Zu diesem Thema existiert eine Petition




Dieser Topic dient in erster Linie dazu diese Petition bekannt zu machen, natürlich kann auch über das Thema diskutiert werden


edit: Sofern die Seite nicht angezeigt wird, dann liegt das wahrscheinlich daran, dass die Seite generell gerade Probleme macht, bestimmt eine Verschwörung

Danke für den Hinweis

Gestern unterschrieben.
Wer die aktuelle Anzahl der Mitzeichner verfolgen möchte und nicht auf den lahmen Server warten möchte, kann es auch bei Twitter tun.

Gruß
Polo

Welche Petitionen waren bis jetzt eigentlich "erfolgreich" (d.h. dass sie nicht nur diskutiert worden, sondern auch ne Gesetzesänderung beschlossen wurde)?

Auf Anhieb fällt mir da nur die Petition bzgl. einer Tapferkeitsauszeichnung für Soldaten ein.

EPETITION AUF BUNDESTAG.DE Petition gegen Sperrung von Internetseiten
Petitionen im Web sind normalerweise zahnlos - wenn auf irgendwelchen Seiten Unterschriften gesammelt werden, interessiert dies die Betroffenen meist herzlich wenig. Bei den ePetitionen des Deutschen Bundestags ist das etwas anders: Sollten innerhalb von drei Wochen 50000 Personen zustimmen, kommt es zu einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss.

www.maclife.de

Hab gelesen in den letzten 24 Stunden gab es mehr als 10.000 neue Unterzeichner.

Momentan sinds über 32000 Mitzeichner

die 50.000 sind fast geschafft

46554 Mitzeichner

Wer noch mitzeichnen möchte:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?...s;petition=3860

Das war's. 50.000 Petenten.

Soweit ich das verstanden habe ist der Bundestag jetzt in der Pflicht, die Petition zu diskutieren.

laut wiki.
Na mal sehen was draus wird

Es gibt noch eine weitere interessante Petition:

Kinder-Alarm weist heute in einem Beitrag auf eine weitere Petition gegen die Überwachung der Bürger hin, die bisher relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit seit 25.März 2009 auf der Bundestagsseite von Dietmar Anzer zur Unterzeichnung eingestellt ist gegen die Verabschiedung des Gesetzes zur Surfprotokollierung.

Auch hier würde es sich lohnen zu zeichnen.

Da sich die deutsche einheitspartei äh die Parteien im deutschen Bundestag ja relativ einig sind, halt ich es für sehr gut möglich das die entsprechende zwei-Drittel-Mehrheit zu stande kommt.

Dann sollten sich aber im Herbst auch 2/3 der Deutschen einig sein

Ich habe mir gerade mal die anderen Petitionen auf der Seite angesehen, da fallen zwei Dinge auf:
- Die wenigsten Petitionen kommen auf über 1000 Mitzeichner
- Es gibt auffällig viele Petitionen zur Bundeswehr (Hauptsächlich Besoldung/Familie/Auslandseinsätze)

Wenn ich das richtig mibekommen habe gab es seit dem das System 2005 eingeführt wurde, nur 3 ePetitionen die über die 50.000 Mitzeichner gekomen sind. Was mir nicht ganz klar ist, sind die Fristen. Zum einen hört man, dass binnen 3 Wochen die 50.000 geknackt werden müssen, aber die Mitzeichnungsfrist endet wohl nach sechs Wochen. Was ist den der Hintergrund der beiden Zeiträume?

Schön, Deutschland entdeckt die Demokratie bzw. ein demokratisches Mitwirkungsrecht, auch wenn es noch kein sehr entwickeltes ist. Dafür online, was man als sehr fortschrittlich ansehen kann.

wirklich neu ist das Petitionsrecht nun nicht gerade, es wird nur nicht genutzt.

Es gibt ja auch ein nicht näher spezifiziertes Forum, das scheinbar das Einbringen von derartigen Petitionen als Hobby entdeckt hat

Nun immerhin müssen unsere Politiker nun Nachsitzen .

Quelle : http://nachrichten.t-online.de/c/18/67/04/96/18670496.html

Der Tagesschau-Beitrag hat gerade nicht viel Mut gemacht das sich unsere Innenpolitiker differenziert damit auseinandergesetzt haben...

/edit: http://www.popkulturjunkie.de/wp/?p=4306

Wenn man die Äusserung von von Leyen liest, hast du leider recht.

http://wiegold.focus.de/augen_geradeaus/20...kein-sieg-.html

Unterschriftenaktion für Sperrung geplant.

Die Deutsche Kinderhilfe will Unterschriften für die Sperrung sammeln. Ziel sind 100.000 Unterschriften bis Ende Mai. Gestartet werden soll die Aktion bei einem Bundesligaspiel .

Ich bin mal gespannt ob die ihr Ziel erreichen und wie die weitere Diskussion in der Öffentlichkeit verlaufen wird.

Natürlich erreichen die ihr Ziel, gegen Kinderpornographie unterschreibt doch jeder.

Gegen Kinderpornographie würde wohl auch jeder unterschreiben, der die Onlinepetition mitgezeichnet hat. Denn damit hat er nicht kundgetan, daß er für Kinderpornographie ist sondern daß er gegen Zensur und "dumme Politiker" ist. Wobei denen (hoffentlich) klar ist, daß dieses Gesetzt den wirklichen Opfern absolut keine Hilfe bringen wird und man damit quasi gar nicht gegen die Täter vorgeht.
Armes Deutschland, aktuell könnte ich nur noch kotzen wenn ich sehe, welche Idioten wir als Politiker haben!

Aber die Deutsche Kinderhilfe stellt sich sicher nicht hin und klärt über die technischen Hintergründe auf. Die Botschaft verkürzt heißt dann "Unterschreib hier gegen KiPos". Das habe ich gemeint

War auch weniger auf dich bezogen, mehr auf diese Verallgemeinerungen sowohl der Kinderhilfe als auch der meisten Politiker. Wenn man diese Petition unterstützt wird man ja schon fast selbst zum Kinderschänder in deren Augen. Ich frage mich, ob sie es wirklich nicht verstehen oder was sie sonst meinen mit diesem Gesetz zu erreichen. Eigentlich kann es ja nur auf Pluspunkte beim Wahlvolk abzielen, unabhängig davon ob es einen Nutzen bringt. Meine Hoffnung ruht auf dem Verfassungsgericht!

Erstaunlich dass so viele Leute auf die Bezeichnung "Sperre" hereinfallen und glauben mit der Leyen-Maßnahme würden tatsächlich KiPo-Seiten gesperrt. Es scheint wirklich mehr auf die PR anzukommen als auf den Inhalt.
Wenn eine Werbekampagne sagen würde, Kinderschändern sei gut weil es eine "Förderung der zwischenmenschlichen Kompetenz von Kindern in bioaktiver, natürlich-lockerer Atmosphäre." darstelle, dann würde morgen wahrscheinlich eine Fördermaßnahme für KiPo-Seiten von der Regierung gefordert.

Ich bin auch dafür die KiPo-Seiten zu sperren - aber gerade deshalb bin ich gegen den Zensursula-Vorschlag, weil er nicht funktioniert.
Die Phase habe ich schon überwunden, ich könnte vielmehr darüber kotzen wenn ich sehe wie viele Idioten wir als Volk haben.

Sicher geht es auch um Wählerstimmen - aber der langfristige Effekt ist doch wiedermal, dass in der Masse assoziiert wird "Regierungskritiker = Bösewicht". Die Aktion soll wohl also auch generell den Widerspruch und die ernsthafte Kritik (nicht die übliche Wrestling-Like-Kritik die sich die Politiker gegenseitig um die Ohren hauen) für alternative Bewegungen erschweren.

Sperre trifft es in meinen Augen ganz gut: Man kennt das Haus in dem der Händler wohnt, aber anstatt etwas gegen ihn zu unternehmen, sperrt man die Straße in dem das Haus steht für Autos. Das man immer noch mit Fahrrädern, zu Fuß etc. hinkommt oder sich als ortsfremder Verlaufen kann macht nichts .

Ich denke das wirklich absoluter Konsens darüber besteht, dass diese seiten vom Netz gehen sollten und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden sollten. Nur ist der Unterschied, wie schon erwähnt wurde, wohl der Mehrheit nicht bewusst. Insbesondere bei Leuten über 55 habe ich in meinem Bekannten und Verwantenkreis das Gefühl ich würde Schimpansen was über Autos erzählen. Die stellen eben dummerweiße eine breite Wählerschaft.

...eines der größten Probleme in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten - und ein Grund, warum der Generationenkonflikt richtig fies werden kann.

vielleicht sollte man eine wirtschaftswissenschaftlich orientierte Aufklärungskampagne starten ala "Sperre trifft höchstens kostenlose Angebote und treibt der KiPo Mafia damit zahlungswillige Konsumenten in die Arme" :-D

... klartext:


Ich bin mir auf jeden Fall zu 100% sicher das manch "Konsument", dem kostenlose Angebote dann zu brisant werden, sich nach etwas "sicherem", kostenpflichtigen umschauen wird. Und merke: KiPo entstehen nicht als Hobby, sondern als knallharte Geschäft!

Gruß,

Thomas

Naja, aber die Masse scheint meines Eindrucks nach zu glauben dass mit der "Sperre" eine echte, unüberwindbare Sperre, einem überwachten Minenfeld gleich, entsteht, vielleicht sogar dass die Abschaltung der Seite selbst erfolgt.
Mit dem Alter etc hat das glaube ich wenig zu tun - denn auch ich habe von manchen Dingen keine Ahnung und glaube dennoch Experten mehr als Politikern, wenn es um solche Dinge geht. Ich habe mehr das Gefühl dass viele Leute nicht glauben wollen, dass die Vorzeigemutter Ursula tatsächlich eine nichtfunktionierende Maßnahme anbringt - und dass die Leute eher glauben die Sperrengegner seien alles Pädophile oder Folienhuttragende Spinner als dass vielleicht mal die Politiker lügen könnten und die "Sperre" eben nur ein Vorhang sei. Vielleicht kommen sie auch mit der Ungeheuerlichkeit nicht klar, dass die Ursula für Wählerstimmen über Kinderseelen geht.
Ich habe schon Leute dazu gebracht zuzugeben dass Wahlversprechen regelmäßig gebrochen wurden und trotzdem beharrten sie darauf: "Aber die Sperre gegen KiPos muss doch sein ..." - die wollten einfach nicht verstehen dass hier ein Wahlbetrug vorliegt.
Andererseits habe ich auch ältere Leute gesprochen die mir, vor jeder technischer Erläuterung, sofort abgenommen haben dass die Ursula lügt und die Maßnahme Quatsch ist. Das waren im speziellem Fall allerdings verbitterte DDR-Veteranen, die sowieso nix glauben was von oben kommt.

Ich denke es ist wohl mehr eine Einstellungsfrage, eine Vertrauensfrage gegenüber der Regierung. Die eigentliche technische Seite ist imho zweitrangig - man muß die gar nicht verstehen sondern nur enscheiden wen man mehr glaubt: der adretten Ursula oder dem langweiligen, unbekannten Experten.

Hm, da hört man ja mal das eine, mal das andere. Die einen sprechen von der Millionenschweren KiPo-Mafia und woanders heißt es dies sei nur ein Mythos und die meisten KiPos seien eben gerade "Hobby" und würden eh kostenlos getauscht.

was aber auch nichts ändert:

Konsequenz der Sperren im Fall KiPo als Hobby im "Tauschwege" unter "Freunden":

Ohne gut erreichbare, kostenlose "Tauschseiten" im Internet wird die Reichweite einzelner kinderpornografischer Erzeugnisse geringer, zur Triebbefriedigung eines gleich großen Konsumentenkreises muss mehr Material produziert werden = per Saldo werden mehr Kinder zu Opfern sexueller Gewalt

Konsequenz der Sperren im Fall KiPo als millionenschweres Geschäft:

Da die Erreichbarkeit ihrer Seiten für die kommerziellen KiPo Anbieter essenziell für das funktionieren ihres Geschäftsmodelles ist werden diese dafür sorgen das Ihre Seiten für die Abonnenten erreichbar bleiben. Daher wird, wenn überhaupt, nur die Erreichbarkeit kostenloser Angebote im Netz eingeschränkt und damit findet ein staatlich verordneter Verdrängungeffekt zugunsten kommerzieller Angebote statt. Die KiPo Maffia erzielt größere Umsätze, die in aufwendigere Produktionen und eine bessere Absicherung der Produktion (durch Bestechung etc) investiert werden können = per Saldo werden mehr Kinder zu Opfern sexueller Gewalt

Darüber hinaus sehe ich ein "kleines" juristisches Problem bei einem derartigen Sperrgesetz (im Forum sind afaik ein paar Juristen unterwegs): Es gibt im internet genug xxxtubes auf denen jeder beliebige Benutzer Daten hochladen kann. Diese Portale sind per se erst einmal nicht illegal. Sollten eine solche Seite nun auf Grund eines Fehlers oder weil ein Nutzer KiPo hochgeladen hat (die dann wieder entfernt wurde) kann ein Beamter die Seite im Grunde nicht wieder vom Index nehmen. Da die solche Seiten in der Regel über keinerlei Alterverifikation verfügen, würde der Beamte mit dem entfernen von der Sperrliste aktiv Pornografie für Minderjährige zugänglich machen. Das ist in Deutschland afaik verboten, der Beamte macht sich strafbar.

Gruß, Thomas

Deine letzte Überlegung kann ich nicht logisch nachvollziehen, ich bitte daher um Erläuterung. Du gehst davon, dass eine pornographische Seite, die ihre Inhalte frei ins Netz stellt, auf den Index gestellt wird, weil es dort Kinderpornographie gibt, dann wird sie wieder entfernt von der Liste. Nunja, wenn diese Liste nur den Zweck hat Kinderpornographie zu sperren, dann muss die Seite vom Index genommen werden, wenn es dort keine Kinderpornographie mehr gibt. Darin liegt keine Beihilfehandlung bzgl. § 184 StGB, der Beamte fördert nicht die Tat, sondern nimmt eine Seite von der Sperrliste, was die Tat wieder möglich macht, aber das liegt in der Natur der Sache.

Das tatsächliche Problem ist doch, dass wenn man erstmal eine solche Liste hat, man versucht sein wird gerade gewisse Seiten dauerhaft zu sperren, die eigentlich nichts anderes machen als "nur" Pornographie anzubieten. Ein Gesetzesverstoß, aber ein anderer von geringerem Gewicht. Letztlich besteht die Gefahr, dass über eine solche Sperrliste versucht werden würde den Jugendschutz im Internet durchzusetzen, der Schritt dahin ist nicht weit.

Angesichts der Seiten mit pornographischem Inhalt eine Mammutaufgabe, aber scheinbar hat man ohnehin nichts besseres zu tun

Wieso so einen Aufwand treiben?
Früher oder später wird die Blacklist eben durch eine Whitelist ersetzt, das setzt mehr Ressourcen zur Verfolgung von Straftätern frei und man kann zudem eine Gebühr für die Aufnahme nehmen.

Sehr gut, du strebst wohl einen Ministerposten an

Ich habe auf Wikileaks eine Blacklist der Australier gesehen, die sollte iirc 2k Einträge haben.
Die hatte so manche Einträge, die sich nur auf eine Datei oder ein Unterverzeichnis bezogen.
Insofern könnten gutwillige und kompetente Bürokraten theoretisch in solchen Fällen die Sperrung zielgenau vornehmen.

Ich lehne das Ganze aber prinzipiell ab.

Ich würde sogar eher DoS Attacken der BRD gegen solche Server einer Zensur vorziehen.

grade deren Liste ist ein hervorragendes Beispiel dafür warum man tendenziell eher gegen solche Listen sein sollte...



Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Australisch.../meldung/134943

Eines der Hauptprobleme der Sperrmaßnahme ist ja das Fehlen einer richterlichen Überprüfung oder sonsteiner Bewachung der Wächter.
Die Liste ist geheim, die Zusammenstellung ebenfalls - das heißt irgendein Sesselfurzer entscheidet was böse ist und selbst ohne Zensurabsicht geht sowas Erfahrungsgemäßt schief, schon allein weil sich Beamte in solchen Fällen zum Erfüllen einer Quote gezwungen sehen und/oder ihre eigenen Maßstäbe dem Rest der Welt aufrdücken.

vor allem denk ich mir was passiert dann auch mit seiten wie z.b. 4chan? in /b/ taucht ja mehr oder weniger regelmäßig CP zur zwecke der provokation auf und wird auch kurz darauf wieder gelöscht, bleibt aber auch mal wenns heißt "mods asleep" oder auch der puren größe von /b/ ne viertelstunde oder so drauf, genug zeit also ums zu speichern, werden 4chan und ähnliche imageboards auch komplett gesperrt?

Das Scusiblog hat die Sperrlisten analysiert:

Wo stehen die Server die in Europa blockiert werden?
Neue Liste - neue Bilder

Gruß
Polo

Ich hätte da mal zwei Fragen zum Thema.

1. Das ganze wird ja sicherlich durch die Gremien gewunken und erst mal rechtskräftig werden.
Was würde denn nach Einschätzung der Juristen hier mit der Geschichte passieren, wenn Frau Leuthäuser-Schnarrenberger und Herr Baum das ganze in Karlsruhe "zur Prüfung" einreichen.
Ich denke die Richter dort werden den ganzen Spass wieder kassieren, u.a. wegen der fehlenden Kontrolle der Sperrlistenbetreiber durch eine unabhängige Instanz.
Oder bin ich da zu optimistisch?

2. Gibt es eigentlich Zahlen, die die größe des Problems benennen?
Ich surfe nun schon seit Modem-Zeiten im Netz und habe mich auch auf so mancher Pornoseite rumgetrieben.
Ab und zu findet man auch mal ein Bild bei dem man sich schon fragt, ob die Kleine schon 18 ist. Aber über richtige Kinderpornos bin ich noch nie gestolpert.
Ich habe den Eindruck, da wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht.
Bitte nicht falsch verstehen, von mir aus kann man für aktive Nutzer -sprich Kinderf...er- dieser Angebote Strafen einführen, die in Europa nicht mehr ausgesprochen werden.
Aber laut Familienministerin gehöre ich zu 20% schwerpädokrimineller Internetnutzer (so war glaube ich ihre Ausdrucksweise), die in der Lage sind diese Sperren zu umgehen. Und das geht mir dann doch eindeutig zu weit.

Nein. Bisher ist das Bundesverfassungsgericht immer sehr gut (soweit ich das beurteilen kann und es mich betrifft) seiner Aufgabe nachgekommen - im gegensatz zu unseren Parlamentariern die sich doch so manche Aussetzer leisten...

Auf Netzpolitk finden sich entsprechende Zahlen.

Gruß
Polo

Udo Vetter: Die Legende von der Kinderpornoindustrie

Linkname sagt eigentlich alles.
Zentrale These: Es gibt keine Kinderpornoindustrie. Vorhandenes Material ist:
a) Großteils sehr alt mit geringem Neumaterial
b) Nutzer von Kinderpornos haben nicht dafür gezahlt
c) (was ich sehr bestürzend finde) sind die entsprechenden Filme und Bilder (scheinbar offensichtlich) im privaten Bereich entstanden

=> Kein Geld, daher keine Vermarktung möglich. Daher auch keine finanziellen Einbußen durch eine Sperre. Daher wirkt sich die Sperre nicht auf die Produktion einschlägigen Materials aus.

Backed by ZeitOnline

Wenn ich das lese könnt ich mal wieder die Wände hochgehen. Das ist ja eigentlich nur heiße Luft.
Selbst ihre eigenen Definitionen, was denn nun KiPo ist, sind widersprüchlich und das kommt von ausgebildeten Juristen -Klasse.

Öffentliche Anhörung.

Wie man eine Generation verliert (Zeit.de)

Und?

Zahlenmäßig im Vergleich zu anderen Gruppen zu vernachlässigen, zudem bei bestehend geringerer Wahlbeteiligung.
Warum sich also mühen?

Wegen der K- Frage. Das Letzte mal war es für die Union denkbar knapp und sie würde lieber mit der FDP als mit der SPD und die lieber mit den Grünen regieren.
Zudem haben die Parteien den Erfolg von Obama studiert und da war das Internet wichtig. Die Parteien wissen nicht wieviele Menschen sich im Internet gegen sie mobilisieren lassen.
Das Verhalten von Zensursula und Co. hat dazu geführt, dass auch Menschen die auf dem ersten Blick für das Schild waren ihre Meinung geändert haben. Mich zum Beispiel - ich habe auch unterschrieben. Die Printmedien schreiben auch kritischer über die Verbotsmanie und das ist wichtig. Das Gesetz ist erst Recht wenn Köhler unterschrieben hat. Was ist, wenn dieser wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift verweigert? So ne Klatsche im Wahljahr risikieren?
Das sieht für mich so aus, als ob die Union versucht sich im Wahlkampf als Partei für "Zucht und Ordnung" zu verkaufen. Gegen Amokläufer und Kinderschäder als Aufreger kann man schwer Gegenargumetieren, deswegen ist die SPD in diese Richtung mitmarschiert um der Union dieses Zugpferd nicht zugeben und wegen der Sache mit Tauss. (Anderst kann ich mir die Durchsetzung mit der Brechstange nicht erklären - den großen Kinderschäderskandal gibt es gerade nicht, sieht man vom SPD Abgeordneten Tauss mal ab).
Jetzt könnten die persönlichen Freiheitsrechte ein Wahlkampfthema werden. Ich denke dass das Gesetz abgeschwächt wird. Die SPD kann damít werben, dass sie die Kinder geschützt und bei der Einschränkung der Grundrechte das "Schlimmste" verhindert hat. Deswegen werden Die sich Bemühen.

Das wird er aus juristischen Gründen nicht, weil es strittig unter Juristen ist, ob der Bundespräsident ein materielles Prüfungsrecht hat. Er wird es deshalb vermeiden da erneut den Finger in die Wunde zu legen, er wird Bedenken äußern, aber das Ding unterschreiben. Anders wäre es nur, wenn das Gesetz evident verfassungswidrig wäre, aber das ist nicht sicherlich nicht der Fall.

BMI sperrt Satirewebsite