Unterwanderung von Parteien in Deutschland und anderswo?, Alles Verräter oder was? Einstellungen

[Glorfindel]

Es erstaunt auch wenig. Es gibt direkte Verbindungen von der russischen Regierung sowohl zur AfD wie auch zu Kreisen um Sahra Wagenknecht. Natürlich ist es klar, dass in den deutschen Sicherheitskreisen wie BND, Bundeswehr und Polizei eher Sympathisanten der AfD als von Wagenknecht sitzen (wobei die Grenzen sich ja vermischen)

Ein Bericht im SPIEGEL gibt folgenden Sachverhalt wieder, wobei es unter anderem um Wladimir Serjjenkto geht. Sergijenko war und ist für den AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme tätigt. Zuvor hatte sich Sergijenko im Umfeld der Linkspartei aufgehalten und noch 2018 für die linke Tageszeitung Junge Welt ein Interview mit dem ukrainischen Politiker Leonid Koschara geführt. Gemeinsam mit Ulrich Oehme hatte Sergijenko am 5. September 2021 das Institut für Gesellschaftsforschung gGmbH (IfG) in Chemnitz gegründet, über dessen Konto auch die Spenden für den Verein Vadar abgewickelt werden.

Im Juni 2022 gründete Sergijenko gemeinsam mit aktiven und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten die „Vereinigung zur Abwehr der Diskriminierung und der Ausgrenzung Russlanddeutscher sowie russischsprachiger Mitbürger in Deutschland“ (Vadar e.V.).

Nach Recherchen von Der Spiegel verfügt Sergijenko unter anderem über Kontakte zu den russischen ultranationalen Propagandisten um Wladimir Solowjow, Margarita Simonjan und der ehemaligen Agentin und Politikern Marija Butina. Zu seinen Kontakten in Moskau versuchte Sergijenko den SPIEGEL-Recherche zufolge finanzielle Unterstützung für eine AfD-Klage gegen deutsche Waffenlieferungen einzuholen.

(...)

Für mich ist jeder russlandfreundliche AfD-Politiker oder Afd-Anhänger in den Sicherheitskreisen ein potentieller Landesverräter und ein Sicherheitsproblem. Das die Partei überwacht ist, ist wohl ziemlich begründet.

Eigentlich halte ich mittlerweile praktisch jeden russlandfreundlichen Politiker für einen potentiellen Landesverräter.

Neuester Artikel im SPIEGEL:

Neue Recherchen des SPIEGEL und des Investigativportals »The Insider« zeigen nun, dass Sergijenkos Nähe zum russischen Regime offenbar deutlich weiter reicht als bislang bekannt. Der Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt soll in engem Austausch mit einem Oberst des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB gestanden haben.

Im Sommer hatte der SPIEGEL enthüllt , dass sich Sergijenko mit einer ominösen Kontaktperson in Moskau darüber austauschte, wie sich deutsche Panzerlieferungen in die Ukraine womöglich stoppen oder verzögern ließen. In einer Nachricht über einen verschlüsselten Messengerdienst vom 1. März 2023 schilderte Sergijenko ein angebliches Vorhaben: Er bereite mit AfD-Bundestagsabgeordneten eine Klage gegen die Waffenlieferungen vor. (...)

Unklar war bislang, wer die ominöse Person war, mit der sich Sergijenko damals austauschte. Nach Erkenntnissen europäischer Sicherheitsbehörden soll es sich um Oberst Ilja Wetschtomow handeln, einen Mitarbeiter des »Fünften Dienstes« des russischen Geheimdienstes FSB. (...)

Nach SPIEGEL-Informationen versucht der Berliner Innensenat inzwischen, Sergijenko die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, die ihm im November 2022 verliehen wurde. (...)

Sergijenkos Hausausweis für den Bundestag, mit dem er sich frei in den Parlamentsgebäuden bewegen kann, wurde vorläufig gesperrt.

Man kann sich dann schon fragen, was eigentlich der Verfassungsschutz macht, wenn solche Leute so frei agieren können, Zugang zum Bundestag haben und im November 2022 noch eingebürgert werden.

Der Beitrag wurde von Glorfindel bearbeitet: 1. Feb 2024, 19:53

[Merowinger]

Der nächste Bitte:

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative", Hannes Gnauck, aufgehoben. Hintergrund sind nach ARD-Informationen Äußerungen in seiner Zeit bei der Bundeswehr. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck wegen eines Disziplinarverfahrens bei der Bundeswehr aufgehoben. Grund für das interne Ermittlungsverfahren ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, dass Gnauck während seiner Zeit bei der Bundeswehr gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben soll. [...] Zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens muss die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben werden. Warum das genau jetzt passiert, ist noch unklar.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolit...nitaet-102.html

Gnauck ist Bundesvorsitzender der "Jungen Alternative". Ich habe schon eine gute Idee warum genau jetzt: Es ist Erntezeit so kurz vor der Europawahl.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 16. May 2024, 21:46