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> Regierungsbildung 2017/2018, Wir wählen, bis uns das Ergebnis passt.
Nite
Beitrag 20. Nov 2017, 00:46 | Beitrag #1
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FDP bricht Jamaika Sondierung ab [Zeit.de]



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xena
Beitrag 20. Nov 2017, 00:51 | Beitrag #2
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Sieht aus wie das Logo einer Reggae-Metal Band... rofl.gif


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Madner Kami
Beitrag 20. Nov 2017, 01:35 | Beitrag #3
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Neuwahlen in 3... 2... 1...


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Father Christmas
Beitrag 20. Nov 2017, 06:50 | Beitrag #4
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Abwarten: https://thermomix.vorwerk.de/service/standorte-service/


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Für neuen Bildschirm, hier [ X ] Nagel einschlagen.

ZITAT(Wodka @ 28. Sep 2015, 12:38) *
Zur Kritik an der deutschen Justiz. Natürlich foltert die deutsche Justiz nicht, denn das würde bedeuten, dass ein Richter das Foltern anordnet. Damit verkennt der Fragesteller bereits die Gewaltenteilung in Deutschland. Für Folter ist nach der Gewaltenteilung die Exekutive zuständig.


#flapjackmafia
 
Madner Kami
Beitrag 20. Nov 2017, 10:36 | Beitrag #5
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ZITAT(Father Christmas @ 20. Nov 2017, 06:50) *


Die haben zwar alle die Hosen gestrichen voll vor Neuwahlen, weil sie Angst davor haben, dass die AfD noch besser abschneidet, aber die einzigen Möglichkeiten die jetzt noch bleiben, sind Minderheitsregierungen. Das oder jemand fällt mal wieder um und das traut sich jetzt auch keiner mehr. Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende. Ich bin zwar eigentlich ein Freund von Minderheitsregierungen (wie sonst könnte der Wählerwille besser abgebildet werden, als wenn man sich für seine Gesetzte ständig eine Mehrheit suchen muss?), aber bei den derzeitigen Verhältnissen im Bundestag bereitet mir das Bauchschmerzen. Witzig wäre freilich, wenn durch Neuwahlen die ganzen AfD-Weglaufer von der Bank fallen würden.


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xena
Beitrag 20. Nov 2017, 14:32 | Beitrag #6
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Jedenfalls sind sich die Parteien ihrer Programme treu und verbiegen sich nicht bis zum Verrat an ihren Wählern, nur um mal mit zu regieren. Es hat also auch sein Positives, womit die eine oder andere Partei bei Neuwahlen durchaus punkten kann.


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Madner Kami
Beitrag 20. Nov 2017, 15:14 | Beitrag #7
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ZITAT(xena @ 20. Nov 2017, 14:32) *
Jedenfalls sind sich die Parteien ihrer Programme treu und verbiegen sich nicht bis zum Verrat an ihren Wählern, nur um mal mit zu regieren. Es hat also auch sein Positives, womit die eine oder andere Partei bei Neuwahlen durchaus punkten kann.


Fehlende Kompromissbereitschaft ist keine positive Eigenschaft in einer Demokratie. Die Frage ist nur, wo sich die Parteien beugen, damit sie sich anderswo strecken können.


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xena
Beitrag 20. Nov 2017, 17:05 | Beitrag #8
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Kompromisse sind sie, was man so mitbekommen hat, einige eingegangen. Nur, bei solch unterschiedlichen Parteien muss eine sich so weit verbiegen, dass es über die eigenen Überzeugungen hinaus geht und das kann für eine Partei nicht gut sein. Das macht die Anhängerschaft einer Partei auch nicht mit. Die Idee einer Jamaika-Koalition war von Anfang an ein sehr sportliches Wagnis...


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Parsifal
Beitrag 20. Nov 2017, 22:25 | Beitrag #9
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Ein funktionierender 4-Parteien-Kompromiss hätte bedeutet, dass 2-3 überflüssige Parteien in unserer Republik herumwursteln. Vorerst ist der Gegenbeweis erbracht worden und der Punkt geht an die FDP, während due die Unionsparteien farblos (CDU) oder hirnlos (CSU) wirkten. Die Grünen dürfen leichte Probleme bekommen, denn nun haben sie sich als "Kompromissler" entlarvt, die sich nicht nur an die Schwarzen sondern auch an die Liberalen ranwanzen wenn es dem Regieren dient.

Jetzt sehen wir mal was als nächstes passiert. Es gibt eine Minderheitenregierung, welche zur Stärkung des Parlaments führen würde. Oder aber es gibt Neuwahlen als Zeichen, dass einer Menge x der Abgeordneten das Ergebnis der Wahl nicht passt. Letzteres wäre ein Affront gegen die Bürger, die am 24.109.17 wählten. Eine mißlungene Regierungsbildung wäre noch hinzunehmen, aber eine Neuwahl könnte zu "interessanten Verschiebungen" führen.

Achtung Spekulation! => Die AFD könnte in dem Kalkül einer Neuwahl sogar unter die Räder kommen, da sie bis jetzt keine Möglichkeiten hatte sich zu profilieren und sogar mit dem Abgang von Petry einen seltsamen Start bzw. Fehlstart hinlegte.

Der Beitrag wurde von Parsifal bearbeitet: 20. Nov 2017, 22:41


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400plus
Beitrag 20. Nov 2017, 22:27 | Beitrag #10
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ZITAT(Parsifal @ 20. Nov 2017, 22:25) *
Ein funktionierender 4-Parteien-Kompromiss hätte bedeutet, dass 2-3 überflüssige Parteien in unserer Republik herumwursteln.


Ein funktionierender 3-Parteien-Kompromiss wie die 12 Jahre davor zeigte demnach, dass 1-2 überflüssige Parteien in unserer Republik herumwursteln?

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 20. Nov 2017, 22:27
 
Parsifal
Beitrag 20. Nov 2017, 22:31 | Beitrag #11
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Ich bin zwar Bayer, aber die CSU ist bitte was? Genau, ein überflüssiges Kunstwerk, welches weggeworfen würde, wenn es nicht ein Kunstwerk wäre.

Edit: Die Aussagen Seehofers in der Öffentlichkeit sind zum fremdschämen, und Dobrindt ist verbal auch ein unbewusster Dadaist. Es ist ein Gesamtkunstwerk wider die Vernunft.

Der Beitrag wurde von Parsifal bearbeitet: 20. Nov 2017, 22:37


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400plus
Beitrag 20. Nov 2017, 22:47 | Beitrag #12
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Selbst dann fehlten im Kompromissfall immer noch 1-2 andere überflüssige Parteien, und das kann ich so einfach nicht erkennen.

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 20. Nov 2017, 22:48
 
Parsifal
Beitrag 20. Nov 2017, 22:55 | Beitrag #13
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ZITAT(400plus @ 20. Nov 2017, 22:47) *
Selbst dann fehlen immer noch 1-2 andere überflüssige Parteien.


Wenn du FDP, Grüne und Union in einen Topf kippst, dann siehst du ja was passiert. Wenn es geklappt hätte, dann wären entweder die FDP, die Grünen oder die Schwarzen reduziert worden. Oder gar 2 von Dreien. Dass 2 Hauptströmungen zusammengehen ist bislang ok gewesen und hat funktioniert. Union*+SPD, SPD+Grüne, Union*+FDP, SPD+FDP, das waren eben die bisherigen Konstellationen, die funktioniert hatten. Einen "echten" Dreierbund hat bisher noch keiner auf Bundesebene durchgezogen.


*Union = CSU+CDU


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400plus
Beitrag 20. Nov 2017, 22:59 | Beitrag #14
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ZITAT(Parsifal @ 20. Nov 2017, 22:55) *
Einen "echten" Dreierbund hat bisher noch keiner auf Bundesebene durchgezogen.


Ja und? Das heißt aber immer noch nicht, dass Parteien dann überflüssig wären. Das Argument sehe ich noch bei den frühen Adenauer-Kabinetten, wo DP und BHE ziemlich überflüssig waren, und dann auch folgerichtig nicht mehr lange existierten. Bei Grünen, FDP und Union sehe so hundertprozentige Überschneidungen nicht, imho hätte es aber immer noch genug gegeben, um eine Koalition rechtzufertigen. Auf Länderbene funktionieren Dreierbündnisse mitunter ja auch recht geräuschlos.
 
Parsifal
Beitrag 20. Nov 2017, 23:01 | Beitrag #15
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Wie du meinst. wink.gif


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Stormcrow
Beitrag 21. Nov 2017, 07:41 | Beitrag #16
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Jamaica wäre nicht nur Krötenschlucken gewesen, wenn es eine vernünftige Arbeitsteilung gegeben hätte. GRÜNE und FDP sind einzeln wie zusammen im Bereich Digitalisierung deutlich besser als die Union aufgestellt und hätten eine VDS und weitere Überwachungsmaßnahmen eindämmen können. Beide sind gesellschaftsliberal. Union und FDP hätten gegen die GRÜNEN eine sehr unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik durchdrücken können, wenn dafür den GRÜNEN beim Klimaschutz entgegen gekommen wäre. Die CSU hätte für die GRÜNEN tatsächlich ein Partner beim Umweltschutz sein können, wenn man sich deren Kreis- und Kommunalpolitik anschaut.


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ZITAT(Schwabo Elite @ 25. Sep 2016, 21:10) *
Ein ICBM-Schlag wäre eine definitive Aussage, die man nicht mehr zurücknehmen könnte.
 
Styx
Beitrag 21. Nov 2017, 10:34 | Beitrag #17
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Das wirklich nervige an dem ganzen Theater ist das die nicht in die Pötte kommen. Wenn ich lese mögliche Neuwahlen zu Ostern dann wird mir schlecht. Die sollen sage es gibt Neuwahlen, die Wahlzettel drucken und los geht's. An den Positionen der Parteien hat sich doch eh nix geändert und nochmal wochenlang dummes Gelaber von irgendwelchen profilierungssüchtigen Komikern muss net sein.


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Rund 550 Millionen Kleinwaffen befinden sich weltweit im Umlauf. Das ist eine Waffe für jeden zwölften Menschen auf diesem Planeten! Daher stellt sich mir die Frage: Wie können wir auch noch die anderen elf bewaffnen?  
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Almeran
Beitrag 21. Nov 2017, 10:50 | Beitrag #18
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ZITAT(Styx @ 21. Nov 2017, 10:34) *
Das wirklich nervige an dem ganzen Theater ist das die nicht in die Pötte kommen. Wenn ich lese mögliche Neuwahlen zu Ostern dann wird mir schlecht. Die sollen sage es gibt Neuwahlen, die Wahlzettel drucken und los geht's. An den Positionen der Parteien hat sich doch eh nix geändert und nochmal wochenlang dummes Gelaber von irgendwelchen profilierungssüchtigen Komikern muss net sein.

So eine Wahl organisiert sich nicht von heute auf morgen, das hat mit den Parteien erstmal gar nichts zu tun. Du musst Wahlbenachrichtigungen drucken und versenden, die Briefwahlregistrierung machen, Wahlhelfer benennen und eventuell schulen, etc. pp. Wenn das bis Ostern klappt bin ich beeindruckt, normalerweise hat man ja ein paar Monate mehr Zeit dafür.


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Der Grad unserer Erregung wächst in umgekehrtem Verhältnis zu unserer Kenntnis der Tatsachen - je weniger wir wissen, desto aufgeregter werden wir.
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Markus11
Beitrag 21. Nov 2017, 12:41 | Beitrag #19
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ZITAT(Almeran @ 21. Nov 2017, 10:50) *
ZITAT(Styx @ 21. Nov 2017, 10:34) *
Das wirklich nervige an dem ganzen Theater ist das die nicht in die Pötte kommen. Wenn ich lese mögliche Neuwahlen zu Ostern dann wird mir schlecht. Die sollen sage es gibt Neuwahlen, die Wahlzettel drucken und los geht's. An den Positionen der Parteien hat sich doch eh nix geändert und nochmal wochenlang dummes Gelaber von irgendwelchen profilierungssüchtigen Komikern muss net sein.

So eine Wahl organisiert sich nicht von heute auf morgen, das hat mit den Parteien erstmal gar nichts zu tun. Du musst Wahlbenachrichtigungen drucken und versenden, die Briefwahlregistrierung machen, Wahlhelfer benennen und eventuell schulen, etc. pp. Wenn das bis Ostern klappt bin ich beeindruckt, normalerweise hat man ja ein paar Monate mehr Zeit dafür.


Und wenn der Kleber für die Kuverts aus Österreich kommt, dauert es nochmal etwas länger biggrin.gif.
 
revolution
Beitrag 21. Nov 2017, 17:02 | Beitrag #20
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Was sollen Neuwahlen denn groß bringen? Für Rot und Gelb scheint "mitregieren" als Juniorpartner ausgeschlossen, wegen "mgl. Verrat an der eigenen Wählerschaft". AfD und Linke sind auf Bundesebene für eine Regierungskoalition eher schwer vorstellbar. Bleiben nur Rot-Grün oder Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot mit Kanzler Schulz.

Gibt es jetzt Neuwahlen bis sich diese Mehrheiten einstellen, oder funktioniert parlamentarische Demokratie nicht etwas anders? Ich weiß nicht recht, ob ein C. Lindner oder auch die aktuelle SPD Führung so der Maßstab für politische Kompromissfähigkeit und Pragmatismus darstellen, den es für parlamentarische Regierungsorgane irgendwie erfordert. Ich würde es daher bevorzugen, wenn Steinmeier in seiner Rolle und Funktion als Bundespräsident mit den Parteien nochmals die Grundrechenarten durchgeht und auffordert sich nochmals an einen Tisch zu setzen.

Dieses Theater um Eitelkeiten wegen vermeintlicher Unvereinbarkeit von Positionen und drohenden Neuwahlen oder die Perspektive einer Minderheitsregierung in D ist wirklich für nichts gut.

Der Beitrag wurde von revolution bearbeitet: 21. Nov 2017, 17:07
 
Almeran
Beitrag 21. Nov 2017, 17:15 | Beitrag #21
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ZITAT(revolution @ 21. Nov 2017, 17:02) *
Was sollen Neuwahlen denn groß bringen? Für Rot und Gelb scheint "mitregieren" als Juniorpartner ausgeschlossen, wegen "mgl. Verrat an der eigenen Wählerschaft". AfD und Linke sind auf Bundesebene für eine Regierungskoalition eher schwer vorstellbar. Bleiben nur Rot-Grün oder Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot mit Kanzler Schulz.

Gibt es jetzt Neuwahlen bis sich diese Mehrheiten einstellen, oder funktioniert parlamentarische Demokratie nicht etwas anders? Ich weiß nicht recht, ob ein C. Lindner oder auch die aktuelle SPD Führung so der Maßstab für politische Kompromissfähigkeit und Pragmatismus darstellen, den es für parlamentarische Regierungsorgane irgendwie erfordert. Ich würde es daher bevorzugen, wenn Steinmeier in seiner Rolle und Funktion als Bundespräsident mit den Parteien nochmals die Grundrechenarten durchgeht und auffordert sich nochmals an einen Tisch zu setzen.

Dieses Theater um Eitelkeiten wegen vermeintlicher Unvereinbarkeit von Positionen und drohenden Neuwahlen oder die Perspektive einer Minderheitsregierung in D ist wirklich für nichts gut.

Man kann Parteien halt auch nicht in Koalitionen zwingen. Denn sie wurden ja für ihre Programme gewählt - eine Partei, die Ihre Positionen bis zur Unkenntlichkeit aufgeben muss, erfüllt nicht ihren Zweck in einer parlamentarischen Demokratie. Ob das in einer Jamaika-Koalition der Fall wäre, sei mal dahingestellt. Aber ein "Die müssen, ob sie wollen oder nicht!" tritt den demokratischen Gedanken noch eher mit Füßen als die Neuwahl. Denn dann kann man Regierungsämter auch gleich auslosen, die Wahl von politischen Positionen in Form von Parteien wäre wertlos.


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400plus
Beitrag 21. Nov 2017, 17:22 | Beitrag #22
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Man kann zumindest zum jetzigen Zeitpunkt aber den Bundespräsidenten auch nicht zwingen, das Parlament aufzulösen wink.gif

Edit: Artikel 68 gelesen, und dann geändert.

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 21. Nov 2017, 17:26
 
revolution
Beitrag 21. Nov 2017, 17:47 | Beitrag #23
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ZITAT(Almeran @ 21. Nov 2017, 17:15) *
Man kann Parteien halt auch nicht in Koalitionen zwingen. Denn sie wurden ja für ihre Programme gewählt - eine Partei, die Ihre Positionen bis zur Unkenntlichkeit aufgeben muss, erfüllt nicht ihren Zweck in einer parlamentarischen Demokratie. Ob das in einer Jamaika-Koalition der Fall wäre, sei mal dahingestellt. Aber ein "Die müssen, ob sie wollen oder nicht!" tritt den demokratischen Gedanken noch eher mit Füßen als die Neuwahl. Denn dann kann man Regierungsämter auch gleich auslosen, die Wahl von politischen Positionen in Form von Parteien wäre wertlos.


Falls die Union und die Grünen die FDP so arg überfahren haben, dann liegt die "Schuld" halt eben bei ersteren. Aber das sei tatsächlich mal dahingestellt..
Aber das würde dann auch bedeuten, dass die FDP ein Parteiprogramm hat, welches in wesentlichen Punkten unvereinbar mit den Forderungen von Union und Grünen ist. Ist das wirklich so?
Jetzt bräuchten wir einen FDP-Wähler, der das Parteiprogramm soweit kennt, um dies zu bestätigen oder zu widerlegen. Viele können das nicht sein. biggrin.gif

Zumindest scheint dies im Detail auch den Verhandlungsführern erst nach bald 1,5 Monaten "intensiver Gespräche" aufgefallen zu sein. Im Klartext: Wenn es der FDP wirklich um konkrete Positionen gegangen wäre, dann hätte man die Verhandlungspartner spätestens nach den 5 Wochen auch erpressen können a la "Diese Punkte XY müsst ihr uns lassen, sonst können wir das unseren Wählern nicht verkaufen und sind dann auch raus". Wie aber einhellig bestätigt wird, hat man sich nach dem Scheitern gar nicht über einen harten Verhandlungsstil der FDP beschwert, sondern über das überraschende Aussteigen. Wie die FDP diese Punkte für ihre Wähler stattdessen in der Opposition umsetzen will, ist mir auch unklar.

Der Beitrag wurde von revolution bearbeitet: 21. Nov 2017, 18:05
 
Merowinger
Beitrag 21. Nov 2017, 18:02 | Beitrag #24
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Ich denke nach wie vor, dass Linder die FDP für eine Legislatur lang neu aufbauen möchte und muss, gerade mit Blick auf das zu dünne und unerfahrene Personaltableau. Schon in NRW war der Wunsch, sofort in die Regierung einzutreten, nicht besonders stark ausgeprägt. Konsequenterweise hatte Lindner ja - wie angekündigt - NRW den Rücken gekehrt.

Ich frage mich, wie eine Neuwahl ein signifikant anderes Ergebnis mit besserer Koalitionsarithmetik hervorbringen soll.

Vom Scheitern der Gespräche bin ich ernsthaft enttäuscht: In dieser neuen Konstellation gab es die Chance, einige wichtige Weichenstellungen anzupacken die in der GroKo nicht machbar waren. Einige wenige ideologische Themen hätte man aussen vorlassen müssen, aber dafür gibt es dann eben eine neue Chance in 4 Jahren. Nun droht ersteinmal Stillstand, und das ist beinahe die mieseste Option von allen.

EDIT: Michael Hüther unterstützt mich. ;-)

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 21. Nov 2017, 18:56
 
xena
Beitrag 21. Nov 2017, 18:26 | Beitrag #25
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Auch wenn die FDP die Reißleine gezogen hat, so war doch die CSU das Problem, die sich nicht mit den Grünen einig wurde. Mit den FDP-Punkten sind sich die Grünen und die FDP ja einig geworden. Und trotzdem war es die FDP, die die Gespräche abgebrochen hat. Es gibt Gerüchte, wonach die FDP die Presseerklärung schon weit vorher hat drucken lassen. Das war also schon von Anfang an ihr Plan. Das wirft kein gutes Licht auf die FDP was Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit angeht. Im Prinzip ist die CSU Schuld an dem Debakel, weil die ums Verrecken keine Familien nachziehen lassen will und sich weiterhin einem Problem verweigert. Interessant wäre, ob die FDP trotzdem die Gespräche abgebrochen hätte, auch wenn man sich mit der CSU geeinigt hätte? Naja, so ist halt kein Staat zu machen.

Mit einer Minderheitsregierung wird es weiterhin Stillstand geben, weil die Opposition der CDU/CSU dann ständig in die Quere kommen und ihnen Steine in den Weg legen werden. Ein Jahrzehnt lang Stillstand, seit der großen Koalition, das ist nicht gut für Deutschland.

Der Beitrag wurde von xena bearbeitet: 21. Nov 2017, 18:29


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Almeran
Beitrag 21. Nov 2017, 18:39 | Beitrag #26
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ZITAT(xena @ 21. Nov 2017, 18:26) *
Mit einer Minderheitsregierung wird es weiterhin Stillstand geben, weil die Opposition der CDU/CSU dann ständig in die Quere kommen und ihnen Steine in den Weg legen werden. Ein Jahrzehnt lang Stillstand, seit der großen Koalition, das ist nicht gut für Deutschland.

Das würde ich so nicht sehen. Aus FDP und SPD lassen sich wunderbar Mehrheiten zimmern, wenn Union und Grüne sich einig sind. Die SPD, wenn man Dinge verbieten will; die FDP, wenn die Grünen ihre freiheitliche Seite entdecken.

Auf 4 Jahre wird das nicht funktionieren, aber es ist besser als ewige Neuwahlen. Und wer weiß, vielleicht reicht es 2020 für Schwarz-Grün auf Bundesebene.


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Malefiz
Beitrag 21. Nov 2017, 18:52 | Beitrag #27
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ZITAT(xena @ 21. Nov 2017, 18:26) *
Es gibt Gerüchte, wonach die FDP die Presseerklärung schon weit vorher hat drucken lassen. Das war also schon von Anfang an ihr Plan. Das wirft kein gutes Licht auf die FDP was Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit angeht.


Das stimmt halt überhaupt nicht. Man kann Presserklärungen für alles mögliche vorbereiten. Sowas landet dann im Giftschrank, bis es gebraucht wird. Oder was glaubst du wie es für Journalisten möglich ist, dreiseitige Nachrufe auf verstorbene Prominente zu veröffentlichen, zwei Stunden nachdem deren Tod offiziell ist?


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Col. Breytenbach
Beitrag 21. Nov 2017, 19:04 | Beitrag #28
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Die FDP hat ein Foto im Internet veröffentlicht und im Dateiname war ein Datum vor Sonntag. Nachdem das bekannt wurde wurden von der FDP auch die anderen, vorbereiteten, Varianten veröffentlicht.

Ist jetzt nicht wirklich überraschend, dass sich da nicht Sonntag Abends jemand hinsetzt und "spontan" für diverse Internetseiten und Social Media Accounts was zusammenbastelt. Es gab ja nur zwei Varianten: Jamaica oder nicht. Das kann man vorher vorbereiten. Die Spiegel Online "Journalistin" die den vermeintlichen Skandal aufgedeckt hat... Nunja, wer Bento kennt weiß wie das Niveau da ist.


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Dave76
Beitrag 21. Nov 2017, 19:11 | Beitrag #29
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ZITAT(xena @ 21. Nov 2017, 18:26) *
[...] Es gibt Gerüchte, wonach die FDP die Presseerklärung schon weit vorher hat drucken lassen. Das war also schon von Anfang an ihr Plan. Das wirft kein gutes Licht auf die FDP was Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit angeht. [...]

Merkste was?

Oder halt mal hier gucken: https://mobile.twitter.com/fdp/status/932669493809205248


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Beitrag 21. Nov 2017, 19:37 | Beitrag #30
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ZITAT(Almeran @ 21. Nov 2017, 18:39) *
ZITAT(xena @ 21. Nov 2017, 18:26) *
Mit einer Minderheitsregierung wird es weiterhin Stillstand geben, weil die Opposition der CDU/CSU dann ständig in die Quere kommen und ihnen Steine in den Weg legen werden. Ein Jahrzehnt lang Stillstand, seit der großen Koalition, das ist nicht gut für Deutschland.

Das würde ich so nicht sehen. Aus FDP und SPD lassen sich wunderbar Mehrheiten zimmern, wenn Union und Grüne sich einig sind. Die SPD, wenn man Dinge verbieten will; die FDP, wenn die Grünen ihre freiheitliche Seite entdecken.

Auf 4 Jahre wird das nicht funktionieren, aber es ist besser als ewige Neuwahlen. Und wer weiß, vielleicht reicht es 2020 für Schwarz-Grün auf Bundesebene.


Ich bin ja seltenst mit Almeran einig, aber hier trifft er meinen Geschmack!

Es wäre nicht richtig sich "als Politiker" ein angenehmes Wahlergebnis liefern zu lassen. So fährt man mittelfristig in Richtung 1933 und das wollte und will niemand. Das ist nicht als niveaulose Nazikeule zu werten, sondern einfach mal als Hintergrundinformation, also bitte nicht falsch verstehen! Zu einer Koalition kann man Parteien nicht zwingen und eine Minderheitenregierung würde sogar das Parlament dazu bewegen so zu arbeiten, wie es im Grunde (GG) von ihm gewünscht wird. Das geht dann halt zu Lasten der Freizeit einiger Abgeordneter, weil dann jeder Anwesende (mehr) zählt.

F: Warum funktionieren 3er oder 4er Koalitionen auf Kommunal- und Landesebene?

A1: Medialer Fokus ist auf Berlin gerichtet, nicht auf Schleswig-Holstein oder Kleinkleckersdorf. Isso (leider).

A2: Im Bund wird zugespitzt gesprochen weniger über Partikularinteressen mit konkretem Sachbezug (Bauplätze in Kleinkleckersdorf genehmigen ja oder nein) entschieden, sondern über "Volksinteresse". So krass es klingt, aber hier gehts emotional betrachtet um "Maut ja oder nein?", "Ausländer reinlassen - oder draußen bleiben?", "Umweltsteuer/Abwrackprämie rauf oder runter?". Das sind völlig aufgeladene Themen, die hier entschieden werden. sicher ist hierfür auch "Antwort 1"mit von Bedeutung, aber im Grunde gehts hier um die Themen die letztendlich zur Identität einer jeden Partei, einer jeden Politikerkarriere und einer jeden politischen Position jedes Einzelnen von uns beitragen. Da geraten Neubaugebietserweiterungen in der Heimatstadt oder Landstraßenprojekte in der Region, welche mehr konkrete Auswirkung auf uns haben mögen, ins thematische Abseits.


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Vereinfachte Darstellung Aktuelles Datum: 28. March 2024 - 15:04