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> Bewaffnete Drohnen f├╝r die Bundeswehr, ausgelagert aus dem UCAV/UAV-Thread
Schwabo Elite
Beitrag 16. Feb 2021, 10:05 | Beitrag #61
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ZITAT(v. Manstein @ 15. Feb 2021, 17:28) *
So, mit dieser Art und Weise kann und darf eine Regierungspartei nicht auftreten. Das ist Totalopposition aus Prinzip. Da geht es doch nicht um Inhalte, ansonsten k├Ąme doch ein konstruktiver Gegenvorschlag. Aber zu dem Thema kommt genau nichts. Sowas kenne ich nur von der Linkspartei oder halt der AfD.


Da sind wir grunds├Ątzlich d'accord, dass es so nicht geht. Aber das ist in Wahljahren keinesfalls un├╝blich. Die CDU sitzt gerade eine Menge Themen aus, die in der Koalition eigentlich abgemacht waren. Die Stichworte liegen in den Themenfeldern, wo die SPD viel erreicht hat. Die SPD hat das nat├╝rlich gerne f├╝r interessierte Leser zusammengestellt: https://www.vorwaerts.de/artikel/lieferkett...union-blockiert
Wenn man ehrlich ist, f├╝r eine gut laufende Demokratie und das Wohl von Menschen in Deutschland sind da eine Menge Punkte bei, die relevanter sind als Drohnen. Denn, und da d├╝rfen wir uns hier nix vormachen, Drohnen interessieren an der Wahlurne keine signifikante Gruppe. Und die SPD-Bundeswehrsoldat*innen w├Ąhlen die SPD auch weiterhin.


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Sapere Aude & Liber et Infractus
"He uses statistics as a drunken man uses lamp-posts... for support rather than illumination." - Andrew Lang (1844-1912)
"Seit ich auf deutsche Erde trat, durchstr├Âmen mich Zaubers├Ąfte. Der Riese hat wieder die Mutter ber├╝hrt, Und es wuchsen ihm neue Kr├Ąfte." -- Heinrich Heine (1797-1856), Deutschland ein Winterm├Ąrchen, Caput I
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KSK
Beitrag 16. Feb 2021, 10:43 | Beitrag #62
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ZITAT(Schwabo Elite @ 16. Feb 2021, 09:48) *
So, genug Parteif├╝hrungsbashing, die Sache hat n├Ąmlich zwei Seiten. Die Unionsparteien sind in der bequemen Situation nun alles auf die SPD schieben zu k├Ânnen. Sie haben aber auch keine andere Strategie. Nachdem man seit 2005 den Digitalausbau verschlafen hat und seit 2009 die Bundeswehr konstant f├╝hrt, aber an die Wand hat fahren lassen, muss man sich auch ankreiden lassen, dass man nichts in Sachen Drohnen getan hat. Die CDU h├Ątte mehr als genug Gelegenheiten gehabt Drohnen vern├╝nftig beschaffen zu lassen, in der ersten Gro├čen Koalition ab 2005, in der neoliberalen Koalition von 2009 oder in der zweiten Gro├čen Koalition ab 2013. Rolf M├╝tzenich hatte bis vor wenigen Jahren keine gro├če Machtposition in der Partei und der Sprung zum Fraktionschef kam mit dem Sturz von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles auch nicht automatisch.

Da h├Ątte man lange vorher als verantwortliche*r CDU-Minister*in N├Ągel mit K├Âpfen machen k├Ânnen. Aber die Drohnenpolitik der Bundesregierungen unter Merkel waren eine einzige Katastrophe. Das jetzt im Wahljahr auf die SPD zu schieben ist recht und billig. Verantwortungspolitisch aber vor allem billig und ein Versagen der Dienstherrin.

mata.gif Was haben Vers├Ąumnisse der Anderen ™ denn nun damit zu tun, dass die SPD sich im hier und jetzt falsch positioniert? Umgesetzt werden kann nur in der Gegenwart, dementsprechend muss die Kritik zu Verfehlungen in der Gegenwart (bzw. j├╝ngster Verganhenheit) entsprechend am lautesten sein.


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ZITAT(Nicht nńher bekannter Dienstrecht-Dozent)
In 90% der Fńlle gibt es nur einen Grund, fŘr die Bewerbung im ÷ffentlichen Dienst: Man ist nicht die hellste Kerze auf der Torte und braucht einen Studiengang ohne Mathematik.
 
400plus
Beitrag 16. Feb 2021, 10:55 | Beitrag #63
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ZITAT(Schwabo Elite @ 16. Feb 2021, 09:48) *
Die CDU h├Ątte mehr als genug Gelegenheiten gehabt Drohnen vern├╝nftig beschaffen zu lassen, in der ersten Gro├čen Koalition ab 2005, in der neoliberalen Koalition von 2009 oder in der zweiten Gro├čen Koalition ab 2013. Rolf M├╝tzenich hatte bis vor wenigen Jahren keine gro├če Machtposition in der Partei und der Sprung zum Fraktionschef kam mit dem Sturz von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles auch nicht automatisch.


Der Kauf von Kampfdrohnen wird seit etwa 2012 von der Bundeswehr vorangetrieben, d.h. die erste GroKo und drei Viertel von Schwarz-Gelb fallen nicht in diese Zeit. Und f├╝r danach:

ZITAT
Die geplante Beschaffung unbemannter Flugsysteme f├╝r die Bundeswehr, die bewaffnet werden k├Ânnen, ist vorerst gescheitert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann k├╝ndigte am (heutigen) Dienstag an, dass seine Partei im Haushaltsausschuss des Bundestages dem geplanten Leasing israelischer Heron-TP-Drohnen, das auch die Vorbereitung auf einen bewaffneten Einsatz vorsieht, nicht zustimmen werde. Damit wird angesichts der bevorstehenden Sommerpause vor der Bundestagswahl kein Beschluss fallen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende begr├╝ndete die Ablehnung damit, dass die im Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte intensive, breit angelegte Debatte ├╝ber milit├Ąrische, v├Âlkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen des Einsatzes bewaffneter Drohnen so nicht stattgefunden habe: Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung einer Kampfdrohne ab.


Augengeradeaus, 2017

ZITAT
Der SPD-Vorstand habe sich in einem Beschluss gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen und gegen vollautomatische Waffensysteme ausgesprochen. In der schwierigen Debatte m├╝sse man aber noch einmal eine ernsthafte Abw├Ągung vornehmen, sagte Fahimi.


Tagesspiegel, 2014

Diese Textbausteine von der "ernsthaften Abw├Ągung/Debatte" sind schon eingeschult und feiern demn├Ąchst Erstkommunion.

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 16. Feb 2021, 11:00
 
KSK
Beitrag 16. Feb 2021, 10:55 | Beitrag #64
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ZITAT(Schwabo Elite @ 16. Feb 2021, 10:05) *
Die CDU sitzt gerade eine Menge Themen aus, die in der Koalition eigentlich abgemacht waren. Die Stichworte liegen in den Themenfeldern, wo die SPD viel erreicht hat. Die SPD hat das nat├╝rlich gerne f├╝r interessierte Leser zusammengestellt: https://www.vorwaerts.de/artikel/lieferkett...union-blockiert
Wenn man ehrlich ist, f├╝r eine gut laufende Demokratie und das Wohl von Menschen in Deutschland sind da eine Menge Punkte bei, die relevanter sind als Drohnen. Denn, und da d├╝rfen wir uns hier nix vormachen, Drohnen interessieren an der Wahlurne keine signifikante Gruppe. Und die SPD-Bundeswehrsoldat*innen w├Ąhlen die SPD auch weiterhin.

Aus dieser Liste geht leider nicht hervor, an welchen Details man sich denn da nicht einig genug ist, um einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Mal kurz das Thema hinklatschen und zu sagen "manno, warum machen wir das nun nicht genau so, wie ich mir das vorstelle" ist nat├╝rlich recht simpel.
Ich bin beispielsweise selbst Arbeitnehmer, kann aber nicht so ganz nachvollziehen, warum man Arbeitgebern ein "Recht auf Homeoffice" aufb├╝rden sollte - zumal sich die SPD da selbst mal damit besch├Ąftigen sollte, was hinter dem Begriff Home Office alles an rechtlichen Anforderungen steht hinsichtlich R├Ąumlichkeiten, Ausstattung usw.


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ZITAT(Nicht nńher bekannter Dienstrecht-Dozent)
In 90% der Fńlle gibt es nur einen Grund, fŘr die Bewerbung im ÷ffentlichen Dienst: Man ist nicht die hellste Kerze auf der Torte und braucht einen Studiengang ohne Mathematik.
 
Almeran
Beitrag 16. Feb 2021, 11:04 | Beitrag #65
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Bitte habt einen Blick auf das Thread-Thema.

- Almeran (Mod)


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Havoc
Beitrag 17. Feb 2021, 18:22 | Beitrag #66
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Es gab diese Woche im MOMA Omid Nouripour zur Verl├Ąngerung des Afghanistaneinsatz eine Aussage zu den bewaffneten Drohnen.
Den Gr├╝nen fehlt ein von der Bundesregierung erstellten Rechtsrahmen f├╝r den Einsatz von bewaffneten Drohnen um illegale Eins├Ątze von Drohnen ├á la Pakastian auszuschlie├čen. Das ist erst einmal kein grunds├Ątzliches Nein und hat mit Substanz, als das SPD - Wischwaschi.
 
Praetorian
Beitrag 17. Feb 2021, 18:48 | Beitrag #67
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Ich frage mich in dem Zusammenhang immer, warum es einen gesonderten zus├Ątzlichen Rechtsrahmen braucht, um im bestehenden Rechtsrahmen bereits illegale Handlungen zu unterbinden.


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PzArt
Beitrag 18. Feb 2021, 07:42 | Beitrag #68
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Das leuchtet mir auch nicht ein. Wo ist der juristische Unterschied ob eine bewaffnete Drohne oder ein Jet Waffen einsetzt, so lange am Trigger nach wie vor ein Mensch sitzt?!
 
Cuga
Beitrag 18. Feb 2021, 08:51 | Beitrag #69
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Der Unterschied ist, dass man sich der CDU gg├╝. gespr├Ąchsbereit zeigt, ohne sich der Kritik der eigenen Basis aussetzen zu m├╝ssen wie im Kosovo einzuknicken. Man kann sich als Realo pr├Ąsentieren und zeigen, dass man trotzdem gegen Gewalt und Imperialismus arbeitet.


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ZITAT(Amadeu Inßcio de Almeida Prado @ 1975) *
Der MŘ▀iggńnger ist ein Abenteurer im Angesicht des Todes, ein Kreuzritter wider das Diktat der Eile.
 
Schwabo Elite
Beitrag 18. Feb 2021, 12:30 | Beitrag #70
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ZITAT(Praetorian @ 17. Feb 2021, 18:48) *
Ich frage mich in dem Zusammenhang immer, warum es einen gesonderten zus├Ątzlichen Rechtsrahmen braucht, um im bestehenden Rechtsrahmen bereits illegale Handlungen zu unterbinden.


Weil die Aussage von den Gr├╝nen eben doch Wischiwaschi ist, nur in mehr Nebelkerzen verpackt als das von der SPD. Man sieht an den Wahlergebnissen, dass so was wirkt. Muss man trotzdem nicht gut finden.


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Havoc
Beitrag 19. Feb 2021, 08:11 | Beitrag #71
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ZITAT(Schwabo Elite @ 18. Feb 2021, 12:30) *
ZITAT(Praetorian @ 17. Feb 2021, 18:48) *
Ich frage mich in dem Zusammenhang immer, warum es einen gesonderten zus├Ątzlichen Rechtsrahmen braucht, um im bestehenden Rechtsrahmen bereits illegale Handlungen zu unterbinden.


Weil die Aussage von den Gr├╝nen eben doch Wischiwaschi ist, nur in mehr Nebelkerzen verpackt als das von der SPD. Man sieht an den Wahlergebnissen, dass so was wirkt. Muss man trotzdem nicht gut finden.


Dir Gr├╝nen haben sich zu einem Nein positioniert und wollen eine T├╝re aufmachen ohne ihr Gesicht zu verlieren. Ob es in der Sache selbst daf├╝r einen eigenen rechtlichen Rahmen braucht, ist mir auch nicht klar, nur sie kommen in Erkl├Ąrungsnot, wenn dieser Rahmen geschaffen wird und sie weiter ablehnen. Die SPD verz├Âgert durch Nicht-Positionierung und zeigt mit dem Finger auf andere.
 
Seneca
Beitrag 2. Mar 2021, 21:18 | Beitrag #72
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Wie steht das Volk zur Beschaffung von Drohnen ? Eine spezielle Frage, das Wissen der meisten Menschen ├╝ber Drohnensysteme d├╝rfte gering sein, das Verteidigungsministerium lie├č im Rahmen der j├Ąhrlichen Umfrage trotzdem fragen:
ZITAT
Auch zur Anschaffung bewaffneter Drohnen f├╝r die Bundeswehr wurden die B├╝rgerinnen und B├╝rger befragt. Eine relative Mehrheit von 41 Prozent stimmt der Ausr├╝stung mit bewaffneten Drohnen zu, 26 Prozent sind unentschieden und 26 Prozent lehnen bewaffnete Drohnen f├╝r die Bundeswehr ab. Gegen├╝ber der letzten Befragung zu diesem Thema aus dem Jahr 2014 ist die ├Âffentliche Zustimmung zur Bewaffnung von Drohnen um 10 Prozentpunkte gestiegen.

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bevoelkeru...deswehr-5029586
 
Holzkopp
Beitrag 2. Mar 2021, 23:03 | Beitrag #73
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Polemik:

wie w├╝rde das Umfrageergebnis aussehen wenn man fragt wer f├╝r die Bewaffnung von Kampfflugzeugen ist und wer dagegen?

Oder wer generell "f├╝r die Bundeswehr" oder "dagegen" ist.

Die 26 Prozent "dagegen" scheinen mir n├Ąmlich die zu sein, die generell die Bundeswehr ablehnen. Das darf man als Staatsb├╝rger/in auch, nur hilft es nicht bei der Frage nach der Beschaffung von bestimmten Waffensystemen.

Hat man mal gefragt wer welche Haltung zu anderen Waffensystemen hat? Das Drohnen jetzt so im Fokus stehen ist ja der aktuellen Debatte zu verdanken, aber ganz ehrlich - so richtig hilfreich finde icvh die Untersuchung nicht.



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Das staendige Nachgeben der Klugen begruendet die Diktatur der Dummen.
 
Havoc
Beitrag 3. Mar 2021, 21:14 | Beitrag #74
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ZITAT(Holzkopp @ 2. Mar 2021, 23:03) *
Polemik:

wie w├╝rde das Umfrageergebnis aussehen wenn man fragt wer f├╝r die Bewaffnung von Kampfflugzeugen ist und wer dagegen?

Oder wer generell "f├╝r die Bundeswehr" oder "dagegen" ist.

Die 26 Prozent "dagegen" scheinen mir n├Ąmlich die zu sein, die generell die Bundeswehr ablehnen. Das darf man als Staatsb├╝rger/in auch, nur hilft es nicht bei der Frage nach der Beschaffung von bestimmten Waffensystemen.

Hat man mal gefragt wer welche Haltung zu anderen Waffensystemen hat? Das Drohnen jetzt so im Fokus stehen ist ja der aktuellen Debatte zu verdanken, aber ganz ehrlich - so richtig hilfreich finde icvh die Untersuchung nicht.


Solche Umfragen sind Momentaufnahmen und sowohl vom Zeitpunkt als auch von der Motivation des Auftraggebers der Umfrage abh├Ąngig. Durch die Suggestivfragen kann schon in der Umfrage auf "Meinung" der Bev├Âlkerung Einfluss genommen werden:

ZITAT
Das Ergebnis schien eindeutig: Nach einer von der ÔÇ×Deutschen KinderhilfeÔÇť in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sind 92% der Deutschen f├╝r ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Lediglich 7% der Befragten lehnten ein solches Gesetzt ab.

Eine zweite Meinungsumfrage belegt nun das genaue Gegenteil:

92% der Bev├Âlkerung sprachen sich f├╝r die konsequente L├Âschung von Kinderpornographie im Internet und eine strafrechtliche Verfolgung der Serverbetreiber aus, lediglich 5% erachteten das Erschweren des Zugriffs durch Internetsperren ├á la ÔÇ×ZensursulaÔÇť f├╝r ausreichend.


Bei Umfragen wurden zur gleichen Zeit von Infratest dimap durchgef├╝hrt. Auftraggeber waren Deutschen Kinderhilfe und der Verein ÔÇ×MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperrenÔÇť
Wer sich noch an eine der fr├╝hen Glanzleistungen von von der Leyen als Familienministerin erinnert.

 
Seneca
Beitrag 13. Jun 2021, 14:18 | Beitrag #75
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Knappes - " vielleicht"- auf dem Bundesparteitag der Gr├╝nen bzgl. bewaffneter Drohnen.
2% des BIP f├╝r Verteidigungszwecke werden aber weiter abgelehnt.
ZITAT
Bewaffnete Drohnen k├Ânnten Soldaten in gewissen Situationen besser sch├╝tzen, hei├čt es nun in der mit 347 gegen 343 Stimmen beschlossenen Formulierung f├╝r das Programm zur Bundestagswahl. "Deshalb muss klargemacht werden, f├╝r welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen ├╝berhaupt eingesetzt werden sollen, bevor ├╝ber diese Beschaffung entschieden werden kann." F├╝r den Antrag hatte unter anderem Gr├╝nen-Au├čenpolitiker J├╝rgen Trittin geworben. Damit unterlag ein Antrag, der von anderen Mitgliedern der Bundestagsfraktion unterst├╝tzt worden war. Darin hie├č es: "Wir halten die Bewaffnung f├╝r falsch."

https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-...hluss-1.5320724

Wer h├Ątte das vor ein paar Jahren gedacht : Die Gr├╝nen sind in der Verteidigungspolitik mittlerweile etwas rechts der SPD positioniert.
 
Schwabo Elite
Beitrag 14. Jun 2021, 09:51 | Beitrag #76
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Ich w├╝rde hier einfach auf eindimensionale Beschreibungen wie "rechts" und "links" verzichten. Es macht die Gr├╝nen nicht rechter oder die SPD linker, dass man Drohnen oder 2-Prozent-Ziel ablehnt. Das hat eher was mit idealistischen oder realipolitischen Ausrichtungen zu tun hat. Nach Deiner Definition k├Ânnten rechte Parteien niemals idealistisch arbeiten.


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Merowinger
Beitrag 14. Jun 2021, 10:10 | Beitrag #77
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Die Parteien orientieren sich mittlerweile ohnehin entlang der Linie Demokratie/Werte/Autokratie und internationale Kooperation/nationale Isolation. Das Links/Rechts Schema hat an Bedeutung erheblich verloren.
 
 
 

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Vereinfachte Darstellung Aktuelles Datum: 31. July 2021 - 00:39