G36-Nachfolger, Neues Stgw für die Bundeswehr! Einstellungen

[Black Forest]

Soweit ich es verstanden habe muss Haenel nur versuchen die Gewehre von Gewerblichen Kunden zurückzukaufen. Zivile Endkunden sind nicht davon betroffen und ob ein Gewerblicher Kunde dann auf das Rückkaufangebot eingehen muss, keine Ahnung, bin kein Rechtsanwalt. Polizeien und Behörden sind für mich keine Gewerblichen Kunden, die verkaufen die Gewehre ja nicht weiter. Sollte es hier Probleme geben dürfte ein Verschlussträgertausch eine Möglichkeit sein, kommt darauf an ob die dann nochmal zertifiziert werden müssen. Oder Haenel einigt sich mit HK und muss dafür nichts bezüglich der bisherig gefertigten CR223 unternehmen.

[Holzkopp]

Ist halt Patentrecht. Da hat der Patentinhaber den Anspruch, dass das rechtsverletzende Produkt vernichtet wird. Sieht man ja immer wenn der Zoll die Chinesenbuden auf Ausstellungen leerräumt.

Wie weit der Anspruch gegen Endkunden durchsetzbar ist weiß ich nicht. Es müsste ja ein Herausgabeanspruch geltend gemacht werden, damit das Produkt vernichtet werden kann. Und selbst wenn die Länderpolizeien da betroffen wären, dann würde wohl wer mit HK was aushandeln das der Anspruch nicht sofort vollstreckt wird.
Denn HK spekuliert ja evtl. darauf, dass die Kunden dann zukünftig bei ihnen kaufen. Da sollte man die nicht zu sehr ärgern.

[kato]

Soweit ich es verstanden habe muss Haenel nur versuchen die Gewehre von Gewerblichen Kunden zurückzukaufen. Zivile Endkunden sind nicht davon betroffen und ob ein Gewerblicher Kunde dann auf das Rückkaufangebot eingehen muss, keine Ahnung, bin kein Rechtsanwalt.

https://www.ipwiki.de/patentrecht:anspruch_..._vertriebswegen
als Erläuterung zu §140a PatG.

Zitat von dort:

Der Anspruch auf Rückruf verpflichtet den Schuldner dazu, seine Abnehmer zu einer Rückgabe der von ihm gelieferten patentverletzenden Erzeugnisse aufzufordern. Ob die Abnehmer dieser Aufforderung Folge leisten, bleibt deren Entscheidung überlassen und hat auf die Verantwortlichkeit des Schuldners keine Auswirkung, sofern dieser alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen, um die Abnehmer aufgrund der Aufforderung zu einer Rückgabe zu bewegen.
[...]
Der Anspruch auf endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen verpflichtet den Schuldner hingegen dazu, alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die weitere oder erneute Zirkulation patentverletzender Gegenstände in den Vertriebswegen auszuschließen.

Welche Regelung exakt zwischen Haenel, H&K und dem Gericht getroffen wurde dürfte erst mit dem Wortlaut des Urteils bekannt werden. Aufgrund der Beschreibung (und da das das Übliche ist) gehe ich grundsätzlich davon aus, dass es sich um die zweite obige Option handelt, also den Versuch gewerbliche Abnehmer (=Wiederverkäufer) mit allen zumutbaren Möglichkeiten zur Rückgabe zu bewegen.

[Reitlehrer]

Ich würde ehr von der Definition ausgehen, dass alles gewerblich ist, was nicht Privathaushalt ist.

Nicht nur Wiederverkäufer.

Also auch Vereine oder eben die Polizeien.

[Almeran]

Ich würde ehr von der Definition ausgehen, dass alles gewerblich ist, was nicht Privathaushalt ist.

Nicht nur Wiederverkäufer.

Also auch Vereine oder eben die Polizeien.

"Gewerbe" setzt in Deutschland immer eine Gewinnerzielungsabsicht voraus. Man kann der Polizei viel vorwerfen, aber das nicht. Selbiges gilt für Vereine.

[stefanpaul65]

FAZ
laut diesem Artikel hat die Bundeswehr noch ca. 50.000 G36 im Bestand...büschen weenich, nech?

[Forodir]

Das kann nicht stimmen, woher kommt die Zahl?

Artikel hinter paywall

[stefanpaul65]

Aus jenem Artikel...wenn ich @goschi richtig verstanden habe, darf ich den Artikel hier ja nicht komplett posten,
Wieviele Sätze sind nach Forenregeln okay?
Es wird diese Zahl genannt, auf Lieferungen an die Peschmerga verwiesen, die nie ersetzt wurden, nach AKK,s Entscheidung sei auch die Nachbeschaffung gestoppt worden.
Ich halte es für möglich...
Der Autor des Artikels ist Peter Michael Carstens, nach m. A. meist gut informiert

[Forodir]

Das die Zahl aus dem Artikel kommt ist mir schon klar, woher hat er aber die? Die Bundeswehr hat um die 170 000 Gewehre beschafft, wir haben vielleicht so um die 1000-2000 Gewehre an die Peschmerga geliefert (kann man alleine schon daran sehen, wie selten dort die G36 in Bildern auftauchen).
Die Nachbeschaffung ist schon mit von der Leyen gestoppt worden, da gab es nur eine kleine Menge, in der der Vertrag noch lief. Die Gewehre sind alt und es wurden mehrere Ausschusskriterien geändert, um sie länger im Dienst zu halten, sagen wir das bisher 20% (was ich denke, zu hoch gegriffen ist) ausgemustert wurden, dann komme ich immer noch nicht auf eine derartig niedrigen Zahl.

Also wo sollen 85 000 Gewehre geblieben sein?

[Merowinger]

Wieviele Sätze sind nach Forenregeln okay?

Bei deutschen Medien belässt man es idealerweise bei drei Sätzen für Artikel, die weniger als ein Jahr alt sind.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 3. Jan 2023, 12:40

[Reitlehrer]

Ich würde ehr von der Definition ausgehen, dass alles gewerblich ist, was nicht Privathaushalt ist.

Nicht nur Wiederverkäufer.

Also auch Vereine oder eben die Polizeien.

"Gewerbe" setzt in Deutschland immer eine Gewinnerzielungsabsicht voraus. Man kann der Polizei viel vorwerfen, aber das nicht. Selbiges gilt für Vereine.

Das mit der Gewinnerzielung ist eine steuer- und gewerberechtliche Betrachtung.

Es gibt aber auch die Sichtweise, dass Privathaushalte aus bestimmten Regelungen herausgehalten werden.
Danach ist dann immer alles Gewerbe, was nicht privat ist.

Ãœbrigens, ist gewerblich nicht nur der Handel mit, sondern z.B. auch die Nutzung in einem Wachunternehmen.

[400plus]

Diese Passage sollte durch das Zitatrecht gedeckt sein- mehr sagt der Artikel zu dem Thema auch nicht:

"Schätzungen gehen von etwa 50.000 für die rund 183.000 Soldaten aus, da im Zusammenhang mit der Leyen-Verfügung auch ein Kaufstopp verhängt wurde. Mehrere Tausend Waffen lieferte Berlin 2015 aus Bundeswehr-Beständen an kurdische Peschmerga-Milizen. Sie wurden nicht er­setzt."

[400plus]

Das OLG-Urteil ist inzwischen übrigens online:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duessel...l_20221230.html

[Forodir]

Diese Passage sollte durch das Zitatrecht gedeckt sein- mehr sagt der Artikel zu dem Thema auch nicht:

"Schätzungen gehen von etwa 50.000 für die rund 183.000 Soldaten aus, da im Zusammenhang mit der Leyen-Verfügung auch ein Kaufstopp verhängt wurde. Mehrere Tausend Waffen lieferte Berlin 2015 aus Bundeswehr-Beständen an kurdische Peschmerga-Milizen. Sie wurden nicht er­setzt."

Nope, das halte ich für alarmistischen quatsch. Es haben sich nicht auf einmal 2/3 des Bestandes verflüchtigt. Die Lieferung an die Peschmerga Milizen waren nicht so groß.

[Whuffo]

Weisung für die Reservistenarbeit in den Jahren 2023-2025:

Für eine Anfangsbefähigung der nicht-aktiven TrT, noch vor Zulauf des neuen Systems Sturmgewehr Bw, sind ca. 19.000 Gewehre G36 in der Depotorganisation auf Abruf bereitgehalten.

Wenn 19.000 G36 in Depots bereitgehalten werden sollen, können es eigentlich nicht 50.000 insgesamt sein.

[Black Forest]

8000 G36 sollen damals, laut mehrerer Medienberichten an die Peshmerga geliefert worden sein. Die Bundeswehr sollte so zwischen 150.000 und 160.000 im Bestand haben. Und Ersatzteile und z.B. IDZ Schulterstützen wurden immer wieder beschafft.

[stefanpaul65]

ich habe fast die Vermutung, das da ein Verschreibefehler vorliegt und es eigentlich 150000 heißen sollte...mal sehen, ob man bei der FAZ auf eine Anfrage reagiert.

[kato]

ich habe fast die Vermutung, das da ein Verschreibefehler vorliegt und es eigentlich 150000 heißen sollte...mal sehen, ob man bei der FAZ auf eine Anfrage reagiert.

Oder die FAZ nimmt an, dass nach dem ersten Los von 60.000 für die KRK damals 1996 nichts mehr bestellt wurde?

[Famas]

Polizei Sachsen ist anscheinend zufrieden (oder scheut sich vor einer erneuten Beschaffung) und will die Gewehre weder zurückgeben noch vernichten.
...daraus folgere ich, dass sie durchaus betroffen sind.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/haen...ckgabe-100.html

[peter]

Das zivile cr223 meines Vereinskollegen weist am Verschlussträger nach seiner Aussage die im Patent dargestellten Bohrungen auf.
Er sieht aber bisher keine Veranlassung, sich von der Büchse zu trennen

Vielleicht habe ich in Kürze die Gelegenheit, mal einen Blick auf ein polizeiliches cr223 hier in Sachsen zu werfen.
Rein aus Interesse...

Aus Sicht der Pol SN hätte ich natürlich wenig Lust, kurzfristig "blank" dazustehen (was wohl auch kaum passieren dürfte), aber langfristig würden mich Ersatzteilverfügbarkeit und ggf Wartung natürlich schon interessieren.

Bin gespannt, was hier noch passiert.

mkg

peter

[muckensen]

...daraus folgere ich, dass sie durchaus betroffen sind.

Das denke ich auch. In der 'Juristischen Schulung' 2022, 113 schreibt Stephan Husemann (Professor für technisches Recht und geistiges Eigentum an der FAU Erlangen), dass bei einer Patentverletzung der Geschädigte einen Anspruch auf Unterlassung bzw. Restitution in Bezug auf jedwede gewerbliche Nutzung des Patents durch den Schuldner habe. Wenn die sächsische Polizei die Waffen nicht geschenkt bekommen hat, dann dürfte eine gewerbliche Nutzung des Patents seitens C.H. Haenel vorliegen.

Allerdings ist das Patentrecht ein Minenfeld mit vielen gegensätzlichen Meinungen. Ich bin mal gespannt, wie diese Endlossaga weitergeht.

[brainwarrior]

Das Gericht hat festgestellt, dass diese Waffen wegen der Bohrungen in den Rastnasen und in der Bodenfläche der Buffer Tube ein Patent von HECKLER & KOCH verletzen.

Da die letzten Presseberichte den Sachverhalt missverständlich und für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar dargestellt haben, möchte HAENEL nachfolgend die Situation klarstellen:

Die bei den meisten Kunden derzeit in Gebrauch befindlichen Gewehre des Typs CR223 sind von dem Urteil nicht betroffen und werden auch nicht zurückgerufen.

Die Mehrheit unserer zivilen und behördlichen Kunden nutzen bis auf wenige Ausnahmen ein CR223-Modell, das ab Juni 2018 gefertigt wurde und einen Schließfedertubus besitzt, der die besagten Bohrungen nicht aufweist, über die das LG und nun das OLG entschieden haben.

https://www.spartanat.com/2023/01/das-sagt-...rueckruf-cr223/

[Reitlehrer]

Heckler&Koch bekommt erhält den Auftrag für die G95 Fertigung:

https://soldat-und-technik.de/2023/01/bewaf...em-sturmgewehr/

[wARLOCK]

Die Bundeswehr beabsichtigt, bis zu 118.718 Sturmgewehre inklusive Zubehör zu beschaffen.

Kommt nur mir das ein bisschen wenig vor? Zumal in anbetracht der Umstände, dass die Reservestrukturen wieder aufwachsen sollen und man wegkommen möchte von dem ewigen Materialklau.

[muckensen]

Die Bundeswehr beabsichtigt, bis zu 118.718 Sturmgewehre inklusive Zubehör zu beschaffen.

Kommt nur mir das ein bisschen wenig vor? Zumal in anbetracht der Umstände, dass die Reservestrukturen wieder aufwachsen sollen und man wegkommen möchte von dem ewigen Materialklau.

Wie bereits mehrfach diskutiert, es müssen nicht alle G36 ersetzt werden. Für die Auslandseinsätze wurden einige zehntausend Waffen nachbeschafft.

[Forodir]

Wann sollen den angeblich mehrere zehntausend Waffen für die Auslandseinsätze nachbeschafft worden sein? Das waren ein paar tausend, die über die gesamte Nutzungszeit beschafft worden sind und das mehrheitlich welche in der K Version. Für den Einsatz wurden über sofort Bedarf 600 G27 und ein paar hundert MG4 beschafft.

[muckensen]

Auslieferungen via Statista

2005 endeten die Auslieferungen aus dem 1996 erteilten Auftrag, danach wurden noch mal rund 14.500 Waffen bestellt, vor allem für IdZ und aufgrund von einsatzbedingtem Sofortbedarf.

"Einzige zehntausend" war zu hoch gegriffen, aus irgendeinem Grund hatte ich die Zahl von 44.500 im Kopf. Mea culpa.

Der Beitrag wurde von muckensen bearbeitet: 25. Jan 2023, 02:41

[wARLOCK]

Dann sind nachher irgendwas zwischen 200.000 und 250.000 Gewehre im Bestand. Und laut unterschiedlicher Wortmeldungen hier im Forum sind die G36 teilweise in einem fragwürdigem Zustand. Empfinde ich nach wie vor nicht als überbewaffnet und für den großen vaterländischen wärs auch etwas eng bemessen.

[muckensen]

Laut dem Artikel von Thomas Wiegold waren zum Zeitpunkt der ersten Ausschreibung zum Ersatz des G36 etwas mehr als 170.000 Gewehre G36 im Bestand. 8.000 davon wurden an die Kurden abgegeben. Wir landen also bei ca. 162.000 + 118.700 = ~ 280.000 Gewehre. Sicherlich wurden seit 2018 noch einige ausgesondert, und vermutlich werden noch in Zukunft einige andere im Häcksler landen. Andererseits gewinnt man durch die Einführung der neuen Ordonnanzwaffe natürlich auch etwas Zeit, um die alten Knifen wieder herzurichten. Immerhin war es ausdrücklich nie beabsichtigt, jedes einzelne G36 zu ersetzen.
Nebenbei: Müssten sich nicht auch noch G3 in der Langzeitlagerung befinden? Es sei denn, natürlich, die Reservoir-Bestände wären mit der Einführung des G28 ausgesondert worden. Anfang der Zehnerjahre gab es da aber wohl noch eine ganze Menge.

[400plus]

Die 118.000 müssten ja in Anbetracht der Aufteilung der Bundeswehr über die verschiedenen Teilbereiche schon reichen (jaja every man a rifleman, aber das ist nicht das USMC ), und bei 60.000 geplanten Reservisten sollte man auch mit den übrigen G36 gut hinkommen. Beim weiteren Aufwuchs für den Großen Vaterländischen wäre dann eh erst mal die Frage, wo die Leute herkommen