May möchte Parlamentswahlen für den 8. Juni ansetzen. Klar, das war ja auch zu einfach. So wie Labour derzeit dasteht, dürfte das ein Erdrutschsieg werden. Sie braucht für die Wahl m.W. allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament oder ein Misstrauensvotum.

Die Wahl ist ja jetzt doch etwas anders gelaufen als zunächst gedacht.
Ich bin mal gespannt wie es jetzt weiter geht. May will sich ja gleich dazu äußern. Aber ihr ursprünglicher Plan, gestärkt in die Verhandlungen gehen zu können, hat sich ja nicht erfüllt.
Das man am Brexit festhalten wird, kann ich mir schon vorstellen, aber wie sich das ganze dann gestaltet, bleibt doch interessant.
Großbritannien scheint einfach zweigeteilt.
Wobei der Brexit selbst ja nicht mal das Hauptthema im Wahlkampf bzw. im Denken der Bürger war. Das Thema Sicherheit ist klar, aber auch die sozialen Gegensätze, über welche im Vorfeld ja doch öfter Berichtet wurde, scheinen eine große Rolle gespielt zu haben.

Ja, so einen Vorsprung in den Umfragen zu verspielen muss man echt erst einmal schaffen, vor allem, da Labour eigentlich auch kein gutes Bild abgegeben hat. Schade, dass die LibDems nicht mehr gewinnen konnten, die waren von Anfang an die einzige Partei mit einer konsistenten Remain-Position (weswegen sie auch die Wahlempfehlung des Economist erhalten hatten). Am Brexit wollten sowohl Labour als auch die Tories festhalten, von daher wird der so oder so kommen.

May wird im Amt bleiben, entweder in einer Minderheitenregierung mit Tolerierung der nordirische Unionisten, oder in einer Koalition mit ihnen: https://www.theguardian.com/politics/2017/j...orthern-ireland Zusammen hätte man da im Zweifel 328 Sitze, 2 mehr als benötigt.

Edit:
"The alternative is intolerable. For as long as Corbyn leads Labour, we will ensure there’s a Tory PM.”" Well put

May ist aber massiv geschwächt und es ist zu vermuten, dass May zumindest mittelfristig durch die Konservative Partei entsorgt wird. Konsequenterweise müsste sie zurücktreten, nachdem sie durch das Volk "ein breiteres Mandant" wollte und dieses nicht erhalten hat.

Ich denke auch, dass es so kommen wird. Kurzfristig müssen die Tories Stärke und Geschlossenheit zeigen, um eine Labour-Minderheitsregierung zu verhindern, aber ich denke, dass Mays Amtszeit bald enden wird.

Boris wetzt wahrscheinlich schon seine Messer...

Und die EU kann mit Nordirland Fragen den Brexit gestalten.

Die Wahl geht auf jeden Fall in die Geschichte ein. Vermutlich die dümmste Regierungsentscheidung der letzten Jahre.

Die Wahl selber war von den damaligen Umfragen her eigentlich keine schlechte Idee, aber ich habe das Gefühl, man hat danach geglaubt, die Wahl sei entschieden. Die merkwürdige Wahlkampagne (ink. Vergraulen einer Kernwählergruppe via "dementia tax") tat ein Übriges.

Die Entscheidung war nicht dumm, der Umgang mit den Anschlägen war es. Anscheinend hat May damit gerechnet, dass ausschliesslich der Brexit Thema sein würde... und eben nicht reagiert, als es anders aussah. Für das Brexit-Thema war ihr Zeitpunkt und die Argumentationsstrategien perfekt, aber ein Singulärthema ist immer gefährlich.

Dass sich die ganzen BrExit-Versprechungen (vorhersehbar) nach und nach in Luft aufgelöst haben, dürfte auch eine große Rolle gespielt haben. Das Votum für BrExit war ja von vornherein knapp genug, was unterm Strich ja die eigentliche Motivation für diese Neuwahlen war.

Mag sein, dass jetzt nach und nach die Ernüchterung kommt. Aber der Brexit ist jetzt nun mal beschlossene Sache und nicht mehr umkehrbar. Hätte Corbyn die Mehrheit bekommen, müsste er Verhandlungen führen, die er gar nicht führen will...

Corbyn befürwortet den Brexit.

Es wird durchaus spekuliert in wie weit das Wahlkampftaktik gewesen ist.
Außerdem will Corbyn den Zugang zum Binnenmarkt erhalten, was laut Aussagen von EU-Politikern nur Hand in Hand mit "Free Movement" möglich ist. Insofern wäre ein "Labour Brexit" etwas fundamental anderes als ein "Torie Brexit", auch wenn beides im Kern dasselbe zu sein scheint.

Das ist ja das irre. Brexit war kaum Thema im Wahlkampf, beide Parteichefs waren im Wahlkampf, und Corbyn schon davor, für Brexit. Wiewohl Corbyn erst klare Position bezogen hat, als im Brexit-Wahlkampf letztes Jahr das Meter in die Richtung wies.

Corbyn hat im Brexit-Wahlkampf imho nie wirklich Position bezogen, Labour war offiziell dagegen, bei Corbyn wurde immer vermutet, dass er eigentlich in seinem Herzen ein Brexiter ist, was auch seinen lauwarmen Wahlkampf erklären würde (siehe die Kritik hier). Deswegen kam es nach dem Brexit-Ausgang auch zu einem (gescheiterten) Misstrauensvotum gegen Corbyn.

Im jetzigen Wahlkampf hat Labour den Brexit nicht in Frage gestellt, ihre Position ist aber, dass man definitiv ein agreement mit der EU finden will, während Mays Linie ja "lieber ein harter Brexit als gar kein Brexit ist".

Labour war da eher noch im typisch britischen "wünsch dir was, wird schon" gefangen- Binnemarkt ja, aber bitte ohne free labour movement (siehe hier:

"Labour would seek to end free movement but not shut the door on the single market, the customs union or participation in EU agencies, Starmer added.
“We recognise that immigration rules will have to change as we exit the EU, but we do not believe that immigration should be the overarching priority,” he said. [...]

He said the shadow cabinet had “agreed that reasonable management of migration and moving away from freedom of movement has to be part of the referendum result”, even though the Labour leader, Jeremy Corbyn, had previously strongly defended free movement of citizens within the EU.")

Popcorn bereit?

Möglicherweise wird das eine Reise vom Regen in die Traufe.

Warum sollte Johnson besser als May sein?

Es ist andersherum: Regen --> Traufe :-)

Das ist mir schon klar, aber die Motivation dahinter verstehe ich nicht, weil es ja so offensichtlich ist.

Du meinst aus Sicht der Tories? Da geht imho einfach darum, dass May grundsätzlich nicht unumstritten ist (gerade unter den alten thatcherites), und jetzt auch noch als Wahlverliererin dasteht.

Dass May nach einer empfindlichen Wahlniederlage früher oder später gestürzt wird, steht doch außer Frage. Wenn es Boris wird, dann wird es weiterhin beim harten Brexit bleiben. Arme Briten.

Möglicherweise ging es beim Brexit nicht um Austritt oder nicht, sondern wer wird Premierminister? Cameron wollte seine innerparteilichen Gegner kalt stellen und ist gescheitert. May wurde PM nachdem die Brexiter gekniffen haben und versuchte sie jetzt auch sich von ihnen zu lösen und eine kalte Dusche bekommen.
Es könnte also durchaus sein, das die ganzen harten Brexiter wie Johnson Zauberlehrlinge sind, die nicht wissen wie sie die Geister wieder loswerden, die sie gerufen haben.

May wurde doch vor allem deswegen PM, weil sonst niemand das heiße BrExit-Eisen mehr anfassen wollte, inklusive und insbesondere die ganzen BrExiter und insbesondere auch Boris Johnson (es sei einfach nochmal daran erinnert, dass May eine Remainbefürworterin war). Das entwickelt sich gerade zu einem Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel, bei dem in jeder Runde nur noch der Bodensatz ausgesiebt wird und mit dem Abfall weiter gespielt wird. Jetzt Johnson in den Sitz hieven zu wollen, hat was von einer Realsatire.
Aber gut, wenn endlich mal eine der Kernfiguren hinter BrExit die Verantwortung tragen muss, dann hat das was von Karma und wird interessant zu beobachten sein.

Und es gibt doch noch Licht am Ende des Kanaltunnels, SPON:

So berichtet die "Times", Schatzkanzler Philip Hammond gehe davon aus, dass die Regierung ihre Strategie ändern müsse, um einen Verbleib in der Zollunion zu gewährleisten. ... Zuvor hatte der "Telegraph" berichtet, dass Kabinettsmitglieder geheime Gespräche über einen "weichen" Brexit mit Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei führten, um May zu Konzessionen bei der Einwanderung, der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt zu drängen.

Sorry, keine Quotes, meine Tastatur spinnt gerade nachdem sie von mir getränkt wurde.

GB will in der Zollunion bleiben? Schön, macht auch Sinn! Aber das wird GB teuer (im Sinne von Zugeständnissen) stehen zu kommen. Ich bleib bei meiner Prognose, dass GB nach dem Brexit in der Schweizer Rolle gefangen sein wird.

Trotzdem, ein weicher Brexit könnte die richtige Lösung für alle Seiten sein:

Die EU wird nicht mehr ausgebremst und von Dauernörglern genervt, Great Britain wird nicht zu Little Britain, Nordirland geht nicht auf die Barrikaden, es gibt keinen grossen Streit um Gibraltar, die wirtschaftlichen Beziehungen leiden nicht drastisch, und die Briten erhalten gefühlt eine neue eigene und selbstständigere Rolle und können am Empire 2.0 arbeiten. ;-)

Der Vergleich mit der stolzen Schweiz ist gar nicht so schlecht, und man kann nicht behaupten, dass es der Schweiz schlecht ginge.

Natuerlich nicht, aber die Schweiz steht da derzeit doch ein bisschen zwischen den Stuehlen: Einerseits will man die Bilateralen nach Moeglichkeit erhalten, andererseits hat man die angenommene Masseneinwanderungsinitiative, die sich nur schwer mit der komplett freien Personenfreizuegigkeit der Bilateralen vertraegt. Das fuehrt innenpolitisch immer noch zu Diskussionen, eine endgueltige Loesung ist noch nicht in Sicht [(url="http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/raete-einigen-sich-auf-umsetzung-der-masseneinwanderungsinitiative/story/22953103"]siehe z.B. die Zusammenfassung hier[/url])

Insgesamt hat die Schweiz da ein aehnliches Problem wie das UK: Idealerweise haette man gerne einen Deal mit voller Waren- und Dienstleistungsfreiheit, aber eingeschraenkter Personenfreizuegigkeit, und diesen Deal will die EU nicht mit sich machen lassen.

Natürlich ist eine endgültige Lösung gefunden: https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/8917.pdf

Die Initiative wurde halt nicht im Sinne der Volksverarschungspartei umgesetzt, sondern mit Augenmass ein Kompromiss gefunden mit dem alle Leben können. Natürlich hat die SVP das Referendum nicht ergriffen. Sie will das jetzt lieber propagandistisch Ausschlachten, weil Inhalte hat die Partei ja keine. Die anderen haben nicht genügend Unterschriften gesammelt https://www.economiesuisse.ch/de/artikel/umsetzung-mei Das Ding ist durch.

Heute läuft die Referendumsfrist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ab. Dass das Referendum nicht zustande kommt, war bereits seit Tagen klar. Die Bevölkerung ist mit dem Gesetzesvorschlag des Parlaments grossmehrheitlich einverstanden.
Das Problem hat nicht die Schweiz, das Problem hat einzig und alleine die SVP.

Kann die EU auch garnicht, denn die Freizügigkeit ist meines Wissens nach zwingend, wenn man den Zugang zum EU-Markt haben möchte. Und selbst wenn dies ginge, hätte die EU kein Interesse daran, denn dann würden Norwegen und Co aufbegehren. Und sowieso, die Freizügigkeit ist überhaupt kein Problem, sieht man mal von der populistischen Seite ab. Die Probleme die das UK mit den Minderheiten hat, sind haus- und nicht EU-gemacht. Mehrheitliche islamische und islamistische Problembevölkerungen sind eine direkte Folge des britischen Empires und Direktimporte. Aber gut, der Blick in den Spiegel ist halt hässlich, insbesondere wenn man Nigel Farrage oder Boris Johnson heißt.

Du siehst, dass es eben doch noch innenpolitische Diskussionen darueber gibt, und die werden die Schweiz wahrscheinlich auch in Zukunft noch beschaeftigen Aehnlich waere es im UK wahrscheinlich auch, wuerde man sich fuer das Schweizer/Norweger Modell entscheiden. Derzeit ist UKIP politisch tot, aber bei einem ganz soften Brexit a la Norwegen (der in meinen Augen rational die beste Loesung fuer beide Seiten waere), stuenden die wohl schnell wieder auf der Matte.

Die EU und Großbritannien streiten sich seit einiger Zeit um den Status des UK im Satellitennavigationssystem Galileo nach einem Brexit. Als "Drittstaat" hätte es nach der Position der EU-Kommission keinen oder nur noch sehr eingeschränkten Zugang zu sicherheitsrelevanten Daten, was dem UK als Projektpartner und Mitfinanzierer natürlich nicht gefällt. Bislang war das britische Druckmittel "nur" die Rückforderung von Projektmitteln, heute wurde der Plan vorgestellt, nach einem möglichen Ausschluss ein eigenes System aufzubauen. Das wäre dann das fünfte (!) globale SatNav, sofern man das ernst nähme.

Reuters

Naja, abwarten ob sich UK ein solches System allein leisten können. Die pfeifen doch jetzt schon aus allen Löchern...

In die britische Parteienlandschaft kommt Bewegung: Nach 8 Labour-Abgeordneten haben sich nun auch 3 Tories der "Independent Group" angeschlossen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brex...-a-1254208.html

Boris Johnson’s suspension of parliament is an affront to democracy
Gut geschriebenes Editorial in der Financial Times

Wo liegt eigentlich der Rekord für die kürzeste Zeit als Premierminister in England? Kann Boris Johnson das unterbieten?

Wikipedia hat eine Liste, mitsamt Amtsdauer und man kann filtern danach

Arthur Wellesley, 1. Duke of Wellington hat mit 22 Tagen die kürzeste, das unterbietet BoJo nicht mehr, aber das war eine offizielle Übergangsregierung.
Sollte am 15. Oktober gewählt werden, wie er dies erquengeln will, so besteht aber die Chance auf weniger als 90 Tage und damit wäre es immerhin die kürzeste reguläre Amtsdauer
Und unterhalb 112 tagen wäre es die kürzeste gesamt-Amtsdauer eines Premierministers, bisher hält dies George Canning, der nach 120 Tagen im Amt starb (alle anderen waren mehrmals Premierminister und gesamthaft länger im Amt)

Wobei ich aufgrund des britischen Wahlrechts nicht zu überrascht wäre, wenn BoJo trotzdem eine Mehrheit gewinnt. Die Tories stehen derzeit bei 30-35% in den Umfragen, die Brexit Party bei rund 10. Klar gibt es im Moment eine starke Koalition gegen den No-Deal-Brexit (Labour und LibDem stehen in den Umfragen bei rund 40-45%), aber kann sich diese Koalition auch so organisieren, dass man Direktmandate gewinnt?

Die Neuwahlen sind gestern schon abgelehnt worden. Heute will Boris Johnson sich an die britische Öffentlichkeit wenden, um direkt für Neuwahlen zu werben. Was das bringen soll, weiß ich nicht. Vermutlich will er Druck aufbauen, aber ich sehe nicht, wie das funktionieren könnte. In jedem Fall finde ich eine plebiszitäre Mobbefragung, um Neuwahlen zu erzwingen demokratisch fragwürdig.

Derweil hat die Regierung ihren Widerstand gegen das Gesetz zur Vermeidung eines No-Deal-Brexits aufgegeben.

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-1005.html

Ja, wobei man das zusammen sehen muss: Corbyn hat Neuwahlen abgelehnt, solange das gestern beschlossene No-Deal-Brexit-Gesetz nicht durch ist. Johnson gibt seinen Widerstand gegen das Gesetz m.E. deswegen auf, weil er dann eher Neuwahlen bekommt. Würde er dann ein stärkeres Mandat bekommen, könnte das nächste Parlament ja den No-Deal-Brexit genehmigen.

Von allem abgesehen: John Bercow ist eh der Beste

Der Ausweg: Nach Neuwahlen ist die DUP nicht mehr in der Regierung, und dann kann die EU Grenze in die irische See verlegt werden.

Nur auch unter den Tories sind Anhänger von keinem Brexit oder Deal Brexit, ob die Wahlkampf machen werden ist zweifelhaft wo ihre Pateigenossen doch aus der Partei geschmissen werden.

Ja, aber dafür hat Farage seine Hand schon zu Johnson ausgestreckt. Wenn sich Johnson weiter klar Richtung "No Deal" positioniert, könnte das durchaus zusammenkommen. Und Johnson wird durchaus das hier im Hinterkopf haben.

Was meint Ihr, gibs morgen einen neuen Rekord, schlechtes abschneiden bei einer vom Regierungschef veranlasster Abstimmung im Unterhaus? Ich glaube ja der Rekord von Theresa Mai wird wackeln.

Ach? BrExit ist immernoch ein Thema? Ich dachte, das hätte man auf der Insel schon heimlich, still und leise ad acta gelegt.

Ich dachte ja zwischendrin, das wird eine neue britische Parlamentstradition: Die jährliche Beantragung einer Verlängerung der Brexit-Frist um ein Jahr. With Pomp and Circumstance- and Oooooorder

Ab heute ist Ooordeeer aus.

Gab ja auch schon andere die Order gerufen haben

https://www.youtube.com/watch?v=ugwJhpp-Cfw

Und ab heute auch die Zwischenrufe von Dennis Skinner bei der Eröffnungszeremonie, Skinner hat seinen Wahlkreis verloren.

https://www.youtube.com/watch?v=aMSCITZB7ws

Die Tories haben den Wahlkampf exakt auf bestimmte Wahlkreise zugeschnitten.