Scheinbar hat es ein 2,6Tb Datenleck bei einer Kanzlei gegeben, die sich mit Briefkastenfirmen beschäftigt:
http://www.zeit.de/politik/2016-04/panama-...anama-politiker

http://panamapapers.sueddeutsche.de/

Wenn man sich das bei der Süddeutschen durch liest, dann klopft man unweigerlich auf die Tischkante. Da ist viel Stoff für Skandale rund um den Globus. Aber fast 3TB Daten müssen erst mal verarbeitet werden. Bis jetzt haben sie sich nur die wichtigsten bzw interessantesten Namen heraus gefischt. Bei jedem untersuchten Strang kommen interessante Namen zum Vorschein und die wissen schon fast nicht mehr wo sie denn genauer recherchieren sollen, dann alles führt irgend wo zu interessanten Geschichten. Damit kann man über Jahre die Nachrichtenseiten füllen. Eigentlich Wahnsinn... Bin gespannt was da noch raus kommt.

In Zeiten wo Daten digital gebunkert werden ist es leichtes diese in Massen zu klauen und weiter zu geben. Um so mehr Arbeit haben die Journalisten diese zu bearbeiten. Das ist ja eine Mamutaufgabe für Jahre. Die Snowdeninfos sind ja auch noch nicht komplett gesichtet. Auch da steckt noch viel Arbeit drin und alle paar Jahre kommen neue Datenberge an die Öffentlichkeit.

Jeder, wirklich jeder, meiner Russischen Kunden bezahlt über ein Konto in Panama, Cayman Islands oder Zypern. Wo ist jetzt der große Skandal?

Offshorefirmen sind per se ja nichts schlechtes. Das Schlechte ist ihr Missbrauch.

nur weil es jeder macht wird eine handlung nicht automatisch legitimiert, das zeigt doch nur wie sehr das system verbreitet ist um geld vorm staat zu verstecken.

naja der skandal ist der missbrauch dieser konten um sich vor der finanz zu drücken.
das machen nicht nur firmen , sonder halt auch politiker die von den Menschen solidarität , ehrlichkeit und einhaltung der gesetze fordern und selber genau das gegenteil tun und ihre schäfchen an der steuer vorbei ins trockene bringen.
So entgehen vielen Staaten einige Milliarden euro an steuergeld wirklich gut finde ich das jedenfalls nicht

http://derstandard.at/2000031002122/Ikea-S...-unter-Beschuss

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehm...t-a-901015.html

sowas is doch eigentlich ein witz, da gewisse länder halt einen enormen vorteil dadurch haben wird auch alles getan das das system so bleibt wie es ist, verständlich , aber dagegen muss man was machen.


ich darf wiki zitieren "Heute gilt die Hauptstadt George Town als Steuerparadies und fünftgrößter Finanzplatz der Welt. Circa 200.000 Firmen sind auf den Inseln registriert (Stand 2013). Die meisten international tätigen Banken, auch die größten deutschen, sind hier mit Filialen präsent. Zudem sind rund 40 % aller Hedge-Fonds auf den Cayman Islands angesiedelt, womit die Cayman Islands der größte Hedge-Fonds-Standort weltweit sind.[5] Begünstigt wird dieser Wirtschaftszweig durch günstige Rahmenbedingungen wie die hier herrschende Steuerfreiheit"
diese kleinen mist inseln mit ca 50000 Einwohnern , der größte hedge fonds standort der welt

wenn man wollte könnte man das natürlich sicher irgendwie abstellen aber da eben so viele einflussreiche Leute / Firmen kein interesse daran haben etwas zu ändern passiert auch nix.

Wenn jeder, wirklich jeder, deiner russischen Kunden, über ein Konto auf Panama, Cayman Islands oder Zypern bezahlt, dann würde ich mich mal fragen, ob nicht jeder, wirklich jeder deiner russischen Kunden den Staat betrügt und alsbald jeder, wirklich jeder deiner Kunden in Russland alsbald Besuch bekommt. Fragt sich dann nur, auf wen sie dann die Schuld abwälzen... z.B auf den ausländichen Lieferanten?

Ich halte es nicht für unwahrscheinlich dass dies der Fall ist. Kommt auf den Kundenkreis an aber auch in meinem Bereich sind Konten aus Panama/Canmans usw. nicht unbedingt unüblich auch wenn es genug reiche Russen mit offiziellen Konten gibt.
Dessen ist sich der russische Staat auch durchaus bewusst nur hat dieser, genauso wie die europäischen Staaten, kaum wirkliche Chance hier viel auszurichten. Auch muss eine Dependance in einer Steueroase auch nicht zwingend etwas verbotenes sein. Es gibt genug legale Steueroptimierung und nicht ohne Grund sind fast 50% der Firmen der aktuellen Leaks aus Panama in der EU+assoziierte angesiedelt (Luxembourg, Schweiz, Lichtenstein, Zypern, GB, Kanalinseln)

Und ich kann mich ganz gut an die Aussage einer Bekannten erinnern, die als Angestellte in Ihrer Firma, wie alle Angestellten, bei Geschäften mit Russland immer nur mit der linken Hand und möglichst unleserlich jedes Dokument und jeden Lieferschein unterschrieben haben...Warum wohl...

Klar gibt es viele mehr oder weniger legale Methoden, um über Briefkastenfirmen Steuern elegant nicht bezahlen zu müssen für die deutsche Großindustrie. Nicht umsonst hat VW drei Fluggesellschaften auf den Cayman Inseln; das müsste eigentlich wohl mit der größte Flughafen der Welt sein, so viele Flugzeuge der Welt dort ihren Heimatflughafen haben. Sind wohl alle übereinander gestapelt. Was glaubt ihr, wie viele geleaste Flugzeuge da offiziell stehen müssten.

Ich denke mal, Stirnrunzeln löst aus, dass soviele Politiker auftauchen, die gar keine Firmen haben, aber gewaltig viel Geld und die dem eigenen Volk Patriotismus predigen.

Problematisch wirds eher für diejenigen Politiker, die über entsprechende Firmen zum "Geldverstecken" verfügen, die aber auf politischer Ebene genau gegenteilig auftraten.

Entsprechendes läßt sich beispielsweise in Island sehen, wo infolge der Panama Papers derzeit Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern stattfinden, die die Absetzung des Premierministers fordern (bei einer Gesamtbevölkerung unter einer viertel Million ist das ne ganz schöne Menge!).
http://www.nytimes.com/2016/04/05/world/eu...-quit.html?_r=0

Kann auch noch in anderen Fällen kommen, in der Ukraine hat beispielsweise Poroshenko zu seiner Wahl versprochen, sein bestehendes Firmenkonglomerat (Roshen) zu verkaufen - hat er auch, aber wohl an seine eigene Briefkastenfirma.
http://www.usnews.com/news/business/articl...r-panama-papers

Eine interessante Ansicht:

https://www.craigmurray.org.uk/archives/201...om-panama-leak/

Es wurde auch von Seiten der Süddeutschen schon gesagt, dass vieles privat bleiben wird. Ein Miliardärenbashing wird es nicht geben. Man konzentriert sich hauptsächlich auf Leute und Institutionen, die z.B. von der UN sanktioniert sind, wie auf Leute des öffentlichen Lebens wo ein Interesse dahinter steht, wie eben Messi, oder der isländische Premier.

Fragt sich nur, wie viel man vom "privat" bleiben halten kann... die entsprechenden Steuerfahnder werden da auch sehr neugierig werden und die Herausgabe fordern. Da die Dokumente ja annonym übergeben wurden ist "Quellenschutz" kein tragfähiges Argument mehr. Also wird man auch da sicherlich Folgen zu sehen bekommen, niicht alle öffentlich, aber der Fiskus hat normalerweise weder Humor noch Nachsicht... zumal es bei entsprechender Beweislage einfach ist, hohe Summen schnell zu bekommen, bspw. indem man nach der Beschlagnahme eine Amnestie ankündigt und dann schaut, wer von alleine kommt Durchforsten und ermitteln kann man hinterher immer noch

Es wird wieder einmal andersrum kommen: Diejenigen auf die die Reporter zielen, nämlich Persönlichkeiten öffentlichen Interesses werden leicht geschoren davon kommen und der Rest muss nachzahlen. Nicht das ich deswegen auch nur eine Träne vergiesse...

Oehm, wurden nicht gerade in Deutschland die Namen mehrerer Siemens-Manager genannt, in England der verstorbene Vater von David Cameron, und Sportler wie Messi und Rosberg? So viel zum Thema "There is no mention at all of use of Mossack Fonseca by massive western corporations or western billionaires – the main customers." Ist ja jetzt nicht wirklich so ueberraschend, dass Putin die Hauptschlagzeile wird, gerade um seinen Reichtum haben sich doch in letzter Zeit einige Legenden gerankt. Aber hey, der Autor bezeichnet die BBC auch als "Corporate Media"...

Edit: Der islaendische Premier ist nun zurueckgetreten: http://www.spiegel.de/politik/ausland/sigm...-a-1085622.html

Bei den Cayman Islands fällt mir eigentlich nur eines ein:
Wir bombar - ähh befreien ja eh jede Menge Völker überall.
Wen würden die eigentlich als Selbstmordbomber dagegen schicken?
Ich habe da eine Skizze mit gefährlich aussehenden Lastwagen gesehen. Die haben da womd en masse! Mobil und scharf!

Interessant ist die Vermutung, dass die (behauptete) Abwesenheit US-Amerikanischer Verdächtigter in den Papers irgendwelche Hintergründe haben könnte.
Gleichzeitig ist ja in USA auch einiges an Unterstützung für nicht-US-Steuervermeider erhältlich. Scheinbar wirds da grad deutlich mehr.

Gestern gab es ja zwei Filme dazu. Da wurde gesagt, die Journalisten in dem Verbund hätten eine eigene, geschützte Plattform für die Recherche den Papers. Jetzt warte ich auf die Hacker, die diese Plattform hacken und die Dokumente in Wikileaks oder ähnlichem veröffentlichen...

Die Behauptung wird aufgestellt, weil gewisse Menschen sie aufstellen und verbreiten wollen. Angesichts der schieren Datenmenge (Terabytes an Dokumenten, nicht HD-P0rn!) liegt es doch auf der Hand, dass die entsprechenden Journalisten erstmal nach denen suchen, die am interessantesten sind. Also bspw. die FIFA oder eben Putin, bei dem es ja mehr als genug Gerüchte gibt. Je mehr davon ausgewertet wird, desdo mehr werden auch andere Namen auftauchen. Wichtig ist zunächst, dass es solche Leaks überhaupt gibt, damit wird schon genug Stress in den betreffenden Kreisen erzeugt. Die Auswertung später dauert dann eben, auch bei den großen (wiki)Leaks ist bis heute nicht alles gesichtet und publiziert. Das ist ein grundsätzliches Problem unserer Informationsgesellschaft, wir erzeugen wahnsinnig viel, schleudern damit rum, aber verschlagwortet, geordnet, katalogisiert ist selten was. Selbst im Inet wären wir ohne SE aufgeschmissen... auf solche Leaks trifft das umso mehr zu... all jene "Enthüller", die sich gerade aufplustern und was von Vertusche brabbeln sollten lieber mal sehen, ob sie bei der Auswertung nicht konstruktiv(!) helfen könnten...

Abwesenheit von Amis ist nicht so unlogisch: Erstens werten nach meinem Wissensstand auch amerikanische Zeitungen die Daten aus, die Amis brauchen aber noch ein bisschen, die sind wohl noch nicht so weit. Die Presse hat die Daten schon ein Jahr und kommen jetzt erst damit heraus, es ist einfach die schiere erschlagende Menge an Daten. In der Zwischenzeit ist die amerikanische Gesetzgebung so, dass die Amerikaner sich mehrfach überlegt haben dürften, ob sie es noch wagen könnten, ein Schwarzgeld Offshore Konto zu haben. Wenn jetzt tatsächlich Amerikaner mit Schwarzgeldkonten erwischt werden, dann sind die so gut wie auf dem direkten Weg in den Bau und zwar ohne Umwege und für lange.

Dazu kommt, dass Amerikaner nur bis Delaware gehen müssen für ein Steuerparadies. Und das spart verdächtige Auslandstransaktionen und ist - in gewissenen Rahmen - absolut legal.

Soviel zum Mimimi, dass westliche "Outsourcer" nicht erwähnt werden.

Zu den Amis: In den USA ist Panama für Offshore-Geschäfte kaum noch in Nutzung die letzten Jahre, von daher wundert die Abwesenheit wenig. Nach bzw. rund um die US-Invasion 1989 wurden praktisch sämtliche Offshore-Aktivitäten amerikanischer Staatsbürger in andere Länder verlagert, insbesondere in Richtung der diversen British Overseas Territories (Caymans, Bermuda etc).

Siehe dazu auch http://www.politico.com/agenda/story/2016/...mericans-000083

Du meinst Delaware. Aber das steht doch auch schon nahezu wortwörtlich so in dem von mir verlinkten Artikel: "[...] dass man als US-Amerikaner nur bis nach Delaware reisen muss, um eine komplett anonyme Offshore-Gesellschaft für sich oder seine Katze aufzuziehen—das dauert fünf Minuten und lässt sich sogar ganz ohne Vorsprache online erledigen."

Hurra! Die SZ hat ein FAQ erstellt.

@Dave
War wohl noch nicht wach... Delaware mit "e"...

und dazu kommt das ein US Bürger sein ganzes Leben mit dem IRS zu tun hat, egal wo er wohnt. Wenn ich jetzt nach Taiwan auswandern würde und mein Vermögen in Panama parken würde, würde das kein Deutsches Finanzamt wundern, die interessiere ich dann nicht mehr, und das taiwanische wüsste nie etwas von dem Geld.
Das die Chance eines Steuerhinterziehers Knast zu vermeiden in den USA deutlich geringer sind als hier macht das ganze im Sinne der Chance/Risiko Abwägung natürlich auch ein ganz anderes Brett.

Warum das Vermögen von Steuerhinterziehern nicht als Tatwerkzeug beschlagnahmt wird ist mir eh ein Rätsel. Ich habe aber das Gefühl das wenn schwere Steuerhinterziehung mit min. 2 Jahren Haft, und anschließend ALG II dank Vermögenseinzug weil Tatwerkzeug, bestraft werden würde, würde Steuerhinterziehung mit Vorsatz in größerem Umfang echt selten werden.
Aber wenn ich damit rechnen darf weniger als eine Stunde pro hinterzogener 1000 EUR einzufahren, dann ist das Risko überschaubar.

Gruß
Thomas

Das Vermögen als Tatwerkzeug anzusehen ist dann doch etwas konstruiert Und was würdest du dann bei einer Vergewaltigung als Tatwerkzeug "einziehen"?

Die chemische Kastration eines Triebtäters ist nicht unüblich

Aber doch nicht als Teil bzw. Nebenfolge der Strafe.

Einen Banküberfall kann ich verüben ob ich da nun mit meinem Auto hin fahre und flüchte oder nicht. Das Auto als Tatwerkzeug ist also wesentlich konstruierter als bei Vermögen. Alles was eine Tat ermöglicht kann als Tatwerkzeug eingezogen werden, Vermögen ins Ausland zu schaffen um Steuern zu hinterziehen ist ohne Vermögen unmöglich. Damit sollte das Vermögen als Tatwerkzeug zu qualifizieren sein. Schafft man sein ganzes Vermögen ins Ausland, erhöht das die Chance der Entdeckung, weil irgendwann Steuererklärung und Lebensstil nicht mehr zusammen passen. Damit dient das restliche Vermögen der Verschleierung einer Straftat und ermöglicht diese dauerhaft. Also auch mögliches Tatwerkzeug.

Wer mehr mit Jura zu tun hatte als P- und Ö-Rechtsscheine im BWL Studium kann mit gerne erklären warum das Vermögen eines Steuerhinterziehers kein Tatwerkzeug sein kann.

Gruß
Thomas

Den konkreten Banküberfall hättest du dann aber eben nicht ohne Auto ausgeführt (wobei ich bezweifeln würde, dass ein normales Fluchtauto im Normalfall zur Strafe eingezogen würde, geht ja keine direkte Gefährdung davon aus. Wäre bei einer Tatwaffe wahrscheinlich anders )

Nein, das StGB spricht doch ausdrücklich von Gegenständen, die unter bestimmten Voraussetzungen eingezogen werden können. Ein Vermögen ist aber kein Gegenstand.

(Wenn man mit dem Goldbarren die Schaufensterscheibe einschlägt ist das natürlich etwas anderes - das wäre aber schön blöd, weil es sein deutlich preiswerteres Stück Stahl auch getan hätte.)

Ich schlage vor statt 74 ff. StGB einen Paragraphen "vorzublättern".



Denkbar ist in der Tat, dass ein Teil des Vermögens "abgeschöpft" wird, da es aus einer rechtswidrigen Tat erlangt wurde. Dies scheitert aber daran, dass der Fiskus einen Nachforderungsanspruch gegen den Täter hat. Anders kann es sein, wenn das Geld an einen Dritten weitergeleitet wird.

Interessanter Aufsatz zum Thema

So wie ich tommy1808 verstanden habe, ging es aber nicht um die Einziehung der "Beute" (also z.B. den hinterzogenen Steuern), sondern um die Einziehung des ganzen Vermögens.

Das wird nicht funktionieren, eben wegen § 73 Abs. 1 S. 2 StGB. Es bestehen regelmäßig Ansprüche des Fiskus.

Selbst wenn diese nicht bestünden, könnte aber nur der rechtswidrig erworbene Teil des Vermögens (ergo die hinterzogenen Steuern) eingezogen werden, oder? ("oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall")

Ja.

Dass die "Beute" bzw. der Vermögensvorteil weggenommen werden kann, ist denke ich unstrittig. Wenn aber jemand rechtmäßig Vermögen erworben hat, wird man das m.E. nicht als Tatwerkzeug einziehen können.

Ich habe auf Arte vor kurzem eine interessante Doku über die Hells Angels gesehen. Da ging es u.a auch um das Vereinsgesetz, und dass die Justiz die Vermögenswerte der Mitglieder einsacken könnte, egal wie jene erworben wurden.

Vielleicht gibt es ja andere rechtliche Situationen wie das Vereinsgesetz, die die Einziehung des Privatvermögens ermöglichen.

Dass Privatvermögen der Mitglieder oder das Vereinsvermögen?

Wenn ich mich richtig erinnere, meinte der Anwalt es sei vom Staat geplant, das Privatvermögen als Vereinsvermögen zu deklarieren, um es so einziehen zu können.

Wenn man nachweisen kann, dass der betreffende Vermögensgegenstand über die Vereinstätigkeit/-Kasse/-Funktion erworben wurde ist das doch klar. Dann können auch noch Untreue und ähnliche Straftatbestände dazukommen.

Dann ist es ja kein Privatvermögen mehr.
Einfach so geht das "deklarieren" aber auch nicht durch. In einem Rechtsstaat kann man sich dagegen wehren und es von Gerichten klären lassen.

Natürlich... nur möchte ich sehen, wie ein Prospect gegen den Präsi vor Gericht geht

Wenn etwas eingezogen wird, dann nur bis zur gerichtlichen Klärung. Danach verbleibt nur das Diebesgut und die evetl. Geldstrafe in Verwahrung, bzw wird dem ursprünglichen Eigner wieder erstattet, oder eben dem Fiskus. Einfach so etwas deklarieren geht eh nicht und wird in unserem Rechtsstaat sowieso nicht gemacht.
In einem Verein haften sowieso erst mal die Vereinsvorsitzenden. Die Mitglieder haften nicht direkt für das was im Verein passiert, außer sie haben sich selbst strafbar gemacht. Aber das muss auch wieder jedem einzelnen nachgewiesen werden. Einfach so alles auf Verdacht einziehen geht eh nicht. Bei den Motorradgang kann ich mir durchaus vorstellen, dass eh jeder der Mitglieder etwas auf dem Kerbholz hat und, dass Verdachtsmomente gegen die meisten bestehen, was wiederum weitere rechtliche Schritte ermöglichen. Allerdings ohne diese würden Vereinsmitglieder erst mal raus sein.

Wenn etwas eingezogen wird, dann durch das Gericht. Und dann ist es weg.


Reden wir jetzt von Straf- oder Zivilrecht? Strafrecht betrifft immer einzelne, natürliche Personen. Bei nicht eingetragenen Vereinen, die rechtlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellen, haften zivilrechtlich erst einmal alle Vereinsmitglieder als Gesamtschuldner und mit ihrem Privatvermögen.

edit: Ich gehe davon aus, dass es sich bei der Hells-Angels-Geschichte um eine Vereinsauflösung handelt. Dann fällt das Vereinsvermögen nämlich dem Staat zu - sofern es die Vereinsmitglieder nicht zuvor auf Seite geschafft haben.

Um mal wieder zu den Papers zu kommen:

Putin bezeichnet Enthüllungen als zutreffend



Nur um das Ganze mal preislich einzuordnen: Die zehn teuersten Geigen

Irgendwie ist da für mich ne beträchtliche Lücke

Putin steckt ja möglicherweise selbst hinter den Enthüllungen.

https://www.washingtonpost.com/news/worldvi...-panama-papers/

Oder jemand trollt den Kreml

Hmm, nette Theorie, aber so wie das Ganze läuft eher unwahrscheinlich... dazu ist die Sache zu diffus. Eine Aktion eines Geheimdienstes wäre sehr viel präziser und würde nicht so viel "Arbeit" durch die Schreiberlinge erfordern... die hätten dann nur die betreffenden Dossiers bekommen über die Personen, die man treffen will. Damit wäre der Impakt auch größer, so hat man definitiv zu viel Lametta drumrum.

Lt. Süddeutsche bzw. deren großem Ermittlungsbericht gehört Roldugin ja nur eine der betroffenen Scheinfirmen. An 2 weiteren soll er noch Beteiligungen besitzen. An dem gesamten Netzwerk ist ja nicht nur er beteiligt sondern einige andere Personen, darunter auch einige Milliardäre. Im Gesamten Firmengeflecht wurden insgesamt 2 Milliarden USD herumgeschoben, seine "Firma" schneidet ja nur einen relativ kleinen Teil mit. Das kann sich schon decken mit seinen "Geigen" und "Chelli". Es ist auch nicht bekannt wieviel Geld in den Unternehmen wirklich steckt. Ein paar Keditlinien und ein paar Millionen USD die kreativ verschoben werden ergeben schnell große Summen die aber kein Vermögen darstellen müssen.
Wenn du 200 Millionen Schulden hast, und 200 Millionen Guthaben bzw. Vermögen bleibt am Ende auch nur 0 über.

Interessant hier auch dass um die Clintons auch ein aufgetaucht ist. Niemand würde auf die Idee kommen hier einen Artikel "Die Clintons und ihre besten Freunde" zu schreiben, niemand würde vom Giustra-Netzwerk sprechen dabei steckt hier vermutlich genauso viel/wenig dahinter wie beim Netzwerk um Putin. Man betreibt kreative Steueroptimierung die oft nicht einmal strafbar ist und will Geldströme verschleiern.