erheblichen Teil ein Problem ist, was aus eurem Dunstkreis kommt und keins von Genderlinken und Klimaklebern und, dass CDSU und FDP derzeit an vielen Stellen das Problem zielgerichtet oder zumindest inkaufnehmend verschärfen.

Der Beitrag wurde von Madner Kami bearbeitet: 16. Sep 2023, 00:14

[400plus]

Das "abseits von bisherigen Nichtwählern" leistet hier halt viel Arbeit, denn bei 37.000 zugewanderten CDU-Wählern sind die 81.000 zugewanderten Nichtwähler eine ganz andere Größenordnung. Das ist mehr als die Summe aller Wanderungen von allen anderen Parteien und zeigt imho eher, dass die AfD das Sammelbecken der Enttäuschten sind. Klar gab es gerade in den letzten Jahren viele enttäuschte CDU-Wähler, weil die Partei unter Merkel eher in die Mitte gerückt ist, aber das allein erklärt imho nicht die 30%, die wir gerade sehen. Deswegen ist

dass CDSU und FDP derzeit an vielen Stellen das Problem zielgerichtet oder zumindest inkaufnehmend verschärfen.

mir da halt einfach zu kurz gegriffen. Die AfD lebt in meinen Augen eher davon, dass es seit Merkel kaum mehr Differenzierung zwischen den früheren Lagern gibt und jeder mit jedem kann. Das ist grundsätzlich nicht schlecht, solange die meisten zufrieden sind, aber wenn sich das ändert und eine Partei dann systematisch die "Außenseiter" sammelt, kann sie da sehr einfach einen "wir gegen alle"-Wahlkampf führen, also genau das, was die AfD macht. Und leider verstärkt sich die Situation dann auch von selbst, denn je stärker die AfD wird, desto schwieriger wird es für die anderen, Thüringen ist da ja die Spitze des Eisberges: Da ist man in der komplett unnatürlichen Situation, dass im Endeffekt die CDU und die Linke fast zusammenarbeiten müssen- das ist natürlich absolutes Wasser auf die Mühlen der AfD, die dann was von der Einheitspartei etc labert. Und die thüringische CDU ist damit dann auch in einer "damned if you do, damned if you don't"-Situation. Macht sie solche Aktionen wie gestern, verscherzt sie es sich mit den Wählern in der Mitte. Stimmt sie regelmäßig mit der Regierung, kollaboriert sie indirekt mit der Linken und verliert Wähler an die AfD. Oder glaubst du ernsthaft, auch nur einer der 37.000 an die AfD abgewanderten Wähler würden zurückkommen, wenn die CDU noch mehr in die Mitte rückt bzw. vielleicht sogar mit der Linken koaliert?

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 16. Sep 2023, 00:44

[Blitz im Anker]

Es tut mir wirklich leid für die CDSU- und FDP-Wähler hier im Forum. Wir mögen an vielen Stellen unterschiedliche Ansichten haben und auch wenn ich einige von euch für sehr weit rechts halte, würde mir auf Anhieb keiner einfallen, den ich als Nazi bezeichnen würde. Aber ihr müsst euch endlich klar werden, dass die AfD zu einem erheblichen Teil ein Problem ist, was aus eurem Dunstkreis kommt und keins von Genderlinken und Klimaklebern und, dass CDSU und FDP derzeit an vielen Stellen das Problem zielgerichtet oder zumindest inkaufnehmend verschärfen.

Da kann ich Dir zustimmen. Die AFD ist im Dunstkreis von Migration (Wir schaffen das!) und Corona massiv gestärkt worden.
Die weiteren Faktoren sind wahrscheinlich auch die Klimahysterie und das Gendern.

Was hat das mit der CDU / FDP zu tun? In meinen Augen haben die beiden Parteien sich bei allen vier Themen versäumt, sich von RRG zu differenzieren.
Im Gegenteil, die CDU steht für offene Grenzen, hat die Corona Einschränkungen durchgeboxt, tritt nicht gegen Gendern / SBG ein und versucht es den Grünen in der Klimapolitik gleich zu tun. Auch nach der GroKo geht es weiter, in den Ländern. Ohne Not geht Hr. Günther eine Schwarz-Grüne Koalition ein, der Berliner RBgm ist grüner als grün usw..

Wer also nicht mit der Bundes- / Landespolitik zufrieden war, hatte keine Wahlmöglichkeit im traditionellen Parteienspektrums mehr.

Also ja, es braucht einen authentischen, glaubhaften, nicht-rechtsradikalen, konservativen Politikansatz rechts von RRG / FDP.
Ob das mit Merz klappen kann - eher nicht. Linnemann ist da schon eher auf der Spur, aber die Polenze dieser Welt Konterkarrieren den Ansatz.

Der Beitrag wurde von Blitz im Anker bearbeitet: 16. Sep 2023, 08:29

[skape]

Da kann ich Dir zustimmen. Die AFD ist im Dunstkreis von Migration (Wir schaffen das!) und Corona massiv gestärkt worden.
Die weiteren Faktoren sind wahrscheinlich auch die Klimahysterie und das Gendern.

Was hat das mit der CDU / FDP zu tun? In meinen Augen haben die beiden Parteien sich bei allen vier Themen versäumt, sich von RRG zu differenzieren.
Im Gegenteil, die CDU steht für offene Grenzen, hat die Corona Einschränkungen durchgeboxt, tritt nicht gegen Gendern / SBG ein und versucht es den Grünen in der Klimapolitik gleich zu tun.

Das sind alles Themen, die in das konservativ christliche Menschen- und Weltbild passen würden, wenn man regieren als mehr verstehen würde, als demoskopisches reagieren. Besonders, wenn zu diesen Themen regelmäßig auf populistischer Basis dagegen Stimmung gemacht wird. All das was CDU und FDP mit den von dir genannten Themenkomplexen ist der Versuch von Stimmenfang am rechten Rand und das heraufbeschwören eines Hufeisens, dessen linkes Ende immer mehr zur Mitte rückt. Das Ergebnis ist, dass AfD-Positionen salonfähiger werden und die Wähler wählen lieber das Original als die polternde Kopie in schwarz und gelb.

Dazu ist "Gendern" wohl das bescheuertste Thema um Politik daran aufzuhängen, dass es seit langem gab.

Nebenbei, was ist SBG? Alles was ich dazu ergoogle ist themenfremd.

Auch nach der GroKo geht es weiter, in den Ländern. Ohne Not geht Hr. Günther eine Schwarz-Grüne Koalition ein, der Berliner RBgm ist grüner als grün usw..

Wer also nicht mit der Bundes- / Landespolitik zufrieden war, hatte keine Wahlmöglichkeit im traditionellen Parteienspektrums mehr.

Also ja, es braucht einen authentischen, glaubhaften, nicht-rechtsradikalen, konservativen Politikansatz rechts von RRG / FDP.
Ob das mit Merz klappen kann - eher nicht. Linnemann ist da schon eher auf der Spur, aber die Polenze dieser Welt Konterkarrieren den Ansatz.

Die CDU in SH fehlt ein Sitz zur Mehrheit, völlig ohne Not findet das nicht statt. S/G war erfolgreich in der Vorperiode und Schleswig Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in der die AfD kaum zuwächse zu verzeichnen hat. Ich würde das darin begründen, dass die Günther-CDU im Gegensatz zu den meisten anderen einen recht konstruktiven Politikstil zeigt und sich nicht auf den Populismus der blau-braunen einlässt.

Das ist in meinen Augen ein deutlich erfolgversprechenderes Konzept als ein Linnemann, der am Ende auch nur ein Merz-Abziehbild ist, das noch nicht ganz so verbrannt ist.

[Blitz im Anker]

Da kann ich Dir zustimmen. Die AFD ist im Dunstkreis von Migration (Wir schaffen das!) und Corona massiv gestärkt worden.
Die weiteren Faktoren sind wahrscheinlich auch die Klimahysterie und das Gendern.

Was hat das mit der CDU / FDP zu tun? In meinen Augen haben die beiden Parteien sich bei allen vier Themen versäumt, sich von RRG zu differenzieren.
Im Gegenteil, die CDU steht für offene Grenzen, hat die Corona Einschränkungen durchgeboxt, tritt nicht gegen Gendern / SBG ein und versucht es den Grünen in der Klimapolitik gleich zu tun.

Das sind alles Themen, die in das konservativ christliche Menschen- und Weltbild passen würden, wenn man regieren als mehr verstehen würde, als demoskopisches reagieren. Besonders, wenn zu diesen Themen regelmäßig auf populistischer Basis dagegen Stimmung gemacht wird. All das was CDU und FDP mit den von dir genannten Themenkomplexen ist der Versuch von Stimmenfang am rechten Rand und das heraufbeschwören eines Hufeisens, dessen linkes Ende immer mehr zur Mitte rückt. Das Ergebnis ist, dass AfD-Positionen salonfähiger werden und die Wähler wählen lieber das Original als die polternde Kopie in schwarz und gelb.

Dazu ist "Gendern" wohl das bescheuertste Thema um Politik daran aufzuhängen, dass es seit langem gab.

Nebenbei, was ist SBG? Alles was ich dazu ergoogle ist themenfremd.

Auch nach der GroKo geht es weiter, in den Ländern. Ohne Not geht Hr. Günther eine Schwarz-Grüne Koalition ein, der Berliner RBgm ist grüner als grün usw..

Wer also nicht mit der Bundes- / Landespolitik zufrieden war, hatte keine Wahlmöglichkeit im traditionellen Parteienspektrums mehr.

Also ja, es braucht einen authentischen, glaubhaften, nicht-rechtsradikalen, konservativen Politikansatz rechts von RRG / FDP.
Ob das mit Merz klappen kann - eher nicht. Linnemann ist da schon eher auf der Spur, aber die Polenze dieser Welt Konterkarrieren den Ansatz.

Die CDU in SH fehlt ein Sitz zur Mehrheit, völlig ohne Not findet das nicht statt. S/G war erfolgreich in der Vorperiode und Schleswig Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in der die AfD kaum zuwächse zu verzeichnen hat. Ich würde das darin begründen, dass die Günther-CDU im Gegensatz zu den meisten anderen einen recht konstruktiven Politikstil zeigt und sich nicht auf den Populismus der blau-braunen einlässt.

Das ist in meinen Augen ein deutlich erfolgversprechenderes Konzept als ein Linnemann, der am Ende auch nur ein Merz-Abziehbild ist, das noch nicht ganz so verbrannt ist.

SBG = Selbstbestimmungsgesetz. In diesem Rahmen kann jeder Bürger durch einfache Erklärung seine geschlechtliche Identität ändern. Die Rechtsfolgen sind recht umfangreich, auch und insbesondere für Dritte. Ich empfehle mal nach der Caua Kellermann zu googeln.

Zu SH: Es gab zuvor eine FDP / Grüne / CDU Koalition - keine Grüne / CDU Koalition.
Die fehlende Stimme hätte die CDU mit der FDP oder dem SSW bekommen können und damit dem Wählerwillen mutmasslich besser entsprechen können.

[goschi]

SBG = Selbstbestimmungsgesetz. In diesem Rahmen kann jeder Bürger durch einfache Erklärung seine geschlechtliche Identität ändern. Die Rechtsfolgen sind recht umfangreich, auch und insbesondere für Dritte. Ich empfehle mal nach der Caua Kellermann zu googeln.

schildere doch mal welche?
Nicht "das kann man googlen" sag du ganz konkret hier, was die "weitreichenden Folgen für Dritte" sind?