Mehrheit der Deutschen gegen höhere Verteidigungsausgaben04.04.2019Im Deutschlandtrend ergibt sich ein widersprüchliches Bild: Eine Mehrheit ist gegen das von US-Präsident Trump geforderte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. Doch zugleich gilt die Nato als unerlässlich für den Frieden in Europa.
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Trotz der ständig schärfer werdenden Kritik der Amerikaner ist eine Mehrheit der Bundesbürger gegen mehr Geld für Bundeswehr und Nato. Beim westlichen Militärbündnis hatte sich Deutschland verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Im Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT sprechen sich 53 Prozent dagegen aus. Und 43 Prozent dafür.
Im Moment ist das Ziel der Bundesregierung, bis 2024 gerade einmal 1,5 Prozent des BIP aufzuwenden. Allerdings ist derzeit fraglich, wie die Regierung selbst dieses Ziel überhaupt erreichen will. Denn in der mittelfristigen Finanzplanung ist vorgesehen, dass der Anteil 2020 bei nur noch 1,37 Prozent liegen soll. Bis 2023 könnte er sogar auf 1,25 Prozent zurückgehen. Dazwischen ist noch die nächste Bundestagswahl.
In Washington verwies Außenminister Heiko Maas (SPD) gerade auf prozessuale Probleme. Den erklärten Willen, an der Situation wirklich etwas zu ändern, ließ er vermissen. „Unser Haushaltsverfahren ist für Außenstehende manchmal schwer zu verstehen, und nicht nur für sie“, sagte Maas lakonisch.
Die Bundesregierung aus Union und SPD muss also nicht befürchten, von einer Mehrheit ihrer eigenen Wähler zur Einhaltung des Bündnisversprechens gedrängt zu werden. Das könnte eine Erklärung für das derzeitige Vorgehen von Schwarz-Rot sein. Dabei geht die Zurückhaltung der Bürger aber nicht einher mit der Überzeugung, dass man auf Nato und Bundeswehr verzichten könne: 82 Prozent der Bürger geben an, dass die Nato wichtig sei, um den Frieden in Europa zu sichern. Gegenüber der letzten Befragung im Juli 2016 bedeutet das zwar einen Rückgang um fünf Prozentpunkte, aber von einem Stimmungsumschwung kann man nicht sprechen.
Eine große Mehrheit (71 Prozent) ist auch überzeugt, dass Deutschland die Nato brauche, um sich international Gewicht verschaffen zu können. Dass die Nato überflüssig sei, denken nur 13 Prozent. Überspitzt formuliert will also die Mehrheit in den Genuss der Nato-Mitgliedschaft und der Sicherheiten, die daraus resultieren, kommen – mehr zahlen will sie dafür aber nicht. Ein Dilemma, das erst dann politisch wirklich heikel werden könnte, wenn diese oder eine folgende Bundesregierung sich doch entschließen sollte, schnell auf das Zwei-Prozent-Ziel zuzusteuern. Dann wäre eine Menge Überzeugungsarbeit bei den Wählern nötig.
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