Ukraine, Russland-Krise Einstellungen

[rekrats]

Auch Russland ist Mitglied der OSZE. Eventuell erklärt das diese Spionagevorwürfe:

Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) droht eine Spionageaffäre. Nach Informationen des ARD-Magazins "FAKT" sind interne Dokumente der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine offenbar an den russischen Nachrichtendienst FSB abgeflossen. Inhalt sind interne Berichte über besondere Vorkommnisse in den ostukrainischen Rebellengebieten sowie die Kommunikation des stellvertretenden Leiters der Mission, Alexander Hug. Auch detaillierte Pläne von OSZE-Einrichtungen standen im Fokus. "FAKT" liegt die Kopie eines Datenträgers vor, der sich nach Recherchen des Magazins zuvor im Besitz eines russischen FSB-Mitarbeiters befand.

https://www.mdr.de/investigativ/spionage-ve...nd-fsb-100.html

Die OSZE veröffentlichte eine Stellungnahme, "cannot comment or speculate".
https://www.osce.org/special-monitoring-mis...-ukraine/388286

Das Russland Mitglied der OSZE ist und die Informationen, wie in deinem verlinkten Artikel ja berichtet, mit den Mitgliedsländern geteilt wird, kann der FSB , per Definition, keine Spionage betreiben da er als staatliche russische Organisation natürlich auch Zugriff auf die Daten hat. Es gibt auch eine relativ große Zahl russischen Mitglieder, ganz offiziell als Beobachter, in der SMM.

Der "Breach" bzw. deren Mehrzahl hat stattgefunden als interne Dokumente, durch den FSB?, an die Medien gespielt wurden. Damit wurde 3ten, definitiv nicht befugten, Zugriff auf nicht öffentliche Daten gewährt. Die OSZE sieht dies, wie in deinem verlinkten Statement ja hinterlegt, als potentielles Risiko für die Mitglieder der SMM.

Der Beitrag wurde von rekrats bearbeitet: 16. Jul 2018, 21:23

[Seneca]

@ rekrats: Dossiers über private Dinge und die finanzielle Situation von Mitarbeitern sind nicht Teil von OSZE- Informationen für Mitgliedsländer und erst Recht nicht für den FSB.

[Schwabo Elite]

Abgesehen davon kann natürlich der FSB Spionage betreiben gegenüber einer Organisation in der Russland Mitglied ist. Nur weil man Mitglied ist, kriegt man nicht alle Informationen jederzeit oder grundsätzlich auf den Tisch.

[SailorGN]

Der "Breach" bzw. deren Mehrzahl hat stattgefunden als interne Dokumente, durch den FSB?, an die Medien gespielt wurden. Damit wurde 3ten, definitiv nicht befugten, Zugriff auf nicht öffentliche Daten gewährt. Die OSZE sieht dies, wie in deinem verlinkten Statement ja hinterlegt, als potentielles Risiko für die Mitglieder der SMM.

Das ist ne typische "Köpft den Boten schlechter Nachrichten statt den Übeltäter"-Argumentation. Selbst wenn es sich um interne Dokumente handelt (wobei mir schleierhaft ist, warum die OSZE persönlichen Gewohnheiten und Vorlieben wurden in den Dossiers erfasst, etwa Details über bevorzugte Frauentypen, Anfälligkeiten für Alkohol und die finanzielle Situation dokumentieren müsste), dann wäre der primäre "Leaker" der FSB, bzw. der OSZE-Mitarbeiter, der solche Dinge an den FSB weitergibt. Darüber hinaus ist nicht die Spionage das Problem, sondern das erwischt werden.

[Crazy Butcher]

Der Anführer der DNR und gleichzeitig eines der prominentesten Gesichter der Separatisten, Alexander Sachartschenko, wurde bei einem Bombenanschlag getötet.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland...t-15765687.html

[Schwabo Elite]

Sollten die "prominenten Gesichter" der Separatisten nicht mittlerweile alle solchen Anschlägen zum Opfer gefallen sein?

[Crazy Butcher]

Müsste mittlerweile tatsächlich eines der letzten gewesen sein.

[SailorGN]

Chemieunfall(?) auf der okkupierten Krim

Russische Behörden versuchen einen massiven Austritt von Chemikalien auf der besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu vertuschen. Erst nach Tagen und nach Bekanntwerden von Mitteilungen über soziale Netzwerke wurden Menschen evakuiert. Dazu wird versucht, die Ukraine für das Geschehen verantwortlich zu machen: Es soll sich um Ablagerungen aus einem Depotsee handeln, welcher aufgrund abgesperrter Wasserversorgung ausgetrocknet sei. Sowas passiert, die beschriebene "Alle Metallgegenstände wurden über Nacht mit einer klebrigen Substanz überzogen" passt aber nicht zu verwehten Stäuben.

[Seneca]

Kleiner bebilderter Bericht der BBC über die Ukraine: Der IT Sektor in der Ukraine wächst stark und die Auslandsinvestionen in diesen Bereich steigen - ausgehend von einem niedrigem Niveau - deutlich an.

The IT outsourcing sector has grown from a standing start to become Ukraine’s third biggest export within the past decade. ...“The industry has tripled over the last few years,” says Andrew Sorohan, team lead at Kiev-based VC firm UVentures. “We’ve got a young, highly skilled workforce working on projects in machine learning and big data analytics for clients like UBS, Uber, Google, Deutsche Bank, and Amazon.”

http://www.bbc.com/capital/gallery/2018091...o-face-the-west
https://ostexperte.de/investor-it-ist-bald-...ig-der-ukraine/


Am Rande: Die BBC sinniert über Kiew und fragt wörtlich auf deutsch "Das neue Berlin?" . Wem Berlin zu Mainstream geworden ist findet dort eventuell sein individuell-hippes Glück.
http://www.bbc.com/capital/gallery/2018091...o-face-the-west

[Kameratt]

Ukraine führt umstrittene Grußformel für Polizei und Armee ein
4. Oktober 2018 um 13:47 Uhr

Kiew „Ruhm der Ukraine - Den Helden Ruhm“ - diese geschichtlich umstrittene nationalistische Grußformel hat das ukrainische Parlament verpflichtend für Armee und Polizei eingeführt.

Der Gruß war während der gewaltsamen Proteste in der Ukraine im Winter 2013/14 von Nationalisten wieder in Umlauf gebracht worden, wird aber mit dem Zweiten Weltkrieg verbunden.

Die Führung in Kiew will sich damit in die Tradition der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der antisowjetischen Partisanen der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) stellen. Beide gelten in Kiew als Unabhängigkeitskämpfer, sind jedoch umstritten:

Die OUN kollaborierte mit der deutschen Wehrmacht, die UPA führte 1943 ethnische Säuberungen in der heutigen Westukraine durch. Im ehemals polnischen Gebiet Wolhynien ermordeten die Nationalisten Zehntausende Polen. In den Nachbarländern Polen und Russland sind beide Organisationen geächtet.

https://rp-online.de/politik/ausland/ukrain...in_aid-33473499

[Stefan Kotsch]

Ein Post ohne eigenen Kommentar? Schlechte Diskussionskultur. Was sollen wir herauslesen? Die Ukris snd grundböse? Japan zeigt seine alte Kriegsflagge der aufgehenden Sonne. Und die NVA trug mit wohlwollender Aufforderung durch die Kreml-Führung die Uniform der Wehrmacht, nur ohne Reichsadler. Es gibt der Beispiele unzähige. Erspar ich mir jetzt.

Ich denke, hier ist ein fundamentaler Mangel an Geschichtsaufarbeitung Vater des Gedanken. In der Sowjetunon und wohl keineswegs anders in Russland verbindet man im Allgemeinen mit Nationalsozialismus - dort generell als Faschismus bezeichnet - den Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion und somit die Handlungen von Wehrmacht und SS gegen die Sowjetunion, und reduziert somit den Faschismus auf den Großen Vaterländischen Krieg. Folglich muss jeder der sich mit Deutschland gegen die Sowjetunion verbündete auch heute noch der Feind sein.

Gerade ebend aus dieser unzulässig reduzierten Geschichtsbetrachtung in Russland wird vollständig ausgeblendet, dass die Sowjetuion selbst ein Staat war, der den Verbrechen der Nationalsozialisten schamlos das Wasser reichen konnte. Und es wird ausgeblendet, dass die Ukrainischen Nationalisten alles Recht der Welt hatten sich gegen die tödlich brüderliche Umarmung durch die Kommunisten zu wehren.

Das die ukrainischen Nationalisten Antisemiten waren? Geschenkt, die Sowjetunion war selbst äußerst antisemitisch. Die ukrainischen Nationalisten haben ethnische Säuberungen zu verantworten? Die Sowjetunion selbst hat Progrome gegen die eigene Bevölkerung durchgeführt die in ihrem Ausmaß und der Grausamnkeit ihresgleichen suchen. Bis weit nach dem Weltkrieg durfte in der Sowjetunion beispielsweise nicht über Babi Jar gesprochen werden.
@Edit: Und Katyn passt hier wie die Faust aufs Auge.

Will Kameratt hier einen Eimer Wasser nach oben ausgießen?

Ich habe auch ein zwiespältiges Gefühl bei besagtem Vorhaben, das für mich ist gestrig und falsch. Aber den erneut aufflammenden russischen und damit auch den ukrainischen Nationalismus haben die Kreml-Leute selbst entzündet. Und beide Seiten, sowohl Russen als auch Ukrainer haben offensichtlich völlig andere Vorstellungen von Nationalsozialismus als die meisten Menschen in Deutschland. Den historisch anderen Hintergrund bei der Bewertung muss man jedoch beachten. Der Kreml jedoch will auf dem Fundament der eigenen nicht bewältigen Vergangenheit weiterhin Zwietracht sähen und Hass erzeugen.

Der Beitrag wurde von Stefan Kotsch bearbeitet: 6. Oct 2018, 20:44

[Seneca]

Die OSZE beobachtete Konvois aus Russland, die bei Nacht ein Luftabwehrgeschütz und andere militärische Ausrüstung in den Donbas bringen:
"Russische Militärlaster und andere Fahrzeuge wurden mindestens fünfmal dabei gesehen, davon drei Mal in der letzten Woche, wie sie nachts über unbefestigte Straßen, die keinen offiziellen Grenzübergang besitzen, zu und von der ukrainisch-russischen Grenze fahren.
Versuche, das GPS-Signal der Drohne zu blockieren, deuten darauf hin, dass Russland genau weiß, wie belastend solche Beweise sind."
http://khpg.org/en/index.php?id=1539433041
https://twitter.com/OSCE_SMM/status/1050700801822351361

[SLAP]

Russia blocks Ukrainian navy from entering Sea of Azov

Blabla Russland Opfer, Westen böse.

[Edding321]

Hier mal die soweit bekannten Infos dazu...

http://www.thedrive.com/the-war-zone/25101...or-war-escalate

[400plus]

Noch ein Hintergrundartikel aus der NZZ zu den ukrainischen Häfen am Asowschen Meer:
https://www.nzz.ch/international/die-ukrain...fest-ld.1439039

[Merowinger]

Ein paar Bilder aus dem Twitter stream:

Video eines (ersten?) rammings des ukr. Schleppers von Bord einer russ. FSB Grenzschutzeinheit. Es könnte sich dabei um den russ. Schlepper "Don" handeln (Projekt 745P)

Beschädigtes Boot/Schiff RFCGS 354 'Izumrud' der russischen Küstenwache nach anderem ramming
Der Schaden liegt seltsam hoch für die kleinen ukrainischen Einheiten, zudem wird diese Einheit unten nicht genannt, ist aber andererseits in einem aus der Luft aufgenommenen russ. Video vor Ort gut zu erkennen.

Quotes aus den tweets:

Russian border guards boats Sobol, Don, Mangust, Suzdalets attacked Ukrainian tug and 2 small artillery boats during passage to Azov Sea through Kerch strait.

Gyurza-M class artillery boat U175 Berdyansk is damaged, lost engine, one wounded. Ukrainian Navy responding with deadly fire to protect itself.

Turchynov: We are convening NSDC to declare "state of war". We heard reports on incident and have concluded that it was an act of war by Russian Federation against Ukraine

20 Menschen (alle Soldaten?) sollen mitsamt den 3 Booten "Berdyansk", "Nikopol" und "Yana" (der Schlepper) im Hafen von Kerch festgesetzt sein (oder waren es zeitweise). Die russ. Spezialeinheiten wurden per Hubschrauber herangeführt.

Update: SPON hat die Geschehnisse nun etwas sortiert.

Kreml-Sprecher Dimitrij Peskow spricht von einer "gefährlichen Provokation". Die Verlegung der ukrainischen Schiffe sei nicht angemeldet worden - anders als noch im September, als Kiew zwei Schiffe verlegte und dies auch vorher ankündigte.

Seit der Besetzung der Krim im Jahr 2014 betrachtet Moskau die Gewässer vor der Halbinsel als sein Territorium. Die ukrainischen Militärschiffe haben laut der russischen Behörden die Zwölf-Meilen-Zone vor der russischen Küste verletzt. Das Entern der Boote und die Festnahme der ukrainischen Matrosen seien also rechtmäßig, teilte der Kreml mit. [...] Die ukrainischen Behörden erklärten, sie hätten die Verlegung ihrer Marineschiffe vorab angekündigt, aber keine Antwort von russischer Seite erhalten.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 26. Nov 2018, 13:55

[Scipio32]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukra...-a-1240522.html

Im Konflikt mit Russland hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Kriegsrecht für die nächsten 30 Tage verhängt. Das teilte das Präsidialamt mit. Poroschenkos Erlass zum Kriegszustand in der Ukraine soll nach neuen Angaben ab kommendem Mittwoch 9 Uhr Ortszeit in Kraft treten.

Na klasse! Dass ist genau das was die Welt jetzt gebraucht hat...

[Stefan Kotsch]

Das der Kreml seit Monaten die freie Durchfahrt durch die Straße von Kertsch immer wieder behindert hat um die Ukrainer zu trietzen und um das Asovsche Meer komplett für Russland in Anspruch zu nehmen, das hat bisher niemanden interessiert. Nichteinmal die westlichen Regierungen haben sich drum geschert.

[Merowinger]

SPON hat jetzt Angaben zur Ursache des Schadens an "Isumrud":

Kapitän des russischen Schleppers "Don": Er habe den ukrainischen Militärschlepper "Jany Kapu" gleich zweimal gerammt. Leider sei er allerdings auch mit dem russischen Küstenwachschiff "Isumrud" zusammengestoßen.
[...]
Schließlich ist auch von gezielten Schüssen die Rede, die das Nachbarschiff "Isumrud" abgegeben habe.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 27. Nov 2018, 00:27

[Edding321]

Kleinere Details in den Updates...

http://www.thedrive.com/the-war-zone/25107...zed-in-skirmish

[Madner Kami]

Hier mal die soweit bekannten Infos dazu...

http://www.thedrive.com/the-war-zone/25101...or-war-escalate

Ich finde solche Sätze, Bemerkungen und Aussagen in sämtlichen Artikeln immer wieder neckisch:

Regardless, the chances for an unintended spark to set the region on fire has risen drastically.

"Unintended" Spark. Jane, das wäre ja klar ungewollt und unbeabsichtigt, wenn der Funke endlich zündet. Ist ja nicht so, dass Russland den Kriesenherd überhaupt erstmal aufgebaut und ihn dann mit Benzin übergossen hat und jetzt aller Nase lang ein brennendes Feuerzeug grob in die Richtung der Benzinspur wirft.

[400plus]

Das der Kreml seit Monaten die freie Durchfahrt durch die Straße von Kertsch immer wieder behindert hat um die Ukrainer zu trietzen und um das Asovsche Meer komplett für Russland in Anspruch zu nehmen, das hat bisher niemanden interessiert. Nichteinmal die westlichen Regierungen haben sich drum geschert.

Die Ukraine ist da auch in einer besch...eidenen Situation. Die können entweder zusehen, wie ihnen Russland langsam aber sicher ihre Häfen am Asowschen Meer kaputt macht, bis irgendwann die Unruhe in der Region wächst, und russische Urlauber auftauchen, oder sie können sich auf die Hinterbeine stellen und eine Eskalation riskieren, die dann wahrscheinlich relativ schnell mit einer neuen ukrainischen Grenze entlang des Unteren Dnjepr enden würde...

[Schwabo Elite]

"Unintended" Spark. Jane, das wäre ja klar ungewollt und unbeabsichtigt, wenn der Funke endlich zündet. Ist ja nicht so, dass Russland den Kriesenherd überhaupt erstmal aufgebaut und ihn dann mit Benzin übergossen hat und jetzt aller Nase lang ein brennendes Feuerzeug grob in die Richtung der Benzinspur wirft.

Das ist durchaus richtig, aber der ungewollte Funke ist eben doch passend, weil nicht jeder, der mit dem Feuer spielt ein Feuer in der Größe will wie er oder sie es bekommt. Russland wollte die Krim besetzen und vermutlich wollte man etwas ähnliches in der Ostukraine. Zumindest manche Gruppen in Russland wollten das. Auch der aktuelle Konflikt ist für Russland nicht grundsätzlich zum Nachteil, aber er macht eben doch Vieles auch schwieriger. Was Russland nämlich garantiert nicht wollte, sind die Sanktionen des Westens, ein Zusammenstehen der NATO und ihr Schwenk auf Bündnisverteidigung.
Der Bild des Funken kommt ja aus der Vorzeit des Ersten Weltkrieges. Und auch da wollten Manche, besonders in Deutschland, den Entscheidungskrieg. Manche wollten nur kleinere Gebietsgewinne. Aber niemand wollte vier Jahre lang ein Dutzend Volksvermögen und eine Generation verheizen, drei Großreiche zerstören und Europas Zukunft an die USA im Westen und die Kommunisten im Osten abtreten.
Und genau so will hier der eine oder andere in Russland sicher die Ukraine piesaken, aber man weiß eben nie wo das hinführt. Wir haben nicht mehr 2008 und die Ukraine ist nicht Georgien. Das hat 2014/2015 gezeigt. Man weiß im Moment auch nicht, wie die USA reagieren werden. Nachher entscheidet Trump aus Not sich vor Mueller verteidigen zu müssen und weil ihn alle und er selbst auch für außenpolitisch zu weich halten dazu Waffen an die Ukraine zu liefern und diese Lieferungen symbolisch über die Kertsch einschiffen zu lassen. Das klingt alles an den Haaren herbeigezogen (ist es auch), aber wer hätte gedacht, dass was mit einem Attentat auf einen österreichischen Prinzen anfängt mit 75 Jahren kommunistischer Herrschaft in Moskau endet?

[xena]

Mit Sanktionen des Westens haben die Russen natürlich gerechnet. Es war doch klar, dass der Westen ™ nicht tatenlos zuschaut. So naiv sind die Russen nicht. Anscheinend war ihnen die Krim wichtiger als die Nachteile durch die Sanktionen.

[Stefan Kotsch]

Hier hat man das mal zusammengefasst und ich sehe im Großen und Ganzen Übereinstimmung mit meiner Einschätzung dazu:
Asow­sches Meer: Wer pro­fi­tiert von der Eska­la­tion?
Manuel Sarrazin, Zentrum für die libe­rale Moderne

Klick -->

[Merowinger]

Interessant finde ich das statement der NATO:
"NATO fully supports Ukraine's sovereignty and its territorial integrity, including its navigational rights in its territorial waters."
"We are constantly assessing what more we can do," Stoltenberg said.

The Drive:

Per CNN's Barbara Starr, U.S. officials say that the U.S. Air Force and Navy will be conducting increased intelligence, surveillance, and reconnaissance missions in and around the Black Sea, Sea of Azov, and the Crimean Peninsula to gather more information about the situation. On Nov. 26, 2018, plane spotters using online flight tracking software had already seen an Air Force RC-135V/W Rivet Joint signals intelligence aircraft flying in the Black Sea and an RQ-4B Global Hawk drone performing a mission over Ukraine proper. Since Russia illegally seized Crimea in 2014 and began supporting separatists in Eastern Ukraine, the United States has been flying these types of missions regularly to monitor Russian forces. Navy EP-3E signals intelligence aircraft are also routine contributors to that effort.

Was für ein Verhältnis genau besteht zwischen der Ukraine und der NATO? Gibt es nicht-öffentliche Garantien, oder einen Beistandspakt mit den Polen und damit indirekt mit der NATO? Die Frage, warum die vollständige Invasion der Ostukraine letzlich ausblieb ist nach wie vor ungeklärt. Teil der Absprachen zwischen dem Westen ™ und Russland könnte das Unterbleiben von Waffenlieferungen an die Ukraine sein.

Zur Vollständigkeit: Wikipedia (link oben) sagt

Prime Minister Vladimir Putin reportedly declared at a NATO-Russia summit in 2008 that if Ukraine joined NATO his country could contend to annex the Ukrainian East and Crimea.
[...]
In February 2017, President Poroshenko announced that a referendum [on NATO membership] would be held during his presidency
[...]
On the 10th of March 2018, NATO added Ukraine in the list of NATO aspiring members (others including Bosnia and Herzegovina, Georgia and Macedonia).
[...]
On September 20, 2018, the Ukrainian parliament approved amendments to the constitution that would make the accession of the country to NATO and the EU a central goal and the main foreign policy objective.

Nachtrag von TheDrive (s.o.):

Russia's Federal Security Service, better known by the acronym FSB, the country's primary internal security agency, has issued an official timeline of events in the Kerch Strait, a machine translation of which is available here. What is particularly interesting is that the transcript appears to acknowledge that the Ukranian ships were operating in accordance with international law and a 2003 agreement between Ukraine and Russia over the use of the Kerch Strait and the Sea of Azov.
[...]
The FSB has released a video where one of the captured Ukranian sailors "confesses" that the incident was a provocation on their part.

Auszug aus der timeline beim Versuch der ukrainischen Gruppe sich zu entfernen:

20:45h Warnschüsse von Emerald
20:50h Warnung von Emerald an Berdyansk dass falls nicht aufgestoppt wird nun tödliche Gewalt eingesetzt würde
20:55h Emerald feuert innerhalb der (nach der Krim Annexion von Russland proklamierten) Territorialgewässer EEZ bei W = 44 ° 51'3 SS, D = 36 ° 23'4 VD (das wäre also 60 km in SSO des Uzunlarske Lake, nicht innerhalb der 12 sm Zone)
20:58h Berdyansk driftet und fordert Hilfe für Verletzte an, Emerald übernimmt Boot und Besatzung inkl. den 3 Verletzten
21:15h Don stoppt Yany Kapu
21:27h Ka-52 Helikopter stoppt Nikopol, Suzdalets über- und bewacht
23.21h Don übernimmt Nikopol und Besatzung

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 27. Nov 2018, 18:46

[rekrats]

20:45h Warnschüsse von Emerald
20:50h Warnung von Emerald an Berdyansk dass falls nicht aufgestoppt wird nun tödliche Gewalt eingesetzt würde
20:55h Emerald feuert innerhalb der (nach der Krim Annexion von Russland proklamierten) Territorialgewässer EEZ bei W = 44 ° 51'3 SS, D = 36 ° 23'4 VD (das wäre also 60 km in SSO des Uzunlarske Lake, nicht innerhalb der 12 sm Zone)
20:58h Berdyansk driftet und fordert Hilfe für Verletzte an, Emerald übernimmt Boot und Besatzung inkl. den 3 Verletzten
21:15h Don stoppt Yany Kapu
21:27h Ka-52 Helikopter stoppt Nikopol, Suzdalets über- und bewacht
23.21h Don übernimmt Nikopol und Besatzung

Sollte das Protokoll stimmen, steht eh drinnen warum das aufbringen der Schiffe legal war.

At 07.10 in the coordinates of W = 44 ° 52 'N, D = 36 ° 31' VD, the ships of the Ukrainian Navy crossed the line of the state border of the Russian Federation, proceeding to the Kerch Strait....
At 08.35 the ships of the Ukrainian Navy were brought to combat readiness: the artillery installations were uncovered, the artillery barrels were raised at an angle of 45 degrees and directed towards the ships and boats of the Russian Federation....

Dass man danach noch ca. 10 Stunden mit Fangen spielen, Warnungen und ähnlichem verbracht hat kann man als Godwill der Russen ansehen. Ob die Schiffe dann letztendlich innerhalb der 12sm Zone oder in der SSO aufgebracht wurden spielt dann keine Rolle mehr. Verletzung der Souveränität lassen sich die meisten Staaten nicht gefallen.

Dass Poroschenko, der aktuell bei ca. 8% liegt, 4 Monate vor einer "Wahl" gleich 60 Tage Kriegsrecht ausrufen will verwundert dann auch nicht mehr. Mit den Änderungen bei den Gaslieferungen, die langsam wirksam werden, steht Kiew das Wasser eh schon Oberkante Unterlippe.

[Hummingbird]

Verletzung der Souveränität lassen sich die meisten Staaten nicht gefallen.

Donbass conflict in a nutshell...

[Glorfindel]

Zur rechtlichen Situation:
Deutsche Welle: Die Ukraine hat das Recht, Russland die Kontrolle

Das Seerecht ist eindeutig. Russland muss ukrainischen Schiffen die Durchfahrt vom Schwarzen ins Asowsche Meer erlauben. (...)

Russland und die Ukraine haben 2003 ein Abkommen über das gemeinsam genutzte Territorialgewässer abgeschlossen. Dieser Vertrag sichert die freie Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch sowohl für russische als auch für ukrainische Schiffe. "Das Abkommen ist noch gültig, Russland hat nie erklärt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen", sagte im DW-Interview Michail Wojtenko, Chefredakteur des russischen Fachmagazins "Maritime Bulletin".(...)

Dabei sei der bilaterale Vertrag zwischen Russland und der Ukraine eher zweitrangig, erklärte auf DW-Anfrage Daniel-Erasmus Khan von der Universität der Bundeswehr München. (...)

Sowohl Russland als auch die Ukraine sind dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen beigetreten. Es soll unter anderem sicherstellen, dass Schiffe Meerengen frei passieren können - ohne die Zustimmung der Anliegerstaaten. "Da darf die ukrainische Seite ohne Weiteres das Recht auf Transit ausüben, auch ohne Erlaubnis Russlands und ohne andere Voraussetzungen", sagt Khan. (...)

"Eine Rechtfertigung völkerrechtlicher Natur gibt es dafür (für die russische Herangehensweise, d. Red.) nicht", sagt Daniel-Erasmus Khan.

Auch der Fachjournalist Wojtenko ist sich sicher: "Die Ukraine hat gegen keine Gesetze verstoßen, im Unterschied zu Russland.

Das russische Vorgehen verstösst so oder so gegen internationales Recht und zwar selbst dann, wenn die Krim rechtlich russisch wäre (was nicht der Fall ist).

[Merowinger]

Foto eines Treffers auf dem Boot Berdyansk, vermutlich verursacht durch ein 30mm Geschoss einer AK-630.

P.S.: Mich beschleicht dass Gefühl, dass Poroschenko bzw. die ukrainische Regierung darauf aus war, einen Grund für die Ausrufung des "state of war" in den Grenzregionen herbeizuführen - vielleicht um den kolportierten (vermeintlichen oder realen) russischen Plänen einer Besetzung entgegenwirken zu können. Andererseits ist eine "freedom of navigation" Operation für die militärisch abgeriegelte Küste der Ukraine im Asowschen Meer legitim und nachvollziehbar, und die Reaktion des FSB in allen Details nicht vorhersehbar.

Und es fällt auf: Der Druck auf den FSB Grenzschutz, die Festsetzungen vorzunehmen, ist durch die erhebliche Beschädigung zweier eigener Schiffe, das emotionale recording an Bord der Don während des rammings und schliesslich durch die Anwendung tödlicher Gewalt gegen ablaufende und keine Bedrohung darstellende Einheiten ausgesprochen deutlich. Die Message: Jeder Versuch, das vorhandene Recht der Passage zu nutzen, wird (zu) teuer mit Verhafteten & Verurteilten, Verletzten, gar Toten und dem Verlust von Schiffen und Booten bezahlt.

UPDATE: Im September hatten unter Begleitung des FSB das Werkstattschiff Donbas und der Hochseeschlepper Korots vom Asowschen Meer in das Schwarze Meer verlegt. Diesmal handelte es sich bei den 3 kleinen Einheiten um eine Verlegefahrt in der anderen Richtung nach Mariupol, also keine "freeodom of navigation" Operation. Laut Aussenminister Klimkin musste die Gruppe 7 Stunden vor Kertsch warten aufgrund von - durch die Ukraine prinzipiell akzeptierten - Regeln zur Navigationssicherheit.
Ausserdem ist nun klar, dass der Kriegszustand in den Grenzregion nur dann tatsächlich in Kraft tritt, wenn sich an Land weitere kriegerische Vorfälle ereigenen.

ARD:

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland eine massive Truppenkonzentration an der Grenze vorgeworfen und vor einem drohenden Krieg gewarnt. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, sagte Poroschenko laut Nachrichtenagenturen zu mehreren ukrainischen Fernsehsendern. Auch die Zahl der stationierten Einheiten sei "dramatisch gestiegen".

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 28. Nov 2018, 09:48