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WHQ Forum _ Politik-und Geschichteforum _ Wagenknecht gründet eigene Partei
Geschrieben von: 400plus 18. Oct 2023, 17:06
Habemus Wagenknecht-Partei:
Der Name lautet Team HC Strache – Allianz für Österreich https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-wird-eigene-partei-gruenden-a-ee975e4d-6d5e-4959-a82e-168a13de0aa2 Der Name ist Programm 
Geschrieben von: Seneca 18. Oct 2023, 17:14
Mal sehen wer sich da vor den Karren der Wagenknecht spannen lässt. Ein paar halbwegs prominente Vertreter des Antiamerkanismus werden sich da schon finden.
Geschrieben von: 400plus 18. Oct 2023, 17:30
Vielleicht kommt's ja zu einer Fusion: Bündnis-Team Wagenknecht-Todenhöfer 
Geschrieben von: Sensei 18. Oct 2023, 17:59
Da kommt zusammen, was zusammen gehört
Bitte eine Querfront zum Mitnehmen.
Und die Linkspartei ist damit wohl auch perdu
Geschrieben von: Scipio32 18. Oct 2023, 18:13
Fischt die dann nicht in der gleichen Wählerschaft wie die AfD, zumindest Teilweise?
Geschrieben von: Glorfindel 18. Oct 2023, 18:14
Doch, vermutlich schon. Das wird ja wohl mitunter auch der Witz daran sein.
Geschrieben von: PeterPetersen 18. Oct 2023, 18:29
Das ist ja das einzig positive dabei. Sie nimmt der AfD die Wähler weg
Geschrieben von: Brünnhilde 18. Oct 2023, 18:39
SPON berichtet:
Auf der Pressekonferenz am Montag, so heißt es, werde Wagenknecht zunächst die Gründung des Vereins »BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.« öffentlich vorstellen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-wird-eigene-partei-gruenden-a-ee975e4d-6d5e-4959-a82e-168a13de0aa2
Ich bin für Vernunft und für Gerechtigkeit. Und obendrein ein deutscher Vereinsmeier.
Wo und wie kann ich beitreten?
Geschrieben von: Madner Kami 18. Oct 2023, 19:04
Das ist ja das einzig positive dabei. Sie nimmt der AfD die Wähler weg
Oder die AfD ihr. Warum die billige Kopie wählen, wenn man das Original haben kann? Aber gut, sicherlich werden sich ein paar eher linke Weichbirnen finden, die die AfD "nur mit Bauchschmerzen" wählen und lieber das gleiche in blassrosa wählen würden. Also entweder Plusminusnull für die AFD oder MinusX für die AfD. Damit kann ich leben. Oh und: Auf wiedersehen, Linke. Uns linksorientierten sozialdemokratischen Wählern geht damit natürlich eine Wahlmöglichkeit flöten, aber auch mit euch hatten wir die eigentlich schon eine Weile nicht mehr wirklich. Nehmt bitte die SPD mit ins Grab.
Geschrieben von: Broensen 18. Oct 2023, 19:07
Das ist nicht das einzig positive. Es gibt auch der Linken die Möglichkeit, sich neu zu positionieren, wenn ihr der gesamte Populistenflügel abhanden kommt. Ob das aber zum Überleben reicht, wird vermutlich stark von den zukünftigen Köpfen der Partei sowie der weiteren Entwicklung der SPD abhängen.
Geschrieben von: Glorfindel 18. Oct 2023, 19:07
Ich vermute, dass ein Teil der Wählerkreise überschneidend sind, insbesonders im urbanen Umfeld und bei den Protestwähler. Ich sehe auch inhaltlich keinen grossen Unterschied, nur nennt sich Wagenknecht links und die AfD rechts-konservativ.
Geschrieben von: Madner Kami 18. Oct 2023, 19:13
Das wären dann gefühlt 50% des Parteipersonals und Wählerstimmen. Viel effektive Neupositionierung wird es da nicht mehr geben, wenn jetzt schon die 5%-Hürde praktisch unüberwindbar gewesen ist. Die Neupositionierung wäre dann irgendwo zwischen Tierschutzpartei und Die Violetten im Wahlergebnis.
Geschrieben von: Glorfindel 18. Oct 2023, 19:23
Das Potential ist da, die Frage ist, ob es auch abgerufen werden kann.
Die Studie verortet die Wagenknecht-Partei inhaltlich im links-autoritären Spektrum. Wurthmann erklärt die Verortung wie folgt: "Links bedeutet erst einmal sozio-ökonomisch links, also Wohlfahrtsstaats-Maßnahmen aufrecht erhaltend und auch zum Beispiel Spitzensteuersätze erhöhend. Bei dem autoritären ist nicht gemeint, dass damit anti-demokratische Tendenzen gemeint sind, sondern es geht tatsächlich um traditionalistische Wertvorstellungen. Es geht tatsächlich um die Frage: Wie wird eine Einwanderungspolitik gestaltet? Möchte man überhaupt Zuwanderung haben?"
Vor allem Menschen, die sich selbst als konservativ und migrationskritisch betrachteten, zeigten sich offen für eine mögliche Parteigründung, so Wurthmann. Der typische Wähler möge keine – wie Wagenknecht sie nennt – "linken Lifestyle-Themen" und habe Angst vor Veränderung im Arbeitsleben und in der Gesellschaft.
Der Wahlforscher spricht von einem traditionalistischen Milieu, das sozioökonomisch abgesichert sein möchte. Insbesondere unter AfD-Anhängern sei Wagenknecht beliebt. Die Daten zeigten außerdem, erzählt Wurthmann, "dass insbesondere auch in Ostdeutschland eine höhere Beliebtheit zumindest von Frau Wagenknecht vorherrscht. Und sozusagen wäre eine Gründung einer solchen Partei von Frau Wagenknecht für viele Menschen, die in Ostdeutschland momentan noch für die AfD beispielsweise votieren würden, eine gute demokratische Exit-Strategie."
Aber wie groß ist das Potential einer Wagenknecht-Partei? Der Wahlforscher will sich da nicht festlegen, hält es aber für möglich, bei erfolgreicher Europawahl-Teilnahme bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.
Auch Marius Minas vom Trierer Institut für Demokratie und Parteienforschung will sich nicht auf konkrete Zahlen festlegen. "Es gibt wenige Vergleichsbeispiele in Europa, sodass wir sagen könnten, das sind die potentiellen Wähler-Klientele einer solchen Partei. Wie groß die Bevölkerungsgruppe wäre, die einer Partei in diesem Spektrum zuzuordnen wäre, ist einfach sehr schwer zu sagen."
Minas zufolge ist ein knappes Viertel der bisherigen Linke-Wähler Wagenknecht gegenüber positiv gestimmt und findet sie besser als die Linkspartei selbst. Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Forsa und Kantar kommen auf ein Gesamt-Wählerpotential von 19 Prozent.
Doch Parteienforscher Hendrik Träger von der Universität Leipzig mahnt zur Vorsicht: Diese Werte seien das Höchstmaß. Dafür reiche Sahra Wagenknecht als Zugpferd allein nicht, sondern dann müssten auch die Inhalte passen.
Und die seien die größere Herausforderung bei einer heterogenen links-konservativen Ausrichtung: "Eine inhaltlich heterogene Partei kann zwar vielleicht für den Moment aus unterschiedlichen Lagern und Wähler-Milieus Leute an sich ziehen, aber wenn es um die politische Arbeit dann in den Parlamenten geht, könnte es schwierig werden mit einer sehr heterogenen Partei, die sowohl konservative Positionen als auch linke Positionen vertreten will."
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/wagenknecht-partei-chancen-afd-waehler-100.html
Geschrieben von: 400plus 18. Oct 2023, 19:25
Im Westen und gesamtdeutsch ja, im Osten dürfte es in meisten Ländern immer noch für die 5%-Hürde reichen, mancherorts mehr. Also halt zurück zu den frühen 90ern
Geschrieben von: General Gauder 18. Oct 2023, 19:30
Das wären dann gefühlt 50% des Parteipersonals und Wählerstimmen. Viel effektive Neupositionierung wird es da nicht mehr geben, wenn jetzt schon die 5%-Hürde praktisch unüberwindbar gewesen ist. Die Neupositionierung wäre dann irgendwo zwischen Tierschutzpartei und Die Violetten im Wahlergebnis.
Die Linke hat aber Direktmandate gewonnen, darüber könnten sie es eventuell wieder in den Bundestag schaffen
Geschrieben von: Delta 18. Oct 2023, 19:32
Bin vor allem mal gespannt, wen sie sich als Führungspersonal holt. Und auf den ersten Parteitag 
Geschrieben von: Holzkopp 18. Oct 2023, 19:34
Isch kandidiere!
Geschrieben von: goschi 18. Oct 2023, 19:34
Das wären dann gefühlt 50% des Parteipersonals und Wählerstimmen. Viel effektive Neupositionierung wird es da nicht mehr geben, wenn jetzt schon die 5%-Hürde praktisch unüberwindbar gewesen ist. Die Neupositionierung wäre dann irgendwo zwischen Tierschutzpartei und Die Violetten im Wahlergebnis.
Die Linke hat aber Direktmandate gewonnen, darüber könnten sie es eventuell wieder in den Bundestag schaffen
die Wahlrechtsreform stellt doch das ab?
Ansonsten, auch ohne Wagenknech-Flügel hat die LINKE immer noch genug russophiles, sozialismusromantisches, antisemitismus-nahes, altlinkes Personal, das problematisch, kritisch und unwählbar ist.
und umgekehrt muss diese Wagenknecht-Truppe erstmal Parteiarbeit leisten, das wird Sahra sicher nicht tun, das ist eine egomanische Selbstdarstellering, die nur eine Bühne will und das ihr folgende Personal wiederum ist nichts, das wirklich zieht, die ziehen nur durch die Nähe zu Wagenknecht.
Aber hey, der Name passt perfekt, man hat weder Programm noch Vision, man hat einfach Sahra...
Geschrieben von: General Gauder 18. Oct 2023, 19:36
Der Posten der
Geschrieben von: Merowinger 18. Oct 2023, 19:37
Geschrieben von: Glorfindel 18. Oct 2023, 19:37
Wenn ich mir so vorstelle wer da mitmachen könnte: Lafontaine, Guérot, Schwarzer, Vad... undd natürlich, sie wird (auch) der AfD Stimmen wegnehmen.
Geschrieben von: Merowinger 18. Oct 2023, 19:39
Wäre es mit einer späteren Umbennung in BBP - Bad Bank Partei? Im WHQ würde zusammengeführt was zusammenghört.
Geschrieben von: General Gauder 18. Oct 2023, 19:39
Das wären dann gefühlt 50% des Parteipersonals und Wählerstimmen. Viel effektive Neupositionierung wird es da nicht mehr geben, wenn jetzt schon die 5%-Hürde praktisch unüberwindbar gewesen ist. Die Neupositionierung wäre dann irgendwo zwischen Tierschutzpartei und Die Violetten im Wahlergebnis.
Die Linke hat aber Direktmandate gewonnen, darüber könnten sie es eventuell wieder in den Bundestag schaffen
die Wahlrechtsreform stellt doch das ab?
Ansonsten, auch ohne Wagenknech-Flügel hat die LINKE immer noch genug russophiles, sozialismusromantisches, antisemitismus-nahes, altlinkes Personal, das problematisch, kritisch und unwählbar ist.
und umgekehrt muss diese Wagenknecht-Truppe erstmal Parteiarbeit leisten, das wird Sahra sicher nicht tun, das ist eine egomanische Selbstdarstellering, die nur eine Bühne will und das ihr folgende Personal wiederum ist nichts, das wirklich zieht, die ziehen nur durch die Nähe zu Wagenknecht.
Aber hey, der Name passt perfekt, man hat weder Programm noch Vision, man hat einfach Sahra...
Bin mir gerade nicht sicher aber wollte man dagegen nicht Klagen? Ist das sicher durch?
Geschrieben von: 400plus 18. Oct 2023, 19:40
Jop, nichtmal die direkt Gewählten kämen nach der Reform rein.
Gesetz ist es. Klagen sind hängig, aber m.W. ohne aufschiebende Wirkung.
Geschrieben von: Delta 18. Oct 2023, 19:48
Das sind Meinungsköpfe (da wird man genug finden), aber keine Parteiarbeiter (da wirds schwierig). Und ohne loyale Funktionäre - Typen, die ein Wahlprogramm schreiben, Orts- und Regionalverbände leiten und Parteitage organisieren können - hier braucht man Verfahrensprofis wie Gewerkschafter oder muss bei anderen Parteien plündern - wird das ganze nix werden außer Geschrei und Chaos.
Sagt mir zumindest so mein Gefühl...
Geschrieben von: goschi 18. Oct 2023, 19:54
grossartiger Spass zum zugucken wird das, ganz viele Selbstdarsteller und keiner, der arbeiten will.
Geschrieben von: Broensen 18. Oct 2023, 19:58
Dabei gibt es doch eine echte Lücke in der deutschen Parteienlandschaft. Es fehlt ein parlamentarischer Arm der Antifa, eine Auffangstation für alle, die wirklich links ticken, also idealistisch-verbohrt statt einfach nur egoistisch. Für echte Pazifisten ohne Bezug zur Realität. Eine Partei, die tatsächlich für das steht, was der gesammelte deutsche Rechtspopulismus Grünen und SPD laufend vorwirft, ohne dass es dafür echte Gründe gäbe. Eine Partei, bei der man im Aufnahmeantrag seine Pronomen selbst benennen muss.
Defund the Landespolizeidirektion!
Geschrieben von: PeterPetersen 18. Oct 2023, 20:10
Der Posten der
Ich kann garnicht beschreiben wie sehr ich diese Frau hasse.
Geschrieben von: Scipio32 18. Oct 2023, 20:42
Dann ist es vielleicht besser, wenn mir das Gesicht nichts sagt.
Geschrieben von: Thomas 18. Oct 2023, 20:52
Dann ist es vielleicht besser, wenn mir das Gesicht nichts sagt.
Gott sei Dank bin ich nicht alleine Gesichtsblind!
Geschrieben von: goschi 18. Oct 2023, 20:54
Sevim Dagdalen, der Wagenknecht-Papagei in noch Anstandsfreier.
Geschrieben von: PeterPetersen 18. Oct 2023, 20:55
Dann ist es vielleicht besser, wenn mir das Gesicht nichts sagt.
Gott sei Dank bin ich nicht alleine Gesichtsblind!
Sevim Dagdelen
Geschrieben von: Holzkopp 18. Oct 2023, 20:56
Dann ist es vielleicht besser, wenn mir das Gesicht nichts sagt.
Das Problem an der Dame ist nicht das Gesicht...
Inhaltlich bin ich aber dabei. Eine furchtbare Person.
Geschrieben von: Thomas 18. Oct 2023, 20:59
Ach DIE ist das!
Danke für die Aufklärung!
Ja. Sollen die mal machen
Geschrieben von: 400plus 18. Oct 2023, 21:02
Sevim Dagdelen, Wagenknechts treue Sekundantin.
Geschrieben von: General Gauder 18. Oct 2023, 21:08
Also ich bin eigentlich davon ausgegangen das man durch Hohepriesterin drauf kommt
Geschrieben von: speedy100 19. Oct 2023, 06:56
Robespierre und Saint Just in deutsch und weiblich. Hehehehe.
Der Unsinn geht 2 oder 3 Jahre , dann sind die so zerstritten und arbeitsunfähig , dass die einfach verdampfen. So lange wird das grosses Kino.
Geschrieben von: ramke 19. Oct 2023, 07:13
Und Schuld sind dann die etablierten Parteien, weil DIE ja sowieso gegen alles sind was "richtig" ist. 
Geschrieben von: Brünnhilde 19. Oct 2023, 07:47
Ich schlage vor, dieses Dadgalen-Bashing jetzt zu lassen.
Ansonsten bekommt sie, da sie hier zweifellos mitliest, Morbus Guérot und verklagt am Ende den Forenbetreiber.
Geschrieben von: Panzerchris 19. Oct 2023, 08:01
Gut zu wissen wo ich in den nächsten Jahren kein Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen sollte.
Geschrieben von: Glorfindel 20. Oct 2023, 09:49
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spaltung-der-linken-die-wagenknecht-partei-schwaecht-die-demokratie-a-77d17143-f244-4a87-9c23-bae7b625831f zu Wagenknecht:
Das neue Projekt rekrutiert sich aus dem linken Flügel der Linken. Außenpolitisch steht diese Strömung für abwegige, radikale Positionen: raus aus der Nato, keinerlei Waffenexporte (auch nicht an Israel), keine Sanktionen (nicht einmal gegen Putins Russland). Sollte das umgesetzt werden, müsste sich Deutschland aus der westlichen Staatengemeinschaft verabschieden. Russland und China hießen die neuen Partner.
Was Wagenknecht politisch vorhat, konnte man in ihrem(...) Buch »Die Selbstgerechten« nachlesen (...) . Sie fordert darin eine »De-Globalisierung«. Sie wünscht sich den Nationalstaat der Sechzigerjahre zurück. Internationale Konzerne will sie zerschlagen und die EU zurückstutzen. Wie das gehen soll, darüber findet sich kein Wort.
Wagenknecht möchte die Migration begrenzen, weil sie darin vor allem Lohndrückerei sieht. Nur wie? Ein Vorschlag ist, die Sanktionen gegen Syrien mit ihrem Assad-Regime aufzuheben, damit das Land prosperieren könne. Zudem sollen Fluchtursachen mit Entwicklungshilfe bekämpft werden. (...)
Wagenknechts Antwort auf komplexe Probleme sind einfache Lösungen. Praktikabel sind diese nicht. Sie hat ein Gespür dafür, was Menschen hören wollen. Das ist reiner Populismus von links. (...)
Befürworter der neuen Partei behaupten, diese könne die Bürgerinnen und Bürger, die sich unverstanden und ungehört fühlten, wieder für das politische System gewinnen. Das setzte voraus, dass Wagenknecht eine Idee davon hat, wie die Probleme dieser Menschen gelöst werden können. Doch sie hat keine. Wahrscheinlich ist, dass ihre Partei noch unfähiger zum Regieren sein wird als die Linke. (...)
Das Aussage, dass Wagenknecht mit Rechtsextremisten nichts gemein hätte, bezweifle ich. Wagenknecht ist die Verbindung von sozialistischer Wirtschaftspolitik mit gesellschaftlichem Konservatimus (LGBT, Begrenzung Ausländer usw. ). Das ist überhaupt nicht weit weg von der AfD. Wagenknecht beschönigt zwar nicht das 3. Reich, dafür andere, sozialistische Diktaturen. Ja natürlich, ist es Populismus in Reinkultur und natürlich ist die Wagenknecht-Partei genauso wenig eine Berreicherung der Demokratie wie es die aktuelle AfD ist. Man sollte sich keine Illusionen machen, was eine Sahra Wagenknecht aus Deutschland machen würde, wenn man ihr die entsprechenden Macht dafür geben würde. Und noch eins: Man sollte sich die Frage stellen, ob Wagenknecht nicht eine russische Agentin ist.
Geschrieben von: Broensen 20. Oct 2023, 16:51
Das Beste, was man sich davon versprechen kann, ist eine Zersplitterung der Extremisten, also eine Abwanderung von Anhängern der AfD zur BSW und damit eine Schwächung der Rechtspopulisten und -radikalen.
Das Schlechteste hingegen wäre eine Verbreiterung der gesellschaftlichen Basis für populistische Positionen durch Aktivierung von Potentialen bei den Nichtwählern für die Wagenknechtpartei. Das würde die politische Mitte weiter schwächen und ihren Spielraum zur Bekämpfung von Extremismus und Populismus weiter verringern.
Geschrieben von: Brünnhilde 23. Oct 2023, 11:56
Heute waren die Gründer von „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.“ bei einem anderen Verein zu Gast – bei der Bundespressekonferenz.
Sie sind ist wohl geschlossen aus der Partei Die Linke ausgetreten. Die Bundestagsabgeordneten wollen aber wohl Teil der Linksfraktion bleiben. Damit die Fraktionsmitarbeiter weiterhin einen Arbeitsplatz haben.
Aus dem Vereinsregister:
a) Name:
BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.
b) Sitz:
Karlsruhe
3. a) Allgemeine Vertretungsregelung:
Der Verein wird durch den Vorsitzenden und den Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Jedes Vorstandsmitglied ist befugt, im Namen des Vereins mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
b) Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis:
Geschäftsführerin: Asci, Fadime, Bochum, *01.02.1994
Vorsitzender: Höpken, Jonas-Christopher, Oldenburg, *23.12.1972
4. a) Satzung:
Verein
Satzung vom 20.07.2023
Zuletzt geändert durch Beschluss vom 08.09.2023
Und die Homepage:
https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/ueber-uns/
Geschrieben von: 400plus 23. Oct 2023, 12:01
BUAHAHAHAHAHA, das ist so ziemlich die lahmste Ausrede für "wir haben halt alle kein Rückgrat" die ich in der letzten Zeit gelesen habe.
Mitgekommen sind übrigens acht weitere Abgeordnete: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-sahra-wagenknecht-und-zehn-getreue-treten-offiziell-aus-partei-aus-a-91d78e13-f194-4ef9-82c6-650a9a0a2c15
Geschrieben von: Brünnhilde 23. Oct 2023, 12:09
BUAHAHAHAHAHA, das ist so ziemlich die lahmste Ausrede für "wir haben halt alle kein Rückgrat" die ich in der letzten Zeit gelesen habe.
Die Abtrünnigen haben durchaus Vorteile davon, dass sie weiterhin einer Fraktion angehören.
Und auf diese Vorteile wollen sie nicht verzichten.
Hier die Arbeitsplatzsicherheit der Fraktionsmitarbeiter vorzuschieben, ist natürlich seltsam.
Geschrieben von: General Gauder 23. Oct 2023, 12:16
BUAHAHAHAHAHA, das ist so ziemlich die lahmste Ausrede für "wir haben halt alle kein Rückgrat" die ich in der letzten Zeit gelesen habe.
Die Abtrünnigen haben durchaus Vorteile davon, dass sie weiterhin einer Fraktion angehören.
Und auf diese Vorteile wollen sie nicht verzichten.
Hier die Arbeitsplatzsicherheit der Fraktionsmitarbeiter vorzuschieben, ist natürlich seltsam.
Wenn sie Anstand gahabt hätten, hätten sie die BT Mandate zurück gegeben, den spätestens im Januar war es das mit der Fraktion, das ist einfach ein weiterer Dolch in den Rücken der Linken.
Geschrieben von: Merowinger 23. Oct 2023, 12:24
Geschrieben von: General Gauder 23. Oct 2023, 12:30
Quatsch das ist maximaler Egoismus, die Jobs der Mitarbeiter wären auch so gesichert wenn sie einfach die Mandate zurück geben würden, aber dann müssten die 8 Rebellen ja auf ihr Gehalt als Bundestags Abgeordnete verzichten und das wollen sie ganz offenbar nicht, soviel zum Thema Links
Geschrieben von: goschi 23. Oct 2023, 12:47
ob die linke da mitmacht?
Ach klar wird sie, prinzipien sind kacke, wenn man sonst keinerlei Fraktionsstatus mehr hat, also wird man dieses jämmerliche Spiel von "zusammenarbeiten" weiter spielen
Und Wagenknechts Bande hat keinerlei Profil ausser Wagenknecht und die Linke wird sich weiter selbst zerfleischen
Am Ende werden beide bei der nächsten Bundestagswahl <5% sein, die AfD mit etwas Glück nochmal 2-3% an die verlieren, aber vermutlich zerlegt sich die Wagenknecht-Bande bis dahin eh noch komplett, Ziel wird sein bei der Europawahl einige Mandate als Geldquelle abzusahnen.
Und die linke wird sich eh auch so weiter zerfleischen, ohne jede Frage.
Schlussendlich sehe ich in all dem maximal Unterhaltung, aber keine gefahr für die Demokratie oder relevante Parteien.
Das grösste daraus entstehende Problem wird sein, dass mehr % der Bevölkerung am Ende wegen der 5% Hürde nicht im Parlament vertreten sein werden.
Geschrieben von: 400plus 23. Oct 2023, 12:49
Ach klar wird sie, prinzipien sind kacke, wenn man sonst keinerlei Fraktionsstatus mehr hat, also wird man dieses jämmerliche Spiel von "zusammenarbeiten" weiter spielen
Denk doch mal an die M-I-T-A-R-B-E-I-T-E-R!!!
Geschrieben von: Whuffo 23. Oct 2023, 12:58
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177220.sahra-wagenknecht-halle-wagenknecht-schuert-aengste-vor-migranten.html
Und ich dachte, die AfD hat verstrahlte Typen dabei. Lejeune toppt die ja alle!
Geschrieben von: goschi 23. Oct 2023, 13:08
https://twitter.com/HollsteinM/status/1716401661327864251
https://www.stern.de/politik/deutschland/strafanzeige-gegen-wagenknecht-vertrauten-lukas-schoen---datenklau--33936502.html
Hach wird das grossartige Unterhaltung die nächsten Monate.
Geschrieben von: Merowinger 23. Oct 2023, 13:29
Quatsch das ist maximaler Egoismus
Das Argument bezieht sich auf den Fraktionsstatus der Linken, und damit auch auf die https://www.bundestag.de/resource/blob/196156/dbacec3e0a9f55a83cd129365880cf0a/Kapitel_05_09_Mitarbeiter_der_Fraktionen_und_Gruppen-data.pdf dieser Partei. Es geht nicht um die persönlichen Mitarbeiter der Abgeordneten. 2022 hat die Fraktion Die Linke etwas mehr als 11 Mio € für 126 Mitarbeiter gekostet.
Geschrieben von: Seneca 23. Oct 2023, 15:50
Sarah Wagenknecht 3 Tage vor Putins Angriff auf die Ukraine:
"Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird. Nämlich ein durchgeknallter, russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben." Wenn das so wäre, dann wäre die Diplomatie hoffnungslos verloren. "
Selten lag jemand so falsch wie Wagenknecht.
https://www.n-tv.de/politik/Putin-ist-kein-durchgeknallter-Nationalist-article23141865.html
Geschrieben von: Sensei 23. Oct 2023, 15:50
Nur halb. Der Teil war schon richtig:
Geschrieben von: Brünnhilde 23. Oct 2023, 16:39
Endlich.
Sahra Wagenknecht zieht nach langem Hin und Her die Notbremse
https://i.ibb.co/JqgTwHw/csm-Cartoon-Wagenknecht-8de6936594.jpg
Geschrieben von: Glorfindel 23. Oct 2023, 20:53
Für mich sind die Wagenknechts eine Proputinpartei und für mich ist der einzige Grund, weshalb es die gibt, dass man die Gesellschaft spalten will. Für mich - natürlich habe ich keine Belege und es kann anders sein - ist es ein Kremlprojekt. Aber ich gehe auch davon aus, dass die dt. Gesellschaft resilienter ist als Putin bzw. Wagenknecht dies denkt und es wird ein riesiges Theater, dass irgendwann wie eine Seifenblase pkatzen wird und Wagenknecht wird weg sein. Ich mache einfach nochmals über die Putin-Verbindung von Wagenknecht aufmerksam.
Geschrieben von: Sensei 23. Oct 2023, 23:04
Für mich ist diese Partei schlicht das Sinnbild des vollendeten Hufeisens.
Eine Person/Standpunkt/Meinung, die soweit links war, dass sie links aus dem Rahmen fällt und (in den meisten Positionen) rechts von der AFD landet!
Anti-Grün
Anti-Impfen
Anti MultiKulti
Grenzwertig Rassistisch
National(istisch)
Anti Woke
'Klima Skeptiker'
Anti-'imperialistisch'
(Eigentlich anti USA und pro Autokratie)
Ein Klassiker der Bekenntnisrede von Wagenknecht war das Gerede von den 'unsilarischen Bürgergeldempfängern, die häufig auch noch schwarz arbeiten'.
Die verängstigte Mitte in Stellung bringen gegen den (Dunkelhäutigen) Pöbel.
@Glorfindel: nein, Wagenknecht ist im primär populistisch, nationalistisch und egoistisch.
Dafür braucht es keinen 4d Schach spielenden Putin
Geschrieben von: Nite 24. Oct 2023, 08:59
Dafür braucht es keinen 4d Schach spielenden Putin
ja, nein, njein oder
Die Russen machen sowohl in Europa als auch in den USA und Afrika vor allem eins: sie fördern bestehende Strömungen und versuchen diese für sich zu nutzen, sie schaffen keine Neuen. Daher können sowohl deine als auch Glorfindels Aussage gleichzeitig zutreffen (in meinen Augen tun sie das).
Geschrieben von: Brünnhilde 24. Oct 2023, 11:37
So sehe ich das auch.
Die Russen sind da Trittbrettfahrer.
Ursache der Wagenknecht`schen Umtriebe sind meines Erachtens die brutalen Kränkungen, die Oskar Lafontaine widerfahren sind.
Eines der größten politischen Talente, die Deutschland je hatte. Ausgestattet mit einem Riesenego und soviel Narzissmus, dass es für alle Einwohner des Saarlands doppelt reichen würde.
Er ist der spiritus rector.
Und Wagenknechts Vater, ein Iraner, verschwand, als sie ein Kleinkind war. D.h. da ist eine große Lücke, die Lafontaine ausfüllt.
Geschrieben von: Broensen 24. Oct 2023, 15:31
Nach der Prägung des Begriffs "Scholzen" wird jetzt auch "Wagenknechten" etabliert als Umschreibung für "links blinken und rechts abbiegen".
Das Schlechteste hingegen wäre eine Verbreiterung der gesellschaftlichen Basis für populistische Positionen durch Aktivierung von Potentialen bei den Nichtwählern für die Wagenknechtpartei. Das würde die politische Mitte weiter schwächen und ihren Spielraum zur Bekämpfung von Extremismus und Populismus weiter verringern.
Mal angenommen, diese Grafik wäre annähernd korrekt und nicht von weiteren Faktoren außer der BSW-Ankündigung beeinträchtigt, dann hat Die Linke sogar noch den geringsten Stimmenverlust zugunsten BSW, während -neben der AfD- ausgerechnet die Union am stärksten verliert. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass der gemäßigt rechtspopulistische Kurs von Merz, Spahn und Co. bisher tatsächlich in Teilen verfängt und Wähler bindet, die Positionen von AfD/BSW nahestehen, aber eben nicht bereit sind, Rechtsradikale zu wählen. Das ist zwar nur ein geringer Effekt, es fällt aber dennoch auf, dass ausgerechnet die linken Parteien weniger Stimmen an das vermeintlich linke BSW verlieren als es die weiter rechts stehenden Parteien tun.
Und wie zu erwarten war: 1/3 der Stimmen für sonstige Parteien gehen ebenfalls zum BSW.
Was man bei der Auswertung nicht unterschätzen sollte: Die Umfragemethode erfasst keine Nichtwähler. Dadurch kann nicht entnommen werden, wie viele der 12% Stimmen aus dem Nichtwählerlager kommen. Da außer der AfD alle Parteien grob gerundet entsprechend ihrer Stimmenanteile verloren haben, wäre es gut möglich, dass es kaum Wanderungsbewegungen von diesen zur BSW gab, sondern schlicht eine Steigerung der Wahlbeteiligung allein dem BSW zugute kam, das ansonsten nur von AfD und Sonstigen abgreifen konnte.
Geschrieben von: 400plus 24. Oct 2023, 15:35
Wobei es methodologisch schon ein wenig zweifelhaft ist, die Wahlpräferenz nach einer Partei abzufragen, die es bisher nur in den Schlagzeilen gibt.
Geschrieben von: Elbroewer 24. Oct 2023, 15:42
Links blinken und rechts abbiegen ist aber eine Fliegerabwehrtaktik und nicht neu.
Geschrieben von: Broensen 24. Oct 2023, 15:47
Eine solche Umfrage ist zwar insgesamt in ihrer Aussagekraft zu hinterfragen, aber wäre denn ein Unterschied zu erwarten, wenn die Partei gestern bereits gegründet, statt nur angekündigt gewesen wäre?
Ich finde das durchaus interessant, insbesondere hätte aber eine Darstellung der Wählerwanderung innerhalb dieser Umfrage einen Erkenntnisgewinn gebracht.
Geschrieben von: 400plus 24. Oct 2023, 16:04
Nein, ich meinte eher man sollte mal ein paar Monate abwarten, wie die Partei sich aufbaut (oder sich selbst/die Linke zerlegt).
Geschrieben von: goschi 24. Oct 2023, 16:37
neues ist immer erstmal sexy und Umfragen herrlich unverbindlich, einfach mal "Hauptsache anders" ist da einfach postuliert.
Geschrieben von: Sensei 24. Oct 2023, 16:43
Ja, eine Umfrage heute gibt den groben Stand von heute wieder.
Das ist keine Projektion oder Vorhersage.
Gut möglich, oder sogar wahrscheinlich, dass sich diese Sache noch komplett zerschlägt.
Aber trotzdem ist diese Umfrage interessant. Das Wählerpotential ist wohl tatsächlich primär rechts...
Geschrieben von: muckensen 24. Oct 2023, 16:49
Nein, ich meinte eher man sollte mal ein paar Monate abwarten, wie die Partei sich aufbaut (oder sich selbst/die Linke zerlegt).
Ich würde annehmen, dass sie in Ostdeutschland der Linken viele und der AfD einige Stimmen abnehmen kann, eventuell auch SPD und CDU. Die Linke dürfte ihretwegen endgültig aus dem Bundestag fliegen. Aber es würde mich wundern, wenn Wagenknecht bereits 2025 die Sperrklausel knackt.
Nebenbei … Was sagt eigentlich Herr Lafontaine dazu, dass seine Frau gerade sein Lebenswerk kaputtmacht? Oder rührt er schon die Werbetrommel für sie?
Geschrieben von: KSK 24. Oct 2023, 16:50
Eine Person/Standpunkt/Meinung, die soweit links war, dass sie links aus dem Rahmen fällt und (in den meisten Positionen) rechts von der AFD landet!
Anti-Grün
Anti-Impfen
Anti MultiKulti
Grenzwertig Rassistisch
National(istisch)
Anti Woke
'Klima Skeptiker'
Anti-'imperialistisch'
(Eigentlich anti USA und pro Autokratie)
Ein Klassiker der Bekenntnisrede von Wagenknecht war das Gerede von den 'unsilarischen Bürgergeldempfängern, die häufig auch noch schwarz arbeiten'.
Die verängstigte Mitte in Stellung bringen gegen den (Dunkelhäutigen) Pöbel.
@Glorfindel: nein, Wagenknecht ist im primär populistisch, nationalistisch und egoistisch.
Dafür braucht es keinen 4d Schach spielenden Putin
Klingt eher nach einem vollendeten Kreis
Geschrieben von: Sensei 24. Oct 2023, 17:07
Vielleicht können sie ja noch Gerhard 'Putin ist zur Vorwärtsverteidungung gezwungen!' Schröder wiedergewinnen?
Es wächst zusammen, was zusammen gehört - oder so ähnlich?!
Geschrieben von: Broensen 24. Oct 2023, 17:27
Geschrieben von: muckensen 24. Oct 2023, 17:43
Geschrieben von: General Gauder 24. Oct 2023, 17:46
Nein, ich meinte eher man sollte mal ein paar Monate abwarten, wie die Partei sich aufbaut (oder sich selbst/die Linke zerlegt).
Ich würde annehmen, dass sie in Ostdeutschland der Linken viele und der AfD einige Stimmen abnehmen kann, eventuell auch SPD und CDU. Die Linke dürfte ihretwegen endgültig aus dem Bundestag fliegen. Aber es würde mich wundern, wenn Wagenknecht bereits 2025 die Sperrklausel knackt.
Nebenbei … Was sagt eigentlich Herr Lafontaine dazu, dass seine Frau gerade sein Lebenswerk kaputtmacht? Oder rührt er schon die Werbetrommel für sie?
Ich glaube der findet das alles super, hier mal ein Zitat von Wiki
Im Laufe des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2021 rief Oskar Lafontaine dazu auf, die Linkspartei im Saarland nicht zu wählen.[68] Hintergrund war ein Machtkampf mit dem Landesvorsitzenden Thomas Lutze, dem Lafontaine vorwirft, bei seiner Nominierung für Platz eins der Landesliste Stimmen gekauft zu haben. Der saarländische Landesvorstand forderte Lafontaine daraufhin zum Rücktritt und Parteiaustritt auf.[69]
Am 17. März 2022 erklärte Lafontaine seinen Austritt aus der Linkspartei und kündigte das Ende seiner politischen Karriere an. Er begründete seinen Austritt damit, dass er die Linkspartei als „linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit“ im politischen Spektrum mitgegründet, diese aber mittlerweile „diesen Anspruch aufgegeben“ habe.[70] Bei dem Austritt wenige Tage vor der Landtagswahl im Saarland 2022, kommentierte die Zeit, sei es Lafontaine – wie schon bei seinem Rücktritt von 1999 – um das Verursachen von „größtmöglichem Schaden“ für die eigene Partei gegangen, zumal die stark zerstrittene Saar-Linke nach Umfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag.[71] Die Linke stürzte in der Wahl auf 2,6 % ab und schied aus dem Parlament aus
https://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Lafontaine
Geschrieben von: Brünnhilde 24. Oct 2023, 18:22
Die BSW ist ist sein zweites Lebenswerk.
http://www.whq-forum.de/invisionboard/index.php?s=&showtopic=31210&view=findpost&p=1512203
Sein erstes Lebenswerk ist natürlich er selbst. Und keinesfalls irgendeine Partei oder irgendwas, was mit anderen Menschen zu tun hat.
Geschrieben von: Slavomir 24. Oct 2023, 18:28
Bild des Tages:
Geschrieben von: Broensen 24. Oct 2023, 18:42
Mein Top-Favorit - neben den bekannten Handlangern und üblichen Verdächtigen wie Schwarzer, Guérot etc. - wäre ja noch https://www.schantall-und-scharia.de/sarrazinwagenknecht/.
Geschrieben von: muckensen 24. Oct 2023, 18:47
Minus die migrationskritischen Töne wäre Sarrazin eigentlich im Kubicki-Flügel der FDP am besten aufgehoben.
Geschrieben von: 400plus 24. Oct 2023, 19:20
Vielleicht gibt's noch ein paar Überläufer von der "Basis".
Geschrieben von: muckensen 24. Oct 2023, 20:50
Ich finde das durchaus interessant, insbesondere hätte aber eine Darstellung der Wählerwanderung innerhalb dieser Umfrage einen Erkenntnisgewinn gebracht.
Bei Wagenknecht läuft es im Kleinen ähnlich, allein die vielen Talkshow-Einladungen zu allen möglichen Fragen haben ihr wahrscheinlich mehr Auftrieb gegeben als ihr eigenes Tun.
Trotzdem dürfte dieses "Bündnis Sarah Wagenknecht" in den Umfragen etwas zurechtgestutzt werden, sobald erst mal der Novelty Effect verpufft ist.
Es wird interessant sein zu verfolgen, wie gut ihr Timing war. Einerseits wäre es für sie am sinnvollsten gewesen, ihre Partei erst im Wahljahr zu gründen, andererseits könnte sich der Fokus der Öffentlichkeit bis dahin schon wieder verschoben haben. Die Ukraine ist z.B. schon längst nicht mehr so präsent im öffentlichen Diskurs wie noch vor einem Jahr, als Wagenknechts Aufstieg begann.
Geschrieben von: Broensen 24. Oct 2023, 22:28
Geschrieben von: muckensen 25. Oct 2023, 00:44
Forsa-Chef Güllner weist die INSA-Umfrage, derzufolge das BSW bei 12% liege, als "absolut abenteuerlich" zurück. Sein Institut sehe die künftige Partei bei "deutlich unter fünf Prozent", ihr Potential sei praktisch auf ehemalige Linken-Wähler beschränkt. Dabei erinnert er an den schnellen Zusammenbruch von Wagenknechts 'Aufstehen'-Initiative. (https://www.focus.de/politik/deutschland/umfragen-seien-abenteuerlich-forsa-chef-guellner-sieht-wagenknecht-partei-derzeit-bei-deutlich-unter-fuenf-prozent_id_231393464.html)
Bemerkenswert daran: Güllner ist erklärter Gegner der Grünen, und man könnte annehmen, dass ihm daran gelegen sein sollte, jede Gefahr für die Grünen (die Wagenknecht als Hauptgegner ausgerufen hat) künstlich aufzubauschen. Andererseits zeigen Güllners Kommentare zu den Grünen, die er schon vor zehn Jahren eine "Gefahr für die Demokratie" nannte, dass er nicht nur Meinungsforschung betreibt, sondern auch Meinungsmache. Insofern mit Vorsicht zu genießen.
Geschrieben von: Broensen 25. Oct 2023, 07:29
Der Verweis auf Aufstehen ist zwar berechtigt, darf aber eigentlich nicht zur Abschätzung eines Wahlpotentials herangezogen werden, weil man dafür unterstellen müsste, dass sich das zwangsläufig wiederholen wird.
Das BSW ist keinerlei Gefahr für die Grünen. Die "Hauptgegnerschaft" kostet ja nicht die Grünen Stimmen, sondern andere Parteien, die ebenfalls mit Grünen-Bashing punkten wollen. So versucht ja auch schon die Union, Potentiale bei der AfD abzugraben. Ohne Wirkung auf die Grünen. Deren Werte sind stabil, während sich ein Markus Söder von den Freien Wählern vorführen lassen muss, weil er die Grünen als potentiellen Partner ausgeschlossen hat.
Geschrieben von: ramke 14. Nov 2023, 15:09
Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen.
Geschrieben von: Merowinger 14. Nov 2023, 15:51
Hui! Das ist die Vollendung der Selbstdemontage.
Geschrieben von: T.Tournesol 23. Nov 2023, 13:21
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/linke-sahra-wagenknecht-austritt-eintritt-anstieg
Sahra Wagenknechts Parteiaustritt hat offenbar positive Auswirkungen für die Linke. Eine erst Auswertung zeigt gestiegene Mitgliederzahlen.
...
Demnach gab es in den vier Wochen zwischen dem Austritt Wagenknechts aus der Partei und diesem Dienstag 1.567 Eintritte. In derselben Zeit traten 838 Mitglieder aus.
wo auch vermutet wird:
Geschrieben von: muckensen 18. Dec 2023, 08:40
Überraschung! Wagenknecht will nun doch (Co-)Chefin ihrer neuen Partei werden. (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wagenknecht-bereit-fuer-doppelspitze-ihrer-partei-19390885.html, Paywall)
Tolles Modell, so eine Doppelspitze. Hat man immer jemanden, hinter dem man sich verstecken kann.
Geschrieben von: Holzkopp 16. Jan 2024, 13:27
https://www.nzz.ch/international/antiamerikanismus-russland-liebe-europa-ideen-der-wagenknecht-partei-ld.1774480
Wenig verwunderlich scheint das Parteiprogramm direkt aus der russischen Botschaft zu kommen:
Fünfte Kolonne ist da schon der passende Begriff. Wer die wählt, der wählt Putin. Da gibts überhaupt keinen Interpretationsspielraum.
Geschrieben von: xena 16. Jan 2024, 15:42
Naja, dass sich Sara als Kommunistin Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, also der Kapitalisten, macht, ist schon eine Ansage. 
Geschrieben von: Stefan Kotsch 16. Jan 2024, 16:41
Das zeigt, dass der Begriff Kommnunismus von Beliebigkeit geprägt ist.
Geschrieben von: Scipio32 16. Jan 2024, 16:48
Das gilt meines Erachtens nach für jeden „-Ismus“.
Von daher macht es wenig Sinn aus Prinzip einem „-Ismus“ hinterher zu laufen. Man muss vielmehr die konkreten Ziele/Forderungen betrachten, die jeweils vorgebracht werden.
Geschrieben von: Glorfindel 27. Jan 2024, 20:45
Wenig erstaunlich, dass Programm des BSW:
- Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine
- Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
- Gasbestellungen in Russland
- einen höheren Mindestlohn von mindestens 14 Euro pro Stunde
- bessere Renten auf einem Niveau wie in Österreich
- ein Gesundheitssystem ohne Renditedruck
- bezahlbare Energie
- einen Mietendeckel
- «ein Ende der Hochrüstung»
- weniger EU-Vorgaben
- gelockerte europäische Schuldenregeln
- strikte Migrationspolitik
Einer der Kernpunkte ist die Abkehr vom zentralen Instrument der bisherigen Klimaschutzpolitik: Nach dem Willen des BSW soll der Handel mit CO2-Zertifikaten abgeschafft werden. (...)
Das Papier übt fundamentale Kritik an der EU in jetziger Form und fordert einen Rückbau (...)
Gegebenenfalls solle sich Deutschland an EU-Regeln nicht halten: Das BSW trete «für die Nichtumsetzung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene ein, wenn sie wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen». (...)
Weiter heißt es im BSW-Programm, der EU-Haushalt dürfe nicht weiter wachsen. Auch sollen vorerst keine neuen Mitglieder dazukommen (...)
Andererseits wird mehr Eigenständigkeit gefordert: «Europa muss eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte und Vasall der USA zu sein.» (...) Der Ukraine-Krieg wird als Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland bezeichnet, der vom Westen hätte verhindert werden können. In der Migrationspolitik plädiert das Programm für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten und für die Bekämpfung von Fluchtursachen.
https://www.zeit.de/news/2024-01/27/wagenknecht-partei-holt-schwung-fuer-die-europawahl
Insgesamt könnte man dieses Parteiprogramm als eine Mischung aus
- einer pseudopazifistischen antiamerikanischer und prorussischen Aussen- und Sicherheitspolitik,
- einer euroskeptischen Europapolitik (die Kritik an der EU in der jetzigen Form und die Forderung nach einem Rückbau sowie die Bereitschaft, sich gegebenenfalls nicht an EU-Regeln zu halten, die Ablehnung von EU-Vorgaben und die Forderung nach einer eigenständigeren Rolle Europas auf der Weltbühne sind typische euroskeptische Positionen)
- einer linkspopulistischen interventionistischen Sozial- und Wirtschaftspolitik und
- einer rechtskonservativen-populistischen Migrations- und Umweltpolitik.
Imho sehr unappetitlich und praktisch in jedem Punkt das Gegenteil meiner Einstellung.
Geschrieben von: Holzkopp 27. Jan 2024, 21:05
- einer pseudopazifistischen antiamerikanischer und prorussischen Aussen- und Sicherheitspolitik,
- einer euroskeptischen Europapolitik (die Kritik an der EU in der jetzigen Form und die Forderung nach einem Rückbau sowie die Bereitschaft, sich gegebenenfalls nicht an EU-Regeln zu halten, die Ablehnung von EU-Vorgaben und die Forderung nach einer eigenständigeren Rolle Europas auf der Weltbühne sind typische euroskeptische Positionen)
- einer linkspopulistischen interventionistischen Sozial- und Wirtschaftspolitik und
- einer rechtskonservativen-populistischen Migrations- und Umweltpolitik.
Imho sehr unappetitlich und praktisch in jedem Punkt das Gegenteil meiner Einstellung.
Da stimme ich dir zu.
Für mich steht diese Wagenknecht-Partei in programmatischer Nähe zum nationalrevolutionären Flügel der Nationalsozialisten um Gregor Strasser.
Geschrieben von: Glorfindel 27. Jan 2024, 21:18
Vieles ist populistisches Geheuchel:
- wir sind nicht prorussisch (nur unsere Politik ist es)
- wir sind für Umweltschutz (lehnen aber fundamentale Pfeiler der internationalen Klimapolitik ab)
- wir sind für Europa (wollen aber die EU demontieren)
- wir sind nicht gegen Migranten (die sollen aber grundsätzlich draussen bleiben)
- wir sind nicht gegen den Rechtstaat (solange dieser "vernünftig", d.h. nicht gegen unsere Positionen ist)
Da ist einiges dabei, abgesehen von den linken sozialen Positionen und dem Antiamerkanismus, wo viele bekannte Parteimitglieder sich wohl stark verbiegen müssen.
Geschrieben von: General Gauder 27. Jan 2024, 21:33
- wir sind nicht prorussisch (nur unsere Politik ist es)
- wir sind für Umweltschutz (lehnen aber fundamentale Pfeiler der internationalen Klimapolitik ab)
- wir sind für Europa (wollen aber die EU demontieren)
- wir sind nicht gegen Migranten (die sollen aber grundsätzlich draussen bleiben)
- wir sind nicht gegen den Rechtstaat (solange dieser "vernünftig", d.h. nicht gegen unsere Positionen ist)
Da ist einiges dabei, abgesehen von den linken sozialen Positionen und dem Antiamerkanismus, wo viele bekannte Parteimitglieder sich wohl stark verbiegen müssen.
Als wenn die sich darum scheren, dass ihr gesagtes auch Sinn ergibt, das sind alles reine Worthülsen
Geschrieben von: Broensen 27. Jan 2024, 23:18
- Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland -> Stärkung des Aggressors
- Gasbestellungen in Russland -> Unterwerfung durch Abhängigkeit
- einen höheren Mindestlohn von mindestens 14 Euro pro Stunde -> Ohne Effekt, wenn die folgenden Punkte umgesetzt werden
- bessere Renten auf einem Niveau wie in Österreich -> Unfinanzierbarkeit der Rentenkasse oder massive Beitragserhöhung
- ein Gesundheitssystem ohne Renditedruck -> Erhöhung der Kassenbeiträge
- bezahlbare Energie -> Erhöhung des CO2-Ausstoßes und der Abhängigkeit von ausländischen Autokraten
- einen Mietendeckel -> weniger verfügbarer Wohnraum
- «ein Ende der Hochrüstung» -> Verlust von internationalem Einfluss und Vertrauen
- weniger EU-Vorgaben -> nur durch Dexit umsetzbar
- gelockerte europäische Schuldenregeln -> Verlust der Währungsstabilität
- strikte Migrationspolitik -> unmenschliche Handlungen und Bruch internationalen Rechts
Geschrieben von: Merowinger 27. Jan 2024, 23:39
Das Lüders sich einreiht überrascht mich, ich hatte ihn für einen Solitär gehalten.
Geschrieben von: goschi 28. Jan 2024, 00:26
Sind halt auch ne ganze Menge prinzipieller Opportunisten und Aufmerksamsgeiler dabei, gerade die, die die letzten Jahre zuweilen in Kritik gerieten agieren jetzt aus Trotz, weil das das perfekte Sammelbecken für solch gescheiterte Narzist:innen ist.
Inhalte sind schwurbelig "einfach gegen alles und Antiimperialistisch, also Antiamerikanisch und Russland ist missverstanden...", man kann sich den Deckmantel einreden, dass man ja eigentlich ultimativer echt Links sei und dann ist erstmal Aufmerksamkeit garantiert und vielleicht auch einige 4 Jahre einem gut ernährende Europamandate.
Auch Lüders war jetzt nicht gerade "stabil bei der Sache" mit dem mitkommen mit Wandel der Welpolitik, zuerst CoViD, dann Ukrainekrieg und auch noch die Israelthematik, da sind alte simple Feindbilder "gegen imperialismus" doch dankbar (und eigentlich meint man eh immer nur Antiamerikanismus damit)
Und Lüders war doch der grosse "seriöse" Held der ganzen "Lügenpresse"-Schreimobs, denn er bot ihnen bequeme Antworten auf ihren Antiam,erikanismus (und der triefte bei ihm ehemals begründeter, längst nur noch Prinzipiell, immer durch)
Geschrieben von: Glorfindel 28. Jan 2024, 00:43
Getragen wird es wohl hauptsächlich von der antiamerikanischen / prorussischen Haltung. Dass die linken Wirtschaftsrezepte mit günstigen Krankenkassen, Rentenerhöhungen und Preisdeckelungen nicht funktionieren, weiss man seit spätestens den 1970er Jahre. Auf dem Papier tönt es gut, nur funktioniert es halt in der Realität nicht. Von der Schulenburg oder Lüders sind wohl auch wirtschaftlich gesehen keine eingefleischten Linken, denen geht es darum die deutsche Russlandpolitik zu ändern.
Geschrieben von: General Gauder 28. Jan 2024, 00:46
Alles in allem ein unwählbarer Haufen heißer Luft, viel Meinung, wenig Substanz.
Geschrieben von: goschi 28. Jan 2024, 00:50
ja gut, das war im Vornherein klar.
Das jetzt ist ja nur die Bestätigung der Erwartung, die wir auch hier bereits geschrieben hatten.
Antiamerikanisch und Prorussisch und Aufmerksamkeitsdefizite der Exponenten, sind wohl die passende Zusammenfassung der Partei, der Rest ist halt Geblubber, das man gerade so im Schrank liegen hatte, um irgendwelche Werte und Programme vorzuweisen, weil man das halt braucht und das nimmt eh niemand ernst, es wird sie auch keiner dafür wählen.
Geschrieben von: Glorfindel 28. Jan 2024, 00:59
Man stelle sich einmal vor, Deutschland würde tatsächlich die Sanktionen gegen Russland aufheben und die Waffenlieferungen an die Ukraine hintertreiben. Es würde sicherlich politische und wohl auch wirtschaftliche Gegenmassnahmen geben, der poltische Flurschaden wäre extrem, Vergleiche zum Ribbentrop-Molotow-Pakt würden gemacht, man würde an die polnischen Teilungen erinnern und Schlimmeres. Dafür wäre man plötzlich mit Orban gutfreund. Das Ansehen Deutschlands im Westen (GBR, FRA, USA) und Osten und Norden würde wohl nachhaltig leiden. Aussenpolitisch gehörte man dann nicht mehr zum Westen, sondern bestenfalls zu den BRICS-Staaten...
Geschrieben von: goschi 28. Jan 2024, 01:17
Selbst wenn man nicht direkt zum pariah-Staat würde, so gäbe es definitiv Folgen, auch der Kunden der Wirtschaft.
Man würde sich also davon erhebliche Einbussen einholen:
für etwas billigere Kohlenwasserstoffe und einen Exportmarkt, der aus guten Gründen nicht in der obigen top10 liste steht, wieder zu fokussieren und sich davon etwas zurückzuholen 
Was erwartet man?, selbst wenn das Handelsvolumen auf das Allzeithoch steigen würde, 2012 waren 43Mrd € Importe zu 38Mrd € Exporte, würde das nichtmal Österreich als partner kompensieren 8okay, die würden bei einem pro-russischen Deutschland vermutlich mitmachen )
(Zahlen von Statista und destatis: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/02/PD22_N010_51.html )
Und ob die Russen noch genug Devisen haben um Deutsche Autos zu kaufen, kann bezweifelt werden, die chinesischen sind ja nicht beliebt, weil die besten, sondern nebst Mangellage auch weil man sie sich noch leisten kann.
Ich sag mal so:
So wird das nichts mit höheren Renten, höchstens wenn man sich über eine darauf fast zwingend folgende Inflation sich dann auf die Schultern klopft "immerhin kriegt jetzt jeder 3€ für früher 1, also sind die Renten 3x so hoch, HA!"
Und die polnische Wirtschaft mit prorussischen Aktionen verärgern ist teurer als das bisschen teurere Gas und Öl jetzt, zu Polen hat man immerhin das dreifache Handelsvolumen, bei Exporten fast das vierfache, denn zu Russland, das lohnt sich nicht.
Geschrieben von: General Gauder 28. Jan 2024, 01:39
Hallo wie kannst du es nur wagen hier mit Fakten zu kommen
Sahra und ihre Jünger haben ihre Meinung bereits gefunden!
Geschrieben von: Marcus Marius 28. Jan 2024, 01:47
Also gut genug für bis zu 10% Stimmenanteil?
Die Leiste schmerzt durch die vielen Spagate, die man hinlegen muss. Europa soll sich von den USA abnabeln, aber zeitgleich möchte man die EU faktisch auflösen. Die EU soll sich emanzipieren, aber zeitgleich ist man gegen Rüstung und für eine Abhängigkeit von Russland. Alles Soziale soll ausgeweitet werden und besser sein und finanziert wird das durch... Achtung! Hinter dir! Ein dreiköpfiger Affe! Man muss aufpassen, kein Schleudertrauma vom Lesen zu bekommen.
)Es wüchse zusammen, was zusammen gehört: Pariahdeutschland und nationalbesoffenes Alpenhintertupfingen. Dass es in Europa erfahrungsgemäß immer dann etwas besser lief, wenn Deutschland und Österreich getrennte Wege gingen, geschenkt. Wen interessiert schon Geschichte, wenn Fakten bereits beliebig sind?
Geschrieben von: Holzkopp 28. Jan 2024, 01:57
Wagenknechts Truppe wird ja nie in die Situation kommen, ihr Programm auch verantwortlich umsetzen zu können und die damit verbundenen Veränderungen auch politisch vertreten zu müssen.
Die können dem Rest einfach weiter mit ihren Parolen auf den Sack gehen und ständig behaupten, dass sie den Schlüssel zum Paradies besetzen. Deren Schadwirkung bestet darin, dass sie hemmende Kommentare vom Beckenrand machen und den Betrieb aufhalten. Vielleicht bekommen sie etwas ab vom 25-Prozent-Kuchen der Unzufriedenen, den sich AfD, Rest-Linke und Wagenknechts Sozialnazis dann teilen.
Aus der Daueropposition ist ja einfach, solch utopische Forderungen zu erheben.
Gleichwohl ist es wieder ein Bruchstück der funktionierenden Demokratie. Wer Wagenknecht wählt, wählt nationalisolationistischen Phantasiesozialismus. Wenn das käme was die wollen, dann sieht es hier aus wie in Kuba: 50 Jahre alte Autos und ne Menge Politprop, aber das Volk verliert massiv an Lebensstandard und Deutschland kann Kulturaustausch mit Venezuela machen.
Geschrieben von: 400plus 28. Jan 2024, 08:39
Laut SpOn hat Lafontaine den Vorwurf der Nähe zur AfD damit zurückgewiesen, dass die AfD zu sehr an der Seite Israels stehe, während dieses in Gaza Kriegsverbrechen begehe
Ah, und man dürfe keine Waffen liefern, die Juden töten, genauso wie man keine Waffen liefern dürfe, die Russen töten
Der Vergleich zum Strasser-Flügel drängt sich wirklich auf.
Geschrieben von: Marcus Marius 28. Jan 2024, 11:36
Ah, und man dürfe keine Waffen liefern, die Juden töten, genauso wie man keine Waffen liefern dürfe, die Russen töten
Der Vergleich zum Strasser-Flügel drängt sich wirklich auf.
Die Nazis sind dem Stalinisten zu judenfreundlich? Na das ist ja auch mal eine Realität, die ich vor 20 Jahren nicht so erwartet hätte.
Geschrieben von: Glorfindel 28. Jan 2024, 19:40
https://taz.de/Erster-Parteitag-BSW/!5988274/
Guter Bericht. Die müssen in einer Blase leben, wenn ihnen die Widersprüche nicht auffallen: der Roten Armee für die Befreiung Auschwitz danken und für Pazifismus und gegen die Amis sein. Wie war das genau mit dem 2. WK? Wie hat er begonnen und was war die Rolle der Pazifisten dabei? Was hat die Sowjetunion gemacht?
Wer gegen Waffenlieferungen ist und die Beziehung zum Aggressor normalisieren will, tut nichts für den Frieden, sondernist entweder naiv oder hat keine Moral.
Die Ausführungen von Lafontain halte ich pervers. Israel begehe Völkermord, aber kein negatives Wort über die Russen. Stattdessen relativiert z.B. Wagenknecht die russischen Verbrechen ständig. Genauso wie der Schutz von Juden müsse sichergestellt werden, dass keine Russen - notabene Soldaten, welche in einem verbrecherischen Krieg in einem fremden Land führen - nicht durch deutsche Waffen "ermordet" werden. Die AfD, welche auch prorussisch ist, sei eine "Kriegspartei", weil sie für Israel sei.
Das man mit Lüders antritt, der ja bei einem Teil der Bevölkerung bekannt war, halte ich für einen klugen Schachzug.
Das ist weit weg von den manchmal chaotischen und kontroversen Parteitagen ihrer ehemaligen Partei, der Linken – aber auch von deren demokratischer Diskussionskultur. Hier ist alles vorab von oben geplant.
Zum Auftakt des Parteitags spricht Daniela Dahn, die als „Stimme der Friedensbewegung“ vorgestellt wird. Die 74-jährige Publizistin, die parteilos ist und es nach eigenen Angaben auch bleiben will, schlägt den Bogen zum heutigen Holocaust-Gedenktag und erinnert daran, dass die Rote Armee vor 79 Jahren das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit habe. Millionen Soldaten hätten dafür ihr Leben gelassen. „Dafür sind wir ihnen zu ewig zu Dank verpflichtet“, sagt Dahn – egal, wie sich die Weltlage ändere.
Sie habe mit der Linkspartei gebrochen, weil diese sich nicht an der Friedensdemonstration von Wagenknecht und Alice Schwarzer im Februar 2023 in Berlin beteiligt habe, so Dahn. Sie lobt Wagenknecht für „ihren Mut und ihre Kühnheit, der restaurativen Parteienlandschaft die Stirn zu bieten.“ Viel Applaus erhält sie für die Losung, von diesem Parteitag gehe „unmissverständlich das Engagement für Antirassismus und Antifaschismus aus“. Strittige Fragen, etwa zur Migration, erklärt sie dagegen für „nachrangig“
Das beschreibt die Linie des Parteitags. Viele Rednerinnen und Redner betonen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und einer anderen Außenpolitik, die mehr auf Diplomatie statt auf Waffenlieferungen setzt. Darauf können sich sich alle einigen.
Umstrittene Themen wie die Migrations- und Klimapolitik werden nur am Rande gestreift. Wagenknechts Rede folgt dieser Linie (...) „Wir sind keine Linke 2.0.“. Daher arbeite man an „Strukturen, in denen sich nicht die Rücksichtslosesten und Intrigantesten, sondern die Talentiertesten und Besten durchsetzen“.
Wer das ist und wer das entscheidet ist allerdings nicht besonders transparent (...) Die prominenten Quereinsteiger werden ins Schaufenster gestellt.
Einen Coup hat das BSW mit dem Islamwissenschaftler (...) und Beststeller-Autoren Michael Lüders gelandet. Der prominente Publizist kandidierte für den erweiterten Vorstand und für die Europawahl auf Platz neun und erzielte mit jeweils über 98 Prozent beide Male das beste Ergebnis von allen. (...)
Einen Tag vor dem Parteitag konnte das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ noch einen weiteren prominenten Neuzugang verzeichnen: Oskar Lafontaine (...)
Auf dem Parteitag hält der ehemalige saarländischen Ministerpräsident (...) ein fulminantes Schlusswort (...) Es sei nicht falsch, in machen Dingen konservativ zu sein, sagt er, und zieht mit Verve gegen „Cancel Culture“ und Gender-Sprache zu Felde (...) Das Bündnis Sahra Wagenknecht sei zudem die einzige Partei, die sich konsequent für Frieden und Abrüstung einsetzt. (...)
(...) Den Krieg in Gaza bezeichnet er als „Kriegsverbrechen“ (...)
Wenn Deutsche aus der Geschichte gelernt hätten, jüdische Leben zu schützen, dann sei es auch falsch, „Waffen zu liefern, mit denen wieder Russen ermordet werden können“ (...) Stattdessen solle man lieber wieder „Energie direkt aus Russland beziehen“. (...)
Das Wagenknecht-Bündnis fordert eine „andere Diskussionskultur“ und mehr Respekt gegenüber anderen Meinungen, das ist eine der zentralen Forderungen. Im performativen Widerspruch dazu steht die rhetorische Härte, mit der viele Rednerinnen und Redner auf dem Parteitag gegen eine angeblich „abgehobene Polit-Blase“, die „irre Ampel“ und insbesondere die Grünen wettern. (...)
Oskar Lafontaine führt am Abend noch ein (...) überraschendes Argument ins Feld: die AfD stehe wie alle anderen „an der Seite Israels“ und sei deshalb keine echte „Friedenspartei“.
Die Worte Rassismus und Rechtsextremismus kommen nur in einem anderen Zusammenhang vor. Es „empört mich immer wieder, wenn kritische Meinungen als rechtsradikal und rechtsoffen diffamiert werden“, sagt Mohamed Ali unter großem Applaus. (...)
Im Foyer (...) steht Andrej Hunko, der seit 2009 im Bundestag sitzt – erst für die Linke und nun in der Gruppe um Sahra Wagenknecht. (...)
Hat der 60-jährige, der ukrainische Vorfahren hat und in der Linkspartei zur Parteilinken gehörte, kein Problem mit der Sahra Wagenknechts Haltung in Migrationsfragen? „Ich finde es wichtig, dass Probleme angesprochen werden. Das macht Sahra Wagenknecht“, sagt er. Und dass sie für Asylverfahren an den Außengrenzen und in Staaten außerhalb der EU eintritt, was die Linke strikt ablehnt? Da weicht Hunko aus. Wichtiger seinen für ihn andere Punkte: „Frieden ist für mich ganz zentral“, sagt er, und der „Protest gegen einen verengten Meinungskorridor.“
Geschrieben von: Glorfindel 24. Feb 2024, 11:39
„Frau Weidel vertritt keine rechtsextremen Positionen“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sahra-wagenknecht-zu-afd-alice-weidel-vertritt-keine-rechtsextremen-positionen-19541790.html
Aufgrund der Bezahlschranke kann ich leider nur den Titel lesen. BereitetWagenknecht eine mögliche Querfront vor. Erstaunen würde es mich nicht (und entspricht wohl auch den Plänen der russischen Strippenzieher).
Geschrieben von: 400plus 24. Feb 2024, 12:31
Sie unterscheidet zwischen Höcke ("Rechtsradikaler", "rechtsextrem", "völkische Ideologie") und Weidel ("konservativ-wirtschaftsliberal"). Auf die Frage, ob sie sich eine Zusammenarbeit mit dem Weidel-Flügel vorstellen könnte, redet sie viel und sagt wenig:
Geschrieben von: PeterPetersen 24. Feb 2024, 12:35
Ja gut, wenn die Wähler der Rechtsradikalen nicht rechtsradikal sind, dann ist ja alles gut und man kann denen getrost zur Macht verhelfen. Was könnte schon schiefgehen?
Geschrieben von: 400plus 24. Feb 2024, 12:40
Im Prinzip versucht sie ihren Haufen so zu verkaufen, als wäre er die Alternative zur Alternative, die diesen Wähler die Abkehr vom Rechtsextremismus erlaubt:
Geschrieben von: Broensen 24. Feb 2024, 12:42
Ich seh' da noch nicht den Schulterschluß der Querfront. Das ist einfach wahltaktisch sehr sinnvoll für Wagenknecht. Sie muss ihren potentiellen Wählern aus dieser Richtung ja suggerieren, dass sie Verständnis für deren Sorgen und Positionen hat. Gleichzeitig greift sie die extrem rechten AfD-Vertreter an, deren Anhänger eh nie zum BSW wechseln würden. Aber die Hälfte der AfD-Klientel, die für eine nicht rechtsextreme Alternative zu gewinnen wären, fühlen sich so verstanden und mitgenommen, während ihnen die Problematik von Höcke & Co. nochmal unter die Nase gerieben wird. Eigentlich müsste sich Weidel diesen Annäherungen gegenüber radikal verschließen, denn die AfD kann dadurch nur verlieren.
Geschrieben von: Marcus Marius 24. Feb 2024, 16:27
Das kann sie nicht. Mal vorausgesetzt Weidel hätte wirklich ein grundlegendes Problem mit Höcke, was ich nicht glaube, dann steht sie vor dem gleichen Problem wie die Republikaner in den USA: Sie können mit Trump und den MAGA-Radikalen versuchen an die Macht zu kommen oder sie verabschieden sich von MAGA und werden mindestens in den nächsten zwei Legislaturperioden nichts zu melden haben.
Mistverstanden.
Geschrieben von: Broensen 24. Feb 2024, 20:30
Ich kann dir und dem MAGA-Vergleich nicht ganz folgen. Warum sollte es für Weidel ein Problem werden, wenn sie sich der Annäherungsversuche von Wagenknecht verschließt? Und was hat ihr Verhältnis zu Höcke damit zu tun? In meinen Augen kann die AfD durch eine wahrgenommene Nähe zum BSW nur verlieren. Ein Teil der Wähler würde sich wegen der Annäherung an linke Kräfte abgestoßen fühlen, während es den anderen das BSW als Alternative aufzeigen könnte. Zumal ein durch die potentielle Koalitionsoption mögliche Machtperspektive auch nicht im Interesse der AfD sein kann. Regieren mit Wagenknecht würde der AfD eher schaden als helfen.
Geschrieben von: Glorfindel 24. Feb 2024, 20:53
Sowohl Wagenknecht wie auch die AfD möchten mit sehr vielem brechen, was das heutige Deutschland ausmacht. Wieso sollen sie sich da nicht zusammentun?
Geschrieben von: Delta 24. Feb 2024, 21:10
Wer gegen Waffenlieferungen ist und die Beziehung zum Aggressor normalisieren will, tut nichts für den Frieden, sondernist entweder naiv oder hat keine Moral.
Das war ja schon zu "Linke"-Zeiten so bei der Klientel:
Der 8. Mai ist als Tag des Endes des Zweiten Weltkriegs sowohl antifaschistischer Gedenktag für Demokratie, Humanität und Toleranz als auch Tag der Mahnung vor Krieg als Mittel der Außenpolitik.
"Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!" - so lautet der Schwur von Buchenwald. Dieser Schwur ist aktueller denn je. Für uns bedeutet die Erinnerung an den 8. Mai 1945 daher stets auch dafür einzutreten, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
Die gewaltsamen Übergriffe auf Geflüchtete, die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und die Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß, aus dem Nazideutschland, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist. Das Erstarken rechtsextremer, rassistischer, antimuslimischer und antisemischer Kräfte in Deutschland und in Europa erfüllt uns mit Sorge. Deshalb müssen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte das höchste Gut - Leben in Frieden und Demokratie - energisch verteidigen.
Damit der 8. Mai als Tag der Befreiung von der faschistischen Barbarei, als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer in der gesellschaftlichen Erinnerung den Platz bekommt, der ihm gebührt, wollen wir, dass der 8. Mai ein bundesweiter gesetzlicher Gedenk- und Feiertag wird.
Wer hat das denn wohl geschrieben....? JA GENAU!...Im Namen der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag erklären die Vorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht:https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/geschichte/detail/nie-wieder-krieg-nie-wieder-faschismus-1-1/
Den fast gleichen Text von unterschiedlichen Partei- und Fraktionsspitzen findet man fast jedes Jahr, die Unterzeichner sind das who is who der Linken, Wagenknecht inklusive.
Die Linke feiert jedes Jahr aufs neue ab, dass die Allierten Deutschland vom Nationalsozialismus/Faschismus befreit haben, dem Morden ein Ende bereitet haben und somit Demokratie, Humanität und Toleranz zum Recht verholfen haben. Garniert mit dem Aufruf, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
Soweit gehe ich voll mit. Und wenn das ein Feiertag für wehrhafte Demokratien sein soll, die mordende Tyrannen und ihre Schergen in einem Akt von (kollektiver) Selbstverteidigung in die Schranken weisen, dann hänge ich am 8. Mai auch nen "Vive la Demokratie - Nieder mit den Faschisten"-Fähnchen zum Fenster raus. Und noch cooler und ein Glück für uns Deutsche ist es ja auch, dass man uns in dem Prozess nicht vernichtet hat, sondern nach Waffenstillstand mehr oder weniger höflich bekehrt und wieder als Akteur in die (freie) Weltgemeinschaft aufgenommen hat ("Befreiung").
Und weil wir Deutschen unsere Lektion gelernt haben, fangen wir auch von uns aus keine Kriege mehr an, schon gar nicht aus herbeifabulierten imperialistischen-faschistischen Motiven.
Diesen Abschnitt meine ich ernst, auch wenn er flapsig-sarkastisch daher kommt.
Bis hierher bin ich dabei. Aber jetzt hab ich irgendwo nicht mitgekriegt, an welcher Stelle genau die Linke es nicht mehr schafft, brauchbare Ableitungen und Schlüsse aus diesen Axiomen/Handlungsmaximen deutscher Politik, die in vergleichbarer Art auch in Präambel und auch im Weiteren im Grundgesetz wieder zu finden sind, zu ziehen.
Weil es gehört schon einiges an geistigen Kurzschlüssen und ein Fortgeschrittenenseminar in angewandter Schizophrenie dazu, um von dem o.a. Statement dorthin zu kommen, die Ukraine nicht zu unterstützen und Putin und seinen Helfer ohne eigene Not Zugeständnisse zu machen und nicht sofort mit durchgebranntem Logikchip vor Schmerzen schreiend auf dem Boden zu landen.
Eine der Abbiegungen scheint zu sein, dass aus den "Allierten" von oben irgendwann mal die Sowjetunion wurde und man die USA, UK, FRA (und damit den Kern der NATO) irgendwo unterwegs auf einem "neoimperialen Abstellgleis" verloren hat. (Deutschland als selbständiges Staatssubjekt in diesem Bündnis auch)
"Allierte" bei der Linken = Rote Armee
Zweite Abbiegung: Deutschland war faschistisch, die Sovjetunion war da dagegen. Also konnte die Sowjetunion nicht faschistisch sein. Und ihre Rechtsnachfolger auch nicht. Mehr noch: Wann immer die Sowjetunion oder ihre Nachfolger mit dem Finger zeigten und "imperialistisch-faschistisch" schrien, musste da was dran sein. Und wenn Deutschland zu den Waffen greift, egal in welchem Kontext, wabert der Geist des Faschismus automatisch wieder durch die Lande.
Als Programmierer würde ich sagen, dass wir jetzt beginnen, mal in den Axiomen grundsätzlich oder auch nur selektiv - auf jeden Fall ziemlich beliebig - Variablen und Konstanten zu verwürfeln. Die einzigen Konstanten bei der Linken scheinen zu sein: Russland = Allierte, Allierte = Antifaschistisch, Deutschland = nie wieder Krieg (das "von deutschem Boden darf...ausgehen" hat man elegant unterschlagen).
Wenn ich mir das so hinbiege, dann MUSS Russland einfach recht haben, in die Ukraine einzumarschieren, sie ist schließlich vorher (zusammen mit der NATO) von den "Allierten" als "imperialistisch-faschistisch" (oder irgend ein Synonym davon) gelabelt/geframt worden. Und jetzt spätestens irgendwo machts im Hirn "BBRRZZZZT", aber weil man voher auf diesem Kursus war, kann man trotzdem ohne Schmerzen weitersprechen und kommt igrendwann bei der Wahrheit raus, dass Deutschland und die NATO faschismusgefährdet sind und imperialistisch, Russland als konstant antifaschistisch eigentlich alles darf, zumindest verstanden werden sollte und Russlands Opfer per se erstmal delegitimiert dastehen.
Dazu kommt so nen subkutanes Overperfomersyndrom, das sich in öffentlicher Selbstkasteiiung und Maximalmoralismus darstellt, im Verborgenen eigentlich nur grämt, dass es den Krieg verloren hat ("Hätte doch die 6. Armee...") und sich deswegen als Primus inter Pares bei seinen ehemaligen Kriegsgegnern als bestgeleuterter neuer Verbündeter einschleimt, im Stillen aber die damaligen Opfer, bis auf die von denen man ernsthaft aufs Maul und ne Ansage gekriegt hat, immer noch verachtet. (Das ist so ne deutsche Befindlichkeitssache, die im Kalten Krieg in Ost wie West in verschiedenen Intensitäten und Verdrehungen zu beobachten ist und bis heute nachwirkt. Dieses verlorene Krieg-Trauma hat Deutschland kulturell noch lang nicht überwunden, da mache man sich mal keine Hoffnungen)
Und dieser Kurzschluss wird jetzt im Hirn so hart verlötet, dass er am Logikprozessor grundsätzlich ungehindert Richtung Sprech/Schreibausgang vorbeigeleitet wird.
Wenn das jetzt wirr klingt... dann weil es wirr ist.
/edit: Die einfache Variante mit weniger Kurzschlüssen (und mehr Bosheit) ist: Die Linke ist einfach keine demokratische und antifaschistische Kraft und das ganze Gelaber davon ist einfach nur Maskirovka.
Geschrieben von: Marcus Marius 24. Feb 2024, 21:16
Sorry, ich hatte das was anderes gelesen als das was du gemeint hast. Ich war bei Weidel<->Höcke gelandet, warum auch immer. Im Grunde genommen stimme ich dir zu. Die AfD kann ohne den rechtsradikalen Flügel und deren Wählerpotential nicht und genau den kann eine BSW nicht bieten, denn die BSW wildert im... äh, ich nenne es mal "gemäßigten" Milieu der AfD-Wählerschaft.
Das würde nur was bringen, wenn die BSW eine nennenswerte Wählerschaft mitbringt und genau das wird sie nicht tun, denke ich. Das größte Wahlpotential der BSW ist bereits Wählerschaft der AfD und die BSW damit parasitär aus Sicht der AfD.
Geschrieben von: Glorfindel 24. Feb 2024, 21:26
Genau das.
Linke stehen eigentlich den Unterdrückten bei und setzen sich gegen Ungerechtigkeit ein. Sie zeigen Mitgefühl mit Opfern.
Das alles sehe ich beim BSW nicht. Es ist für nicht einmal eine Linke-Partei, sondern eine Art AfD (noch) ohne völkisches Gedankengut.
Geschrieben von: Marcus Marius 24. Feb 2024, 21:30
Ist das so? Ich halte den Begriff "nationale Sozialisten" für den Dunstkreis um die BSW durchaus für angemessen. Vom kleinen n zum Großen N ist der Sprung nicht weit, wenn die Dame erst mal Blut geleckt hat.
P.S.: Ich hab das "(noch)" überlesen
Geschrieben von: Broensen 24. Feb 2024, 21:34
So sehe ich das auch. Die BSW erweitert nur die Wählerschaft um diejenigen, die sich von Leuten wie Höcke bisher davon abhalten lassen, die AfD zu wählen. Das sind aber nicht mehr ganz so viele. Und für diese paar Stimmanteile mehr würde man dann ideologische Grundkonflikte mit dem Partner vom anderen Ende des Hufeisens in Kauf nehmen müssen, denn auch wenn das BSW nicht mehr wirklich "links" ist, so bleibt doch die "Anti-Nazi"-Grundtendenz als letztes Abgrenzungsmerkmal zur AfD und somit als Existenzberechtigung des BSW erhalten. Und wozu überhaupt koalieren? Weder AfD, noch BSW sind an konstruktiver Regierungspolitik interessiert. Unterhalb einer absoluten Mehrheit gibt es keinen Anlass, auch nur den kleinsten Kompromiss einzugehen. Was natürlich nicht heißt, dass man nicht zu einem gewissen Grad gemeinsam destruktiv handeln kann.
Geschrieben von: Delta 24. Feb 2024, 21:47
"Anti-Nazi"? Solange jeder Schreihals vom Rand jeden, der was gegen ihn hat, als "Nazi" beschimpfen darf und damit die Bedeutung des Wortes beliebig wird, können sowohl Rechte als auch Linke wunderbar gleichermaßen gegen "Nazis" wettern, ohne sich gegenseitig in den Vorgarten zu pissen.
Geschrieben von: Glorfindel 24. Feb 2024, 22:15
Sehe ich auch so. Im Moment wird es einfach noch getarnt: "Wir haben nichts gegen sinnvolle Migration, aber die, die kommen sind Wirtschaftsflüchtlinge und leider: "Deutschland hat keinen Platz mehr!". Wir sind nicht aus ideologischen Gründen gegen Migranten, sondern aus "rationalen". Grenzen zu und kein Geld für Migranten!"
Wagenknecht scheint überzeugt zu sein, dass der Wohlfahrtstaat in Deutschland die Menschen anlocke. Deswegen will sie eine andere Politik: „Ein Land, wo man nicht Anspruch auf Leistungen hat, ist natürlich auch kein Zielland für Migration, weil dann geht man da nicht hin.“
https://www.derwesten.de/politik/wagenknecht-linke-asyl-lanz-news-migration-i-id300661192.html
Heute hätte die Botschaft in die Welt lauten müssen: Deutschland ist überfordert, Deutschland hat keinen Platz mehr, Deutschland ist nicht länger bereit, Destination Nummer eins zu sein."
https://www.derwesten.de/politik/afd-weidel-wagenknecht-bsw-wuest-a-id300793505.html
Geschrieben von: Holzkopp 24. Feb 2024, 22:38
Wenn man Wagenknechts Einlassungen "völkisch-sozialistisch" weiterdenkt kommt man ja irgendwann hier raus:
"Sozialleistungen bekommt nur der, der auch bereit ist zu leisten und dem Volke nutzt. Wer nur schmarotzt muss weg oder darf gar nicht kommen. Unsere Solidarität gilt den arbeitswilligen Deutschen. Die, die vom bösen Großkapital und des US-Imperialisten an ihrem Lebensglück gehindert werden, denen geben wir. Die, die von außen kommen und nichts leisten können oder wollen, die schmeißen wir raus. Und die, die als Deutsche nicht willig sind, am großen Projekt des nationalen Sozialismus mitzuwirken, die bekommen auch nichts. Und die machen wir vielleicht auch weg."
Irgendwie hatten wir das schonmal in diesem Land und ich will das nicht nochmal, nicht mal in Ansätzen. Für mich ist Wagenknecht - ich schrieb das öfter schon- das Äqúivalent zum linken Flügel der NSDAP, dem sogenannten Strasser-Flügel. Dazu diese völlig destruktive Russophilie, Putintreue (die liebt ja nicht Russland als Land sondern die Idee der Machtausübung dort) - für mich ist Wagenknechts Truppe genauso wie Höckes AfD eine staatsfeindliche Vereinigung. Da würde ich jeden Cent umdrehen und auf seine Herkunft prüfen. Für Putin macht es das deutlich einfacher, in Westeuropa destruktiv zu wirken. Der hat hier seine Bojen platziert und selbst wenn die es bestreiten oder gar nicht erkennen ist das so.
Wagenknecht ist nicht einfach nur eine etwas spinnerte Linke. Ich glaube, sie hat eine Agenda und ihr Selbstbewusstsein hilft ihr, damit auch ein ganzes Stück weit zu verfangen.
"Sozialleistungen nur für Deutsche und mehr Solidarität für die, die immer zu kurz gekommen sind - das verdanken wir alles den Amerikanern!" - mit dem Satz bekommst du in Ostdeutschland fas 50 Prozent bei Wahlen.
Geschrieben von: Stefan Kotsch 24. Feb 2024, 23:59
Ich hab ja manchmal den Eindruck die Wagenknecht hat zuerst wegen ihres Habitus soviel Erfolg. Die besticht durch ihr narzistisches Gehabe und in der Folge glauben ihr nicht wenige das, wovon sie sowieso schon selbst überzeugt zu sein glauben. So was in der Art von selbsterregter Schwingung.
Geschrieben von: Glorfindel 25. Feb 2024, 00:22
Ich fühlte mich ehrlichgesagt beim BSW-Programm auch an die Nazis erinnert, wenn man sagt, man halte sich an (übergeordnetes) Recht, solange dieses nicht der wirtschaftlichen Vernunft oder der Sozialen Gerechtigkeit zuwider laufe. Das öffnet der Willkür Tür und Angeln. Wir halten uns an das Gesetz, solange dieses "vernünftig" ist.
Die Nazis hatten das mit dem "gesunden Volksempfinden". „Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient.“
Geschrieben von: Panzerchris 25. Feb 2024, 07:08
Als Programmierer würde ich sagen, dass wir jetzt beginnen, mal in den Axiomen grundsätzlich oder auch nur selektiv - auf jeden Fall ziemlich beliebig - Variablen und Konstanten zu verwürfeln. Die einzigen Konstanten bei der Linken scheinen zu sein: Russland = Allierte, Allierte = Antifaschistisch, Deutschland = nie wieder Krieg (das "von deutschem Boden darf...ausgehen" hat man elegant unterschlagen).
Das komische an den Erzählungen der Linken/BSW ist ja: Wie verhält sich das Thema mit der NVA der DDR? Sie war in die Offensivplanungen (!) des WP eingebunden. Ein Krieg gegen die NATO wäre daher von deutschem Boden ausgegangen! Ich verstehe schon, die NVA war ja "antifaschistisch", daher durfte sie nach dem Willen des Zentralkomitees auch Krieg führen.
Geschrieben von: Holzkopp 25. Feb 2024, 07:24
Ich bitte dich!
Die NVA war eine reine Verteidigungsarmee! Jede, ich betone, jede Aggression, die einen Einsatz der NVA ausgelöst hätte wäre vom Westen ausgegangen und die NVA wäre ausschließlich zur Abwehr dieser Aggression eingesetzt worden.
Selbstverständlich gehört zur Verteidigung auch die Zerschlagung der feindlichen Stellungen und Kräfte auf dessen Gebiet, denn von dort wird ja der Frieden in der DDR bedroht.
Es gab keine Angriffs- oder Offensivplanungen der NVA. Es gab lediglich Verteidigungspläne, die initiative, aktive Verteidigung vorsah.
Der Klassenfeind im Westen dagegen hatte Offensivpläne und hat diese auch ganz offen kommuniziert. Er hat dafür den Begrifff "Vorwärtsverteidigung" gewählt, der nicht zufällig an den faschistischen "Blitzkrieg" erinnert und in dessen Tradition steht. Die Truppenteile der NVA dagegen dienten der Verteidigung des Volkes und der staatlichen Existenz der DDR, deren Bestehen von den konterrevolutionären Kräften des Klassenfeindes ja in dreister Leugnung der Fakten bestritten wird!
Um das Volk der DDR vor den Aggressionen des Klassenfeindes und des imperialistischen Auslands zu schützen hat man ja bereits 1961 mit dem Antifaschistischen Schutzwall ein deutliches und wirksames Zeichen gegen die permanente Aggression der Imperialisten gesetzt. So wie der Anifaschistische Schutzwall, so ist auch die NVA ein Instrument des Friedens. Dank ihnen können die Bürger der DDR in Frieden und Wohlstand im Bewusstein der Klassensolidarität ihr sozialistisches Vaterland bewohnen!
Im Übrigen ist ein Angriff durch Truppenteile der NVA schon begrifflich ausgeschlossen. Jede Aktion der NVA ist eine Operation der Verteidigung. Der Klassenfeind behauptet zur Verschleierung seiner imperialistischen Ziele stests das Gegenteil. Aber die Armee des Arbeiter- und Bauernstaates dient dem Sozialismus und weiß, das sie stets auf der richtigen Seite steht!
...
Fehlte da noch was?
Geschrieben von: PeterPetersen 25. Feb 2024, 07:26
Satire
So eine Regierung aus AfD und BSW wäre doch ein Traum
Weidel als Kanzlerin
Wagenknecht als Außenministerin
Höcke als Innenminister
Chupalla als Wirtschaftsminister
Dann hätten wir in absehbarer Zeit wieder einen Lawrow-Wagenknecht Packt und könnten das Untecht, dass dem deutschen Volk angetan wurde wieder revidieren
/satire
Geschrieben von: Holzkopp 25. Feb 2024, 07:31
So eine Regierung aus AfD und BSW wäre doch ein Traum
Weidel als Kanzlerin
Wagenknecht als Außenministerin
Höcke als Innenminister
Chupalla als Wirtschaftsminister
Dann hätten wir in absehbarer Zeit wieder einen Lawrow-Wagenknecht Packt und könnten das Unrecht, dass Unrecht das dem deutschen Volk angetan wurde wieder revidieren
/satire
Dagdelen wird geistliches Oberhaupt bzw. Revolutionsführerin. Vorbild ist Chomeini. Vielleicht führt sie dann auch den Titel "Volks-Politkommissarin".
Geschrieben von: Schwabo Elite 25. Feb 2024, 12:25
Ich lasse das Thema hier nur so lange laufen, wie es zumindest im Ansatz einen konstruktiven Mehrwert bietet. Wenn es nur noch darum geht einzelne unliebsame Personen anzugreifen, macht das bitte in Kommentarspalten anderer Medien.
Geschrieben von: Salzgraf 25. Feb 2024, 14:53
Die NVA war eine reine Verteidigungsarmee! Jede, ich betone, jede Aggression, die einen Einsatz der NVA ausgelöst hätte wäre vom Westen ausgegangen und die NVA wäre ausschließlich zur Abwehr dieser Aggression eingesetzt worden.
Selbstverständlich gehört zur Verteidigung auch die Zerschlagung der feindlichen Stellungen und Kräfte auf dessen Gebiet, denn von dort wird ja der Frieden in der DDR bedroht.
Es gab keine Angriffs- oder Offensivplanungen der NVA. Es gab lediglich Verteidigungspläne, die initiative, aktive Verteidigung vorsah.
Der Klassenfeind im Westen dagegen hatte Offensivpläne und hat diese auch ganz offen kommuniziert. Er hat dafür den Begrifff "Vorwärtsverteidigung" gewählt, der nicht zufällig an den faschistischen "Blitzkrieg" erinnert und in dessen Tradition steht. Die Truppenteile der NVA dagegen dienten der Verteidigung des Volkes und der staatlichen Existenz der DDR, deren Bestehen von den konterrevolutionären Kräften des Klassenfeindes ja in dreister Leugnung der Fakten bestritten wird!
Um das Volk der DDR vor den Aggressionen des Klassenfeindes und des imperialistischen Auslands zu schützen hat man ja bereits 1961 mit dem Antifaschistischen Schutzwall ein deutliches und wirksames Zeichen gegen die permanente Aggression der Imperialisten gesetzt. So wie der Anifaschistische Schutzwall, so ist auch die NVA ein Instrument des Friedens. Dank ihnen können die Bürger der DDR in Frieden und Wohlstand im Bewusstein der Klassensolidarität ihr sozialistisches Vaterland bewohnen!
Im Übrigen ist ein Angriff durch Truppenteile der NVA schon begrifflich ausgeschlossen. Jede Aktion der NVA ist eine Operation der Verteidigung. Der Klassenfeind behauptet zur Verschleierung seiner imperialistischen Ziele stests das Gegenteil. Aber die Armee des Arbeiter- und Bauernstaates dient dem Sozialismus und weiß, das sie stets auf der richtigen Seite steht!
...
Fehlte da noch was?
Ich präsentiere hiermit den Preisträger des Joachim Hermann- Gedächtnispreises 2024 https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Herrmann_(Politiker,_1928).
Der Preis ist verbunden mit dem Amt des Pressesprechers der BSW sowie eine Stelle bei RT deutsch.
Geschrieben von: Xizor 22. Mar 2024, 16:11
[...]
Das Ehepaar Salingré und Stanger wohnt in Westmecklenburg und hatte Anfang des Jahres schon einmal eine Million Euro an das Bündnis Sahra Wagenknecht gespendet. Medien sagten die Eheleute, sie seien in der Hightech-Branche zu Geld gekommen. Die "Friedenspolitik des BSW" sei ausschlaggebend für diese erste Millionenspende gewesen.
"Wir wollen, dass Konflikte ohne Waffen und Kriege gelöst werden. Zurzeit setzen alle anderen Parteien, die für uns wählbar waren, mehr auf Waffenlieferungen in Krisengebiete als auf diplomatische Konfliktlösung", sagte Salingré dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100370010/buendnis-sahra-wagenknecht-neue-millionenspende-fuer-das-bsw.html
Die waren auch schonmal subtiler.
Geschrieben von: Salzgraf 22. Mar 2024, 16:44
Ein paar Aussagen von SW im Interview mit der taz:
(....)
Ich traue ihm (=Putin) nicht. Die USA haben den Taliban auch nicht getraut, und trotzdem am Ende mit ihnen verhandelt.
(...)
taz: In Osteuropa fürchten viele, dass die Ukraine nur der erste Dominostein war. Woher wissen Sie, dass Russland nicht weitere Länder angreift?
SW: Die russische Armee war nicht in der Lage, Kiew einzunehmen. Dass diese Armee demnächst Polen überfällt und dann in Berlin einmarschiert, halte ich für abwegig.
taz: Sie haben auch den Überfall auf die Ukraine für abwegig gehalten.
SW:Das stimmt nicht. Ich habe damals bei Anne Will gesagt, dass die Russen eine mögliche Nato-Mitgliedschaft im schlimmsten Fall militärisch verhindern werden. Ich habe nur nicht gedacht, dass das direkt bevorsteht.
https://taz.de/Sahra-Wagenknecht-ueber-Russland/!5996031/
Viele Aussagen sind aus dem "Vad"-Thread bekannt z.B. "aber die NATO..."
Außerdem setzt sie augenscheinlich auf Demenz im Publikum. Viele ihrer eigenen Aussagen widersprechen sich mit früheren. (s. Will im Februar 2022)
In Sachsen würde sie ggfs. mit CDU koalieren aber niemals und nirgends mit AfD
Geschrieben von: Marcus Marius 22. Mar 2024, 17:52
Ach? Dem CDU-Landesverband der einzig von der CSU noch rechts überholt wird? Das lässt tief blicken. Nirgends mit der AfD am Arsch.
Geschrieben von: Glorfindel 22. Mar 2024, 20:13
https://twitter.com/BorisNMoellers/status/1580065107039526913?s=20&t=TFPWHdF2-9CUETk72AaiWw
Demnach müsste sie doch so langsam anerkennen, dass die Diplomatie bei Putin hoffnungslos verloren ist?
Wagenknecht und ihre Leute sind imho
- proputin ( "mit der Aufhebung der Sanktionen würden wir nicht den Menschen und den Unternehmen in unserem Land einen Gefallen tun (S. Wagenknecht im März 2024").
- antidemokratisch
- linkspopulistisch-rechtsextrem (auch wenns komisch tönt)
Geschrieben von: Merowinger 22. Mar 2024, 20:16
Ganz gut passend ist "linkskonservativ", auch wenn es ein schmeichelnder Begriff ist.
Geschrieben von: Glorfindel 22. Mar 2024, 20:31
Gesellschaftlich sind sie konservativ, aber auch populistisch, mit vielen nicht wirklich durchdachten Ideen. Gut, die Chancen, dass die an die Regierung kommen sind nicht sehr gross. Trotzdem, ich halte Wagenknecht teilweise für rechtsextrem im linken Mäntelchen. Die Chancen, dass sie in ein paar Jahren nicht mehr von der AfD zu unterscheidrn ist, sind nach wie vor intakt.
Geschrieben von: 400plus 22. Mar 2024, 20:52
Auf Bundesebene stimme ich dir da zu, aber auf Länderebene ist es anders.
Ihre beste Chance ist in meinen Augen Thüringen: https://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_th
Wenn man da die letzten Zahlen mal in den Mandatrechner wirft, kommt man auf
- AfD 27
- CDU 19
- Linke 15
- BSW 14
- SPD 8
- Grüne 5
Falls die Grünen unter die 5%-Hürde kommen, wäre es
- AfD 28
- CDU 20
- Linke 16
- BSW 15
- SPD 9
Dann wären AfD+BSW bei 43 Sitzen, von 45 für eine Regierungsmehrheit benötigten. Ob dann noch "keine Koalition mit der AfD" gilt?
Geschrieben von: Glorfindel 24. Mar 2024, 07:25
Wer jetzt meint, vorschnell mögliche Täterschaften ausschließen zu können, geht völlig fehl.
Ein Satz zu den Opfern des Anschlages auf die Crocus City Hall und ein Satz dazu, dass die Ukraine als Täterin nicht auszuschliessen sei.
Und dies von einer Person die zu Butscha nicht viel anderes zu sagen wusste als dass es eine Untersuchung brauche, weil eine Manipulation (durch die Ukraine) möglich sei.
Russischer Papagei.
Geschrieben von: 400plus 24. Mar 2024, 07:54
Dagdelen ist zuverlässig, wie ein Kompass, der nach Süden zeigt. Oder in ihrem Fall halt nach Moskau.
Geschrieben von: Glorfindel 7. Apr 2024, 16:35
„Dass Batterieautos wirklich die umwelt- und klimafreundlichere Alternative sind, ist angesichts des gegenwärtigen Strommixes und des ungelösten Recyclingproblems mindestens fraglich“, meinte Wagenknecht. Zudem lehne eine große Mehrheit der Bevölkerung das Verbrenner-Aus ab.
https://www.welt.de/wirtschaft/article250903144/Sahra-Wagenknecht-Deutschland-sollte-zum-Hotspot-einer-neuen-Verbrennergeneration-werden.html?dicbo=v2-3y01A5s&cid=kooperation.article.outbrain.tablet.CR_2.welt
meiner Meinung nach zeigt sich hier, was das BSW in Wirklichkeit ist:
- rückwärtsgewandt und konservativ
- europafeindlich
- populistisch
Ich sehe dann schon kommen, dass nach subventioniertem Benzin gerufen wird, weil der Arbeiter doesen nicht mehr bezahlen könne.
Geschrieben von: Holzkopp 7. Apr 2024, 16:40
Ich wiederhole mich mantraartig:
Wagenknecht ist eine linkspopulistisch- völkische Variante der AfD. Sozialstaat nur für Deutsche, allerdings ohne die Nationalfolklore der AfD.
Im Grunde entscheidet der Musikgeschmack darüber, wen die Ränder wählen: wer lieber "Die Internationale" singt wählt Wagenknecht, wer "Deutschland über alles" bevorzugt die AfD.
In Moskaus Darm stecken beide ganz tief. Wer eine der beiden Parteien wählt, der wählt Putin.
Geschrieben von: Glorfindel 7. Apr 2024, 16:50
Dem stimme ich zu. Quasi, die andere Seite der gleichen Medaille.
Geschrieben von: SpezPi(Ppl)301 7. Apr 2024, 17:28
Glaubt das/die BSW ernsthaft, dass irgendein Autobauer, außer Lada et al. zum Verbrenner zurückkehren wird? Nebelkerzen für die Doofen.... heiße Luft, Hauptsache am die Fleischtöpfe.
Geschrieben von: goschi 7. Apr 2024, 17:40
Wagenknecht ist eine linkspopulistisch- völkische Variante der AfD. Sozialstaat nur für Deutsche, allerdings ohne die Nationalfolklore der AfD.
Im Grunde entscheidet der Musikgeschmack darüber, wen die Ränder wählen: wer lieber "Die Internationale" singt wählt Wagenknecht, wer "Deutschland über alles" bevorzugt die AfD.
In Moskaus Darm stecken beide ganz tief. Wer eine der beiden Parteien wählt, der wählt Putin.
und dazu ist 90% des Populismus simples "aus prinzip gegen die Regierung sein und immer das Gegenteil fordern!"
Hier auch "gegen Ende der Verbrenner" ist stumpfer Populismus, weil das grad gut kommt, widerspricht ihren eigenen Aussagen anderswo? egal! Kohärenz interessiert eh niemanden, "dAgEgEn!!!" ist das relevante.
Geschrieben von: goschi 7. Apr 2024, 17:42
Keinen der ganzen Reaktionären, der dem Diesel/Benziner nachtrauert interessiert, was die Realität ist, aber die ganzen Achims, Uwes und Barbaras vom Stammtisch und Grillanlass, die mit Bier in der Hand jammern, dass "DIE DA OBEN" ihnen die Verbrenner wegnehmen...
DAS ist das zielpublikum, vergiss logik, Realismus, irgendwelche früheren Aussagen von der Wagenknechtbande zu Umweltschutz, es geht darum die einfache Antworten zu liefern für die, die danach suchen.
Geschrieben von: Glorfindel 12. Apr 2024, 17:46
Im Bundestag wurde über das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt. Mit dem neuen Gesetz soll es leichter werden, seinen Geschlechtseintrag und Vornamen auf dem Amt ändern zu lassen. Es sieht vor, dass Menschen ab 1. November dieses Jahres die entsprechende Änderung per Erklärung beim Standesamt vornehmen können. Die bisherige Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung und mehrere Gutachten dafür vorzulegen, soll wegfallen.
Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, die bislang ein langwieriges und kostspieliges Verfahren mit Sachverständigengutachten durchlaufen mussten, um Geschlechtseintrag samt Vornamen auf dem Amt ändern zu lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen des bisherig geltenden Transsexuellengesetz mehrfach in Teilen für verfassungswidrig erklärt und auf die demütigenden Verfahren für Betroffene hingewiesen. Nicht nur die CDU und auch AfD, sondernauch das BSW mit Dagdelen und Wagenknecht waren dagegen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/selbstbestimmungsgesetz-bundestag-stimmt-fuer-freie-geschlechtswahl-im-pass-19648984.html
Geschrieben von: goschi 12. Apr 2024, 18:26
also reines reaktionäres Schwurbeln und der übliche Rechti-Bullshit.
Geschrieben von: Forodir 12. Apr 2024, 18:33
Ein Gesetz das 99,9% aller Bürger nicht berühren wird und niemand ein Nachteil dadurch entsteht, aber jenen, die es brauchen und wollen eine langersehnte Gleichberechtigung und Freiheit bringt.
Ja, da muss man wohl dagegen sein.
Geschrieben von: Glorfindel 12. Apr 2024, 18:40
Ich denke, diese Leute haben es sowieso schon genig schwer...
Geschrieben von: goschi 12. Apr 2024, 18:45
Ja, da muss man wohl dagegen sein.
aus Prinzip ja.
Geschrieben von: Glorfindel 12. Apr 2024, 19:01
Um zu zeigen, dass man auch gesellschaftlich kein Körnchen Liberalismus hat und dass von voll auf der Linie der Putin-Reaktionäre ist.
Geschrieben von: General Gauder 12. Apr 2024, 19:32
Das ist gegen die "Lifestyle Linken" gerichtet
Geschrieben von: Holzkopp 12. Apr 2024, 23:37
Was an diesem Gesetz den Populisten in die Hände spielt ist nicht so sehr der Inhalt - wie viele Menschen betrifft das faktisch? - sondern die Tatsache, dass sich die Regierung für ein Gesetz feiert, das für den allergrößten Teil der Bevölkerung völlig unrelevant ist.
Und das dadurch der Eindruck entsteht, solche Themen seien Schwerpunkt des Regierungshandelns, während man bei Wohnungsnot, Inflation und Rente mit den Achseln zuckt und sagt "ist halt so, da müsst ihr durch".
Das ist wohlgemerkt nicht meine Haltung, das ist der Mechanismus, warum sich Populisten über das Gesetz aufregen. Und ja, ich finde es schlechtes Marketing, wenn man so Gesetze feiert und so tut, als hätte man das drängendste Problem der Nation gelöst. Obwohl das Gesetz ja inhaltlich sinnvoll sein kann. Ich will das gar nicht diskutieren, dazu bin ich zu wenig im Thema.
Geschrieben von: PeterPetersen 13. Apr 2024, 09:14
Es betrifft nur 0,1% der Bevölkerung und hat Null Auswirkungen auf andere Bereiche der Landesentwicklung, aber treibt mehrere Prozentpunkte der Wähler den Populisten im die Arme.
Eine Anleitung für politischen Selbstmord und weitere Spaltung der Gesellschaft.
Einwenig Feingefühl für die Stimmung im Land sollte man schon haben
Geschrieben von: T.Tournesol 13. Apr 2024, 09:15
Man darf aber nicht vergessen, dass es Interessengruppen gibt, für die die vorgeblich gottgegebene Ordnung von Männlein und Weiblein für das Welt- und Selbstbild von entscheidender Wichtigkeit ist. Als aktuelles Beispiel: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/vatikan-dignitas-infinata-papst-schwangerschaftsabbruch-leihmutterschaft-geschlechtsanpassung.
Und solche "Traditionalisten" drehen durch, wenn die Ordnung in Frage gestellt wird und wissen, wie sie ihre Sympathisanten mobilisieren können.
Geschrieben von: goschi 13. Apr 2024, 10:07
Eine Anleitung für politischen Selbstmord und weitere Spaltung der Gesellschaft.
Einwenig Feingefühl für die Stimmung im Land sollte man schon haben
das Gesetz ist trotzdem 100% richtig und wichtig!
und nein, die, die deswegen Rechtsextreme wählen, würden es sowieso!
Geschrieben von: Forodir 13. Apr 2024, 10:10
Eine Anleitung für politischen Selbstmord und weitere Spaltung der Gesellschaft.
Einwenig Feingefühl für die Stimmung im Land sollte man schon haben
Nein, das ist absoluter Unsinn. Im Gegenteil, keine Sau hat das wirklich interessiert (und wurde medial auch nicht groß auf Tapet gebracht und ist auch schon wieder Geschichte) außer den teilen, die sowieso aus Prinzip dagegen sind. Die Stimmung im Land ist, was so etwas angeht, um einiges liberaler als manche propagieren. Das Thema ist schlichtweg für die Mehrheit uninteressant, siehe gleichgeschlechtliche Ehe.
edit:@Goschi war schneller
Geschrieben von: Glorfindel 13. Apr 2024, 10:19
Man hat ein Gesetz geändert, welches gegen das Grundgesetz verstossen hat. Punkt.
Geschrieben von: MamaPapaZombie 13. Apr 2024, 12:02
Hat sich der König von Bayern dazu schon geäusert?
Will er das Gesetz, sobald er wieder mitregiert, wieder ändern?
Wundern würde es mich nicht.
Geschrieben von: PeterPetersen 13. Apr 2024, 13:35
Will er das Gesetz, sobald er wieder mitregiert, wieder ändern?
Wundern würde es mich nicht.
Wenn man Leuten zugesteht ihr Geschlecht frei definieren zu können, sollte man den Söders dieser Welt zugestehen sich als König von whatever definieren zu können. Wichtig ist wie man sich empfindet und nicht was tatsächlich ist.
Geschrieben von: PeterPetersen 13. Apr 2024, 13:36
Eine Anleitung für politischen Selbstmord und weitere Spaltung der Gesellschaft.
Einwenig Feingefühl für die Stimmung im Land sollte man schon haben
das Gesetz ist trotzdem 100% richtig und wichtig!
und nein, die, die deswegen Rechtsextreme wählen, würden es sowieso!
Sowohl meine Behauptung, dass es Wähler Richtung AfD treibt, als auch Goschis Gegen ehauptung sind zunächst nur Hypothesen. Sind dazu irgendwelche Untersuchungen bekannt? Umfragen?
Geschrieben von: goschi 13. Apr 2024, 13:51
man ändert auch dauernd Gesetze mit Auswirkungen auf kleinste Teile der Bevölkerung.
Eine Regierung kann auch nicht nur ein gesetz gleichzeitig bearbeiten, sondern viele Themen zugleich behandeln.
Man muss hier sicher als allerletztes dem Populismus zu Kreuze kriegen und so etwas unterlassen und auch nicht mehr öffentlich benennen, weil Idioten Stimmung damit machen!
DAS wäre eine Aufgabe der Demokratie (Appeasement gegen Rechts
)
Geschrieben von: goschi 13. Apr 2024, 13:52
Will er das Gesetz, sobald er wieder mitregiert, wieder ändern?
Wundern würde es mich nicht.
Wenn man Leuten zugesteht ihr Geschlecht frei definieren zu können, sollte man den Söders dieser Welt zugestehen sich als König von whatever definieren zu können. Wichtig ist wie man sich empfindet und nicht was tatsächlich ist.
sorry, jetzt schreibst du Bullshit!
Das ist halt erstklassige Übernahme des Populismus von Rechts, der auch noch Faktenfern ist.
Geschrieben von: Merowinger 13. Apr 2024, 13:59
Gestern an einem Werbestand eines Immobilienmaklers: Ein kleiner Junge interessiert sich für die ausgelegten Kugelschreiber, die es in Halb-Rosa und in langweiligem Schwarz gibt. Er deutet auf einen in Rosa, und ihm wird von der Schwäbin hinter dem Stand kategorisch erklärt dass nur der in Schwarz für ihn bestimmt sei - der oder keiner.
Geschrieben von: PeterPetersen 13. Apr 2024, 14:23
Will er das Gesetz, sobald er wieder mitregiert, wieder ändern?
Wundern würde es mich nicht.
Wenn man Leuten zugesteht ihr Geschlecht frei definieren zu können, sollte man den Söders dieser Welt zugestehen sich als König von whatever definieren zu können. Wichtig ist wie man sich empfindet und nicht was tatsächlich ist.
sorry, jetzt schreibst du Bullshit!
Das ist halt erstklassige Übernahme des Populismus von Rechts, der auch noch Faktenfern ist.
Kein sorry nötig... Argumente wären mir lieber.
Kann sein das ich hier populistisch denke, ich schließe Blind Spots nicht aus, ist menschlich.
Aber ich bin auch nicht Woke, "nur" liberal.
Daher ist mir das Gesetz relativ egal, es tangiert mich nicht. Und tut keinem weh. Da hast du zu 100% Recht.
Aber so richtig verständis dafür, oder Zweifel daran das es biologisch nur 2 Geschlechter gibt( plus wenige Fälle von Zwitter), habe ich trotzdem nicht.
Wenn man das Empfinden maßgeblich für sie Geschlechtseintragung im Pass ist, dann sollte ich mich auch als Kaiser empfinden dürfen und den Titel im Pass eintragen können.
Geschrieben von: Merowinger 13. Apr 2024, 14:32
Geschrieben von: Broensen 13. Apr 2024, 14:39
Ich glaube, das tun sie auch nur deswegen, weil es eins der ganz wenigen Projekte der Ampel ist, in dem sich mal alle inkl. FDP einig sind. Das muss man dann halt hervorheben, wenn man sonst schon nirgendwo mal einen einheitlichen Kurs hinbekommt.
Geschrieben von: Forodir 13. Apr 2024, 17:55
Haben sie sich denn dafür wirklich ausgiebig gefeiert? Ich hab genau das einmal in meinem Newsfeed gesehen und musste bei Phönix hineinschauen, aber medial ist das jetzt schon kein Thema mehr.
Geschrieben von: Broensen 13. Apr 2024, 18:17
Direkt gefeiert nicht, nein. Vielleicht in den Jugendorganisationen. Aber es wird halt schon seit längerem immer wieder als Gegenbeispiel genannt, wenn Ampelpolitiker auf die Uneinigkeiten in ihrer Koalition angesprochen werden.
Geschrieben von: SailorGN 13. Apr 2024, 18:28
König ist kein Geschlecht, sondern die Benennung einer Machtrolle, die nicht durch die Verfassung gedeckt ist. Wenn Söder sich also zum König ausruft zeigt er, dass er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht^^
Hinsichtlich des "Treibens in die Arme der Rechten": Beweise das doch mal. Wieviele Prozente bekommen Mettbrötchen-Bernd und seine AfDer denn dafür?
Und weiter: Welche Lösung hat "Rechts-Konservativ" denn für die Wohnungsnot? (Ich spoilere mal ein bisschen: Welche Partei hat massgeblich den Verkauf öffentlicher Wohnungen an Privatinvestoren in den 90igern und frühen 2000ern betrieben? Die CDU^^)
Geschrieben von: T.Tournesol 14. Apr 2024, 11:38
Aber so richtig verständis dafür, oder Zweifel daran das es biologisch nur 2 Geschlechter gibt( plus wenige Fälle von Zwitter), habe ich trotzdem nicht.
[...]
Intergeschlechtlichkeit (https://de.wikipedia.org/wiki/Intergeschlechtlichkeit)
"Schätzungen sind schwierig" wegen unterschiedlicher Definitionen... zwischen 1:1200 bis 1:5500 - auf die deutsche Bevölkerung bezogen etwa 15.000 bis 70.000 Personen
Transsexualität (https://www.netdoktor.de/sexualitaet/sexuelle-orientierung/transsexualitaet/)
"Genaue Statistiken zur Transsexualität gibt es nicht. Laut Angaben der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) liegt der Bevölkerungsanteil von transsexuellen Menschen in Deutschland bei etwa 0,35 Prozent." - auf die deutsche Bevölkerung bezogen etwa 300.000 Personen
Aber wie schon geschrieben wurde, es geht eigentlich nicht darum, ab welcher Anzahl von betroffenen Personen eine Gesetzesänderung gerechtfertigt ist. Trotzdem ist es vielleicht interessant, die Größenordnung zu kennen.
Und bei Transsexualität geht es nicht darum, wie der Körper aussieht, oder welcher Chromosomensatz vorliegt: Transsexualität bedeutet, dass sich ein Mensch nicht mit seinem ursprünglichen Geschlecht identifizieren kann – er lebt im falschen Körper.
Geschrieben von: Glorfindel 14. Apr 2024, 12:09
Wie geschrieben habe: Diese Menschen haben es ohnehin bereits schwer und sollen (auch gemäss Bundesverfassungsgericht) nicht noch zusätzlich schikaniert werden. Wenn Leute das missbräuchlich machen (also aus Gründen, die das Gesetz nicht schützen will), so kann man die Änderung auch wegen Rechtsmissbrauch verweigern.
Ich habe mir sogar die Rede Wagenknechts angetan. Sie ist gegen das Gesetz, weil
- die Bürger ab 2035 keine Verbrenner mehr kaufen dürfen und Ölheizungen ausser Betrieb genommen werden. Wieso soll man das Geschlecht wählen dürfen, wenn man die Antriebsart eines Fahrzeug nicht selber wählen dürfe
- Gewaltätige Männer würden diese Möglichkeit nützen, um sich als Frau zu tarnen und die Standorte von Frauenhäuser in Erfahrung zu bringen
- dies würde den Wegbereiten für Geschlechtsumwandlungen und damit im Endeffekt der Pharmaindustrie dienen
Man sieht das Niveau und ich denkte, ich muss dazu nichts mehr sagen.
Geschrieben von: Marcus Marius 14. Apr 2024, 12:34
"Schätzungen sind schwierig" wegen unterschiedlicher Definitionen... zwischen 1:1200 bis 1:5500 - auf die deutsche Bevölkerung bezogen etwa 15.000 bis 70.000 Personen
Und da fängt die Unschärfe ja schon an. Es gibt Menschen mit beiden Geschlechtsmerkmalen, es gibt Frauen mit vergrößerter Klitoris, Männer mit wenig oder garnicht ausgeprägtem Penis. Aus genetischer Sicht sind letztendlich alle Menschen intersexuell. Jeder Mann trägt die Gene für weibliche Geschlechtsorgane, jede Frau die Gene für männliche. Was im Detail ausgepägt wird hängt von einem prekären Cocktail an Hormonproduktion ab und sowieso beginnt jeder Säugetierembryo als Frau und erst etwa ab dem zweiten Monat läuft die Androgenproduktion auf einem Level der dazu führt, dass aus der bereits angelegten Klitoris ein Penis und den angelegten Keimdrüsen Hoden werden. Dies geht in aller Regel einher mit dem Unterschied zwischen XX und XY-Chromosomen, aber jede Irregularität des Hormoncocktails, sei dies genetisch im Embryo selbst oder biologisch durch äußere Einflüsse bedingt, kann diese statistische und nominell biologische Korrelation außer Kraft setzen und in ein breites Spektrum aus ausgeprägter physischer und psychischer Intersexualität führen. Dass die Einteilung in männlich und weiblich absolut unzureichend ist, ist eigentlich offensichtlich. Ja, "Männer" und "Frauen" sind Gruppen mit jeweils ähnlichen Geschlechtsmerkmalen und ähnlichen Verhaltensmustern, aber es gibt "weibische" Kerle, "burschikose" Mädels, Männer ohne signifikanten Bartwuchs, Frauen mit ausgeprägtem Bartwuchs und und und und. Das Problem ist an dieser Stelle die unzureichende Definition von viel zu breit gefassten statistischen Gruppen: Man bricht ein breites Spektrum auf nur zwei Kategorien herunter.
Als Analogon: Nicht jeder Russe ist ein Putinist. Nicht jeder Ukrainer ein Zelenskyist. Es gibt Schattierungen en masse und man tut Individuen einfach Unrecht, wenn man sie stur anhand äußerer Erscheinungen in eine Gruppe zwingt und sie dann nur als Teil dieser Gruppe behandelt. Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Oder sollen wir demnächst jeden zugezogenen oder russischstämmigen Einwohner als Russen bezeichnen, Peter?
Geschrieben von: PeterPetersen 14. Apr 2024, 13:36
Aber so richtig verständis dafür, oder Zweifel daran das es biologisch nur 2 Geschlechter gibt( plus wenige Fälle von Zwitter), habe ich trotzdem nicht.
[...]
Intergeschlechtlichkeit (https://de.wikipedia.org/wiki/Intergeschlechtlichkeit)
"Schätzungen sind schwierig" wegen unterschiedlicher Definitionen... zwischen 1:1200 bis 1:5500 - auf die deutsche Bevölkerung bezogen etwa 15.000 bis 70.000 Personen
Transsexualität (https://www.netdoktor.de/sexualitaet/sexuelle-orientierung/transsexualitaet/)
"Genaue Statistiken zur Transsexualität gibt es nicht. Laut Angaben der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) liegt der Bevölkerungsanteil von transsexuellen Menschen in Deutschland bei etwa 0,35 Prozent." - auf die deutsche Bevölkerung bezogen etwa 300.000 Personen
Aber wie schon geschrieben wurde, es geht eigentlich nicht darum, ab welcher Anzahl von betroffenen Personen eine Gesetzesänderung gerechtfertigt ist. Trotzdem ist es vielleicht interessant, die Größenordnung zu kennen.
Und bei Transsexualität geht es nicht darum, wie der Körper aussieht, oder welcher Chromosomensatz vorliegt: Transsexualität bedeutet, dass sich ein Mensch nicht mit seinem ursprünglichen Geschlecht identifizieren kann – er lebt im falschen Körper.
Und in fast allen diesen Fällen ist das biologische Geschlecht trotzdem eindeutig und selbst beim Zwitter müsste es doch reichen wenn man sich 1 mal im Leben für eines der Geschlechter entscheiden würde.
Außer man behandelt Geschlecht wie sexualität, oder Religion. Den Saat interessiert es ja nicht wer mit wem wie Beischlaf tätigt (außer bei steuerlicher Behandlung gleichgeschlechtlicher Ehe, wobei hier wieder das Geschlecht eine Rolle spielt). Das Geschlecht steht aber nicht nur im Pass, es ist auch Bestandteil von Gesetzen, Pflichten, Privilegien, etc. Schafft diese gesetzliche Ungleichbehandlung ab and I will rest my case.
Beim Selbstbestimmungsgesetz ist entscheidend wie man sich fühlt und nicht was man nach tatsächlichen, allgemein anerkannten Kriterien ist (hier biologisch).
Warum dann auch nicht in anderen Bereichen?
Ich habe zwar keinen Adelstitel fühle mich aber als Nachfahre einer Königsfamilie. Redet mich bitte mit Eure Hoheit an. Was spricht denn dagegen?
Warum nicht auch bei Staatsbürgerschaft? Wozu Trennung der Toiletten wo doch nur das Empfinden entscheidend ist und das auch noch zeitlich flexibel? Warum nur 1 Mal im Jahr?
Geschrieben von: PeterPetersen 14. Apr 2024, 13:37
Ich habe mir sogar die Rede Wagenknechts angetan. Sie ist gegen das Gesetz, weil
- die Bürger ab 2035 keine Verbrenner mehr kaufen dürfen und Ölheizungen ausser Betrieb genommen werden. Wieso soll man das Geschlecht wählen dürfen, wenn man die Antriebsart eines Fahrzeug nicht selber wählen dürfe
- Gewaltätige Männer würden diese Möglichkeit nützen, um sich als Frau zu tarnen und die Standorte von Frauenhäuser in Erfahrung zu bringen
- dies würde den Wegbereiten für Geschlechtsumwandlungen und damit im Endeffekt der Pharmaindustrie dienen
Man sieht das Niveau und ich denkte, ich muss dazu nichts mehr sagen.
Das ist billiger Populismus
Geschrieben von: Glorfindel 14. Apr 2024, 13:40
Aber auch das biologische Geschlecht ist nicht immer soo eindeutig. Aber wir haben (gesetzlich) nur zwei, und was wegschneiden ist einfacher als was ansetzen (auch wenn es miitlerweile imho eine strafbare Körperverletzung ist, etwas zu entfernen, um einem Baby ein klares Geschlecht zu geben).
Geschrieben von: PeterPetersen 14. Apr 2024, 13:40
So wie ich das Gesetz verstehe kann man sich jährlich nur zwischen Mann und Frau entscheiden. Wie es die von dir angesprochenen Schattierungen abbildet sehe ich nicht.
Geschrieben von: goschi 14. Apr 2024, 13:46
aber genau das ist eben nicht der Fall und erschwert das Leben extrem und zuweilen wurde das auch (inkl. früher gerne Geschlechtsangleichender OP nach der Geburt) unfreiwillig gemacht
Ich verstehe schlicht nicht wo das Problem an dem gesetz ist?
Dass es Reaktionäre ausschlachten? soll man ihnen deswegen entgegenkommen?
Es gibt dauernd Gesetze zum Schutz von (kleinsten) Minderheiten, genau das macht eine liberale Demokratie eben aus!
Geschrieben von: Forodir 14. Apr 2024, 14:02
So wie ich das Gesetz verstehe kann man sich jährlich nur zwischen Mann und Frau entscheiden. Wie es die von dir angesprochenen Schattierungen abbildet sehe ich nicht.
Nein, es gibt noch die Möglichkeit "divers" seit 2018, das ist vorher geändert worden. Jetzt fällt, halt die Zwangsbegutachtung weg. Also ändern konnte man das schon seit längerem.
Geschrieben von: Marcus Marius 14. Apr 2024, 14:03
So wie ich das Gesetz verstehe kann man sich jährlich nur zwischen Mann und Frau entscheiden. Wie es die von dir angesprochenen Schattierungen abbildet sehe ich nicht.
Das war aber nicht dein Kritikpunkt.
Geschrieben von: Whuffo 14. Apr 2024, 14:08
Ich verstehe schlicht nicht wo das Problem an dem gesetz ist?
[...]
Der deutsche Gesetzgeber hat ein Problem gelöst, indem er es in den privaten Bereich verschoben hat. Anbieter von Frauenparkplätzen, Badebetrieben / Fitnessstudios / Sportstätten mit Umkleidekabinen / Frauensaunen sollten im Zweifel ihr Hausrecht geltend machen und den Eintrag des Geschlechts auf dem Amt ignorieren können. Dies wird zwangsläufig zu Diskriminierungs-Klagen führen.
Mir ist das Gesetz völlig egal. Ich bin keine 16 jährige Schülerin die sich eventuell jetzt mit Schülerinnen die einen Penis haben in der Frauensauna oder Umkleidekabine auseinandersetzen muss. Diese Einzelfälle (!!) wird es geben und der Gesetzgeber ist der Meinung, dass diese Einzelfälle weniger wichtig sind als 0,18 bis 0,6% der Bevölkerung.
Interessant ist, dass im Spannungs- und Verteidigungsfall "die rechtliche Zuordnung zum männlichen Geschlecht" bestehen bleibt. Bei der aufkommenden Diskussion über eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht wird dies spannend...
Geschrieben von: goschi 14. Apr 2024, 14:12
Frauenparkplätze, Umkleidekabinen und Klos waren doch schon immer Hausrecht und Privatangelegenheit?
Geschrieben von: Forodir 14. Apr 2024, 14:13
Warum soll das spannend sein? Das Ganze wird derart wenige Personen betreffen, das dies völlig vernachlässigbar ist. Klagen vor Gerichte wird es immer geben, deswegen sind das Einzelentscheidungen. Es wird schlichtweg ein Fass aufgemacht, wo keines ist.
Für die Wehrpflicht ist es auch erst mal egal, wenn diese wieder eingeführt wird, wird man sich vielleicht damit auseinandersetzten, wenn nicht, werden halt ein paar Menschen nicht gezogen werden. Wehrgerechtigkeit ist sowieso Unsinn und wird es niemals zu 100% geben, das weiß auch der Gesetzgeber.
Geschrieben von: PeterPetersen 14. Apr 2024, 14:18
Wie oben beschrieben, die Gesetze zum Schutz von Minderheiten (z.B. Homosexuellen) haben keinerlei Auswirkungen auf andere Regelungen.
Das Geschlecht ist ein zentraler Bestandteil von einigen gesellschaftlichen Regelungen.
Beispiel:
Ich gehöre zu der Minderheit Russlanddeutscher, wenn ich jetzt die Möglichkeit hätte mich morgen als Deutschtürke zu identifizieren, wäre das mein Ding und hätte keine weiteren Auswirkungen.
Wenn ich mich morgen als Frau identifiziere entstehen einige Fragen (aus gesetzlicher und gesellschaftlicher Sicht):
- Gilt dann die Frauenquote zu meinen Gunsten? Muss man mich dann bei der Einstellung in entsprechenden Bereichen bevorzugen?
- Darf ich auf das Frauenklo? Oder muss ich mich dafür als Frau verkleiden?
- Der Wehrdienst wurde ja im Gesetz (genau deswegen) eindeutig geregelt. Aber warum ist jemand der vor 2 Monaten noch Wehrpflichtig war es nun nicht mehr, weil sich sein empfinden des eigenen Geschlechts just rechtzeitig zum Verteidigungsfall geändert hat? Schwierig...
- Muss der Gender pay Gap neu interpretiert werden? Er wird ja bei vielen gesetzlichen Diskussionen als Argument genutzt. Wie viele Männer haben sich zum Zeitpunkt der Berechnung als Frauen gefühlt? Und wie viele Frauen als Männer?
Ich überspitze, but you get the point.
Geschrieben von: goschi 14. Apr 2024, 14:32
Nein
Auch die haben es schon und das neue Gesetz nicht mehr als bisher.
Die Änderung war ja bereits möglich, aber einerseits mit enormem Aufwand und Kosten verbunden (mehrere Gutachten, usw) und dazu geradezu erniedrigenden Bedingungen (ärztliche Untersuchung, gerne auch herablassende Befragung), die einfach nicht sein dürfen.
Real ändert sich für alle ausser den Betroffenen nichts, diese Betroffenen werden damit vor der belegt herrschenden Behördenwillkür (je nach Beamt:in extreme Erschwerung dieses Prozesses durch zB die Art der Befragung oder eben die Ärzt:innen) geschützt und ihnen eben die unsachgemässe Erschwerung des lebens abgenommen.
Nein tatsächlich nicht, weil sich an etwas abgearbeitet wird, was real niemanden betreffen wird, der sich jetzt erregt.
Und deine Argumente sind an den haaren herbeigezogen und reinster Populismus.
Und bevor einer kommt.
Die Angst vor Missbrauch hat noch nie einen guten Grund geliefert, Gesetze nicht zu machen, sonst müsste man das Strassenverkehrsgesetz grundlegend verschärfen.
Geschrieben von: Marcus Marius 14. Apr 2024, 14:34
Es ist schon bemerkenswert, Peter, dass du grundsätzlich vom Mißbrauch ausgehst und davon ableitend die Existenz des Gesetzes negativ bewertest, während alle die die Existenz des Gesetzes positiv bewerten, vom korrekten Gebrauch ausgehen. Bewertest du andere Gesetze auf die gleiche Weise oder nur dieses?
Geschrieben von: General Gauder 14. Apr 2024, 14:38
Wenn man das Gesetz missbraucht kann man doch sowieso für Nötigung usw. belangt werden also wo ist das Problem?
Was die Wehrpflicht angeht, das kann man ganz einfach lösen in dem man dort nicht mehr anhand des Geschlechts unterscheidet, ganz einfach.
Geschrieben von: Glorfindel 14. Apr 2024, 14:40
Solange nicht einmal die Berufsarmee mit Material genügend ausgestattet wird, müssen wir üner die Wehegerechtigkeit gar nicht diskutieren.
Geschrieben von: PeterPetersen 14. Apr 2024, 15:06
Ich gehe nicht vom Missbrauch aus. Das ist eure Interpretation gerade. Es geht ums Prinzip, dass das Empfinden entscheidend ist und vor Allem um die Unverbindlichkeit der Entscheidung (jedes Jahr aufs neue).
Das ist natürlich ein eher akademischer Diskurs.
Aber das Geschlecht spielt halt auch eine große Rolle in der Gesellschaft. Beispiele stehen oben: Frauenparkplätze, Quoten, Girls only Veranstaltungen, etc.
Geschrieben von: goschi 14. Apr 2024, 15:08
Das meiste davon ist nicht gesetzlich geregelt (Frauenparkplätze und getrennte Klos zB), sondern einfach konsens.
Und nochmal: die Änderung des Geschlechts ging schon bisher, also wo ist das Problem?
Es wurde nur erleichtert um Diskriminierung und völlig unangebrachte Erniedrigung wegzulassen.
Das ist ein Sturm im Wasserglas, nichtmal das, der zu einem Orkan gemacht wird, ohne Anlass.
Aus was? Besorgnis wider Fakten, die dir jetzt 4x erklärt wurden?
Geschrieben von: Glorfindel 14. Apr 2024, 15:28
Das ist es alles. Es danaskiert jedoch das BSW. Man könnte diesen Leute helfen, bringt aber stattdessen dumme Polemik.
Geschrieben von: Merowinger 14. Apr 2024, 15:39
Geschrieben von: Nite 14. Apr 2024, 18:43
Dieses "Prinzip" ist allerdings ein Gift welches einen grossen Anteil an der Zerstörung des demokratischen Diskurses in einer Reihe westlicher Staaten hat. Und ja, es gibt, sowohl in Deutschland als auch in den USA oder in UK genug die sich jauchzend als Giftköchte betätigen.
Geschrieben von: Broensen 14. Apr 2024, 19:19
Es gäbe natürlich eine Lösung für nahezu alle Argumente, die gegen diese vermeintlichen "Wahlmöglichkeit" vorgebrachte werden: Vollendete Gleichberechtigung und Gleichbehandlung. Würde das funktionieren, könnte man auch einfach auf die Geschlechtereintragung verzichten.
Geschrieben von: Sensei 14. Apr 2024, 21:03
Und genau DARAN merkt man, aus welcher Richtung du hier kommst.
Sex ist nicht Genender.
Und Kleidungswahl kein Fasching.
Geschrieben von: Andreas BWFlyer 14. Apr 2024, 22:31
Der Missbrauch dürfte sich im Promillebereich bewegen, wird aber von den Medien genüsslich ausgeschlachtet werden wenn der erste Fall bekannt wird.
Man hat einer kleinen Gruppe das Leben erleichtert. Man hat mit dem Gesetz aber auch eine andere Gruppe extremen Mobbingschikanen ausgesetzt, ich hoffe für diese Gruppe dass das Thema bald aus der öffentlichen Diskussion verschwindet damit diese wieder ihre Ruhe haben.
Geschrieben von: goschi 14. Apr 2024, 22:33
1. ist dem so? wer sich davon getriggert fühlt, folgte doch eh schon den rechten Idioten
2. das darf NIE ein Grund sein Minderheitenschutz nicht zu betreiben, denn genau wegen diesen rechten Idioten braucht es ja Minderheitenschutz.
Geschrieben von: Andreas BWFlyer 14. Apr 2024, 22:41
1. ist dem so? wer sich davon getriggert fühlt, folgte doch eh schon den rechten Idioten
2. das darf NIE ein Grund sein Minderheitenschutz nicht zu betreiben
1. das was ich meine, hat absolut nichts mit Rechts zu tun...
2. natürlich
Geschrieben von: Broensen 14. Apr 2024, 22:50
Dann schreib' doch, was du meinst.
Geschrieben von: Salzgraf 15. Apr 2024, 13:22
Wenn ich heute zum Standesamr gehe und mir w (Christitine) eintragen lasse, kann ich morgen mich hier bewerben:
https://www.lds.sachsen.de/foerderung/?ID=10911&art_param=334
Der Beamte, der die Fördermittel vergibt, kann ein Häkchen bei den Bedingungen setzen und ich bekomme das Geld.
Auf meiner HP stelle ich mich als Chris vor.
Kurz das Gesetz setzt darauf, daß alle fair spielen. Aber wenn es um Geld oder Jobs (hier v.a. Großbetriebe) wird gelegentlich jede Chance genutzt.
Ich habe lweider eine schlechte Meinung über die Menschheit und daher sehe ich das Missbrauchspotential v.a. auf der ökonomischen Schiene.
Geschrieben von: goschi 15. Apr 2024, 13:41
Das ist Quatsch.
Geschrieben von: Sensei 15. Apr 2024, 15:32
Aber sowas von!
Im Unternehmen kommt das wahrscheinlich raus.
Und glaub mir:
Du möchtest nicht, dass an deiner Arbeitsstelle Gerüchte über dein Geschlecht rumgehen.
Allein das Risiko davor ist so einschneidend, das man das für ein wenig getrixe auf sich nimmt.
Geschrieben von: PeterPetersen 15. Apr 2024, 15:38
Und genau DARAN merkt man, aus welcher Richtung du hier kommst.
Sex ist nicht Genender.
Und Kleidungswahl kein Fasching.
Kannst du es bitte ausformulieren. Aus welcher Richtung komme ich?
Geschrieben von: goschi 15. Apr 2024, 16:01
Im Unternehmen kommt das wahrscheinlich raus.
Und glaub mir:
Du möchtest nicht, dass an deiner Arbeitsstelle Gerüchte über dein Geschlecht rumgehen.
Allein das Risiko davor ist so einschneidend, das man das für ein wenig getrixe auf sich nimmt.
Also wenn Uwe von der AfD oder dem BSW Hintertuxingen-Odebrecht neuerdings Frau Uwe ist und auch alle Behördenpost so bekommt, soll mir das recht sein!
Geschrieben von: Almeran 15. Apr 2024, 16:23
Die Diskussion lässt sich doch dadurch zusammenfassen, dass gewisse Akteure aus politischen Motiven mit an den Haaren herbeigezogenen Beispielen Ängste schüren wollen und dafür eine Minderheit benutzen, die sich nicht wehren kann. Aktuell sind es Trans-Menschen, gestern waren es Geflüchtete, morgen wird es irgendjemand anderes sein. Vermeintliche Opfer sind natürlich immer die Frauen, das spricht so schön den Beschützerinstinkt an. Hat bei den "Nafris" auch schon super funktioniert. Natürlich möchte man nicht wirklich etwas für Frauen tun, sonst hätten wir mehr Kita-Plätze und kein Gender-Pay-Gap
Dass an der Frauentoilette niemand Ausweise oder Geschlechtsteile kontrolliert und man Leute unabhängig vom Geschlechtseintrag wegen seltsamen Verhaltens und Belästigung immer und überall rausschmeißen lassen kann, Unisex-Toiletten wunderbar funktionieren und Millionen Frauen gerne aufs Männerklo huschen, wenn die eigene Schlange zu lang ist, wird gekonnt ausgeblendet. Steuerhinterziehung ist Volkssport, aber bei der Frauenförderung muss man jetzt besonders vorsichtig sein, damit sich da nicht massenhaft Männer einschleichen Und wer sich jetzt denkt "Extra aufs Amt gehen, um dann am Frauentag in der Sauna glotzen zu können" klingt nach einem nachvollziehbaren und völlig unkonstruierten Gedankengang, sollte sich wirklich Hilfe holen. Das ist ein Nicht-Problem.
Geschrieben von: T.Tournesol 15. Apr 2024, 18:43
Ich gehe nicht vom Missbrauch aus. Das ist eure Interpretation gerade. Es geht ums Prinzip, dass das Empfinden entscheidend ist und vor Allem um die Unverbindlichkeit der Entscheidung (jedes Jahr aufs neue).
Das ist natürlich ein eher akademischer Diskurs.
Aber das Geschlecht spielt halt auch eine große Rolle in der Gesellschaft. Beispiele stehen oben: Frauenparkplätze, Quoten, Girls only Veranstaltungen, etc.
Wenn Du von „empfinden“ schreibst, hört sich das ein wenig so an, als würdest Du die hier diskutierte Thematik gleichsetzen mit dem sich öfter ändernden Lieblingsessen meines Sohnes, als er 4 Jahre alt war. Das geht am Kern der Sache ziemlich vorbei.
Ich empfehle diese kleine Reportage:
https://youtu.be/ycYSGzB3CsA?feature=shared
„Früher Kornelia, heute Konstantin - der Transmann bei der Bundeswehr“
Geschrieben von: Seneca 15. Apr 2024, 20:34
Eine Änderung des Geschlechtseintrages war ja auch bisher schon möglich, die bisherige Regelung war nicht schlecht. Ich sehe es auch nicht als "diskriminierende Hürde" vor der Änderung des Geschlechtseintrages ein Attest + Beratung eines Fachmannes (Psychiater) zu verlangen. Der kann dann beraten und auch feststellen, ob der Wunsch nicht nur z.B. durch eine kurze Krise bedingt ist. In einer britischen Studie gaben z.B. ca. 50% der sich als nicht-binär bezeichnenden Menschen psychische Erkrankungen an. https://www.thelancet.com/journals/lanpub/article/PIIS2468-2667(23)00301-8/fulltext Da wäre ein Vorgespräch mit einem Psychiater in der Regel kein Fehler.
Geschrieben von: PeterPetersen 15. Apr 2024, 20:49
Ich gehe nicht vom Missbrauch aus. Das ist eure Interpretation gerade. Es geht ums Prinzip, dass das Empfinden entscheidend ist und vor Allem um die Unverbindlichkeit der Entscheidung (jedes Jahr aufs neue).
Das ist natürlich ein eher akademischer Diskurs.
Aber das Geschlecht spielt halt auch eine große Rolle in der Gesellschaft. Beispiele stehen oben: Frauenparkplätze, Quoten, Girls only Veranstaltungen, etc.
Wenn Du von „empfinden“ schreibst, hört sich das ein wenig so an, als würdest Du die hier diskutierte Thematik gleichsetzen mit dem sich öfter ändernden Lieblingsessen meines Sohnes, als er 4 Jahre alt war. Das geht am Kern der Sache ziemlich vorbei.
Ich empfehle diese kleine Reportage:
https://youtu.be/ycYSGzB3CsA?feature=shared
„Früher Kornelia, heute Konstantin - der Transmann bei der Bundeswehr“
Irgendwie bestärkt mich der Konstantin mit seiner Konsequenz (seit Kindheit im Falschen Körper, der persistente immerwährende Wunsch ein Mann zu sein, die vielen OPs) ja total in der Meinung, dass ein Gesetz welches unbürokratischen Geschlechtswechsel 1x pro Jahr ermöglicht, viel näher am Beispiel des sich öfters wechselnden Lieblingsessens deiner Sohnes liegt als an den Bedürfnissen von Menschen die tatsächlich im falschen Körper geboren wurden. So wie Konstantin, bei dem ich keinerlei Zweifel habe, dass er im falschen Körper geboren wurde. Aber man wird nicht jedes Jahr aufs neue im falschen Körper geboren.
Geschrieben von: goschi 15. Apr 2024, 20:59
du verkehrst die Kausalität einfach mal um
Und es gibt genug Berichte, wie diese "nicht schlechten" und "nicht diskriminierenden" Behördenbesuche und Arztatteste abliefen, doch, das war sehr oft, dazu gibt es wahrlich viele Berichte, äusserst erniedrigend, durch die Intention der Behörden auch völlig unangemessen durchleuchtend.
Da wurde dann auch das Sexualleben abgefragt...
Genau solche handhabung durch die Gesellschaft und den Staat sind übrigens mitverantwortlich für die überdurchschnittlich hohe Quote an psychischen Erkrankungen und nein, diese sind nicht der Ursprung der geschlechtlichen "Unklarheiten".
Und ich frage nun zum vielten male, was mir keiner beantworten wollte:
Wieso tangiert euch das? was ist das problem darin? habt ihr Angst vor etwas?
Frauentoiletten sind kein gesetz, sodnern Hausrecht und auch sonst ist das meiste einfach Konsens und Hausrecht und wer sich scheisse benimmt, hat auch bisher Konsequenzen erlebt, unabhängig seines (eingetragenen) Geschlechts
Wenn es Missbrauch geben sollte, weil Uwe sich als Frau eintragen lässt, weil er Frauenförderung abgreifen will, ja mei, da greifen dan x andere Regeln.
Die Angst vor Uwe kann doch kein grund gegen solch ein Gesetz sein?
Und das jetzt x-mal angebrachte "Besorgnis damit die eh schon komplett radikalisierten Radikalen zu radikalisieren" ist dann also ein grund die Russland-Sanktionen aufzuheben? DAS wäre immerhin ein wirtschaftliches Argument...
Geschrieben von: Seneca 15. Apr 2024, 21:18
@ goschi: So simpel lassen sich also Deiner Meinung nach unterschiedlichste psychiatrische Leiden bei nicht-binären Menschen monokausal erklären? Stets nur durch Diskriminierung ausgelöst… Nein, so simpel und monokausal sind psychiatrische Leiden nie.
Und diese Behauptung von angeblich so oft „entwürdigenden“ Gespräche beim psychiatrischen Gutachter halte ich für unterstellend . Was für eine Motivation soll ein Psychiater haben seine Mitmenschen zu erniedrigen ? Wenn es diese „ wahrlich vielen Fälle“ wirklich gegeben hätte wäre längst die Ärztekammer häufig tätig geworden. Bei Beschwerden wird diese immer tätig. Es ist unredlich, wenn irgendwelche seltenen Einzelfälle, die es immer geben kann, instrumentalisiert werden.
Geschrieben von: SailorGN 15. Apr 2024, 21:19
Und mal ehrlich, für die Behörden wirds deutlich einfacher. Denn die vorherige Beratungspflicht war so "offen", dass es im Ermessen von Verwaltungsmitarbeitenden lag, ob ein "Gutachten" zum Ziel führt oder nicht. Das ist weder der Ausbildung noch dem Berufsbild angemessen. Jetzt führt man Strichliste und gut ist. Niemand muss fragen und was "Kim" so treibt geht allein den Menschen "Kim" an. Der Rest ist Papierkram.
Was die Berichte über psychische Probleme angeht: Alles klar, kann so sein... aber das bedeutet nicht, dass aus dem Gutachtertermin automatisch ne Diagnose, ne Behandlung und damit eventuell Remission oder Heilung resultiert. Im Gegenteil, eine "robuste" Begutachtung durch Amtsmedizinierende (ja, ich habe sowas erlebt und nein, ich habe es nicht genossen) kennen viele ältere, männlich definierte Mitbürgernde ja noch aus Musterungszeiten. Eine amtliche Begutachtung hat nix mit Ursachenforschung oder gar Heilung zu tun, das ist weder Zweck noch sind die Amtmedizinischen Bereiche dafür ausgelegt (qualitativ und quantitativ). Gerade bei derart intimen Dingen wie Geschlecht und Eigenwahrnehmung braucht es Spezialisten, keinen Amtspsychologen der heute n Junkie, morgen eine überforderte Mutter und übermorgen PTBS bei einem Feuerwehrmann im Arztzimmer hat.
Nachklapp: Ich möchte damit ausdrücken, dass die Begutachtung aus Sicht der gutachtenden Person gar nicht mal "entwürdigend" oder anderweitig negativ gegen die zu begutachtende Person sein muss. Allein schon die Tatsache, dass sich jemand vor einer wildfremden Person, die sie dazu nicht selbst ausgewählt hat, "entblößen" muss kann als entwürdigend wahrgenommen werden.
Geschrieben von: goschi 15. Apr 2024, 21:26
Nein, so simpel ist es nicht, aber du unterstellst einfach mal implizit das gegenteil und dass eben nicht Psychische Leiden die ursache von unsicherer geschlechtsidentität ist, sondern eben umgekehrt diese durch das Verhalten der Gesellschaft darauf psychische Leiden verursacht ist genug gut untersucht.
Moment... "mögliche Einzelfälle" sind doch gerade was als gegenargument zum Gesetz instrumentalisiert wird?
Und es gibt halt genug Berichte, dass dies als ungemeine Hürde wahrgenommen wird und eben, die Befragung ist oft sehr erniedrigend, weil sie sehr persönlich sind.
Psychiater (bzw generell Ärzte) müssen nicht nahbar und im Umgang freundlich sein, im gegenteil ist gerade bei solchen themen das Gegenteil gut genug belegt, wir können da mal kurz ins Thema Schwangerschaftsabbruch gehen, wie "die deutsche Ärztekammer" hierbei agiert
Geschrieben von: Seneca 15. Apr 2024, 21:38
@ Sailor: Die Änderung der Geschlechtsidendität wurde bisher nicht durch „ irgendwelche Amtsmitarbeiter“ sondern durch qualifizierte psychologische und psychiatrische Gutachter und einem Richter entschieden. Diese Gutachten sind sinnvoll, denn es gibt medizinische Gründe die Änderung der Identität ( vorerst) zu verweigern:
Bei teilweisen oder vorübergehenden Geschlechtsidentitätsstörungen, wie sie in Krisen während der Adoleszenz oder autistischen Störungen auftreten oder akuten Psychosen, bei der die geschlechtliche Identität vorübergehend verkannt wird.
Diese Gutachten sind in fast allen europäischen Staaten üblich. Die Bundesregierung betreibt mit der Abschaffung der Gutachten einen Sonderweg.
Geschrieben von: Glorfindel 15. Apr 2024, 22:01
Gutachten sind nicht nötig in:
- Belgien
- Luxemburg
- Portugal
- Spanien
- Schweiz
Deutschland ist kein Sonderfall.
Geschrieben von: Broensen 15. Apr 2024, 22:26
Bei teilweisen oder vorübergehenden Geschlechtsidentitätsstörungen, wie sie in Krisen während der Adoleszenz oder autistischen Störungen auftreten oder akuten Psychosen, bei der die geschlechtliche Identität vorübergehend verkannt wird.
Das ist doch sogar ein Grund dafür, die wiederholte Änderung zuzulassen. Denn sollte es sich wirklich um eine vorübergehende Erscheinung handeln, dann hilft die Möglichkeit zur Anerkennung dieses geänderten Identitätsempfindens den Menschen sicher ungemein, damit besser umgehen zu können und eben keine psychischen Langzeitschäden davon zu tragen. Dabei spielt es doch überhaupt keine Rolle, ob das dann von langer Dauer ist oder sich eben nach einiger Zeit wieder anders entwickelt.
Geschrieben von: Salzgraf 16. Apr 2024, 07:48
Im Unternehmen kommt das wahrscheinlich raus.
Und glaub mir:
Du möchtest nicht, dass an deiner Arbeitsstelle Gerüchte über dein Geschlecht rumgehen.
Allein das Risiko davor ist so einschneidend, das man das für ein wenig getrixe auf sich nimmt.
dann greifen §§13 und 14 des Gesetzes https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_Selbstbestimmung.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (Offenbarungsverbot und Bußgeld). Bei Daimler, Amazon&Co dürfte es schnell in Richtung Höchstbetrag gehen.
Je nach Konstellation gibt es noch Angriffspunkte via AGG.
Generell sehe ich die Gefahr, daß der Änderung des Geschlechtseintrages bei "Nichtbetroffenen" auf der Stufe einer Steuerschummelei gesehen werden wird.
Nachtrag: Ich bin bei den Förderbedingungen nicht so drin, ggf. reicht ja auch der Eintrag "divers", um von "Nicht-Männer"-Programmen zu profitieren. Da fällt noch der "Zwang" zum weiblichen Namen und die offizielle Anrede weg.
Geschrieben von: Nite 16. Apr 2024, 10:59
Ist wie beim Tempolimit, alle anderen machen es falsch
Wurde hier im Topic meine ich schon einmal angesprochen, aber grundsätzlich erinnert mich diese ganze Trans-Debatte an die Diskussion um die gleichgeschlechtliche Ehe. Damals wurden auch die wildesten Schauermärchen verbreitet (zum Teil sogar dieselben wie jetzt), eingetreten davon ist nichts. Für die heterosexuelle Mehrheit hat sich genau nichts geändert, ausser eventuell dass das schwule Paar im Bekanntenkreis jetzt glücklicher ist, also Win:Win für alle.
Geschrieben von: SailorGN 16. Apr 2024, 19:43
@Seneca: Auch Gutachter oder gar Richter stellen keine Fürsorge sicher, sie stellen eine Beurteilung zur anschließenden "Verarbeitung" in einem Verwaltungsakt sicher. Ob und wie die begutachtende Person dabei einen Beratungshinweis bekommt liegt dann allein bei den Gutachtern. Liegt eine psyche Beeinträchtigung vor und kommt dann der Ablehnungsbescheid mit der verklausulierten Begründung "hat einen an der Klatsche" ist das bestimmt keine Motivation, Hilfe bei einem professionellen Psychologen zu suchen. Eine Begutachtung ist keine Heilbehandlung.
Zum Thema Subventionsbetrug: Ganz ehrlich, kein Krimineller mit etwas Verstand ändert SEINEN Namen um dann SELBST die Mittel zu beantragen und damit in jedem Fall persönlich haftbar zu sein. Selbst die Halbschlauen beantragen im Namen der Frau/Freundin/Mutter/Schwester/oma, dann sind sie selbst in jedem Fall fein raus, weil die "blöde Alte" ja haftet.
Geschrieben von: Seneca 16. Apr 2024, 20:13
@Sailor: Gutachter sind i.d.R. auch in der Patientenversorgung aktive Ärzte und Therapeuten und werden , das ist Aufgabe jeden Artzes, auch ggf. Hinweise für eine Therapie geben. Aber der Hauptgrund ist: Es wäre falsch zu erwarten, dass ein erfüllter Wunsch zur Idenditätsänderung, dessen Ursprung in einer Psychose liegt, irgendwie hilfreich sein könnte. Dadurch enstehen dann eher mehr Probleme, spätestens dann wenn der psychosebedingte Wunsch bei behandelter/beendeter Psychose nicht mehr besteht. Diese Fälle sollte man herausfiltern .
Geschrieben von: SailorGN 17. Apr 2024, 07:55
Es geht der Person über die Änderung des Eintrages erstmal um einen persönlichen Wunsch eines mündigen Bürgers. Anzunehmen, dass jede Person, die so ein Anliegen hat... Hilfe braucht/sucht ist eine Denkweise, die in einer modernen Demokratie ehrlich gesagt nix zu suchen hat. Die beantragende Person muss zudem mit jeder irgendwie gearteten "Hilfe" einverstanden sein und wenn schon bei der Beantragung der Eindruck erweckt wird "Ich werde begutachtet, weil ich vieleicht gaga bin!" sind Vorwürfe der Entwürdigung/des Nichternstnehmens die logische Konsequenz. Zumal mit erkannter Psychose noch lange kein Behandlungsplatz verfügbar ist oder der Patient die Sympthomatik als Erkrankung und ändernswerter Zustand erkennt.
Wenn man gesellschaftlich möchte, dass Psychosen, die zu selbstgefährdendem Verhalten führen, flächig und vorbeugend erkannt werden, dann soll man doch bitteschön nach dem Gleichheitsgrundsatz alle Bürger:innen vorsorglich begutachten... nicht nur bei geschlechtsangleichenden/verändernden Maßnahmen, sondern bspw. auch bei medizinisch nicht empfohlenen SchönheitsOPs. Alles andere ist "Willkür" (wenn man Gleiches ungleich bewertet und staatlich reglementiert).
Geschrieben von: Seneca 18. Apr 2024, 14:33
@ Sailor: Bitte keine Strohmannargumente. Nie hat jemand hier behauptet, dass jede Person mit Wunsch der Idenditätsänderung psychiatrische Hilfe brauche.
Eine Änderung des Geschlechtseintrags bei den Fällen ( Minderheit) , bei denen der Wunsch Teil einer psychischen Erkrankung ist , ist das für den Betroffenen aber eher schädlich. Erst Recht wird es problematisch, wenn in diesem Zustand womöglich noch chirurgische / hormonelle Therapien folgen würden.
Übrigens gilt das auch bei den von dir angeführten „ Schönkeits-OPs“ . Der Arzt muss den Patient wie vor jeder OP umfassend aufklären und muss die OP Verweigern wenn er den Eindruck hat, dass der OP Wunsch Symptom einer psychischen Erkrankung ist, welche dieEinsichtfähigkeit beeinträchtigt.
Falls der Eingriff von der Kasse bezahlt werden soll muss der Eingriff zudem vom medizinischen Dienst der Krankenkassen begutachtet und genehmigt werden, auch beim „ mündigen Bürger“ .
Geschrieben von: goschi 18. Apr 2024, 14:47
Sorry, aber da setzt du zwei komplett verschiedene Sachen gleich, es geht NUR um den Geschlechtseintrag im Melderegister und damit dem Ausweis usw.
Nichts von dem du schreibst kommt daraus.
Du bauschst da das ganze einfach unangemessen auf und verbindest es dann mit komplett anderen Schritten. Es ist erstaunlich, wie du einerseits einfach in Abrede stellst, wie unangenehm das bisherige Verfahren sein konnte um dann jovial direkt aus dem Geschlechtseintrag auch noch medizinische geschlechtsangleichende Massnahmen zu machen und eine generelle psychologische Beratung als notwendig erachtest.
Du verrennst dich.
Geschrieben von: Almeran 18. Apr 2024, 15:13
Hier ist bei einigen immer noch nicht angekommen, dass Geschlechtsdysphorie eine echte Krankheit mit echten Konsequenzen (oft Selbstötung) ist und man den Wunsch nach einer Geschlechtsangleichung, sei es bürokratisch oder medizinisch, unterstützen und erleichtern sollte.
Schon eine Kleinigkeit wie die Anpassung im Personalausweis mit allen Konsequenzen (veränderte Ansprache beim Arzt, auf dem Amt, auf Briefen und Paketen) kann Betroffenen helfen, die Geschlechtsdysphorie zu lindern und zwar sehr schnell. Und wer sich nicht sicher ist, wird nach der Änderung schnell merken, ob man sich mit dem alten Geschlecht/Namen oder einem anderen Eintrag (divers) nicht doch besser fühlt. Und zwar ohne sich vor einem Arzt seelisch entblößen zu müssen.
Das ist so wertvoll, rettet potentiell Menschenleben und kostet uns als Gesellschaft quasi nichts. Außer dass man jetzt als vernünftiger Mensch Online-Debatten mit Fremden führen muss, die nicht aus ihrem cis-normativen Weltbild rauskönnen und absurde Szenarien erfinden, um ein Gesetz zu torpedieren, das sie überhaupt nicht betrifft.
Geschrieben von: SailorGN 18. Apr 2024, 15:49
@Seneca: Wo ist der Strohmann meinerseits? Wenn man argumentiert, dass die Begutachtung „Menschen helfen!1!1“ soll und sie deshalb für alle Antragstellenden obligatorisch ist kann man im nächsten Moment nicht sagen, dass ein signifikanter Anteil diese Hilfe gar nicht braucht. Dann sind wir ganz schnell im Bereich der Verhältnismäßigkeit… für den in meinen Augen sowieso bereits große Fragezeichen bestehen. Denn welche Gefahr/Bedrohung für welche Rechtsgüter entstehen denn aus einer Namensänderung, bspw. für Dritte? Zum Vergleich, will ich Auto fahren oder eine vollautomatische Schusswaffe besitzen dann gehen davon potentiell Gefahren für Rechtsgüter Dritter aus. Eine entsprechend verhältnismäßige Prüfung zur Tauglichkeit des Führens von Kfz und MG ist daher angebracht. Die verletzte fragiltoxische Männlichkeit gewisser Kreise ist kein schützenswertes Rechtsgut zumindest ist mir dafür keine deutsche Rechtsquelle bekannt…
Darüber hinaus ist die einfache Namensänderung ein einfaches Mittel zu erkunden, was nun wirklich die Ursache ist. Wenn es wie Almeran schreibt, eine Geschlechtsdysphorie ist, deren Leidensruck sich dadurch lindern lässt: super. Ist es eine pubertäre Trendfolge mit verzögerter Reue ob des jugendlichen Leichtsinns: kein Problem, deutlich leichter reversibel als geschlechtsangleichende Maßnahmen. Und wenn’s irgendwelche Hardcorefetischisten sind: was soll’s, solange es nicht strafbar ist, wir ertragen gesellschaftlich ganz andere Extreme^^
Geschrieben von: Cuga 18. Apr 2024, 17:03
Genau das was Almeran sagt.
Es ist doch vollkommen egal, ob jemand jährlich sein Geschlecht ändert. Die Person wird dafür eine entsprechende Gebühr zahlen und damit ist der Aufwand abgegolten.
Niemand hat Schaden genommen, eine Person ist potentiell glücklicher, wir haben eine große Menge unnötiger Bürokratie vermieden.
Geschrieben von: stefanpaul65 18. Apr 2024, 19:32
Und was hat diese ganze Diskussion noch mit BSW zu tun?
Eigener Faden...?
(wennichweitersomeckerewerdeichnieMod?)
Geschrieben von: Broensen 18. Apr 2024, 22:07
Wahrscheinlich wäre es rein politisch gesehen hilfreich gewesen, wenn man sich etwas ähnliches wie die verpflichtende Beratung vor Schwangerschaftsabbrüchen hätte einfallen lassen. Ist zwar auch unnötig, hätte aber einige Argumente -wie bspw. die von Seneca- außer Kraft gesetzt, ohne den Betroffenen zu schaden.
Geschrieben von: Forodir 19. Apr 2024, 13:49
Nein, eben nicht. Das gab es ja schon vorher und das ist schlichtweg einfach keine Option für die betroffenen. Auch bei Schwangerschaftsabbrüchen muss das nicht sein und gehört ebenfalls abgeschafft.
Warum ist das so schwer zu verstehen, dass es gerade für solche Menschen extrem schwierig und teilweise traumatisierend ist, sich vor Fremden seelisch zu entblößen?
Geschrieben von: goschi 19. Apr 2024, 14:16
dieses "beratende Gespräch" ist ja auch der Klassiker der Abtreibungs-Gegner zum erschweren eben dieser und explizit aus der Ecke derer stammend, nicht aus der ärztlichen oder rationalen Perspektive.
Das auf anderes zu übertragen wäre dann so richtig die perfekte Pervetierung.
Geschrieben von: Almeran 19. Apr 2024, 18:16
Mit dem gleichen Argument kann man für jeden möglichen Scheiß Pflichtberatungen einführen, weil irgendjemand laut schreit. Warum soll man Betroffene gängeln, um Nicht-Betroffene zufrieden zu stellen?
Natürlich schadet das Betroffenen - selbst wenn wir unterstellen, dass ein Gespräch mit einem Fremden über das allerinnerste, allerprivateste Empfinden eine emotionsneutrale Veranstaltung ist (ist es nicht!), musss man dafür einen Berater finden, einen Termin ausmachen, hinfahren und das Gespräch führen. Wahrscheinlich davor und danach noch mal für eine Stunde aufs Amt, um irgendwelche Scheine abzuholen und dann abzugeben. Allein dieser Aufwand ist ein Schaden.
Geschrieben von: Glorfindel 8. May 2024, 13:39
Ehrlich gesagt, wenn ich mir so die Äusserungen von Sahra Wagenknecht ansehen (gegen Klimaschutz, für Verbrenner, gegen die EU, illegalen Migranten jegliche Rechte verweigern, für Genderverbote, gegen die Rechte sexueller Minderheiten, für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen die NATO, gegen die Grünen, gesellschaftspolitisch antiliberal bzw. stockkonservativ) so scheint es mir auch so, dass diese aus der Spinndoktor-Küche aus dem Kreml kommen. Teilweise sind dies "anti-linke" Positionen, weil Linke sich für die die Schwachen und für Minderheiten und gegen Ungerechtigkeit einsetzen. Dich denke, einige im BSW müssen sich da arg verbiegen, um solche Positionen mit zu tragen.
Persönlich habe ich wenig Zweifel, dass es eine mehr oder weniger direkte Verbindung vom Kreml zu Sahra Wagenknecht gibt.
Geschrieben von: Merowinger 8. May 2024, 18:04
BSW wäre dann so etwas wie die konstruierten boy groups, diesmal für die Politik - mit kleinem Altersdelta. K-Pop aus dem Saarland. 
Geschrieben von: Tyke 9. May 2024, 07:51
Ist bestimmt ein zweites Eisen der Kreml-Demagogen, wenn die AfD nicht zieht probieren wir es mit dem BSW.
Geschrieben von: Glorfindel 9. May 2024, 08:00
Ist halt "gelenkte Demokratie": Zwei gleiche Produkte werden unter unterschiedlichem Namen angeboten. Einmal um nationalistisch Kreise und einmal um die links(-frustrierten) Kreise zu erreichen. Darin ist aber mehr oder weniger das Gleiche.
Geschrieben von: 400plus 9. May 2024, 09:58
... aber "Blockparteien" sind natürlich CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD
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