Unterwanderung von Parteien in Deutschland und anderswo?, Alles Verräter oder was? Einstellungen

[Glorfindel]

Es erstaunt auch wenig. Es gibt direkte Verbindungen von der russischen Regierung sowohl zur AfD wie auch zu Kreisen um Sahra Wagenknecht. Natürlich ist es klar, dass in den deutschen Sicherheitskreisen wie BND, Bundeswehr und Polizei eher Sympathisanten der AfD als von Wagenknecht sitzen (wobei die Grenzen sich ja vermischen)

Ein Bericht im SPIEGEL gibt folgenden Sachverhalt wieder, wobei es unter anderem um Wladimir Serjjenkto geht. Sergijenko war und ist für den AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme tätigt. Zuvor hatte sich Sergijenko im Umfeld der Linkspartei aufgehalten und noch 2018 für die linke Tageszeitung Junge Welt ein Interview mit dem ukrainischen Politiker Leonid Koschara geführt. Gemeinsam mit Ulrich Oehme hatte Sergijenko am 5. September 2021 das Institut für Gesellschaftsforschung gGmbH (IfG) in Chemnitz gegründet, über dessen Konto auch die Spenden für den Verein Vadar abgewickelt werden.

Im Juni 2022 gründete Sergijenko gemeinsam mit aktiven und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten die „Vereinigung zur Abwehr der Diskriminierung und der Ausgrenzung Russlanddeutscher sowie russischsprachiger Mitbürger in Deutschland“ (Vadar e.V.).

Nach Recherchen von Der Spiegel verfügt Sergijenko unter anderem über Kontakte zu den russischen ultranationalen Propagandisten um Wladimir Solowjow, Margarita Simonjan und der ehemaligen Agentin und Politikern Marija Butina. Zu seinen Kontakten in Moskau versuchte Sergijenko den SPIEGEL-Recherche zufolge finanzielle Unterstützung für eine AfD-Klage gegen deutsche Waffenlieferungen einzuholen.

(...)

Für mich ist jeder russlandfreundliche AfD-Politiker oder Afd-Anhänger in den Sicherheitskreisen ein potentieller Landesverräter und ein Sicherheitsproblem. Das die Partei überwacht ist, ist wohl ziemlich begründet.

Eigentlich halte ich mittlerweile praktisch jeden russlandfreundlichen Politiker für einen potentiellen Landesverräter.

Neuester Artikel im SPIEGEL:

Neue Recherchen des SPIEGEL und des Investigativportals »The Insider« zeigen nun, dass Sergijenkos Nähe zum russischen Regime offenbar deutlich weiter reicht als bislang bekannt. Der Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt soll in engem Austausch mit einem Oberst des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB gestanden haben.

Im Sommer hatte der SPIEGEL enthüllt , dass sich Sergijenko mit einer ominösen Kontaktperson in Moskau darüber austauschte, wie sich deutsche Panzerlieferungen in die Ukraine womöglich stoppen oder verzögern ließen. In einer Nachricht über einen verschlüsselten Messengerdienst vom 1. März 2023 schilderte Sergijenko ein angebliches Vorhaben: Er bereite mit AfD-Bundestagsabgeordneten eine Klage gegen die Waffenlieferungen vor. (...)

Unklar war bislang, wer die ominöse Person war, mit der sich Sergijenko damals austauschte. Nach Erkenntnissen europäischer Sicherheitsbehörden soll es sich um Oberst Ilja Wetschtomow handeln, einen Mitarbeiter des »Fünften Dienstes« des russischen Geheimdienstes FSB. (...)

Nach SPIEGEL-Informationen versucht der Berliner Innensenat inzwischen, Sergijenko die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, die ihm im November 2022 verliehen wurde. (...)

Sergijenkos Hausausweis für den Bundestag, mit dem er sich frei in den Parlamentsgebäuden bewegen kann, wurde vorläufig gesperrt.

Man kann sich dann schon fragen, was eigentlich der Verfassungsschutz macht, wenn solche Leute so frei agieren können, Zugang zum Bundestag haben und im November 2022 noch eingebürgert werden.

Der Beitrag wurde von Glorfindel bearbeitet: 1. Feb 2024, 19:53

[Seneca]

Die AfD ist von Putinfans durchsetzt ( Alternative für Russland). Höcke und Chrupalla sind Beispiele dafür. Hier ein weiterer Fall:

Der prorussische Aktivist und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, Wladimir Sergijenko, soll Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben. Das ergaben gemeinsame Recherchen des "Spiegel" und der Investigativplattform "The Insider". Demnach soll sich Sergijenko laut Erkenntnissen europäischer Sicherheitsbehörden mit einem Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB darüber ausgetauscht haben, wie sich die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine verhindern oder verzögern ließen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine...enst-haben.html

[Glorfindel]

Ja, persönlich sehe ich bei der AfD so richtige Verfassungsfeinde, Umstürzler, Paktierer mit dem Feind, Leute, die nach der Machtübernahme "aufräumen" wollen und einen Teil der legal ansässigen Bevölkerung zur "Remigration" zwingen. Irgendwann wird man die verbieten müssen.

Zeichnenderweise hatte Sergijenko vorher Kontakte zur Links-Partei (BSW gabs ja noch nicht) und anderen linken Kreisen. Aber Landesverräter gibt es wohl auch CDU, SPD und FDP.

Der Beitrag wurde von Glorfindel bearbeitet: 2. Feb 2024, 08:41

[Merowinger]

Zugang zum Bundestags ist nicht wirklich zu kritisieren solange es dort entsprechend orientierte Parteien gibt. Die Einbürgerung hingegen tut weh.

[xena]

Ist es schon so weit, dass Du überall nur noch Verräter siehst?

[Glorfindel]

Ja, leider.

Wenn auch nur potentielle Verräter.

[Scipio32]

So weit war ich auch mal aber da habe ich mich um einen gewissen Abstand zur Situation bemüht. Andernfalls neigt man dazu überall russische Agenten usw. zu sehen.

[Glorfindel]

Natürlich sind nicht überall Landesverräter zu finden.* Russland versucht aber auf verschiedenen Wegen Einfluss auf die deusche Politik zu nehmen und garantiert gibt es deutsche Politiker, welche direkt oder indirekt für russische Dienste arbeiten. Es fällt zudem auf, dass zahlreiche deutsche Politiker oder sonstige Personen des öffentlichen Lebens stumpfe russische Propaganda wiedergeben, die eigentlich kein vernünftiger (fachkundiger) Mensch glaubt. Aber natürlich, es gibt auch Leute, die glauben dieses Zeugs wirklich.

* ich halte z.B. Precht nicht unbedingt für einen Landesverräter. Dafür hat er sich auch zu sehr jetzt aus der Diksussion rausgenommen. Der hält sich einfach für gescheiter als eigentlich ist.

[Glorfindel]

Ich möchte auch noch auf das hier hinweisen:

Putin hat wohl an vielen Stellen mitmischen lassen:

Neue Ermittlungen sollen die engen Kontakte der katalanischen Separatisten zu Moskau klären, aber auch zu Rechtsextremen in Deutschland und Italien. Das geht aus einer Gerichtsakte hervor, die dem SWR und internationalen Partnern vorliegt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/...-putin-100.html

Neue Ermittlungen sollen die engen Kontakte der katalanischen Separatisten zu Moskau klären, aber auch zu Rechtsextremen in Deutschland und Italien. Das geht aus einer Gerichtsakte hervor, die dem SWR und internationalen Partnern vorliegt. (...)

Es gebe neue Erkenntnisse zu Verbindungen mit "Personen russischer, deutscher und italienischer Nationalität", von denen einige diplomatische Posten innehatten, "Beziehungen zu den russischen Geheimdiensten" oder zu rechtsextremen Parteien. Deren Interesse bestehe darin, "politische und wirtschaftliche Beziehungen" zu einem unabhängigen Katalonien aufzubauen, was die Europäische Union destabilisieren würde (...)

m Januar 2018 diskutierte ein enger Vertrauter Puigdemonts mit dem damaligen außenpolitischen Sprecher der Bewegung in den vorliegenden Chats zunächst die geopolitische Lage. Sie stellen fest, dass sich Europa in der Katalonien-Frage "nicht ohne eine Bedrohung durch eine Macht von außen" bewegen würde.

Konkret kommt in den Chats ihr Wille zum Ausdruck, eine geplante Erdgasleitung von Spanien nach Frankreich (MIDCAT) zu stoppen, die Europa unabhängiger von Russland machen würde. (...)

Im weiteren Chatverlauf geht es um eine sogenannte neue Weltordnung. (...) es geht um die Rolle Chinas, darum, den weltweiten Rohstoffhandel vom US-Dollar abzulösen und um die politische Achse "Iran/China/Russland". In Moskau habe man "über die Variante eines geografischen Europas" unter "russisch-deutscher Allianz" gesprochen. Hier fällt auch der Name Alexander Dugin. (...)

(...) Puigdemonts Berater hätten sich darauf verständigt, dass der (...) ehemalige katalanische Präsident auf keinen Fall Kritik an Putins Haltung zum russischen Dissidenten Alexej Nawalny üben dürfe oder auch an dem Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko. (...)

Auch militärisch sollte die Unabhängigkeit unterstützt werden, eine russische Gruppe habe Separatistenführer Puigdemont 10.000 Soldaten angeboten - was er nach Medienberichten abgelehnt haben soll.

Es ist ja nicht so, dass solche Dinge nur in Katalonien diskutiert werden, sondern die russischen Dienste stehn wohl mit einigen Bewegungen in Europa in Kontakt.

[Glorfindel]

Der Bericht aus The Insinder zur Causa Sergijenko:

(...) An outspoken supporter of Russia’s war, Sergienko went on Russian state television to advocate for Ukraine’s surrender. (...) In November 2023, Sergienko attended a “Peace with Russia� conference organized by a far-right extremist publication, Compact magazine, in Magdeburg, Germany. His proposal that any German politician advocating security assistance to Ukraine should be “shaved off the political landscape� was rapturously received by those in attendance.

Travel records show that Sergienko has visited Russia eighteen times since the start of the war. He even flew to Moscow on February 23, 2022, the day before the start of the invasion. Then, on June 6, 2023, Vechtomov arranged for Sergienko and a senior AfD operative, Bernhard Ulrich Oehme, to make a one-day trip to Sochi. The trip has not been disclosed publicly until now.

In an email to Der Spiegel, Schmidt stated that Sergienko was hired as “a direct reaction to the fear-inducing reporting� that the German magazine, along with other media, had been publishing “in connection with the war in Ukraine and towards the Russian-speaking citizens in Germany. Regarding claims about contacts to intelligence services… I refer to the fact that I do not comment on claims without substance.�

A former aide to another Bundestag deputy told The Insider that Sergienko would have had both formal and informal access to a welter of privileged information about German policymaking. “Once you’re inside the parliament building, you’re free to go wherever you want to,� the ex-aide, who requested anonymity, said. “If you're an aide, you have more access because you don't need a guide. The only off-limits part is the presidential level or the parliamentary society, the private club.� (...)

Marc Polymeropolous, a former CIA officer in charge of operations in Europe and Eurasia, told The Insider Sergienko is proof that “the Russian intelligence services continue to view Europe as their playground. Germany in particular has to up its counterintelligence game.�

The breach in the Bundestag comes soon after an even larger embarrassment for Berlin: the exposure of an FSB mole in the upper echelon of Germany’s Federal Intelligence Service, or BND. Carsten Linke, 52, was until recently the director of technical reconnaissance in the BND, but he was arrested in 2022 for passing the FSB detailed information on the locations of High Mobility Artillery Rocket Systems (HIMARS) and Iris-T anti-aircraft platforms on the Ukrainian battlefield — the first system having been provided to Kyiv by the United States and the second by Germany.

[Seneca]

Einen ganz guten Überblick über die Verbindungen und Sympathien zahlreicher AfD-Funktionäre für Russland hat correctiv zusammengestellt. Gründer Bernd Lucke sah Deutschland noch selbstverständlich in der NATO, das hat sich geändert, die AfD hat mit der Westbindung gebrochen: Viel Afdler stehen ganz klar auf der Seite des Kreml, da passt das etwas antquierte Wort "Vaterlandsverräter" dann doch sehr gut.

AfD Landtagsabgeordneter Tillschneider :

Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine schreibt Tillschneider auf Facebook: „Rußland greift an, schreibt die Tagesschau. Falsch. Rußland wehrt sich!“

Björn Höcke stellt sich auf die Seite Russlands:

Liebe Freunde, ich glaube, es geht nicht zu weit, wenn ich folgendes feststelle: Es war und ist US-amerikanische Strategie als raumfremde Macht auf unserem Kontinent Keile zu treiben, Keile zu treiben zwischen Völker und zwischen Nationen, die eigentlich sehr gut miteinander arbeiten könnten.“
„Der natürliche Partner, der natürliche Partner für uns als Nation, der Tüftler und Denker, der natürliche Partner unserer Arbeits- und Lebensweise wäre Russland; ein Land mit schier unerschöpflichen Ressourcen
„Aber wenn ich mich jetzt für das deutsche Volk entscheiden müsste zwischen dem Regenbogenimperium, zwischen dem neuen Westen, zwischen dem globalistischen Westen und dem traditionellen Osten, ich wählte in dieser Lage den Osten�.

Der Abgeordnete Frohnmaier beschäftigte einen Mitarbeiter, der Terroranschläge gegen die Ukraine beauftragte:

Der ehemalige Vorsitzende der Jungen Alternative, Markus Frohnmaier, begleitete 2016 den ehemaligen Europaabgeordneten Marcus Pretzell auf die Krim. Er knüpfte früh Kontakt zu dem Rechtsextremen Manuel Ochsenreiter, der sich oft auf den russischen nationalistischen Philosophen Alexander Dugin bezog und machte ihn nach dem Einzug in den Bundestag zu seinem Mitarbeiter. Erst als die Staatsanwaltschaft gegen Ochsenreiter wegen eines terroristischen Anschlags in der Ukraine ermittelte, entließ Frohnmaier ihn widerwillig.

https://correctiv.org/aktuelles/russland-uk...and-orientiert/


Die Afdler vertreten hier keineswegs Volkes Stimme. Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet die NATO:

So lehnt eine überwältigende Mehrheit der Deutschen einen Austritt Deutschlands aus der NATO ab. Nur 9 Prozent sind dafür, 88 Prozent sind dagegen.

https://www.n-tv.de/politik/AfD-Positionen-...le24291289.html

[Sensei]

Sie müssen sich nicht dass Volk repräsentieren.

Sondern nur die ~ 20% US 'Skeptiker' auffangen.

[SpezPi(Ppl)301]

Eugen Schmidt, afd, was sonst, hat bekannt gegeben, dass er auf Grund der Medienkampage, was sonst, nicht mehr den prorussische Aktivist Wladimir Sergijenko beschäftigt. Quelle SPON

Schon verka§ckt dreist, so zu lügen.🤥
Schmidt hat seinen Namen wohl auch germanisieriert (?)……
Wenn der nicht auch irgendwann enttarnt wird…..

[Holzkopp]

Eugen Schmidt, afd, was sonst, hat bekannt gegeben, dass er auf Grund der Medienkampage, was sonst, nicht mehr den prorussische Aktivist Wladimir Sergijenko beschäftigt. Quelle SPON

Schon verka§ckt dreist, so zu lügen.🤥
Schmidt hat seinen Namen wohl auch germanisieriert (?)……
Wenn der nicht auch irgendwann enttarnt wird…..

Eugen Schmidt beim Deutschen Bundestag

Geboren am 23. Oktober 1975 in Ust-Kamenogorsk; verheiratet; vier Kinder.

1997 Abschluss als Diplom-Informatiker an der Ostkasachischen Universität.

[Anmerkung der Redaktion: Die biografischen Angaben beruhen auf den Selbstauskünften der Abgeordneten.]

Eugen Schmidt bei Wikipedia

Eugen Schmidt (* 23. Oktober 1975 in Ust-Kamenogorsk, Kasachische SSR, Sowjetunion[1] als Jewgeni Schmidt)

Der Beitrag wurde von Holzkopp bearbeitet: 3. Feb 2024, 23:51

[Glorfindel]

Auch in Italien versuchten die Russen Parteien zu infiltrieren/kaufen.

In 2018, representatives of Italy’s far-right Liga party traveled to Moscow in search of financing from Kremlin-connected sources. Their meeting, held at the historical Metropol Hotel near Red Square, was reported in 2019, along with details of a proposal to launder $65 million in support for the Italian party through an oil trading scheme. What was not known at the time, however, was the professional affiliation of one of the participants on the Russian side. After a months-long investigation, The Insider can now reveal that at least one of the Russian representatives was an officer of the FSB’s Fifth Service, which has a mandate to disrupt democracies abroad.

https://theins.press/en/politics/268921

[Marcus Marius]

Auch in Italien versuchten die Russen Parteien zu infiltrieren/kaufen.

In 2018, representatives of Italy’s far-right Liga party traveled to Moscow in search of financing from Kremlin-connected sources. Their meeting, held at the historical Metropol Hotel near Red Square, was reported in 2019, along with details of a proposal to launder $65 million in support for the Italian party through an oil trading scheme. What was not known at the time, however, was the professional affiliation of one of the participants on the Russian side. After a months-long investigation, The Insider can now reveal that at least one of the Russian representatives was an officer of the FSB’s Fifth Service, which has a mandate to disrupt democracies abroad.

https://theins.press/en/politics/268921

Sowas ist in der Retrospektive echt hart zu lesen, denn wer hat den Russen das ermöglicht? Wir. Wir dachten wir bekamen billiges Gas und Öl von den Russen und finanzierten damit nicht nur das Wiedererstarken der Nazis in der gesamten westlichen Welt und vor allem auch in unserem eigenen Land, sondern wir nahmen damit eine Hypothek auf die wir möglicherweise durch den Verlust unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bezahlen werden, im "besten" Fall jedoch mindestens mit dem politischen Kampf gegen die extreme Rechte auf die nächsten Jahrzehnte. Wir haben uns so dermaßen in beide eigene Füße geschossen... Mir fehlen die Worte dieses Gefühl zu beschreiben...

Der Beitrag wurde von Marcus Marius bearbeitet: 6. Feb 2024, 18:17

[bill kilgore]

Eugen Schmidt, afd, was sonst, hat bekannt gegeben, dass er auf Grund der Medienkampage, was sonst, nicht mehr den prorussische Aktivist Wladimir Sergijenko beschäftigt. Quelle SPON

Schon verka§ckt dreist, so zu lügen.🤥
Schmidt hat seinen Namen wohl auch germanisieriert (?)……
Wenn der nicht auch irgendwann enttarnt wird…..

Eugen Schmidt beim Deutschen Bundestag

Geboren am 23. Oktober 1975 in Ust-Kamenogorsk; verheiratet; vier Kinder.

1997 Abschluss als Diplom-Informatiker an der Ostkasachischen Universität.

[Anmerkung der Redaktion: Die biografischen Angaben beruhen auf den Selbstauskünften der Abgeordneten.]

Eugen Schmidt bei Wikipedia

Eugen Schmidt (* 23. Oktober 1975 in Ust-Kamenogorsk, Kasachische SSR, Sowjetunion[1] als Jewgeni Schmidt)

Die Änderung des Vornames wurde meines Wissens bei der Einbürgerung gemacht (Jewgeni - Eugen, Wladimir - Waldemar, etc). Nicht notwendigerweise immer freiwillig.

[xena]

Vornamen ändert man immer freiwillig. Als Deutscher ist es gar nicht so leicht seinen Vornamen ändern zu lassen. Als ich eingebürgert wurde, hat mich niemand gefragt ob ich meinen Vornamen ändern will oder es mir näher gebracht es tun zu müssen. Man wird mit dem Namen eingebürgert der im bisherigen Pass bzw Dokumenten steht. Ich glaube, es gab gar nicht die Möglichkeit seinen Namen bei Einbürgerung zu ändern. Aber gut, ist schon Jahrzehnte her. Wenn es aber immer noch so ist, kann er seinen Vornamen nur nachträglich geändert haben, also mit Antrag und Behördenrennerei.

[Nite]

Bei Spätaussiedlern war es durchaus üblich seinen Namen zu ändern, hing zum Teil mit Sicherheit auch damit zusammen dass der ursprüngliche Name in verschiedenen Dokumenten gerne einmal unterschiedlich transkribiert wurde ("Wie, Jewgeni? Hier steht Evgenij!") mit all den Problemen die das mit sich bringt.

[goschi]

Vornamen ändert man immer freiwillig. Als Deutscher ist es gar nicht so leicht seinen Vornamen ändern zu lassen. Als ich eingebürgert wurde, hat mich niemand gefragt ob ich meinen Vornamen ändern will oder es mir näher gebracht es tun zu müssen. Man wird mit dem Namen eingebürgert der im bisherigen Pass bzw Dokumenten steht. Ich glaube, es gab gar nicht die Möglichkeit seinen Namen bei Einbürgerung zu ändern. Aber gut, ist schon Jahrzehnte her. Wenn es aber immer noch so ist, kann er seinen Vornamen nur nachträglich geändert haben, also mit Antrag und Behördenrennerei.

Nein, das war tatsächlich damals nur Semifreiwillig, klar irgendwie wurde dem zugestimmt, aber bei der Einreise wurde tatsächlich quasi Zwangsgermanisiert durch die empfangenden Behörden.
Und da die wenigsten Einreisenden wirklcih Kenntnisse ihrer Rechte und Stellung hatten, stimmten sie vermutlich auch unwissend zu.

[Cuga]

Genau das was Goschi sagt.
Ich kenne mehrere Beispiele bei denen die Vornamen bei Einreise germanisiert wurden.
Das lief nach dem Prinzip „Du kommst nach Deutschland, weil deine Vorfahren deutsch waren? Dann ist dein richtiger Name jetzt Waldemar! Deutsche Namen für deutsche Bürger!“

[Glorfindel]

Auch in den USA ziehen russische Dienste im Hintergrund die Fäden und lassen Politiker, bewusst oder unbewusst von den Russen für deren Zwecke einspannen:

FBI-Informant im Fall Hunter Biden soll mit Russland kooperiert haben (Zeit Online)

FBI-Informant Alexander Smirnov, der Falschinformationen über den Sohn von US-Präsident Joe Biden verbreitet haben soll, hat das Material für seine Behauptungen vom russischen Geheimdienst erhalten. Dies gab Smirnov während der Befragungen zu

Ãœberraschung!

Denn das US-Justizministerium und das FBI haben den wahrscheinlich wichtigsten Belastungszeugen in der angeblichen Affäre um Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe an Joe Biden und seinen Sohn Hunter der Lüge überführt. Schlimmer noch: Die Gerichtsakten und Fahndungsergebnisse der Ermittler legen den Verdacht nahe, dass sich hinter dem vermeintlichen Biden-Korruptionsskandal womöglich eine russische Geheimdienstoperation verbirgt. Ihr mutmaßliches Ziel: Beeinflussung der US-Politik und der nächsten Präsidentenwahl. (...)

Die jüngsten Enthüllungen lassen den angeblichen Biden-Skandal, in dem echte Beweise stets Mangelware blieben, nun erst recht als politische Farce erscheinen. Mit lieben Grüßen aus Moskau. (...)

Ihren Anfang nahm die Affäre noch während der Präsidentschaft von Donald Trump. Da tauchten in Trump-nahen politischen Kreisen plötzlich angebliche Hinweise auf massive Korruption in der Biden-Familie auf. (...)

Später wurde ein Sonderermittler eingesetzt, David Weiss. Viel brachte er nicht zutage. (...)

Wie durch ein Wunder tauchte im Kontext der Ermittlungen beim FBI aber auch ein Informant mit belastendem Material gegen beide Bidens auf, Alexander Smirnov. Die Republikaner im Kongress bekamen Wind von dem vermeintlichen »Whistleblower« und machten ihn zu ihrem Hauptbelastungszeugen. (...)

Kernvorwurf des angeblichen Zeugen: Er wollte von Quellen bei Burisma in der Ukraine erfahren haben, dass sowohl Hunter Biden als auch Joe Biden vor Jahren jeweils fünf Millionen Dollar an Schmiergeldern kassiert haben sollen. (...)

Die Vorwürfe hatten es in sich. Zum Zeitpunkt seiner Aussage arbeitete Smirnov wohl schon seit gut zehn Jahren als bezahlter Informant für das FBI mit Kontakten in Osteuropa. Aus Sicht der Republikaner verlieh ihm das eine besondere Glaubwürdigkeit. (...)

Im Gegensatz zu den Republikanern ging das FBI der Plausibilität der Aussagen des eigenen Informanten nach. Die Fahnder stellten dabei zahlreiche Ungereimtheiten fest und konnte ihn nun offenbar der vielfachen Lüge überführen. Bei seinem Verhör nach seiner Festnahme vor einigen Tagen am Flughafen von Las Vegas erfuhren sie weitere Details, wer oder was wirklich hinter den Vorwürfen gegen die Bidens stecken könnte. Smirnov war mutmaßlich als eine Art Doppelagent tätig.

Nach Ansicht der Ermittler verbreitete er Falschinformationen, wohl auch, weil er Biden nicht ausstehen konnte und weil er dessen Wiederwahl in diesem Jahr verhindern wollte. Mehrfach soll er sich noch im vergangenen Jahr mit russischen Geheimdienstoffizieren in Osteuropa und mit russischen Geschäftsleuten im Nahen Osten getroffen haben (...) Dabei könnte er gezielt mit Falschinformationen gefüttert worden sein. Noch kurz vor seiner Festnahme (...) soll Smirnov eine lange Auslandsreise geplant haben, bei der ebenfalls Treffen mit »ausländischen Agenten« auf dem Terminplan gestanden hätten, heißt es in den Gerichtsakten. (...)

Trotz der offensichtlichen Blamage mit dem Kronzeugen werden sich die selbst ernannten Aufklärer der Republikaner in Washington vermutlich weiterhin bemühen, der Biden-Familie einen Skandal nachzuweisen.

https://www.spiegel.de/ausland/joe-biden-un...87-6b35baf7506a

Eigentlich verhält sich Wagenknecht und ihre Leute wie Dagdelen nicht viel anders als die Republikaner. Auch Wagenknecht verwendet munter russische Lügen, wie z.B., Wortbruch bei NATO-Osterweiterung, es in Istanbul ein "paraphrasiertes" Abkommen gegeben oder die Ukraine sei kurz vor dem NATO-Beitritt gewesen.

[Sparta]

Es gibt wohl Tonbandaufnahmen, den Nachweisen, dass aus Russland Geld zur AFD geflossen sind. Die Aufnahme sind dem tschechischen Geheimdienst in de Hände gefallen bei den bekannten Ermittlungen zu einem Propagandanetzwerk.

T-Online.de

[Nite]

Interessant dabei ist dass die Tschechen hier anscheinend bessere Intel liefern als ein Land dass sich 17.5 Inlandsgeheimdienste leistet.

[xena]

Oder sie machen es öffentlich, während unsere Geheimdienste ewig herum wuseln und meinen noch mehr Beweise liefern zu müssen bevor man jemanden informiert, weil alles irgend wie gerichtsfest sein muss.

[IRSuchkopf]

Oder man hat aktiv oder passiv den Tschechen den Vortritt gelassen. Hätte irgendeine deutsche Stelle die Vorwürfe öffentlich gemacht, hätte die AFD doch garantiert wieder herumgeopfert von wegen "politische Verfolgung", "Unrechtsstaat" und "der Geheimdienst schiebt uns das unter".

[Glorfindel]

Hier auch noch ein Ausschnitt aus SpOn+:

(...) Am Mittwoch hat die tschechische Regierung »Voice of Europe« und seine mutmaßlichen Hinterleute auf ihre Sanktionsliste gesetzt. »Wir waren in der Lage, die Aktivitäten eines von Russland finanzierten Einflussnetzwerks in der Tschechischen Republik aufzudecken«, sagte Ministerpräsident Petr Fiala am frühen Nachmittag in einer Pressekonferenz an seinem Amtssitz in Prag. Ziel des Netzwerks sei es, die Politik in europäischen Ländern zu beeinflussen – im Sinne des Kreml.

Die tschechischen Behörden erheben aber noch härtere Vorwürfe gegen das Medienunternehmen und sein Netzwerk. So soll »Voice of Europe« auch als Vehikel zur verdeckten Finanzierung von Europawahl-Kandidaten gedient haben, die Moskau genehm sind. (...)

Laut der tschechischen Tageszeitung »Deník N« sollen Politiker aus sechs europäischen Ländern von dem russischen Netzwerk bezahlt worden sein. (...) Ausdrücklich wird auch die AfD aus Deutschland genannt, allerdings keine Namen einzelner Politiker.

Treffen die Vorwürfe zu, wäre es ein Skandal größeren Ausmaßes: Russland bezahlt europäische Politiker, damit sie sich an kremlfreundlicher Propaganda beteiligen – und das im beginnenden Wahlkampf für das Europaparlament. (...)

An der Enttarnung der russischen Einflussoperation war nach SPIEGEL-Informationen ein halbes Dutzend europäischer Geheimdienste beteiligt. Nach ihrer Einschätzung soll hinter »Voice of Europe« Wiktor Medwedtschuk stehen, ein prorussischer Oligarch ukrainischer Herkunft, der als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. (...)

Auf den Seiten von »Voice of Europe« finden sich auch zahlreiche Interviews mit AfD-Politikern. So breitet etwa Maximilian Krah (...) eine Verschwörungserzählung über den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines aus. (...)

Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (...) wetterte (...) gegen die deutsche Regierung: Für die Bauern habe die Ampel nichts übrig, gleichzeitig schicke sie Waffen im Milliardenwert in die Ukraine. »Geld, um Menschen in anderen Ländern zu töten ist da, aber kein Geld für unsere Bauern? Das versteht keiner.«

Krah und Bystron fallen seit Jahren mit ihrem Faible für Russland und andere autoritäre Staaten auf. Selbst innerhalb der AfD geht ihr Kuschelkurs manchen zu weit.

Bystron war bis vor Kurzem Leiter des Arbeitskreises Auswärtiges der AfD-Bundestagsfraktion und bestimmte so maßgeblich deren russlandfreundliche Positionen mit. In dieser Funktion forderte er etwa, dass es endlich Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geben müsse, in denen »die Sicherheitsinteressen beider Seiten berücksichtigt werden«. (...)

AfD-Europa-Spitzenkandidat Krah kultiviert bereits seit Jahren eine Nähe zu autoritären Regimen. Mehrfach besuchte er die Volksrepublik China und propagierte in Interviews gute Beziehungen Europas mit Peking, um »nicht nur Vasall der Ameri­kaner« zu sein.

In seinem Buch »Politik von rechts« aus dem Jahr 2023 schwärmte Krah davon, dass auch das »gegenwärtige Russland« politische Chancen biete. Das Land habe »niemals Machtansprüche auf Mittel- und Westeuropa erhoben« und bedrohe auch nicht »unsere Existenz« – anders als der »woke Westen« und »die Masseneinwanderung«. (...)

Die Aktivitäten von »Voice of Europe« fügen sich damit nahtlos in eine Reihe bereits bekannt gewordener russischer Einfluss- und Propagandaoperationen ein. Ihr gemeinsames Ziel: demokratische Gesellschaften zu spalten, vorhandene Unzufriedenheit zu verstärken und das angeschlagene Vertrauen in Politik, Institutionen und klassische Medien weiter zu untergraben.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...72-6e0ac3678675

Der Beitrag wurde von Glorfindel bearbeitet: 3. Apr 2024, 15:24

[Seneca]

AfD Europawahl-Spitzenkandidat Krah Ende 2021 auf Twitter:
Er postet ein Foto von sich , Bystron und Putin- Intimus Medwedtschuk und schreibt über die Ukraine:
EU und USA finanzieren ein korruptes, repressives Regime und seinen Krieg .

https://m.bXXX.de/politik/inland/politik-in...bildMobile.html

Krah und Bystron sind kremltreuer als jeder Durchschnittsrusse.

[Glorfindel]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Äußerungen Krahs als völkisch-nationalistisch, islamfeindlich, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich ein. Krah vertritt ethnopluralistische Positionen und verkehrt regelmäßig in Kreisen der Neuen Rechten.

Er vertrat zudem die Piusbruderschaft, ist erzkatholisch und verbreitet antisemitische Verschwörungsmythen.

[Sparta]

Wer sich traut bei Krah auf Tiktok begutachten, das ist nichts für schwache Lachmuskel. Auch wenns traurig ist.

" Wer ein Mann ist und männlich ist, der ist rechts!!!111"

[Sensei]

Also auch noch Misogyn ... wer hätte DAMIT rechnen können?!

[Sparta]

eher peinlich, aber seine Abozahlen sind beachtlich, auch wenn ein Anteil gekauft ist.

[Glorfindel]

Nicht nur in Europa, sondern auch in den USA versuchen russische Dienst Politiker für die eigene Sache zu gewinnen:

“I think Russian propaganda has made its way into the United States, unfortunately, and it’s infected a good chunk of my party’s base,� Representative Michael McCaul, chairman of the House Foreign Affairs Committee, told Puck’s Julia Ioffe last week. (...)

Which Republicans might they be referring to? Representative Ken Buck didn’t hesitate to point a finger at Representative Marjorie Taylor Greene, saying on Monday, “Moscow Marjorie is focused now on this Ukraine issue and getting her talking points from the Kremlin and making sure that she is popular and she is getting a lot of coverage.�

They’re saying aloud what they once whispered behind closed doors. Back in 2016, when he was a Republican congressman but not yet House speaker, Kevin McCarthy said in a private meeting with GOP leaders, “There’s two people, I think, Putin pays: [Representative Dana] Rohrabacher and Trump … swear to God.� (Rohrabacher, once dubbed “Putin’s favorite congressman,� lost his seat in 2018.)

Just this week, Marjorie Taylor Greene spoke to Steve Bannon about Ukraine’s persecution of Christians, which is a Kremlin talking point aimed at boosting the pro-Moscow wing of Ukraine’s Orthodox Church. The U.S. should be spending money on the border with Mexico, not on Ukraine aid? That’s a Kremlin talking point. Russia invaded Ukraine to defend itself against an expanding NATO? That’s a Kremlin talking point. Call for a cease-fire, and give Russia Crimea and eastern Ukraine? That’s a Kremlin talking point. (...)

As the director of national intelligence wrote in 2021, Russian intelligence operatives and their proxies “sought to use prominent US persons and media conduits to launder their narratives to US officials and audiences. These Russian proxies met with and provided materials to Trump administration-linked US persons to advocate for formal investigations; hired a US firm to petition US officials; and attempted to make contact with several senior US officials. They also made contact with established US media figures.�

As for payments, we’ve seen a disturbing pattern. In 2017, Andrew Intrater donated $250,000 to Trump’s inauguration fund and, a few months later, donated $35,000 to Trump’s reelection campaign. Intrater is a cousin of Viktor Vekselberg, a Russian oligarch (...)

In 2018, a Texas-based firm donated money to House Speaker Mike Johnson. That firm is 88 percent owned by three Russians. And last week, we learned that Trump Media received loans from a Russian bank to help the company stay afloat before it went public and at a time when no U.S. bank would lend to Trump.

https://newrepublic.com/article/180630/russ...ticians-america

[Whuffo]

Spiegel (+):
https://www.spiegel.de/politik/europawahl-k...3b-a1cd50eb7878

So hielten die amerikanischen Ermittler dem Deutschen unter anderen eine Chatnachricht vor. Darin soll der prorussische Aktivist Oleg Woloschyn seinem Bekannten Krah versichert haben, das Problem mit den »Kompensationen« für Krahs »technische Ausgaben« sei gelöst. Von Mai an »wird es so sein, wie es vor Februar war«. Die Formulierung legt den Verdacht nahe, dass Krah schon länger verdeckt bezahlt worden sein könnte.

Die AfD ist einfach nur noch lost...

[Panzerchris]

AfD-Abgeordnete Bystron soll auf einem Video des tschechischen Geheimdienstes zu sehen sein, wie er mehrere Pakete mit Geld von den Russen entgegen nimmt. Auch Tonaufnahmen bestätigen diesen Vorgang. Mal sehen, wie seine Partei nun darauf reagieren wird. Aufklärung ist ja nicht die Stärke dieser Partei.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutsch...politiker-.html

[MamaPapaZombie]

AfD-Politiker Krah und seine "Bargeldreserve"

Der AfD-Politiker Krah hatte nach Recherchen von WDR, NDR und SZ bei einer FBI-Kontrolle im Dezember letzten Jahres eine vierstellige Summe Bargeld bei sich. Weil er verdächtigt wurde, Zahlungen von einem prorussischen Aktivisten erhalten zu haben, hatte das FBI Krah befragt.

Die Enthüllungen stehen in Zusammenhang mit dem Vorgehen der tschechischen Behörden gegen die Internetseite "Voice of Europe" (VoE). Das in Prag ansässige Unternehmen soll nicht nur Propaganda im Sinne des Kreml verbreitet haben. Dem VoE-Netzwerk sei es auch darum gegangen, russlandfreundlichen Kandidaten ins Europa-Parlament zu verhelfen, sowie Personen aus dem Netzwerk als Mitarbeiter künftiger Abgeordneter zu installieren, warnten Tschechiens Premier Petr Fiala und sein belgischer Amtskollege Alexander De Croo in einem Brief an EU-Institutionen.

Krah räumte auf Anfrage ein, "ungefähr 3.000 Euro" als "Bargeldreserve" dabei gehabt zu haben. Das Geld habe er mitgenommen, weil er sein Kartenetui im Büro in Brüssel vergessen hätte.

Er habe das Geld benötigt, um sein Hotel und etwas Essen zu zahlen. Ein ursprünglich geplantes "Weihnachtsshopping" sei ausgefallen. Aber er habe mit dem Geld auch seinem guten Bekannten David Bendels, dem Chefredakteur des rechtspopulistischen Deutschland-Kurier, das Geld für seinen Sitzplatz bei der Veranstaltung erstattet, die er in New York besuchen wollte. Krah war damals mit einigen anderen AfD-Politikern auf einem Treffen mit den "Young Republicans" in New York gewesen, an der auch Donald Trump teilnahm. Diese Veranstaltung wurde vom "Deutschland-Kurier" teilweise gesponsert.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-...ssland-100.html

Well ...

[Marcus Marius]

Man hat 3.000€ mal eben so in der Hosentasche, für den Fall, dass man seine Karten im Büro vergisst? Abheben ist ohne Ausweis, Karten usw. ja dann doch etwas schwierig, also woher kommt das Geld in genau diesem Moment?

[Sparta]

Andere Politiker haben Goldbarren im Auto liegen, das stört auch keinen. Also zumindest in Österreich.

[General Gauder]

Man hat 3.000€ mal eben so in der Hosentasche, für den Fall, dass man seine Karten im Büro vergisst? Abheben ist ohne Ausweis, Karten usw. ja dann doch etwas schwierig, also woher kommt das Geld in genau diesem Moment?

Nee du verstehst nicht, er hat das Geld immer dabei für den Fall das er die Karten mal nicht dabei hat.

[Glorfindel]

Ich nehme das einmal hier auf:

Und noch einer. Vielleicht sollte sich die Partei eher in "Spione fürs Ausland" umbenennen?

Chinesischstämmiger Mitarbeiter von Krah, selbst offenbar auch AfD-Mitglied, wurde wegen Spionageverdacht verhaftet.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/202...bildtext_link_x

Ein enger Vertrauter und langjähriger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, ist in der Nacht zum Dienstag wegen Spionageverdachts verhaftet worden. (...)

Bei dem Beschuldigten handelt es sich um den 43-jährigen gebürtigen Chinesen Jian G. Er steht im dringenden Verdacht, seit Jahren für den chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben.

G. besitzt nach ZEIT-Recherchen mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft (...)

Die Ermittler werfen G. vor, die chinesische Exilopposition in Deutschland ausspioniert zu haben. Er soll sich in verschiedenen Funktionen in oppositionellen Gruppen engagiert und dabei Informationen über chinesische Dissidenten gesammelt haben. Diese habe er nach China gemeldet (...)

Jian G. hatte sich den deutschen Sicherheitsbehörden vor mehr als zehn Jahren selbst als Informant angeboten. Schnell war allerdings der Verdacht aufgekommen, dass er dies im Interesse des chinesischen Staates tat. So fiel auf, dass er einerseits als glühender Anhänger des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping auftrat (...) andererseits aber in mehreren exilchinesischen Gruppen aktiv war, die offene Kritik gegen die chinesische Regierung üben.

Der ehemalige Rechtsanwalt Krah gibt an, G. vor mehr als zehn Jahren als Mandanten vertreten zu haben. Der gebürtige Chinese sei damals noch SPD-Mitglied gewesen. 2019 habe er ihm dann einen Referentenjob angeboten. (...) Mittlerweile hat G. das SPD-Parteibuch zurückgegeben und soll laut Krah der AfD beigetreten sein.

Ist jetzt wohl nicht der erste (mutmassliche) Spion, den man leichtfertig eingebürgert hat (und der auch AfD-Mitglied ist, bei AfD-Politiker arbeitet oder zumindest der AfD nahe steht.

[Glorfindel]

Und der Parteiwechsel ist bei diesen Maulwürfen ja nicht aussergewöhnlich. Das war bei Gayane Kirakosjan auch so. Zuerst CDU und dann SPD.

Gayane Kirakosjan, Gayane Werk, Diana Werk - gerne auch jeweils mit einem Doktortitel davor: Unter diesen wechselnden Namen traf sich die Frau armenischer Herkunft mit einem Millionär auf Mallorca, sammelte Selfies mit Bundespolitikern, war erst in der CDU und dann in der SPD aktiv, kandidierte für Parteiposten und schließlich für den Landtag in Schwerin.

Gleichzeitig postete sie in ihrem privaten Facebook-Account Geburtstagsgrüße an den russischen Außenminister Sergej Lawrow und verbreitete Statements von Wladimir Putin. (...)

Gayane Kirakosjan trat 2014 als Gayane Werk in die CDU ein, 2015 wurde sie in Schwerin in den Vorstand der "Frauenunion" des Kreisverbandes gewählt, allerdings wieder unter dem Namen Diana Werk. (...)

Immer wieder habe sie Kontakt zu prominenten Politikern gesucht, auch zu Angela Merkel, bestätigte CDU-Politiker Ehlers dem NDR. (...) Anfang 2017 trat Kirakosjan aus der CDU aus - und im selben Jahr in die SPD ein.
Karriere in der neuen Partei

Erstaunlicherweise schien es in der CDU niemanden misstrauisch zu machen, als sie später für die Sozialdemokraten unter dem Namen Gayane Kirakosjan kandidierte - nur das Tempo ihres Aufstiegs dort löste Verwunderung aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion stellte dazu fest, dass Kirakosjan "auf einem sehr guten Listenplatz zur Landtagswahl gelandet ist, der aussichtsreich war. Sie ist vor gestandenen Landtagsabgeordneten und erfahrenen Kommunalpolitikern gelandet, insofern wird da Unterstützung von Frau Schwesig gewesen sein." Ohne diese Unterstützung, so Ehlers, sei der gute SPD-Listenplatz nicht möglich gewesen. (...)

Eine Quelle in der SPD hatte dem NDR gesagt, dass Schwesig "ihre Hand über Kirakosjan gehalten" und sie persönlich in die Partei geholt habe. SPD-Landesgeschäftsführer Wehner erklärte dazu: "Nach eigener Aussage sprach Frau Kirakosjan Frau Schwesig am Rande einer öffentlichen Veranstaltung an und erzählte, dass sie überlege, in die SPD einzutreten. Frau Schwesig habe sie, so Frau Kirakosjan, in diesem Rahmen ermutigt, sich zu engagieren." Eigene Erkenntnisse dazu lägen nicht vor.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/...ssland-101.html

Und Sergijenko, ein Verbindungsmann zwischen der AfD und der russischen Regierung, bewegte sich ursprünglich im Umfeld der Linkspartei.

[Marcus Marius]

Es ist wirklich erschreckend, wie sehr unsere Parteien durch solcherlei Figuren unterwandert wurden und das mit der Unterstützung der Granden der Parteien.

[goschi]

wieso unterwandert?
das ist Kernpersonal und offenes einladen...

Steinmeier und seine Russland-Connections:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutsch...s-minister.html

Frank-Walter Steinmeier verhandelte als Außenminister mit Russland über Krieg und Frieden. Investments eines Sonderbeauftragten von Wladimir Putin führen in sein enges privates Umfeld.

Es gibt Bilder von Stephan Kohler, auf denen scheint er dem Herz der deutschen Sozialdemokratie so nah wie kaum ein anderer. Auf Berggipfeln in den Südtiroler Alpen sind sie entstanden. Strahlend posiert er nach geglücktem Aufstieg vorm Gipfelkreuz und während er so hinunterschaut auf die Sommer-Panoramen, die sich vor ihm erstrecken, steht er Schulter an Schulter mit dem heute höchsten Repräsentanten des deutschen Staats: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier und Kohler waren über fast drei Jahrzehnte bis zu dessen Tod Ende 2020 enge Freunde. Sie teilten nicht nur ihre Vorliebe fürs Bergsteigen, für Wein und Zigarren, sondern sich auch ein Feriendomizil in Südtirol und zeitweise einen Zweitwohnsitz in Brandenburg, sie grillten und feierten Geburtstage zusammen. "Familie" nannte Steinmeier das in seiner Trauerrede für Kohler. Die Verbindung der beiden Männer war aber nicht rein privater Natur und ging auch über das Parteibuch hinaus.
[..]


Es sind offenkundig genau jene Seilschaften, die eine SPD-nahe Historikergruppe um den weithin geachteten Forscher Heinrich August Winkler vor Kurzem in einem Brief an den Parteivorstand beklagte.

"Es fehlt eine ehrliche Aufarbeitung der Fehler in der Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte", heißt es darin. "Weder die Verstrickungen verschiedener Genoss*innen mit Interessenvertretern Russlands noch die fehlgeleitete Energiepolitik, die Deutschland in eine fatale Abhängigkeit von Moskau geführt haben, wurden bisher ernsthaft problematisiert." Stattdessen werde weiterhin ein "falsches Bild von russischer Politik und russischen Interessen gezeichnet" und damit "eine gefährliche, weil irrige Basis auch für die künftige Außenpolitik geschaffen".


Was sagt der Bundespräsident also aus heutiger Sicht zu den Geschäften seines Freundes mit Putins Sonderbeauftragtem? Was zur gemeinsamen Russlandreise 2016 in offizieller Mission? Was zu dem Geflecht der freundschaftlichen und finanziellen Beziehungen, die seine Vision der Modernisierungspartnerschaft durch deutsch-russische Energiezusammenarbeit formten? t-online hat ihm dazu 14 Fragen zukommen lassen. Beantwortet hat seine Sprecherin nur eine: Er und Kohler seien Freunde gewesen.

[PeterPetersen]

wieso unterwandert?
das ist Kernpersonal und offenes einladen...

Steinmeier und seine Russland-Connections:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutsch...s-minister.html

Der Artikel ist eine Wahre "Schatzgrube", wenn man die naive deutsche Vernarrtheit in Russland verstehen will

Steinmeier und Kohler waren über fast drei Jahrzehnte bis zu dessen Tod Ende 2020 enge Freunde. Sie teilten nicht nur ihre Vorliebe fürs Bergsteigen, für Wein und Zigarren, sondern sich auch ein Feriendomizil in Südtirol und zeitweise einen Zweitwohnsitz in Brandenburg, sie grillten und feierten Geburtstage zusammen. "Familie" nannte Steinmeier das in seiner Trauerrede für Kohler. Die Verbindung der beiden Männer war aber nicht rein privater Natur und ging auch über das Parteibuch hinaus.

...



Im Februar 2015 wirkt Steinmeier am Waffenstillstandsabkommen "Minsk II" mit, Kohler echauffiert sich kurz darauf auf Twitter über angebliche "Nato Kriegshetzer". Steinmeier nimmt dann an den berühmten Treffen im Normandie-Format teil. Kohler nennt einen Bericht in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf Facebook "pure antirussische Ideologie und Hetze", einen der Autoren "Kriegshetzer". Er fordert Druckmittel und schließlich sogar Sanktionen gegen die Ukraine. Er befürwortet wie Steinmeier Nord Stream 2, wo Schröder und Warnig erneut Chefposten erhalten. Er befürwortet, dass die Pipeline die Stellung der Ukraine als Transitland schwäche. Und immer wieder fliegt Kohler ab 2015 nach Russland und China.

Der "kluge Außenminister", wie Kohler seinen Freund Steinmeier nennt, warnt die USA derweil vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Er trifft Gazprom-Chef Alexej Miller – und initiiert noch im Sommer 2015 eine "Deutsch-Russische Summer-School" mit der Universität Jekaterinburg, wo er einst die "Modernisierungspartnerschaft" verkündete. Sie hat ihm deswegen einen Ehrendoktor verliehen und seit dieser Zeit pflegt auch die dena einen besonderen Kontakt dorthin. Unterstützt wird die Sommerschule unter anderem von Rosseti, Gazprom Germania und Nord Stream. Und Kohler kommt eine besondere Rolle zu.

....



Kohler interpretiert US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 als Bemühen, diesen Erfolg seines Freundes Steinmeier zu torpedieren.

"Wenn Europa mit seinen Technologien und Russland mit seinen Rohstoffen zusammen mit den Märkten Chinas und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammenrücken, werden sie eine starke Macht darstellen", zitiert ihn damals das staatliche russische Nachrichtenportal "Sputnik". Deutschland müsse Sanktionen gegen die USA verhängen. Er spricht von einer Zusammenarbeit "von Wladiwostok bis Lissabon", die "die wirtschaftliche Dominanz der USA" bedrohe, wenn sie Wirklichkeit werde. Was allerdings mit seinem persönlichen Beitrag dazu nach seinem Tod geschieht, ist unklar.

Die Absicht und Motivation Russland und Deutschland zu engen Partnern zu machen ist ja für sich allein genommen eine lobenswerte und unterstützendwerte Sache. Aber das man trotz Krim Annexion und Donbass Krieg bei dem Kurs geblieben ist und dann auch noch versuchte das Verhalten von Russland zu verteidigen ist beschämend.

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: 23. Apr 2024, 13:07

[goschi]

ist eine wahnsinnig gut aufbereitete Recherche (da hat T-Online mit seinem Recherche/Inveestigativ-Team immer wieder super Arbeit), und ist am Ende ja nur ein Beispiel, das wird auf vielen Ebenen nicht anders laufen, durch die Parteien hindurch.

[Glorfindel]

Die Geschichte hat halt auch alles:
- Männerfreundschaft-Geklüngel
- persönliche wirtschaftliche Interessen ("Lobbismus")
- die "russische Komponente" und die "Energiekomponente"
- das Fehlen des Problembewusstseins, was die Männefreundschaft, der russischen Einflussnahme und andere kritische Punkte betrifft.

[Glorfindel]

(...) Bei einer Chinareise, die Krah im Herbst 2019 zu mehreren Stadtverwaltungen und einem Forschungszentrum des umstrittenen Huawei-Konzerns führte, begleitete Jian G. den AfD-Mann. Nach der Rückkehr drängte Krah Parteifreunde in Berlin zu Offenheit gegenüber Peking und lobte die chinesische Technologie in höchsten Tönen.

»Er ist mein Fachmann für internationalen Handel, pflegt exzellente Kontakte in viele Richtungen«, sagte Krah dem SPIEGEL im Dezember 2023 über Jian G. Da stand bereits der Verdacht internationaler Nachrichtendienste im Raum, sein Mitarbeiter sei eng an den chinesischen Staatsapparat angebunden. »Ich habe keine Anhaltspunkte, die mich an der Loyalität und Zuverlässigkeit meines Mitarbeiters zweifeln lassen«, sagte Krah dazu.

Im vergangenen Jahr bot Jian G. auch Nachwuchspolitikern der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) Reisen nach China an. Einige der aufstrebenden Rechtsextremen liebäugeln wie Krah mit dem autoritären Land, »China als Vorbild für ein patriotisches Deutschland und Europa?«, fragen sie in einem Podcast. (...)

All das passt nicht so recht zu jenem Jian G., der sich viele Jahre in chinesischen Exiloppositionellen-Kreisen bewegte.

In der kleinen Dissidentenszene in Deutschland kennen sie den Mann mit den kurzen Haaren und der eckigen Brille gut. (...) »Er hat sich richtig reingehängt, geschuftet.« Das zahlte sich aus: Rasch stieg er auf in den Führungszirkel der chinesischen Exildemokraten in Deutschland. (...)

Im Februar 2021 wurde Jian G. laut einem Sitzungsprotokoll zum Generalsekretär der »Chinese Republican Party« ernannt, einem Zusammenschluss von Auslandschinesen, die sich für Freiheit, Menschenrechte und Gewaltenteilung in ihrem Heimatland einsetzen. Bei einem Onlinesymposium wurde G. als Hoffnungsträger einer neuen Generation der Demokratiebewegung vorgestellt.

Knüpfte Jian G. also gezielt Kontakt zu Regimekritikern, um Informationen über sie zu sammeln?

Tienchi Martin-Liao hält das für sehr gut möglich. Die chinesische Autorin und Übersetzerin lebt seit den Siebzigerjahren in Deutschland und engagiert sich in der Demokratiebewegung. (...)

Martin-Liao sagt, mit der Zeit hätten ihre Mitstreiter und sie ein merkwürdiges Gefühl gegenüber G. entwickelt. »Wir hörten zum Beispiel, dass er zurück nach China gereist war. Das ist sehr ungewöhnlich für jemanden aus der Demokratiebewegung. Leute wie wir können das normalerweise nicht, aber ihm wurde es offenbar gestattet.«

Im Europaparlament wirkte Jian G. für viele wie ein Phantom. Der AfD-Politiker Krah ist in Brüssel oft zu sehen (...) sein Mitarbeiter wurde selten gesichtet. Nur wenn es um das Thema China ging (...) sei er plötzlich da gewesen, heißt es.

Seit Monaten gab es unter Parlamentariern Gerüchte, G. sei womöglich als Spion Pekings in Brüssel unterwegs. (...)

Die Ermittler gehen davon aus, dass Krahs Mitarbeiter etwa den Diskussionsprozess zu einer Resolution über Pekings Einfluss auf die kritische Infrastruktur in der EU ausgeforscht habe. (...)

Am 11. April sitzt der AfD-Politiker im 1. Sitzungssaal des Oberverwaltungsgerichts Münster (...). Er soll (...) für seine Partei sprechen, sie klagt gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Krah will den Richtern zeigen, dass er kein Rassist ist, (...) Seine Mutter sei auf dem Gebiet der Sorben (...) geboren worden (...) Die Mutter von zweien seiner Kinder sei Slowakin. Und dann habe er noch einen Mitarbeiter aus China.

Nie habe Jian G. in der AfD aufgrund seiner Herkunft schlechte Erfahrungen gemacht, sagt Krah. Einmal nur sei er deswegen beschimpft worden – von einem Grünen. (...) Reinhard Bütikofer habe bei einer Sitzung des EU-Parlaments gesag (...): »Ich möchte nicht, dass ein chinesischer Spion an dieser Sitzung teilnimmt.«

(...) ja, es habe damals während einer nicht öffentlichen Sitzung zur Chinastrategie der EU diesen Vorfall gegeben.Krah habe ihm Rassismus vorgeworfen, sagt Bütikofer (...) Er sei sich sicher gewesen, dass »von hier aus Informationen an die chinesische Seite abfließen«.

Die Nachricht von Jian G.s Festnahme, sagt Bütikofer, habe ihn nicht überrascht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...3?context=issue

Der Beitrag wurde von Glorfindel bearbeitet: 27. Apr 2024, 10:14

[Glorfindel]

Was wir hier Forum schon lange vermuten wird nun auch von der Presse aufgegriffen:

Alternative gegen Deutschland
Die AfD gibt sich patriotisch. Doch mögliche Geldzahlungen aus Russland und ein mutmaßlicher Chinaspion entlarven sie als Landesverräter.

Wenn es ums unterdrückte Tibet geht, kommt (...) Maximilian Krah schon mal ins Schwärmen. Im Mai 2021 tritt er zum 70. Jahrestag der chinesischen Besetzung Tibets auf YouTube auf.

In Tibet stünden Mönche unter staatlichem Schutz, sagt Krah, neue Tempel würden dank Unterstützung aus Peking und Shanghai gebaut, in den Kindergärten höre man das Lachen der Kleinen. (...) Schließlich wendet sich Krah direkt an die Tibeter: »Genießen Sie jetzt Ihr Jubiläum«, sagt er. »Und seien Sie sicher: Sie haben weltweit Freunde.«

Man könnte es für schlechte Satire halten, aber der AfD-Politiker aus Dresden meinte das alles wohl ernst. (...)

Wie SPIEGEL-Recherchen nun zeigen, ist »Voice of Europe« offenbar nur ein kleiner Teil einer groß angelegten Operation Russlands, in der die AfD eine zentrale Rolle spielt.

Im Kreml hat man sich detailliert Gedanken über die Zukunft der AfD gemacht. Bei einem Strategietreffen in der russischen Präsidialverwaltung vor eineinhalb Jahren wurden Szenarien für die im Kern rechtsextreme Partei aus Deutschland entworfen. Ein sogenanntes Manifest mit Thesen zur deutschen Innenpolitik wurde verfasst, es liegt dem SPIEGEL vor. (...)

Mutmaßliche Geldzahlungen aus Russland, mutmaßliche russische und chinesische Agenten in Abgeordnetenbüros und Strategieempfehlungen aus dem Kreml: (...). Die AfD entpuppt sich als Alternative gegen Deutschland, in Teilen offenbar gesteuert und infiltriert von den zwei mächtigsten Autokratien der Welt. (...)

Internationale Sicherheitsbehörden vermuteten früh, dass Krahs aus China stammender Mitarbeiter im Brüsseler Abgeordnetenbüro Jian G. an den Staatsapparat der Volksrepublik angebunden sei. Auch unter europäischen Abgeordneten machte das Gerücht die Runde. (...)

Wann sich bei Krah selbst die Sympathien für autokratische Systeme entwickelten, kann man nicht genau sagen. Eine Affinität zu Geld und Ansehen allerdings war bei ihm schon sehr früh zu erkennen. (...)

Das Thema Geld stand auch im Mittelpunkt mancher Aufträge, die Krah als junger Rechtsanwalt annahm. So kümmerte er sich zum Beispiel um eine Multi-Millionen-Erbschaft der erzkatholischen Piusbruderschaft. Er vertrat diese als Anwalt auch in anderen Angelegenheiten vor Gericht.

Für das Vermögen der Piusbrüder errichtete er ein diskretes Geflecht aus einer Stiftung in Österreich und Unternehmen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein. (...)

Nach außen hin gibt Krah den Dandy. (...) »Schampus-Max« nennen ihn Freunde wie Gegner. (...)Vertraute beschreiben ihn als jemanden, der immer auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist. Womöglich deshalb wechselte er 2016 von der CDU zur AfD.

Die Union wollte ihn damals nicht als Kandidaten für den Bundestag aufstellen, da zog er eben weiter. In eine Partei, die ihm bis heute viele Freiheiten lässt. Nicht nur für völkische Thesen, wonach etwa »Korruption und Kultur mit Ethnien« korrelierten. In der AfD durfte Krah ungehemmt seine Zuneigung zu China ausleben, im Europaparlament wurde er zum treuen Lobbyisten für die Anliegen der kommunistischen Führung in Peking. Unter wohlwollenden Augen von Parteichefin Alice Weidel (...)

Im Dezember 2019 etwa verschickte Krah ein Schreiben an Parteikollegen in Berlin. Es klang wie eine PR-Broschüre für China und seinen staatlichen Telekommunikationskonzern Huawei. (...) Die Technik der Chinesen sei der Konkurrenz »überlegen«, schrieb er, Sicherheitsbedenken basierten nur auf einem »allgemeinen Misstrauen China gegenüber«. Es sei ihm ein Anliegen, die »antichinesische Positionierung der Fraktion zeitnah zu relativieren«. (...)

Für ihn passt die Liebe zu China gut zur tiefen Abneigung, die er mittlerweile gegen die USA hegt. Wenn Europa nicht ein »Vasall der Amerikaner« sein wolle, dann müsse es »gute Beziehungen mit China anstreben«, sagte Krah einmal in einem Interview. (...)

»Schwerwiegende Angriffe auf die Menschlichkeit« sehe er nicht, teilte er mit. Chinas Regierung habe lediglich entschieden, jene Bevölkerungsteile, »die zum einen muslimisch, zum anderen aber ungebildet sind, zwangsweise zu beschulen«. Auf der Plattform X (damals noch Twitter) bezeichnete er Berichte über Haftlager für Uiguren als »Gruselgeschichten« und »Anti-China-Propaganda«.

Die Schützenhilfe für Peking war Krah offenbar so wichtig, dass er sich bei einer Abstimmung im Außenhandelsausschuss zur Uigurenfrage sogar gegen seine eigene Fraktion stellte. Als es um die EU-China-Zusammenarbeit bei Herkunftsbezeichnungen von Waren ging, stimmte Krah als einziges Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie (ID) (...) mit Nein. (...) Auch als im Juni 2021 die neue EU-China-Strategie diskutiert wurde, in der Peking unter anderem zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltschutzstandards aufgefordert wurde, stimmte Krah als einziger von vier ID-Abgeordneten nicht dafür.

Krahs unübersehbare Nähe zu China war vielen Parteifreunden seit Langem suspekt. Trotzdem machten sie ihn erneut zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni.

Allerdings ist der Europaabgeordnete in der AfD nicht der einzige Fürsprecher Chinas. Im Frühjahr 2021 stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Es ging um die vorausgegangenen Unruhen in Hongkong und eine angebliche Einreisewelle gewaltbereiter Aktivisten der dortigen Demokratiebewegung nach Deutschland (...)

Geheime Chats, die dem SPIEGEL im vergangenen Jahr zugespielt wurden, lassen den merkwürdigen Vorgang in neuem Licht erscheinen. Viel spricht dafür, dass Keuters Kleine Anfrage Teil einer größeren Einflussoperation einer fremden Macht war. Die Chats belegen, dass China gezielt auf extrem rechte Parteigänger in Europa setzt und diese dafür bezahlt, für sie Informationen zu beschaffen und Schmutzkampagnen zu planen.

(...) In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass die Kleine Anfrage der AfD tatsächlich von dem chinesischen Agenten Woo über einen Mittelsmann lanciert wurde.

Für (...) Maximilian Krah, ist China nicht das einzige autoritäre System, das ihn zu faszinieren scheint. Auch zu Russland pflegt er eine große Nähe, genauso wie sein Parteifreund Petr Bystron, der seit 2017 als Abgeordneter im Deutschen Bundestag sitzt.

Krah und Bystron spielen in einer weiteren Affäre der Partei die Hauptrollen, es geht um die Plattform »Voice of Europe«. (...)

Im Herbst 2021 reisten Krah und Bystron gemeinsam nach Kiew, um Medwedtschuk zu treffen, der damals, wenige Monate vor Russlands Überfall auf die Ukraine, wegen des Verdachts des Hochverrats unter Hausarrest stand. (...) Sie seien bei einem »Solidaritätsbesuch des berühmtesten politischen Gefangenen des Landes«. (...)

Ãœber das von Medwedtschuk gesteuerte Medienunternehmen soll verdeckt Geld an kremlfreundliche Politiker in Europa geflossen sein, im Raum steht eine Summe zwischen 500.000 und einer Million Euro.

Einer der Männer, die Geld bekommen haben sollen, ist der Bundestagsabgeordnete Bystron. Der tschechische Nachrichtendienst BIS hörte Gespräche ab, die diesen Schluss nahelegen. (...)

Zudem beschwerte sich der im tschechischen Olmütz geborene Bystron nach SPIEGEL-Recherchen offenbar bei einem Vertrauten von Medwedtschuk über die Stückelung des Bargelds (...)

Weitere Indizien für Geldübergaben lieferten verdeckte Videoaufnahmen, auf denen Bystron von jenem Kontaktmann kleine Pakete entgegengenommen haben soll. (...)

In der Politaffäre spielt noch eine weitere schillernde Figur eine Rolle: Oleg Woloschyn, der einst für Medwedtschuks prorussische Partei im ukrainischen Parlament saß. (...)

Auch mit ihm ist AfD-Politiker Krah bekannt, wie sollte es auch anders sein? Woloschyn bezeichnet den Abgeordneten aus Deutschland als »alten Freund«. (...)

Im Dezember flog Krah in die USA, um eine Veranstaltung der Republikaner zu besuchen, bei der Präsidentschaftskandidat Donald Trump auftrat.(...)

Das FBI nahm Krahs Aufenthalt in New York zum Anlass, ihn zu vernehmen. In der Befragung hielten die Beamten ihm nach Recherchen von SPIEGEL und ZDF einen bereits einige Jahre zurückliegenden Chat mit Woloschyn vor.

Ein Satz darin lässt den Verdacht aufkommen, dass Krah von dem kremltreuen Ukrainer verdeckt Geld zugeschanzt bekam. Woloschyn soll dem AfD-Mann versichert haben, das Problem mit den »Kompensationen« für Krahs »technische Ausgaben« sei gelöst. Von Mai an »wird es so sein, wie es vor Februar war«. (...)

Die Kontakte der AfD mit der russischen Autokratie sind vielfältig, zusammen betrachtet ergeben sie das Bild eines engmaschigen Netzes. Daran dürfte auch ein weiterer Mitarbeiter für die AfD seinen Anteil haben, Wladimir Sergijenko, er war bis vor Kurzem beim AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt beschäftigt. (...)

In dem Fall ist eine Episode bislang unbekannt. Sie zeigt, wie Sergijenko und die AfD bereits vor Jahren enge Drähte zu prorussischen Separatisten in der Ostukraine knüpften.

In der vergangenen Wahlperiode arbeitete Sergijenko noch für den damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme. Im Dezember 2019 reisten die beiden nach Belarus und trafen im »President Hotel« in Minsk Vertreter der selbst ernannten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk. Laut Protokoll bedankten sich die Separatisten für den »mutigen Schritt von Herrn Oehme«, sich mit ihnen zu treffen, und beklagten sich über den 2014 vom Westen unterstützten »Putsch« in der Ukraine. Die Gesprächspartner stehen heute allesamt auf internationalen Sanktionslisten. (...)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...5?context=issue

[Glorfindel]

Fortsetzung:

Wie weit aber reicht der Einfluss Moskaus auf die AfD? Eine mögliche Antwort auf diese Frage stammt direkt aus dem Machtzentrum des Landes, der Präsidialverwaltung des Kreml. Es handelt sich um ein mehrseitiges Dokument, das den Namen »Manifest« trägt.

Die wahrscheinliche Entstehung dieses Papiers lässt sich mit Erkenntnissen internationaler Sicherheitsbehörden rekonstruieren. Es ist Anfang September 2022, als die Abteilungsleiterin Tatjana Matwejewa während einer Sitzung in den Räumen der Präsidialverwaltung den Auftrag erhält, »ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln, um ihre Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen«, wie es in einem Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes heißt.

Die Anwesenden diskutieren dabei sogar über eine mögliche Umbenennung der Partei. Die AfD könnte sich »Vereinigtes Deutschland« oder »Deutsche Einheit« nennen.

Unter dem neuen Label soll die Partei das aus Sicht des Kreml gespaltene Land einen, ein Verbot der Diskriminierung von Russlanddeutschen durchsetzen und mit anderen extremen Kräften Koalitionen bilden. Ausdrücklich wird als potenzieller Partner die Partei Die Linke genannt, von der sich damals noch nicht das Bündnis von Sahra Wagenknecht abgespalten hatte. (...)

Matwejewa ist keine Unbekannte. (...) Sie verantwortet die für Europa zuständigen Propagandaeinheiten.

Den Auftrag, ein Konzept für die AfD zu entwickeln, erhält Matwejewa den Erkenntnissen der Dienste zufolge während der Sitzung direkt vom stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko. (...)

Wochen nach dem ersten Treffen wird Kirijenko ein »Manifest der Partei der Deutschen Einheit« präsentiert. Es zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland und liest sich wie eine programmatische Formulierungshilfe für die AfD. »Deutschland steht vor der größten Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs«, heißt es zu Beginn. »Ungebildete Politiker, die nicht in der Lage sind, die Folgen ihrer Entscheidungen zu kalkulieren, haben Deutschland in einen Konflikt mit Russland hineingezogen, einen natürlichen Verbündeten unseres Landes und unseres Volkes.«

Eine Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland wird konstatiert, von einer Deindustrialisierung ist die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege im Sterben, heißt es zudem. »Die Bevölkerung des Landes befindet sich am Rande der Katastrophe.« (...)

Die derzeitige Regierung sehen die Kremlstrategen als verachtenswert an. »All die Anstrengungen, die die großen Vorgänger – Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und viele andere – auf dem Weg zu echter Souveränität unternommen haben, sind in weniger als einem Jahr der Regierung der Versager völlig zunichtegemacht worden«, heißt es.

Daraus leite sich folgende Maxime ab: Ein deutscher Politiker dürfe keine »Werte«, keine »Ideale«, keine »Verpflichtungen« haben, »die über den Interessen Deutschlands und den Verpflichtungen gegenüber dem deutschen Volk« stünden.

Es gebe, so schreiben die Autoren weiter, heute in Deutschland nur zwei Parteien, die »Partei der Feinde Deutschlands und die Partei der Freunde«. Die derzeitige Regierung, das ist unmissverständlich, zählen die Verfasser aus dem Kreml zu den Feinden. »Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen«, lautet der Schlusssatz.

Die Regierung eines fremden Staates beschäftigt sich detail- und gedankenreich mit der Zukunft Deutschlands und sieht die AfD als ideale Erfüllungsgehilfin dieser Ideen? Klarer kann Steuerung durch eine fremde Macht kaum aussehen. (...)

Anfang Oktober 2022 hält Höcke in Gera eine bemerkenswerte Rede. Vor rund 8000 Leuten spricht er am Tag der Deutschen Einheit kurioserweise nicht über die Wiedervereinigung, sondern über Außenpolitik, vor allem über das Verhältnis zu Russland.

Höcke sagt, die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines durch eine Explosion komme »einer Kriegserklärung« gegen Deutschland gleich. Er entwirft düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat. Zahlreiche Unternehmen wanderten aus Deutschland ab, es drohten Hunger und Chaos.

Es sind Themen und Thesen, die bisweilen fast wortgleich im Manifest aus dem Kreml stehen. (...)

[General Gauder]

Tja wer hätte das nur gedacht, ich bin vollkommen geschockt

[MamaPapaZombie]

Krahs Büro soll geheime EU-Dokumente abgerufen haben

Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat im Handelsausschuss des EU-Parlaments einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Jahren mehrere Male geheime Dokumente über die Außenwirtschaft der EU abgerufen. Das ergab eine interne Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums. Darüber haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten des Staatenbundes. Das berichtet der „Spiegel“. Dazu zählten etwa Analysen der Außenhandels-Strategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen.

Ob der Krah persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor, berichtet das Magazin. Auf eine Nachfrage, ob Jian G., der unter Spionageverdacht steht, als Mitarbeiter Zugang zum Sharepoint hatte, antwortet der AfD-Politiker laut „Spiegel“ nicht. Wie mehrere Abgeordnete berichten, sei der Zugang für die Mitarbeiter aber übliche Praxis im Parlament. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Krah, er habe prüfen lassen, ob Jian G. Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten gehabt habe. Das Ergebnis sei negativ.

Am vorvergangenen Donnerstag informierte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden über Gespräche mit Vertretern der tschechischen, polnischen und belgischen Behörden zu deren Geheimdienstinformationen. Daraus gehe hervor, schreibt das Magazin unter Berufung auf ein internes Briefingdokument, dass die belgischen Sicherheitsbehörden überzeugt sind, ausreichende Beweise dafür zu haben, dass ausländische Regierungen Geld an EU-Parlamentarier gezahlt haben. (lam)

Hätte uns doch vorher nur einer vor diesen "strammen Patrioten" gewarnt ...

[xena]

Irgend wie entbehrt das nicht einer gewissen Komik. Ständig werden die Grünen und Linken von der AfD als Landesverräter bezeichnet. Jetzt kann man die AfD mit Fug und Recht als Landesverräter bzw Vaterlandsverräter bezeichnen. Ich würde bei jede Gegendemo genau das in Sprechchören denen vor die Füße werfen...

[Stefan Kotsch]

Hm, ich finde diese Wörter Landesverräter oder Vaterlandsverräter haben ein unangenehmes Geschmäckle für mich. Das stößt mir irgendwie auf, ich kanns nicht besser beschreiben.

@Inhaltsmäßig passt es aber eigentlich.

Der Beitrag wurde von Stefan Kotsch bearbeitet: 27. Apr 2024, 14:16

[PeterPetersen]

Tja wer hätte das nur gedacht, ich bin vollkommen geschockt

Wenn das nicht genug Gründe liefert Verfassungsrechtlich gegen diese Partei vorzugehen....

[Marcus Marius]

Tja wer hätte das nur gedacht, ich bin vollkommen geschockt

Wenn das nicht genug Gründe liefert Verfassungsrechtlich gegen diese Partei vorzugehen....

Das sind doch nur verwirrte Einzeltäter...

[Delta]

Ich würde mir viel mehr wünschen, dass das reicht, um die Wähler mit den Füßen abstimmen zu lassen und die Partei unter die %-Hürden zum Einzug in die Parlamente zu drücken.

[400plus]

Ich würde mir viel mehr wünschen, dass das reicht, um die Wähler mit den Füßen abstimmen zu lassen und die Partei unter die %-Hürden zum Einzug in die Parlamente zu drücken.

Frei nach "Yes Prime Minister": "AfD-Wähler glauben, das Land sollte von einem anderen Land regiert werden. BSW-Wähler glauben, dass es vom einem anderen Land regiert wird."

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 27. Apr 2024, 18:03

[Glorfindel]

Ich vermute schon, dass dies der AfD Stimmen kosten wird. Weshalb soll man, gerade auch als rechtsnational Gesinnter, eine Partei wählen, die von China und Russland gekauft ist und primär deren Interessen sowie monetären Imtetessen der Parteifunktionäre verfolgt?

[PeterPetersen]

Ich vermute schon, dass dies der AfD Stimmen kosten wird. Weshalb soll man, gerade auch als rechtsnational Gesinnter, eine Partei wählen, die von China und Russland gekauft ist und primär deren Interessen sowie monetären Imtetessen der Parteifunktionäre verfolgt?

AfD hat laut Umfragen wegen der Affäre 2 Prozentpunkte am Zustimmung verloren. Quelle ist eine Tageszeitung sie hier nicht genannt werden darf. Es sind nun "nur" noch 17%

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: 27. Apr 2024, 18:26

[Scipio32]

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist aber weiterhin mit hohen Ergebnissen zu rechnen, trotz leichter Verluste.

[General Gauder]

Ja nun wenn man sowieso auf dem Trichter ist das sei alles Lügenpresse und was überhaupt hat Ursula von der Leyen alles schlimme getan! Dann ist das alles ziemlich egal.

[MamaPapaZombie]

Stuttmann wiedermal on-point:

[goschi]

Ich vermute schon, dass dies der AfD Stimmen kosten wird. Weshalb soll man, gerade auch als rechtsnational Gesinnter, eine Partei wählen, die von China und Russland gekauft ist und primär deren Interessen sowie monetären Imtetessen der Parteifunktionäre verfolgt?

Erinnert ihr euch an das Video aus den USA, als Passanten "Fakten zu Demokraten-Verhalten" gesagt wurde, die passanten sich völlig empörten, jedes einzelne beispiel als Skandal und Sauerei und unwählbar, dann wurde sich korrigiert "versehentlich falsch abgelesen" und die selben Fakten wiederholt, aber diesmal als von den Republikaner und die selben leute das okay, ja ist halt so, mei aber auch, kein grund sich aufzuregen, usw erklärten?

Wer einfach nur "dAgEgEn" ist und darum die AfD wählt, oder in ihr politisiert, der dreht sich das für sich schnell passend herum und verargumentiert sich, wieso es korrekt ist.

[General Gauder]

Ich vermute schon, dass dies der AfD Stimmen kosten wird. Weshalb soll man, gerade auch als rechtsnational Gesinnter, eine Partei wählen, die von China und Russland gekauft ist und primär deren Interessen sowie monetären Imtetessen der Parteifunktionäre verfolgt?

Erinnert ihr euch an das Video aus den USA, als Passanten "Fakten zu Demokraten-Verhalten" gesagt wurde, die passanten sich völlig empörten, jedes einzelne beispiel als Skandal und Sauerei und unwählbar, dann wurde sich korrigiert "versehentlich falsch abgelesen" und die selben Fakten wiederholt, aber diesmal als von den Republikaner und die selben leute das okay, ja ist halt so, mei aber auch, kein grund sich aufzuregen, usw erklärten?

Wer einfach nur "dAgEgEn" ist und darum die AfD wählt, oder in ihr politisiert, der dreht sich das für sich schnell passend herum und verargumentiert sich, wieso es korrekt ist.

Ja das Problem ist ja das diejenigen die jetzt schon AFD wählen in den meisten Fällen nicht mit logischen Argumenten zu überzeugen sind, für die sind das dann alles Lügen von der Lügen-System-Presse und deshalb muss man die AFD erst recht wählen um es dehnen da oben so richtig zu zeigen.

[Holzkopp]

Dem manifest entglittenen AfD-Wähler ist das scheißegal. Denn seine Loyalität gilt nicht "diesem" Deutschland, sondern dem, das er sich in seiner blau-braunen Fantasie erträumt. Deshalb ist das für den auch kein Problem, denn geschädigt wird hier ja "das System", der Marionettenstaat BRD, der linksgrün versifft und von den USA unterwandert ist.

Die zwei Prozent Verlust in der Wählergunst bei der AfD sind die, die vielleicht doch eher Maaßen wählen würden, das ist aber keine relevante Größe.

Man darf sich da nichts vormachen: der gefestigte Kern der AfD-Sympathisanten will keine andere Politik, die wollen einen anderen Staat. Und nach deren Logik kann man an der gegenwärtigen Bundesrepublik auch gar keinen Landesverrat begehen, weil dieser Staat illegitim, nicht volksgetragen und damit ohne Existenzberechtigung ist.

Die nationale Selbstbestimmung eines putinesischen Russland, wo Werte wie Volkstreue, Männlichkeit, Tradition und Selbstbewusstsein vermeintlich hochgehalten werden oder ein China, das als einziges Land willens und fähig ist, den verhassten USA die Stirn zu bieten, das imponiert denen.

Von daher wird der Versuch fehlgehen, die AfD bei ihrer Anhängerschaft über die Patriotismus-Karte zu diskreditieren. Aus Sicht der AfD und ihrer Anhänger ist die Bundesrepublik ein illegitimes Gebilde und als Tatobjekt von Landesverrat schlicht nicht qualifiziert.

Was aber trotzdem wichtig ist: diese Haltung der AfD deutlich zu machen. Damit jedem klar ist, was er da tut: wer AfD wählt, wählt Moskau. Und 80 Prozent der Einwohner dieses Landes sehen dort den Feind. Das bedeutet dann nämlich auch: bekennt ihr euch offen zu Moskau, dann betrachten wir euch nicht mehr als politischen Gegner sondern als Staatsfeinde. Und ihr werdet nicht nur politisch bekämpft sondern auch mit den Mitteln des Staats- und Strafrechts.
Wir werden unser Land gegen euch Landesverräter und fünfte Kolonne Moskaus verteidigen.

Denn nochmal: 80 Prozent der Bevölkerung wollen keinen Schulterschluss mit Moskau.

[General Gauder]

Dem manifest entglittenen AfD-Wähler ist das scheißegal. Denn seine Loyalität gilt nicht "diesem" Deutschland, sondern dem, das er sich in seiner blau-braunen Fantasie erträumt. Deshalb ist das für den auch kein Problem, denn geschädigt wird hier ja "das System", der Marionettenstaat BRD, der linksgrün versifft und von den USA unterwandert ist.

Die zwei Prozent Verlust in der Wählergunst bei der AfD sind die, die vielleicht doch eher Maaßen wählen würden, das ist aber keine relevante Größe.

Man darf sich da nichts vormachen: der gefestigte Kern der AfD-Sympathisanten will keine andere Politik, die wollen einen anderen Staat. Und nach deren Logik kann man an der gegenwärtigen Bundesrepublik auch gar keinen Landesverrat begehen, weil dieser Staat illegitim, nicht volksgetragen und damit ohne Existenzberechtigung ist.

Die nationale Selbstbestimmung eines putinesischen Russland, wo Werte wie Volkstreue, Männlichkeit, Tradition und Selbstbewusstsein vermeintlich hochgehalten werden oder ein China, das als einziges Land willens und fähig ist, den verhassten USA die Stirn zu bieten, das imponiert denen.

Von daher wird der Versuch fehlgehen, die AfD bei ihrer Anhängerschaft über die Patriotismus-Karte zu diskreditieren. Aus Sicht der AfD und ihrer Anhänger ist die Bundesrepublik ein illegitimes Gebilde und als Tatobjekt von Landesverrat schlicht nicht qualifiziert.

Was aber trotzdem wichtig ist: diese Haltung der AfD deutlich zu machen. Damit jedem klar ist, was er da tut: wer AfD wählt, wählt Moskau. Und 80 Prozent der Einwohner dieses Landes sehen dort den Feind. Das bedeutet dann nämlich auch: bekennt ihr euch offen zu Moskau, dann betrachten wir euch nicht mehr als politischen Gegner sondern als Staatsfeinde. Und ihr werdet nicht nur politisch bekämpft sondern auch mit den Mitteln des Staats- und Strafrechts.
Wir werden unser Land gegen euch Landesverräter und fünfte Kolonne Moskaus verteidigen.

Denn nochmal: 80 Prozent der Bevölkerung wollen keinen Schulterschluss mit Moskau.

Eher so 76% möglicherweise 75% weil 1% ist bestimmt noch unter andere oder Linke

https://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm

Was aber auffällt ist das die AFD in etwas mehr als 2 Monaten ca. 5% Zustimmung verloren hat die Enthüllungen bezüglich Remigration und jetzt Spionage und Bestechung schaden ihnen also durchaus nur halt nicht so sehr wie wir hier hoffen.

das beruht jetzt auf den INSA Werten, weil ich mal davon ausgehe das diese immer ein recht ähnliches System zugrunde liegt, bei der Forschungsgruppe Wahlen ist die AFD ja noch weiter abgerutscht aber da kann man das ja nicht so gut vergleichen.

Der Beitrag wurde von General Gauder bearbeitet: 27. Apr 2024, 21:44

[Andreas BWFlyer]

Was aber trotzdem wichtig ist: diese Haltung der AfD deutlich zu machen. Damit jedem klar ist, was er da tut: wer AfD wählt, wählt Moskau. Und 80 Prozent der Einwohner dieses Landes sehen dort den Feind.

Eher so 76% möglicherweise 75% weil 1% ist bestimmt noch unter andere oder Linke

Was aber auffällt ist das die AFD in etwas mehr als 2 Monaten ca. 5% Zustimmung verloren hat die Enthüllungen bezüglich Remigration und jetzt Spionage und Bestechung schaden ihnen also durchaus nur halt nicht so sehr wie wir hier hoffen.

(5 Prozentpunkte - Klugscheiß)

Die Pläne zur Remigration werden der AfD nicht langfristig schaden, nicht mal kurzfristig. Das wird doch von den meisten potentiellen AfD Wählern sogar befürtwortet. Das was die Stimmen gekostet hat waren die Millionen von Menschen auf den Straßen, die eben den potentiellen AfD Wählern gezeigt haben, dass man vielleicht doch auf dem falschen Weg ist.

Die 80%, 75 % sind aber enormes Wunschdenken von euch. Ihr blendet dabei die Leute aus, die in den USA den Feind sehen, der Deutschland bis heute besetzt, Kriege in allen Ländern anzettelt, (und Russland sich im Endeffekt nur wehrt). Die sind ja auch irgendwo in diesen Wahlprognosen dabei, lassen sich aber keiner Partei zuordnen. Das sind nicht nur Linke, BSW oder AfDler. Unterschätzt nicht, wie viele das sind.

[Forodir]

Was aber trotzdem wichtig ist: diese Haltung der AfD deutlich zu machen. Damit jedem klar ist, was er da tut: wer AfD wählt, wählt Moskau. Und 80 Prozent der Einwohner dieses Landes sehen dort den Feind.

Eher so 76% möglicherweise 75% weil 1% ist bestimmt noch unter andere oder Linke

Was aber auffällt ist das die AFD in etwas mehr als 2 Monaten ca. 5% Zustimmung verloren hat die Enthüllungen bezüglich Remigration und jetzt Spionage und Bestechung schaden ihnen also durchaus nur halt nicht so sehr wie wir hier hoffen.

(5 Prozentpunkte - Klugscheiß)

Die Pläne zur Remigration werden der AfD nicht langfristig schaden, nicht mal kurzfristig. Das wird doch von den meisten potentiellen AfD Wählern sogar befürtwortet. Das was die Stimmen gekostet hat waren die Millionen von Menschen auf den Straßen, die eben den potentiellen AfD Wählern gezeigt haben, dass man vielleicht doch auf dem falschen Weg ist.

Diese Ausage wiederspricht sich , entweder schadet es der AFD (und das hat es) weil man eben zeigt das sie auf denm Holzweg sind oder es hätte keinen Effekt gehabt. Dem Harten Kern mag das Egal sein, das sind aber eben nicht 20% in Deutschland. Dort sind eine Menge Protestwähler und die muss man bekommen.

Die 80%, 75 % sind aber enormes Wunschdenken von euch. Ihr blendet dabei die Leute aus, die in den USA den Feind sehen, der Deutschland bis heute besetzt, Kriege in allen Ländern anzettelt, (und Russland sich im Endeffekt nur wehrt). Die sind ja auch irgendwo in diesen Wahlprognosen dabei, lassen sich aber keiner Partei zuordnen. Das sind nicht nur Linke, BSW oder AfDler. Unterschätzt nicht, wie viele das sind.

Das ist eher deine besondere Sichtweise, tatsächlich dürften das eben insgesamt die 10% bis 15% sein der Kernwähler der Randparteien sein (AFD und BSW im Moment zusammen 21%) egal welcher colours in Deutschland, der Rest läuft mit oder ist Protestwähler.

[General Gauder]

Was aber trotzdem wichtig ist: diese Haltung der AfD deutlich zu machen. Damit jedem klar ist, was er da tut: wer AfD wählt, wählt Moskau. Und 80 Prozent der Einwohner dieses Landes sehen dort den Feind.

Eher so 76% möglicherweise 75% weil 1% ist bestimmt noch unter andere oder Linke

Was aber auffällt ist das die AFD in etwas mehr als 2 Monaten ca. 5% Zustimmung verloren hat die Enthüllungen bezüglich Remigration und jetzt Spionage und Bestechung schaden ihnen also durchaus nur halt nicht so sehr wie wir hier hoffen.

(5 Prozentpunkte - Klugscheiß)

Die Pläne zur Remigration werden der AfD nicht langfristig schaden, nicht mal kurzfristig. Das wird doch von den meisten potentiellen AfD Wählern sogar befürtwortet. Das was die Stimmen gekostet hat waren die Millionen von Menschen auf den Straßen, die eben den potentiellen AfD Wählern gezeigt haben, dass man vielleicht doch auf dem falschen Weg ist.

Die 80%, 75 % sind aber enormes Wunschdenken von euch. Ihr blendet dabei die Leute aus, die in den USA den Feind sehen, der Deutschland bis heute besetzt, Kriege in allen Ländern anzettelt, (und Russland sich im Endeffekt nur wehrt). Die sind ja auch irgendwo in diesen Wahlprognosen dabei, lassen sich aber keiner Partei zuordnen. Das sind nicht nur Linke, BSW oder AfDler. Unterschätzt nicht, wie viele das sind.

Auf der einen Seite widersprichst du mir auf der anderen Seite gibst du mir aber recht was den nun? Entweder die Enthüllungen schaden der Partei (warum auch immer) oder eben nicht.

Und die antiamerikanische Haltung ist eben weit weniger verbreitet, als diese laute Minderheit gerne behauptet. Dazu kommen dann Leute die zwar die US-Politik ablehnen dies aber nicht gleichzeitig bedeutet das man Russland oder China gut findet.
Ich glaube schon das man die Schnittmenge derer die USA für böse und Russland für gut halten sehr gut anhand ihres Wahlverhaltens festmachen kann, je nachdem welche anderen Faktoren dann für diese Personen wichtig sind wählen diese dann eben AFD, BSW, Linke oder WU

Der überwiegende Teil der Bevölkerung sieht das aber nicht so oder aber es ist nicht Wahlentscheidend.

[goschi]

Ein Grossteil der Bevölkerung kann durchaus differenzieren und die USA und ihr agieren schlecht finden und trotzdem anerkennen, dass eine Westbindung richtig und wichtig ist und schlussendlich die USA in ihren Werten uns mehrheitlich doch entspricht und man gemeinsam gegen grössere Bedrohungen unserer Gesellschaft agieren muss.

Die allermeisten Wähler sind längst nicht so plump schwarz-weiss wie gerne getan wird, Menschen sind zu Differenzierung im stande und können auch zwischen eigenen plakativen Aussagen und Wahlverhalten trennen.

Die, die es nicht können, wählen eben bereits die radikalen Polparteien.

[Merowinger]

Wenn das nicht genug Gründe liefert Verfassungsrechtlich gegen diese Partei vorzugehen....

Schwierig, sich andere Freunde zu suchen als die etablierten ist politisch ersteinmal im Rahmen der Verfassung. Die Sache mit der biologisch bedingten Intelligenz mit Blick auf Afrikaner ist was anderes.

[goschi]

Chan-jo Jun, auf sozialen medien stark tätiger Rechtsanwalt hat dazu gerade heute eine Einschätzung auf Twitter geschrieben:

https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1784608785333354537

Die fortgesetzt geduldete Beeinflussung der AfD aus Russland und China kann die Erfolgsaussichten in einem #Verbotsverfahren nach Art. 21 GG erheblich beeinflussen. Vorlage wäre nicht das NPD-Verfahren, sondern die KPD-Entscheidung. Wir analysieren in einem Thread:
Bisher hatten wir ein AfD-Verbotsverfahren vor allem im Hinblick auf Verletzung der Menschenwürde durch das ethnisch-völkische Menschenbild bewertet, wo es viele Parallelen zur NPD gibt. Nun kommt die Beeinflussung aus China und Russland dazu:
Der Verdacht ist bisher unbestätigt, wer wieviel Geld und mit welcher Abrede erhalten hat, aber der Einfluss auf politische Positionen aus dem Ausland ist schon gut sichtbar. An sich ist es aber nicht verboten, sich von Ausländern mit guten Argumente überzeugen zu lassen. Die in der KPD-Entscheidung spielte die besondere Nähe der Partei zu Sowjet-Russland und zur SED der DDR eine große Rolle. Die KPD übernahme außenpolitische Positionen der Sowjetuntion zB hinsichtlich einer möglichen Widervereinigung und der Westannäherung. Die KPD erzielte damals eine (abstrakte) Gefährdung der FDGO erfordert keine strafbaren oder wenigstens rechtswidrigen Handlungen, sagt das BVerfG in seiner in diesem Jahr fortgesetzten Rechtsprechung. Handlungen Einzelner werden der Partei zugerechnet, wenn die Partei sich nicht rechtzeitig wirksam Straftaten von Parteimitgliedern werden einer Partei nicht ohne Weiteres zugerechnet, solange sie nicht gebilligt, gefördert oder fortgesetzt werden.

Die vom Spiegel berichtete Einflussnahme aus Moskau, die angeblich wörtlichen Eingang in Formulierungen von #Höcke-Reden fand, Meine Meinung: Ein eingeleitetes #Verbotsverfahren kann unabhängig vom Ausgang eine faire Chance für die AfD sein, sich von undemokratischen Teilen final zu trennen und einen rechtskonservativen, aber demokratischen Kurs aufzunehmen. Würde eine so reformierte Partei das Verfahren…

[Marcus Marius]

Die KPD erzielte damals eine (abstrakte) Gefährdung der FDGO erfordert keine strafbaren oder wenigstens rechtswidrigen Handlungen [...] Handlungen Einzelner werden der Partei zugerechnet, wenn die Partei sich nicht rechtzeitig wirksam Straftaten von Parteimitgliedern werden einer Partei nicht ohne Weiteres zugerechnet, solange sie nicht gebilligt, gefördert oder fortgesetzt werden.

Aha. Hat sich denn die AfD stets von den verwirrten Einzeltätern getrennt oder losgesagt? Also kann man diese der Partei zurechnen...

Die vom Spiegel berichtete Einflussnahme aus Moskau, die angeblich wörtlichen Eingang in Formulierungen von #Höcke-Reden fand, Meine Meinung: Ein eingeleitetes #Verbotsverfahren kann unabhängig vom Ausgang eine faire Chance für die AfD sein, sich von undemokratischen Teilen final zu trennen und einen rechtskonservativen, aber demokratischen Kurs aufzunehmen. Würde eine so reformierte Partei das Verfahren…

Wo lebt der Kerl? Die Partei startete als rechtskonservative, ultrawirtschaftsliberale Partei mit einem demokratischen Kurs und hat sich von den demokratischen Teilen getrennt... Die Überholen doch stellenweise sogar die NPD rechts und zählen aktiv opponierende Monarchisten mit Umsturztrieben zu ihrem Dunstkreis...

Chan-jo Jun

Nach dem Studium war er mehrere Jahre für die Unternehmensberatung McKinsey & Company tätig. 2001 gründete Jun die Würzburger Kanzlei JunIT. Die Kanzlei berät u. a. Software- und Automobilhersteller in IT-rechtlichen Fragestellungen und entwickelt Expertensysteme zur automatisierten Lösung von rechtlichen Problemen mittels Künstlicher Intelligenz.[4]

Alles klar.

Der Beitrag wurde von Marcus Marius bearbeitet: 28. Apr 2024, 21:32

[kato]

Wo lebt der Kerl?

Der gute Mann hat letztes Jahr den "Bayerischen Verdienstorden" bekommen. Da muss man schon ziemlich CSU-nah sein dafür.

[Glorfindel]

Ein Offizier der Bundeswehr hat gestanden, sich Russland mit militärischen Informationen als Spion angedient zu haben. Die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukrainekriegs habe ihn getrieben (...)

Der Hauptmann räumte ein, damals bei TikTok einem prorussischen, AfD-nahen Influencer gefolgt zu sein. (...)

Der Berufssoldat steht wegen besonders schwerer Spionage zugunsten Russlands vor Gericht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...ad-def97361fa3f

Etwa im gleichen Zeitraum habe er Kontakt zur AfD aufgenommen und seine Mitgliedschaft beantragt. Laut Angaben des Gerichts war sein Aufnahmeantrag im Juli 2023 genehmigt worden. Der Angeklagte sagte aus, zuvor auch Kontakt zur Partei Die Linke aufgenommen zu haben. Deren grundsätzliche Ablehnung der Bundeswehr habe ihn aber abgestoßen.

(...)
Für mich ist jeder russlandfreundliche AfD-Politiker oder Afd-Anhänger in den Sicherheitskreisen ein potentieller Landesverräter und ein Sicherheitsproblem. Das die Partei überwacht ist, ist wohl ziemlich begründet.

[T.Tournesol]

Chan-jo Jun
Nach dem Studium war er mehrere Jahre für die Unternehmensberatung McKinsey & Company tätig. 2001 gründete Jun die Würzburger Kanzlei JunIT. Die Kanzlei berät u. a. Software- und Automobilhersteller in IT-rechtlichen Fragestellungen und entwickelt Expertensysteme zur automatisierten Lösung von rechtlichen Problemen mittels Künstlicher Intelligenz.[4]

Alles klar.

Nach meinem Dafürhalten hast beim Zitieren von Wikipedia ein paar relevante Details übersprungen:

Im Jahr 2016 generierte Jun weltweite Aufmerksamkeit, indem er Ermittlungsverfahren im Fall Anas Modamani gegen Facebook-CEO Mark Zuckerberg und weitere Top-Manager, darunter auch COO Sheryl Sandberg, wegen Beihilfe zur Volksverhetzung ins Rollen brachte.[5] Jun gelang es ein Jahr später, Facebook zum ersten Mal vor ein deutsches Gericht zu bringen.[6][7] Das einstweilige Verfügungsverfahren, das Jun für den syrischen Geflüchteten wegen verleumderischer Inhalte auf dem sozialen Netzwerk anstrengte, scheiterte jedoch vor dem Landgericht Würzburg.[8] Seitdem machte Jun im Kampf gegen Hate Speech mehrfach Schlagzeilen mit Gerichtsverfahren gegen internationale Social-Media-Plattformen. So erwirkte Jun in einer einstweiligen Verfügung am Landgericht Frankfurt am Main im Dezember 2022, dass der Kurznachrichtendienst Twitter illegale Inhalte nach Kenntnis dauerhaft entfernen und die Plattform nach „kerngleichen“ Inhalten absuchen muss.[9][10] Diesem Urteil ging ein ähnlicher Prozess der Bundestagsabgeordneten Renate Künast gegen Meta voraus, die sich von Jun vertreten ließ.[11]
Jun tritt regelmäßig in TV-Talkshows und Expertenrunden zum Thema Internetkriminalität und der Verbreitung von Fake News auf.[12] 2022 erhielt Jun den mit 5000 Euro dotierten Max-Dortu-Preis für Zivilcourage und gelebte Demokratie der Stadt Potsdam[13] und den FACTS HEROES Award der gemeinnützigen Organisation „Der goldene Aluhut“.[14]

Mir ist er das erste mal während der Corona Pandemie aufgefallen, als er juristisch gegen "Quatschjura" der Querdenker argumentierte. Ich tendiere dazu, seine Zeit bei McKinsey als Jugendsünde zu verbuchen.

[Glorfindel]

Chan-jo Jun, auf sozialen medien stark tätiger Rechtsanwalt hat dazu gerade heute eine Einschätzung auf Twitter geschrieben:

https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1784608785333354537

(...) Meine Meinung: Ein eingeleitetes #Verbotsverfahren kann unabhängig vom Ausgang eine faire Chance für die AfD sein, sich von undemokratischen Teilen final zu trennen und einen rechtskonservativen, aber demokratischen Kurs aufzunehmen. Würde eine so reformierte Partei das Verfahren…

Ich sehe da keine Chancen bei der AfD einen undemokratischen Teil abzutrennen. Die AfD hat mittlerweile einen rechtsradikalen Kern, der sich nicht einfach abtrennen lässt, sondern der die AfD eigentlich ausmacht. Man schaue sich doch nur Weidel und Chrupalla an. Wobei gerade diese beiden auch russische Narrative verbreiten und auch Leute wir Krah, Bystron und Höcke. Die lässt man bewusst gewähren.

[PeterPetersen]

Ein Offizier der Bundeswehr hat gestanden, sich Russland mit militärischen Informationen als Spion angedient zu haben. Die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukrainekriegs habe ihn getrieben (...)

Der Hauptmann räumte ein, damals bei TikTok einem prorussischen, AfD-nahen Influencer gefolgt zu sein. (...)

Der Berufssoldat steht wegen besonders schwerer Spionage zugunsten Russlands vor Gericht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...ad-def97361fa3f

Etwa im gleichen Zeitraum habe er Kontakt zur AfD aufgenommen und seine Mitgliedschaft beantragt. Laut Angaben des Gerichts war sein Aufnahmeantrag im Juli 2023 genehmigt worden. Der Angeklagte sagte aus, zuvor auch Kontakt zur Partei Die Linke aufgenommen zu haben. Deren grundsätzliche Ablehnung der Bundeswehr habe ihn aber abgestoßen.

(...)
Für mich ist jeder russlandfreundliche AfD-Politiker oder Afd-Anhänger in den Sicherheitskreisen ein potentieller Landesverräter und ein Sicherheitsproblem. Das die Partei überwacht ist, ist wohl ziemlich begründet.

Blöde Frage, hat jemand ein Gefühl dafür wie groß der Anteil der Bundeswehrsoldaten/-Offiziere ist die ihre Rolle darin sehen eine möglichst reibungslose Kapitulation von Deutschland vorzubereiten anstatt das Land zu verteidigen?

[Merowinger]

Wer wäre der Angreifer vor dem man kapitulieren könnte? Sehr theoretische Frage weil: Auf Ebene der Bundeswehr ist Bündnisverteidigung angesagt. Die Frage müßte also lauten: "Wer hat keine Lust auf BV und würde sie boykottieren?"

Im Februar 2021 wurde Jian G. laut einem Sitzungsprotokoll zum Generalsekretär der »Chinese Republican Party« ernannt, einem Zusammenschluss von Auslandschinesen, die sich für Freiheit, Menschenrechte und Gewaltenteilung in ihrem Heimatland einsetzen. Bei einem Onlinesymposium wurde G. als Hoffnungsträger einer neuen Generation der Demokratiebewegung vorgestellt.

Das ist ein ziemlich dickes Ding.


Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 30. Apr 2024, 13:47

[Forodir]

Blöde Frage, hat jemand ein Gefühl dafür wie groß der Anteil der Bundeswehrsoldaten/-Offiziere ist die ihre Rolle darin sehen eine möglichst reibungslose Kapitulation von Deutschland vorzubereiten anstatt das Land zu verteidigen?

Das ist tatsächlich eine komische Frage, wenn man das wüsste, könnte man die ruck zuck entfernen. Der Anteil, die da als "Schläfer" irgendwo herumeiern, dürfte verschwindend gering sein.

Es ist eher so die typische Anteilslosigkeit und der fest verwurzelt Glaube, dass man eh nie zum Einsatz kommt, da braucht man sich nur anzuschauen, wie viel Berufssoldaten es geschafft haben nie in den Einsatz zu gehen. Da brauche ich nur in meine Btl Führung oder allgemein in die Führung der Bundeswehr zu schauen und man sieht ziemlich deutlich wer an einem Militär arbeitet, das man einsetzten, kann oder wer halt einfach nur Verwalten will, um seinen Sold zu bekommen, das kann man aber leider nicht bestrafen und ist ja in dem System insgesamt eher belohnt worden. Streitkräfte will man in Deutschland eigentlich nicht mehr so richtig.

Der Beitrag wurde von Forodir bearbeitet: 30. Apr 2024, 21:54

[MamaPapaZombie]

AfD-Landesvize und Putin-Freund schreibt für russische Zeitung

Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider bestätigt, regelmäßig für die Moskauer Zeitung "Wedomosti" eine Kolumne zu verfassen. Es gehe ihm darum, zur Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses beizutragen, sagte Tillschneider auf Nachfrage. Tillschneider ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie Vizefraktionschef und fällt im Parlament regelmäßig durch russlandfreundliche Positionen auf. Im März hatte er im Landtag etwa den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür gelobt, dass dieser "den Karren in Russland aus dem Dreck gezogen" habe. "Er hat für Stabilität und Wohlstand in Russland gesorgt. Deshalb steht auch eine Mehrheit der Russen hinter ihm", sagt Tillschneider.

https://www.n-tv.de/politik/11-41-AfD-Lande...le23143824.html

[Nite]

Ich vermute schon, dass dies der AfD Stimmen kosten wird. Weshalb soll man, gerade auch als rechtsnational Gesinnter, eine Partei wählen, die von China und Russland gekauft ist und primär deren Interessen sowie monetären Imtetessen der Parteifunktionäre verfolgt?

Erinnert ihr euch an das Video aus den USA, als Passanten "Fakten zu Demokraten-Verhalten" gesagt wurde, die passanten sich völlig empörten, jedes einzelne beispiel als Skandal und Sauerei und unwählbar, dann wurde sich korrigiert "versehentlich falsch abgelesen" und die selben Fakten wiederholt, aber diesmal als von den Republikaner und die selben leute das okay, ja ist halt so, mei aber auch, kein grund sich aufzuregen, usw erklärten?

Wer einfach nur "dAgEgEn" ist und darum die AfD wählt, oder in ihr politisiert, der dreht sich das für sich schnell passend herum und verargumentiert sich, wieso es korrekt ist.

[MamaPapaZombie]

Just kidding, say the two Ohio men who showed up at a rally for President Donald Trump on Saturday wearing T-shirts saying, "I'd Rather Be a Russian than a Democrat." A photo of the two Trump supporters on The Plain Dealer website quickly went viral, provoking glee, disgust and bewilderment worldwide, including in Moscow, where the Kremlin-controlled RT news site crowed that the T-shirt was "sending Democrats into meltdown."

But the two men, Republicans, said they didn't really mean they'd rather live in Russia.

"We were just fooling around," James "Tim" Alicie, a 60-year-old Delaware, Ohio, auto body shop owner, told Newsweek in a telephone interview on Tuesday. "It wasn't meant to be mean to anybody."

Would he really rather live in Russia than be a Democrat?

"Of course not," he said. "I'm for the United States. Obama was my president too, even if I didn't vote for him."

"Evidently it come out more severe than what we was thinking," said Richard Birchfield, 76, a retired paint-factory worker. "I hope we didn't get things stirred up too bad."

https://www.newsweek.com/id-rather-be-russi...ey-were-1064006

[Forodir]

Ja genau, so etwas auf einer politischen Veranstaltung (und zwar auch noch eine des rechten Lagers der Republikaner) tragen und dann sagen: "sorry, war nicht so gemeint."

Selbst wenn ich das zugestehe, ist das extrem dämlich und ist inzwischen für mich keine Überraschung mehr, wenn es um die Mehrheit der republikanischen Wähler geht. Das kann man nur noch wählen, wenn man von der Tapete bis zur Wand denkt.

[Nite]

Just kidding, say the two Ohio men who showed up at a rally for President Donald Trump on Saturday wearing T-shirts saying, "I'd Rather Be a Russian than a Democrat." A photo of the two Trump supporters on The Plain Dealer website quickly went viral, provoking glee, disgust and bewilderment worldwide, including in Moscow, where the Kremlin-controlled RT news site crowed that the T-shirt was "sending Democrats into meltdown."

But the two men, Republicans, said they didn't really mean they'd rather live in Russia.

"We were just fooling around," James "Tim" Alicie, a 60-year-old Delaware, Ohio, auto body shop owner, told Newsweek in a telephone interview on Tuesday. "It wasn't meant to be mean to anybody."

Would he really rather live in Russia than be a Democrat?

"Of course not," he said. "I'm for the United States. Obama was my president too, even if I didn't vote for him."

"Evidently it come out more severe than what we was thinking," said Richard Birchfield, 76, a retired paint-factory worker. "I hope we didn't get things stirred up too bad."

https://www.newsweek.com/id-rather-be-russi...ey-were-1064006

[...]
Not only is it inaccurate to label this behavior mere trolling—it’s bad for democracy. It gives bigots an excuse to hide their bigotry with playfulness. It legitimizes hateful political speech. And it ultimately expands the acceptable band of rhetoric in mainstream political discourse: Under the guise of “anti-political-correctness,� any individual or group can claim the right to be as hateful as they want, poisoning potentially constructive arguments with pointless antagonism.
[...]
No matter what, the problem with labeling these kinds of memes as “mere� jokes is that it implies the underlying hateful sentiment is ironic rather than sincere, even when it isn't.
“It allows people to say, ‘You can’t hold me responsible. Don’t get mad at me. I was’—drum roll—‘just trolling,’� said Phillips. “It’s as if the intentionality behind a hateful utterance takes away from the fact that a hateful utterance was hateful.�
[...]

The Atlantic: Make Trolling Great Again


tl;dr:
"i was just trolling" oder die Alman-Version "das war Ironie" ist meist nur eine schlechte Ausrede wenn das eigene Handeln doch einmal Konsequenzen hat

Der Beitrag wurde von Nite bearbeitet: 3. May 2024, 17:46

[Salzgraf]

AfD-Landesvize und Putin-Freund schreibt für russische Zeitung

Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider bestätigt, regelmäßig für die Moskauer Zeitung "Wedomosti" eine Kolumne zu verfassen. Es gehe ihm darum, zur Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses beizutragen, sagte Tillschneider auf Nachfrage. Tillschneider ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie Vizefraktionschef und fällt im Parlament regelmäßig durch russlandfreundliche Positionen auf. Im März hatte er im Landtag etwa den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür gelobt, dass dieser "den Karren in Russland aus dem Dreck gezogen" habe. "Er hat für Stabilität und Wohlstand in Russland gesorgt. Deshalb steht auch eine Mehrheit der Russen hinter ihm", sagt Tillschneider.

https://www.n-tv.de/politik/11-41-AfD-Lande...le23143824.html

komischerweise ist es nun ein neuer Link:
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Abgeordnete...le24918303.html

Kann jemand die Kolumnen in der Zeitung "Wedomosti" verlinken?

[Marcus Marius]

Ja genau, so etwas auf einer politischen Veranstaltung (und zwar auch noch eine des rechten Lagers der Republikaner) tragen und dann sagen: "sorry, war nicht so gemeint."

Selbst wenn ich das zugestehe, ist das extrem dämlich und ist inzwischen für mich keine Überraschung mehr, wenn es um die Mehrheit der republikanischen Wähler geht. Das kann man nur noch wählen, wenn man von der Tapete bis zur Wand denkt.

Es ist eigentlich egal, ob das mit Ernst getragen und im Nachhinein zum Scherz umdeklariert wird oder ob es wirklich ein Scherz war, denn in beiden Fällen haben die Träger einen Riss in der Schüssel. Und, dass sie nicht bereits auf der Veranstaltung rausgeschmissen, ausgelacht oder angefeindet wurden, sagt auch viel über das gesamte Klima in dieser Gruppe aus. Die haben einfach flächendeckend nicht mehr alle Latten am Zaun.

[Glorfindel]

Die Leute sind auf Propaganda reingefallen.

Das war ja 2016. Noch schlimmer sind die Republikaner die heutenoch Putin gut finden und meinen, der wollenichts Übles. Solche Stimmen höre ich auch immer wieder in Deutschland oder der Schweiz:

"Niemand hat von Putin etwas zu befürchten (wenn man nicht gegen ihn ist). Die Ukraine gehört ja eigentlich zu Russland, da hat Putin schon recht. Er holt sich nur das zurück, was eigentlich zu Russland gehört. Aber von uns will er ka nichts. Wir sollten mit den Sanktionen aufhören *blablabla*"

Dabei meinen die Leute noch, sie seien es, die gegen Propaganda immun seien.

[MamaPapaZombie]

Kann jemand die Kolumnen in der Zeitung "Wedomosti" verlinken?

Bitte sehr, hier ist eine z. B. (Link aus der MZ):

https://www.vedomosti.ru/opinion/columns/20...-horoshim-godom

Die MZ hat auch einen Artikel zu Tillschneider:

Die ukrainischen Verteidiger vergleicht er mit der SS

In seinen Texten unterstützt der Politiker den Kurs des Kreml. In seiner Dezember-Kolumne etwa schmeichelte er, Russland sei trotz der Sanktionen „unabhängiger und damit stärker als je zuvor“. Die Bilanz der ukrainischen Streitkräfte verglich Tillschneider mit der gescheiterten Offensive des SS-Generals Felix Steiner bei Berlin 1945.

Ausdrücklich lobte Tillschneider die Annexion ukrainischer Gebiete. Die Ukraine werde 2024 „friedlicher“ sein als 2023, sagte er in dem am zweiten Weihnachtstag veröffentlichten Text voraus. „Russland wird leise, systematisch und Stück für Stück Gebiete übernehmen, die es als sein Eigentum betrachtet. Die pro-westliche Regierung der Ukraine und der Westen selbst werden dies akzeptieren müssen, ob sie wollen oder nicht.“ Die Weltgemeinschaft werde das dann „zu Recht“ als Erfolg für Russland und als Niederlage für die USA werten, so Tillschneider. Generell sei der Westen „in jeder Hinsicht im Niedergang begriffen“.

...

„Aggressive Expansion“ sieht Tillschneider bei der Nato

Mit seinen Texten wolle er dem russischen Publikum zeigen, „dass es noch deutsche Politiker gibt, die anders denken als die offiziellen Vertreter aus den Reihen der Altparteien und beispielsweise das aggressive Expansionsstreben der Nato oder die Einmischung der EU in der Ukraine verurteilen“, sagte Tillschneider.

...

Tillschneider räumt ein, dass in russischen Medien Kritik an Präsident Wladimir Putin nicht möglich sei. „Es ist in Russland aber nicht besser oder schlechter um die Pressefreiheit bestellt als bei uns“, behauptet er. Sein Beleg: Würde etwa in Deutschland ein Journalist den Satz „Alles für Deutschland“ schreiben, käme er vor Gericht. Bei dem Satz handelt es sich um den Slogan der Sturmabteilung (SA), Hitlers Partei-Miliz.

https://www.mz.de/mitteldeutschland/landesp...ukraine-3837073

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„AfD kann sich nicht entscheiden, welcher Diktatur sie sich an den Hals werfen will“

„Gibt es da in der AfD-Fraktion so ein eBay für Autokraten?“, fragt Valentin Lippmann (Grüne) am Freitag am Rednerpult des sächsischen Landtags in Dresden. „Drei, zwei, eins, meins – und dann ist der Abgeordnete gekauft.“

Die AfD sei eine „Scheinpartei“ und ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, so der Grüne. „Sie ist in Wahrheit nichts weiter als eine von deutschen Steuerzahlern mitfinanzierte Auslandsfiliale Moskaus und Pekings in der Bundesrepublik.“

...

Doch die Skandale reichen bis tief nach Sachsen hinein. Recherchen der WELT AM SONNTAG deckten auf, dass der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau seit 2020 Eigentümer und seit 2023 Geschäftsleiter eines großen Agrarbetriebs in Belarus ist – doch dies nicht beim Landtagspräsidenten angegeben hat, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet ist. Besonders pikant ist das, weil Dornau im Landtag die Zustände in der Diktatur des Präsidenten Alexander Lukaschenko pries.

...

https://www.bundle.app/de/nachrichten/%22af...8d-b9f3b2de27e6

[Marcus Marius]

Kommentar eines Kollegen letzte Woche zum Thema AfD, Spionage und Korruption durch Diktatoren (sinngemäß): "Wo sollen denn plötzlich all die Spione her kommen? Die hätte man doch früher entdeckt, wenn das wirklich welche wären. Glaub ich der Lügenpresse nicht."

[Glorfindel]

Wir wirklich hingesehen hat, hat die doch schon entdeckt.

Kein normaler Politiker, nicht einmal von der Linkspartei oder AfD kann irgendwie die Verhältnisse in Russland, der VR China, Katar, Aserbaidschan oder Kasachstan irgendwie gut finden. Die Lobbisten für diese Länder sind alle gekauft.

Krah ist ja nicht dumm: Der hat garantiert gewusst, was sein deutsch-chinesischer Mitarbeiter so treibt, viel mehr muss man davon ausgehen, dass Krah nicht ohne Dritteinwirkung diesen angestellt hat. Das stinkt ja zum Himmel: Krah stellt einen angeblichen chinesischen Oppositionellen ein, von einem gemäss Krah Super-Land, der einem "richtigen Deutschen" den Job wegnimmt, dafür aber Reisen in die VR China organisiert.

[Forodir]

Kommentar eines Kollegen letzte Woche zum Thema AfD, Spionage und Korruption durch Diktatoren (sinngemäß): "Wo sollen denn plötzlich all die Spione her kommen? Die hätte man doch früher entdeckt, wenn das wirklich welche wären. Glaub ich der Lügenpresse nicht."

Ha Ha,..plötzlich....oh, du meinst das Ernst?.. Lass mich lauter Lachen,...HAHAHHHAAAHA

[Merowinger]

Was isn mit Kasachstan?

[Glorfindel]

Was isn mit Kasachstan?

Das ist einfach ein Land, welches Politiker kauft.
https://www.blick.ch/schweiz/auswirkungen-d...-id5214918.html
https://www.blick.ch/politik/kasachstan-aff...-id3748418.html

[Holzkopp]

Was isn mit Kasachstan?

Das ist (war) z.B. Karin Strenz

Lobbyismus gegen Geld.

[General Gauder]

Was isn mit Kasachstan?

Das ist (war) z.B. Karin Strenz

Lobbyismus gegen Geld.

Nee die war Lobbyistin für Aserbaidschan nicht Kasachstan

https://de.wikipedia.org/wiki/Aserbaidschan-Aff%C3%A4re

[Merowinger]

Das ist einfach ein Land, welches Politiker kauft.

Gilt das auch für die Zeit nach dem 20. März 2019, also für Präsident Toqajew?

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 4. May 2024, 16:08

[MamaPapaZombie]

Razzia bei Maximilian Krah: Behörden durchsuchen Büroräume

Nach den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah hat der Generalbundesanwalt die Brüsseler Büroräume des Spitzenkandidaten für die Europawahl durchsucht.

Der Generalbundesanwalt hat die Brüsseler Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, durchsuchen lassen. Grund war offenbar die mutmaßliche Spionage eines seiner Ex-Mitarbeiter für China. Das teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Zuerst hatten Zeit Online und die Tagesschau berichtet.

Maximilian Krah gilt als Zeuge im Spionagefall

Eigentlich genießt Krah als EU-Abgeordneter Immunität. Die Ermittler hätten allerdings vorher die Zustimmung des Parlaments eingeholt. 

Der AfD-Politiker selbst gilt laut Generalbundesanwalt nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge im Zuge der Spionageermittlungen gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter Jian G. Mit der Razzia wollten die Ermittler offenbar nur weiteres Beweismaterial finden. Den Medienberichten zufolge durchsuchen die Behörden seit dem Morgen dementsprechend auch G.s frühere Räume, die direkt neben Krahs liegen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/202...maximilian-krah
https://www.stern.de/politik/razzia-bei-max...l-34691028.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...a8-3ac9a1fc86dd

//edit: Die Schreiberlinge im Kommentarbereich der Springermedien drehen mal wieder am Rad.

Der Beitrag wurde von MamaPapaZombie bearbeitet: 7. May 2024, 11:06

[MamaPapaZombie]

Affäre um Zahlungen aus Russland: Ermittlungen gegen Bystron – AfD-Politiker verliert Immunität

Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen einen AfD-Abgeordneten eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um Petr Bystron. Der Bundestag hatte Bystrons Immunität aufgehoben.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren im Laufe des Donnerstags Durchsuchungen in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts.

...

Die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten die Immunitätsaufhebung und die Durchsuchungen einen „schwerwiegenden Vorgang“. Bislang seien „für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen Herrn Bystron keine Belege vorgelegt“ worden, erklärten sie. Die Fraktion hoffe „auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen, damit nicht der Verdacht entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen.“*

https://www.tagesspiegel.de/politik/affare-...n-11670056.html

*

[Glorfindel]

Wirklich etwas strafrechtlich Relevantes Bystron nachweisen zu können, dürfte schwierig sein, zumal er vorgewarnt war und genügend Zeit gehabt hätte, belastendes Material bei Seite zu schaffen. Auf der anderen Seiten sprechen natürlich die Taten/Worte Bystron (und auch anderer AfD-Abgeordneter) Bände.

Ãœbersetzt aus dem russisch:
Nach 30 Jahren kehrt Russland auf die Weltbühne der Großmächte zurück. Diese Meinung äußerte Petry Bystron (...)

"Die russische Invasion der Ukraine markiert das Ende der unipolaren Welt mit den Vereinigten Staaten als alleiniger hegemonialer Macht. Nach 30 Jahren kehrt Russland auf die Weltbühne der Großmächte zurück."
Laut Bystron zeigt das Verhalten Chinas gegenüber dem ukrainischen Konflikt deutlich, dass "auch für diese Macht die Verfolgung realer politischer Interessen Vorrang vor der sogenannten wertebasierten Außenpolitik hat."

"In diesem Zusammenhang hat die EU nur wirtschaftliches Gewicht, sie hat keine politischen Mittel zur Verfügung", glaubt der deutsche Abgeordnete. (...)
https://eadaily.com/ru/news/2022/02/24/spus...emeckiy-deputat

Oder Tino Chrupalla am 27.2.2022

»Es darf in diesen Tagen aber nicht unser Ziel sein, den einen Schuldigen auszumachen«.

»gerade in diesen Tagen dürfen wir Russlands Beitrag für Deutschland und Europa nicht vergessen«

»wir danken dafür Russland bis heute«

»Herr Scholz (...) Sie haben den Kalten Krieg reaktiviert!« (...)

Wer sich Churpallas Rede im Bundestag antun will.