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400plus
ZITAT
Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen
uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt
und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der
nationalen europäischen Armeen ein.

[...]

Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern globale
Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte
internationale Ordnung. Wir unterstützen und stärken Initiativen wie die Allianz der
Demokratien. Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO
unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen
Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Das Prinzip der
Inneren Führung wollen wir stärken. Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-
Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen
wir den Gesamteinsatz in einer Enquete mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die
gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so
dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen.

Aus unterschiedlichen Perspektiven schauend, wollen wir ein gemeinsames Verständnis von
Deutschlands Rolle in der Welt erarbeiten. Die deutsche Außenpolitik soll künftig aus einem
Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten. Ziel ist eine
multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen
Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dabei geht es auch um den
Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen. Wir wollen eine Nationale
Sicherheitsstrategie vorlegen.

[...]
Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der
Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für
eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit
unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung
abstimmen.


Ampel-Sondierungsergebnis
Broensen
ZITAT(400plus @ 15. Oct 2021, 20:59) *

Ein Themenkomplex, bei dem man so ziemlich gar nichts in Sondierungen erreichen kann, weil einfach die ganz großen Linien (Europa, NATO) eh allgemein Konsens sind und alles weitere (nT, Budget) zu speziell für dieses Stadium der Gespräche ist. Außerdem hat Verteidigungspolitik bei keiner unserer Parteien einen hohen Stellenwert, so dass sie auch für den Ausgang von Koalitionsgesprächen kaum Relevanz haben dürfte. Ich kann mir gut vorstellen, dass im Koalitionsvertrag nichts substanzielles dazu drin stehen wird und letzten Endes nur die Personalien im Verteidigungs- und Finanzministerium entscheidend sind.
General Gauder
Ich kann mir tatsächlich vorstellen das man gerade im Verteidigungs reort kürzen wird umd die anderen Programme finanziert zu bekommen, eben weil keine der drei Parteien ihrer klientel damit vor den Kopf stoßen würde, im Falle der grünen und der SPD würde man das an der Basis warscheinlich sogar begrüßen.
Havoc
ZITAT(Broensen @ 16. Oct 2021, 12:50) *
ZITAT(400plus @ 15. Oct 2021, 20:59) *

Ein Themenkomplex, bei dem man so ziemlich gar nichts in Sondierungen erreichen kann, weil einfach die ganz großen Linien (Europa, NATO) eh allgemein Konsens sind und alles weitere (nT, Budget) zu speziell für dieses Stadium der Gespräche ist. Außerdem hat Verteidigungspolitik bei keiner unserer Parteien einen hohen Stellenwert, so dass sie auch für den Ausgang von Koalitionsgesprächen kaum Relevanz haben dürfte. Ich kann mir gut vorstellen, dass im Koalitionsvertrag nichts substanzielles dazu drin stehen wird und letzten Endes nur die Personalien im Verteidigungs- und Finanzministerium entscheidend sind.


Das Verteidungsministerium war seit 2005 in der Hand der Union in einer unionsgeführten Regierung. Die Bundeswehr wäre nicht in dem Zustand in dem sie jetzt ist, wenn in dieser Zeit das Ministerium gut geführt und Verteidigung einen hohen Stellenwert gehabt hätte. Zumal in der FDP mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine profilierte Verteidigungspolitikerin hat, die für das 2% Ziel ist.
Die Union will Kernkompetenz in Sicherheitspolitik haben und die bestand in 16 Jahre Weckducken und einem BMVg als Selbstbedienungsladen für Unternehmensberater.
Auch eine AMPEL wird der Verschiebung der Prioritätsachse der USA nach Asien Rechnung tragen müssen. Sicherheit besteht nicht nur aus Verteidigung sondern auch Diplomatie und Entwicklungshilfe. Soll die AMPEL zeigen wie sie sich Sicherheitspolitik vorstellt. In 4 Jahren können spätestens wir wieder wählen.
General Gauder
ZITAT(Havoc @ 16. Oct 2021, 17:31) *
ZITAT(Broensen @ 16. Oct 2021, 12:50) *
ZITAT(400plus @ 15. Oct 2021, 20:59) *

Ein Themenkomplex, bei dem man so ziemlich gar nichts in Sondierungen erreichen kann, weil einfach die ganz großen Linien (Europa, NATO) eh allgemein Konsens sind und alles weitere (nT, Budget) zu speziell für dieses Stadium der Gespräche ist. Außerdem hat Verteidigungspolitik bei keiner unserer Parteien einen hohen Stellenwert, so dass sie auch für den Ausgang von Koalitionsgesprächen kaum Relevanz haben dürfte. Ich kann mir gut vorstellen, dass im Koalitionsvertrag nichts substanzielles dazu drin stehen wird und letzten Endes nur die Personalien im Verteidigungs- und Finanzministerium entscheidend sind.


Das Verteidungsministerium war seit 2005 in der Hand der Union in einer unionsgeführten Regierung. Die Bundeswehr wäre nicht in dem Zustand in dem sie jetzt ist, wenn in dieser Zeit das Ministerium gut geführt und Verteidigung einen hohen Stellenwert gehabt hätte. Zumal in der FDP mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine profilierte Verteidigungspolitikerin hat, die für das 2% Ziel ist.
Die Union will Kernkompetenz in Sicherheitspolitik haben und die bestand in 16 Jahre Weckducken und einem BMVg als Selbstbedienungsladen für Unternehmensberater.
Auch eine AMPEL wird der Verschiebung der Prioritätsachse der USA nach Asien Rechnung tragen müssen. Sicherheit besteht nicht nur aus Verteidigung sondern auch Diplomatie und Entwicklungshilfe. Soll die AMPEL zeigen wie sie sich Sicherheitspolitik vorstellt. In 4 Jahren können spätestens wir wieder wählen.

Durch einen V-Fall könnte sich das tatsächlich auch nach hinten verschieben, gut ist unwarscheinlich ich erwähne das nur weil es eben um Verteidigungs Politik geht wink.gif
Havoc
ZITAT(General Gauder @ 16. Oct 2021, 16:36) *
Durch einen V-Fall könnte sich das tatsächlich auch nach hinten verschieben, gut ist unwarscheinlich ich erwähne das nur weil es eben um Verteidigungs Politik geht wink.gif


Ach komm..- im V-Fall hat die Bundeswehr kein Finanzierungsproblem mehr. Wir gehen mal von normalen Verhältnissen aus
Broensen
ZITAT(Havoc @ 16. Oct 2021, 17:31) *
Zumal in der FDP mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine profilierte Verteidigungspolitikerin hat, die für das 2% Ziel ist.

Sie haben auch noch Graff Lambsdorff, den ich mir da aufgrund seines außenpolitischen Backrounds und eigener BW-Erfahrung noch besser vorstellen könnte.

ZITAT(Havoc @ 16. Oct 2021, 17:31) *
Soll die AMPEL zeigen wie sie sich Sicherheitspolitik vorstellt. In 4 Jahren können spätestens wir wieder wählen.

Neu wählen bringt nur nicht so viel, wenn die Alternative das von dir korrekt beschriebene Unions-Desaster ist.
400plus
Traurigerweise war ja AKK tatsächlich einer der wenigen Lichtblicke im Kabinett.

Ich sehe übrigens eher MASZ in der Pole Position. Lindner und Wissing sehe ich als gesetzt an, Theurer gibt es auch noch und auch die FDP kann es sich nicht leisten, eine reine Männerriege zu entsenden. Wenn sie das Verteidigungsministerium kriegen, dann eher MASZ (was ich auch gut fände).

Lindner von den Grünen gäbe es noch, aber ich denke bei den Grünen ist die Konkurrenz zu groß.
goschi
ZITAT(400plus @ 17. Oct 2021, 13:45) *
Lindner und Wissing sehe ich als gesetzt an,

gesetzt ist absolut gar nichts bisher wink.gif
Broensen
ZITAT(400plus @ 17. Oct 2021, 13:45) *
Traurigerweise war ja AKK tatsächlich einer der wenigen Lichtblicke im Kabinett.

Bei AKK hatte ich den Eindruck, dass sie ab dem Moment, in dem klar war, dass sie nicht Merkel nachfolgen wird, sich sehr darum bemüht hat, einfach einen guten Job abzuliefern. Und das muss auch ich ihr zugestehen. Rückblickend hat sie es im Rahmen ihrer Möglichkeiten ganz gut gemacht.

ZITAT(400plus @ 17. Oct 2021, 13:45) *
Ich sehe übrigens eher MASZ in der Pole Position. Lindner und Wissing sehe ich als gesetzt an, Theurer gibt es auch noch und auch die FDP kann es sich nicht leisten, eine reine Männerriege zu entsenden. Wenn sie das Verteidigungsministerium kriegen, dann eher MASZ (was ich auch gut fände).

Unabhängig davon, dass sie definitiv zu den besten vorhandenen Kandidaten für den Job gehört, ist das ein grundlegendes Problem bei Mehrparteien-Koalitionen mit Paritätsanspruch. Wenn eine FDP nur 3-4 Ministerposten bekommt, dafür 2 Männer schon qua Amt mehr oder weniger gesetzt sind, dann rächt es sich natürlich, dass man kaum Frauen in der ersten Reihe hat. Früher hatte man dafür Leutheusser-Schnarrenberger, jetzt ist es MASZ. Beer ist in Brüssel und alle weiteren Versuche, jemanden aufzubauen (Suding, Teuteberg) sind ja nicht so gut gelaufen.

ZITAT(400plus @ 17. Oct 2021, 13:45) *
Lindner von den Grünen gäbe es noch, aber ich denke bei den Grünen ist die Konkurrenz zu groß.

Ich denke nicht, dass die Grünen das BMVg bekommen werden. Die FDP muss eigentlich zwangsweise den Finanzminister stellen, also werden die Grünen das Außenministerium übernehmen. Und ansonsten werden sie von ihren 3-4 Ministerposten keinen weiteren für ein nicht klima-/umweltthematisches Ressort opfern.
Wir können nur darauf hoffen, dass die FDP das BMVg übernimmt als Ausgleich für den Verzicht auf den traditionellen FDP-Außenminister.
400plus
ZITAT(goschi @ 17. Oct 2021, 14:09) *
ZITAT(400plus @ 17. Oct 2021, 13:45) *
Lindner und Wissing sehe ich als gesetzt an,

gesetzt ist absolut gar nichts bisher wink.gif


Klar, aber es muss schon sehr viel passieren, damit es zu einer Ampel- inklusive FDP-Palastrevolte kommt wink.gif Das hätte ich mir vielleicht direkt nach der Wahl vorstellen können, falls Lindner zu sehr Jamaika gepusht hätte, aber jetzt fehlt mir dafür die Fantasie.

ZITAT(Broensen @ 17. Oct 2021, 14:35) *
dann rächt es sich natürlich, dass man kaum Frauen in der ersten Reihe hat. Früher hatte man dafür Leutheusser-Schnarrenberger, jetzt ist es MASZ. Beer ist in Brüssel und alle weiteren Versuche, jemanden aufzubauen (Suding, Teuteberg) sind ja nicht so gut gelaufen.


Stark-Watzinger wird noch gehandelt, allerdings natürlich nicht für das BMVg.
General Gauder
Möglicherweise bekommen ja uach die grünen das Verteidigungsministerium, dann wird Agnieszka Brugger neue Verteidigungsministerin wink.gif biggrin.gif
SailorGN
In dem Fall weiss ich nicht, was wahrscheinlicher ist: Putsch der BW oder Massensuizid...
xena
Wirtschaft und Justiz würden zur FDP passen. Obwohl in einer Zweierkoalition traditionell immer die FDP den Außenminister stellte, wird es in der Dreierkoalition eher die Grünen bekommen, zusammen mit dem Umweltministerium. Verteidigung und Finanzen werden sicherlich an die SPD gehen. Interessant wird, wer das Verkehrsministerium bekommen wird. Familie würde auch eher zur SPD passen.

Ist nicht nächstes Jahr Landtagswahl in NRW? Lustig fände ich, wenn jemand von der SPD Verkehr bekommt und dann die SPD die Landtagswahlen in NRW gewinnt und der Minister dann einen guten Teil des Geldes nach NRW leitet (so wie Scheuer die Kohle nach Bayern geleitet hat) und sich dann die Bayern darüber aufregen. biggrin.gif
400plus
Finanzen wird ziemlich sicher nicht an die SPD gehen, dafür haben sich Lindner und Habeck zu sehr in Stellung gebracht und haben eine zu starke Verhandlungsposition. Sehe auch nicht, warum die SPD Verteidigung bekommen wollte. Wirtschaft interessiert faktisch niemanden mehr (als Ministerium).
Merowinger
Sehe ich auch so, bis auf Wirtschaft. Allerdings wird das AA wieder mehr Bedeutung erlangen ohne Merkel und mit Scholz im Kanzleramt. Der Zuschnitt der Ministerien wird sich natürlich ändern, und wer weiss, vielleicht kommt ja sogar ein neues Teilressort hinzu (Digitalisierung, Klimaschutz). Umwelt wird in jedem Fall gestärkt werden, in welcher Form auch immer. Eine FDP ohne das Wirtschaftsministerium kann ich mir nur schwer vorstellen, Forschung passt auch gut zum Programm der FDP.

Von daher meine Spekulation: Grüne Finanzen mit Habeck als Vizekanzler, dazu Umwelt +2, FDP mit Graf Lambsdorff vielleicht im AA und Lindner erhält den Klassiker Wirtschaft+. Justiz und Inneres werden nicht an die gleiche Partei gehen, interessant ist also insbesondere wer auf das Innere schielt (dort gab es noch nie eine Frau). Hubertus Heil dürfte im Kabinett bleiben und ist perspektivisch ein Nachfolger für Scholz. Damit müßte die SPD mindestens 2 Frauen dazu aufstellen. Parick Tobias Lindner (Grüne) würde ich auch gute Chancen für das Kabinett ausrechnen.

Ist Baerbock als Staatsministerin im AA denkbar? Die genau Verteilung der Ressorts sollte massgeblich davon abhängen, welche Partei bei Sondierung und Vertrag wo Ihre Schwerpunkt setzen und entwickeln konnte - Details kennen wir noch nicht. Wie auch immer, ich denke es ist Zeit, das Thema auszukoppeln und von der Strukturreform zu trennen.
goschi
ZITAT(Merowinger @ 17. Oct 2021, 17:07) *
Wie auch immer, ich denke es ist Zeit, das Thema auszukoppeln und von der Strukturreform zu trennen.


Guter Hinweis, merci smile.gif

Thema entsprechend ausgelagert.


goschi (admin)
400plus
ZITAT(Merowinger @ 17. Oct 2021, 17:07) *
Parick Lindner (Grüne) würde ich auch gute Chancen für das Kabinett ausrechnen.


Zum Singen? biggrin.gif Du meinst Tobias Lindner ;-)

ZITAT(Merowinger @ 17. Oct 2021, 17:07) *
Ist Baerbock als Staatsministerin im AA denkbar?


Es würde mich schon extrem überraschen, wenn sie kein Ministeramt übernimmt. Von der Kanzlerkandidatin zur Staatsministerin, und das noch als Parteivorsitzende? Sehe ich echt nicht.
Merowinger
Da war sie, die Lindnerfalle!
Holzkopp
ZITAT(SailorGN @ 17. Oct 2021, 16:50) *
In dem Fall weiss ich nicht, was wahrscheinlicher ist: Putsch der BW oder Massensuizid...


Nicht vergessen, es gab schonmal Generale bei den Grünen. Das ging aber tragisch aus...

Angelika Beer könnte man reaktivieren, die ist immerhin mit einem ehemaligen Stabsoffizier verheiratet. Nur mittlerweile in der Piratenpartei...

Im Ernst: ich bin gespannt, wie man sich auch personell aufstellt, das ist ja nich Damenwahl in der Tanzschule, wo jeder nur das Ressort nimmt, in dem man sich unbedingt profilieren will. Das birgt nämlich die Gefahr, die Erwartungen des eigenen Klientels nicht erfüllen zu können.
Der Spiegel hatte einen Artikel dazu. Die Angst der Grünen, dass sie zwar regieren, aber einen großen Teil ihrer Ansprüche nicht umsetzen können.
Kann man in Hessen gut sehen: Verkehrsnminister Tarek al-Wazir muss zwei Autobahnen gegen den Widerstand der Umweltenthusiasten durchsetzen. Als Grüner.
Wenn Habeck Außenminister werden sollte und ein restriktives Flüchtlingsabkommen mit den Mahgrebstaaten aushandeln muss oder einen Interventionseinsatz vor der UNO vertreten (Fischer...) wird das Unmut in der Wählerschaft geben.
General Gauder
Ich glaube Christian Lindner und damit dei FDP wird nur dann mit machen wenn sie das Finanzministerium bekommen, Robert Habek könnte ich mir tatsächlich als Außenminister vorstellen und Baerbock als Umwelt und Klima Ministerin die dann auch Vize Kanzler wird.

Es gibt 12 Ministerien aufgrund der Größe der Fraktionen könnte ich mir Vorstellen das die SPD 5 die Grünen 4 und die FDP 3 Ministerien bekommen viel leicht bekommen wir auch ein neues Ministerium wer weis. Ich bin mir bei einigen Ministerien ziemlich sicher bei anderen nicht so wirklich gebe aber mal meine Prognose ab. Bei den namen bin ich mir eigentlich nur bei ein paar sicher, ich schätze auch das Baerbock vize Kanzlerin wird weil die grünen drauf bestehen werden das auch eine Frau vize wird und weil Habeck sich mit seinem vermeintlichen Vorstoß ein wenig in die Nesseln gesetzt hat.

Kanzler: Scholz SPD
Außen: Habeck Grüne
Finanz: Christian Lindner FDP
Innen: SPD
Verteidigung: SPD
Justiz: FDP
Umwelt: Baerbock Grüne
Wirtschaft: FDP
Arbeit: SPD
Gesundheit: SPD
Familien: SPD
Entwiklungshilfe: Grüne
Landwirtschaft: Grüne

€ Interesant ist für mich auch wer aus der SPD wohl Bundestagspräsident wird.
KSK
ZITAT(General Gauder @ 17. Oct 2021, 19:19) *
Es gibt 12 Ministerien aufgrund der Größe der Fraktionen könnte ich mir Vorstellen das die SPD 5 die Grünen 4 und die FDP 3 Ministerien bekommen viel leicht bekommen wir auch ein neues Ministerium wer weis. Ich bin mir bei einigen Ministerien ziemlich sicher bei anderen nicht so wirklich gebe aber mal meine Prognose ab. Bei den namen bin ich mir eigentlich nur bei ein paar sicher, ich schätze auch das Baerbock vize Kanzlerin wird weil die grünen drauf bestehen werden das auch eine Frau vize wird und weil Habeck sich mit seinem vermeintlichen Vorstoß ein wenig in die Nesseln gesetzt hat.

Kanzler: Scholz SPD
Außen: Habeck Grüne
Finanz: Christian Lindner FDP
Innen: SPD
Verteidigung: SPD
Justiz: FDP
Umwelt: Baerbock Grüne
Wirtschaft: FDP
Arbeit: SPD
Gesundheit: SPD
Familien: SPD
Entwiklungshilfe: Grüne
Landwirtschaft: Grüne

€ Interesant ist für mich auch wer aus der SPD wohl Bundestagspräsident wird.


Laut Wikipedia gibt es aktuell 14 Bundesministerien.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die FDP ein Digitalministerium durchsetzen wird, gefordert hat sie das schon öfter.

Meines Wissens nach ist die Anzahl der Ministerien auch nicht in Stein gemeißelt.
General Gauder
Oh Ich habe Bildung und Verkehr vollkommen vergessen, mein Fehler hmpf.gif

Bildung: Hmm keine Ahnung SPD oder grüne könnte ich mir vorstellen
Verkehr könnte man allgemein in Infrastruktur und Digitalisierung umwandeln das würde dann für FDP sprechen.
skape
ZITAT(General Gauder @ 17. Oct 2021, 19:37) *
Oh Ich habe Bildung und Verkehr vollkommen vergessen, mein Fehler hmpf.gif

Bildung: Hmm keine Ahnung SPD oder grüne könnte ich mir vorstellen
Verkehr könnte man allgemein in Infrastruktur und Digitalisierung umwandeln das würde dann für FDP sprechen.


Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Verkehr und Digitalisierung zusammen geworfen werden, die Themen sind im einzelnen zu große Wahlkampfthemen gewesen, um sie zusammen zu werfen oder gar unterzuordnen, wie in der letzten Regierung. Außerdem werden Cem Özdemir wohl gute Chancen ausgerechnet auf das Verkehrsministerium.
400plus
ZITAT(General Gauder @ 17. Oct 2021, 19:19) *
Justiz: FDP


Das könnte für die Grünen ein recht interessantes Ministerium sein, wenn/solange da noch der Verbraucherschutz aufgehängt ist.

Digitalisierung: Könnte vielleicht auch an Wirtschaft und die FDP gehen, und das aufzuwerten?
General Gauder
ZITAT(400plus @ 17. Oct 2021, 20:11) *
ZITAT(General Gauder @ 17. Oct 2021, 19:19) *
Justiz: FDP


Das könnte für die Grünen ein recht interessantes Ministerium sein, wenn/solange da noch der Verbraucherschutz aufgehängt ist.

Digitalisierung: Könnte vielleicht auch an Wirtschaft und die FDP gehen, und das aufzuwerten?

Also ich glaube neben Wirtschaft und Finanzen ist Justiz das dritte Traditionelle FDP steckenpferd deshalb gehe ich schon davon aus das sie Justiz bekommen.
Verbraucherschutz kann man auch wie schon unter rot grün mit Landwirtschaft verschmelzen.

ZITAT(skape @ 17. Oct 2021, 20:08) *
ZITAT(General Gauder @ 17. Oct 2021, 19:37) *
Oh Ich habe Bildung und Verkehr vollkommen vergessen, mein Fehler hmpf.gif

Bildung: Hmm keine Ahnung SPD oder grüne könnte ich mir vorstellen
Verkehr könnte man allgemein in Infrastruktur und Digitalisierung umwandeln das würde dann für FDP sprechen.


Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Verkehr und Digitalisierung zusammen geworfen werden, die Themen sind im einzelnen zu große Wahlkampfthemen gewesen, um sie zusammen zu werfen oder gar unterzuordnen, wie in der letzten Regierung. Außerdem werden Cem Özdemir wohl gute Chancen ausgerechnet auf das Verkehrsministerium.

Das ist in meinen Augen kein Argument, in der letzten Regierung war mit Scheuer auch einer der schlechtesten Minister den dieses Land je gesehen hat 4 Jahre am Ruder, das ist in meinen Augen alles eine Frage dessen wie man die Politik gestalten will. Die Digitalisierung in Deutschland hängt nunmal auch sehr stark mit der iNfrastruktur zusammen, deshalb würde ich das Verkehrsministerium eben in Infrastruktur und Digitalisierung umbenenen und den Schwerpunkt verlagern von Dämlichen Maut Projekten wo jeder vorher wusste das es scheitern wird hin zu wirklich wichtigen Dingen.
Merowinger
Laut Lindner/SPON wird es wahrscheinlich ein Klimaschutzministerium geben. Lindner betont erneut seinen Wunsch nach Finanzen, was als Gegengewicht zum Klimaressort in der Parteienarithmetik Sinn ergäbe.
General Gauder
Das wird dann das Umweltministerium mit mehr Befugnissen und mehr Budget sein.
Merowinger
Es wird spekuliert, dass Verkehr und/oder Energie dort Bestandteil sein könnten - was es allerdings aus meiner Sicht sehr bis zu groß machte im Falle von "und".
Broensen
Ich versuch mich dann auch mal mit einer optimistischen Prognose:

Kanzleramtsminister: Klingbeil (SPD)
Inneres: Lambrecht (SPD)
Arbeit, Bau und Wohnen: Heil (SPD)
Wissenschaft, Bildung und Forschung: Schulze (SPD)
Soziales, Familien, Demografie: Esken (SPD)
Gesundheit: Lauterbach (SPD)
Entwicklung und Zusammenarbeit: Müntefering (SPD)

Auswärtiges Amt: Baerbock (B90/Grüne)
Klimaschutz und Energie: Habeck (B90/Grüne), Vizekanzler
Verkehr: Özdemir (B90/Grüne)
Naturschutz und Landwirtschaft: Lemke (B90/Grüne)

Finanzen: Lindner (FDP)
Wirtschaft und Digitalisierung: Vogel oder Wissing (FDP)
Justiz: Wissing oder Kubicki (FDP)
Verteidigung: Strack-Zimmermann oder Graf Lambsdorff (FDP)

Bundestagspräsident wird unser aller Freund Mützenich, sein Nachfolger in der Fraktion Künert. Göring-Eckardt wird Bundespräsidentin.
Ggf. fällt Verteidigung an die SPD und die FDP bekommt nur 3 Ministerien, was ich allerdings für die deutlich schlechtere Lösung für alle halten würde. Gut möglich auch, dass Scholz (aufgrund eines Wahlversprechens) der FDP keinen "Männerüberschuss" durchgehen lässt, und sie auch paritätisch besetzen müssen.

Von den Grünen würde ich mir eigentlich Trittin im Außenministerium wünschen, aber dem dürfte einerseits die Parität im Weg stehen, andererseits die Ansprüche der beiden Parteivorsitzenden auf dieses bedeutendste Ministeramt.
evil-twin
ZITAT(Broensen @ 18. Oct 2021, 02:07) *
Ich versuch mich dann auch mal mit einer optimistischen Prognose:

Kanzleramtsminister: Klingbeil (SPD)
Inneres: Lambrecht (SPD)
Arbeit, Bau und Wohnen: Heil (SPD)
Wissenschaft, Bildung und Forschung: Schulze (SPD)
Soziales, Familien, Demografie: Esken (SPD)
Gesundheit: Lauterbach (SPD)
Entwicklung und Zusammenarbeit: Müntefering (SPD)

Auswärtiges Amt: Baerbock (B90/Grüne)
Klimaschutz und Energie: Habeck (B90/Grüne), Vizekanzler
Verkehr: Özdemir (B90/Grüne)
Naturschutz und Landwirtschaft: Lemke (B90/Grüne)

Finanzen: Lindner (FDP)
Wirtschaft und Digitalisierung: Vogel oder Wissing (FDP)
Justiz: Wissing oder Kubicki (FDP)
Verteidigung: Strack-Zimmermann oder Graf Lambsdorff (FDP)

Bundestagspräsident wird unser aller Freund Mützenich, sein Nachfolger in der Fraktion Künert. Göring-Eckardt wird Bundespräsidentin.
Ggf. fällt Verteidigung an die SPD und die FDP bekommt nur 3 Ministerien, was ich allerdings für die deutlich schlechtere Lösung für alle halten würde. Gut möglich auch, dass Scholz (aufgrund eines Wahlversprechens) der FDP keinen "Männerüberschuss" durchgehen lässt, und sie auch paritätisch besetzen müssen.

Von den Grünen würde ich mir eigentlich Trittin im Außenministerium wünschen, aber dem dürfte einerseits die Parität im Weg stehen, andererseits die Ansprüche der beiden Parteivorsitzenden auf dieses bedeutendste Ministeramt.

Özdemir als Außenminister wäre eine spannende Option (außer für unsere Freunde am Bosporus), aber du hast Recht, wahrscheinlicher ist jemand aus der vordersten Reihe.
Thomas
Die FDP wird von vielen Landwirten gewählt. Ich tipper darauf, daß die deswegen das Ressort haben wollen werden.
Merowinger
Und wir können ahnen was für den EP 14 kommt (nicht dass das nach Corona überraschend wäre):
ZITAT
Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Wissing: "Das vereinbarte Programm mit hohen Investitionen und dem Verzicht auf Steuererhöhungen wird die künftige Regierung dazu zwingen, bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um zusätzliche Handlungsspielräume zu gewinnen."

Havoc
Auflistung wäre so unklug- da fast ausschließlich Klientelorientiert.
Bildung ist ein Zentrales Thema der FDP zumal sie gegen den Klimawandel techn. Fortschritt fordert.
Die Grünen haben nur "Positive" Ministerien. und wollen ein Klimaministerium mit Vetorechten

Verteidigung an die SPD
Entwicklung an FDP

Von der FDP kommt der Vorschlag für Verteidigung, Außen und Entwicklung minimum 3% BIP auszugeben. So hat die SPD mit Verteidigung ein unpopuläres Ministerium und kann gegen einen Finanzminster Lindner anrennen.

Bildung und Forschung an die FDP
dafür entsteht ein Digitalministerium, dass aber an die SPD geht. - Esken ist als Netzpolitikerin profiliert.
Verkehr und Infrastruktur an Grün
Wirtschaft an die SPD

Es sollte so gelöst sein, dass neben dem Block Kanzleramt, Finanzen und Klima alle drei Parteien in den

Blöcken:
Außen & Sicherheit
Wirtschaft, Agrar und Infrastruktur
Gesundheit & Soziales
Innen & Justiz

die einzelnen Ministerien diesen Blöcken zu ordnet/zuschneidet und für die Blöcke Mindest- % des BIP als garantiert vereinbart.
So kommt ein Fachminister SPD mit einem anderem Fachminister SPD in Konflikt- das gilt auch für Grün und FDP

PzArt
Vielleicht ist ein Weniger an Geld ja gar nicht so schlecht für die BW, um in Sachen Effizienz mal tiefer einzusteigen und über Strukturen, Prozesse, Personal und Schwerpunktsetzungen eingehender nachzudenken. Mehr und mehr Mittel in weder effektiver, noch effizienter Art und Weise einzusetzen, kann es nämlich auf Dauer auch nicht sein. Das mag jetzt zwar fatalistisch klingen, aber mittlerweile sehe ich es so. Das was die BW derzeit für den Mitteleinsatz an Output liefert, ist beschämend.





Broensen
ZITAT(Havoc @ 18. Oct 2021, 12:57) *
Auflistung wäre so unklug- da fast ausschließlich Klientelorientiert.

Das halte ich für gar nicht so falsch. Ich sehe da auch weniger die Klientel als vielmehr die Themengebiete. Unsere veränderte Parteienlandschaft führt glücklicherweise inzwischen dazu, dass Parteien nicht mehr als alle Themen umfassende Volksparteien nur aus Klientelgründen gewählt werden, sondern explizit für ihre gesetzten Schwerpunktthemen. Dementsprechend ist es sehr wichtig, dass sie die entsprechenden Ressorts dann auch übernehmen, in denen sie auf diese Schwerpunkte Einfluss nehmen können.

Die FDP wird hauptsächlich für ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen und den liberalen Grundgedanken gewählt. Dazu kommen noch Entbürokratisierung und Digitalisierung. Wenn man sich dann nur drei Ressorts aussuchen kann, muss man diese doch danach auswählen. Also Wirtschaft und vor allem Finanzen und Justiz, weil man über diese beiden Ministerien auf alle anderen entsprechend der eigenen Schwerpunkte Einfluss nehmen kann.

Bei den Grünen ist so, dass Umwelt, Energie, Verkehr und Landwirtschaft alles Ressorts sind, die Grüne eigentlich keiner anderen Partei überlassen können. Dafür ist es einfach zu wichtig, dass diese eng aufeinander abgestimmt werden. Alles andere kann nicht zu einem für die Wähler der Grünen zufriedenstellenden Ergebnis führen. Um auf die anderen Ressorts dann noch verstärkt Einfluss nehmen zu können, soll ja explizit das Klimaschutzministerium entsprechende Befugnisse bekommen, wie es auch Finanz- und Justizministerium schon haben. Für alle anderen Themenbereiche genügt es, dass man die entsprechenden Aufträge im Koalitionsvertrag festschreibt, über die konkreten Gesetzesentwürfe wird dann ja eh noch abgestimmt.

Zusätzlich wird natürlich jede Partei eine außenpolitische Komponente erhalten müssen, das heißt: Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungshilfeministerium müssen auf die drei Parteien verteilt werden.

ZITAT(Havoc @ 18. Oct 2021, 12:57) *
Die Grünen haben nur "Positive" Ministerien. und wollen ein Klimaministerium mit Vetorechten

Ich schätze die Dynamik in einer solchen Dreier-Konstellation so ein, dass automatisch die "negativen" Ministerien beim größten Partner landen werden. In meiner Aufstellung ist das BMVg auch nur bei der FDP als "Bonus"-Ministerium, ansonsten hätten sie lediglich drei Ressorts.

ZITAT(Havoc @ 18. Oct 2021, 12:57) *
Bildung und Forschung an die FDP
dafür entsteht ein Digitalministerium, dass aber an die SPD geht. - Esken ist als Netzpolitikerin profiliert.

Ein reines Digitalisierungsministerium für die SPD kann ich mir nicht vorstellen, dann würde man eher den bisherigen Posten von Dorothee Bär im Kanzleramt aufwerten zu "Bundesminister/-in für besondere Aufgaben", aber kein eigenes Ministerium dafür aufstellen.

ZITAT(Havoc @ 18. Oct 2021, 12:57) *
Es sollte so gelöst sein, dass neben dem Block Kanzleramt, Finanzen und Klima alle drei Parteien in den

Blöcken:
Außen & Sicherheit
Wirtschaft, Agrar und Infrastruktur
Gesundheit & Soziales
Innen & Justiz

die einzelnen Ministerien diesen Blöcken zu ordnet/zuschneidet und für die Blöcke Mindest- % des BIP als garantiert vereinbart.

Das geht in eine Richtung, über die ich auch schonmal nachgedacht hatte: Unsere Ministerien sind mit der Zeit immer mehr geworden, was häufig zu Reibungsverlusten und natürlich auch zu hohen Kosten führt. Dementsprechend könnte man solche Blöcke auch tatsächlich organisatorisch bilden, so dass es deutlich weniger Bundesminister gibt, die unter sich dann mehr Ressorts vereinen, für die jeweils ein Staatsminister zuständig ist.
General Gauder
ZITAT(Thomas @ 18. Oct 2021, 12:28) *
Die FDP wird von vielen Landwirten gewählt. Ich tipper darauf, daß die deswegen das Ressort haben wollen werden.

Ich kenne keinen einzigen Landwirt der FDP wählt, wie kommst du darauf?
Broensen
ZITAT(General Gauder @ 18. Oct 2021, 17:02) *
ZITAT(Thomas @ 18. Oct 2021, 12:28) *
Die FDP wird von vielen Landwirten gewählt. Ich tipper darauf, daß die deswegen das Ressort haben wollen werden.
Ich kenne keinen einzigen Landwirt der FDP wählt, wie kommst du darauf?
Das sind dann meistens keine Landwirte, sondern wenn überhaupt "Agrar-Industrielle" und davon gibt es nicht allzu viele in Deutschland.
Havoc
ZITAT(Broensen @ 18. Oct 2021, 15:12) *
ZITAT(Havoc @ 18. Oct 2021, 12:57) *
Auflistung wäre so unklug- da fast ausschließlich Klientelorientiert.

Das halte ich für gar nicht so falsch. Ich sehe da auch weniger die Klientel als vielmehr die Themengebiete. Unsere veränderte Parteienlandschaft führt glücklicherweise inzwischen dazu, dass Parteien nicht mehr als alle Themen umfassende Volksparteien nur aus Klientelgründen gewählt werden, sondern explizit für ihre gesetzten Schwerpunktthemen. Dementsprechend ist es sehr wichtig, dass sie die entsprechenden Ressorts dann auch übernehmen, in denen sie auf diese Schwerpunkte Einfluss nehmen können.
..... gekürzt.


Jede Partei positioniert sich zu allen politischen Themenfeldern. Es gibt unterschiedliche Ansätze und Schwerpunktthemen. Jetzt die Ministerien nach den Schwerpunktthemen zu vergeben definiert dann schon die Sollbruchstellen. Weil sich z.B. die Grünen mit den Interessen der Wirtschaft oder bezahlbares Wohnen nicht auseinander setzen müssen.
Jede Partei bekommt ihr "Leuchtturmprojekt" aber alle sind je nach Ministerienschlüssel in diesen vier Themenblöcken vertreten, dann müsste sich z.B. ein SPD-Minister für Arbeit & Soziales mit einem SPD- Minister Wirtschaft auseinandersetzen.

Bei den Blöcken würde es nicht vorrangig um Ministerienreduzierung gehen, sondern um eine Ausbalancierung zwischen den drei Parteien. Ein dysfunktionales Superministerium richtet entsprechend großen Schaden an.

Ein Digital-Ministerium halt ich für sinnvoll, da es hier nicht nur um den Aufbau der Infrastruktur sondern auch um juristische und wirtschaftliche Themen geht.
Merowinger
Die Staatssekretäre nicht vergessen, die kommen idR mindestens zur Hälfte aus einer anderen Partei.

Das Modell von Broensen wäre ungefähr so wie jetzt in Österreich wo jeder Partner seinen beinahe reservierten Bereich hat und den anderen in seinem ungestört machen läßt. Faktisch sind dort zwei Regierungen parallel am Werke - bei uns wären es drei. Ich glaube, dass ein großes Land wie Deutschland, und dann auch nocht mit drei Parteien, mit diesem Modell ins Schwimmen geriete. Von einem "gemeinsamen Projekt" könnte keine Rede mehr sein.
v. Manstein
(PzArt @ 18. Oct 2021, 11:59) *
Vielleicht ist ein Weniger an Geld ja gar nicht so schlecht für die BW, um in Sachen Effizienz mal tiefer einzusteigen und über Strukturen, Prozesse, Personal und Schwerpunktsetzungen eingehender nachzudenken. Mehr und mehr Mittel in weder effektiver, noch effizienter Art und Weise einzusetzen, kann es nämlich auf Dauer auch nicht sein. Das mag jetzt zwar fatalistisch klingen, aber mittlerweile sehe ich es so. Das was die BW derzeit für den Mitteleinsatz an Output liefert, ist beschämend.


Naja, schwierig. Man könnte mit dem gleichen Argument auch Hartz IV kürzen. Die BW hat einen Investitionstau bei Mat-Erhalt, RÜ und Infrastruktur von 20 Jahren aufzuholen. Das hat verschiedene Gründe, die hier bereits in epischer Breite rauf und runter diskutiert wurden. Ein kürzen würde genau wieder zu den alten Problemen des Streckens, Streichens und Schiebens führen. Aber ich bin positiv gestimmt, die "Einschläge kommen näher". Macron, Biden und die EU auf der einen Seite aber auch Putin und andere Despoten auf der anderen Seite werden den Druck erhöhen. Der Idee, dass Deutschland wie eine große Schweiz agieren könnte, wurde schon der Stecker gezogen, jetzt müssen die Beteiligten nur noch über ihren ideologischen Schatten springen.
Broensen
ZITAT(Havoc @ 18. Oct 2021, 17:46) *
Jede Partei positioniert sich zu allen politischen Themenfeldern. Es gibt unterschiedliche Ansätze und Schwerpunktthemen. Jetzt die Ministerien nach den Schwerpunktthemen zu vergeben definiert dann schon die Sollbruchstellen.
ZITAT(Merowinger @ 18. Oct 2021, 18:01) *
Das Modell von Broensen wäre ungefähr so wie jetzt in Österreich wo jeder Partner seinen beinahe reservierten Bereich hat und den anderen in seinem ungestört machen läßt. Faktisch sind dort zwei Regierungen parallel am Werke - bei uns wären es drei. Ich glaube, dass ein großes Land wie Deutschland, und dann auch nocht mit drei Parteien, mit diesem Modell ins Schwimmen geriete. Von einem "gemeinsamen Projekt" könnte keine Rede mehr sein.

So darf es auch tatsächlich nicht sein. Ihr beschreibt da aber eher Probleme des politischen Stils und des Umgangs von Koalitionspartnern untereinander. Mit Blick auf die letzten Regierungen trifft das auch durchaus zu. Wenn aber eine Ampelkoalition mit diesem Habitus antreten sollte, ist sie eh von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Aber die Verteilung der Ministerien steuert ja auch die entsprechende Ressortpolitik nicht komplett. Dort werden in erster Linie dann die Gesetzesvorlagen erarbeitet, die auf dem gemeinsamen Koalitionsvertrag aufbauen und dann von allen gemeinsam verabschiedet werden. Die großen Linien müssen immer von allen Partnern gleichermaßen getragen werden, das ist ja aktuell auch die große Herausforderung in den Verhandlungen. Eine gleichmäßige Verteilung der Themenfelder auf drei Parteien, wie Ihr sie vertretet, kann dabei zwar ausgleichend wirken, steht aber echten Reformen im Weg, da diese immer ressortübergreifend gedacht und geplant werden müssen. Z.B. führt eine Trennung von Naturschutz und Landwirtschaft eigentlich zwangsläufig dazu, dass hier keine sinnvollen Konzepte erarbeitet werden können.

ZITAT(Havoc @ 18. Oct 2021, 17:46) *
Ein Digital-Ministerium halt ich für sinnvoll, da es hier nicht nur um den Aufbau der Infrastruktur sondern auch um juristische und wirtschaftliche Themen geht.

Gerade dieser ressortübergreifende Ansatz spricht ja für die Ansiedlung des Themas im Kanzleramt. Allerdings auch NUR, wenn das Thema bei der Kanzler-Partei liegen sollte. Meiner Meinung nach sollte es aber besser von der FDP übernommen werden und dann die Energiepolitik im Wirtschaftsministerium ablösen.
Havoc
das ist ein Zweckbündnis und keine Liebesheirat. Wenn jeder seine Lieblingsthemen bearbeitet, dann wird die FDP als kleinster Partner und der größeren Schnittmenge zwischen SPD und Grüne unter die Räder geraten.
Wenn man nicht Berliner Zustände haben will, in dem sich Rot- Rot- Grün gegenseitig die Butter auf dem Brot gönnt, dann wäre es Sinnvoll, dass die AMPEL gemeinsame Projekte definiert und alle drei in diesen Projekten sichtbar vertreten sind. Wenn SPD "nur" Soziales macht und die Grünen "nur" Umwelt und die FDP "nur" Wirtschaft, dann wollen SPD und die Grünen aus dem Vollem schöpfen und die FDP ist der Depp, weil sie entweder diese Projekte im Finanzministerium- wenn denn die SPD dieses hergibt- diese blockiert oder zentralen Wahlversprechen wortbrüchig wird. Man darf nicht vergessen, dass mit den JUSO und den Jungen Grünen in beiden Parteien ein starker linker Flügel ist. Es besteht die Gefahr, dass beide linke Flügel in dem Moment die AMPEL sprengen wollen, wenn sie Chancen für Rot- Grün oder Rot-Rot- Grün sehen. Am Besten Soll, dass die FDP sich in einer Lage sieht, dass sie aus Angst bei der nächsten Bundestagswahl wieder die 5% Hürde zu reißen die AMPEL aufkündigt.
Broensen
ZITAT(Havoc @ 18. Oct 2021, 23:02) *
dann wäre es Sinnvoll, dass die AMPEL gemeinsame Projekte definiert und alle drei in diesen Projekten sichtbar vertreten sind. Wenn SPD "nur" Soziales macht und die Grünen "nur" Umwelt und die FDP "nur" Wirtschaft, dann wollen SPD und die Grünen aus dem Vollem schöpfen und die FDP ist der Depp

Natürlich. Aber das hängt halt nicht so unmittelbar mit der Besetzung der Ministerien zusammen. Da ist es absolut wichtig, dass Ressorts, die unmittelbar aufeinander einwirken sich extrem eng abstimmen. Und das klappt nun mal innerparteilich besser. Das ändert ja nichts daran, dass nicht z.B. auch die FDP ein familienpolitisches Thema in den Koalitionsvertrag schreiben lassen kann, das die SPD dann umsetzen muss. Es geht dabei mehr um handwerkliche Zusammenhänge, als darum, sich in jedem Bereich mit eigenem Personal zu beteiligen und sein Ding durchzuziehen. Sowas kennt man nur in Deutschland nicht, weil das gerade die Union immer anders praktiziert hat.

Und zur Liebesheirat: Ich glaube, dass alle drei Parteien sich darüber bewusst sind, dass die Ampel ihre große Chance darstellt, sich für die Zukunft richtig aufzustellen und solche althergebrachten schlechten Umgangsformen abzulegen. Dazu gehört es, sich mit den eigenen Schwerpunkten zu etablieren, während man beweist, dass man mit jeder anderen Partei konstruktiv zusammenarbeiten kann. Denn nur so wird man in einem System von 6 oder mehr Parteien im Bundestag langfristig Erfolg haben können.
Thomas
ZITAT(General Gauder @ 18. Oct 2021, 15:02) *
ZITAT(Thomas @ 18. Oct 2021, 12:28) *
Die FDP wird von vielen Landwirten gewählt. Ich tipper darauf, daß die deswegen das Ressort haben wollen werden.

Ich kenne keinen einzigen Landwirt der FDP wählt, wie kommst du darauf?


Hier zwischen Aller und Weser einige. Okay. Vielleicht ist dann die Wortwahl "viele" ungünstig. Das hätte wohl eher bei CDU getroffen. Zurück zur Frage: In den Landkreisen Verden und Nienburg trifft es für Landwirte zu die sich zusammengeschlossen haben in Gemeinschaften mit angeschlossenem Lohnunternehmen.
General Gauder
ZITAT(Thomas @ 19. Oct 2021, 09:45) *
ZITAT(General Gauder @ 18. Oct 2021, 15:02) *
ZITAT(Thomas @ 18. Oct 2021, 12:28) *
Die FDP wird von vielen Landwirten gewählt. Ich tipper darauf, daß die deswegen das Ressort haben wollen werden.

Ich kenne keinen einzigen Landwirt der FDP wählt, wie kommst du darauf?


Hier zwischen Aller und Weser einige. Okay. Vielleicht ist dann die Wortwahl "viele" ungünstig. Das hätte wohl eher bei CDU getroffen. Zurück zur Frage: In den Landkreisen Verden und Nienburg trifft es für Landwirte zu die sich zusammengeschlossen haben in Gemeinschaften mit angeschlossenem Lohnunternehmen.

Also ich kenne mich zumindest ein bisschen mit den Verhältnissen in NRW aus, da hast du den einen sehr großen Block CDU, dann kommt ein größerer Block grüne, und dann noch Freie Wähler und AFD, die FDP findet quasi garnicht statt.

Die grünen werden vor allem von Bio Landwirten gewählt. Tatsächlich sind die grünen auch die einzige Partei die etwas für die Landwirte getan hat in dne letzten 15 Jahren, zwar nur für Bio Betriebe aber immer hin von der CDU kamen z.B. eigentlich immer nur höhere Auflagen bei gleichzeitig weniger förderung, eigentlich finde ich es ja erstaunlich das die Bauern trotzdem fröhlich weiter CDU wählen, aber wie sagt man so schön "Wat de Buer nich kennt, dat fred he nich."
Malefiz
ZITAT(v. Manstein @ 18. Oct 2021, 18:04) *
ZITAT(PzArt @ 18. Oct 2021, 11:59) *
Vielleicht ist ein Weniger an Geld ja gar nicht so schlecht für die BW, um in Sachen Effizienz mal tiefer einzusteigen und über Strukturen, Prozesse, Personal und Schwerpunktsetzungen eingehender nachzudenken. Mehr und mehr Mittel in weder effektiver, noch effizienter Art und Weise einzusetzen, kann es nämlich auf Dauer auch nicht sein. Das mag jetzt zwar fatalistisch klingen, aber mittlerweile sehe ich es so. Das was die BW derzeit für den Mitteleinsatz an Output liefert, ist beschämend.


Naja, schwierig. Man könnte mit dem gleichen Argument auch Hartz IV kürzen. Die BW hat einen Investitionstau bei Mat-Erhalt, RÜ und Infrastruktur von 20 Jahren aufzuholen. Das hat verschiedene Gründe, die hier bereits in epischer Breite rauf und runter diskutiert wurden. Ein kürzen würde genau wieder zu den alten Problemen des Streckens, Streichens und Schiebens führen. Aber ich bin positiv gestimmt, die "Einschläge kommen näher". Macron, Biden und die EU auf der einen Seite aber auch Putin und andere Despoten auf der anderen Seite werden den Druck erhöhen. Der Idee, dass Deutschland wie eine große Schweiz agieren könnte, wurde schon der Stecker gezogen, jetzt müssen die Beteiligten nur noch über ihren ideologischen Schatten springen.



Weil der einzelne Hartz IV Empfänger seine Mittel ineffizient einsetzt?`

v. Manstein hat Recht. Die Bundeswehr liefert aktuell für jeden Euro den sie ausgibt vielleicht 20 Cent an Output. Das kann so nicht weitergehen, völlig egal ob der Etat raufgeht, runtergeht oder sich anfängt im Kreis zu drehen. Wenn man die rosarote Brille absetzt ist die Bundeswehr nach 16 Jahren Union an erster Stelle ein Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie, an zweiter Stelle ein Subventionsprogramm für Unternehmensberatung, an dritter Stelle ein lustiger YouTube-Channel und dann kommt erstmal lange gar nichts.
Broensen
ZITAT(General Gauder @ 19. Oct 2021, 18:33) *
von der CDU kamen z.B. eigentlich immer nur höhere Auflagen bei gleichzeitig weniger förderung, eigentlich finde ich es ja erstaunlich das die Bauern trotzdem fröhlich weiter CDU wählen

Ganz einfach: Die CDU fordert diese Auflagen nicht selbst, sondern setzt immer nur notgedrungen das um, was aus Brüssel oder sonst wo her kommt. Dabei zögern sie es so lange wie möglich heraus, bis es sich rechtlich nicht mehr verhindern lässt. So werden sie nicht als Verursacher sondern als Verhinderer der ungeliebten Auflagen identifiziert. Und die Förderung kommt ja auch aus dem abstrakten Moloch "Europa", das wird der Union ebenfalls nicht angelastet.
General Gauder
ZITAT(Broensen @ 19. Oct 2021, 19:00) *
ZITAT(General Gauder @ 19. Oct 2021, 18:33) *
von der CDU kamen z.B. eigentlich immer nur höhere Auflagen bei gleichzeitig weniger förderung, eigentlich finde ich es ja erstaunlich das die Bauern trotzdem fröhlich weiter CDU wählen

Ganz einfach: Die CDU fordert diese Auflagen nicht selbst, sondern setzt immer nur notgedrungen das um, was aus Brüssel oder sonst wo her kommt. Dabei zögern sie es so lange wie möglich heraus, bis es sich rechtlich nicht mehr verhindern lässt. So werden sie nicht als Verursacher sondern als Verhinderer der ungeliebten Auflagen identifiziert. Und die Förderung kommt ja auch aus dem abstrakten Moloch "Europa", das wird der Union ebenfalls nicht angelastet.

Na dann solltest du viel leicht mal zum Bauernverband gehen und mit den Leuten dort reden bzw. zuhören, das kommt nämlich genau andersherum an.
Whuffo
Einzelfall und so... aber mein Cousin ist Subventionsempfänger ähhm ich meine Landwirt und für die FDP im Gemeinderat*... tounge.gif

Es gibt auf jeden fall Ministerien die für die FDP interessanter sind als das Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.


* BW, Neckar-Alb
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