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> Regierungsbildung 2017/2018, Wir wählen, bis uns das Ergebnis passt.
Nite
Beitrag 21. Nov 2017, 19:44 | Beitrag #31
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Nichtsdestotrotz spricht einiges dafür dass die FDP, bezieehungsweise Lindner die Sondierungen am Ende bewusst zum scheitern gebracht haben.
ZITAT
Bereits am Wochenende hatte sich aus Verhandlerkreisen die Nachricht verbreitet: die FDP ist der große Blockierer in Sachen Jamaika. Sowohl Grüne als auch die Union seien in strittigen Punkten aufeinander zugegangen. Die FDP hingegen habe zum Beispiel beim Familiennachzug auf einmal versucht, die CSU "rechts zu überholen". Auch eine Lösung für die Abschaffung des Soli, die für die FDP zu den wichtigsten Forderungen gehörte, habe es laut Verhandlern von CDU, CSU und Grünen schon gegeben.

SZ

Man könnte fast meinen Lindner hat die Sondierungsgespräche am Ende nur noch genutzt sein Profil rechts zu schärfen. Allerdings wird dieses Kalkül bei der FDP genausowenig aufgehen wie bei der CSU.


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Parsifal
Beitrag 21. Nov 2017, 19:53 | Beitrag #32
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Gesetz denn Fall es wäre so, wollen wir es hoffen. Sauber ist sowas nicht, egal wie man zu all den beteiligten Parteien steht.


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KSK
Beitrag 21. Nov 2017, 20:46 | Beitrag #33
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ZITAT(Nite @ 21. Nov 2017, 19:44) *
Nichtsdestotrotz spricht einiges dafür dass die FDP, bezieehungsweise Lindner die Sondierungen am Ende bewusst zum scheitern gebracht haben.
ZITAT
Bereits am Wochenende hatte sich aus Verhandlerkreisen die Nachricht verbreitet: die FDP ist der große Blockierer in Sachen Jamaika. Sowohl Grüne als auch die Union seien in strittigen Punkten aufeinander zugegangen. Die FDP hingegen habe zum Beispiel beim Familiennachzug auf einmal versucht, die CSU "rechts zu überholen". Auch eine Lösung für die Abschaffung des Soli, die für die FDP zu den wichtigsten Forderungen gehörte, habe es laut Verhandlern von CDU, CSU und Grünen schon gegeben.

SZ

Man könnte fast meinen Lindner hat die Sondierungsgespräche am Ende nur noch genutzt sein Profil rechts zu schärfen. Allerdings wird dieses Kalkül bei der FDP genausowenig aufgehen wie bei der CSU.

Angesichts der Aussage frage ich mich: Was nützt es Lindner in den Sondierungsgesprächen sein "Profil rechts zu schärfen" wenn er dies in der Öffentlichkeit nicht macht? Oder habe ich das verpasst?
 
Parsifal
Beitrag 21. Nov 2017, 21:47 | Beitrag #34
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Die AFD hat Potential zum abgrasen. Die Wähler der AFD sind Menschen, die sozusagen "den Stock zwischen die Speichen schieben" wollen. Lindner hatte eben diesen Stock zwischen die Speichen geschoben....

Der Beitrag wurde von Parsifal bearbeitet: 21. Nov 2017, 21:47


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Merowinger
Beitrag 21. Nov 2017, 21:48 | Beitrag #35
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Laut frischer Sonntagsfrage von SPON würde die FDP jetzt 1,7% hinzugewinnen, auch Grüne gewinnen, die SPD würde weiter absacken.
Das ergibt mehr Sitze, Geld und Bedeutung für die FDP und mehr Personen, die bezahlt Erfahrungen sammeln können.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 21. Nov 2017, 21:48
 
v. Manstein
Beitrag 21. Nov 2017, 21:51 | Beitrag #36
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Verstehe die, wie ich finde, künstliche Aufregung nicht. Allen voran finde die Kritik der SZ unangemessen. Diese Zeitung sollte sich mit diesen politisch tendenzösen Artikeln etwas zurückhalten. Die SPD ist doch noch viel krasses, die verweigert sich komplett jedweder politischen Verantwortung. Und das seit dem Wahlabend! Das finde ich für eine Volkspartei viel schlimmer, als wenn sich eine Klientelpartei da weigert.

Es waren Sondierungsverhandlungen!
Sinn und Zweck dieser Gespräche war es, die Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierung AUSZULOTEN - ergebnisoffen wohlgemerkt! Wenn man nach vier Wochen zu dem Ergebnis kommt, dass das nichts wird, weil man seine wichtigen Projekte/Themen als FDP nicht durchsetzen kann, fnde ich es nur konsequent! Das waren keine Koalitionsverhandlungen, niemand ist vertragbrüchig geworden...
Wo ist bitte das Problem?


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Seneca
Beitrag 21. Nov 2017, 22:51 | Beitrag #37
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Ein "Schwarze-Peter-Spiel". Meines Erachtens gibt es keinen "Hauptschuldigen" aber viel falsches Pathos (Grüne/Katrin Göring-Eckardt:"schmerzhafte Kompromisse", "Ich habe gelitten wie eine Hündin").
Der Artikel der NZZ ist lesenswert:
ZITAT
Die Jamaica-Gespräche sind gescheitert, der Schuldige ist gefunden. Die Grünen haben sich mit ihrer Erzählung in den deutschen Medien durchgesetzt... In einem Interview in der «Bild am Sonntag» sagte Trittin: «Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen.» Dieser angebliche Gang zu den Schmerzgrenzen hat vielen deutschen Journalisten Eindruck gemacht. Am Sonntagabend, als die Entscheidung noch nicht gefallen war, stand die ARD-Journalistin Tina Hassel vor der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin, in Wind und Nacht. Die Grünen seien mit ihrer Kompromissbereitschaft «bis an ihre Schmerzgrenze hin» gegangen, sagte sie und vermutete, die Partei könne am Ende noch Opfer ihres «Verantwortungsgefühls» werden, nämlich dann, wenn sie von den anderen drei Parteien über den Tisch gezogen werde.
Die Grünen hatten es geschafft, staatstragende Partei zu werden ohne Regierungsverantwortung.

https://www.nzz.ch/international/pruegelkna...-fdp-ld.1330535
 
Parsifal
Beitrag 21. Nov 2017, 23:23 | Beitrag #38
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ZITAT(v. Manstein @ 21. Nov 2017, 21:51) *
Verstehe die, wie ich finde, künstliche Aufregung nicht. Allen voran finde die Kritik der SZ unangemessen. Diese Zeitung sollte sich mit diesen politisch tendenzösen Artikeln etwas zurückhalten. Die SPD ist doch noch viel krasses, die verweigert sich komplett jedweder politischen Verantwortung. Und das seit dem Wahlabend! Das finde ich für eine Volkspartei viel schlimmer, als wenn sich eine Klientelpartei da weigert.

Es waren Sondierungsverhandlungen!
Sinn und Zweck dieser Gespräche war es, die Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierung AUSZULOTEN - ergebnisoffen wohlgemerkt! Wenn man nach vier Wochen zu dem Ergebnis kommt, dass das nichts wird, weil man seine wichtigen Projekte/Themen als FDP nicht durchsetzen kann, fnde ich es nur konsequent! Das waren keine Koalitionsverhandlungen, niemand ist vertragbrüchig geworden...
Wo ist bitte das Problem?


Der Unterschied von Klientel zu Volkspartei ist doch ein fliessender. Du wirst der SPD doch nicht vorwerfen können, dass sie sich erstmal wieder selber finden sollte. Die sind komplett "ausgelutscht". Als Klientelvolkspartei der Malocher gestartet ist sie unter Schröder scharf auf Neolib-Kurs gegangen und danach hat sie sich der Union angedient. Da ist sehr sehr viel den Bach runter gegangen in den letzen Jahrzehnten. Der linke Flügel ist komplett zu Grün, Links und kommunistisch/marxistisch/leninistischen Splittergruppen übergegangen oder und der Rest aus Protest nun gar in der AFD zu finden. Ein weiterer Teil bleibt bei Wahlen daheim. Somit hat die SPD allen Grund sich wieder auf ihre Grundsätze zu besinnen, ansonsten verliert sie sich. Im übrigen ist keine Partei verpflichtet zu regieren und eine Mehrheitsregierung aus Koalitonen oder einer über50%-Partei ist laut Grundgesetz auch nicht explizit vorgesehen. Es ist halt einfach nur erlaubt und darf als Option genutzt werden. Wenn man will kann man aus allen möglichen Abgeordneten des Parlamentes die Minister bestimmen lassen und einen Kanzler. Da ist nichts verboten oder vorgegeben. Wer also vorprescht und Verantwortunglosigkeit unterstellen mag, soll sich doch selbst zum Kanzler aufstellen anstatt zu schwafeln.

Der Beitrag wurde von Parsifal bearbeitet: 21. Nov 2017, 23:26


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Warhammer
Beitrag 22. Nov 2017, 06:37 | Beitrag #39
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Das sich die anderen Sondierungsparteien nun in trauter Einigkeit auf die FDP als Schuldigen stürzen ist doch klar. Wenn einer die Verhandlungen verlässt (und ich sage das ganz ohne Wertung), dann werden die anderen einen Teufel tun und Dinge sagen wie "ja, es lag wohl auch an uns, dass die FDP zu diesem Schritt gezwungen wurde".


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Schwabo Elite
Beitrag 22. Nov 2017, 07:35 | Beitrag #40
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ZITAT(Col. Breytenbach @ 21. Nov 2017, 19:04) *
Die FDP hat ein Foto im Internet veröffentlicht und im Dateiname war ein Datum vor Sonntag. Nachdem das bekannt wurde wurden von der FDP auch die anderen, vorbereiteten, Varianten veröffentlicht.

So gern ich der FDP ab und an ans Zeug flicke, aber wenn das Gesprächsende für Tag X vorgesehen ist - hier Sonntag - dann lasse ich mein Pressebüro für Tag X Vorlagen für jeden von mir antizipierten Ausgang anfertigen. Wenn die erst anfangen zu arbeiten, wenn das Ergebnis da ist, noch dazu sonntags, reden alle anderen vor mir. Und das heißt, mein Statement kommt nachdem die Meinungen geformt wurden.

Und zur Not nehm ich die Statements, die für vor 2 Wochen entwickelt wurden und recycle die. Die Datei kriegt dann einen neuen Namen, damit keine Fehler passieren. wink.gif


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Styx
Beitrag 22. Nov 2017, 11:26 | Beitrag #41
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Interessant ist lavieren der SPD zu beobachten, mit dem Scheitern von Jamaika sind sie mächtig unter Druck. Da wundert es nicht das sich so einige von denen jetzt für ne Minderheitsregierung aussprechen, das wäre noch das beste was ihnen passieren könnte. Defacto mitregieren ohne Verantwortung. Den bei ner Neuwahl haben sie verloren, ist ja nicht Mal nen Spitzenkandidat mit irgendwelchen Chancen in Sicht und in der GroKo sind sie auch nur Mehrheitsbringer.


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Almeran
Beitrag 22. Nov 2017, 11:46 | Beitrag #42
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Man kann eben nicht der FDP vorwerfen, keine Verantwortung übernehmen zu wollen und sie selber ablehnen. Nur weil die SPD keine GroKo mehr will, müssen ja nicht alle anderen plötzlich Jamaika wollen.


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Madner Kami
Beitrag 22. Nov 2017, 13:07 | Beitrag #43
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ZITAT(Styx @ 22. Nov 2017, 11:26) *
Interessant ist lavieren der SPD zu beobachten, mit dem Scheitern von Jamaika sind sie mächtig unter Druck. Da wundert es nicht das sich so einige von denen jetzt für ne Minderheitsregierung aussprechen, das wäre noch das beste was ihnen passieren könnte. Defacto mitregieren ohne Verantwortung. Den bei ner Neuwahl haben sie verloren, ist ja nicht Mal nen Spitzenkandidat mit irgendwelchen Chancen in Sicht und in der GroKo sind sie auch nur Mehrheitsbringer.


Nana, der Heiland der SPD Martin Schulz wird das schon richten...

Der Beitrag wurde von Madner Kami bearbeitet: 22. Nov 2017, 13:08


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xena
Beitrag 22. Nov 2017, 14:34 | Beitrag #44
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Die SPD ist fertig. Die kann nicht regieren. Ist schon OK, wenn sie mal ne Runde aussetzt und sich wieder sammelt.
Wie ich es mitbekomme, scheint die FDP aber nicht ne Vorlage gemacht zu haben, sondern auch die Pressemitteilungen passend gedruckt zu haben. So ähnlich wurde es von jemanden am gleichen Abend in einer Nachrichtensendung gesagt. Das ist schon was anderes. Ich traue den Typen auf alle Fälle absolut nicht über den Weg. Da sind schon die Linken seriösere Kandidaten als die FDP. Von mir aus kann die FDP wieder aus dem Bundestag raus.
Eine Koalition SPD mit der FDP war in den 70er nur deswegen möglich, weil sie damals nicht diese Klientelpolitik von heute gemacht hat und nicht so neoliberal aufgestellt war. Heute wäre die Kombination SPD/FDP nahezu unmöglich. Die Grünen sind als Juniorpartner weit tragbarer und auch flexibler.

Der Beitrag wurde von xena bearbeitet: 22. Nov 2017, 14:39


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Schwabo Elite
Beitrag 22. Nov 2017, 16:22 | Beitrag #45
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Die FDP hat ihren sozialliberalen Flügel in den frühen 1980ern gekillt, seit dem wird die Zusammenarbeit mit der SPD in der Tat schwierig. Unmöglich ist aber nichts, es bräuchte aber auf beiden Seiten Annäherungen. Die FDP müsste merh auf liberale Werte abseits der Wirtschaft drängen - Digitalisierung (wieso haben die nicht die Themen der Piraten besetzt) und vor allem bürgerliche Freiheiten - und die SPD müsste weiterhin stärker vom Seeheimer Kreis beeinflusst werden, als vom "Leverkusener Kreis" (heute: "Parlamentarische Linke"). Seitens der SPD haben zwar die richtigen Leute für eine Ampel genug Einfluss, nach der Wahl im September sind die aber nicht frei zu tun, was sie wollen. Es drängen eher linke Stimmen nach oben. Das täte der Republik meiner Meinung nach auch gut; wenn die Partei "Die Linke" als einzige linke Kraft wahrgenommen wird, hilft das keinem. Die sind auf Bundesebene noch immer nich in der Lage die eigene Verstrickung in die DDR-Diktatur zu bewätligen und stellen die DDR und die USA auf eine Stufe in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Die West-Linke ist dagegen stramm kommunistisch orientiert, so sehr, dass selbst die im Osten den Kopf schütteln.


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Madner Kami
Beitrag 22. Nov 2017, 16:40 | Beitrag #46
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ZITAT(Schwabo Elite @ 22. Nov 2017, 16:22) *
Die FDP hat ihren sozialliberalen Flügel in den frühen 1980ern gekillt, seit dem wird die Zusammenarbeit mit der SPD in der Tat schwierig. Unmöglich ist aber nichts, es bräuchte aber auf beiden Seiten Annäherungen. Die FDP müsste merh auf liberale Werte abseits der Wirtschaft drängen - Digitalisierung (wieso haben die nicht die Themen der Piraten besetzt) und vor allem bürgerliche Freiheiten - und die SPD müsste weiterhin stärker vom Seeheimer Kreis beeinflusst werden, als vom "Leverkusener Kreis" (heute: "Parlamentarische Linke"). Seitens der SPD haben zwar die richtigen Leute für eine Ampel genug Einfluss, nach der Wahl im September sind die aber nicht frei zu tun, was sie wollen. Es drängen eher linke Stimmen nach oben. Das täte der Republik meiner Meinung nach auch gut; wenn die Partei "Die Linke" als einzige linke Kraft wahrgenommen wird, hilft das keinem. Die sind auf Bundesebene noch immer nich in der Lage die eigene Verstrickung in die DDR-Diktatur zu bewätligen und stellen die DDR und die USA auf eine Stufe in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Die West-Linke ist dagegen stramm kommunistisch orientiert, so sehr, dass selbst die im Osten den Kopf schütteln.


Es ist schon bemerkenswert, wie die sozialdemokratischen Elemente nach und nach aus allen Parteien ablaufen und nahezu exklusiv bei der CDU unterkommen.


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revolution
Beitrag 22. Nov 2017, 18:20 | Beitrag #47
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Weiß nicht, warum es falsch sein soll, wenn es sozialdemokratische Elemente in der CDU gibt oder zu selbiger zieht. confused.gif
Die SPD muss aber sicherlich aufpassen, bei der gefühlt stetig größer werdenden Schere in diesem Land, zwischen denen die ein vermeintlich nettes Leben haben und den die vermeintlich abgehängt wurden, nicht irgendwann Opfer der politischen Konstellationen zu werden. Wenn die SPD hier weiterhin in der Rolle des Politiktreibenden im Sinne der Habenden gesehen werden, dann sind da die Lampen als 1-2. Kraft bald aus. Wenn sich die SPD nach der Wahlschlappe weiterhin an eine Regierung unter Führung von Merkel-CDU ranhaftet, wäre das der Fall. Aber das Szenario ändert sich bei Neuwahlen nicht zwangsläufig.

Innenpolitisch betrachtet scheinen erneute Sondierungsgespräche oder eine Minderheitsregierung unter Merkel (oder Klöckner, Seehofer, ..) allemal besser als Neuwahlen mit einem Ergebnis, welche die Beteiligten in die exakt selbe Situation befördern könnte.

Außenpolitisch kann eine Minderheitsregierung aber schädigend sein, weil man damit zwangsläufig recht unkalkulierbar wird.

Egal wie man es dreht, das ist irgendwie kacke so. Und den Schwarzen Peter übergebe ich an die FDP, weil sie die Bombe haben platzen lassen. Das sehe ich weiterhin so. Und die Art und Weise bleibt ist für mich Stand heute auch so nicht nachvollziehbar.

Der Beitrag wurde von revolution bearbeitet: 22. Nov 2017, 18:30
 
Madner Kami
Beitrag 22. Nov 2017, 18:41 | Beitrag #48
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ZITAT(revolution @ 22. Nov 2017, 18:20) *
Weiß nicht, warum es falsch sein soll, wenn es sozialdemokratische Elemente in der CDU gibt oder zu selbiger zieht. confused.gif


Das habe ich nicht geschrieben und ich weis nicht woher du das nimmst. Ich werde dennoch antworten: Wenn die CDU ein Monopol auf die Sozialdemokratie bekommt, habe ich als nichtkonservativer Sozialdemokrat und Atheist ein Problem, denn ich werde im Wahlspektrum nicht wiedergegeben. Die FDP geht als praktisch exklusiv wirtschaftsliberale Partei garnicht, die Grünen sind eine FDP mit extrem linken gesellschaftlichen Maximen, die ich nicht in Einklang mit meinen Vorstellungen einer guten Gesellschaft bringen kann. Ähnliche Probleme habe ich bei der Linken spätestens seit dem Ausscheiden Gysis aus der Führung und dem Weggang Lafontaines. Da passt die Wirtschaftspolitik zwar besser, aber die gesellschaftlichen Perspektiven sind zunehmend einfach nicht mehr akzeptabel. Die CDU ist wertkonservativ und tendentiell eher wirtschaftsliberal und das ist trotz zunehmender Sozialdemokratisierung nicht mein Ziel.

Eine SPD wird einfach gebraucht, aber es gibt sie im Prinzip seit Schröder nicht mehr, was auch den "Linksruck" der politischen Landschaft erklärt, der allenthalben immer wieder vorgebracht wird. Die Splittergruppen haben sich auf die anderen Parteien verteilt, der Sozialdemokrat aus der Mitte der Partei hat einfach keine Heimat mehr und bleibt auf der Strecke.


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Merowinger
Beitrag 22. Nov 2017, 20:00 | Beitrag #49
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ZITAT(revolution @ 22. Nov 2017, 18:20) *
Außenpolitisch kann eine Minderheitsregierung aber schädigend sein, weil man damit zwangsläufig recht unkalkulierbar wird.

Wenn man jetzt allerdings die Ergebnisse bzw. die sich abzeichnenden Kompromisslinien der Sondierungen hernähme, dann hätte man trotz allem eine grobe Richtlinie in der Hand. So haben diese 4 Wochen Klausur möglicherweise doch etwas sehr Wertvolles an sich.

Das die SPD jetzt nicht in die Regierung will ist angesichts ihrer sehr deutlichen Abwahl gut verständlich und ziemlich folgerichtig, selbst wenn Wut und Enttäuschung von Schwesig und anderen bei dieser Entscheidung eine Rolle spielten. Wobei man das Wahlergebnis eher auf den Wahlkampf zurückführen sollte, und nicht als Bewertung der Regierungsarbeit in den 4 Jahren - denn die war gar nicht schlecht (nur zu geräuschlos, so dass im Bundestag faktisch die Lichter ausgegangen sind). Die Union ist gefühlt unbeweglich bis erstarrt und auf den Status Quo bedacht, und braucht daher dringend einen Koalitionspartner von irgendeiner Seite, damit sie nicht vergisst pro Tag ihre 1000 Schritte an Bewegung zu absolvieren.

Eine Möglichkeit wird von Ludwig Greven bei ZON skizziert:
ZITAT
In Berlin wäre dieses Szenario denkbar: Merkel bildet nach der Annäherung an die Grünen in den Sondierungen ein schwarz-grünes Kabinett und sichert sich eine Duldung durch SPD oder Liberale bei ihrer Kanzlerwahl. Die FDP hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt.


Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 22. Nov 2017, 20:25
 
Styx
Beitrag 22. Nov 2017, 23:19 | Beitrag #50
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Wie gesagt ne Minderheitsregierung wäre das dümmste was die CDU in der Situation machen könnte. Warum sollte sie der SPD diesen Gefallen tun?


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Schwabo Elite
Beitrag 22. Nov 2017, 23:25 | Beitrag #51
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Meine Rede.


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Almeran
Beitrag 23. Nov 2017, 09:34 | Beitrag #52
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Wenn Merkel nicht will, gibt es halt eine rot-grüne Minderheitsregierung und der Schulz-Zug fährt mit Verspätung doch noch ins Kanzleramt ein biggrin.gif


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Styx
Beitrag 23. Nov 2017, 10:49 | Beitrag #53
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Schick Mal abgesehen davon daß das so nicht möglich ist wäre das dann der totale Stillstand. Ausserdem müssten sie erstmal genug Stimmen zusammen kratzen um den Bürgermeister zum Kanzler ernennen zu können was so nicht passieren wird und beim Scheitern dieser Wahl gäbe es dann eh automatisch Neuwahlen.


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400plus
Beitrag 23. Nov 2017, 11:04 | Beitrag #54
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ZITAT(Styx @ 23. Nov 2017, 10:49) *
Ausserdem müssten sie erstmal genug Stimmen zusammen kratzen um den Bürgermeister zum Kanzler ernennen zu können was so nicht passieren wird und beim Scheitern dieser Wahl gäbe es dann eh automatisch Neuwahlen.


Nicht unbedingt: Falls der im ersten Wahlgang vom Bundespräsident vorgeschlagene Kandidat nicht gewählt wird, gibt es einen zweiten Wahlgang ohne Vorschlag, bei dem der Kandidat mit der absoluten Mehrheit Kanzler wird. Geschieht das auch nicht, gibt es einen dritten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit möglicherweise reicht- wird jemand nur mit einfacher Mehrheit zum Kanzler gewählt, dann hat der Bundespräsident die Entscheidung, ob er den Gewählten ernennt, oder den Bundestag auflöst (Art. 63). Falls sich die Union also aus irgendeinem Grund im 3. Wahlgang enthalten würde, wäre das Ganze theoretisch möglich. Etwas stark konstruiert ist es natürlich immer noch smile.gif

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 23. Nov 2017, 11:05
 
Almeran
Beitrag 23. Nov 2017, 11:07 | Beitrag #55
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Die Idee basiert natürlich auf der Überlegung, dass Angela Merkel als Kanzlerin nicht zur Verfügung steht. Der Bundespräsident muss schließlich nicht die Spitzenkandidatin der stärksten Partei vorschlagen.


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Beitrag 23. Nov 2017, 11:16 | Beitrag #56
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Jein. Neuwahlen gibt es erst nach drei Durchgängen. In der Praxis wäre das wohl der Fall bei dem von Dir geschilderten Szenario. In der Theorie müsste Merkel aber vermutlich irgendwo zwischen dem verlorenen ersten und anstehenden dritten Versuch abdanken. Wenn sie nämlich die erste Hürde reißt, hieße das, eine wie auch immer geartete Koalition hat keine stabile Tolerierung durch AfD, SPD und FDP oder es gäbe Abweichler in der Union oder bei den Grünen (beim Ausgangsszenario Schwarz-Grüne-Minderheitsregierung).

Dann erst könnten 25 oder mehr Prozent des Bundestags Schulz vorschlagen. Die Union könnte aber auch nochmal Merkel oder einen anderen Abgeordneten vorschlagen. Schon da wäre aber ein erneuter Vorschlag Merkels ein Hazardspiel, je nachdem, ob es im ersten Durchgang Abweichler gab. Die Lage wird ja nicht besser. Spätestens bei der zweiten Niederlage könnte Merkel dann wohl einpacken. Für den dritten Versuch wären dann nämlich mehrere Kandidaten zugelassen, was wohl hieße, dass die AfD und vielleicht auch die Linke eigene Kandidaten aufstellen würden (das wäre auch im zweiten Durchgang schon möglich, man braucht aber im dritten Durchgang keine 25 Prozent mehr), um eine Neuwahl zu erzwingen.

Wenn nämlich auch dann kein Kandidat die absolute Mehrheit erhält, muss der Bundespräsident entweder den Kandidaten mit der relativen Mehrheit ernennen oder es muss neu gewählt werden. Das macht es für Merkel so schwierig. Genau bei diesem dritten Durchgang könnten Verhandlungen vorab dann praktisch alles möglich machen: Im Grunde wäre dei Frage, wer am meisten Stimmen fängt und von wem; man kauft mit den Stimmen ja auch Abhängigkeiten von der Linken, der AfD, FDP und Grünen. Das hat durchaus das Potential kleinere Parteien zu spalten und eine Weile zu immobilisieren.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler...deskanzlers.svg

Der Beitrag wurde von Schwabo Elite bearbeitet: 23. Nov 2017, 11:20


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Merowinger
Beitrag 23. Nov 2017, 12:35 | Beitrag #57
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Zwei Jahre Minderheitsregierung, dann Neuwahlen? Es wäre dann wohl auch ein countdown für Angela Merkel (63). So oder so wird das jetzt eine spannende Zeit (read: unruhiger).

Laut SPIEGEL Redakteur gibt es Überlegungen und Wünsche in der FDP, eine deutlich größere Partei oder "Bewegung" zu werden, und diese Motivlage kann zur Entscheidung, die Sondierungen zu beenden, beigetragen haben.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 23. Nov 2017, 12:45
 
400plus
Beitrag 23. Nov 2017, 12:56 | Beitrag #58
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ZITAT(Merowinger @ 23. Nov 2017, 12:35) *
Laut SPIEGEL Redakteur gibt es Überlegungen und Wünsche in der FDP, eine deutlich größere Partei oder "Bewegung" zu werden, und diese Motivlage kann zur Entscheidung, die Sondierungen zu beenden, beigetragen haben.


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Merowinger
Beitrag 23. Nov 2017, 13:09 | Beitrag #59
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SailorGN
Beitrag 23. Nov 2017, 13:23 | Beitrag #60
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