ZITAT(Malefiz @ 28. Nov 2016, 19:07)
Achja, können Abgeordnete/Fraktionen für soetwas eigentlich gemaßregelt werden? Da wurden ja Steuergelder für verbrannt für diesen Unfug...
Ich glaube nicht und wäre auch schockiert falls das möglich wäre. Zwei Gründe die mir hier spontan einfallen:
1. Alleine die Androhung von Strafen hindert die Opposition daran Anfragen zu stellen. Es besteht immer das Restrisiko, dass nicht intensiv genug recherchiert wurde und die Maßregelungen als Repressalie für unangenehme Anfragen instrumentalisiert werden.
2. Google als Begründung/Beweis heranzuziehen ist nur bedingt sinnvoll. Eine Anfrage bei Google ersetzt Anfragen nicht - auch Google weiß nicht alles.
Leider ist es sehr populär bei Parteien vom Schlag der AfD dieses System sowie seine Schwachstellen ausnutzen und somit eine sinnvolle Regierungsarbeit torpedieren. Damit müssen wir aber leider leben