Überwachungsstaat BRD, was alles möglich ist Einstellungen

[PaganEthos]

im ernst?

tatsächlich würde mich das nicht verwundern wenns das gibt, aber könntest du quellen posten? das interessiert mich jetzt.

[DocBrown]

Er spricht wohl auf die sogenannte Guillaume-Affäre an.

[Indy MPM]

"Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohunge."

„Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind mehr und mehr obsolet“

Focus

Lieber Herr Schäuble, wenn sie unbedingt ein Ermächtigungsgesetz haben möchten, sagen sie das doch einfach.

[Palatin]

Lieber Herr Schäuble, wenn sie unbedingt ein Ermächtigungsgesetz haben möchten, sagen sie das doch einfach.

Ach Gott, muß man immer gleich Adolf bemühen? Man kann es auch echt übertreiben damit.
Sicher mag Schäuble extrem erscheinen - andererseits muß er ja auch gegen ebenfalls extreme (festgefahrene) Einstellungen angehen.
Er hat doch recht was innere und äußere Sicherheit angeht - Terroristen agieren international, die Mafia schon seit Jahren. Auch was die neueren Kommunikationstechnologien angeht zeigte sich ja beim Thema Onlinedurchsuchungen, dass der Gesetzgeber deutlich hinterherhinkt.
Ich finde es unsinnig immer nur hysterisch auf Schäuble&Co (mit der Nazikeule) einzuprügeln und im Gegenzug für die Gefahrenabwehr im 21. Jahrhundert nur die Vogel-Strauß-Politik anbieten zu können. Man sollte sich lieber ernsthaft und sachlich mit deren Argumenten auseinandersetzen und auch mal zugeben dass sie hier und da rechthaben, dann kann man auch Bedenken anmelden und erwarten dass diese beachtet werden.
Es ist Schäuble doch eigentlich positiv anzurechnen, dass er sich aktiv dafür einsetzt seine Wünsche in einem rechtlichen Rahmen umzusetzen - er könnte vieles im geheimen auch einfach machen (und die Akten "verlieren" wenn eine Untersuchung kommt). Aber er stellt sich der offenen Debatte, das er dabei zunächst seinen Standpunkt als Innenminister etwas einseitig vertritt ist nur natürlich - Aufgabe der demokratischen Debatte ist, dass andere ihren Standpunkt ebenso vertreten und am Ende alle ein bißchen nachgeben.

Ich persönlich finde Schäubles Politik weniger bedrohlich weil ich glaube dass er Hitler2.0 ist, sondern habe eher Befürchtungen hinsichtlich von Geldverschwendung und Nutzlosigkeiten in der Praxis. Also dass die BW im Inneren eingesetzt werden darf, aber gar nicht dafür gerüstet wird. Oder dass Datenbanken geschaffen werden, die am Ende keiner zu Nutzen im Stande ist und deren Investitionen woanders besser aufgehoben gewesen wären. (In Dresden hat sich ja gezeigt, dass ein erfaßter, vorbestrafter Sexualstraftäter bei einer Entführung nicht überprüft wurde weil man zu blöd war die Datenbanken zu bedienen.) Oder dass vor lauter gut klingenden Hypeprojekten die guten alten Methoden vernachlässigt werden.
Solche Dinge sind es die mir Bedenken machen, nicht das Schäuble mir eine Kamera ins Klo einsetzt - dass läßt sich mit einer vernünftigen Gesetzeslage und demokratischen Kontrollorganen verhindern, dazu müßten natürlich die Gegner aufhören sich wie tollwütige Hamster zu benehmen und mal sachlich werden. Weniger Geschrei, mehr Arbeit!

[Bürger von Leng]

Lieber Herr Schäuble, wenn sie unbedingt ein Ermächtigungsgesetz haben möchten, sagen sie das doch einfach.

Es ist Schäuble doch eigentlich positiv anzurechnen, dass er sich aktiv dafür einsetzt seine Wünsche in einem rechtlichen Rahmen umzusetzen - er könnte vieles im geheimen auch einfach machen (und die Akten "verlieren" wenn eine Untersuchung kommt). Aber er stellt sich der offenen Debatte, das er dabei zunächst seinen Standpunkt als Innenminister etwas einseitig vertritt ist nur natürlich - Aufgabe der demokratischen Debatte ist, dass andere ihren Standpunkt ebenso vertreten und am Ende alle ein bißchen nachgeben.

mir wäre wohler wenn hr schäuble eben nicht seine wünsche umsetzten will, sondern die maßnahmen ergreift, die einen guten gutem kompromiss zwischen bürgerrecht und sicherheit darstellen.
wer weiß welcher kleine amerikanische teufel von seiner schulter aus, die dt regierung zu mehr sicherheitsdenken auffordert. natürlich nur weil man gutmensch ist

anstelle die sicherheit drastisch zu erhöhen, sollte man sich lieber um das übel selbst kümmern statt um die symtome. warum glauben denn zB. mittelständische moslems in england sie müßten sich und andere in die luft sprengen? da sollte die politik ansetzten.
und dann eine vernüftige integration für ausländer in deutschland schaffen. die gibts meiner meinung nach nämlich nicht.
schaut man sich mal die Kriminalstatistik der vergangen jahre an, sieht man, dass die kriminalität im ganzen rückläufig ist. warum zum teufel also verschärfung der sicherheit? geht es also nur um die bedrohung von außen? und werden durch maßnahmen wie kamera-überwachung nicht eher missbrauch tür und tor geöffnet statt die sicherheit zu erhöhen?

eine modern ausgerüstete polizei zu haben, die auch zu internationaler zusammenarbeit fähig ist, stellt für mich keinen widerspruch zu einer vernünftigen privatsphäre da, wie es sie heute gibt.

[Indy MPM]

@Palatin
Ironiesmiley vergessen.

Kommentar von Heribert Prantl
Is zwar schon ein bisschen älter aber finds ganz gut.

[jever2]

Wer Schäubles Vorstösse mag, sollte zuerst mal fragen: Warum hat lediglich Albanien dieselbe "moderne" Funktechnik wie Deutschland in Europa? Wieso gibt es immer weniger Polizisten? Wieso wird in Deutschland nur jeder 2. Mord als solcher erkannt? Vielleicht sollte Herr Schäuble erstmal diese Probleme in den Griff bekommen, bevor er nach immer neuen Dingen ruft, denn zu diesen Themen hört man seltsamerweise fast nix von ihm. Denn, wenn diese Probleme gelöst wären, wären auch die entsprechenden Leute da, um die Gefahr aus dem Untergrund zu bekämpfen. Ich erinnere mich noch, dass es mal üblich war, dass Polizisten zu Fuss durch ihren Bereich gegangen sind, den sie kannten und ihnen dadurch Veränderungen schon im Ansatz aufgefallen sind. Oder Polizisten, die einen Bengel nach Hause begleitet haben und mit den Eltern gesprochen haben. Einfach so, ohne, dass jemand von Aussen etwas machen musste. Diese Polizisten haben aber auch weggeschaut bei Lausbubenstreichen oder einem einen ordentlichen Anschiss verpasst und es dann darauf beruhen lassen. Dies war keine Überwachung, sondern jemand, der dort nachgeholfen hatte, wo Andere nicht nachschauen konnten und die den Anfängen bereits entgegenstanden. Wenn man sich erwischen liess, war man selber schuld. Aber wenn man den Bogen überspann, wurde hart eingeschritten. Nicht durch Schnüffelei, sondern durch körperliche Präsenz.

MfG jever

[Bürger von Leng]

und bald werden die lausbuben einfach weggesperrt. sie könnten ja in 20 jahren mal kriminell werden.

es läuft grade ähnlich wie vor jahren in den usa. gore vidal hat da ein nettes buch zu verfasst: "ewiger krieg für ewigen frieden"
die amis haben es ähnlich gemacht: bei bestimmten "ereignissen" ein gesetzt verschärft, bis es später in der masse der
geänderten gesetze ganz finster aussah. ich möchte aber nicht das es bei uns so finster wird.

wenn jmd will kopiere ich mal entsprechende passagen...

[EK 89/2]

Die Frage ist nur, was bringen die ganzen Maßnahmen im wirklichen Leben?
Fingerabdrücke in Ausweisen- hat General Franco den Spanier beschehrt (die haben das meines Wissens vor ein paar Jahren wieder abgeschaft)
Spanien war in den 70er und 80er nicht gerade dafür bekannt, das da keine Bomben hochgingen.
Videoüberwachung von Öffentlichen Plätzen uws.
England ist da viel weiter als wir. Nur was bringts, wenn man hinterher den Pädophilen mit dem Kind aus dem Supermarkt gehen sieht, oder genau sagen kann, dass sich der Rucksackbomber XY beim Einsteigen in der Nase gebohrt hat? NIX
Dasgleiche gilt für die Schulmasaker in D., wenn die Gesetze und Vorschriften befolgt worden wären die wir bereits haben, hätte Erfurt nie passieren können.
Etwas off Toppic aber ein schönes Beispiel ist Hysterie beim Komasaufen von Jugendlichen laut seit langem bestehendem Gesetz dürften die Rotzer überhaupt nicht an harten Alk kommen. Was will man da noch verschärfen?
Ein weiters Problem bei Selbstmordattentaten ist ja auch, dass die Jungs keinen Fluchtweg planen müssen und sowieso ein höheres Risiko gehen können, die müssen nur Nahe ans Ziel rankommen und Bumm.
Die Sprengstoffe und Zutaten kannst du auch nicht kontrollieren, das was die Rucksackbomber in GB dabeihatten bekommt der Kundige an der Tanke und bei Schlecker, wer weiß wie, der rassiert dich mit ner Hand voll Mehl und einer Kerze.
Fazit als Prävention sind die diskutierten Maßnahmen ungeeignet, die wiegen die Verantwortlichen nur in falscher Sicherheit und schüzten unsere Freiheit tod.

[Der Kommissar]

Schäuble scheint nun den letzten Rest seines Verstandes über Bord geworfen zu haben. "Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat." Spiegel-Interview Man sollte wohl am besten mit ihm selbst anfangen. Ich frage mich, wie lange Merkel diesen ungeheuerlichen Schwachkopf noch dulden will. Wir schaffen die Todesstrafe ab, dieser Geisteskranke will aber Verdächtige gezielt töten. Sorry, aber der gehört selbst vor Gericht.

MfG Der Kommissar

[Stefan Kotsch]

Willkommen zu Hause...

Wenn ich das alles so lese wird mir schwindelig. Wozu war die friedliche Revolution im Osten überhaupt gut?

[SailorGN]

Hammer und ich dachte, Schily wäre schlimm.

Was denkt er sich eigentlich? Will den Rechtsstaat schützen und wirft alle seine Prinzipien über Bord. auch diese Verschwörungsidee ist quatsch, dazu müsste man definieren was eine verschwörung ist... und das klappt nie. Ausserdem haben wir schon §127, $129 und §129a, was will er noch????

[DocBrown]

ich wiederhole mich vielleicht, aber es ist auch unverantwortlich jemandem, der selbst Opfer eines Anschlages geworden ist, danach in solch einer Position einzusetzen. Dass er durch diesen Vorfall vermutlich traumatisiert ist, ist verständlöich - aber man darf ihn doch niocht ausgerechnet für innere Sicherheit veranwortlich machen...

[Andre71]

Sowie ich das raus lese bezieht sich das gezielte töten auf Auslandseinsätze der Bundeswehr wenn ein KSK Scharfschützenteam zum Beispiel einen Hochrangigen Taliban vor die Flinte bekommt hoffe ich doch das sie abdrücken, was ist sonst der Sinn eines scharf schützen Wesens? Zur Selbstverteidigung kann man sie nur selten gebrauchen. Und wenn Deutschland jemals in die Situation kommen sollte das Selbstmordanschläge hier nicht nur geplant sonder auch verübt werden wir die breite Masse vielleicht auch noch festellen das manchmal das einzige was den tot von noch mehr unschuldiger verhindern kann ein gezielter Kopfschuss ist bevor man den potenziellen Attentäter auf sich aufmerksam macht.

[Waldteufel]

Der Artikel ist lediglich eine kurze Vorrausmitteilung, denn das vollständige Interview wird erst im kommenden Spiegel zu lesen sein. Dann wird auch eventuell der Zusammenhang hinter dieser Aussage ersichtlich sein. Aber, um den Gedanken von Andre71 aufzugreifen, sollte es sich um Einsätze der Bundeswehr im Ausland handeln, dann kann da schon was wahres dran sein. Denn nach deutschem Recht ist das gezielte Töten außerhalb der Selbstverteidigung im Auslandseinsatz etwas grau. Zwar kennt das deutsche Recht den Kriegszustand in Form des V-Falles, jedoch ist dieser territorial auf die Bundesrepublik begrenzt.
Ich zumindest sehe hier einen gewissen Regelungsbedarf, vielleicht können ja auch unsere Juristen etwas Licht in die Sache bringen.

[Indy MPM]

Wieso ist da ein gravierendes Problem?

Wenn der Gefreite Horst Schlemm in AStan Osama im ZF hat wieso darf er da nicht abdrücken?
Feindlicher Kämpfer.
Und wenns ganz hart kommt kann der nächste Bärtige der Special Forces ja auch eben ne AK neben dem Kadaver platzieren

[Waldteufel]

Es wäre nicht das erste mal, dass dann ein Soldat Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommt. Es geht hier nunmal auch um ein Stück Rechtssicherheit für die Soldaten im Einsatz. Das BVerfG hat mit der Einräumung der Möglichkeit von Auslandseinsätzen gewissermaßen auch ein Rechtszustand jenseits von Friedenszustand und Verteidigungsfall offenbart. Der Gesetzgeber es hat aber bislang versäumt diesen mit nationalem Recht auszugestalten. Hier ist also weniger Völkerrecht denn nationales Recht betroffen. Hört sich formalistisch an? Ist es auch, aber so läuft es nunmal in Deutschland. Jedoch ist selbst in diesem Rahmen das Problem durchaus abstellbar und erst recht kein Muss. Im übrigen war seinerzeit das Stilllegen von Kfz in Afghanistan absurd folgerichtig. Vielen hätte das schon damals zu denken geben sollen.

Der Beitrag wurde von Waldteufel bearbeitet: 8. Jul 2007, 01:11

[revolution]

nanana...immer schön langsam meine Herren. Der Einsatz der Bundeswehr ist formalrechtlich rein humanitärer Natur und allenfalls begrenzt friedenssichernder Natur. Für mehr gibts kein Mandat. Also gehört ein Bundi der (ausserhalb der Notwehr) einen Afghanen erschiesst selbstverständlich ins Gefängnis. Wo kämen wir dahin wenn dem nicht so wäre.

http://www.einsatz.bundeswehr.de/C1256F1D0...698P6Q728INFODE

...
Der Kampf gegen das terroristische Netzwerk Al Qaida und gegen die Taliban ist bis heute nicht abgeschlossen. Dieser Kampf ist Aufgabe der Operation ENDURING FREEDOM. Mandat und Organisation der Friedenstruppe ISAF sind davon strikt getrennt. Der Deutsche Bundestag hat am 22. Dezember 2001 das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Einsatz erteilt.
...
Außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches dürfen die deutschen Streitkräfte über die Wahrnehmung des individuellen und kollektiven Selbstverteidigungsrechts und des Nothilferechts hinaus nicht zu Kampfhandlungen eingesetzt werden.

Und SOMIT ist die Forderung Schäubles in jedem Fall bedenklich. Für Einsätze im Ausland noch bedenklicher als im Inland. Ein Staat hat vielleicht das Recht auf nationaler Ebene zu entscheiden, ob er auf seinem eigenen Grund und Boden Menschen auf Verdacht töten darf (bedenklich genug, aber so viel einfacher als lange Verhandlungen und die Todesstrafe einzuführen). Aber ausserhalb dieser Grenzen gibt es internationale Gesetze/Mandate die dies Regeln. Sonst kommen wir irgendwann dahin, dass man die deutschen Soldaten vor Den Haag schützen muss, aber wenigstens nicht mehr vor den eigenen Richtern. Es liegt ganz schwer im eigenen Sicherheitsinteresse der Bundeswehrsoldaten, sowie allgemein im Sinne der inneren Sicherheit, bestehende Moralgrundsätze nicht von heute auf Morgen über Bord zu schmeissen.

Der Beitrag wurde von revolution bearbeitet: 8. Jul 2007, 04:05

[Andre71]

Deutschland ist aber nicht nur mit Isaf Mandat dort unten, sondern war auch mit etwa 100 Soldaten des KSK 2 Jahre an Operationen unter dem Mandat von Enduring Freedom beteiligt wenn wir mal nicht davon ausgehen das es alles nur Ferspäeh Einsätze waren werden sie wohl auch mal jemanden vor den Lauf bekommen haben oder ihm eine Laser gelenkte Bombe aufs Dach beordert haben.

[Stefan Kotsch]

Für terroristische Scharfschützen und der gleichen dürfte der Paragraf Notwehr Anwendung finden. Gezielte staatliche Tötung von Verdächtigen ist ein ganz anderer Schnack. Irgendwann sind wir dann nämlich soweit, das die Geheimdienste "Verdächtige" aller Art abservieren, ganz in bester alter CIA-Manier oder wie der MOSSAD. Das kanns nicht sein, oder?

[Nite]

nanana...immer schön langsam meine Herren. Der Einsatz der Bundeswehr ist formalrechtlich rein humanitärer Natur und allenfalls begrenzt friedenssichernder Natur. Für mehr gibts kein Mandat. Also gehört ein Bundi der (ausserhalb der Notwehr) einen Afghanen erschiesst selbstverständlich ins Gefängnis. Wo kämen wir dahin wenn dem nicht so wäre.

Vielleicht sollt man Artikel komplett zitieren und nicht nur dass raussuchen was einem passt .
z.B. findet man in dem Artikel auch folgenden Satz:

Sie [ISAF] soll im Auftrag der Vereinten Nationen die afghanische Interimsregierung bei der Wahrung der Menschenrechte sowie bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit unterstützen. Darüber hinaus unterstützt ISAF die afghanische Interimsregierung bei der Auslieferung humanitärer Hilfsgüter und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen.

was das in einem Land wie A-Stan bedeutet kann sich jeder ausmalen.

[revolution]

Nein. Das kann man sich nicht selber ausmalen. Das bedeutet eben auch nicht, dass die BW jagd auf Taliban machen kann, oder sonstige Zwielichte Gesellen verfolgt und ausschaltet. Damit sind allenfalls Schutz und Wachaufgaben gemeint. Und so fürfen sie natürlich jeden erschiessen, von dem sie angegriffen werden. In der Praxis versucht man sich jedoch in der Regel mit Warnschüssen zu behelfen.

[Andre71]

Nein. Das kann man sich nicht selber ausmalen. Das bedeutet eben auch nicht, dass die BW jagd auf Taliban machen kann, oder sonstige Zwielichte Gesellen verfolgt und ausschaltet. Damit sind allenfalls Schutz und Wachaufgaben gemeint. Und so fürfen sie natürlich jeden erschiessen, von dem sie angegriffen werden. In der Praxis versucht man sich jedoch in der Regel mit Warnschüssen zu behelfen.

was meinst du wohl was bei den KSK Einsatz unter dem Mandat von Enduring Freedom und Amerikanischen Oberbefehl abgelaufen Gegner mit Warnschüsse erschrecken? Ich bin mir sicher da wurde auch der ein oder andere Badelatschen träger zu seinen Jungfrauen geschickt.

[revolution]

Badelatschen träger zu seinen Jungfrauen geschickt.

Rassismus steht einem Juden nicht gut zu Gesicht, finde ich. Sollte er doch am besten wissen, wo das hinführt.

@Topic
Ansonsten gehts hier wohl in erster Linie um Einsätze die einen klaren, legalen, verfassungsrechtlichen Rahmen haben. Ob der Einsatz des KSK in A.stan dazu gehört ist definitiv nicht ganz unumstritten. Daran wird auch eine vermeintliche "Lizenz zum Töten" nichts ändern. In der Praixs wird niemand erfahren, was das KSK genau macht, geschweige denn wer dort wen umgelegt hat. Die KSK Sache sollte man erstmal grundlegender angehen, als sich mit dessen Handlungen im Detail auseinanderzusetzen. Dass die dort keine Sandburgen bauen, dürfte jedem klar sein.

[bill kilgore]

Der Artikel ist lediglich eine kurze Vorrausmitteilung, denn das vollständige Interview wird erst im kommenden Spiegel zu lesen sein.

Das finde ich, ist ein wichtiger Satz. Sobald die Meldung vom Spiegel kam, hat sich die ganze Medienlandschaft drauf gestürzt. Ich bin mal gespannt in welchem Zusammenhang der Innenminister das gesagt hat. Aufmerksamkeit für die morgige Ausgabe hat man schonmal...

[Andre71]

Badelatschen träger zu seinen Jungfrauen geschickt.

Rassismus steht einem Juden nicht gut zu Gesicht, finde ich. Sollte er doch am besten wissen, wo das hinführt.

Wenn man sich über die Taliban lustig macht ist das keins Rassismus ich habe weder ein Problem mit Afghanen noch mit Parkistanis

[Sumo]

Ich finde Schäuble gut.
Der Mann schlägt übrigens nur minimale Verschärfungen der schon bestehenden Gesetze vor. Die Aufregung ist also völlig unangebracht.

[Wodka]

Ich finde Schäuble gut.
Der Mann schlägt übrigens nur minimale Verschärfungen der schon bestehenden Gesetze vor. Die Aufregung ist also völlig unangebracht.

Ich finde Schäuble nicht gut, aber ich kann mich auch nur kaum aufregen. Schäuble macht auf Gesetzeslücken aufmerksam, die man zum Teil füllen sollte, muss man natürlich nicht immer in seinem Sinne.

[Der Kommissar]

Ich finde Schäuble nicht gut, aber ich kann mich auch nur kaum aufregen. Schäuble macht auf Gesetzeslücken aufmerksam, die man zum Teil füllen sollte, muss man natürlich nicht immer in seinem Sinne.

Ich weiß nicht, welche Gesetzeslücken Du meinst. Das GG gilt, wenn mich nicht alles täuscht auf dem genau definierten Gebiet der BRD.

In Afghanistan, wo man in die Verlegenheit kommen könnte, über Osama bin Laden zu stolpern, gilt das GG nicht.

In Deutschland erwarte ich, sollte er wieder aller Erwarten einreisen, dass er mit den hier zur Verfügung stehenden polizeilichen Mitteln entsprechend unseren geltenden Gesetzen verhaftet und vor Gericht gestellt wird und nicht, dass man sein Auto mit ner MW1 aus nem Tornado erlegt. Ich frage mich, woher jemand die Notwendigkeit eines staatlichen Mordes an einer im juristischen Sinne unschuldigen Person in Deutschland nimmt. Sollte ein Verdächtiger, weil er verhaftet werden soll, zu Mitteln der Gewalt greifen, stehen dem Rechtsstaat ausreichend Mittel zur Verfügung. Eine Regelung im GG, welches die mögliche Tötung eines Terroristen im Ausland behandelt ist da glaube ich fehl am Platze oder gibt es Regelungen im GG, welche das StGB für alle Deutschen auch im Ausland allgemein gültig macht?

Ähnlich idiotisch sind die anderen Vorschläge Schäubles.

Tatbestand der Verschwörung einführen: ist natürlich die einfachste Variante, jeglichen politischen Widerstand im Keim zu ersticken, da kann er auch gleich ins GG rein schreiben, erlaubt sind die CDU und vorerst noch SPD,FDP und Grüne.

Internet- und Handy-Verbot: wie will er das überwachen, kriegt dann jeder "Gefährder" seine eigene 24/7-Überwachung oder wie will Schäuble die Nutzung von Internet-Kaffees und öffentlichen Terminals zum Beispiel auf Bahnhöfen verhindern. Auch die Handy-Beschaffung, z.B. aus dem Ausland ist kaum zu kontrollieren.

Internierung von Gefährdern: Aushilfs-Guantanamo auf ner Ostsee-Insel oder was soll dass werden. Vorbereitung von Terrorangriffen ist schon strafbar, entweder gibts entsprechend greifbare Beweise oder nicht, jemanden grundlos wegsperren geht nicht und dabei sollte es auch bleiben.

Ich finde Schäuble ist ein ganz mieser Politiker, der seine Politik nicht daran orientiert, was notwendig ist, sondern auslotet, was machbar ist[edit], ohne dass die ganze Regierung gleich geteert und gefedert wird[/edit], und dass wird dann umsetzt, egal ob notwendig oder nicht. Ein gefährlicher Mann auf einem viel zu sensiblen Posten.

Ich hab das, was der Spiegel vom Interview veröffentlicht hat heute im Spiegel gelesen(noch nicht ganz verdaut), Schäuble geht wie üblich souverän mit den Reportern um, behält sich seine Rückzugsoptionen offen indem er die Reporter spekulieren läßt(er schubst sie an, in die Richtung zu spekulieren) um dann die Amis vorzuschieben, was die können, müssen wir auch können.

MfG Der Kommissar

noch ne Edith: es freut mich, das Der Spiegel mir zustimmt.

Der Beitrag wurde von Der Kommissar bearbeitet: 9. Jul 2007, 22:59

[Hummingbird]

Was mir als juristischem Laien zu Schäuble in den Sinn kommt hat Der Kommissar sehr gut zusammengefasst.

Es würde mich brennend interessieren wie unsere Juristen diese Aussage erklären:

nur minimale Verschärfungen der schon bestehenden Gesetze