Schweizer Bundestar trickst erneut Volk aus. Einstellungen

[garcia]

Aus der aktuellen Pressemitteilung der SVP.





BUNDESRAT UND VERWALTUNG TRICKSEN VOLK AUS

(SVP) In diesen Tagen dürften es viele Schweizerinnen und Schweizer bereuen, dass sie Ja zu Schengen gestimmt haben. Die Prognose der SVP, dass nach einem Ja zu Schengen der nächste Schritt Richtung EU eingeläutet würde, hat sich bewahrheitet. Die Chefbeamten von Bundesrätin Calmy-Rey sprechen übermütig von einem "Assoziierungsvertrag" mit der EU. Der Unterschied zwischen einem EU-Beitritt und einer "Assoziierung" liegt einzig darin, dass es bei der Volksabstimmung über einen "Assoziierungsvertrag" kein Ständemehr braucht, beim EU-Beitritt hingegen schon. So sollen Volk und Kantone ausgetrickst werden.

Das EDA von Bundesrätin Calmy-Rey plant offenbar, mit demselben plumpen Manöver wie bei Schengen, die demokratischen Regeln zu unterlaufen und die Schweiz in die EU zu führen. Hätte es für Schengen ein Ständemehr gebraucht, wäre diese Vorlage abgelehnt worden. Ein juristischer Trick ermöglicht es also, das Ständemehr zu umgehen, die in der Bundesverfassung festgeschriebene Mitwirkung der Kantone auszuhebeln und den EU-Beitritt zu forcieren.

Was die EU-Strategen aus dem Bundeshaus vergessen, ist, dass der Sinn und Zweck von bilateralen Abkommen gerade darin liegt, dass "institutionelle Bindungen" weitestgehend vermieden werden. Es ist unnötig und auch falsch, bilaterale Verträge im Rahmen eines "Dachvertrages" institutionell absichern zu wollen. Bundesrat und Verwaltung lassen nichts unversucht, um trotz anders lautenden Volksentscheiden ihr EU-Beitrittsziel weiterzuverfolgen. Sie wollen möglichst viele bilaterale Verträge, um den EU-Beitritt zu erleichtern.

Die neuesten EU-Beitrittsabsichten aus dem Bundeshaus sowie die Erpressung durch die EU einen Tag nach der Schengen-Abstimmung sollten den Schweizern eine Warnung sein. Es ist höchste Zeit, dass das Schweizer Volk die Zügel wieder in die Hand nimmt und diesem demokratiefeindlichen Treiben bei den nächsten europapolitischen Abstimmungen mit einem Nein ein Ende setzt. Ansonsten läuft das Volk Gefahr, auch nach der September-Abstimmung ernüchternd feststellen zu müssen, dass es übers Ohr gehauen wurde. Und die Schweiz wird Schritt für Schritt an die zerrüttete EU verschachert.



Bern, 20. Juni 2005
SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI
Pressedienst

[Pille1234]

Ich dachte, Du hättest Dich bereits mit dem Anschluss abgefunden?!
Dann muss ich jetzt wohl doch noch den Politkomissar Oldcrow einsetzen.
Oldcrow, in der Provinz Helvetia verlangt jemand nach Umerziehung und politischer Schulung.

[garcia]

Ich dachte, Du hättest Dich bereits mit dem Anschluss abgefunden?!
Dann muss ich jetzt wohl doch noch den Politkomissar Oldcrow einsetzen.
Oldcrow, in der Provinz Helvetia verlangt jemand nach Umerziehung und politischer Schulung.

Danke Dir für Deine Bemühungen.
Ich warte dann in der Hohlen Gasse auf IHN.
 :D  :D  :D  :D

[oldcrow]

Ich dachte, Du hättest Dich bereits mit dem Anschluss abgefunden?!
Dann muss ich jetzt wohl doch noch den Politkomissar Oldcrow einsetzen.
Oldcrow, in der Provinz Helvetia verlangt jemand nach Umerziehung und politischer Schulung.

Bin schon unterwegs, hab die Rottweiler mitgenommen......

[beistrich]

....

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI
Pressedienst

Nette objektive Quelle  :D  ;)

[imi-uzi]

Ich warte dann in der Hohlen Gasse auf IHN.

und wir werden besseres haben als eine armbrust ....

[Sumo]

Hat irgendjemand einen Angriff auf das Schweizer Bankgeheimnis vor? Nein, also lehnt euch wieder zurück liebe Eidgenossen. Das wäre nämlich der einzige Punkt an dem euch Brüssel bei einem EU-Beitrit gefährlich werden könnte. Das stellt aber kein Mensch in der Schweiz in Frage.
Die ganzen anderen Aufgeregtheiten sind wohl eher dem Nationalgefühl und einer diffusen Angst vor Fremdbestimmung geschuldet, als wirklichen handfesten wirtschaftlichen Interessen.

[HGAbaddon]

Das "schweizer Bankgeheimnis" existiert nicht mehr wirklich in der Form, in der man sich das vorstellt.

[sir chrigilot]

Bin ganz froh das es kein Ständemehr brauchte. Ist teilweise auch eine absurde Sache. Ein paar zentralschweizer Kantone mit wenigen Einwohnern können über der Mehrheit des Volkes stehen Auch nicht das demoktritschte was es gibt. Klar hat das Ständemehr teilweise seinen Sinn aber manchmal führt es auch zu absurden Auswüchsen. Nur wird man es niemals abschaffen können da es ja an sich selbst scheitern würde.

Mfg chrigi

[sir chrigilot]

Vieleicht wäre ein Beitritt zu etwas Grösserem doch mal eine Chance. Wo wären wir den heute wenn sich nicht irgendwann mal die Kantone zur Schweiz zusammengeschlossen hätten und ihre Macht teilweise bis ganz abgaben - ginge es uns dann besser? :thinking

Nur so als Denkanstoss für alle die die Schweiz auf ewig aleine dastehen lassen wollen.

Zum Bankgeheimis: Da dürfte ja wohl der grösste Irrglaube sein den es gibt. Sicher ist man auch nicht mehr wie früher. Hat ja genügend Ausnahmefälle wo es aufgehoben wird.  

Mfg chrigi

[=Dobermann=]

ich würde mich da beruhigt zurücklehnen...
bevor es so weit kommt das die schweiz der eu beitritt haben es unsere politiker geschafft die eu zu zerlegen  :kma

[imi-uzi]

jo..

nun, die eu ist doch nur ein armseliger zusammenschluss, zu so einem zetralismus-dino müssen wir echt nicht dazugehören.
und diese fremdbestimmung ist sowieso nix. fragt doch mal die österreicher usw.. ich könnte wetten das zum derzeitigen punkt
mindestens die hälfte der beteiligten staaten wieder austreten würden, ausser sie haben natürlich finanzielle interessen
die letzten volksabstimmungen sprechen doch für sich...

[beistrich]

. fragt doch mal die österreicher usw..  ich könnte wetten das zum derzeitigen punkt
mindestens die hälfte der beteiligten staaten wieder austreten würden,

So verrückt sind wir auch wieder nicht  

Aus der EU austreten wäre für Österreich der wirtschaftliche Untergang. Allein die wiedereinführung des Schilling wäre ein Fiasko, dann noch das Ende des zollfreien Warenverkehrs...

Ist übrigends bei den restlichen Mitgliedern der Eu nicht anders.

[imi-uzi]

nunja... vorher hat's ja auch geklappt, und
seien wir doch ehrlich, die momentane krise in der eu
und diese gezanke um die finanzen ist doch selbstredend.
und wenn erst die osterweiterungen kommen, was bringen die
wohl... mal sicherlich nicht geld. das wird ein finanzielles fiasko,
wenns das nicht jetzt schon ist.
aber was solls.. die zeit wird zeigen wohin die reise geht.

[beistrich]

Sicher früher ist es auch gegangen. Doch das soll nicht heißen das es damals besser als heute war (abgesehen davon das man die Sitaution früher und heute nicht vergleichen kann). Beim Geld höhrt der Spass auf. Ist immer und überrall so. Aber es ist noch Zeit sich zu einigen und das wird warscheinlich in Wien passieren.
edit: In dem Budget werden schon die nächsten Erweiterungen eingeplant sein. Übrigends ist der Großteil der "Osterweiterung" (eigendlich ein irreführender Begriff weil die meisten neuen Mitglieder westlicher sind als so manches altes Mitglied) schon vorbei. Die einzigen Kanditaten die noch vor der Tür warten sind noch Rumänien, Bulgarien (beitritt vorgesehen 2007 aber könnte sich verzögern weil noch Reformen fehlen) und Kroatien (wo der Beitritt zurzeit auf Eis liegt).

ps: Besonders im Fall Kroatien will Österreich einen Beitritt so schnell wie möglich

[OXEL]

Und die Türkei?

[beistrich]

und die Türkei hat noch nicht einmal Beitrittsgespräche angefangen. Sie könnte früherstens (wenn alles gut geht) in 10-15 jahren beitreten.

[garcia]

nunja... vorher hat's ja auch geklappt, und
seien wir doch ehrlich, die momentane krise in der eu
und diese gezanke um die finanzen ist doch selbstredend.
und wenn erst die osterweiterungen kommen, was bringen die
wohl... mal sicherlich nicht geld. das wird ein finanzielles fiasko,
wenns das nicht jetzt schon ist.
aber was solls.. die zeit wird zeigen wohin die reise geht.

Bis jetzt haben es weder die Römer, Agypter, noch Hitler, Stalin oder sonstjemand geschafft ihr grosses Reich aufzubauen und auch über länger Zeit erfolgreich zu halten.
Auch alle anderen Kolonialherren sind untergegangen.
Und was geblieben sind, sind Probleme.

[beistrich]

Du willst doch nicht ernsthaft das 3. Reich mit der EU vergleichen?

[Wodka]

Du willst doch nicht ernsthaft das 3. Reich mit der EU vergleichen?

Aufstieg und Fall der großen Mächte, irgendwann überdehnten sich die Reiche der Vergangenheit und sind unter anderem deshalb gescheitert, die EU ist zumindest begrifflich auf den Raum von Europa beschränkt.

[Panzermann]

Die EU dehnt sich im Moment zu schnell aus, ohne dabei ein Ziel vor Augen zu haben. Es wird immer von Europa gefaselt, aber was das dann sein soll, wie man da hin will ist alles andere als klar.

[den otes]

Die EU dehnt sich im Moment zu schnell aus, ohne dabei ein Ziel vor Augen zu haben. Es wird immer von Europa gefaselt, aber was das dann sein soll, wie man da hin will ist alles andere als klar.

dito , alle hetzen sich ins verderben

[Schub]

Die EU hat durchaus ein grosses Ziel: Subventionen für alles und jeden

[beistrich]

dito , alle hetzen sich ins verderben

yep wir werden alle untergehen    :D