Mit dem Lineal gezogene Grenzen (im "Geist" wovon?), wie in Afrika, waren/sind also keinesfalls problematisch?

Trump feuert Sicherheitsberater Bolton

https://www.n-tv.de/politik/Trump-feuert-Si...le21264470.html

Grenell wird ja auch gehandelt

Grenell wird ja auch gehandelt

Wobei das Problem bei Grenell nur in seiner Art und seinem Gebahren liegt.
Inhaltlich hat er mit vielem Recht.

Gemeinsam trainieren sie in den Wäldern Lettlands – Tausende Soldaten aus unterschiedlichen Nato-Mitgliedsländern. Präsenz zeigen an der Ostflanke des Bündnisses, das ist die Idee dahinter. Während eines tagelangen Manövers spielen einige von ihnen auf ihren Mobiltelefonen.

Zuvor waren die Männer auf eine gut gemachte Internetseite gestoßen, die damit warb, von und für Soldaten gestaltet worden zu sein. Die Männer chatten dort über die Armee, das Wetter, das Leben. Ein paar bestellen auf der Seite beworbene T-Shirts – für die Lieferung geben sie ihre Heimatanschrift an. Zugleich kommunizieren einige der Soldaten über die Dating-App Tinder mit einer Frau und zeigen ihr Bilder, auf denen sie selbst in Uniform zu sehen sind. Die Frau bittet um ein Treffen – und eines Abends wollen zwei Soldaten ihren Posten dafür verlassen. Ein Fehler.

Die Internetseite und das Tinder-Profil sind eine Falle, ein Test, den ein Team von Nato-Experten im Sommer 2018 im Auftrag der lettischen Armee durchgeführt hat, um Schwächen in den eigenen Reihen aufzuzeigen. Mit wenig Aufwand gelingt es also, dass Soldaten ihre Anschrift versenden, Fotos von einem Manöver verbreiten, sogar ihren Posten verlassen wollen.

Linke: Bundeswehr-Spezialkräfte auflösen
Auswärtiges/Antrag - 10.10.2019 (hib 1110/2019)
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, die Spezialkräfte der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen abzuziehen
und aufzulösen. In einem Antrag ( Drucksache 19/13634) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung darüber hinaus auf, dem
Parlament offenzulegen, in welchen Ländern Spezialkräfte der Bundeswehr im Einsatz sind und welcher Tätigkeit sie dort
nachgehen. Außerdem solle die Praxis der Ertüchtigungsinitiativen "als verschleiernde Vorstufe zu bewaffneten militärischen
Einsätzen" abgeschafft werden.

"In der erhofften Wendephase", (offenkundig meint er einen Machtantritt der AfD), "stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft". Und: "Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen." Man werde – so heißt es bei Höcke weiter wörtlich – "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben." (Seite 254 ff.)

"wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen."...

In seinem Buch stellt Höcke auch fest, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen." Er denke an einen "Aderlass". Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden. Er trete für die Reinigung Deutschlands ein.

Wir verstehen unter Faschismus ein mythisches Nationsverständnis, das eine Massenbewegung mit allen Mitteln – auch denen der Gewalt und damit jenseits demokratisch-rechtsstaatlicher Verfahren – durchsetzen will und hierzu auf eine autoritäre beziehungsweise totalitäre politische Strategie (Führerprinzip) zurückgreift. Einem solchen Verständnis folgt, nachzulesen in seinen eigenen Worten, Björn Höcke.

Passt das nicht drauf wie die Faust aufs Auge?

- Schrift verbreitet: Check
- ruft zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen ("wohltemperierte Grausamkeit", "Maßnahmen [...], die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen") gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe (die nichtautochtone Bevölkerung) auf: Check, check

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hält diese hilfreiche Ausfüllhilfe für eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung bereit.

Seit der „Wende“ in den 90er Jahren gibt es eine klare Rechtsverschiebung in sämtlichen gesellschaftlichen Spektren, die in den Ermittlungsbehörden ganz ausgeprägt stattfindet und offensichtlich immer noch nicht an ihrem Wende- oder Tiefpunkt angekommen ist. Dazu gehören nicht bloß die Polizeien, sondern auch die Verfassungs“schutz“ämter, die Staatsanwaltschaften und bedauerlicherweise auch Gerichte.

Wie kann es dessen ungeachtet angehen, dass immer noch in jedem Einsatz von Spezialeinheiten – MEK, SEK, KSK – PolizeibeamtInnen wie vermummte GanovInnen agieren?!

Turkey is refusing to back a NATO defense plan for the Baltics and Poland until the alliance offers Ankara more political support for its fight against Kurdish YPG militia in northern Syria, four senior alliance sources said.

Die Retourkutsche aus der Türkei war leider zu erwarten.

Am 23.11.2019 fand in St.Pölten die Delegiertenversammlung der Österreichischen Offiziersgesellschaft statt. Delegierte aller 9 Landesorganisationen wurden vom Bundesminister für Landesverteidigung, Mag. Thomas Starlinger über die aktuelle Situation des Österreichischen Bundesheers informiert:

Aufgrund des massiven Investitionsrückstaues (10 Mrd € im Bereich der Ausrüstung, 1,7 Mrd € im Bereich der Infrastruktur) steht das Bundesheer mit seinen Füßen am Rand seines Grabes.

Aufgrund des 6+0 Ausbildungssystem bei den Grundwehrdienern sind die präsenten und Milizverbände nicht einsatzbereit.

Trotzdem ist der desaströse Zustand des Österreichischen Bundesheeres noch nicht in das Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger gelangt. Es wird argumentiert dass es eh nicht so schlimm sei und das Bundesheer auch in Zukunft irgendwie funktionieren wird.

Nächste Hiobsbotschaft für das Bundesheer. Wegen beschädigter Bolzen ist die Saab-105-Flotte „nicht mehr einsatzbereit“ und muss am Boden bleiben...Das habe nicht nur „weitreichende Auswirkungen auf die Sicherung des österreichischen Luftraums", sondern führe auch zu erheblichen Mehrkosten“.

In der NATO sitzt niemand am längeren Hebel, denn es gibt keine Sanktionsmechaniken.

Es sind aber keine NATO-Hebel sondern Länderhebel.

Mit der deutschen Elitetruppe durch den Schwarzwald: So wählt das KSK seinen Nachwuchs aus

Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr steht unter Beobachtung. Manche Angehörige der Spezialeinheit sollen rechtsradikal sein. Die Truppe wehrt sich. Man suche «anständige Menschen», sagt der Kommandeur. Ein Besuch in der Kaserne und beim Auswahltest.

Ein komplett anderer Ansatz als unter VdL, der erstmal gut klingt. Nur es muss halt definitiv mal was spürbares passieren. Und zwar am besten gestern.

Außerhalb des Materials ist ja nach wie vor das Personal ein casus knacksus. Im Wehrbericht wurde beispielhaft auf die Situation in der Artillerietruppe hingewiesen, die ja nach meiner Kenntnis innerhalb des Heeres mit am stärksten aufwachsen soll. Dort seien derzeit nur 60 Prozent der Mannschaftsstellen besetzt und jeweils ca. 30 Prozent der Offiziers- und Unteroffiziersstellen nicht besetzt. Bei den Aufklärern sehe es wohl ähnlich aus. Da frage ich mich wie man dabei überhaupt ernsthaft noch an einen Aufwuchs denken kann. Es muss ja dann vor dem Aufstellen neuer Truppenteile erstmal darum gehen, die vorhandenen voll auszustatten, personell wie materiell.

Anbei noch ein Artikel der Welt zum Thema.

https://www.welt.de/politik/deutschland/art...rin-bricht.html