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der_finne
ZITAT(Nite @ 12. Jun 2017, 03:49) *
ZITAT(xena @ 12. Jun 2017, 03:44) *
In wie vielen Unterforen willst Du das denn noch setzen? Hier ist doch völlig falsch. Das gehört dort hin wo es schon mal war.

Ich habe keine Ahnung wovon du redest



Das hier ist gemeint.
Nite
Die lächerlichste Debatte die die europäische Politik je erlebt hat läuft immer noch:
ZITAT
Macedonia considers using provisional name to join Nato

Gesture aimed at ending Greek objection and countering Russian meddling in Balkans

Macedonia will consider fresh proposals on its provisional name in an effort to unlock Greek opposition to its Nato membership, the country’s foreign minister has said.

[...]

FT
Schwabo Elite
Dank an die Griechen.
Holzkopp
Helmut Kohl ist laut BILD gestorben meldet Spiegel online

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-a-1152553.html

...und Wikipedia hat sogar schon den Eintrag aktualisiert.

Markus11
US Student der sich in Nord Korea beim Posterklau, genauer gesagt bei der Ausreise, erwischen hat lassen, ist kurz nach seiner Freilassung und Heimführung verstorben. Da war er bereits im Koma.

https://www.welt.de/politik/ausland/article...nt-ist-tot.html
kato
ZITAT(Markus11 @ 20. Jun 2017, 12:33) *
Da war er bereits im Koma.

Das war er bereits seit März 2016.
Dave76
ZITAT
Exposé:
Female IDF combat soldiers at health risk


Fighters suffer stress fractures, anemia, infection, back pain; Solution: lowering loads and effort bar, queueing up for orthopedists.

Mordechai Sones, 12/06/17

The public debate over integrating women into IDF combat roles continues to dominate the public agenda, with the IDF itself exacerbating the trend.

An up-to-date military document received by Arutz Sheva reveals a worrisome picture of the physiological costs paid by women in combat roles.

The document was written at the headquarters of the Chief of Staff's Gender Advisor, called "Gender Standards." Distribution of the document in units that serve women in combat roles began about two months ago. It is the most updated official document in this field in the IDF, and is intended to help integrate women in combat roles. However, reading the document presents disquieting realities.

The document sheds light on the way the IDF integrates women into the combat force, despite the serious medical consequences caused to female soldiers, and despite the damage to the operational level of the units in which women are integrated as combatants.

Weiter bei Israel National News
Seneca
Martin Schulz versucht die SPD als "Friedenspartei" zu inszenieren - indem er auf fragwürdige Weise gegen die Erhöhung des Verteidigungsetats polemisiert. Einen besonderen Beigeschmack bekommt dies, da gleichzeitig der indirekt vom Staatsunternehmen Gasprom bezahlte Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag die Werbetrommel für eine Annäherung an Putin rührt.
ZITAT
Also fängt der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten an zu holzen, volle Pulle, ohne Rücksicht auf Verluste, in diesem Fall auf die bündnispolitische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands. Wenn die Bundesrepublik den Beschluss der Nato, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, einhalte, dann entstünde ein „hochgerüstetes, bis an die Zähne bewaffnetes Deutschland“ mitten in Europa, hat Schulz den SPD-Delegierten in Dortmund zugerufen. Und damit suggeriert er, dass, erstens, von einem solchen Deutschland eine militärische Gefahr für seine Nachbarn ausgehe, und, zweitens, dass das Ignorieren von Nato-Zielen oberste SPD-Pflicht sei.Keine Frage: Schulz sucht das Heil im Einprügeln auf die Nato und im Bedienen antiamerikanischer Ressentiments .

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...t-15078234.html
Drehkreuz
Zu der Rede des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, beim Empfang des Wehrbeauftragten letzte Woche, kam jetzt eine Reaktion aus dem BMVg:

http://augengeradeaus.net/2017/06/zur-doku...-wuestner-rede/

Wer die Rede von Würstner noch nicht kennt, kann sie hier nachlesen:

http://augengeradeaus.net/2017/06/bundeswehr-verband-leyen/
Dave76
ZITAT
SPD stoppt von der Leyens Kampfdrohnen

Stand: 27.06.2017 20:20 Uhr

Verteidigungsministerin von der Leyen wollte kurz vor Ende der Wahlperiode noch die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen durchdrücken. Doch die SPD macht nicht mit. Zeitgleich plant die Ministerin ein weiteres Drohnenprojekt.

Eigentlich wollte Verteidigungsministerin von der Leyen wenigstens dieses Rüstungsprojekt noch schnell unter Dach und Fach bringen: Die Bundeswehr soll eine Drohne bekommen, die auch bewaffnet werden kann. Doch daraus wird vor der Bundestagswahl wahrscheinlich nichts mehr.

Die SPD wird am Mittwoch einer entsprechenden Vorlage der Verteidigungsministerin in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Wahl nämlich nicht zustimmen. Ein Vermittlungsgespräch der Fraktionschefs von Union und SPD brachte kein Ergebnis.

SPD: Keine Anschaffung ohne Debatte

Thomas Oppermann, der Fraktionsvorsitzende der SPD, begründete dies damit, dass die im Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte "intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen" des Einsatzes solcher Drohnen nicht stattgefunden habe.

"Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung einer Kampfdrohne ab", so Oppermann. Es geht um das Modell "Heron TP", das von einem Konsortium aus dem israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) und Airbus im Rahmen von Leasing angeboten wird.

Spätes Veto der Sozialdemokraten

Die SPD hatte gegen diesen Deal lange nichts einzuwenden. Nun sagen die Sozialdemokraten, man habe der Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen nur zugestimmt, weil angeblich keine reinen Aufklärungsdrohnen mit den geforderten Leistungsdaten am Markt verfügbar gewesen seien.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht sich nun getäuscht, spricht von "Fehlinformation". Als reine Aufklärungsdrohne würde die SPD die "Heron TP" wohl mittragen, nicht aber als potenzielle Kampfdrohne. Doch genau diese Option wollen sich von der Leyen und die Bundeswehr unbedingt offen halten.

Ministerin wünscht Ausbildung an Kampfdrohnen

Dafür sollen neben den Fluggeräten auch die entsprechenden Raketen beschafft werden, um die Soldaten der Bundeswehr daran auszubilden und die Drohne so für den möglichen bewaffneten Einsatz zu zertifizieren. Das geht natürlich auch später, würde dann aber viel Zeit erfordern. Ohne Ausbildung und Zulassung wäre ein kurzfristiger Einsatz jedenfalls unmöglich.

Was die Raketen, die die Israelis anbieten, genau können, unterliegt der Geheimhaltung. Aus der Luftwaffe heißt es, die Sprengwirkung sei sehr präzise einstellbar und die Raketen könnten noch bis unmittelbar vor dem Einschlag entschärft und vom Ziel abgelenkt werden: Ein großer Vorteil bei der Vermeidung von Opfern unter Unbeteiligten.

Vorwurf: Soldaten würden im Stich gelassen

Ministerin von der Leyen hat mehrfach betont, dass jede Mission für die Kampfdrohnen vom Bundestag genehmigt werden muss. Sie reagierte verschnupft auf Oppermanns Absage an den Drohnen-Deal. Er lasse "die Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen im Stich".

[...]

https://www.tagesschau.de/inland/bewaffnete-drohnen-101.html


Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Wortlaut:

ZITAT
Bewaffnete Kampfdrohnen – So nicht, Frau Ministerin

Stand:
27.06.2017


Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher;
Gabi Weber, zuständige Berichterstatterin:

Kommt die Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr nicht, trägt allein die Union die Verantwortung.

„Schon vor der öffentlichen Anhörung 2014 zum Thema Drohnen stand fest, dass die SPD die Beschaffung von Kampfdrohnen ablehnt. Das war und ist überall nachzulesen, im Wahlprogramm der SPD sowie im noch geltenden Koalitionsvertrag. An dieser Haltung hat sich auch 2017 nichts geändert.

Ein Ergebnis der Anhörung war, dass die Bundeswehr laut Bundesministerium der Verteidigung einen Nachfolger für die bisherige Aufklärungsdrohne Heron 1 benötige, die ein Auslaufmodell sei. Inzwischen zeigt sich, dass dies eine Fehlinformation war.

Als Nachfolgemodell wären, so hieß es weiter, nur bewaffnungsfähige Drohnen in dem geforderten Leistungsspektrum auf dem Markt verfügbar. Unter dieser Voraussetzung waren wir bereit, den Beschaffungsprozess zu unterstützen.

Jetzt legt die Verteidigungsministerin zusammen mit 27 anderen Vorlagen dem Verteidigungsausschuss in der vorletzten Sitzungswoche einen Vertrag zur Beschaffung einer Kampfdrohne vor. Dieses Vorgehen stinkt zum Himmel. Denn ein Bestandteil des dreiteiligen Vertrages ist die gesonderte Herstellung der Bewaffnungsfähigkeit.

Wir erwarten, dass dieser Vertragsteil herausgenommen wird. Dann wären wir bereit, dem geänderten Vertrag zuzustimmen. Ansonsten ist das Vorgehen der Ministerin entlarvend: Es ging ihr immer nur um die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. In keinem unserer derzeit 17 Auslandseinsätze ist der Einsatz von Kampfdrohnen legitimiert. Er ist auch zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht notwendig.

Die Verteidigungsministerin hat es jetzt in der Hand, einen zustimmungsfähigen Vertrag vorzulegen.“

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemit...frau-ministerin

facepalm.gif


400plus
ZITAT(Dave76 @ 28. Jun 2017, 09:53) *
In keinem unserer derzeit 17 Auslandseinsätze ist der Einsatz von Kampfdrohnen legitimiert.


biggrin.gif biggrin.gif biggrin.gif biggrin.gif Dass man sich wirklich traut, so was rauszuhauen, ist echt hmpf.gif
Merowinger
In der Tat. Hoffentlich sieht das nach dem Wahlkampf pragmatischer aus.
Madner Kami
ZITAT(400plus @ 28. Jun 2017, 10:14) *
ZITAT(Dave76 @ 28. Jun 2017, 09:53) *
In keinem unserer derzeit 17 Auslandseinsätze ist der Einsatz von Kampfdrohnen legitimiert.


biggrin.gif biggrin.gif biggrin.gif biggrin.gif Dass man sich wirklich traut, so was rauszuhauen, ist echt hmpf.gif


Die SPD versucht, bei den Realitätsverweigerern der Linken nach Stimmen zu fischen.
Nite
ZITAT
DIE LEIDEN DER NEUEN KONSERVATIVEN
JENNIFER NATHALIE PYKA 18. JUNI 2017

Sie klingen wie Rudi Dutschke, übernehmen die Marotten des weltanschaulichen Gegners von links und verbrüdern sich mit jedem, der „Merkel muss weg!“ brüllt. Sie wissen nicht mehr, wofür sie stehen, sondern kennen nur noch eine Devise: Dagegen! Zurück bleibt eine intellektuelle Leerstelle, in der sich die Ränder entfalten. Durchlebt der Konservatismus bloß einen Stresstest oder wird er gerade durch einen Populismus sozial-nationalistischer Couleur ersetzt?

[...]

Salonkolumnisten
Seneca
Wahlkampf:Werde ich Kanzler, wird es keine Aufrüstung geben
Martin Schulz arbeitet sich in einem Beitrag für die Zeitung "WELT"(und NYT) an Donald Trump ab und zeigt sich als Kanzler des Friedens, der sich (Achtung Floskel) statt um Aufrüstung um die "Bekämpfung von Konfliktursachen" kümmert:
ZITAT
Sollte ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden, würde ich mich zum Beispiel den Forderungen des US-Präsidenten nach einer massiven Aufrüstung Deutschlands und Europas politisch widersetzen.


So ein bisschen aufrüsten will Herr Schulz dann doch , er nennt das verschwurbelt "bessere Ausrüstung" . Als kritischer Mahner warnt er vor der (2% Ziel) bald riesigen Bundeswehr:
ZITAT
Würde Deutschland seinen Wehretat tatsächlich auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aufblähen, wäre die Bundeswehr Mitte des kommenden Jahrzehnts die größte Armee Europas. Das kann niemand wollen.
Trotzdem müssen wir Europäer uns auch kritisch fragen lassen, ob wir tatsächlich bereits genug tun, um international Verantwortung zu übernehmen. Statt um zügellose Aufrüstung sollte es dabei aber um die Bekämpfung von Konfliktursachen, aber auch um bessere Ausrüstung, um mehr Effizienz in der militärischen Zusammenarbeit in Europa – und zusammen mit den USA in der Nato – gehen.


Wieso eigentlich sollte das bevölkerungsreichste Land Europas nicht die größte Armee Europas (Russlands und Türkei schließt Herr Schulz ja stillschweigend aus) stellen ? Bis in die 90 er Jahre war die Bundeswehr ja auch schon die größte Armee Europas, weshalb sollte das jetzt "niemand wollen" ?
Wenn es Herrn Schulz beruhigt: Auch eine Bundeswehr, die etwas größer als die Streitkräfte Frankreichs oder Großbritanniens wäre, wäre diesen zwei Atommächten immer noch unterlegen.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/arti...tung-geben.html
Madner Kami
Es ist ja noch nicht mal gesagt, dass das Geld in die Mannschaften fließen würde. Die Bundeswehr mit einem besseren Etat könnte vielleicht einfach *gasp* flächendeckende und funktionierende Ausrüstung bekommen statt kleckerhaften Luftschlössern wie A400Ms und Tigern.

Sowieso, solange Deutschland keine agressiven Tendenzen zeigt, würde sich der Rest Europas und der NATO-Partner doch eher über eine bessere und stärkere Bundeswehr freuen. Zum Beispiel, als Osteuropäer hätte ich andere Probleme als die Frage ob Deutschland jetzt 200.000 oder 250.000 Mann hat, solange Deutschland mit mir verbündet ist und seinen Bündnispflichten nachkommen möchte.
der_finne
ZITAT(Madner Kami @ 1. Jul 2017, 12:34) *
Es ist ja noch nicht mal gesagt, dass das Geld in die Mannschaften fließen würde. Die Bundeswehr mit einem besseren Etat könnte vielleicht einfach *gasp* flächendeckende und funktionierende Ausrüstung bekommen statt kleckerhaften Luftschlössern wie A400Ms und Tigern.

Sowieso, solange Deutschland keine agressiven Tendenzen zeigt, würde sich der Rest Europas und der NATO-Partner doch eher über eine bessere und stärkere Bundeswehr freuen. Zum Beispiel, als Osteuropäer hätte ich andere Probleme als die Frage ob Deutschland jetzt 200.000 oder 250.000 Mann hat, solange Deutschland mit mir verbündet ist und seinen Bündnispflichten nachkommen möchte.


Afaik ist es doch sogar so das u.a. die Polen eher Angst vor einer zu kleinen/nicht einsatzfähigen Bundeswehr haben. Das passt halt dummerweise nicht ins Program. Die SPD arbeitet jedenfalls erfolgreich daran unwählbar zu sein-gerade auch nach den Aktionen in jüngster Vergangenheit.
Man könnte auch darauf hinweisen das ihnen die "Aufrüstung" der Bundeswehr noch vor wenigen Tagen äußerst recht war, nämlich als man Korvetten/Arbeitsplätze für den Norden anschaffte. Kaum war das durch, hatte man das auch schon vergessen. Oder das auch unser aller Liebling Obama schon für 2% Natoausgaben eintrat. Sich darüber aufzuregen ist aber auch Unsinn, sind sie nicht wert.
Dave76
ZITAT
Deutsches Gesetz gegen Hasskommentare

Die grosse Koalition schiesst über das Ziel hinaus

KOMMENTAR von Peter Rásonyi


Soziale Netzwerke sollen strafbare Inhalte vollständig ausmerzen. Der von Berlin beschlossene Durchsetzungsapparat ist nicht verhältnismässig.

Im Schatten der von den meisten Medien gefeierten «Ehe für alle» hat der Bundestag am Freitag einem weiteren Herzensanliegen der SPD den Segen gegeben. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden die Betreiber sozialer Netzwerke künftig darauf verpflichtet, «offenkundig» rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen im Eiltempo von 24 Stunden zu löschen; in weniger eindeutigen Fällen dürfen sie sich dafür eine Woche Zeit nehmen. Missachten sie diese Pflicht systematisch, drohen ihnen drakonische Bussen.

Viel Kritik von Experten

Das ungewöhnliche Gesetz ist in der Fachwelt auf breite Missbilligung gestossen und dürfte eine baldige Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht provozieren. Doch die beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben abgesehen von Retuschen eisern daran festgehalten, um kurz vor Ende der Wahlperiode noch einen «Erfolg» vorweisen zu können.

Das Ziel des Gesetzgebers ist im Grunde richtig. Strafbare Inhalte sollten nicht im Internet verbreitet werden, genauso wie Verkehrsunfälle oder Ladendiebstähle nicht vorkommen sollten. Die Realität sieht anders aus. Bagatellverstösse gegen die Rechtsordnung finden immer und überall massenweise statt. Das hat seine guten Gründe, denn eine offene, demokratische Gesellschaft lehnt den für die vollständige Vermeidung dieser Verstösse notwendigen staatlichen Überwachungs- und Durchsetzungsapparat glücklicherweise ab.

Was im Alltagsleben üblich ist, darf nach den Massstäben des Justizministers Maas im Internet nicht sein. Da aber auch der Sozialdemokrat den Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparats scheut – wohl weil er zu teuer wäre –, soll es die Netzwerk-Wirtschaft selbst richten.

Viele Kollateralschäden

Wird das Gesetz durchgesetzt, und das ist im Land der deutschen Gründlichkeit wohl zu erwarten, ist für die betroffenen Unternehmen nur eine effiziente Lösung absehbar: Sie programmieren ihre Algorithmen so, dass alle Inhalte automatisch gelöscht werden, sobald der leiseste potenziell strittige Hinweis entdeckt wird. Der zur Beurteilung der Strafbarkeit stets sorgfältig zu beurteilende Kontext der Äusserungen wird kaum berücksichtigt werden können. Eine solche Pauschalmethode führt zu Kollateralschäden bei der Meinungsäusserungsfreiheit, dem Kundennutzen sowie der Ertragskraft der Plattformen, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Vorteilen stehen. Die grosse Koalition hat über das Ziel hinausgeschossen. Heimlich freuen können sich allenfalls die von den sozialen Netzwerken bedrängten traditionellen Medienhäuser, deren Inhalte sorgfältig von geschulten Redaktoren ausgewählt werden.

https://www.nzz.ch/meinung/deutsches-netzwe...mass-ld.1303777
Seneca
Nochmal zum Thema bewaffnete Drohne und deren Nichtbeschaffung durch SPD-Blockade:
Kampfhubschrauber sind laut des SPD -Abgeordneten Hellmich sowieso besser geeignet, das sie mehr Lärm (!) machen.
ZITAT
Der SPD-Abgeordnete Hellmich befürwortete hingegen den Einsatz einer unbewaffneten Heron-TP-Drohne. Im Falle eines Angriffs auf eine Patrouille seien Kampfhubschrauber besser geeignet, um für Abhilfe zu sorgen. Durch ihren Lärm könnten sie Angreifer abschrecken, noch ehe Gewalt angewendet werden müsse.

https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/sta...800ILN8O5201043
(Nebenbei: Durch den Lärmeffekt ist eine Bewaffnung der Kampfhubschrauber ja nicht nötig, wäre sozusagen eine "overkill"-Fähigkeit)
Praetorian
Es handelt sich übrigens um den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Auch wenn man für die Politik nicht zwingend Ahnung haben muss, sollte mehrjährige Ausschussarbeit eigentlich mehr abfärben.
Hummingbird
Zu gerne würde ich in der Bundespressekonferenz die Frage hören, wie es um das "Abschreckunspotenzial" der deutschen Tiger in Mali bestellt ist. hmpf.gif
Warhammer
Und das ist eine dieser Situationen in denen ich nicht glauben kann, dass er das wirklich denkt und nicht nur so daher sagt um die vorgegebene Linie zu unterstützen...
Madner Kami
Dann sollten wir Jerichotrompeten an unsere Tiger, Tornados und Teurofighter basteln. Herrin schmeiß Hirn vom Himmel... Gratulation SPD. Unwählbarkeitsindex steigt um 1.
General Gauder
ZITAT(Madner Kami @ 2. Jul 2017, 21:26) *
Dann sollten wir Jerichotrompeten an unsere Tiger, Tornados und Teurofighter basteln. Herrin schmeiß Hirn vom Himmel... Gratulation SPD. Unwählbarkeitsindex steigt um 1.

Was will man denn bitte an 100% steigern?
Father Christmas
Aber es ist doch viel effektiver, wenn der Gegner aufgrund der gefühlten Omnipräsenz von allsehenden, hochfliegenden, nicht zu erkennenden, bewaffneten Drohnen dauerhaft Angst vor dem blauen Himmel hat, als wenn er weiß, dass er sich erst zurückziehen muß, wenn er etwas hört.
Almeran
ZITAT(Father Christmas @ 2. Jul 2017, 22:57) *
Aber es ist doch viel effektiver, wenn der Gegner aufgrund der gefühlten Omnipräsenz von allsehenden, hochfliegenden, nicht zu erkennenden, bewaffneten Drohnen dauerhaft Angst vor dem blauen Himmel hat, als wenn er weiß, dass er sich erst zurückziehen muß, wenn er etwas hört.

Psychoterror statt Bombenterror!
Madner Kami
ZITAT(General Gauder @ 2. Jul 2017, 21:31) *
ZITAT(Madner Kami @ 2. Jul 2017, 21:26) *
Dann sollten wir Jerichotrompeten an unsere Tiger, Tornados und Teurofighter basteln. Herrin schmeiß Hirn vom Himmel... Gratulation SPD. Unwählbarkeitsindex steigt um 1.

Was will man denn bitte an 100% steigern?


Die Skala ist nach oben offen und jeder Punkt jenseits der 100 muss erstmal wieder gut gemacht werden, bevor man übers Wählen der Partei (unter Bauchschmerzen) nachdenken kann.

ZITAT(Almeran @ 2. Jul 2017, 23:13) *
ZITAT(Father Christmas @ 2. Jul 2017, 22:57) *
Aber es ist doch viel effektiver, wenn der Gegner aufgrund der gefühlten Omnipräsenz von allsehenden, hochfliegenden, nicht zu erkennenden, bewaffneten Drohnen dauerhaft Angst vor dem blauen Himmel hat, als wenn er weiß, dass er sich erst zurückziehen muß, wenn er etwas hört.

Psychoterror statt Bombenterror!


rofl.gif Großartiges Motto für eine Friedensdemo!
Madner Kami
Trump unterzeichnet die Executive Order, um das "National Space Council" wiederzubeleben.

'How did we do it without space?' Hilarious moment astronaut Buzz Aldrin gives Trump a baffled look as the president gives credit to 'space' and not scientists for NASA missions

Buzz Aldrin war sichtlich von dem typischen Wortsalat Trumps irritiert und die Videos von der Unterzeichnung sollte man sich ansehen. Dabei fallen freilich auch wieder viele Trump-Bonmots, wie zum Beispiel:

ZITAT
[...]

As Trump prepared to sign the executive order, he turned to Aldrin and asked: 'There's a lot of room out there, right?'

'To infinity, and beyond,' Aldrin quipped as others laughed. But it seemed like the joke referencing Buzz Lightyear's catchphrase in Toy Story soared right over the president's head.

'This is infinity here. It could be infinity,' Trump answered in a rambling response. 'We don't really don't know. But it could be. It has to be something — but it could be infinity, right?'

[...]


facepalm.gif
MeckieMesser
ZITAT(Madner Kami @ 2. Jul 2017, 21:26) *
Dann sollten wir Jerichotrompeten an unsere Tiger, Tornados und Teurofighter basteln. Herrin schmeiß Hirn vom Himmel... Gratulation SPD. Unwählbarkeitsindex steigt um 1.


Schallkanonen mit Thomas Oppermann Statements sollen in der Mache sein. Innerhalb von Tagen, werden den Gegner die Antidepressiva zu neige gehen!
vonFeilitzsch
ZITAT(Dave76 @ 1. Jul 2017, 13:44) *
ZITAT
Deutsches Gesetz gegen Hasskommentare

Die grosse Koalition schiesst über das Ziel hinaus

KOMMENTAR von Peter Rásonyi


Soziale Netzwerke sollen strafbare Inhalte vollständig ausmerzen. Der von Berlin beschlossene Durchsetzungsapparat ist nicht verhältnismässig.

Im Schatten der von den meisten Medien gefeierten «Ehe für alle» hat der Bundestag am Freitag einem weiteren Herzensanliegen der SPD den Segen gegeben. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden die Betreiber sozialer Netzwerke künftig darauf verpflichtet, «offenkundig» rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen im Eiltempo von 24 Stunden zu löschen; in weniger eindeutigen Fällen dürfen sie sich dafür eine Woche Zeit nehmen. Missachten sie diese Pflicht systematisch, drohen ihnen drakonische Bussen.

Viel Kritik von Experten

Das ungewöhnliche Gesetz ist in der Fachwelt auf breite Missbilligung gestossen und dürfte eine baldige Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht provozieren. Doch die beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben abgesehen von Retuschen eisern daran festgehalten, um kurz vor Ende der Wahlperiode noch einen «Erfolg» vorweisen zu können.

Das Ziel des Gesetzgebers ist im Grunde richtig. Strafbare Inhalte sollten nicht im Internet verbreitet werden, genauso wie Verkehrsunfälle oder Ladendiebstähle nicht vorkommen sollten. Die Realität sieht anders aus. Bagatellverstösse gegen die Rechtsordnung finden immer und überall massenweise statt. Das hat seine guten Gründe, denn eine offene, demokratische Gesellschaft lehnt den für die vollständige Vermeidung dieser Verstösse notwendigen staatlichen Überwachungs- und Durchsetzungsapparat glücklicherweise ab.

Was im Alltagsleben üblich ist, darf nach den Massstäben des Justizministers Maas im Internet nicht sein. Da aber auch der Sozialdemokrat den Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparats scheut – wohl weil er zu teuer wäre –, soll es die Netzwerk-Wirtschaft selbst richten.

Viele Kollateralschäden

Wird das Gesetz durchgesetzt, und das ist im Land der deutschen Gründlichkeit wohl zu erwarten, ist für die betroffenen Unternehmen nur eine effiziente Lösung absehbar: Sie programmieren ihre Algorithmen so, dass alle Inhalte automatisch gelöscht werden, sobald der leiseste potenziell strittige Hinweis entdeckt wird. Der zur Beurteilung der Strafbarkeit stets sorgfältig zu beurteilende Kontext der Äusserungen wird kaum berücksichtigt werden können. Eine solche Pauschalmethode führt zu Kollateralschäden bei der Meinungsäusserungsfreiheit, dem Kundennutzen sowie der Ertragskraft der Plattformen, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Vorteilen stehen. Die grosse Koalition hat über das Ziel hinausgeschossen. Heimlich freuen können sich allenfalls die von den sozialen Netzwerken bedrängten traditionellen Medienhäuser, deren Inhalte sorgfältig von geschulten Redaktoren ausgewählt werden.

https://www.nzz.ch/meinung/deutsches-netzwe...mass-ld.1303777


Anwesende Abgeordnete bei Ehe Für alle: 623 von 630 NetzDG 40 von 630
...ist das übel

Quelle: Liveübertragung bei Phoenix
Schwabo Elite
Fairer Weise muss man sagen, dass NetzDG mit Fraktionszwang entschieden wurde. Da ist dann egal, wieviele vor Ort sind: solange der Proporz eingehalten wird, kommt das Ding durch. Und die Rednerlisten bei Anhörungen sind im Voraus festgelegt, ebenso wie die Redezeiten. Das Parlament funktioniert eben nicht so, wie sich das Mancher vorstellt.
PilotPirx
Das macht es nur schlimmer.
Malefiz
ZITAT(PilotPirx @ 4. Jul 2017, 15:24) *
Das macht es nur schlimmer.


Wieso?

Fraktionszwang ergibt Sinn, möchte man in einer Legislaturperiode irgendetwas gebacken bekommen. Daher ist bei vielen Gesetzen schon vorher klar, dass sie durch kommen. Die Arbeit der Opposition besteht ja nicht im "Nein" Stimmen bei den Abstimmungen, sondern in der Arbeit in den Ausschüssen, in Frage- und Diskussionsrunden und über Kleine und Große Anfragen. Ob über ein solches Gesetz 60 oder 600 Abgeordnete abstimmen ist eigentlich egal.

Und es ist ja auch nicht so, dass die Abgeordneten nur rumchillen und im Bierpark sitzen, wenn sie eigentlich im Parlament sind und abstimmen sollten. Idr halten sie sich im Bundestag auf, machen aber andere Dinge.

/e Übrigens: Im Wahlprogramm der CDU steht ja so einiges über Sicherheits- und Wehrpolitik (Hier einzusehen)

Sieht tatsächlich so aus, als wollte die Union bis 2024 das 2% Ziel erreichen, auch wenn die Formulierung wieder bewusst schwammig gehalten wurde ("in Richtung 2% BIP")
Dave76
ZITAT
Verfassungsschutz

Deutschland verstärkt im Fokus ausländischer Geheimdienste

4. Juli 2017

Deutschland ist zunehmend Ziel von Spionage-Aktivitäten ausländischer Geheimdienste.

Hauptakteure seien Russland, China und der Iran, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2016, der in Berlin vorgestellt wurde. Darüberhinaus gebe es einen spürbaren Anstieg von Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes MIT, erklärte Bundesinnenminister de Maizière. In dem Bericht heißt es, Cyberangriffe hätten sich zu einer wichtigen Methode der Ausspähung durch Nachrichtendienste entwickelt. Hauptsächlich betroffen seien das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt und Dienststellen der Bundeswehr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt zudem vor einer Beeinflussung der Bundestagswahl. Deutsche Parteien und Politiker könnten "das Ziel russischer Einflussnahme" werden. Es sei jederzeit damit zu rechnen, dass brisante oder kompromittierende Sachverhalte publik gemacht werden.

http://www.deutschlandfunk.de/verfassungss...:news_id=764599

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ZITAT
Slowakische Armee vermisst 300.000 Schuss Munition

Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska hat ein Krisentreffen angesetzt. Der Grund: In den Militärbeständen fehlen Tausende Schuss Munition.

Dienstag, 04.07.2017

Aus den Lagern der slowakischen Armee sind 300.000 Schuss scharfer Munition spurlos verschwunden. Das ergab eine Inventur. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art: Bereits im Frühjahr stellte die Armee Lücken in den Beständen fest.

Staatspräsident Andrej Kiska traf sich am Dienstag deswegen mit dem Verteidigungsminister und dem Generalstabschef zu einem Krisengespräch. "In der Armee muss Ordnung herrschen", forderte Kiska nach Angaben der Agentur TASR. Die Schuldigen müssten gefunden und der Verbleib der Munition müsse geklärt werden.

Das Verteidigungsministerium hatte nach Medienberichten diese Kontrolle selbst angeordnet. Im April war eine größere Zahl von Abwehr- und Panzergranaten verschwunden, wie unter anderem die "Salzburger Nachrichten" berichteten. Die Täter sind weiterhin unbekannt.

Die Slowakei ist seit 2004 Nato-Mitglied und grenzt an die Ukraine.

mho/dpa

http://www.spiegel.de/politik/ausland/slow...-a-1155877.html
Der Kommissar
ZITAT(Malefiz @ 4. Jul 2017, 15:54) *
ZITAT(PilotPirx @ 4. Jul 2017, 15:24) *
Das macht es nur schlimmer.


Wieso?

Fraktionszwang ergibt Sinn, möchte man in einer Legislaturperiode irgendetwas gebacken bekommen. Daher ist bei vielen Gesetzen schon vorher klar, dass sie durch kommen. Die Arbeit der Opposition besteht ja nicht im "Nein" Stimmen bei den Abstimmungen, sondern in der Arbeit in den Ausschüssen, in Frage- und Diskussionsrunden und über Kleine und Große Anfragen. Ob über ein solches Gesetz 60 oder 600 Abgeordnete abstimmen ist eigentlich egal.
.....


Wenn die Fraktionen Zwang ausüben müssen, sind die Gesetze offensichtlich so schlecht, dass die Abgeordneten freiwillig nicht zustimmen würden, zumindest ein nicht geringer Teil. Mein persönliches Empfinden geht übrigens in genau diese Richtung.

Dazu kommt, dass üblicherweise Gesetzespakete geschnürt werden. Damit der eine Koalitionspartner einen seiner Pläne durchbekommt, bekommt der andere Koalitionspartner im selben Gesetzespaket sein Leckerli. So kommt es dann, das im Gesetz über die Größe der Milchtüte gleichzeitig über die Farbe der Arbeitskleidung der Schornsteinfeger abgestimmt wird. Das ist Perversion der Demokratie in Reinkultur.
SailorGN
Dir ist schon bewusst, dass Gesetze, vor allem in Koalitionen, immer Kompromisse sind... und die sind nun mal nur gut, wenn alle Beteiligten sich gleich betrogen fühlen wink.gif Gleichzeitig sind die Hälfte der Abgeordneten Listenkandidaten, die eben nicht direkt namentlich gewählt wurden, sondern eben Parteien ihren Sitz "verdanken". Daher ist der Fraktions"zwang" der Preis für die Mitgliedschaft. Drittens stehen in D Parteien für Programme, die ebenfalls Kompromisse sind und daher nicht unbedingt den Ansichten aller Abgeordneten entsprechen. Daher ist der Zwang in erster Linie ein Instrument der Parteiendemokratie, der Durchsetzungskraft für eigene Anliegen (und auch "Verhandlungsmasse" bei weniger interessanten Anliegen), aber kein Indikator für Qualität.

Was ist denn überhaupt ein "gutes" Gesetz (bei dem alle Abgeordneten mit Freude und ohne Zwang zustimmen würden)?
Warhammer
.@Der Kommissar

Wie stellst du dir denn sonst eine Koalition vor. Natürlich ist das der gelebte Kompromiss (wie vieles Andere in der Politik ja auch).

Warum sollte ich mit einer anderen Partei koalieren, wenn ich nicht aich ein paar meiner Themen durchbekomme?
Der Kommissar
ZITAT(Warhammer @ 4. Jul 2017, 18:38) *
.@Der Kommissar

Wie stellst du dir denn sonst eine Koalition vor. Natürlich ist das der gelebte Kompromiss (wie vieles Andere in der Politik ja auch).

Warum sollte ich mit einer anderen Partei koalieren, wenn ich nicht aich ein paar meiner Themen durchbekomme?


Ich stelle mir gar keine Koalitionen vor. Davon steht auch nichts im GG.

Aber mal meine Vorschläge:

1. Vernünftige Gesetze zu jeweils einem Arbeitspunkt formulieren, welche von sich aus von einer Mehrheit der Abgeordneten aus Einsicht in die Notwendigkeit getragen werden.

2. Parteienmacht zurückdrängen. Im GG steht dass Parteien an der Meinungsbildung mitwirken, nicht dass sie sie bestimmen.. Auch andere gesellschaftliche Kräfte haben ein Recht auf Teilnahme an der Willensbildung.

3. Abgeordnete müssen tatsächlich Verantwortung für ihre politische Tätigkeit übernehmen. Wer mehrfach einem Gesetz zustimmt, welches später, auch nur in Teilen, vom BVerfG gekippt wird fliegt aus dem Parlament unter Verlust der Bezüge und Versorgung, welche er ab dem Zeitpunk der z.B. 3. Zustimmung zu einem nicht GG-konformen Gesetz bezogen hat.

4. Öffnung des Parlament für andere Gesellschaftliche Organisationen, die keine Parteien sind. Dazu muss das Wahlgesetz geändert werden.


Aber eigentlich ist das nicht meine Baustelle. Ich stelle nur fest, dass die Akzeptanz der Politik durch die Bevölkerung massiv gesunken ist, Kein Wunder, die Politik macht Gesetze für die Industrie und gegen die Menschen und sitzt die wirklich drängenden Probleme einfach aus.
Almeran
ZITAT(Der Kommissar @ 4. Jul 2017, 19:28) *
ZITAT(Warhammer @ 4. Jul 2017, 18:38) *
.@Der Kommissar

Wie stellst du dir denn sonst eine Koalition vor. Natürlich ist das der gelebte Kompromiss (wie vieles Andere in der Politik ja auch).

Warum sollte ich mit einer anderen Partei koalieren, wenn ich nicht aich ein paar meiner Themen durchbekomme?


Ich stelle mir gar keine Koalitionen vor. Davon steht auch nichts im GG.

Aber mal meine Vorschläge:

1. Vernünftige Gesetze zu jeweils einem Arbeitspunkt formulieren, welche von sich aus von einer Mehrheit der Abgeordneten aus Einsicht in die Notwendigkeit getragen werden.

2. Parteienmacht zurückdrängen. Im GG steht dass Parteien an der Meinungsbildung mitwirken, nicht dass sie sie bestimmen.. Auch andere gesellschaftliche Kräfte haben ein Recht auf Teilnahme an der Willensbildung.

3. Abgeordnete müssen tatsächlich Verantwortung für ihre politische Tätigkeit übernehmen. Wer mehrfach einem Gesetz zustimmt, welches später, auch nur in Teilen, vom BVerfG gekippt wird fliegt aus dem Parlament unter Verlust der Bezüge und Versorgung, welche er ab dem Zeitpunk der z.B. 3. Zustimmung zu einem nicht GG-konformen Gesetz bezogen hat.

4. Öffnung des Parlament für andere Gesellschaftliche Organisationen, die keine Parteien sind. Dazu muss das Wahlgesetz geändert werden.


Aber eigentlich ist das nicht meine Baustelle. Ich stelle nur fest, dass die Akzeptanz der Politik durch die Bevölkerung massiv gesunken ist, Kein Wunder, die Politik macht Gesetze für die Industrie und gegen die Menschen und sitzt die wirklich drängenden Probleme einfach aus.

Fangen wir vorne an:

Ein Mehrparteien-System funktioniert nicht ohne Koalitionen. Fakt. Und auch wenn davon nix im Grundgesetz steht: Da steht überall "Näheres regelt ein Bundesgesetz." und die aktuellen Bundesgesetze führen eben zum heutigen System.

1. Wer entscheidet über Vernunft und Unvernunft? Du? Du kannst dir sicher sein, dass die in den Bundestag eingebrachten Gesetzen einem großen Teil der aktuell gewählten Vertretern des Volkes, der Regierung und ihren Parteien vernünftig erscheinen. Wenn ein Großteil der Bevölkerung anderer Meinung wäre, säßen sie nach der nächsten Wahl nicht mehr dort.

2. Andere gesellschaftliche Kräfte können an der Willensbildung des Volkes über die allseits beliebten Grundrechte der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit mitwirken. Wem das zuwenig ist, der möge eine Partei gründen. Wenn die eigenen politischen Ziele nicht zur Erreichung eines einzigen Mandats oder dem Überspringen der 5%-Hürde reicht, dann hat man wohl doch nicht so geile Forderungen wie gedacht.

3. Das ist Schwachsinn. Abgeordnete sind keine Verfassungsrichter, sie können sich nur nach bestem Wissen und Gewissen an dem orientieren, was ihnen an Informationen zur Verfügung steht. Niemand stimmt für ein eindeutig verfassungswidriges Gesetz. Es gibt nur öfter eine abweichende Interpretation der Verfassung zwischen BVerfG und Regierung/Parlament. Sollen wir ab jetzt nur noch Verfassungsjuristen in den Bundestag lassen. die nach der Linie des BVerfG abstimmen? Das kann nicht dein Ziel sein, wenn du eine breitere Vertretung der Bevölkerung forderst. So kann sich eine Verfassung auch nie weiterentwickeln.

4. Siehe 2.
SailorGN
ZITAT
1. Vernünftige Gesetze zu jeweils einem Arbeitspunkt formulieren, welche von sich aus von einer Mehrheit der Abgeordneten aus Einsicht in die Notwendigkeit getragen werden.
Eine Mehrheit, die aus Einsicht in die Notwendigkeit getragen wird ist eine Koalition. Nämlich die Einsicht, dass man mit 30% oder weniger eben nicht regieren kann. Dazu braucht man eine Mehrheit, die einzelne Gruppierungen/Parteien heute eben nicht mehr erreicht wird.
ZITAT
2. Parteienmacht zurückdrängen. Im GG steht dass Parteien an der Meinungsbildung mitwirken, nicht dass sie sie bestimmen.. Auch andere gesellschaftliche Kräfte haben ein Recht auf Teilnahme an der Willensbildung.
Haben wir schon, nennt sich Lobbyismus wink.gif Ausserdem führt sowas zu einer weiteren "Aufsplittung" von Mehrheiten, womit bei "Koalitionsverbot" gar keine Mehrheiten mehr existieren würden... und damit auch keine Gesetze.
ZITAT
3. Abgeordnete müssen tatsächlich Verantwortung für ihre politische Tätigkeit übernehmen. Wer mehrfach einem Gesetz zustimmt, welches später, auch nur in Teilen, vom BVerfG gekippt wird fliegt aus dem Parlament unter Verlust der Bezüge und Versorgung, welche er ab dem Zeitpunk der z.B. 3. Zustimmung zu einem nicht GG-konformen Gesetz bezogen hat.
In Verbindung mit 1. und 2. perfekte Steuerverschwendung: Keine Mehrheiten -> keine Gesetze -> keine Verfassungswidrigkeit ->keine Verluste. Perfekt. Darüber hinaus wird nur ein Bruchteil der eingebrachten Gesetze für nichtig/verfassungswidrig erklärt. Drittens steigt der Anteil an Juristen im BT seit Jahren, schon jetzt stellen sie mit Abstand die größte Gruppe nach Berufen.
Malefiz
ZITAT(Der Kommissar @ 4. Jul 2017, 18:26) *
Wenn die Fraktionen Zwang ausüben müssen, sind die Gesetze offensichtlich so schlecht, dass die Abgeordneten freiwillig nicht zustimmen würden, zumindest ein nicht geringer Teil. Mein persönliches Empfinden geht übrigens in genau diese Richtung.


Solche Systeme gibt es auch. Zum Beispiel in den USA: Dort gibt es keinen echten Fraktionszwang und da die Abgeordneten alle direkt gewählt sind und sich über ihre Wiederwahl (und die Finanzierung ihres Wahlkamps) selbst kümmern müssen gibt es auch nur eine mäßige Disziplin. Das führt dann zu dem System der "Whips" also Abgeordneten, deren Aufgabe es ist andere Abgeordnete (ggf. sogar von den anderen Partein) auf Linie zu bringen. Das geschieht idR entweder über Druck ("Wenn du hier nicht zustimmst, lösen wir den Militärstützpunkt in deinem Wahlkreis auf") oder mit Zuckerbrot ("Wenn du zustimmst, gibt es Bundesmittel für Infrastrukturprojekte in deinem Wahlkreis").

Ist das System irgendwie besser? Weiß man nicht. Die Abgeordneten stehen sicherlich unter genauerer Beobachtung ihrer jeweiligen Wähler und können nicht mal so eben konträr zu ihren Wahlversprechen abstimmen, dafür sorgt die ständige Angst um den eigenen Sitz auch für grassierenden Opportunismus und Mauscheleien.

Politische Systeme werden nicht von Anfänger erdacht. Sie sind nicht perfekt, natürlich nicht. Aber wenn es so einfach wäre unser politisches System auf Vordermann zu bringen, dann wäre es schon geschehen. Ohne dir zu Nahe treten zu wollen, ich glaube es fehlt dir einfach an Einsicht, wie unsere Demokratie eigentlich funktioniert (sie funktioniert übrigens vergleichsweise gut). Sorry, aber sowas

ZITAT
3. Abgeordnete müssen tatsächlich Verantwortung für ihre politische Tätigkeit übernehmen. Wer mehrfach einem Gesetz zustimmt, welches später, auch nur in Teilen, vom BVerfG gekippt wird fliegt aus dem Parlament unter Verlust der Bezüge und Versorgung, welche er ab dem Zeitpunk der z.B. 3. Zustimmung zu einem nicht GG-konformen Gesetz bezogen hat.


ist schlicht und ergreifend absurd.
Madner Kami
ZITAT(Malefiz @ 4. Jul 2017, 23:11) *
ZITAT(Der Kommissar @ 4. Jul 2017, 18:26) *
Wenn die Fraktionen Zwang ausüben müssen, sind die Gesetze offensichtlich so schlecht, dass die Abgeordneten freiwillig nicht zustimmen würden, zumindest ein nicht geringer Teil. Mein persönliches Empfinden geht übrigens in genau diese Richtung.


Solche Systeme gibt es auch. Zum Beispiel in den USA: Dort gibt es keinen echten Fraktionszwang und da die Abgeordneten alle direkt gewählt sind und sich über ihre Wiederwahl (und die Finanzierung ihres Wahlkamps) selbst kümmern müssen gibt es auch nur eine mäßige Disziplin.


Insbesondere auch die Selbstfinanzierung ist ein absolutes Totschlagargument. John Oliver hat das mal in seiner Show (Last Week Tonight: Congressional Fundraising) aufgearbeitet. Da sind die Parlamentarier dann bis zu 66% ihrer Zeit damit beschäftigt ihrer Finanzierung hinterher zu telefonieren. Sowas ist eine absolute Katastrophe.
Schwabo Elite
ZITAT(SailorGN @ 4. Jul 2017, 18:34) *
Dir ist schon bewusst, dass Gesetze, vor allem in Koalitionen, immer Kompromisse sind... und die sind nun mal nur gut, wenn alle Beteiligten sich gleich betrogen fühlen wink.gif Gleichzeitig sind die Hälfte der Abgeordneten Listenkandidaten, die eben nicht direkt namentlich gewählt wurden, sondern eben Parteien ihren Sitz "verdanken". Daher ist der Fraktions"zwang" der Preis für die Mitgliedschaft. Drittens stehen in D Parteien für Programme, die ebenfalls Kompromisse sind und daher nicht unbedingt den Ansichten aller Abgeordneten entsprechen. Daher ist der Zwang in erster Linie ein Instrument der Parteiendemokratie, der Durchsetzungskraft für eigene Anliegen (und auch "Verhandlungsmasse" bei weniger interessanten Anliegen), aber kein Indikator für Qualität.

Was ist denn überhaupt ein "gutes" Gesetz (bei dem alle Abgeordneten mit Freude und ohne Zwang zustimmen würden)?


Einmal das, zweitens wird - wie oben schon angedeutet wurde - die wesentliche Arbeit an einem Gesetz in diversen Entwurfsstadien erledigt, die allesamt in Ausschüssen verhandelt werden. Gesetze sind nämlich nicht mehr wie in der Römischen Republik kurze Fünfzeiler, sondern hoch komplexe Textwerke, mit oft schwer abzuschätzenden Folgen in ihrem jeweiligen Bereich (und oft auch anderen Bereichen). Wenn da jeder Abgeordnete mitreden dürfte, gäbe es überhaupt keine Professionalität in der Legislative, denn - und das ist ein Grundpfeiler der Demokratie - alle Abgeordneten sind Laien. Da also in einer Demokratie jeder alles werden kann, es aber einen Bedarf an professionellem Wissen auf legislativer Ebene gibt, muss die eigentliche Entwurfsarbeit von denjenigen erledigt werden, die von der Materie am meisten Ahnung haben. Und dazu gibt es Ausschüsse.

Der Fraktionszwang sagt daher erstmal nur aus, dass man seinen Parteikollegen aber auch den Amtskollegen allgemein zutraut genau so gut in ihrem Feld zu arbeiten, wie man selbst im eigenen. Wenn nun jeder Abgeordnete stets nach eigenem Wissen und Gewissen abstimmen dürfte (oder müsste), am besten noch geheim, hätte das drei Folgen: Ein Großteil der Abgeordneten hätte keine Ahnung, über was sie abstimmt, weil man a) nicht alle Bereiche beherrschen kann und b) keine Zeit hat alles zu lesen und vor allem zu durchdenken. Zweitens würde diese Ahnungslosigkeit zu einem erratischen Abstimmungsverhalten führen, denn ein Abgeordneter müsste "aus dem Bauch" heraus entscheiden. Im Zweifel würden die Konservativen wie immer linientreu abstimmen und die Progressiven nach eigenen fixen Ideen. Und das durch alle Parteien hinweg; also Fraktionszwang lite mit extra Unions-Bonus.

Und drittens würde eine solche Abstimmungsweise Tür und Tor für Bestechung und Händel öffnen. Denn wie entscheidet der ahnungslose MdB "aus dem Bauch" heraus? Richtig, über Loyalitäten und Vertrauen in im liebsame Kollegen. Und das wird spätestens dann hässlich, wenn ein guter Vorschlag von einem unliebsamen Kollegen erarbeitet wurde, der eigene Sitznachbar aber ein netter Clown aus dem Landkreis nebenan ist, mit dem man seit 20 Jahren im gleichen Verein hockt. Oder wenn Teile der Regierungsfraktion im Wahljahr daheim auf mehr Stimmen hoffen und Vorschläge des Koalitionspartners blockieren.

Dann sind wir schnell bei amerikanischen Verhältnissen und schaffen in Bundestags- und Landtagswahljahren nichts mehr. Und das sind bei uns alle Jahre. Genau aus dem Grund wählen die USA übrigens den Senat hälftig im Präsidentschaftswahljahr und hälftig zwei Jahre versetzt: damit noch wenigstens zwei Jahre zwischendurch für kooperative Arbeiten übrig bleiben. Das klappt nur nicht mehr seit 10 Jahren, weil mittlerweile auch das Jahr vor dem Wahljahr Kampagnenjahr ist und damit kein Vertrauen mehr zwischen den Abgeordneten existiert.
Schwabo Elite
ZITAT(Madner Kami @ 5. Jul 2017, 00:09) *
Insbesondere auch die Selbstfinanzierung ist ein absolutes Totschlagargument. John Oliver hat das mal in seiner Show (Last Week Tonight: Congressional Fundraising) aufgearbeitet. Da sind die Parlamentarier dann bis zu 66% ihrer Zeit damit beschäftigt ihrer Finanzierung hinterher zu telefonieren. Sowas ist eine absolute Katastrophe.


Das ist nicht nur vom Zeitansatz eine Katastrophe, sondern führt zu drei absolut undemokratischen Resultaten: 1) werden die Abgeordneten abhängig von einzelnen Großspendern und 2) fliegen Leute aus dem System, die inhaltlich gut arbeiten aber Spender, insbesondere Großspender nicht binden können und 3) treten oft keine Gegenkandidaten an, weil ihnen insbesondere in ökonomisch schwachen oder strukturell schwachen Wahlbezirken die Geldquellen fehlen.
Dave76
ZITAT
European Nuclear Weapons Program Would Be Legal, German Review Finds

JULY 5, 2017

A review recently commissioned by the German Parliament has determined that the country could legally finance the British or French nuclear weapons programs in exchange for their protection. The European Union could do the same if it changed its budgeting rules, the study found.

The German assessment comes after months of discussion in Berlin over whether Europe can still rely on American security assurances, which President Trump has called into question. Some have called for considering, as a replacement, a pan-European nuclear umbrella of existing French and British warheads.

The assessment provides a legal framework for such a plan. Britain or France, it finds, could legally base nuclear warheads on German soil.

The document states that “President Trump and his contradictory statements on NATO” have led to fears “that the U.S. could reduce its nuclear commitment” to Europe.

Continue reading at The New York Times


ede144
ZITAT(Dave76 @ 6. Jul 2017, 18:26) *
ZITAT
European Nuclear Weapons Program Would Be Legal, German Review Finds

JULY 5, 2017

A review recently commissioned by the German Parliament has determined that the country could legally finance the British or French nuclear weapons programs in exchange for their protection. The European Union could do the same if it changed its budgeting rules, the study found.

The German assessment comes after months of discussion in Berlin over whether Europe can still rely on American security assurances, which President Trump has called into question. Some have called for considering, as a replacement, a pan-European nuclear umbrella of existing French and British warheads.

The assessment provides a legal framework for such a plan. Britain or France, it finds, could legally base nuclear warheads on German soil.

The document states that “President Trump and his contradictory statements on NATO” have led to fears “that the U.S. could reduce its nuclear commitment” to Europe.

Continue reading at The New York Times



Wenn man das liest, könnte man meinen Merkel verhandelt mit Macron darüber wie seine Atomwaffen finanziert werden :-) Fehlt nur noch das Sahra Wagenknecht davon hört rofl.gif
Forodir
Die Wahrnehmung jenseits des Teiches ist da eine etwas andere als die tatsächliche Lage hier vor Ort.
mr.trigger
Ab 2020 soll der Eurofighter in Österreich ausgemustert und durch ein anderes Muster ersetzt werden. Das ganze soll wohl 3 Millionen pro Jahr bis 2049 einsparen. Ich bin gespannt und freu mich schon auf den Untersuchungsausschuss zum EF-Nachfolger. tock.gif

Kampfhamster
Was soll denn günstiger sein? Ultaleicht-Flugzeuge und der Pilot kriegt 'ne Steinschleuder?
Madner Kami
ZITAT(mr.trigger @ 7. Jul 2017, 18:43) *
Ab 2020 soll der Eurofighter in Österreich ausgemustert und durch ein anderes Muster ersetzt werden. Das ganze soll wohl 3 Millionen pro Jahr bis 2049 einsparen. Ich bin gespannt und freu mich schon auf den Untersuchungsausschuss zum EF-Nachfolger. tock.gif


Ich fasse zusammen: "Wir steigen auf was Billigeres um. Wir wissen noch nicht was, wir wissen nur, dass es Billiger sein wird und ab 2020 im Zulauf ist." Ich tippe auf sauber zum Flugzeug gefaltete Papierservietten in Pfeilform.
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