Politische Ebene des russischen Kriegs, ausgelagert aus dem "russischer Krieg in der Ukraine Thread" Einstellungen

[PeterPetersen]

Italien zieht SAMP/T aus der Ukraine ab, welches ehemals ein US Patriotsystem ersetzte. Mit Fico an der Spitze droht dem Land nun keine Gefahr mehr.

Aus Slowakei wird das System abgezogen, nicht aus der Ukraine

[Holzkopp]

Spiegel: Saluschny soll Botschafter in Großbritannien werden

Laut diesem Bericht soll der frühere Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Valerij Zalushniy, Botschafter in London werden:

Der vor rund einem Monat als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte entlassene General Walerij Saluschny soll neuer Botschafter in Großbritannien werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe sich für die Berufung Saluschnys auf den Posten ausgesprochen, teilte das Außenministerium in Kiew am Abend mit. Nun müsse noch die britische Seite offiziell zustimmen. Im vergangenen Juli hatte Selenskyj den damaligen ukrainischen Botschafter in London, Wadym Prystajko, abberufen – kurz nachdem dieser ihn offen kritisiert hatte.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Saluschny werden hohe Verdienste bei der Verteidigung von Kiew und der Rückeroberung von Gebieten in der Ost- und Südukraine zugeschrieben. In Umfragen war der General vor seiner Abrufung beliebter als Selenskyj

Das klingt für mich wie eine Verbannung. Formal ein bedeutender Posten bei einem wichtigen Unterstützer der Ukraine, faktisch aber eine räumlich und politisch weite Entfernung aus dem bisherigen Wirkungskreis.

Zalushniy fiel bisher nicht als Diplomat auf, seine Kompetenzen liegen anerkanntermaßen im Militärischen. Ich glaube, man will ihn geräuschlos entsorgen. In London stört er Zelenskiy politisch deutlich weniger.

[PeterPetersen]

Macron macht immer mehr einen auf EU Falke

Welt
Verbündete der Ukraine dürften „nicht feige sein“, warnt Macron
https://www.welt.de/politik/ausland/article...Praesident.html

Die Verbündeten des Westens rief er zu mehr Mut auf. „Wir nähern uns gewiss einem Moment unseres Europas, in dem es angebracht ist, nicht feige zu sein“, so Macron. Man wolle die kommenden Dramen und das, was ablaufe, nie sehen, erklärte der französische Staatschef. Er denke, dass Frankreich und Tschechien bewusst sei, was in Europa vor sich gehe: dass der Krieg auf europäischen Boden zurückgekehrt ist. „Wir müssen der Geschichte und dem Mut, den diese voraussetzt, gerecht werden. Auch das ist unsere Verantwortung.“

Berliner Zeitung
Macron beharrt auf Truppen für die Ukraine: Parteichefs in großer Sorge
https://www.berliner-zeitung.de/news/macron...gter-li.2194622

Die Teilnehmer berichteten französischen Medien, dass Macron während des Treffens auf seinem Standpunkt beharrte. „Ich kam besorgt an und gehe noch besorgter“, sagte Manuel Bompard, Abgeordneter der linken Partei La France insoumise, gegenüber Journalisten. Fabien Roussel von der Kommunistischen Partei sagte, Macron habe eine Karte der Ukraine gezeigt und erklärt, dass ein Vormarsch russischer Truppen „in Richtung Odessa oder Kiew“ eine französische Intervention auslösen könnte.

Oh la la....

[PeterPetersen]

Rede Joe Biden im Kongress

“If anybody in this room thinks Putin will stop at Ukraine, I assure you, he will not, but Ukraine can stop Putin. If we stand with Ukraine to provide weapons they need to defend themselthes. ... It was not long ago, when a republican president named Ronald Reagan thundered. Mr. Gorbachov. Tear down this wall! Now my predecessor. a former Republican president tells Putin, quote, do whatever the hell you want. That's quote. A former president actually said that. Bowing down to a Russian president. I think its outragous, its dangerous and its unacceptable."

https://www.youtube.com/watch?v=uVvPO4XAJdE

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: 8. Mar 2024, 16:56

[Merowinger]

Macron habe eine Karte der Ukraine gezeigt und erklärt, dass ein Vormarsch russischer Truppen „in Richtung Odessa oder Kiew“ eine französische Intervention auslösen könnte.

So kann das aussehen wenn die Armee keine Parlamentsarmee ist. Ich fürchte eine solche message ist nun nötig und richtig. Die Frage ist, wer ihm öffentlich beispringt - die Länder in Europa mögen die "Alle mir nach!" Methode ganz sicher nicht. Hat er auch Charkiv einbezogen? Sieht auf den ersten Blick nicht so aus, damit läßt er noch Spielraum. Aber ok, Charkiv kann die Ukraine selbst halten, das haben sie gezeigt.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 8. Mar 2024, 20:17

[Scipio32]

Wenn er sich da mal nicht zu weit aus dem Fenster lehnt...

Hat er mal Umrissen, wie er sich eine französische Intervention vorstellt? Wahrscheinlich nich oder?

So sehr ich auch für eine Unterstützung der Ukraine bin, Nato-Kräfte auf ukrainischem Boden, während des Krieges kann ich mir kaum vorstellen.

[goschi]

So sehr ich auch für eine Unterstützung der Ukraine bin, Nato-Kräfte auf ukrainischem Boden, während des Krieges kann ich mir kaum vorstellen.

Wieso?
Im Kosovo schritt man auch ein um das Morden und Töten zu beenden.
In Bosnien-Herzegowina schritt man ein, um den Krieg beider Seiten zu beenden.

So lange die Regel klar ist "russische kräfte auf ukrainischem Boden sind ein legitimes Ziel" (und die krim vermutlich ausnimmt), wäre so ein Einsatz klar machbar, es ist das eine, wovor Russland Respekt hat, Stärke.

[Marcus Marius]

Wann sind in Frankreich eigentlich Wahlen? Positioniert er sich hier bewusst als extremer Gegenpol zu LePen?

Der Beitrag wurde von Marcus Marius bearbeitet: 8. Mar 2024, 21:28

[400plus]

2027.

[Merowinger]

Macron kann nicht erneut zur Präsidentschaftswahl antreten.

[Marcus Marius]

Macron kann nicht erneut zur Präsidentschaftswahl antreten.

Das hält selten jemanden von irgendwas ab. 3 Jahre (danke 400plus) hätte er ja noch Zeit eine Verfassungsänderung anzustreben oder eine bevorzugte Nachfolgerlinie aufzubauen.

[goschi]

was für eine dumme Erfindung von Anschuldigung.

Macron zeigt keinerlei Allüren, hier irgendwas daran zu ändern, ganz im gegenteil.
Es hat in Frankreich auch tradition (wie in den USA) dass Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit wesentlich aktiver zu gestalten willens sind.

[Broensen]

Macron habe eine Karte der Ukraine gezeigt und erklärt, dass ein Vormarsch russischer Truppen „in Richtung Odessa oder Kiew“ eine französische Intervention auslösen könnte.

Hat er mal Umrissen, wie er sich eine französische Intervention vorstellt? Wahrscheinlich nich oder?

So sehr ich auch für eine Unterstützung der Ukraine bin, Nato-Kräfte auf ukrainischem Boden, während des Krieges kann ich mir kaum vorstellen.

Diese "Intervention" könnte bei einem Vormarsch auf Odessa bspw. auch so aussehen, dass Frankreich Moldau militärisch bei der Rückeroberung Transnistriens unterstützt. Das muss also nicht zwingend ein Angriff auf russische Kräfte in der Ukraine sein.

[goschi]

man könnte das ja auch erstmal passiv aufziehen, alles westlich des Dnjepr ist No-Go, man schützt das auch mit NATO-Luftabwehr und Flugverbotszonen.
Das würde die Ukraine entlasten, wäre kein aktiver Angriff, aber ein starkes Zeichen.

Ich glaube aber nicht an solch ein Szenario, es wäre richtig und wichtig, aber... es wäre zu mutig und spätestens Scholz wird das aktiv sabotieren.

[Scipio32]

So etwas wie eine Flugverbotszone könnte ich mir auch noch vorstellen aber bei Macrons Äußerungen hatte ich den Eindruck, dass er an so etwas wie den Einsatz der Fremdenlegion gedacht hat.

Kann aber auch sein, dass ich da zu viel hinein interpretiert habe.

[Merowinger]

Sikorski (Polen) hat Marcon unterstützt indem er sagte, solche Ansätze sollten diskutiert werden. Er hat aber nicht gesagt dass Polen auf jeden Fall dabei wäre. Scholz und viele andere warnen hingegen, dass man auf die Meinung der eigenen Bevölkerungen achten müsse die sich nicht plötzlich selbst im Krieg sehen wollen.

[PeterPetersen]

Sikorski (Polen) hat Marcon unterstützt indem er sagte, solche Ansätze sollten diskutiert werden. Er hat aber nicht gesagt dass Polen auf jeden Fall dabei wäre. Scholz und viele andere warnen hingegen, dass man auf die Meinung der eigenen Bevölkerungen achten müsse die sich nicht plötzlich selbst im Krieg sehen wollen.

Putin eindeutig zu signalisieren, dass man sich h auf keinen Fall einmischen würde, ist ein großer Bärendienst für Ukraine. Dann kann Putin von allen Grenzen die Streitkräfte abziehen und in die Ukraine schicken. Das müsste doch auch Scholz verstehen.

[Scipio32]

Aus Sicht von Herrn Scholz stehen wir kurz vor einem Atomkrieg, zumindest nach dem zu urteilen, was man so hört.

Wenn das im wesentlichen stimmt, dann wird er wahrscheinlich nach Kräften alles torpedieren was uns aus seiner Sicht uns diesem Krieg näher bringt.

[Merowinger]

Das Gegenargument, zum Beispiel aus Finnland vorgebracht, lautet: Europa muss jetzt alles Erdenkliche tun, damit die Ukraine mindestens durchhalten kann. Dann erübrigen sich weitergehende Überlegungen. Hierin versteckt findet sich ja auch der Vorwurf an Macron und Frankreich.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 9. Mar 2024, 13:50

[goschi]

Das Gegenargument, zum Beispiel aus Finnland vorgebracht, lautet: Europa muss jetzt alles erdenklich tun, damit die Ukraine mindestens durchhalten kann. Dann erübrigen sich weitergehende Überlegungen. Hierin versteckt findet sich ja auch der Vorwurf an Macron und Frankreich.

Diese Aussage unterstützt doch die Ansage von Macron?

aber bei Macrons Äußerungen hatte ich den Eindruck, dass er an so etwas wie den Einsatz der Fremdenlegion gedacht hat.

Wieso die Fremdenlegion?
Die ist eine stinknormale französische Armeeeinheit, nur die Herkunft der Soldaten ist aussergewöhnlich. Aber es gibt keine Sonderrechte zu ihrem Einsatz.

[Scipio32]

Die ist eine stinknormale französische Armeeeinheit, nur die Herkunft der Soldaten ist aussergewöhnlich. Aber es gibt keine Sonderrechte zu ihrem Einsatz.

Das ist mir schon klar. Das war nur die erste Einheit die mir einfiel.

[Nite]

aber bei Macrons Äußerungen hatte ich den Eindruck, dass er an so etwas wie den Einsatz der Fremdenlegion gedacht hat.

Wieso die Fremdenlegion?
Die ist eine stinknormale französische Armeeeinheit, nur die Herkunft der Soldaten ist aussergewöhnlich. Aber es gibt keine Sonderrechte zu ihrem Einsatz.

Vor allem macht es völkerrechtlich keinen Unterschied ob Legion oder ein beliebiger anderer Verband der französischen Streitkräfte.

Hinzu kommt dass die Legion heute aus einem Kavallerie-Regiment (Aufklärer), zwei Pionier-Regimentern und einer handvoll (leichten) Infanterie-Regimentern (inkl. dem 2e REP) besteht. Ein autarker Einsatz der Legion ist, entgegen populären Mythen, so also gar nicht durchführbar.

Der Beitrag wurde von Nite bearbeitet: 9. Mar 2024, 13:43

[Marcus Marius]

Vor allem macht es völkerrechtlich keinen Unterschied ob Legion oder ein beliebiger anderer Verband der französischen Streitkräfte.

Hinzu kommt dass die Legion heute aus einem Kavallerie-Regiment (Aufklärer), zwei Pionier-Regimentern und einer handvoll (leichten) Infanterie-Regimentern (inkl. dem 2e REP) besteht. Ein autarker Einsatz der Legion ist, entgegen populären Mythen, so also gar nicht durchführbar.

Wären nicht gerade die Pioniere recht interessant für die Ukrainer? Denen fehlten doch Bausoldaten und Minenräumkapazitäten? Da hätte man ja zumindest nominell noch einen Eskalationsgrad unterhalb direkter Frontverwendung (wobei da Russland wirklich mal die "Eskalationsdominanz" hätte, denn nur die könnten Entscheiden ob sowas ein direkter Angriff von Frankreich oder der NATO auf Russland wäre und wie man darauf reagiert).

[400plus]

Gerade Minenräumung ist schon sehr direkt an der Front, das würde sich quasi nicht ohne Kampfeinsatz lösen lassen.

[maschinenmensch]

Rede Joe Biden im Kongress

“If anybody in this room thinks Putin will stop at Ukraine, I assure you, he will not, but Ukraine can stop Putin. If we stand with Ukraine to provide weapons they need to defend themselthes. ... It was not long ago, when a republican president named Ronald Reagan thundered. Mr. Gorbachov. Tear down this wall! Now my predecessor. a former Republican president tells Putin, quote, do whatever the hell you want. That's quote. A former president actually said that. Bowing down to a Russian president. I think its outragous, its dangerous and its unacceptable."

https://www.youtube.com/watch?v=uVvPO4XAJdE

Dann wundere ich mich, warum die USA nicht schon längst mehr Material liefern. Die USA sind die einzige Nation in der NATO, die noch über nennenswerte Reserven an (Land-) Waffensystemen und Muntion verfügen. Das Argument "China" zieht da nicht, weil gegen China wird es ein Luft- und Seekrieg. Falls es eine eindimensionale Erklärung gibt, dann, dass Putin glaubhaft mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht hat.

[PeterPetersen]

Rede Joe Biden im Kongress

“If anybody in this room thinks Putin will stop at Ukraine, I assure you, he will not, but Ukraine can stop Putin. If we stand with Ukraine to provide weapons they need to defend themselthes. ... It was not long ago, when a republican president named Ronald Reagan thundered. Mr. Gorbachov. Tear down this wall! Now my predecessor. a former Republican president tells Putin, quote, do whatever the hell you want. That's quote. A former president actually said that. Bowing down to a Russian president. I think its outragous, its dangerous and its unacceptable."

https://www.youtube.com/watch?v=uVvPO4XAJdE

Dann wundere ich mich, warum die USA nicht schon längst mehr Material liefern. Die USA sind die einzige Nation in der NATO, die noch über nennenswerte Reserven an (Land-) Waffensystemen und Muntion verfügen. Das Argument "China" zieht da nicht, weil gegen China wird es ein Luft- und Seekrieg. Falls es eine eindimensionale Erklärung gibt, dann, dass Putin glaubhaft mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht hat.

Die Republikaner blockieren das Budget für Ukraine im Kongress seit Anfang des Jahres. Letztes Jahr haben die Amerikaner für rund 60 Milliarden Material geliefert in immer höherer "Qualität".

[goschi]

sogar schon seit letztem ... August? September?
Es wirkte sich nur zuerst noch nicht aus.

[General Failure]

Rede Joe Biden im Kongress

“If anybody in this room thinks Putin will stop at Ukraine, I assure you, he will not, but Ukraine can stop Putin. If we stand with Ukraine to provide weapons they need to defend themselthes. ... It was not long ago, when a republican president named Ronald Reagan thundered. Mr. Gorbachov. Tear down this wall! Now my predecessor. a former Republican president tells Putin, quote, do whatever the hell you want. That's quote. A former president actually said that. Bowing down to a Russian president. I think its outragous, its dangerous and its unacceptable."

https://www.youtube.com/watch?v=uVvPO4XAJdE

Dann wundere ich mich, warum die USA nicht schon längst mehr Material liefern. Die USA sind die einzige Nation in der NATO, die noch über nennenswerte Reserven an (Land-) Waffensystemen und Muntion verfügen. Das Argument "China" zieht da nicht, weil gegen China wird es ein Luft- und Seekrieg. Falls es eine eindimensionale Erklärung gibt, dann, dass Putin glaubhaft mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht hat.

Die Republikaner blockieren das Budget für Ukraine im Kongress seit Anfang des Jahres. Letztes Jahr haben die Amerikaner für rund 60 Milliarden Material geliefert in immer höherer "Qualität".

Schon, aber Biden könnte durchaus davon unabhängig im Rahmen der Presidential Drawdown Authority einfach Zeugs aus dem Bestand liefern, z.B. Clustermunition. Macht er aber halt nicht, obwohl er noch über 4 Milliarden frei hätte, mit der Ausrede, daß es (angeblich) kein Budget für Ersatzbeschaffungen gibt. Es sind nicht nur die Republikaner, die innenpolitische Spielchen auf Kosten der Ukraine spielen.

[PeterPetersen]

Rede Joe Biden im Kongress

“If anybody in this room thinks Putin will stop at Ukraine, I assure you, he will not, but Ukraine can stop Putin. If we stand with Ukraine to provide weapons they need to defend themselthes. ... It was not long ago, when a republican president named Ronald Reagan thundered. Mr. Gorbachov. Tear down this wall! Now my predecessor. a former Republican president tells Putin, quote, do whatever the hell you want. That's quote. A former president actually said that. Bowing down to a Russian president. I think its outragous, its dangerous and its unacceptable."

https://www.youtube.com/watch?v=uVvPO4XAJdE

Dann wundere ich mich, warum die USA nicht schon längst mehr Material liefern. Die USA sind die einzige Nation in der NATO, die noch über nennenswerte Reserven an (Land-) Waffensystemen und Muntion verfügen. Das Argument "China" zieht da nicht, weil gegen China wird es ein Luft- und Seekrieg. Falls es eine eindimensionale Erklärung gibt, dann, dass Putin glaubhaft mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht hat.

Die Republikaner blockieren das Budget für Ukraine im Kongress seit Anfang des Jahres. Letztes Jahr haben die Amerikaner für rund 60 Milliarden Material geliefert in immer höherer "Qualität".

Schon, aber Biden könnte durchaus davon unabhängig im Rahmen der Presidential Drawdown Authority einfach Zeugs aus dem Bestand liefern, z.B. Clustermunition. Macht er aber halt nicht, obwohl er noch über 4 Milliarden frei hätte, mit der Ausrede, daß es (angeblich) kein Budget für Ersatzbeschaffungen gibt. Es sind nicht nur die Republikaner, die innenpolitische Spielchen auf Kosten der Ukraine spielen.

Ohne jetzt ein Experte dafür zu sein aber das kann so natürlich nicht stimmen. Sonst hätte der Präsident ja quasi unbegrenzte Macht in diesem Punkt. Das wäre sehr untypisch für das US System

SEC. 506. ø22 U.S.C. 2318¿ SPECIALAUTHORITY.—(a)(1) If the President determines and reports to the Congress in accordance with section 652 of this Act that— (A) an unforeseen emergency exists which requires immediate military assistance to a foreign country or international organization; and (B) the emergency requirement cannot be met under the authority of the Arms Export Control Act or any other law except this section; he may direct, for the purposes of this part, the drawdown of defense articles from the stocks of the Department of Defense, defense services of the Department of Defense, and military education and training, of an aggregate value of not to exceed $100,000,000 in any fiscal year.

https://www.foreign.senate.gov/download/for...act-1961#_blank

Alles darüber hinaus muss (nach meinem Verständnis) vom Kongress autorisiert werden und am Ende aus irgendwelchen Töpfen finanziert werde und der Gesamttopf (US Haushalt) muss ebenfalls vom Kongress Authorisiert werden.

[General Gauder]

Soweit ich weiß kann der US-Präsident überschüssiges Material oder solches welches zur Verschrottung freigegeben wurde in unbegrenzter Höhe an einen anderen Staat abgeben. Darunter würde auch eine menge Clustermunition fallen welche die US-Streitkräfte selbst nicht mehr einsetzen wollen weil ihnen die Blindgänger Quote zu hoch ist