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> Rüstungsbeschaffungen, Politische Hintergründe
v. Manstein
Beitrag 7. Mar 2019, 22:25 | Beitrag #61
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(SailorGN @ 7. Mar 2019, 19:49) *
Hm, glaubst du, dass es angesichts der Rüstungspleiten wahrscheinlich ist, dass Abgeordnete auf ihre Kontrollrechte verzichten?

Die Idee eines Expertenbüros ist schon gut, die Sache mit der Lobby sehe ich da weniger als bei immer wieder wechselnden ahnungslosen Abgeordneten...


Naja, es geht wohl vor allem um Relevanz und Zweckmäßigkeit. Die 50 Mio. DM-Vorlagen umgerecht 25 Mio. Euro für den Einzelplan 14 wurden Anfang der 1980iger Jahre im Haushaltsausschuss eingeführt. Das war damals eine andere Zeit. Um eine kaufkraftäquivalente Anpassung für das Jahr 2019 darzustellen, müsste diese wohl eher auf 50 Mio. Euro angehoben werden. Des Weiteren sollte diese auch nur bei originären Rüstungsbeschaffungen Anwendung finden.

Ich finde es nicht notwendig, wie kürzlich geschehen, den Abschluss von zwei Änderungsverträgen zur 2. Leistungserweiterung im Rahmen des unbefristeten Rahmenvertrags mit der BWI GmbH über den Betrieb der Informations-undKommunikationstechnik der Bundeswehr in Höhe von 570 Mio. Euro (HERKULES-Folgeprojekt) - hier ging es um Servicing Verträge für die zivile nicht-militärische IT-Infrastruktur der BW - unter das Regelwerk der 25 MIo Euro-Vorlagen zu zwingen. Ist meiner Meinung nach totaler Quatsch!

Alle Vorlage sind sehr aufwendig zu administrieren, dauern deswegen länger und verkomplizieren das Prozedere.

Der Beitrag wurde von v. Manstein bearbeitet: 7. Mar 2019, 22:28


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ede144
Beitrag 8. Mar 2019, 11:08 | Beitrag #62
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ZITAT(SailorGN @ 7. Mar 2019, 19:49) *
Hm, glaubst du, dass es angesichts der Rüstungspleiten wahrscheinlich ist, dass Abgeordnete auf ihre Kontrollrechte verzichten?

Die Idee eines Expertenbüros ist schon gut, die Sache mit der Lobby sehe ich da weniger als bei immer wieder wechselnden ahnungslosen Abgeordneten...


Das Problem mit der 25 Mio. Grenze ist doch einfach, das man sich im Klein Klein verliert. Irgendwann können die Abgeordneten bei Panzern diese einzeln genehmigen.
Grundsätzlich ist natürlich eine Bundestagsbehörde die Wissen anhäuft und für die Abgeordneten bereit hält eine gute Idee.
 
Forodir
Beitrag 8. Mar 2019, 15:54 | Beitrag #63
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Ich frage mich auch wer diese Experten sein sollen und woher diese kommen sollen.


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Dave76
Beitrag 14. Mar 2019, 13:34 | Beitrag #64
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ZITAT
Es könnte aber auch sein, dass es erst einmal gar keine Entscheidung gibt. Die SPD-Chefin Andrea Nahles möchte die Entscheidung über die Tornado-Nachfolge angeblich bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2021 verzögern. Danach hätte vermutlich eine Regierung ohne SPD-Beteiligung die Auswahl zu treffen. Die Sozialdemokraten könnten dann an der Seitenlinie stehen und in der politisch umstrittenen Atomwaffenfrage auf die anderen zeigen.

https://www.nzz.ch/international/deutscher-...f-35-ld.1465030

Auch wenn der restliche Beitrag des Loyal-Chefredakteurs Marco Seliger durchaus, sagen wir vorsichtig, "durchwachsen" ist, erscheint mir das doch angesichts des sich abzeichnenden bisherigen Nullentscheids - leider - durchaus plausibel.


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Hummingbird
Beitrag 14. Mar 2019, 13:53 | Beitrag #65
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Der Text ist vom Chefredakteur der Loyal? facepalm.gif
 
400plus
Beitrag 14. Mar 2019, 18:44 | Beitrag #66
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Was soll an dem Text denn so schlecht sein? confused.gif
 
Dave76
Beitrag 14. Mar 2019, 18:55 | Beitrag #67
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Es gibt an mehreren Stellen fragwürdige und sogar nachweislich falsche Aussagen, so ist beispielsweise die Angabe, dass die B61 (B61-12) nicht intern von der F-35 getragen werden könne, schlicht und ergreifend Unfug. So etwas sollte einem Durschnittsjournalisten schon durch simple Googlerecherche in wenigen Sekunden erkenntlich sein, vom "Fachjournalist" der Loyal erwarte ich da wesentlich mehr.


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Hummingbird
Beitrag 14. Mar 2019, 19:19 | Beitrag #68
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ZITAT
Zudem sind seine Stealth-Eigenschaften, die ihn für die Abwehr unsichtbar machen sollen, durch die Neuentwicklung des Passivradars infrage gestellt.
Das ist in etwa so zutreffend als ob Tarnuniformen seit der Erfindung des Wärmebildgerätes hinfällig wären. Für einen Fachjournalisten ist das schon etwas dürftig.
 
Dave76
Beitrag 23. May 2019, 18:36 | Beitrag #69
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Da es sich um eine politische Nachricht handelt, packe ich es lieber hier rein:

ZITAT
Deutsch-französisches Rüstungsvorhaben stockt

von dts Nachrichtenagentur
23. Mai 2019

Berlin (dts) – Die Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland über das „Future Combat Air System“ (FCAS) sind ins Stocken geraten. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Bundestag werfen dem Verteidigungsministerium vor, die Aufteilung der Industrieleistungen zwischen beiden Ländern schlecht verhandelt zu haben: „Während Präsident Macron das Vorhaben in Frankreich von Anfang an zur Chefsache gemacht hat, scheint es bei uns für Teile der Regierung völlig unter dem Radar zu fliegen“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Angesichts der industrie- und wirtschaftspolitischen Bedeutung des Projekts erwarte er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), „dass sie sich mit der notwendigen Entschlossenheit darum kümmern. Das Projekt muss auch bei uns Chefsache sein“, so der SPD-Politiker weiter.
[...]
https://www.hasepost.de/deutsch-franzoesisc...-stockt-127979/


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revolution
Beitrag 25. May 2019, 08:51 | Beitrag #70
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ZITAT
US-Regierung verkauft Waffen an Saudi-Arabien - an Kongress vorbei

Wegen der Spannungen mit Iran haben die USA den nationalen Notstand erklärt.
Dieser Schritt erlaubt es der Regierung, die übliche Prüfung durch den Kongress zu umgehen und Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu ermöglichen.

Üblicherweise hat in den USA der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Doch Präsident Donald Trump hat nun den Kongress umgangen und Rüstungsgeschäfte im Wert von acht Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien zugelassen. Die Regierung habe wegen der Spannungen mit Iran den nationalen Notstand erklärt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag mit. Dieser Schritt erlaubt es der Regierung, die übliche Prüfung durch den Kongress zu umgehen.

Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress sehr umstritten. Abgeordnete beider Seiten äußerten sich kritisch zu den Plänen. "Präsident Trump nutzt nur deswegen das Schlupfloch, weil er weiß, dass der Kongress dagegen ist", erklärte der demokratische Senator Chris Murphy. "Es gibt keinen 'Notfall'-Grund, um Bomben an die Saudis zu verkaufen, die im Jemen abgeworfen werden."
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-waf...-iran-1.4462605


Der Beitrag wurde von revolution bearbeitet: 25. May 2019, 08:51
 
Dave76
Beitrag 9. Jun 2019, 17:49 | Beitrag #71
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ZITAT
German spat over Airbus could spoil fighter fest at Paris Air Show

June 07, 2019
COLOGNE, Germany — A lingering dispute between German lawmakers and Airbus could nix immediate plans to move forward with a future Franco-German-Spanish fighter aircraft, Defense News has learned.

The kerfuffle goes back to a February request for information by members of the Bundestag’s Budget Committee. Citing the government’s role as a major shareholder in the company, lawmakers called on the administration to provide in-depth information about Airbus locations, programs and management equities throughout Europe.

Airbus is one of two prime contractors for the Future Combat Air System, an ambitious project to field a sixth-generation fighter aircraft by 2040. The envisioned weapon also includes new sensors, drones and a complex data infrastructure, making it Europe’s preeminent industrial project for decades to come.

Lawmakers in Berlin are worried that German defense-industry interests, presumably channeled through Airbus, could get the short shrift once substantial contracts are up for grabs amid French competition, led by Dassault.
[...]
https://www.defensenews.com/global/europe/2...paris-air-show/


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Vereinfachte Darstellung Aktuelles Datum: 19. June 2019 - 09:45