Politische Ebene des russischen Kriegs, ausgelagert aus dem "russischer Krieg in der Ukraine Thread" Einstellungen

[goschi]

Soweit ich weiß kann der US-Präsident überschüssiges Material oder solches welches zur Verschrottung freigegeben wurde in unbegrenzter Höhe an einen anderen Staat abgeben. Darunter würde auch eine menge Clustermunition fallen welche die US-Streitkräfte selbst nicht mehr einsetzen wollen weil ihnen die Blindgänger Quote zu hoch ist

Ich dachte die fast vollständigen Bestände wurden bereits übergeben?

[PeterPetersen]

Soweit ich weiß kann der US-Präsident überschüssiges Material oder solches welches zur Verschrottung freigegeben wurde in unbegrenzter Höhe an einen anderen Staat abgeben. Darunter würde auch eine menge Clustermunition fallen welche die US-Streitkräfte selbst nicht mehr einsetzen wollen weil ihnen die Blindgänger Quote zu hoch ist

Irgendwie bezweifle ich auch hier, dass das so einfach geht. Sonst müsste der Präsident ja einfach nur den Verteidigungsminister bitten das richtige Zeug in richtiger Menge abzuschreiben und Voila.


Großteil des bisher gelieferten Materials war ja "Second Hand" und nicht das neuste. Trotzdem wurde es zum vollen Preis in den entsprechenden Budgets verbucht. Ich vermute da werden ziemlich strenge Accounting Regeln gelten. Daher hatte man auch im August des letzten Jahres zusätzliche 6,2 Milliarden "gefunden", indem man die angewandten Accounting Regeln neu bewertet hat.

On August 14, 2023, the Department announced the first of several packages utilizing previously authorized PDA Authority. During DoD’s regular oversight of their execution of previous Presidential Drawdown Authority for Ukraine, they discovered that they had been incorrectly overvaluing the weapons and equipment in previous PDAs that had been authorized or Ukraine. DoD then undertook a review using the appropriate accounting method, which restored $6.2 billion that can be used under Congressionally authorized drawdown authority to provide arms and equipment to meet Ukraine’s urgent security requirements.

https://www.state.gov/use-of-presidential-d...ce-for-ukraine/

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: 11. Mar 2024, 23:27

[General Failure]

Schon, aber Biden könnte durchaus davon unabhängig im Rahmen der Presidential Drawdown Authority einfach Zeugs aus dem Bestand liefern, z.B. Clustermunition. Macht er aber halt nicht, obwohl er noch über 4 Milliarden frei hätte, mit der Ausrede, daß es (angeblich) kein Budget für Ersatzbeschaffungen gibt. Es sind nicht nur die Republikaner, die innenpolitische Spielchen auf Kosten der Ukraine spielen.

Ohne jetzt ein Experte dafür zu sein aber das kann so natürlich nicht stimmen. Sonst hätte der Präsident ja quasi unbegrenzte Macht in diesem Punkt. Das wäre sehr untypisch für das US System

SEC. 506. ø22 U.S.C. 2318¿ SPECIALAUTHORITY.—(a)(1) If the President determines and reports to the Congress in accordance with section 652 of this Act that— (A) an unforeseen emergency exists which requires immediate military assistance to a foreign country or international organization; and (B) the emergency requirement cannot be met under the authority of the Arms Export Control Act or any other law except this section; he may direct, for the purposes of this part, the drawdown of defense articles from the stocks of the Department of Defense, defense services of the Department of Defense, and military education and training, of an aggregate value of not to exceed $100,000,000 in any fiscal year.

https://www.foreign.senate.gov/download/for...act-1961#_blank

Alles darüber hinaus muss (nach meinem Verständnis) vom Kongress autorisiert werden und am Ende aus irgendwelchen Töpfen finanziert werde und der Gesamttopf (US Haushalt) muss ebenfalls vom Kongress Authorisiert werden.

Der Punkt ist, daß der Kongreß genau dieses darüber hinaus gehende Geld bereits authorisiert hat & es bislang nicht ausgeschöpft ist. Wenn Biden wollte, könnte er heute noch ein 4,2-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine schnüren. Er will nicht - vermutlich, weil es für ihn politisch bequem ist, die MAGA-Republikaner als die Blockierer der Ukrainehilfen dastehen zu lassen. (Was sie ja in der Tat auch sind.) Die offizielle Begründung ist, wie gesagt, daß das Verteidigungsbudget nicht ausreicht, um abgehendes Material zu ersetzen, und ebenfalls aufgestockt werden müßte.

However, the PDA packages for Ukraine ground to a halt in late December. The issue isn’t a lack of PDA itself; the administration can still donate around $4.2 billion worth of weapons. Rather, as the Office of Management and Budget’s director explained, the administration made a “very tough decision� to forgo the remaining PDA because the Pentagon has run out of money to buy replacement equipment.

https://www.defensenews.com/opinion/2024/02...re-aid-funding/

Soweit ich weiß kann der US-Präsident überschüssiges Material oder solches welches zur Verschrottung freigegeben wurde in unbegrenzter Höhe an einen anderen Staat abgeben. Darunter würde auch eine menge Clustermunition fallen welche die US-Streitkräfte selbst nicht mehr einsetzen wollen weil ihnen die Blindgänger Quote zu hoch ist

Ich dachte die fast vollständigen Bestände wurden bereits übergeben?

Nee. Über die Zahlen hat man sich damals ausgeschwiegen, aber es war nicht annähernd der Gesamtbestand. Offizieller Wortlaut: "hundreds of thousands". Von insgesamt geschätzt 3 Millionen. Man weiß ja nicht, ob man's nicht doch noch mal selbst braucht, z.B. gegen die Trumpisten.

[General Gauder]

Soweit ich weiß kann der US-Präsident überschüssiges Material oder solches welches zur Verschrottung freigegeben wurde in unbegrenzter Höhe an einen anderen Staat abgeben. Darunter würde auch eine menge Clustermunition fallen welche die US-Streitkräfte selbst nicht mehr einsetzen wollen weil ihnen die Blindgänger Quote zu hoch ist

Ich dachte die fast vollständigen Bestände wurden bereits übergeben?

Das waren doch ein paar Millionen Schuss die da in den Lagern schlummer, das haben die nie und nimmer schon alles in die Ukraine abgegeben.

@PeterPetersen ich vermute das es vor allem wegen des Wahlkampfes nicht geschieht, um eben Trump sprichwörtlich keine Munition zu liefern.

[PeterPetersen]

Wahlkampfhilfe für BSW, AfD und Teile der SPD aus der RU Duma


Meduza
Duma verlangt vom Bundestag eine objektive Untersuchung wegen dem berühmten abgehörten Taurus Gespräch der BW Offiziere.
https://t.me/meduzalive/102033

Es sei die Pflicht deutscher Abgeordneter keine Handlungen zuzulassen die Deutschland in den 3. WK hineinziehen.

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: 12. Mar 2024, 17:41

[goschi]

Das hat Scholz aber mal richtig gut vorbereitet, indem er diese Gefahr bei jeder Gelegenheit ungefragt herbeischwor!

[Glorfindel]

(...)
Es sei die Pflicht deutscher Abgeordneter keine Handlungen zuzulassen, die Deutschland in den 3. WK hineinziehen.

Ist halt die Frage, wie man den 3. Weltkrieg verhindert. Da kann man ohne Weiteres verschiedener Meinung sein.

[goschi]

(...)
Es sei die Pflicht deutscher Abgeordneter keine Handlungen zuzulassen, die Deutschland in den 3. WK hineinziehen.

Ist halt die Frage, wie man den 3. Weltkrieg verhindert. Da kann man ohne Weiteres verschiedener Meinung sein.

Indem man zuerst die Gefahr dieses 3. Weltkrieges überhaupt erst beschwört, um dann sagen zu können, seht ihr er hat nicht stattgefunden!

[PeterPetersen]

(...)
Es sei die Pflicht deutscher Abgeordneter keine Handlungen zuzulassen, die Deutschland in den 3. WK hineinziehen.

Ist halt die Frage, wie man den 3. Weltkrieg verhindert. Da kann man ohne Weiteres verschiedener Meinung sein.

Ohne Munition wäre das eh schwierig für D in irgendeinen Krieg einzutreten und die RU Duma ist eine Muppet Show.

Aber in deutschen Medien nimmt man solche Äußerungen gerne undifferenziert sehr ernst und Stegners dieser Welt greifen sie gerne in Talkshows auf.

[Whuffo]

[...] Stegners dieser Welt [...]

[SpezPi(Ppl)301]

Putin 'seiert' über die ach so dollen russischen Atomwaffen und will Truppen an die finnische Grenze verlegen. Was sollen die da? Sich an den Geruch feuchter Erde gewöhnen?
https://www.spiegel.de/ausland/wladimir-put...c6-8cb7195c2c30

[Salzgraf]

Putin 'seiert' über die ach so dollen russischen Atomwaffen und will Truppen an die finnische Grenze verlegen. Was sollen die da?

Die Frage ist eher woher? Außer es sind Ausbildungseinheiten.
Ansonsten typisch Putin: wir sind stark! Uns kann keiner!
Und ja, demnächst ist Wahl.

[SailorGN]

Theoretisch kann er Wehrpflichtigeneinheiten in die Wälder schicken... aber ohne schweres Gerät und vor allem, ohne Infrastruktur dafür. Da fehlt es selbst an Wegen, um die Truppen in die Nähe der Grenze zu bringen... von Unterbringung und Versorgung ganz zu schweigen. Das bekommt russland nicht hin, wir werden ein paar nette Potemkinsche Dörfer im Wald sehen, ein paar Statisten in Uniform dürfen vor einem Statisten mit putin-Maske salutieren und ansonsten wird man hoffen, dass "ATOMWAFFEN!!!!!!" Abschreckung genug ist.

Alternativ könnte es ein nettes Projekt für die Unabkömmlchkeit der Rosguardia und ihrer Truppen werden: Seht her, wir müssen die Grenze zu Finnland bewachen, wir können nicht in die Ukraine, ein Dienstposten bei uns bekommt ihr für die Zahlung von X mio Rubel, gern in Valuta, Wodka oder billiger chinesischer Konsumgüter!

[PeterPetersen]

Kann hier jemand frazösisch?
https://x.com/MLP_officiel/status/1767603021511315706?s=20

Verstehe ich es richtig, dass Madame Le Pen hier gerade eine 180 Grad Wendung macht und sich gegen Russland positioniert?

[SpezPi(Ppl)301]

Oui, zumindest spricht sie von Aggression, etc. Klingt fast wie Madame la presidente

[PeterPetersen]

Oui, zumindest spricht sie von Aggression, etc. Klingt fast wie Madame la presidente

Oh La La!

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: 14. Mar 2024, 09:48

[PeterPetersen]

Neues aus der lupenreinen Demokratie...

In Vilnjus wurde Leonid Volkov, enger Weggefahren von Nawalny, von unbekannten mit einem Hammer krankenhausreif geschlagen
https://t.me/meduzalive/102108

In Russland bekommen immer Unterstützer von Nadezhdin, die z.B. halfen Unterschriften für ihn zu sammeln, besuch von der Polizei mit Durchsuchungsbefehl
https://t.me/meduzalive/102164

Leiter eines Regionalwahlbüros von Nadezhdin wurde von unbekannten verprügelt
https://t.me/theinsider/26667?single

Könnte jemand Gerhard Schröder fragen wir er heute zu seinen Äußerungen steht? (Lupenreiner Demokrat und so)

[T.Tournesol]

Oui, zumindest spricht sie von Aggression, etc. Klingt fast wie Madame la presidente

Der Text über dem Video auf X lautet übersetzt:

"indem Russland am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert ist, hat es vor den Türen der EU einen Krieg und eine geopolitische Krise entfesselt, die ohne Zweifel die dramatischste Krise der letzten 20 Jahre ist. Unser Respekt und unsere Unterstützung gilt der angegriffenen ukrainischen Nation."

Sie spricht weiterhin von hunderttausenden getöteter, verletzter und vertriebener Zivilisten und lobt den heldenhaften Widerstand des ukrainischen Volkes, das den russischen Vormarsch hat scheitern lassen. Natürlich habe Frankreich unterstützt, indem es Flüchtlinge aufgenommen und die ukrainische Armee unterstützt habe.

Den Rest der Rede gibt es auf Youtube
Darin weist sie darauf hin, dass man aber nicht nur an das ukrainische Volk denken müsse, sondern auch an das eigene, insbesondere eigene Soldaten, von deren Einsatz Macron gesprochen habe. Da man sich von solchen Ideen Macrons daraufhin von Washington bis Berlin, von Olso bis Madrid distanziert habe, hätte Macron nicht nur das eigene Volk beunruhigt, sondern gleichzeitig dafür gesorgt, dass Putin international versichert wurde, man werde sich nicht einmischen.
Zu schweigen wäre besser gewesen. Macron sei für seinen Posten ungeeignet.

Den Rest habe ich mir nicht mehr angehört. Auf jeden Fall ist das ein ganz anderer Duktus als bei "unseren" Rechten.

[Elbroewer]

Was soll Gerhard Schröder denn anderes sagen? Der steht, wie einige andere auch, auf der Pay Roll der Russen. Dem geht es doch gut. Man beißt nicht die Hand, die einen füttert.

[Panzerchris]

Neues aus der lupenreinen Demokratie...

In Vilnjus wurde Leonid Volkov, enger Weggefahren von Nawalny, von unbekannten mit einem Hammer krankenhausreif geschlagen
https://t.me/meduzalive/102108

In Russland bekommen immer Unterstützer von Nadezhdin, die z.B. halfen Unterschriften für ihn zu sammeln, besuch von der Polizei mit Durchsuchungsbefehl
https://t.me/meduzalive/102164

Leiter eines Regionalwahlbüros von Nadezhdin wurde von unbekannten verprügelt
https://t.me/theinsider/26667?single

Könnte jemand Gerhard Schröder fragen wir er heute zu seinen Äußerungen steht? (Lupenreiner Demokrat und so)

Gasgerd würde deine Frage unbeantwortet lassen und lässt dich links liegen.

Le Pen will auch im EU-Parlament nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das Thema "Remigration" kam in Paris gar nicht gut an.

[400plus]

Le Pen will auch im EU-Parlament nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

Die sind doch seit Jahren in der ID-Fraktion zusammen.

[Panzerchris]

Weder Le Pen noch Matteo Salvini aus Italien wollen ernsthaft mit der AfD zusammenarbeiten. Letztes Jahr wollte man sich zu einer Fraktion zusammenschließen, was aber von den beiden Erstgenannten abgelehnt wurde.

[400plus]

Nein, die Fraktion gibt es schon seit 2019: Fraktion Identität und Demokratie

[Almeran]

Le Pen will auch im EU-Parlament nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

Die sind doch seit Jahren in der ID-Fraktion zusammen.

Nach der Remigrations-Debatte stand ein Ende dieser Fraktion im Raum. Passiert ist nichts.

[PeterPetersen]

Laut Le Monde soll Macron am 21.02 im Elysee gesagt haben

In jedem Fall werde ich in diesem Jahr ein Jungs nach Odessa schicken müssen
https://www.lemonde.fr/politique/article/20...911_823448.html

[Stefan Kotsch]

Die neuesten Friedenbedingungen von Medvedev. Und das Beste daran, "... das könnte die sanfte russische Friedensformel sein."

1. Anerkennung der Niederlage im militärischen Teil des Konflikts durch die ehemalige (im Folgenden: ehem.) „Ukraine“. Vollständige und bedingungslose Kapitulation der ehem. „Ukraine“, vertreten durch die Neonazi-Clique in Kiew. Entmilitarisierung der ehem. „Ukraine“ und das Verbot der künftigen Aufstellung paramilitärischer Kräfte auf ihrem Territorium.

2. Anerkennung des Nazi-Charakters durch die internationale Gemeinschaft des ehem. politischen Regimes in Kiew und die erzwungene Entnazifizierung aller Regierungsorgane der ehem. "Ukraine unter UN-Kontrolle".

3. Verlusterklärung des Sitzes der ehem. „Ukraine“ in der UNO mit Verlust der internationalen Rechtspersönlichkeit und die Unmöglichkeit, dass einer seiner Rechtsnachfolger ohne Zustimmung Russlands einem Militärbündniss beitritt.

4. Rücktritt aller verfassungsrechtlichen Autoritäten der ehem. „Ukraine“ und die sofortige Abhaltung von Wahlen zum provisorischen Parlament des selbstverwalteten Territoriums in der ehem. "Ukraine".

5. Verabschiedung von Gesetzen durch das Provisorische Parlament über die Zahlung aller erforderlichen Entschädigungen an Russland, einschließlich Zahlungen an die Angehörigen der toten Bürger unseres Landes und Zahlungen für Gesundheitsschäden der Verwundeten. Festlegung eines Verfahrens zur Entschädigung von Sachschäden, die den Teilstaaten der Russischen Föderation zugefügt wurden.

6. Offizielle Anerkennung durch das Interimsparlament der ehem. „Ukraine“, dass ihr gesamtes Territorium zum Territorium der Russischen Föderation gehört. Annahme eines Gesetzes zur Wiedervereinigung der Gebiete der ehem. „Ukraine“ mit Russland.

7. Selbstauflösung des provisorischen ukr. Parlaments. UN-Anerkennung des Aktes der Wiedervereinigung.

https://t.me/medvedev_telegram/464

[goschi]

ist das dieser anzustrebende Frieden, den Mützenich in seiner Rede meinte, bei der er auch allen Koalitionspartnern drohte, wenn sie nicht seiner Meinung sind?

[Stefan Kotsch]

Mützenich hat dem russ. Botschafter vieleicht Gehör geschenkt:

"Russlands Botschafter erneuert Putin-Angebot: Deutschland kann sofort wieder Gas haben!"

https://deutschlandkurier.de/2024/03/russla...9VCCuLFnZbnw7Hw


... Ok, der Deutschlandkurier ...

Der Beitrag wurde von Stefan Kotsch bearbeitet: 14. Mar 2024, 20:39

[PeterPetersen]

Macron gerade im Fernsehen

Emmanuel Macron ist der Ansicht, dass diejenigen, die bei der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion "Grenzen" setzen, "nicht die Wahl des Friedens, sondern die Wahl der Niederlage" treffen. "Sie entscheiden sich für die Aufgabe von Souveränität, weil sie sich jetzt schon dafür entscheiden, zu sagen: Wir haben Grenzen", sagte er.

Macron sagte, er respektiere den politischen Pluralismus im Parlament, wo mehrere Fraktionen (LFI, PCF, RN) sich weigerten, für das zwischen Paris und Kiew unterzeichnete Sicherheitsabkommen zu stimmen, und bekräftigte, dass "die Entscheidung, sich zu enthalten oder gegen eine Unterstützung der Ukraine zu stimmen, keine Entscheidung für den Frieden ist, sondern eine Entscheidung für die Niederlage".

[PeterPetersen]

Macron gerade im Fernsehen
https://www.lemonde.fr/politique/live/2024/...059_823448.html

Emmanuel Macron ist der Ansicht, dass diejenigen, die bei der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion "Grenzen" setzen, "nicht die Wahl des Friedens, sondern die Wahl der Niederlage" treffen. "Sie entscheiden sich für die Aufgabe von Souveränität, weil sie sich jetzt schon dafür entscheiden, zu sagen: Wir haben Grenzen", sagte er.

Macron sagte, er respektiere den politischen Pluralismus im Parlament, wo mehrere Fraktionen (LFI, PCF, RN) sich weigerten, für das zwischen Paris und Kiew unterzeichnete Sicherheitsabkommen zu stimmen, und bekräftigte, dass "die Entscheidung, sich zu enthalten oder gegen eine Unterstützung der Ukraine zu stimmen, keine Entscheidung für den Frieden ist, sondern eine Entscheidung für die Niederlage".

....

Der Staatschef bewertete den Krieg in der Ukraine als "existenziell für unser Europa und für Frankreich" und erklärte, dass "wir niemals eine Offensive führen werden, niemals die Initiative ergreifen werden". Der Staatschef fuhr fort, dass "Frankreich eine Kraft des Friedens" sei. "Heute, um Frieden in der Ukraine zu haben, darf man nicht schwach sein, und daher müssen wir die Situation klar und deutlich betrachten und wir müssen mit Entschlossenheit, Willen und Mut sagen, dass wir bereit sind, die Mittel zu erreichen, um unser Ziel zu erreichen, das darin besteht, dass Russland nicht gewinnt."

"Frieden ist nicht die Kapitulation der Ukraine", betonte Emmanuel Macron.

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: 14. Mar 2024, 21:15