Politische Ebene des russischen Kriegs, ausgelagert aus dem "russischer Krieg in der Ukraine Thread" Einstellungen

[St74]

Tagesschau:

Europa steht geschlossen zur Ukraine - dieses Signal soll von dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew ausgehen. Auch konkrete Punkte wie Sicherheitsgarantien und die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie wurden besprochen.
...
In den kommenden Monaten würden weitere 40.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden - auch an modernen Kampfjets, so Borell.
...
Zudem stand der von der Ukraine anvisierte EU-Beitritt auf der Agenda des Treffens. Kiew ist EU-Beitrittskandidat und rechnet laut Kuleba bis Jahresende mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen. Der ukrainische Minister unterstrich dabei immer immer wieder die Einigkeit und Verbundenheit mit der EU.
...

[Elbroewer]

Na, das möchte ich sehen, dass Ende des Jahres die Beitrittsverhandlungen beginnen. Da ist wohl viel Wunschdenken dabei. Dazu sollte der Krieg erst ein mal beendet sein. Die Ukraine hat da noch viel zu tun.

[goschi]

Na, das möchte ich sehen, dass Ende des Jahres die Beitrittsverhandlungen beginnen. Da ist wohl viel Wunschdenken dabei. Dazu sollte der Krieg erst ein mal beendet sein. Die Ukraine hat da noch viel zu tun.

Beitrittsverhandlungen ist der normale erste Schritt, das heisst schlicht, dass beide Seite Interesse haben, aber alles ist noch unverbindlich und ergebnisoffen.
Aber es ist ein perfektes Symbol, keineswegs wertlos und ein guter Anfang.

[Sensei]

Für die EU gibt es auch nicht dieselben Einschränkungen wie bei NATO Neumitgliedern (Keine laufenden Grenzstreitigkeiten. Oder gar laufende Kriege..).
In der EU sind ja auch Staaten wie Griechenland, welche nicht gelöste Grenzkonflikte aufweisen.

[goschi]

Und Zypern (als Gesamtstaat, aber repräsentiert nur durch Zypern ohne Nordzypern)

[Nite]

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden 2005 offiziell aufgenommen, und das obwohl weite Teile der EU noch nicht einmal kaschieren dass ein Türkei-Beitritt nicht gewollt ist

[Broensen]

In der EU sind ja auch Staaten wie Griechenland, welche nicht gelöste Grenzkonflikte aufweisen.

Die sind auch in der NATO. (Ja, zum Zeitpunkt des Beitritts waren deren Konflikte nicht akut.)

[PeterPetersen]

Ukraine scheint kein Problem mit dem Vorgehen/Umgang/Reanektion der von Bergkarabach durch Azeris zu haben.
https://x.com/zelenskyyua/status/1709582921...ilN3ClGlXENs95g

Von Zelenskys Twitter-Account:

I had a call with @presidentaz Ilham Aliyev and thanked him for Azerbaijan’s significant humanitarian assistance, particularly in the energy sector as winter approaches.

We reaffirmed our commitment to the principles of sovereignty and territorial integrity of states.

We also discussed regional security, present challenges, and formats of interaction.

EU Kommission wirft den Azeris zur gleichen Zeit „ethnische Säuberungen“ vor
https://www.tagesspiegel.de/internationales...r-10575523.html

[Holzkopp]

Ja, kann ich mir schon vorstellen. Die Unterstützung einer Sezession von Bergkarabach ist eine Blaupause bzw. eine Parallele zu den Ereignissen im Donbass. Da reagieren Staaten allergisch, wenn ihre territoriale Integrität in Frage gestellt wird.

Man kann auch mal in Spanien oder Griechenland dazu fragen, die mögen sowas auch nicht weil sie die gleichen Probleme im eigenen Land haben.

Die Balance zwischen Selbstbestimmung/Autonomie/Sezession und staatlicher territorialer Integrität wird immer dann zum Problem, wenn es zu Unterdrückung oder Gewaltanwendung kommt.

Ab wann ist eine Sezession berechtigt aufgrund einer Einschränkung der Rechte der Bewohner? Im Kosovo hat man die Frage beantwortet, wobei da auch nicht alle europäischen Länder (s.o.) das Kosovo anerkannt haben.

Die Ukraine kann keine Diskussion brauchen um Sezessionen. Das ist ja genau Putins Argument: "heim ins Reich". Nur das er das perfide gewaltsam begleitet.

Fürt die Ukraine ist der Vorgang unglücklich, ich denke, die wären froh gewesen, wenn sich da nicht diesers Fettnäpfchen aufgetan hätte, bei der man aus ukrainischer Sicht nur Ffalsches sagen kann.

[Salzgraf]

Ukraine scheint kein Problem mit dem Vorgehen/Umgang/Reanektion der von Bergkarabach durch Azeris zu haben.
https://x.com/zelenskyyua/status/1709582921...ilN3ClGlXENs95g

Von Zelenskys Twitter-Account:

I had a call with @presidentaz Ilham Aliyev and thanked him for Azerbaijan’s significant humanitarian assistance, particularly in the energy sector as winter approaches.

We reaffirmed our commitment to the principles of sovereignty and territorial integrity of states.

We also discussed regional security, present challenges, and formats of interaction.

EU Kommission wirft den Azeris zur gleichen Zeit „ethnische Säuberungen“ vor
https://www.tagesspiegel.de/internationales...r-10575523.html

der Punkt ist, daß die Armenier vorsorglich fliehen (100.000 von insgesamt 150.000) und daher die Aserbaidshaner ihr Ziel erreichen ohne was zu tun.

[Nite]

Man kann auch mal in Spanien oder Griechenland dazu fragen, die mögen sowas auch nicht weil sie die gleichen Probleme im eigenen Land haben.

Die Balance zwischen Selbstbestimmung/Autonomie/Sezession und staatlicher territorialer Integrität wird immer dann zum Problem, wenn es zu Unterdrückung oder Gewaltanwendung kommt.

Ab wann ist eine Sezession berechtigt aufgrund einer Einschränkung der Rechte der Bewohner? Im Kosovo hat man die Frage beantwortet, wobei da auch nicht alle europäischen Länder (s.o.) das Kosovo anerkannt haben.

Spanien hat die Unabhängigkeit des Kosovo beispielsweise nie anerkannt, gerade weil man für das Baskenland und Katalonien keinen Präzedenzfall schaffen will

[400plus]

Spanien hat die Unabhängigkeit des Kosovo beispielsweise nie anerkannt, gerade weil man für das Baskenland und Katalonien keinen Präzedenzfall schaffen will

Was auch das große Problem im Fall eines erfolgreichen schottischen Referendums (gewesen) wäre, Spanien würde da einem EU-Beitritt nicht zustimmen.

[Scipio32]

Könnte Serbien die Reintegration von Bergkarabach, der Krim und den Donbass nicht als Vorwand/Präzedensfall für die Reintegration des Kosovo nutzen?

[Almeran]

Könnte Serbien die Reintegration von Bergkarabach, der Krim und den Donbass nicht als Vorwand/Präzedensfall für die Reintegration des Kosovo nutzen?

Man kann für alles einen Vorwand finden, aber Serbien wird sich schwer tun genug Länder zu finden, die diese Argumentation unterstützen. Und dann müssen sie den Kosovo natürlich auch erstmal besetzen.

Bergkarabach funktioniert noch am ehesten, die Krim und der Donbass gehören zur Ukraine, daran besteht außerhalb Russlands wenig Zweifel.

[Seneca]

Kluge Worte des Altpräsidenten Gauck. Solche Worte würde ich auch von Olaf Scholz erwarten.

Gauck kritisierte in diesem Zusammenhang die teilweise zurückhaltende Sicht der Deutschen. "Bei einem Teil unserer Bevölkerung gibt es eine merkwürdige Wunschvorstellung: Wenn du den Diktator nicht zu sehr ärgerst, dann wird er angemessen reagieren“, sagte Gauck. "Bei anständigen Menschen mag dieser Ansatz funktionieren. Bei den Hitlers, Napoleons und Putins wird das nach hinten los gehen.“
Er warb auch für weitere Waffenlieferungen an Kiew. "Einen Diktatfrieden Russlands müssen wir unbedingt verhindern“, sagte er.

https://www.stern.de/politik/joachim-gauck-...k-33897490.html

[goschi]

und das hat besonders viel Gewicht, wenn man bedenkt, aus welcher pazifistischen Grundhaltung Joachim Gauck immer handelte, aber eben überlegter Pazifismus, kein stumpf-ideologischer.
Ein wertvolles Statements, eines sowieso guten Menschen!

[Slavomir]

Orban trifft sich in Russland mit Putin.

https://twitter.com/USAmbHungary/status/171...1960852852?s=19

[St74]

Orban trifft sich in Russland mit Putin.

https://twitter.com/USAmbHungary/status/171...1960852852?s=19

Die haben sich doch erst gestern in Peking getroffen.

[Slavomir]

Orban trifft sich in Russland mit Putin.

https://twitter.com/USAmbHungary/status/171...1960852852?s=19

Die haben sich doch erst gestern in Peking getroffen.

Sorry, es sollte China sein, habe irgendwie verwechselt.

[Madner Kami]

Orban trifft sich in Russland mit Putin.

https://twitter.com/USAmbHungary/status/171...1960852852?s=19

Die haben sich doch erst gestern in Peking getroffen.

Sorry, es sollte China sein, habe irgendwie verwechselt.

Kein Problem. Kann schon mal passieren, dass man eine Provinz mit dem Gesamtstaat verwechselt.

[Slavomir]

Kein Problem. Kann schon mal passieren, dass man eine Provinz mit dem Gesamtstaat verwechselt.

Der passte jetzt richtig gut.

[Glorfindel]

Einigen Israelis wird bewusst, dass sie im Ukrainekrieg auf falsche Pferd gesetzt haben und Russland nicht interessiert ist, Israel irgendwie zu helfen, sondern dass der aktuelle Konflikt Russland entgegen kommt und dass Russland mit Israels Feinden zusammenarbeitet.

Amir Weitmann, the head of the libertarian caucus in Israel's Likud Party, appeared on Russia's state-run RT News network this week and spoke about fighting between Israel and Hamas militants, as well as Russia's war with Ukraine.

While speaking about recent claims relating to al-Ahli Hospital in Gaza City, Weitmann criticized Russia, saying that "we're gonna finish this war, we're going to win because we're stronger. After this, Russia will pay the price, believe me, Russia will pay the price."

"Russia is supporting the enemies of Israel. Russia is supporting Nazi people who want to commit genocide on us and Russia will pay the price," Weitmann said. "We're gonna win this war. Afterwards, we're not forgetting what you're doing, we're not forgetting, we will come, we will make sure Ukraine wins. We will make sure that you pay the price for what you have done, you as Russia."

https://www.newsweek.com/israeli-official-i...tate-tv-1836164

[Glorfindel]

auf Twitter auch noch als Video. Weitmann ist richtig wütend - völlig verständlich - und droht auf RT Russland diekt: "We will make sure that Ukraine wins (...) My people were slaughtered by your proxis and you will pay the price!"

Der Beitrag wurde von Glorfindel bearbeitet: 19. Oct 2023, 22:01

[Madner Kami]

auf Twitter auch noch als Video. Weitmann ist richtig wütend - völlig verständlich - und droht auf RT Russland diekt: "We will make sure that Ukraine wins (...) My people were slaughtered by your proxis and you will pay the price!"

Stolpert Putin am Ende gar noch aus einem Mossadfenster?

[PeterPetersen]

Wie sehr kann Israel denn wirklich der Ukraine helfen?
Sie haben rund 5000 M113 auf Lager, was noch?

[bill kilgore]

Eigentlich hat Israel ja von allem was, was die Ukraine gerade gebrauchen könnte. 155mm Artillieriemun, Iron Dome, Munition, Spike...
Braucht aber das meiste selber.

[Glorfindel]

Sie haben v.a. auch eine leistungsfähige Rüstungsindustrie und gehören in einigen Bereichen zu den führenden Ländern, insbesondere was Drohnen, Loitering Munition, Raketenwerfer, Cruise Missiles, ballistische Raketen, Rohrartillerie, Panzerabwehrlenkwaffen, Flugabwehr kurzer und mittlerer Reichweite, Elektronische Kriegsführung, betrifft. Das ist ganz viel, was Israel braucht und das Europa oder die USA nicht liefern will oder kann oder in zu kleinen Mengen.

Wenn Israel umsetzt, was Weitmann sagt, sie werden dafür schauen, dass Russland für die Unterstützung von Israels Feinden bezahlt, dann wird Israel auch die Krimbrücke egal sein.

[Panzerchris]

Raketen für Iron Dome wird Israel wohl nicht liefern können, da es stets ein Wettrüsten mit der Hamas gibt. Sollte der Ukraine dieses System mal geliefert werden, müsste ein anderer Hersteller für die Produktion einspringen, am Besten in der Ukraine selber. Dies könnte am Ende auch Israel zugute kommen.

[Glorfindel]

Ich bin mir nicht sicher, ob Iron Dome wirklich Priorität hat für die Ukraine. Da sind die Konflikte in der Ukraine und in Israel doch allem zu verschieden.

[ironduke57]

Das wichtigste das Israel machen könnte wäre die Weitergabe von Waffen/Munition an die Ukraine zu erlauben.