Fairer Weise muss man sagen, dass NetzDG mit Fraktionszwang entschieden wurde. Da ist dann egal, wieviele vor Ort sind: solange der Proporz eingehalten wird, kommt das Ding durch. Und die Rednerlisten bei Anhörungen sind im Voraus festgelegt, ebenso wie die Redezeiten. Das Parlament funktioniert eben nicht so, wie sich das Mancher vorstellt.

Das macht es nur schlimmer.

Wieso?

Fraktionszwang ergibt Sinn, möchte man in einer Legislaturperiode irgendetwas gebacken bekommen. Daher ist bei vielen Gesetzen schon vorher klar, dass sie durch kommen. Die Arbeit der Opposition besteht ja nicht im "Nein" Stimmen bei den Abstimmungen, sondern in der Arbeit in den Ausschüssen, in Frage- und Diskussionsrunden und über Kleine und Große Anfragen. Ob über ein solches Gesetz 60 oder 600 Abgeordnete abstimmen ist eigentlich egal.

Und es ist ja auch nicht so, dass die Abgeordneten nur rumchillen und im Bierpark sitzen, wenn sie eigentlich im Parlament sind und abstimmen sollten. Idr halten sie sich im Bundestag auf, machen aber andere Dinge.

/e Übrigens: Im Wahlprogramm der CDU steht ja so einiges über Sicherheits- und Wehrpolitik (Hier einzusehen)

Sieht tatsächlich so aus, als wollte die Union bis 2024 das 2% Ziel erreichen, auch wenn die Formulierung wieder bewusst schwammig gehalten wurde ("in Richtung 2% BIP")

Der Beitrag wurde von Malefiz bearbeitet: 4. Jul 2017, 14:57

http://www.deutschlandfunk.de/verfassungss...:news_id=764599

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/slow...-a-1155877.html

Wenn die Fraktionen Zwang ausüben müssen, sind die Gesetze offensichtlich so schlecht, dass die Abgeordneten freiwillig nicht zustimmen würden, zumindest ein nicht geringer Teil. Mein persönliches Empfinden geht übrigens in genau diese Richtung.

Dazu kommt, dass üblicherweise Gesetzespakete geschnürt werden. Damit der eine Koalitionspartner einen seiner Pläne durchbekommt, bekommt der andere Koalitionspartner im selben Gesetzespaket sein Leckerli. So kommt es dann, das im Gesetz über die Größe der Milchtüte gleichzeitig über die Farbe der Arbeitskleidung der Schornsteinfeger abgestimmt wird. Das ist Perversion der Demokratie in Reinkultur.

Dir ist schon bewusst, dass Gesetze, vor allem in Koalitionen, immer Kompromisse sind... und die sind nun mal nur gut, wenn alle Beteiligten sich gleich betrogen fühlen Gleichzeitig sind die Hälfte der Abgeordneten Listenkandidaten, die eben nicht direkt namentlich gewählt wurden, sondern eben Parteien ihren Sitz "verdanken". Daher ist der Fraktions"zwang" der Preis für die Mitgliedschaft. Drittens stehen in D Parteien für Programme, die ebenfalls Kompromisse sind und daher nicht unbedingt den Ansichten aller Abgeordneten entsprechen. Daher ist der Zwang in erster Linie ein Instrument der Parteiendemokratie, der Durchsetzungskraft für eigene Anliegen (und auch "Verhandlungsmasse" bei weniger interessanten Anliegen), aber kein Indikator für Qualität.

Was ist denn überhaupt ein "gutes" Gesetz (bei dem alle Abgeordneten mit Freude und ohne Zwang zustimmen würden)?

.@Der Kommissar

Wie stellst du dir denn sonst eine Koalition vor. Natürlich ist das der gelebte Kompromiss (wie vieles Andere in der Politik ja auch).

Warum sollte ich mit einer anderen Partei koalieren, wenn ich nicht aich ein paar meiner Themen durchbekomme?

Ich stelle mir gar keine Koalitionen vor. Davon steht auch nichts im GG.

Aber mal meine Vorschläge:

1. Vernünftige Gesetze zu jeweils einem Arbeitspunkt formulieren, welche von sich aus von einer Mehrheit der Abgeordneten aus Einsicht in die Notwendigkeit getragen werden.

2. Parteienmacht zurückdrängen. Im GG steht dass Parteien an der Meinungsbildung mitwirken, nicht dass sie sie bestimmen.. Auch andere gesellschaftliche Kräfte haben ein Recht auf Teilnahme an der Willensbildung.

3. Abgeordnete müssen tatsächlich Verantwortung für ihre politische Tätigkeit übernehmen. Wer mehrfach einem Gesetz zustimmt, welches später, auch nur in Teilen, vom BVerfG gekippt wird fliegt aus dem Parlament unter Verlust der Bezüge und Versorgung, welche er ab dem Zeitpunk der z.B. 3. Zustimmung zu einem nicht GG-konformen Gesetz bezogen hat.

4. Öffnung des Parlament für andere Gesellschaftliche Organisationen, die keine Parteien sind. Dazu muss das Wahlgesetz geändert werden.


Aber eigentlich ist das nicht meine Baustelle. Ich stelle nur fest, dass die Akzeptanz der Politik durch die Bevölkerung massiv gesunken ist, Kein Wunder, die Politik macht Gesetze für die Industrie und gegen die Menschen und sitzt die wirklich drängenden Probleme einfach aus.

Fangen wir vorne an:

Ein Mehrparteien-System funktioniert nicht ohne Koalitionen. Fakt. Und auch wenn davon nix im Grundgesetz steht: Da steht überall "Näheres regelt ein Bundesgesetz." und die aktuellen Bundesgesetze führen eben zum heutigen System.

1. Wer entscheidet über Vernunft und Unvernunft? Du? Du kannst dir sicher sein, dass die in den Bundestag eingebrachten Gesetzen einem großen Teil der aktuell gewählten Vertretern des Volkes, der Regierung und ihren Parteien vernünftig erscheinen. Wenn ein Großteil der Bevölkerung anderer Meinung wäre, säßen sie nach der nächsten Wahl nicht mehr dort.

2. Andere gesellschaftliche Kräfte können an der Willensbildung des Volkes über die allseits beliebten Grundrechte der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit mitwirken. Wem das zuwenig ist, der möge eine Partei gründen. Wenn die eigenen politischen Ziele nicht zur Erreichung eines einzigen Mandats oder dem Überspringen der 5%-Hürde reicht, dann hat man wohl doch nicht so geile Forderungen wie gedacht.

3. Das ist Schwachsinn. Abgeordnete sind keine Verfassungsrichter, sie können sich nur nach bestem Wissen und Gewissen an dem orientieren, was ihnen an Informationen zur Verfügung steht. Niemand stimmt für ein eindeutig verfassungswidriges Gesetz. Es gibt nur öfter eine abweichende Interpretation der Verfassung zwischen BVerfG und Regierung/Parlament. Sollen wir ab jetzt nur noch Verfassungsjuristen in den Bundestag lassen. die nach der Linie des BVerfG abstimmen? Das kann nicht dein Ziel sein, wenn du eine breitere Vertretung der Bevölkerung forderst. So kann sich eine Verfassung auch nie weiterentwickeln.

4. Siehe 2.

Der Beitrag wurde von Almeran bearbeitet: 4. Jul 2017, 18:47

Eine Mehrheit, die aus Einsicht in die Notwendigkeit getragen wird ist eine Koalition. Nämlich die Einsicht, dass man mit 30% oder weniger eben nicht regieren kann. Dazu braucht man eine Mehrheit, die einzelne Gruppierungen/Parteien heute eben nicht mehr erreicht wird.
Haben wir schon, nennt sich Lobbyismus Ausserdem führt sowas zu einer weiteren "Aufsplittung" von Mehrheiten, womit bei "Koalitionsverbot" gar keine Mehrheiten mehr existieren würden... und damit auch keine Gesetze.
In Verbindung mit 1. und 2. perfekte Steuerverschwendung: Keine Mehrheiten -> keine Gesetze -> keine Verfassungswidrigkeit ->keine Verluste. Perfekt. Darüber hinaus wird nur ein Bruchteil der eingebrachten Gesetze für nichtig/verfassungswidrig erklärt. Drittens steigt der Anteil an Juristen im BT seit Jahren, schon jetzt stellen sie mit Abstand die größte Gruppe nach Berufen.

Solche Systeme gibt es auch. Zum Beispiel in den USA: Dort gibt es keinen echten Fraktionszwang und da die Abgeordneten alle direkt gewählt sind und sich über ihre Wiederwahl (und die Finanzierung ihres Wahlkamps) selbst kümmern müssen gibt es auch nur eine mäßige Disziplin. Das führt dann zu dem System der "Whips" also Abgeordneten, deren Aufgabe es ist andere Abgeordnete (ggf. sogar von den anderen Partein) auf Linie zu bringen. Das geschieht idR entweder über Druck ("Wenn du hier nicht zustimmst, lösen wir den Militärstützpunkt in deinem Wahlkreis auf") oder mit Zuckerbrot ("Wenn du zustimmst, gibt es Bundesmittel für Infrastrukturprojekte in deinem Wahlkreis").

Ist das System irgendwie besser? Weiß man nicht. Die Abgeordneten stehen sicherlich unter genauerer Beobachtung ihrer jeweiligen Wähler und können nicht mal so eben konträr zu ihren Wahlversprechen abstimmen, dafür sorgt die ständige Angst um den eigenen Sitz auch für grassierenden Opportunismus und Mauscheleien.

Politische Systeme werden nicht von Anfänger erdacht. Sie sind nicht perfekt, natürlich nicht. Aber wenn es so einfach wäre unser politisches System auf Vordermann zu bringen, dann wäre es schon geschehen. Ohne dir zu Nahe treten zu wollen, ich glaube es fehlt dir einfach an Einsicht, wie unsere Demokratie eigentlich funktioniert (sie funktioniert übrigens vergleichsweise gut). Sorry, aber sowas



ist schlicht und ergreifend absurd.

Insbesondere auch die Selbstfinanzierung ist ein absolutes Totschlagargument. John Oliver hat das mal in seiner Show (Last Week Tonight: Congressional Fundraising) aufgearbeitet. Da sind die Parlamentarier dann bis zu 66% ihrer Zeit damit beschäftigt ihrer Finanzierung hinterher zu telefonieren. Sowas ist eine absolute Katastrophe.

Der Beitrag wurde von Madner Kami bearbeitet: 4. Jul 2017, 23:12

Einmal das, zweitens wird - wie oben schon angedeutet wurde - die wesentliche Arbeit an einem Gesetz in diversen Entwurfsstadien erledigt, die allesamt in Ausschüssen verhandelt werden. Gesetze sind nämlich nicht mehr wie in der Römischen Republik kurze Fünfzeiler, sondern hoch komplexe Textwerke, mit oft schwer abzuschätzenden Folgen in ihrem jeweiligen Bereich (und oft auch anderen Bereichen). Wenn da jeder Abgeordnete mitreden dürfte, gäbe es überhaupt keine Professionalität in der Legislative, denn - und das ist ein Grundpfeiler der Demokratie - alle Abgeordneten sind Laien. Da also in einer Demokratie jeder alles werden kann, es aber einen Bedarf an professionellem Wissen auf legislativer Ebene gibt, muss die eigentliche Entwurfsarbeit von denjenigen erledigt werden, die von der Materie am meisten Ahnung haben. Und dazu gibt es Ausschüsse.

Der Fraktionszwang sagt daher erstmal nur aus, dass man seinen Parteikollegen aber auch den Amtskollegen allgemein zutraut genau so gut in ihrem Feld zu arbeiten, wie man selbst im eigenen. Wenn nun jeder Abgeordnete stets nach eigenem Wissen und Gewissen abstimmen dürfte (oder müsste), am besten noch geheim, hätte das drei Folgen: Ein Großteil der Abgeordneten hätte keine Ahnung, über was sie abstimmt, weil man a) nicht alle Bereiche beherrschen kann und b) keine Zeit hat alles zu lesen und vor allem zu durchdenken. Zweitens würde diese Ahnungslosigkeit zu einem erratischen Abstimmungsverhalten führen, denn ein Abgeordneter müsste "aus dem Bauch" heraus entscheiden. Im Zweifel würden die Konservativen wie immer linientreu abstimmen und die Progressiven nach eigenen fixen Ideen. Und das durch alle Parteien hinweg; also Fraktionszwang lite mit extra Unions-Bonus.

Und drittens würde eine solche Abstimmungsweise Tür und Tor für Bestechung und Händel öffnen. Denn wie entscheidet der ahnungslose MdB "aus dem Bauch" heraus? Richtig, über Loyalitäten und Vertrauen in im liebsame Kollegen. Und das wird spätestens dann hässlich, wenn ein guter Vorschlag von einem unliebsamen Kollegen erarbeitet wurde, der eigene Sitznachbar aber ein netter Clown aus dem Landkreis nebenan ist, mit dem man seit 20 Jahren im gleichen Verein hockt. Oder wenn Teile der Regierungsfraktion im Wahljahr daheim auf mehr Stimmen hoffen und Vorschläge des Koalitionspartners blockieren.

Dann sind wir schnell bei amerikanischen Verhältnissen und schaffen in Bundestags- und Landtagswahljahren nichts mehr. Und das sind bei uns alle Jahre. Genau aus dem Grund wählen die USA übrigens den Senat hälftig im Präsidentschaftswahljahr und hälftig zwei Jahre versetzt: damit noch wenigstens zwei Jahre zwischendurch für kooperative Arbeiten übrig bleiben. Das klappt nur nicht mehr seit 10 Jahren, weil mittlerweile auch das Jahr vor dem Wahljahr Kampagnenjahr ist und damit kein Vertrauen mehr zwischen den Abgeordneten existiert.

Das ist nicht nur vom Zeitansatz eine Katastrophe, sondern führt zu drei absolut undemokratischen Resultaten: 1) werden die Abgeordneten abhängig von einzelnen Großspendern und 2) fliegen Leute aus dem System, die inhaltlich gut arbeiten aber Spender, insbesondere Großspender nicht binden können und 3) treten oft keine Gegenkandidaten an, weil ihnen insbesondere in ökonomisch schwachen oder strukturell schwachen Wahlbezirken die Geldquellen fehlen.

Wenn man das liest, könnte man meinen Merkel verhandelt mit Macron darüber wie seine Atomwaffen finanziert werden :-) Fehlt nur noch das Sahra Wagenknecht davon hört

Die Wahrnehmung jenseits des Teiches ist da eine etwas andere als die tatsächliche Lage hier vor Ort.

Ab 2020 soll der Eurofighter in Österreich ausgemustert und durch ein anderes Muster ersetzt werden. Das ganze soll wohl 3 Millionen pro Jahr bis 2049 einsparen. Ich bin gespannt und freu mich schon auf den Untersuchungsausschuss zum EF-Nachfolger.

Was soll denn günstiger sein? Ultaleicht-Flugzeuge und der Pilot kriegt 'ne Steinschleuder?

Ich fasse zusammen: "Wir steigen auf was Billigeres um. Wir wissen noch nicht was, wir wissen nur, dass es Billiger sein wird und ab 2020 im Zulauf ist." Ich tippe auf sauber zum Flugzeug gefaltete Papierservietten in Pfeilform.

Der Beitrag wurde von Madner Kami bearbeitet: 7. Jul 2017, 18:03

Vllt kann man irgendwo ein paar MiG-21 auftreiben.

Alte F-4. Die sind schön laut, eignen sich also auch für den Erdkampf

Oh der war gut.

Gleiter mit Blowpipe.

Ich dachte es soll im Unterhalt günstiger werden, anstatt deutlich teuerer??

Aufgrund der spechulnen pyschologischen Kriegsführung mit Lärm, brauchen die Österreicher nur noch 4 F4 für die Verteidigung des gesamten Luftraumes.

Und die F4 fliegt ja auch mit billigem Diesel

Und mit den 6 AAM, die schon bei der Teilmobilisierung in den 1990ern gegen Slowenien abgelaufen waren.

Es macht den Eindruck, dass die Österreicher jenseits vom Airpolicing keinen Plan haben, ob und wozu sie Luftwaffe brauchen. Ziemlich kurzsichtig da in erster Linie aufs Geld zu schauen.

Naja, Österreich ist da noch sehr in seiner Tradition der Neutralität verhaftet und um ehrlich zu sein, war die Luftwaffe nie mehr als das. Selbst im Kalten Krieg war die nie für eine ordentliche Landesverteidigung ausgerüstet. Es fehlte an allem: Moderne Maschinen, Bewaffnung, bzw. Munition und Anzahl ohnehin.