Neue Bundesregierung - Sondierung - Ministerien - Diskussion, ausgelagert aus BW-Strukturreform |
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Neue Bundesregierung - Sondierung - Ministerien - Diskussion, ausgelagert aus BW-Strukturreform |
12. Nov 2021, 20:21 | Beitrag
#151
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Major Beiträge: 6.045 Gruppe: VIP Mitglied seit: 17.12.2002 |
ZITAT Nach Informationen der F.A.Z. hat die Zehnerrunde der grünen Verhandler am Dienstagabend sechs Ministerien definiert, die die Grünen beanspruchen wollen. Es handelt sich um das Auswärtige Amt und die Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation. FAZ Also T. Lindner und Brugger werden wohl nicht das BMVg übernehmen Wäre interessant zu erfahren, was Transformation umfassen soll. |
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12. Nov 2021, 20:37 | Beitrag
#152
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Hauptmann Beiträge: 2.531 Gruppe: Members Mitglied seit: 17.07.2012 |
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12. Nov 2021, 23:02 | Beitrag
#153
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Oberleutnant Beiträge: 2.014 Gruppe: Members Mitglied seit: 28.12.2020 |
Die Ampelkoalitionäre haben sich darauf geeinigt, daß die Bw nun bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz erhält. Extralegale Tötungen werden dabei abgelehnt.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutsch...beschaffen.html |
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21. Nov 2021, 10:17 | Beitrag
#154
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Major Beiträge: 8.328 Gruppe: VIP Mitglied seit: 24.10.2010 |
Es kursiert mal wieder eine Kabinettsliste: https://www.n-tv.de/politik/So-koennte-das-...le22943930.html
ZITAT Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock übernähme das Außenministerium. [...] Entwicklungsministerin würde Bärbel Kofler werden, seit 2016 Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. [...] Marie-Agnes Strack-Zimmermann würde Verteidigungsministerin.
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21. Nov 2021, 21:15 | Beitrag
#155
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Leutnant Beiträge: 653 Gruppe: Members Mitglied seit: 13.11.2005 |
Sollten sowohl Finanzministerium als auch Verteidigungsministerium beide an die die FDP gehen (mit jeweils sehr kompetenten Namen dahinter) könnte sich das noch als Glücksfall für die Bundeswehr entpuppen.
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21. Nov 2021, 21:25 | Beitrag
#156
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Feldwebel Beiträge: 370 Gruppe: Members Mitglied seit: 24.07.2021 |
Ich bezweifle das lidner als Finanzminister ein Glücksfall für die bundeswehr und im allgemeinen ist. Der ist nämlich Anhänger der schwarzen null. es muss in den nächsten Jahren massiv in deutschland investiert werden und das geht nicht ohne Schulden oder neue Steuern bzw. Intensiver Verfolgung von Steuer betrug bei seinen kern Wählern.
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21. Nov 2021, 21:34 | Beitrag
#157
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Oberstleutnant Beiträge: 11.557 Gruppe: VIP Mitglied seit: 01.10.2005 |
Ich bezweifle das lidner als Finanzminister ein Glücksfall für die bundeswehr und im allgemeinen ist. Der ist nämlich Anhänger der schwarzen null. es muss in den nächsten Jahren massiv in deutschland investiert werden und das geht nicht ohne Schulden oder neue Steuern bzw. Intensiver Verfolgung von Steuer betrug bei seinen kern Wählern. Oder aber zusammen streichen von so unwichtigen Dingen wie eben der BW |
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22. Nov 2021, 18:12 | Beitrag
#158
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Oberstleutnant Beiträge: 11.557 Gruppe: VIP Mitglied seit: 01.10.2005 |
Welche "sinnvoll verkleinerte Marine und Luftwaffe" bitte? Welche Fähigkeiten möchte der Herr gern aufgeben, damit es an Land Bumms macht? Richtig, das ist doch auch eine Lehre der letzten 25 Jahre. Immer wenn Personal gekürzt wurde, wurden auch im folgenden Jahr die Haushaltsmittel gekürzt, weil es ja weniger Soldaten gab. Wir haben jetzt schon die kleinste Marine und Luftwaffe der Geschichte der Bundeswehr, wo will man da "sinnvoll" kürzen? Wie gesagt, die nachwievor 4. Volkswirtschaft der Welt sollte SiPo-seitige andere LoA haben als Österreich oder Schweden, auch weil wir Anlehnungsnation für andere NATO Partner wie NL oder Polen sein möchten Als 4. Volkswirtschaft der Welt will man aber auch - Die beste Digitale Infrastruktur - Das beste Straßen und Schienen Netz - Das beste Bildungssystem - Das beste Sozialsystem Und oben drauf sind wir mitten in der Energie Wende welche auch nicht zum Null Tarif zu haben ist. Und die Wirtschaft soll Klimaneutral werden. Alle diese Punkte sind dafür verantwortlich das wir besagte 4. Volkswirtschaft der Welt sind und da wir in einer Demokratie leben kannst du den Leuten eben schwer vermitteln das es wichtiger ist eine große Armee zu haben aber dafür dann auf eines oder mehrere Dinge aus der oberen Liste verzichten zu müssen. Willkommen in der Realität. |
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24. Nov 2021, 11:26 | Beitrag
#159
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Leutnant Beiträge: 653 Gruppe: Members Mitglied seit: 13.11.2005 |
BILD meldet dass Verteidigungsministerium doch an die SPD gehen soll, jedoch noch kein Name genannt.
BILD-Ticker |
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24. Nov 2021, 12:03 | Beitrag
#160
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Oberleutnant Beiträge: 1.049 Gruppe: Members Mitglied seit: 28.01.2004 |
Off topic: macht es nicht Sinn, diesen thread zu splitten. Die meisten letzten Postings haben nichts mit dem Thema zu tun, oder?
-------------------- "Meine Meinung steht fest - bitte verwirren Sie mich nicht mit Fakten"
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24. Nov 2021, 13:45 | Beitrag
#161
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Hauptmann Beiträge: 4.326 Gruppe: VIP Mitglied seit: 14.11.2010 |
Ja, wäre gut, wenn man die wieder mit dem Thema Bundeswehr Reform verbinden würde
Verteidigungsministerium an die SPD wundert mich ein wenig, wollte das vielleicht keiner der beiden anderen, da zu wenig Einfluss? Der Beitrag wurde von Forodir bearbeitet: 24. Nov 2021, 13:47 -------------------- Niemand hat gesagt das es Spaß machen muss!
“You have attributed conditions to villainy that simply result from stupidity.” |
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24. Nov 2021, 13:49 | Beitrag
#162
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Oberstleutnant Beiträge: 10.435 Gruppe: VIP Mitglied seit: 11.05.2003 |
Das ergibt Sinn, der Kram zur Ampel bleibt, das Kästchenzaubern kann in den Strukturreformfaden
Mal on topic: Es ist sehr ungewohnt, wie dicht die Ampel hält, man bekommt nur Gerüchte, die eindeutig als solche gekennzeichnet sind... aber keine "Ich weiss es ganz genau, weil ich für BLÖD arbeite und BLÖD wird alles gesteckt!" Tweets -------------------- Dans ce pays-ci, il est bon de tuer de temps en temps un amiral pour encourager les autres - Voltaire
Im Gegensatz zum Hirn meldet sich der Magen, wenn er leer ist. ------------------------------------------------------------- Deutsche Waffe mit großer Reichweite: NICHT Taurus putins Waffe mit großer Reichweite: SPD |
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24. Nov 2021, 13:49 | Beitrag
#163
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Major Beiträge: 8.328 Gruppe: VIP Mitglied seit: 24.10.2010 |
Verteidigungsministerium an die SPD wundert mich ein wenig, wollte das vielleicht keiner der beiden anderen, da zu wenig Einfluss? Parteien, die den Artikel "Verteidigungsministerium" nicht wollten, wollten auch die folgenden Artikel nicht: "Gesundheitsministerium" |
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24. Nov 2021, 14:17 | Beitrag
#164
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Major Beiträge: 7.832 Gruppe: Members Mitglied seit: 25.10.2009 |
Das Personalproblem der FDP schimmert wieder durch. Ich drücke ganz fest die Daumen, dass es besser wird als 2009-2013, denn es muss.
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24. Nov 2021, 15:02 | Beitrag
#165
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Generalmajor d.R. Beiträge: 8.769 Gruppe: Moderator Mitglied seit: 20.10.2004 |
Off topic: macht es nicht Sinn, diesen thread zu splitten. Die meisten letzten Postings haben nichts mit dem Thema zu tun, oder? Erledigt. -------------------- Liberalmeran.
Der Grad unserer Erregung wächst in umgekehrtem Verhältnis zu unserer Kenntnis der Tatsachen - je weniger wir wissen, desto aufgeregter werden wir. - Bertrand Russell, Eroberung des Glücks |
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24. Nov 2021, 15:05 | Beitrag
#166
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Major Beiträge: 8.328 Gruppe: VIP Mitglied seit: 24.10.2010 |
Da ist das Ding:
https://www.welt.de/bin/Koalitionsvertrag%2...n-235257672.pdf ZITAT Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.
Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab. |
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24. Nov 2021, 15:16 | Beitrag
#167
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Herr der Dunkelheit Beiträge: 36.404 Gruppe: Admin.WHQ Mitglied seit: 21.04.2002 |
(laut SZ) -------------------- Wer zum Denken nachdenkseiten braucht, denkt auch, dass ihm ihm die Tankkarte das tanken abnimmt.
Qui tacet, consentire videtur Dass die Russen viele Verluste haben aufgrund ihrer offensiven Vorgehensweise, die sie sich bei Zapp Brannigan abgeschaut haben, ist davon unbenommen. |
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24. Nov 2021, 15:28 | Beitrag
#168
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Oberleutnant Beiträge: 1.049 Gruppe: Members Mitglied seit: 28.01.2004 |
Koalitionsvertrag in Gänze:
https://sherlock.scribblelive.com/r?u=https...6&e=2977358 Der Beitrag wurde von v. Manstein bearbeitet: 24. Nov 2021, 15:29 -------------------- "Meine Meinung steht fest - bitte verwirren Sie mich nicht mit Fakten"
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24. Nov 2021, 15:51 | Beitrag
#169
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Major Beiträge: 7.832 Gruppe: Members Mitglied seit: 25.10.2009 |
Ui, dann haben sie doch auf Broensen gehört and nahezu sortenrein die Ministerien verteilt. Nur Wirtschaft fehlt der FDP. Die SPD macht Sozials und das sonstige heavy lifting, die Grünen machen Grünes. Mit einem "gemeinsamen Projekt" wird es jetzt nicht leicht.
Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 24. Nov 2021, 15:52 |
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24. Nov 2021, 15:53 | Beitrag
#170
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Leutnant Beiträge: 653 Gruppe: Members Mitglied seit: 13.11.2005 |
Ein paar konkrete Ziele aus dem Entwurf: ZITAT Ein Nachfolgesystem für das betagte Kampfflugzeug Tornado soll zu Beginn der 20. Legislaturperiode, also faktisch im kommenden Jahr, beschafft werden – und offensichtlich soll auch die Rolle als nuklearer Waffenträger bleiben: Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten. ZITAT Die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr soll unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten möglich werden. Wie schon in früheren Koalitionsverträgen von Union und SPD ist die Formulierung enthalten, dass die Regeln des Völkerrechts gelten und extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – abgelehnt werden. Weitere Analyse des Entwurfs: Augen geradeaus! Der Beitrag wurde von evil-twin bearbeitet: 24. Nov 2021, 15:55 |
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24. Nov 2021, 17:30 | Beitrag
#171
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Oberleutnant Beiträge: 1.049 Gruppe: Members Mitglied seit: 28.01.2004 |
Naja, zumindest bin ich nicht negativ überrascht. Bei der Union wären es nicht weniger Buzz Wörter.
Ansonsten sind dort erst einmal viele Absichtserklärungen und Konjunktive enthalten. Alles schön und gut aber ohne mehr Geld wird das nichts, AKK hat schon über 6 Mrd. Euro an Haushaltsermächtigungen, die finanziell nicht im Haushalt abgebildet sind. -------------------- "Meine Meinung steht fest - bitte verwirren Sie mich nicht mit Fakten"
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24. Nov 2021, 18:21 | Beitrag
#172
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Oberstleutnant Beiträge: 10.435 Gruppe: VIP Mitglied seit: 11.05.2003 |
Âlso ich hätte mehr "Ein bisschen Frieden" erwartet, auch im Weichspülsprech. Allein "sachlich und gewissenhaft begleiten" ist weit von dem entfernt, was ich aus grüner Feder befürchtet habe. Die Äusserungen zu Drohnen sind redundant bzw. in meinen Augen auch für die BW eigentlich selbstverständlich, aber die Diskussion ist hier falsch.
Was mich wundert: Wahlrecht soll auf 16 runter, aber "Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten." Nicht konsistent. Genauso wie man sich innerhalb von 8 Zeilen widerspricht: 2890 Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. 2898 Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Warum erst erlauben und dann verschärfen? Wenn man sich der gesundheitsschädlichen Wirkung bewusst ist kann man ein Verbot doch aufrechterhalten? -------------------- Dans ce pays-ci, il est bon de tuer de temps en temps un amiral pour encourager les autres - Voltaire
Im Gegensatz zum Hirn meldet sich der Magen, wenn er leer ist. ------------------------------------------------------------- Deutsche Waffe mit großer Reichweite: NICHT Taurus putins Waffe mit großer Reichweite: SPD |
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24. Nov 2021, 18:25 | Beitrag
#173
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Hauptmann Beiträge: 3.643 Gruppe: Members Mitglied seit: 02.06.2002 |
Darfst halt keine Werbung für machen.... Sonst nix.
-------------------- 03.03.1980 - 03.02.2024 RIP
verstorben in der Charite Berlin |
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24. Nov 2021, 18:45 | Beitrag
#174
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Herr der Dunkelheit Beiträge: 36.404 Gruppe: Admin.WHQ Mitglied seit: 21.04.2002 |
Genauso wie man sich innerhalb von 8 Zeilen widerspricht: 2890 Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. 2898 Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Warum erst erlauben und dann verschärfen? Wenn man sich der gesundheitsschädlichen Wirkung bewusst ist kann man ein Verbot doch aufrechterhalten? Wieso widerspricht sich das? Verkauf, Handel, Konsum werden legalisiert und normalisiert, aber gleichzeitig werden generell die Regeln für Suchtmittel verschärft, das ist doch eine völlig logische Rahmen-Regelung? Ebenso, dass die Volljährigkeit bei 18 bleibt, nur das Wahlrechtsalter soll gesenkt werden. -------------------- Wer zum Denken nachdenkseiten braucht, denkt auch, dass ihm ihm die Tankkarte das tanken abnimmt.
Qui tacet, consentire videtur Dass die Russen viele Verluste haben aufgrund ihrer offensiven Vorgehensweise, die sie sich bei Zapp Brannigan abgeschaut haben, ist davon unbenommen. |
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24. Nov 2021, 18:56 | Beitrag
#175
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Oberstleutnant Beiträge: 10.435 Gruppe: VIP Mitglied seit: 11.05.2003 |
Ich verstehe die Form, aber den Inhalt nicht. Es ist common sense, dass Alk und Nikotin als legale Drogen gefährlich und schädlich sind und man seit Jahren deren Konsum runterfahren will. Jetzt will man den Konsum von Cannabis zu Genußzwecken erlauben, es aber gleichzeitig in die gleiche Kategorie wie Alk und Kippen packen... warum lässt man es nicht gleich "verboten" (Was immer das Verbot ausserhalb Bayerns wert ist...)
Volljährigkeit: Diese geht davon aus, dass die volljährige Person mit erreichung der Volljährigkeit die entsprechende Reife zur vornahme aller Rechtsgeschäfte hat. Mit der Senkung des Wahlalters ist jemand, der gesetzlich nicht reif genug für ne Flasche Wodka ist, auf einmal reif genug eine Entscheidung in nationaler und supranationaler Wahl zu treffen? Also ist der Kauf von hartem Alk eine Entscheidung die mehr Reife erfordert als eine BT-Wahl? Wenn das so ist, keine weiteren Fragen Euer Ehren... -------------------- Dans ce pays-ci, il est bon de tuer de temps en temps un amiral pour encourager les autres - Voltaire
Im Gegensatz zum Hirn meldet sich der Magen, wenn er leer ist. ------------------------------------------------------------- Deutsche Waffe mit großer Reichweite: NICHT Taurus putins Waffe mit großer Reichweite: SPD |
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24. Nov 2021, 19:10 | Beitrag
#176
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Hauptmann Beiträge: 2.531 Gruppe: Members Mitglied seit: 17.07.2012 |
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24. Nov 2021, 19:47 | Beitrag
#177
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Herr der Dunkelheit Beiträge: 36.404 Gruppe: Admin.WHQ Mitglied seit: 21.04.2002 |
Ich verstehe die Form, aber den Inhalt nicht. Es ist common sense, dass Alk und Nikotin als legale Drogen gefährlich und schädlich sind und man seit Jahren deren Konsum runterfahren will. Jetzt will man den Konsum von Cannabis zu Genußzwecken erlauben, es aber gleichzeitig in die gleiche Kategorie wie Alk und Kippen packen... warum lässt man es nicht gleich "verboten" (Was immer das Verbot ausserhalb Bayerns wert ist...) Ernsthaft? Ist das nicht absolut offensichtlich? Anbau, Handel, Beschaffung sollen legalisiert werden, damit erst ist es ja möglich das ganze in Qualität, Verfügbarkeit, Handel, usw zu regulieren, was verboten ist, kann nicht reguliert werden. ganz abgesehen von positiven Effekten wie Steuereinnahmen, Eindämmung der Dealer-Netzwerke, weniger direkter Zugang von Konsumenten zu (Handel mit) schweren Drogen, usw Das ist doch logisch und selbstverständlich. ZITAT Volljährigkeit: Diese geht davon aus, dass die volljährige Person mit erreichung der Volljährigkeit die entsprechende Reife zur vornahme aller Rechtsgeschäfte hat. Mit der Senkung des Wahlalters ist jemand, der gesetzlich nicht reif genug für ne Flasche Wodka ist, auf einmal reif genug eine Entscheidung in nationaler und supranationaler Wahl zu treffen? Also ist der Kauf von hartem Alk eine Entscheidung die mehr Reife erfordert als eine BT-Wahl? Wenn das so ist, keine weiteren Fragen Euer Ehren... ja und? Die Volljährigkeit war nie ohne interne Widersprüche, das wird sie auch nie sein, Alkohol war auch ab 16 erlaubt, gleichzeitig gab es durchaus auch immer Dinge mit höherem mindestalter, usw. Ich sehe gerade das Problem nicht, das Wahlrecht ist damit halt von der Volljährigkeit unabhängig, das ist rechtlich problemlos möglich. Du willst da gerade echt Widersprüche spezifisch konstruieren, die keine sind. -------------------- Wer zum Denken nachdenkseiten braucht, denkt auch, dass ihm ihm die Tankkarte das tanken abnimmt.
Qui tacet, consentire videtur Dass die Russen viele Verluste haben aufgrund ihrer offensiven Vorgehensweise, die sie sich bei Zapp Brannigan abgeschaut haben, ist davon unbenommen. |
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24. Nov 2021, 20:10 | Beitrag
#178
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Feldwebel Beiträge: 370 Gruppe: Members Mitglied seit: 24.07.2021 |
Am Ende werden Richter entscheiden ob die geistige Reife von 16 jährigen für die Bundestagswahl ausreicht oder nicht. Bzw wie weit das relevant ist.
Weiß einer wie das wähle bei Leuten mit Vormundschaft abläuft. Der Beitrag wurde von Larsseehans bearbeitet: 24. Nov 2021, 20:22 |
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24. Nov 2021, 20:40 | Beitrag
#179
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Major Beiträge: 7.832 Gruppe: Members Mitglied seit: 25.10.2009 |
Kinder und Jugendliche sind halt auch ein Teil der Bevölkerung, und notorisch wenig beachtet mit dem was ihnen wichtig von der Politik. Mit 15 Moped fahren (Klasse AM) haben wir vergessen. Ich finde es in Ordnung, für die Bundeswehr von 16/17 auf 18 zu gehen, davon geht die Welt nicht unter, und es entkräftet das Argument der Kindersoldaten.
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24. Nov 2021, 20:52 | Beitrag
#180
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Generalmajor d.R. Beiträge: 8.769 Gruppe: Moderator Mitglied seit: 20.10.2004 |
Begleitetes Fahren demnächst übrigens auch ab 16.
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Der Grad unserer Erregung wächst in umgekehrtem Verhältnis zu unserer Kenntnis der Tatsachen - je weniger wir wissen, desto aufgeregter werden wir. - Bertrand Russell, Eroberung des Glücks |
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Vereinfachte Darstellung | Aktuelles Datum: 18. April 2024 - 00:49 |