Hast Du etwas anderes erwartet?

als Korruption?
Nein, wie im Artikel auch steht, ist dies nichts neues.
Aber was durchaus interessant ist, ist das bestehende Rechtsvakuum, das zwar einerseits ein Bemühen zeigt Recht und Ordnung zu wahren, aber gleichzeitig erkennen lässt, dass keinerlei Konzept dahinter steckt und eklatante Mängel aufweist (am Beispiel der Anwalts-Akkreditierung aufgezeigt)

Es ist nicht ungewöhnlich, dass solche Konflikte genutzt werden, um sich zu bereichern. Ganz am Anfang des Konfliktes wurde ja z.B. ein Mercedesverkäufer ausgeraubt und Seperatisten sind mit gestohlenen Luxuskarrossen in Lugansk herumgekurft. Der Artikel ist aber auch sonst interessant. Auch wenn offenbar wirtschaftliche Hilfe aus Russland vermisst wird, ist kaum denkbar, dass die Seperatisten ohne wirtschaftliche Hilfe aus Russland mittelfristig überleben können.

Ich habe gleich noch einen anderen interessanten Artikel gesehen:
"Girkin: Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt"

Im Grunde leben die Menschen so weiter wie sie es vorher getan haben. Geschmiert werden musste auch vorher schon an jeder Ecke. Dass nun ein Paar Akteure dazu gekommen sind, wird daran nichts ändern. Es sei denn man geht zu drakonischen Strafen über. Aber von konsequenter Ahndung des Ganzen kann man eigtl. nicht ausgehen.

Nur das jetzt eben mehr Arbeitsplätze fehlen, mehr Straßensperren existieren, mehr Inflation herrscht und das spontane Verschwinden Ermordeter oder Verschleppter leichter zu vertuschen ist.

Ich frage mich, was Girkin mir dem Interview bezwecken will. Wenn er Agent im Dienst ist, sollte das Interview erstmal mit seinem Dienstherrn abgesprochen sein. Die Infos sind aber recht brisant. Wenn Girkin nicht oder nicht mehr Agent ist, wäre es unklug so zu prahlen. Damit macht man sich nur angreifbar und zum Risiko. Natürlich ist "prahlen" nichts selten. Aber es wirkt eben nicht nur unprofessionell, sondern ist auch für irgendjemanden gefährlich.

Sich selber profilieren? Ich weiss es nicht. Ganz unrecht hat Grikin nicht, aber ganz recht wohl auch nicht. Er war und seine Gruppe waren sicherlich ein Faktor, aber nicht der einzige.

Jupp, Rechtsfreiheit ist ja grundsätzlich ein natürlicher Zustand und daher auchgrundsätzlich gutzuheissen.... ein bissl Willkür mehr oder weniger macht dann den Kohl auch nicht mehr fett.

Ah fein, ein weiterer Versuch die Realität zu verbiegen und seinem eigenen kruden Weltbild anzupassen. Du tust genau das, was der Zeit-Artikel von Martin Klingst primär kritisiert: durch das vermeintliche Gleichsetzen von USA und Russland in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Bürgerrechte und Freiheiten verzerrst du die Wirklichkeit und nivellierst, bzw. negierst in einer einzigen oberflächlichen, polemischen Äußerung jegliche aufklärerische Errungenschaften eines modernen Rechtstaats. Ich halte das für ein gefährliches Denken, da hier historische und gegenwärtige gesellschaftliche, politische, kulturelle und ideengeschichtliche Vorgänge, Realitäten, Werte und Gedanken a priori vom Tisch gefegt werden und man sich einer vermeintlich postmodernen Haltung des 'totalen' Relativismus hingibt, der, jeglicher bewerterischen Instanzen beraubt, die komplexe Gegenwart scheinbar exakt greifbar, weil vereinfachend beschreibt: "Naja, wie gesagt, beide geben sich nicht wirklich viel."

Ein Zitat von Heinrich August Winkler mag beim Verständnis helfen:

http://www.zeit.de/2014/41/2014-krieg-frieden-konflikte

Also für mich gibt es nach dem Interview keine Zweifel (ich habe das Original auf Russisch gelesen, welches rund 10 mal länger und detaillierter als der Artikel ist) mehr, dass Girkin ein Agent von wem auch immer ist. Er erwähnt mehrfach, dass er Anweisungen "von außerhalb" erhielt und sein Handeln zumindest am Anfang wohl mit den aufmarschierten russischen Truppen nahe der Grenze koordiniert war, die weitere Kämpfer ausbildeten, die aber erst Ende Juli eintreffen sollten. Weiterhin deutet er ziemlich explizit an, dass die Offensive auf Nowoasowsk von russischen Truppen erfolgt ist und diese auch bei Ilowajsk beteiligt waren. Er war der festen Überzeugung, dass er den Boden für einen russischen Einmarsch nach einem Krim-Szenario vorbereitete und als dieser aus irgendwelchen Gründen ausblieb, musste er improvisieren und sich letztendlich aus Slowjansk zurückziehen.

Wie gesagt, das ist als Grund irgendwie nachvollziehbar. Aber es gibt ja nur zwei Möglichkeiten über den Kerninhalt: Entweder es gab einen offiziellen Auftrag seitens der russischen Regierung (oder Teile davon) Girkin auf die Krim und in die Donezk-Region zu schicken oder eben nicht. Im letzteren Fall würde ich ein deutliches Dementi erwarten. In der aktuellen politischen Lage scheint mir zumindest eine solche Behauptung Russland nicht gutzutun. Sie bestätigt ja geradezu alle Anschuldigungen gegenüber Russland.

Die zweite Möglichkeit wäre, dass er die Wahrheit sagt. Auch dann ist die Aussage nicht weniger gefährlich, aber man dürfte doch erwarten, dass die russischen Geheimdienste und die Armee ihre Agenten für solche Missionen auf Verschwiegenheit einschwören. Entsprechende Verträge ließen sich ja leicht unterschreiben und entsprechende Klagen bei Verstößen einleiten.

In einer Phase der internationalen Diplomatie, in der Russland alle Verwicklungen dementiert und dennoch ständig Meldungen über Verwicklungen in den Ukraine-Krieg auftauchen, wieso gibt es hier kein Dementi? Keine Reaktion? Und daraus ergibt sich auch die Frage, warum redet Girkin so freimütig über die begangenen Verbrechen und macht nicht nur ganz allein sich zum Verantwortlichen, sondern damit ja auch alle, die ihn unterstützt haben; inklusive seiner Unterstützer aus der Regierung.

Angebliche ukrainische Anfrage nach Militärhilfe der USA, die auf einer Hacker-Plattform veröffentlicht wurde.

Es gibt vielleicht noch eine dritte Möglichkeit: Gezielte Desinformation. Girkin sagt die Wahrheit mit Wissen seiner Vorgesetzten aber manche (vielleicht wichtige) Punkte verschweigt er. Ein mögliches Ziel wäre die Beeinflussung öffentlicher Meinungen gerade im Westen. Soweit ich das verstanden habe, sagt er mit keinem Ton wer die Befehle gegeben hat, daraus können wunderbare Verschwörungstheorien entstehen.

Glaube ich sofort. Der sehr lange Artikel über Merkel, den der New Yorker kürzlich veröffentlichte berichtet der Autor von russischen Diplomaten, die in inoffiziellen Treffen ihren Deutschen Kollegen erklärten, sie seien zu weit gegangen und wollten die Situation nun beheben. Das muss zwischen der Geiselnahme der Beobachter im April und dem Treffen am D-Day-Gedenktag gewesen sein, also zwischen April und Juni. Das war der Moment, in dem die EU und vor allem Deutschland begannen massiv Kapital aus Russland abzuziehen und gleichzeitig klar wurde, dass die westlichen Bündnisse halten würden und man dort starke rhetorische Mittel gefunden hatte alle wahrscheinlichen Kandidaten für ein Ausscheren bei der Stange zu halten. Gleichzeitig konsolidierte sich die Ukraine langsam und die Kämpfe begannen sich zu Ungunsten der Separatisten zu wenden. Ab da wurden zunächst Zugeständnisse gemacht und es kam zu diplomatischen Erfolgen. Ich nehme an, Russland erwartete dann sofort belohnt zu werden mit einem Ende der Sanktionen oder zumindest keinen weiteren Verschärfungen, denn das erneute Anheizen des Krieges durch eine Invasion und Verstärkung der Separatisten im Spätsommer stellte ja eine Vernichtung der bis dahin gemachten diplomatischen Erfolge dar. Girkin war da schon abgezogen worden, was jetzt wohl auch bedeutet, dass man weniger interne Steuerungsmöglichkeiten gegenüber den Separatisten hat. Ich nehme daher an, dass Russland sich einerseits im Spätsommer bereits auf einen sehr langen Konflikt eingestellt hat und andererseits ein heftiger interner Diskurs geführt wird, wie man die Lage am besten in den Griff kriegen könnte.

@Schwabo Elite; Aiphadon21

Es gitb diverse Möglichkeiten, wir wissen es einfach nicht. Vielleicht ist Girkin enttäuscht, dass er quasi von der russischen Regierung verheizt wurde, vielleicht soll gezielt Verwirrung gestiftet werden, damit am Ende niemand mehr die Wahrheit erkennt, vielleicht werden auch andere Ziele verfolgt. Ich glaube aber eher weniger, dass Hauptadressat dieses Interviews der "Westen" sein soll.

Hast Du eine Quelle für die Dateien, bzw. woher hast Du die?

Ich halte sie spontan für einen Fake. Einige der Einträge scheinen mir extrem dubios zu sein und die Zahlen stehen in keinen für mich sinnvollen Verhältnis zueinander. Außerdem würde ich erwarten, dass ein Antrag auf Militärhilfe in der Sprache desjenigen Landes gestellt wird, dessen Hilfe man erbittet. Ich kann mich da aber irren, vielleicht läuft es in diplomatischen Kreisen ja anders als bei internationalen Beziehungen in Wirtschaft und Forschung.

Bei den Unregelmäßigkeiten, die mir inhaltlich aufgefallen sind, liste ich nur die auffälligsten Punkte. Ich hab keine Zeit alles einzeln durchzugehen, aber manches hier ist einfach zu offensichtlich.

Auf der ersten Seite fordert man anscheinend 200.000 Schuss Munition Kaliber 5,56 x 45 mm NATO an. Dazu 150.000 Schuss 7,62 x 51 mm NATO. Beides ist wohl gedacht für die jeweils 1.000 SCAR-L und SCAR-H. Ersteinmal ist die Frage, warum sich ukrainische Truppen in den Augen ihrer Regierung mit westlichen Produkten belasten sollten. Logistisch ist das dumm. Außerdem sind 2.000 Gewehre jetzt nicht gerade viel, aber vor allem sind 350.000 Schuss Munition dafür lächerlich. Das sind keine 100 Schuss pro Gewehr, also etwa ein ernstzunehmendes Scharmützel.

Der nächste Punkt, der ins Auge sticht sind die 100 Gewehre "APR 338" und die 100.000 Schuss Munition im Kaliber "8,58 x 70 mm NATO". Das Kaliber kennt man für gewöhnlich unter der Bezeichnung .338 Lapua Magnumund es handelt sich nicht um ein NATO-standardisiertes Kaliber meines Wissens. Warum man ausgerechnet in den USA nach dem APR 338 fragen sollte, weiß ich nicht. Die Waffe kommt von Brügger & Thomet und damit aus der Schweiz. Für die EM 2012 hatte die Ukraine davon einige (Kaliber .308 und .338) angeschafft, zum Einsatz kamen sie jedoch erst gegen die Maidan-Demonstranten (Sonntagszeitung: http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel.../?newsid=276383). Ob es in den USA davon Exemplare gibt, weiß ich nicht, aber die US-Regierung wird davon bestenfalls für Beschusstests angeschafft haben, offiziell getestet wurde die Waffe dort nicht. Insgesamt wird es in der Ukraine wohl mehr davon geben als in den USA, selbst nachdem Berkut vielleicht einige bei der Desertierung mitgenommen hat. Am ehesten könnten Rumänien und Luxemburg die Ukraine damit beliefern, oder eben der schweizer Hersteller.

Während man bei Sturmgewehren und Munition spart, gibt das Dokument bei Granatwerfern und Mörsern eine hohe Anzahl an. Neben "Commando Granatwerfern" in kleiner Zahl, will man auch M252 und M120 haben, allerdings mit besserem Munitionsverhältnis als man es wohl bei Gewehren braucht (1:500 statt 1:100). Mit je 100 Schuss will man außerdem den MGL-140 kaufen, der ähnlich wie das SCAR in den USA nur begrenzt (USMC, USSOCOM) eingesetzt wird. Da dürfte es schwer fallen 720 davon zu verkaufen, es wären gut 1/4 des Bestandes. Auch der Hersteller würde sich wohl schwer tun, Südafrikas Produktionskapazitäten kenne ich nicht wirklich, aber 720 sind nicht wenig für kleinere Firmen. Vietnam hat aber eine Lizenz, vielleicht fragt man da mal nach.

Kurios wird es dann bei den folgenden Einträgen. Während man bislang extrem spezifische Anforderungen hatte, in denen wahlweise US-interne Bezeichnungen verwendet wurden oder auch sehr spezifisches Equipment aus dem Bereich der Spezialkräfte gefordert wurde, geht man nur dazu über sehr unspezifisch zu werden ("Stinger", "MRAP") oder schlichtweg unsinnige Bezeichnungen zu verwenden, wie "HUMMER" (die seit 2010 nicht mehr gebaute zivile Variante des HMMWV) oder "Javelin (TOW II)", wobei hier zwei völlig unterschiedliche Systeme genannt werden und es "TOW 2" und nicht "TOW II" heißt.

Ich kann auf den nächsten Seiten nicht viel lesen, aber die Unterschriften und Siegel auf den letzten Seiten sehen sehr seltsam aus. Zunächst die Unterschrift der amerikanischen Vertreterin, anscheinend eine gewisse "Cynthia Matuskevich". Diese scheint mir ein Profil bei LinkedIn zu haben (Link: https://www.linkedin.com/pub/cynthia-matuskevich/26/3a6/478) und war ODC-Chef (im Range eines Lieutenant Colonels) in Vilnius bis 2013, dort wurde sie im gelichen Jahr vom Verteidigungsminister Litauens augezeichnet (Lithuanian Tribune: http://www.lithuaniatribune.com/40960/defe...ania-201340960/). Ich würde erwarten, dass größere Verträge vom örtlichen, ukrainischen Chef gegengezeichnet werden. Das Office of Defense Cooperationin Kiew leitet aber LTC Tracey D. Rueschhoff (ODC-Link: http://ukraine.usembassy.gov/odc.html; http://ukraine.usembassy.gov/events/milita...imferopol.html). Derweil ist LTC
Cynthia A. Matuskevich wohl wieder in den USA.

Der unterzeichnende Ukrainer "L. S. Golopatyuk" (Transliteration?) ist dem Internet besser bekannt, er war 2006 Generalmajor der Ukrainischen Armee und für die NATO-Verbindungen zuständig (russischer Artikel: http://news.liga.net/news/politics/283263-...hem-nekotor.htm). Außerdem ist er Absolvent der Naval Postgraduate School, wo er 1998 eine MA-Thesis über "Ukraine's security option in the new Europe" schrieb. Das PDF dazu ist leider im Link mit einem Werk über "Computer Modeling of Captive-Carry Missile" eines Brasilianers vertauscht worden.

Der letzte genannte Unterzeichner ist ein gewisser Michael J. McCarthy, der "Country Program Director" sein soll, vermutlich der darunter genannten "Defense Security Cooperation Agency" (Wiki: http://en.wikipedia.org/wiki/Defense_Secur...peration_Agency). Dabei handelt es sich um eine Behörde unterhalb des Verteidigungsministeriums, die Rüstungsgüter und Ausbildung daran verkauft. Es erscheint daher wahrscheinlich, dass McCarthy eigentlich Soldat sein sollte oder hoher ziviler Angestellter, um Direktor des Ukraine-Programms sein zu können. Ich kenne nur einen Michael J. McCarthy in höherer Funktion in den USA, der diese Anforderungen erfüllt hätte, er war Generalmajor der Luftwaffe und wurde 2000 pensioniert (Biographie bei der Air Force: http://www.af.mil/AboutUs/Biographies/Disp...j-mccarthy.aspx), müsste also jetzt schon jenseits des üblichen Alters für Verwendungen in einem regulären Programm des Verteidigungsministeriums sein. Die USA setzen solche Pensionäre manchmal für Sondermissionen ein (wie andere Nationen auch), aber man vermeidet allgemein Pensionäre auf reguläre Posten zu setzen, das verhindert nur den Aufstieg junger Kräfte.

Glücklicherweise ist das Schreiben des "Letters of Request" an die Defense Security Cooperation Agency, also der erste Antrag einer Nation an die USA für eine Rüstungslieferung in seinem Verfahren sehr transparent: Man schreibt einen Brief oder eine Email via die jeweilige Botschaft an die jeweilige Dienststelle im Verteidigungsministerium und der Brieg "should also be as specific as possible so that the DoD knows exactly what the customer is requesting". Diese Genauigkeit beeinhält möglichst die Seriennummern, die in den USA für Equipment verwendet werden. Damit erübrigt sich auch die Frage nach der Sprache, die so ein Antrag haben sollte und, ob man z.B. eine APR 338 bekäme.

http://www.disa.mil/Services/Enterprise-En...-Military-Sales
http://lmdefense.com/fms-how-to-lors-pas-and-loas/
http://www.disam.dsca.mil/documents/greenb.../05_Chapter.pdf
http://www.disam.dsca.mil/pages/pubs/greenbook.aspx

Damit komme ich zur Sprache in dem englischen Teil der Scans, der letzten Seite. Das ganze firmiert unter "United States of America, Letter of Notification, Presidential Drawdown". Daneben das Siegel des Department of Defense. Der Begriff "Presidential Drawdown" ist verwirrend, denn ein "drawdown" ist zunächst eine Absenkung, kann im Finanzjargon auch eine Inanspruchnahme von Krediten, also ein "Abführen" von Geld bedeuten. Im diplomatischen Jargon der Militärhilfe heißt es aber:

ZITAT

Drawdowns are different from normal Security Assistance procedures, and very important tools for furthering U.S. foreign policy objectives. Key players in the drawdown process are the Country Program/Financial Directors, as well as other personnel within DSCA.

A drawdown is one of the very unique times when the Commander-in-Chief, placing full trust and confidence in you, empowers you to effect a change in international relations. Although the drawdown of Department of Defense articles, services and training is generally coordinated through existing Security Assistance channels using the basic policies and guidelines already in-place, usually, time is of the essence. Drawdowns do not occur that often and as a result we fully recognize that you need help in wading through this sometimes-mysterious world.

This handbook is a guide for you and other Defense Security Cooperation Agency (DSCA) personnel who become involved in the planning and execution of drawdowns. It is not intended to serve as a regulation, and consequently should not be construed as one. That said, this guide builds upon two earlier editions and contains the wisdom of some of the best and brightest professionals in the Security Cooperation Community.

(Link: http://www.dsca.mil/sites/default/files/dr...book_2004b.pdf)

Es handelt sich bei einem "Drawdown" also wohl um eine spezielle Form der militärischen Unterstützung und Rüstungslieferung, die dem Präsidenten erlauben auf unvorhergesehene Notfälle zu reagieren ohne legislative und budgetrechtliche Überwachung und Protokolle beachten zu müssen (obiges Dokument S. 6). Aber ist die Seite ein Scan eines "Presidential Drawdown"?

Ganz klar nein. Ein solcher "Drawdown" wird im Rahmen eines Memorandums verkündet und hat eine bestimmte Form, in der keine explizite Ausrüstung genannt wird, sondern die Summe eines Betrages für die Militärhilfe. Außerdem geschieht all dies unter der Ägide des Präsidenten, nicht des Verteidigungsministeriums und wird veröffentlicht, auch im Internet. Das entsprechende Memorandum für Mali vom August 2014 kann man hier einsehen. Und das für die Ukraine vom September 2014 hier. Es gibt also ein solches Drawdown, aber darin wird nicht die Ausrüstung genannt, die mit der Hilfe von der Ukraine gekauft werden kann. Denn für diese Ausrüstung bräuchte man noch immer eine spezifische Anforderung in Form eines Letter of Request. Das Drawdown scheint nur die Mittel für den Kauf bereitzustellen, weshalb es einen Weg an Legislative und Budget-Kontrollen vorbei darstellt. Das macht auch den Rechnungsbetrag auf der Seite unsinnig. Die Kosten für die Ukraine wären voll im Sinne der ausgehandelten Beträge zu zahlen, aber sie würden von der Summe aus dem Drawdown beglichen. Ein Presidential Drawdown ist daher auch kein "term of transfer" sondern eine Geldquelle.

Weiter unten im Text gibt es dann noch einige Unregelmäßigkeiten. So etwa die Phrase "This Letter of Notification is intended to inform appropriate officials of the Government of the Ukraine of the delivery of three (3) LCMRs [...]". Wenn dem Antrag auf Militärhilfe stattgegeben wurde, ist die Antwort ein "A Letter of Offer and Acceptance":

"The LOA represents a bona fide offer by the USG to sell the described items identified in the document. The LOA becomes an agreement when the customer accepts (signs) it and provides the initial deposit payment specified in the LOA. While P&A and LOA data are both estimates, an LOA is developed based on the customer’s specific requirements and contains the most precise data available at the time the document is prepared." (http://lmdefense.com/fms-how-to-lors-pas-and-loas/)

Eein Letter of Notification gibt es nicht und man müsste auch die "Offiziellen" nicht benachrichtigen, dass drei Radargeräte geliefert werden. Ein LOA ist unterschrieben vom Empfänger ein Vertrag. Phrasen wie "die entsprechenden Offiziellen der Regierung" sind auch so unspezifisch, dass man sie kaum in Kommunikationsprozessen auf Ministerialebene vermuten kann. Solche Informationen gehören in Briefköpfe und Anschreiben. Mit Namen des Empfängers, z.B. des Verteidigungsministers oder seines Generals für Materialbeschaffung. Welche drei Geräte geliefert werden ist dabei unerheblich, solcherlei Details gehören bestenfalls in den Lieferschein oder sein Äquivalent. Das übermäßige Anzeigen von Details suggeriert aber in Fälschungen oft Authentizität gegenüber Unwissenden. So ist es auch mit dem Preis. Der "geschätzte Wert pro Stück" ist a) eine sehr genaue Schätzung und b) irrelevant, weil der LOA zwar theoretisch nachverhandelt werden kann, aber wenn die Ware schon geliefert wurde, zählt nur die Gesamtsumme. Und ja, der Empfänger muss unterschreiben, sonst gibt es keinen Kaufvertrag.

Last but not least: Die Datumsangabe "14 Nov 2014" ist ein Klassiker unter den Fehlern von Dokumentenfälschung. Während die oben offene "4" noch regulär im amerikanischen vorkommt, wird der Monat vor den Tag gesetzt, nicht wie in Europa dahinter.

Insgesamt wirken die Scans auf mich sehr uneinheitlich und so als ob es sich um verschiedene Dokumente handle. Einige Informationen sind widersprüchlich und entsprechen nicht dem Protokoll oder sind schlichtweg unwahrscheinlich (Datum, Phrasierung). Die Tatsache, dass all die Anforderungen nicht auf Englisch geschrieben wurden, erscheint mir für einen tatsächlichen Vorgang entsprechende der US-Regularien sehr unwahrscheinlich. Die angeforderten Ausrüstungsgegenstände sind in seltsamem Verhältnis zueinander, es handelt sich manchmal um Gegenstände, die in anderer Zahl bereits geliefert wurden (Radar, Nachtsichtgeräte) oder nicht geliefert werden könnten (APR 338). Insgesamt wirkt das an manchen Stellen wie eine Einkaufsliste aus feuchten Träumen von Gunnerds, die aber keine Ahnung haben von a) den Bedürfnissen einer Truppe und b) korrekten Nomenklaturen. Vom Protokoll ganz zu schweigen. Die genannten Akteure sind dabei wohl tatsächliche Personen, aber nicht immer diejenigen, die man erwarten würde. Was macht die ehemalige ODC-Chefin von Litauen und ein ominöser "Programmdirektor" in diesem Vorgang, wenn es sich um eine Aufgabe des Verteidigungsministeriums via Botschaft handelt?

Vor allem aber die "Letter of Notification" wirkt unecht. Ich kenne micht nicht aus mit den Prozessen von Waffenlieferungen aus den USA, aber die Transparenz des Verfahrens und die öffentliche Verfügbarkeit von "how-tos" wirkt als müssten Ergebnisse dieses Prozederes völlig anders aussehen. Dazu kommen noch einige Fehler in der Platzierung von Siegeln, dem Schreiben von Daten und die seltsamen Namen, die nicht zu aktuellen Akteuren passen. Ich halte das ganze für die Fälschung von Leuten, die grundlegendes Wissen zum Thema Waffen und internationalen Lieferungen haben, aber keinerlei spezifisches prozessuales Wissen. Vor allem suggerieren aber Phrasen wie "der Sinn des Briefes ist es dem Empfängerkreis mitzuteilen, dass sie folgendes erhalten" absolut unglaubwürdig und entspricht nicht der Art wie Behörden miteinander kommunizieren. Ich halte daher alle Scans für Fälschungen.

Wie es die Linkadressen zeigen, habe ich das aus dem Blog bmpd, der sich auf eine Gruppe namens Cyber-Berkut bezieht. Und ja, die Bilder sollen verschiedenen Dokumenten angehören.

http://cyber-berkut.org/en/

http://www.youtube.com/watch?v=fV70uDYUqlc...c0BI-djXOlfhqWQ

An was erinnern mich die Verfahren.... Ach ja gab mal so Faschisten die haben das so ähnlich gemacht. In Deutschland allerdings

@Schwabo Elite

Respekt und Danke!

Mir war nur das Datum aufgefallen.

Nur eine Zwischenfrage:

Ich habe das Interview auf SAWTRA auch gelesen, aber ich kann dieses Zitat nicht finden: «Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt. Wenn unsere Einheit nicht über die Grenze gekommen wäre, wäre alles so ausgegangen wie in Charkiw und in Odessa.»

Gibt es noch eine andere Quelle?

Das steht doch so schon in diesem Artikel:
http://zavtra.ru/content/view/kto-tyi-strelok/

Danke! Ich hatte die falsche Onlinezeitung gefunden. Da war das Interview offensichtlich unvollständig.

Russische Kredite an Front National

http:/www.nzz.ch/meinung/moskaus-strategischer-imperativ-1.18433464
Kommentar der NZZ zum russischen strategischen Imperativ in Europa

http://www.zeit.de/2014/46/voelkerrecht-krieg-konflikt

Sehr schön... im Großen und Ganzen trifft es der Artikel, allerdings kann man bei den Schlussfolgerungen für zukünftige deutsche Positionen durchaus anderer Meinung sein.

Beschreibt IMHO ganz gut, wie unterschiedlich die Wahrnehmungen sind.

Ich habe den Artikel mehrmals gelesen. Die Aussage im Lead habe ich so im Interview selber nicht gefunden, auch nicht der Meinung nach und über Doppelmoral wurde eigentlich weniger gesprochen. Eine Kernaussage ist, dass wenn Staaten Völkerrechtsverletzungen begehen, es langfristig zu einer Veränderung im Völkerrecht kommen kann. Der Lead ist imho eine journalistische Fehlleistung.

Die Argumentation ist nicht recht überzeugend. Wieso Prof. Talmon die Waffenlieferungen nach Libyen bzw. an die syrische Opposition als Dammbruch bezeichnet ist mir schleierhaft. Das Phänomen gibt es seit Jahrzehnten. Auch der Vergleich Syriens mit der Ukraine hinkt etwas. In Syrien handelt es sich um einen Bürgerkrieg und in der Ukraine de facto um einen Krieg Rußlands gg. die Ukraine. Zudem stellt niemand die territoriale Integrität Syriens in Frage.

Jupp, der Untertitel führt in die Irre, vor allem, weil die Aussagen ja dahingehen, dass jemand, der das Völkerrecht bricht, sich schwerlich selbst bei gleichartigen Brüchen anderer darauf berufen kann. Für die Ukrainegschichte hat das im Grunde keine/kaum Konsequenzen, weil der Westen™ weder im Kosovo, Irak oder Afghanistan Annexionen durchgeführt hat. Und hier ist auch eine Crux des Artikels: Der Prof kritisiert, dass 1:1 "verrechnet" wird... im Grunde ist das aber die einzige Herangehensweise, die Sinn macht, weil viele "Vergehen" eben nicht vergleichbar sind, solange es keinen vereinheitlichten Völkerstrafcodex gibt. Deswegen sind auch alle Vergleiche von Krim mit den westlichen "Vergehen" hinfällig, weil es mWn in den letzten Jahrzehnten eben keine gewaltsamen Staatsgebietserweiterungen durch "den Westen" gab. Auch die Ostukraine ist anders gelagert als zB der Kosovo. Im Falle des letzteren gab es bereits längere Zeit vor der Intervention bewaffnete und politische Kräfte welche für Unabhängigkeit waren. In der Ukraine fehlte bis zur Krimbesetzung eine solche Organisation, die Bevölkerung sprach sich zwar mehrheitlich für mehr Autonomie, nich aber für einen Beitritt zur RF oder Unabhängigkeit aus... die Zahlen dazu gabs vor X Seiten.

jeder Konflikt hat einfach eine andere Vorgeschichte, warum sollten USA sich die fremden Kosovo Albaner einverleiben oder gar Nordafrikaner?

Insofern hat der Prof. Recht. Der Westen hat sich an internationalles Recht gehalten wenn es ihm nützlich war, damit hat der Westen ein neues "Völkerrecht" geschaffen.

und genau deswegen hat Russland kaum Alternativen wenn nicht nur Privatpersonen sondern auch westliche Regierungen de facto die Sicht einer der Kriegspartei und sogar der Radikalen dieser Kriegspartei übernehmen und entsprechend sie in ihrem Krieg gegen einen Teil der Landesbevölkerung unterstützen.

Russland hat keine Wahl weil andere Partei ergreifen in einem Konflikt den Russland begonnen hat?
Henne? Ei?

Das Henne-Ei Problem gibt es nicht.

Um ein "neues" Völkerrecht zu schaffen, müsste z.B. das eingreifen im Kosovo als gängige Rechtspraxis anerkannt werden. Das ist so aber nicht gegeben.
Und auch wenn es offensichtlich nicht in deine Weltsicht passt aber diesen Krieg hat Rußland vom Zaun gebrochen und ist damit Kriegspartei. Das die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt und dabei von den meisten westliche Staaten unterstützt wird ist natürlich ein Skandal.

diesen Konflikt hat eine Partei begonnen die gesetzt hat auf Rechtsradikalismus und Bruch der Rechtsstaatslichkeit als Instrumente der Politik in der Ukraine.

Russland hat den Widerstand gegen diese Entwicklung abgestoßen und Hoffnung gegeben, leider diese nur partiell erfüllt.

Auf Krim gibt es keine Battalione der Nationalgarde, Artilleriegranaten der Armee und Sanktionen gegen Leute die versuchen Widerstand zu leisten durch westliche Staatengemeinschaft, in Ostukraine wo Russland sich nicht richtig eingemischt hat gibt es dagegen sehr viele davon.

Ich glaube Russland und vorallem russische Regierung haben vernachlässigt wie weit radikaler Nationalismus in der Ukraine greift und wie weit der Westen aus politischen kalkül bereits die Augen zu verschließen.

Ist dir eine solche, schlicht dumme, Argumentation nicht peinlich?
Ernsthaft, das ist, als wenn ich betonen würde, dass in Nordkorea die Menschen auch keine Angst vor islamischem Terror haben müssen, deswegen ist das Regime zu begrüssen...

De Facto ist man eine Kriegspartei, wenn man sich mit eigenen Truppen einmischt, kriegsführende Gruppierungen mit Material unterstützt und/oder ihnen auf eigenem Staatsgebiet Rückzugsgebiete gewährt. Alles geschehen durch Russland... zumal die Einmischung bereits mit der rechtswidrigen Besetzung der Krim gegeben war. Zufälligerweise BEVOR es aus dem Westen irgendetwas anderes als diplomatischen Beistand gab. Davor war es weiterhin bezeichnend, dass Russland sich zwar sehr aktiv in das Zustandekommen des Februarabkommens einbrachte, es aber nicht für nötig hielt, sich durch Unterzeichnen daran zu binden

Die russische Propaganda wird durch wöchentliche Wiederholung nicht besser

Wie ihr alle wisst, wurde im letzten Monat der Vize-Kommandeur der Azow-Bataillons zum Polizeichef der Region Kiew ernannt.
Allen schöne Grüße aus der Hauptverwaltung des Innenministeriums in Kiew.

https://vk.com/skrewdriver28?z=photo2477919...791999_00%2Frev


Danach gab es übrigens noch eine kleine Gedichtsrunde.

https://vk.com/skrewdriver28?z=video2477919...8671bca6956753f

Wissenschaftlicher Artikel der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen über Russlands Krieg im Donbass von Dr. Nikolay Mitrokhin. Interessant, detaillierte Hintergründe, mit Quellenangaben:

Kurze Zusammenfassung: Russland hat Anfang April 2014 eine Spezialoperation zur Destabilisierung der Ukraine begonnen. In einer ersten Phase unterstützten Mitglieder von Sondereinsatztruppen sowie Geheimdienstoffiziere Kriminelle aus dem Donbass und aus Russland eingereiste russische Nationalisten dabei,in einigen Städten des Donbass die Macht zu ergreifen. Ab Mitte Mai strömten in großer Zahl über Wehrerfassungsämter rekrutierte ehemalige Kämpfer aus den Kriegen in Afghanistan und Tschetschenien sowie politisierte Anhänger imperialer Organisationen aus Russland in die Ukraine.Als es der ukrainischen Armee gleichwohl gelang, die Nachschubwege aus Russland in den Donbass zu unterbrechen, schickte Moskau in der zweiten Augustwoche reguläre Verbände. Diese schlugen die ukrainische Armee zurück und erzwangen den – äußerst brüchigen – Waffenstillstand.

http://www.forschungsstelle.uni-bremen.de/...4_Mitrochin.pdf

Kein einziger Ukrainer war dabei beteiligt.

Prima! Damit ist zumindest der Betroffenheitsbias schon mal ausgeschlossen

Warum sollte ein ukrainer rossiya rossiya skandierten und die russische Flagge auf staatlichen Gebäuden hissen. Warum sollten ukrainer die balkanisierung ihrer Heimat unterstützen oder gar eine russische Annektion? !

Wenn du diese Antwort nicht selbst beantworten kannst, dann ist es ein Eingeständniss dessen, dass du dich nicht genug mit der Geschichte der Ukraine befasst hasst. Du hast es doch schon mal selbst zugegeben, dass prorussische Ukrainer für dich ein Mysterium sind, welches es eigentlich nicht geben dürfte.

Prorussische Ukrainer sind das gleiche wie prodeutsche Tschechen vor 1938. Das was Russland jetzt mit der Ukraine veranstaltet, ist nichts anders als was die Nazis mit ihren Nachbarländern abgezogenn haben. Die jeweilige ethnische Gruppe in dem betreffenden Land aufzustachenl und ggfs. zu bewaffnen um den anderen Staat zu destabilisieren oder komplett zu zerschlagen.

Diese ganze Rhetorik über den ursprung der Ukraine und ihrer Berechtigung als Staat gleicht frapierend der Argumentation der Nazis, die sich ja auch darauf berufen haben, das die Ostgebiete vorher Teil des deutschen kaiserreichs waren und nur durch die Niederlage im 1. Weltkrieg errichtet wurde, gleiches gilt für Tschechien.

Putin betreibt eine zutiefst revisionischtische und rückwärtsgewandte nationlitische Politik, die sich stark an die Mehtoden der Nazis anlehnt und eigenltich im heutigen Europa keinen Platz mehr haben sollte, Stichwort von den Gebieten Heim in Riech holen. War für die Deutschen damals der Vertrag von Versailles die Tragödie mit der man Argumentiert hatte, ist es für Putin der Zerfall der UDSSR welch als größte Katastrophe für Russland deklariert wird.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12...e-an-die-nation
http://www.haaretz.com/mobile/1.629984?v=6...5471C09C221167D

Putin soll gesagt haben, die Krim so für die Russen, was der Tempelberg für die Juden ist.

Wenn das stimmt hat erneut einen Tiefpunkt erreicht.

aus dem zeit.de-Artikel:

Das ist keine rationale (also auf Vernunft begründete) Argumentation und hat nicht einmal etwas mit objektiven, also messbaren Interessen zu tun.

Das wird vom Autor auch nicht behauptet!

Was willst du damit sagen? Dass es sie nicht gibt? Dass es alles ausschließlich Russen sind, die in der Ostukraine ihr Unwesen treiben? Warum gaben sie sich dann bei den letzten Zensen als Ukrainer aus und gaben auch Ukrainisch als Muttersprache an, obwohl sie im Alltag nahezu ausschließlich Russisch sprechen?

Ich will damit sagen, dass fast alle Menschen die das vorgehen Russlands unterstützen, eine Affinität zu Russland haben. Die meisten sind auch Russen auch wenn sie einen ukrainischen Pass haben und u.a. auch zweisprachig sind.

Es wird bestimmt auch ein paar Ukrainer geben die tatsächlich ukrainisch sind aber prorussisch, diese sind aber eine kolloslae Minderheit und können unmöglich diese aktuell herrschenden Zustände in der Ostukraine herbei geführt haben. Träger dieser Trägödie sind russiche Ukrainer und besonders Russen aus Russland, die dort jetzt ihr Unwesen treiben.

Der beste Indikator für das völlig rechtlose Vorgehens Russlands, ist das WHQ selbst. In diesem Forum findet zu jeden Thema immer ein kontroverser Diskurs statt mit vielen heterogenen Meinungen und Standpunkten, egal ob es sich um techische, historsiche, kulturelle oder gesellschaftspolitische Themen handelt (ausser Verschwörungstheorien und rassismus). Nur beim Thema Ukraine ist das WHQ sich ausnahmslose mal einig. Die einzigen die dennoch eine latent prorusiche Haltung an den Tag legen haben selber eine russiche Affinität, das sollte einem schon zu denken geben.

Bei einem 08/15 Russen aus Russland, der keiner Fremdsprache mächtig ist, würde ich so eine Haltung nicht mal übel nehmen, sondern mit bedauern hinnnehmen. Aber bei Personen die über fundierte bis muttersprachlicheKkenntise in Deutsch bzw. wenigstens englisch Verfügen und auch im Westen leben, und die Vorzüge einer demokratischen zivilgeselschaft kennen und in Anspruch nehmen, müssen eigentlich der russichen Politk eine klare Absage erteilen und sich klar positionieren. Man kann die Politik Russlands weder Völkerechtlich noch moralisch vertreten, die einzige Erklärung ist eine infatile pseudo patriotische Trotzhaltung.

Die Rede ist eigentlich nur ein weiterer Propagandavorstoß. Es geht weder um irgendeine Wahrheit noch um Rechtfertigung, sondern darum, die bereits bekannten Vorwürfe zu wiederholen und zu vertiefen. Erkennbar ist dies an der Sache "Der westen wäre auch ohne Krim-Krise mit Sanktionen gekommen", eine These die er gar nicht mal beweisen muss, weil sie in sein bisheriges Argumentations/Opferschema passt. Es geht nicht um Logik, sondern um Emotion: Das Gefühl der Bedrohung von aussen weiter schüren, die Objekte des Konflikts ins Sakrale überhöhen, um letztendlich für ihre "Sicherung" jedes Opfer gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Im Grunde ein Aufkochen dessen, was Stalin bereits 41 so erzählt hat. Darüber hinaus widerspricht sich Putin selbst, wenn er behauptet, alle Länder könnten sich ihre Bündnisse aussuchen und dann wieder beschwert er sich, dass Russland vor einem Jahr völlig ignoriert worden wäre... wobei die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen seit über 5 Jahren laufen und dies auch in Moskau bekannt war. Also im Großen und Ganzen die Fortsetzung des bisherigen Propagandasprechs.

Tiefpunkt? Nicht wirklich, wenn ich wieder am Rechner bin, poste ich einen Link zu einem Kinderlied, welches Putin verherrlicht. Putik kann alles, er sorgt für Ordnung und so weiter. Das ist der Tiefpunkt schlechthin.