Indizierung und Sperrung von Internetseiten, Petition Einstellungen

[Wodka]

Zu diesem Thema existiert eine Petition

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Dieser Topic dient in erster Linie dazu diese Petition bekannt zu machen, natürlich kann auch über das Thema diskutiert werden


edit: Sofern die Seite nicht angezeigt wird, dann liegt das wahrscheinlich daran, dass die Seite generell gerade Probleme macht, bestimmt eine Verschwörung

Der Beitrag wurde von Wodka bearbeitet: 5. May 2009, 20:57

[SLAP]

Danke für den Hinweis

[polo]

Gestern unterschrieben.
Wer die aktuelle Anzahl der Mitzeichner verfolgen möchte und nicht auf den lahmen Server warten möchte, kann es auch bei Twitter tun.

Gruß
Polo

[Reservist]

Welche Petitionen waren bis jetzt eigentlich "erfolgreich" (d.h. dass sie nicht nur diskutiert worden, sondern auch ne Gesetzesänderung beschlossen wurde)?

Auf Anhieb fällt mir da nur die Petition bzgl. einer Tapferkeitsauszeichnung für Soldaten ein.

[Redeagle]

EPETITION AUF BUNDESTAG.DE Petition gegen Sperrung von Internetseiten
Petitionen im Web sind normalerweise zahnlos - wenn auf irgendwelchen Seiten Unterschriften gesammelt werden, interessiert dies die Betroffenen meist herzlich wenig. Bei den ePetitionen des Deutschen Bundestags ist das etwas anders: Sollten innerhalb von drei Wochen 50000 Personen zustimmen, kommt es zu einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss.

www.maclife.de

Hab gelesen in den letzten 24 Stunden gab es mehr als 10.000 neue Unterzeichner.

Der Beitrag wurde von Redeagle bearbeitet: 6. May 2009, 06:58

[Almeran]

Momentan sinds über 32000 Mitzeichner

[Redeagle]

die 50.000 sind fast geschafft

46554 Mitzeichner

Wer noch mitzeichnen möchte:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?...s;petition=3860

[lastdingo]

Das war's. 50.000 Petenten.

Soweit ich das verstanden habe ist der Bundestag jetzt in der Pflicht, die Petition zu diskutieren.

[LoneWolf]

Ab 50.000 Unterstützern in den ersten drei Wochen nach Veröffentlichung wird "ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird."

laut wiki.
Na mal sehen was draus wird

[Redeagle]

Es gibt noch eine weitere interessante Petition:

Kinder-Alarm weist heute in einem Beitrag auf eine weitere Petition gegen die Überwachung der Bürger hin, die bisher relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit seit 25.März 2009 auf der Bundestagsseite von Dietmar Anzer zur Unterzeichnung eingestellt ist gegen die Verabschiedung des Gesetzes zur Surfprotokollierung.

Auch hier würde es sich lohnen zu zeichnen.

Der Beitrag wurde von Redeagle bearbeitet: 8. May 2009, 07:14

[Black Arrow]

Ab 50.000 Unterstützern in den ersten drei Wochen nach Veröffentlichung wird "ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird."

laut wiki.
Na mal sehen was draus wird

Da sich die deutsche einheitspartei äh die Parteien im deutschen Bundestag ja relativ einig sind, halt ich es für sehr gut möglich das die entsprechende zwei-Drittel-Mehrheit zu stande kommt.

[Redeagle]

Da sich die deutsche einheitspartei äh die Parteien im deutschen Bundestag ja relativ einig sind, halt ich es für sehr gut möglich das die entsprechende zwei-Drittel-Mehrheit zu stande kommt.

Dann sollten sich aber im Herbst auch 2/3 der Deutschen einig sein

[Wirbelschlepper]

Ich habe mir gerade mal die anderen Petitionen auf der Seite angesehen, da fallen zwei Dinge auf:
- Die wenigsten Petitionen kommen auf über 1000 Mitzeichner
- Es gibt auffällig viele Petitionen zur Bundeswehr (Hauptsächlich Besoldung/Familie/Auslandseinsätze)

Wenn ich das richtig mibekommen habe gab es seit dem das System 2005 eingeführt wurde, nur 3 ePetitionen die über die 50.000 Mitzeichner gekomen sind. Was mir nicht ganz klar ist, sind die Fristen. Zum einen hört man, dass binnen 3 Wochen die 50.000 geknackt werden müssen, aber die Mitzeichnungsfrist endet wohl nach sechs Wochen. Was ist den der Hintergrund der beiden Zeiträume?

Der Beitrag wurde von Wirbelschlepper bearbeitet: 8. May 2009, 15:12

[Glorfindel]

Schön, Deutschland entdeckt die Demokratie bzw. ein demokratisches Mitwirkungsrecht, auch wenn es noch kein sehr entwickeltes ist. Dafür online, was man als sehr fortschrittlich ansehen kann.

[Enigma]

Schön, Deutschland entdeckt die Demokratie bzw. ein demokratisches Mitwirkungsrecht, auch wenn es noch kein sehr entwickeltes ist. Dafür online, was man als sehr fortschrittlich ansehen kann.

wirklich neu ist das Petitionsrecht nun nicht gerade, es wird nur nicht genutzt.

Der Beitrag wurde von Enigma bearbeitet: 8. May 2009, 16:01

[Praetorian]

- Es gibt auffällig viele Petitionen zur Bundeswehr (Hauptsächlich Besoldung/Familie/Auslandseinsätze)

Es gibt ja auch ein nicht näher spezifiziertes Forum, das scheinbar das Einbringen von derartigen Petitionen als Hobby entdeckt hat

[Panzerfuchs]

Nun immerhin müssen unsere Politiker nun Nachsitzen .

Quelle : http://nachrichten.t-online.de/c/18/67/04/96/18670496.html

[bill kilgore]

Nun immerhin müssen unsere Politiker nun Nachsitzen .

Quelle : http://nachrichten.t-online.de/c/18/67/04/96/18670496.html

Der Tagesschau-Beitrag hat gerade nicht viel Mut gemacht das sich unsere Innenpolitiker differenziert damit auseinandergesetzt haben...

/edit: http://www.popkulturjunkie.de/wp/?p=4306

Der Beitrag wurde von bill kilgore bearbeitet: 8. May 2009, 19:26

[polo]

Wenn man die Äusserung von von Leyen liest, hast du leider recht.

[bill kilgore]

Welche Petitionen waren bis jetzt eigentlich "erfolgreich" (d.h. dass sie nicht nur diskutiert worden, sondern auch ne Gesetzesänderung beschlossen wurde)?

Auf Anhieb fällt mir da nur die Petition bzgl. einer Tapferkeitsauszeichnung für Soldaten ein.

http://wiegold.focus.de/augen_geradeaus/20...kein-sieg-.html

[Wirbelschlepper]

Unterschriftenaktion für Sperrung geplant.

Die Deutsche Kinderhilfe will Unterschriften für die Sperrung sammeln. Ziel sind 100.000 Unterschriften bis Ende Mai. Gestartet werden soll die Aktion bei einem Bundesligaspiel .

Ich bin mal gespannt ob die ihr Ziel erreichen und wie die weitere Diskussion in der Öffentlichkeit verlaufen wird.

Der Beitrag wurde von Wirbelschlepper bearbeitet: 12. May 2009, 14:56

[Almeran]

Natürlich erreichen die ihr Ziel, gegen Kinderpornographie unterschreibt doch jeder.

[sdw]

Gegen Kinderpornographie würde wohl auch jeder unterschreiben, der die Onlinepetition mitgezeichnet hat. Denn damit hat er nicht kundgetan, daß er für Kinderpornographie ist sondern daß er gegen Zensur und "dumme Politiker" ist. Wobei denen (hoffentlich) klar ist, daß dieses Gesetzt den wirklichen Opfern absolut keine Hilfe bringen wird und man damit quasi gar nicht gegen die Täter vorgeht.
Armes Deutschland, aktuell könnte ich nur noch kotzen wenn ich sehe, welche Idioten wir als Politiker haben!

[Almeran]

Aber die Deutsche Kinderhilfe stellt sich sicher nicht hin und klärt über die technischen Hintergründe auf. Die Botschaft verkürzt heißt dann "Unterschreib hier gegen KiPos". Das habe ich gemeint

[sdw]

War auch weniger auf dich bezogen, mehr auf diese Verallgemeinerungen sowohl der Kinderhilfe als auch der meisten Politiker. Wenn man diese Petition unterstützt wird man ja schon fast selbst zum Kinderschänder in deren Augen. Ich frage mich, ob sie es wirklich nicht verstehen oder was sie sonst meinen mit diesem Gesetz zu erreichen. Eigentlich kann es ja nur auf Pluspunkte beim Wahlvolk abzielen, unabhängig davon ob es einen Nutzen bringt. Meine Hoffnung ruht auf dem Verfassungsgericht!

[Palatin]

Erstaunlich dass so viele Leute auf die Bezeichnung "Sperre" hereinfallen und glauben mit der Leyen-Maßnahme würden tatsächlich KiPo-Seiten gesperrt. Es scheint wirklich mehr auf die PR anzukommen als auf den Inhalt.
Wenn eine Werbekampagne sagen würde, Kinderschändern sei gut weil es eine "Förderung der zwischenmenschlichen Kompetenz von Kindern in bioaktiver, natürlich-lockerer Atmosphäre." darstelle, dann würde morgen wahrscheinlich eine Fördermaßnahme für KiPo-Seiten von der Regierung gefordert.

Ich bin auch dafür die KiPo-Seiten zu sperren - aber gerade deshalb bin ich gegen den Zensursula-Vorschlag, weil er nicht funktioniert.

Armes Deutschland, aktuell könnte ich nur noch kotzen wenn ich sehe, welche Idioten wir als Politiker haben!

Die Phase habe ich schon überwunden, ich könnte vielmehr darüber kotzen wenn ich sehe wie viele Idioten wir als Volk haben.

Ich frage mich, ob sie es wirklich nicht verstehen oder was sie sonst meinen mit diesem Gesetz zu erreichen. Eigentlich kann es ja nur auf Pluspunkte beim Wahlvolk abzielen...

Sicher geht es auch um Wählerstimmen - aber der langfristige Effekt ist doch wiedermal, dass in der Masse assoziiert wird "Regierungskritiker = Bösewicht". Die Aktion soll wohl also auch generell den Widerspruch und die ernsthafte Kritik (nicht die übliche Wrestling-Like-Kritik die sich die Politiker gegenseitig um die Ohren hauen) für alternative Bewegungen erschweren.

[Wirbelschlepper]

Erstaunlich dass so viele Leute auf die Bezeichnung "Sperre" hereinfallen und glauben mit der Leyen-Maßnahme würden tatsächlich KiPo-Seiten gesperrt. Es scheint wirklich mehr auf die PR anzukommen als auf den Inhalt.

Sperre trifft es in meinen Augen ganz gut: Man kennt das Haus in dem der Händler wohnt, aber anstatt etwas gegen ihn zu unternehmen, sperrt man die Straße in dem das Haus steht für Autos. Das man immer noch mit Fahrrädern, zu Fuß etc. hinkommt oder sich als ortsfremder Verlaufen kann macht nichts .

Ich denke das wirklich absoluter Konsens darüber besteht, dass diese seiten vom Netz gehen sollten und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden sollten. Nur ist der Unterschied, wie schon erwähnt wurde, wohl der Mehrheit nicht bewusst. Insbesondere bei Leuten über 55 habe ich in meinem Bekannten und Verwantenkreis das Gefühl ich würde Schimpansen was über Autos erzählen. Die stellen eben dummerweiße eine breite Wählerschaft.

[lastdingo]

Insbesondere bei Leuten über 55 habe ich in meinem Bekannten und Verwantenkreis das Gefühl ich würde Schimpansen was über Autos erzählen. Die stellen eben dummerweiße eine breite Wählerschaft.

...eines der größten Probleme in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten - und ein Grund, warum der Generationenkonflikt richtig fies werden kann.

[tommy1808]

Erstaunlich dass so viele Leute auf die Bezeichnung "Sperre" hereinfallen und glauben mit der Leyen-Maßnahme würden tatsächlich KiPo-Seiten gesperrt. Es scheint wirklich mehr auf die PR anzukommen als auf den Inhalt.

Sperre trifft es in meinen Augen ganz gut: Man kennt das Haus in dem der Händler wohnt, aber anstatt etwas gegen ihn zu unternehmen, sperrt man die Straße in dem das Haus steht für Autos. Das man immer noch mit Fahrrädern, zu Fuß etc. hinkommt oder sich als ortsfremder Verlaufen kann macht nichts .

vielleicht sollte man eine wirtschaftswissenschaftlich orientierte Aufklärungskampagne starten ala "Sperre trifft höchstens kostenlose Angebote und treibt der KiPo Mafia damit zahlungswillige Konsumenten in die Arme" :-D

... klartext:


Ich bin mir auf jeden Fall zu 100% sicher das manch "Konsument", dem kostenlose Angebote dann zu brisant werden, sich nach etwas "sicherem", kostenpflichtigen umschauen wird. Und merke: KiPo entstehen nicht als Hobby, sondern als knallharte Geschäft!

Gruß,

Thomas

[Palatin]

Erstaunlich dass so viele Leute auf die Bezeichnung "Sperre" hereinfallen...

Sperre trifft es in meinen Augen ganz gut: ...
Ich denke das wirklich absoluter Konsens darüber besteht, dass diese seiten vom Netz gehen sollten und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden sollten. Nur ist der Unterschied, wie schon erwähnt wurde, wohl der Mehrheit nicht bewusst. Insbesondere bei Leuten über 55 habe ich in meinem Bekannten und Verwantenkreis das Gefühl ich würde Schimpansen was über Autos erzählen. Die stellen eben dummerweiße eine breite Wählerschaft.

Naja, aber die Masse scheint meines Eindrucks nach zu glauben dass mit der "Sperre" eine echte, unüberwindbare Sperre, einem überwachten Minenfeld gleich, entsteht, vielleicht sogar dass die Abschaltung der Seite selbst erfolgt.
Mit dem Alter etc hat das glaube ich wenig zu tun - denn auch ich habe von manchen Dingen keine Ahnung und glaube dennoch Experten mehr als Politikern, wenn es um solche Dinge geht. Ich habe mehr das Gefühl dass viele Leute nicht glauben wollen, dass die Vorzeigemutter Ursula tatsächlich eine nichtfunktionierende Maßnahme anbringt - und dass die Leute eher glauben die Sperrengegner seien alles Pädophile oder Folienhuttragende Spinner als dass vielleicht mal die Politiker lügen könnten und die "Sperre" eben nur ein Vorhang sei. Vielleicht kommen sie auch mit der Ungeheuerlichkeit nicht klar, dass die Ursula für Wählerstimmen über Kinderseelen geht.
Ich habe schon Leute dazu gebracht zuzugeben dass Wahlversprechen regelmäßig gebrochen wurden und trotzdem beharrten sie darauf: "Aber die Sperre gegen KiPos muss doch sein ..." - die wollten einfach nicht verstehen dass hier ein Wahlbetrug vorliegt.
Andererseits habe ich auch ältere Leute gesprochen die mir, vor jeder technischer Erläuterung, sofort abgenommen haben dass die Ursula lügt und die Maßnahme Quatsch ist. Das waren im speziellem Fall allerdings verbitterte DDR-Veteranen, die sowieso nix glauben was von oben kommt.

Ich denke es ist wohl mehr eine Einstellungsfrage, eine Vertrauensfrage gegenüber der Regierung. Die eigentliche technische Seite ist imho zweitrangig - man muß die gar nicht verstehen sondern nur enscheiden wen man mehr glaubt: der adretten Ursula oder dem langweiligen, unbekannten Experten.

Und merke: KiPo entstehen nicht als Hobby, sondern als knallharte Geschäft!

Hm, da hört man ja mal das eine, mal das andere. Die einen sprechen von der Millionenschweren KiPo-Mafia und woanders heißt es dies sei nur ein Mythos und die meisten KiPos seien eben gerade "Hobby" und würden eh kostenlos getauscht.