Damit und die ersten 13Mrd, die durch den Haushaltsausschuss sind, bedeutet - in einem etwas hinkenden Vergleich -, dass wir bei einem großen Bauprojekt die Finanzierungszusage der Bank für einen Bauabschnitt haben.Wir waren aber noch nicht zwangsläufig beim Notar, die Verträge mit dem Bauträger sind auch nur anteilig unter Dach und Fach und vom Richtfest wollen wir noch gar nicht sprechen.

Perun: Germany, rearmament, and Ukraine - "Why 100 billion Euro may not fix the German military"
Guter Vortrag zu Chancen und Risiken im Deutschen Rüstungs- und Beschaffungswesen im Allgemeinen und den 100Mrd € im Besonderen.

Und einige Male sehr schön plakativ den Finger in die Wunde gelegt.

“While Russia does corruption, Germany does bureaucracy"

und zur Attraktivität der Bw: "Frankly, who wants to join a military that takes three years to solve a problem that can be dealt with by getting a couple of interns taking some trucks down to Bunnings [Australische Baumarktkette] and then putting in some bulk orders on amazon prime."

Kein Widerspruch. Hier und jetzt endverhandelte Verträge über alle Projekte für 100- Mrd € zu verlangen wäre allerdings zu viel verlangt und würde sich auch nicht mit dem schrittweisen Vorgehen bei großen Vorhaben vertragen.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 21. Dec 2022, 21:20

Es besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen dem, was realistisch erwartbar wäre, und der Leistungsbilanz dieser Ministerin bzw. dieser Generalität. Sowohl die Rechtslage als auch die parlamentarischen Usancen gäben durchaus Raum für pragmatische Lösungen, die z.B. im Verteidigungsausschuss auch diskutiert, aber partout nicht aufgegriffen werden. Das Parlament müsste hier viel mehr auf seine Einbindung bestehen. Doch ich fürchte, das Problem ist wesentlich tiefgreifender. Es ist ja nicht nur die Bundeswehr, wo vieles im Argen liegt.

Wir brauchen zwanzig Jahre, um einen Flughafen zu bauen, der in Ostasien in drei Jahren hochgezogen wird; unsere Gesundheitsverwaltung erstickt in der schlimmsten Pandemie seit hundert Jahren unter Aktendeckeln, während wesentlich weniger wohlhabende Länder ihre Verwaltung komplett digitalisiert haben. Deutschland verliert sein Mojo, jedenfalls kommt es mir so vor. Was in hervorgehobener Stellung diesem Land nach 1945 wirtschaftliche Stärke und politische Stabilität ermöglichte – eine effiziente, kaum korrumpierbare Verwaltung –, entwickelt sich allmählich zum Hemmschuh.

Die geistige Erneuerung in der Verwaltung wurde verschlafen. Als "flexibel" gilt in einer deutschen Behörde schon, wenn man eine internationale Großkanzlei mit hunderten Anwälten den Regelungswust durchwaten lässt, den man selber nicht mehr überblickt. Ohne persönliches Engagement entscheidungsbefugter Politiker sind Großprojekte in Deutschland kaum mehr zu stemmen. Und wenn es dann, wie eben im vorliegenden Fall, an persönlichem Engagement fehlt, fährt auch die schönste und bestfinanzierte Reform zur administrativen Hölle.

Der Beitrag wurde von muckensen bearbeitet: 22. Dec 2022, 01:06

Interessehalber: Welche wären das?

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 22. Dec 2022, 01:25

Die Impulse des Sondervermögens und des Beschaffungsvereinfachungsgesetzes, die beide befristet sind, könnten zunächst einmal in dauerhafte Form gebracht werden. Der Einzelplan 14 müsste in ein Finanzplangesetz überführt werden, das für die gesamte Legislaturperiode gilt, langfristige Planungssicherheit bietet und ein effektives Verfallen der zu Jahresende nicht abgerufenen Mittel verhindert.

Man könnte das Militär von einer ganzen Batterie an Normen z.B. im Umweltschutz und Baurecht ausnehmen, sofern sie nicht zur Verhütung akuter Gefahren nötig sind. Es ist bspw. für mich nicht einzusehen, warum in niedrigen Stückzahlen eingeführte Militärfahrzeuge unbedingt dem zivilen Emissionsrecht genügen müssen. Allein die Herstellung von Rechtssicherheit für die öffentliche Hand dauert hier oft Jahre.

Bestrebungen auf nationaler und europäischer Ebene, die Rüstungsindustrie als nicht nachhaltig auszuweisen, was staatliche wie private Investitionen in die Branche erschwert, müssen gestoppt bzw. rückgängig gemacht werden.

Dann, denke ich, sollte der Verteidigungsausschuss gegenüber dem BMVg gestärkt werden. Nach den Worten des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundeswehr als "Parlamentsarmee" der Kontrolle des Bundestags unmittelbarer unterworfen sein als die übrige Exekutive. Trotzdem fungiert der Ausschuss faktisch als Abnickverein für Seitens des BMVg eingebrachte Regierungsvorlagen. Das müsste nicht sein, idealerweise sollten die verteidigungspolitischen Leitlinien von ebendem Parlament, das ihre Finanzierung und ggf. bewaffnete Umsetzung ohnehin genehmigen muss, zumindest mitverfasst werden.

Genau das ist es. Es wäre durchaus einiges machbar, auch unter den derzeitigen Rahmenbedingungen. Trotz dessen fehlt es im besten Falle an Können oder im schlechtesten Falle eben vorsätzlich am Wollen. Die Ministerin und durchaus auch ihr Unterbau wird der Lage derzeit eben einfach nicht gerecht. Was jetzt nicht heißen soll, dass es die Vorgängerregierungen getan hätten...

Der Beitrag wurde von PzArt bearbeitet: 22. Dec 2022, 09:32

Ja, vielleicht. Allerdings fällt mir spontan in der SPD aktuell kein Name ein, der Verteidigungsminister wirklich könnte und auch will. Selbst bei Lars Klingbeil von dem in der Presse immer wieder betont wird, dass er aus einer Soldatenfamilie stammt, der aber ein überzeugter Wehrdienstverweigerer war (wie sehr viele Politiker in der SPD), habe ich kein allzu gutes Bauchgefühl. In der jetzigen Ampel würde ich spontan Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann noch am geeignetsten halten.
Frau Strack-Zimmermann hatte während der Koalitionsverhandlungen dieses Amt auch gerne gewollt. Musste dann aber zugunsten von Herrn Wissing und Herrn Buschmann zurückstecken.
Hätte die FDP während der Koalitionsverhandlungen auf das Verteidigungsministerium bestanden, hätte sie es auch bekommen. Dazu hätte sie dann aber auch auf das Justizministerium verzichten müssen.
Der SPD war das BMVg relativ unwichtig. Mit dem Kriegsausbruch am 24. Februar hat sich dies aber auch für die SPD geändert.

Der Beitrag wurde von Panzerpionier bearbeitet: 22. Dec 2022, 12:09

Wir bräuchten mal wieder einen Typ wie Manfred Wörner im Verteidigungsministerium!

Und das am Besten für die nächsten zehn Jahre!

Der Beitrag wurde von Panzerpionier bearbeitet: 22. Dec 2022, 11:37

Wörners gute Zeit war die als NATO Generalsekretär, weniger die auf der Hardthöhe.
Sehr wichtig. Hat ein bisschen Zeit solange das SV zur Verfügung steht.


Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 22. Dec 2022, 13:22

Was das Baurecht angeht, da ist die BW bereits im Planungsrecht deutlich besser gestellt als alle anderen Vorhaben, da gibt es keine Probleme. Und die Anforderungen aus dem Bauordnungsrecht sind auch für die BW im eigenen Interesse einzuhalten. Denn da geht es dann noch vor allem um Sicherheitsaspekte, für die es sonst wieder eigene Vorgaben der BW bräuchte, was die Sache sicher nicht einfacher machen würde. Oder es geht im Rahmen des GEG um die Einsparung von Energiebedarf, etwas das sich auch für die BW lohnt, da es durch Erhöhung des Investitionsvolumens die späteren laufenden Kosten niedrig hält.

Den Umweltschutz zu beschneiden, dürfte politisch schwierig werden. Beim reinen Immissionsschutz kann man sicher über Ausnahmen/Befreiungen nachdenken. Das ist auch jetzt schon so vorgesehen, wird aber afaik nur selten genutzt, weil das auf höchster Ebene laufen muss und meist nicht viel bringt. Da könnte man sicher regulatorisch nachbessern.

Was aber ungemein hilfreich wäre, wär ein BW-eigenes Arbeitsrecht. (Gerne in Verbindung mit einem Soldaten-Besoldungsgesetz.) Da könnte man sicher vieles vermeiden, wie bspw. Schwangerenschutz im Schützenpanzer und Hotel-Treppenhäuser auf Kriegsschiffen. Aber auch das gibt es im Grunde eigentlich schon jetzt, wenn auch offensichtlich unzureichend. Unter dem klangvollen Namen "Bundesministerium der Verteidigung - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung - BMVg-ArbSchGAnwV"

Extra3 hat ein Lied für Christine Lambrecht gemacht

Ich fand andere Lieder von denen besser, aber verdient hat Lambrecht gewiss ein eigenes.

+1

https://www.zeit.de/politik/deutschland/202...stine-lambrecht

Tja, dann brauchen wir ja nur noch Munition �

Die MVZ/Depots, die jetzt wieder in Betrieb genommen werden wurden schon vor Jahren geplant, die Frage ist, ob zusätzlich weitere kommen werden ("uNs fEhlEn DePots, WEil sIE uNTer MeiNeNn VoRgäNGern geSChloSSen wURden", diese Frau ist derart peinlich).

Natürlich ist eine enge Zusammenarbeit mit den Baubehörden der Länder geplant, die müssen das ja auch planen und umsetzten

Das würde mich auch interessieren, ob diese Äußerung nun nochmals zusätzliche Depots zu den damals genannten bedeutet, oder ob sie wirklich nur diese Wiederinbetriebnahmen sich selbst auf die Fahne zu schreiben gedenkt...

Aus dem Ausland?
Ich bin inzwischen der Meinung dass Input von aussen kommen muss, und es dementsprechend auch einen IBuK braucht der keine Scheu davor hat auf Füsse zu treten und heilige Kühe zu schlachten.

Hat jemand die Telefonnummer von KTzG?

Womöglich guter Ansatz, zumindest jemand echt erfahrenen aus dem Ausland da beratend mit ins Boot zu holen, der auf hiesige Befindlichkeiten keine Rücksicht nimmt. Da kämen allerdings dann wohl nur wenige Nato-Partner, wohl allen voran die USA in Frage.

Richtig. Die Entscheidung dazu liegt beim Kanzler. Sofern man die Quote der Qualität vorzieht, bekommt man halt Frau Lambrecht.

Sönke Neitzel hat das heute im WELT Interview gut auf den Punkt gebracht:


https://www.welt.de/politik/deutschland/plu...as-glauben.html [hinter Paywall]

Der Beitrag wurde von v. Manstein bearbeitet: 28. Dec 2022, 18:48

Interessant - Neitzel ist mittlerweile zur öffentlichen Speerspitze gegen Lambrecht avanciert.

Wohl eher zur Speerspitze der Springer-Kampagne...

Was einen bei Betrachten der Person und Kontroversen um seine Thesen kaum wundern dürfte.

Wäre hier nicht auch eine Person aus Israel eine Möglichkeit? Immerhin hat dieses Land eine der schlagkräftigsten Streitkräfte der Welt, die stets einsatzbereit sind.

Also, Neitzel ist mit seinen Ansichten zu aktuellen Geschehnissen nicht alleine und für massive Kritik an Lambrecht braucht es auch keine Kampagne aus dem Hause Springer. Die Frau gestaltet ihre Kampagne selbst.

Süddeutsche: Carlo Masala: Panzer und Flugzeuge sind die einzige Lösung




Da geht es zwar vordergründig nicht um die Bundeswehr, dennoch wird sichtbar was Deutschland tun müsste wenn es seine Rolle ernst nehmen würde.

Solange die Besoldungsebene A14-B10 in die Reform miteinbezogen wird, macht man den Bock zum Gärtner.

Gibts denn in Europa Streitkräfte, die einen solchen Prozess erfolgreich umgesetzt haben und als Experten dienen könnten?

USA und Israel geht ja irgendwie immer, aber ob das passt? Was ist mit den Skandinaviern?

Siehe der Lobbyismus gegen die Zorn-Reform. Es plädiert halt niemand freiwillig dafür, den eigenen Arbeitsplatz bzw. Wirkungskreis abzuschaffen.

Ich will nicht nochmal Sönke Neitzel zitieren, aber wie gesagt, was zu tun sei, steht oben.

Edir: Die Weizsäcker Kommission hatte sich seinerzeit u.a. auch die israelischen, niederländischen und französischen Streitkräfte angeschaut für den Umbau der BW anfang der 2000er Jahre. Getreu dem Motto, Das beste aus mehreren Systemen. Ganz so freischwebend und delinked wie man vermuten könnte, hat man bisher nicht gehandelt.

Der Beitrag wurde von v. Manstein bearbeitet: 28. Dec 2022, 22:29

Aber das Fazit der Kommission bestand darin, die von den genannten Streitkräften begonnenen Rationalisierungsprozesse sowie ihre Prognosen bezüglich der Natur künftiger Konflikte auf die Spitze zu treiben.

Das Wörtchen "joint", das Anfang der 2000er in aller Munde war, wurde bei Weizsäcker zur nahezu vollständigen Auslagerung (und in der Folge "redundanzbedingten" Kürzung) zentraler Fähigkeiten der Teilstreitkräfte, und die Vorhersage, das man künftig vor allem asymmetrische Konflikte gegen Milizen und marode Drittweltstaaten austragen würde, wurde zur Selbstversicherung, das große Landkriege in Zukunft so gut wie ausgeschlossen seien. Das Reformpapier atmete den Geist von Fukuyamas "Ende der Geschichte", und natürlich setzte Rot-Grün die Kommission nicht ein, um die Streitkräfte schlagkräftiger zu machen, sondern um sie billiger zu machen. Schon dadurch ist sie im jetzigen sicherheitspolitischen Umfeld diskreditiert.

Auch wurden die Empfehlungen der Kommission ausdrücklich mit diesen neuen Verhältnissen begründet, was darauf schließen lässt (warum sonst würde man dieses Argument anführen?), dass den Autoren die Untauglichkeit der Struktur für die obsolet erklärten großen Kriege bewusst war. Kein Land, das nicht Geld sparen wollte, hat ähnliche Strukturen geschaffen, und anderswo funktioniert das Ganze in der Regel auch nicht gut, siehe etwa das Beispiel Belgien.

Und noch etwas: Es wird immer von der "Transformation" der Bundeswehr gesprochen, der laufenden Anpassung an neue Herausforderungen, die seinerzeit angestoßen worden sei, aber findet diese Transformation wirklich statt? Handelt es sich nicht vielmehr um ein Herumdoktern an der jeweils letzten Reform, die niemand aufzugeben bereit ist – die Politik nicht, weil sie die Mühen und Mehrausgaben scheut, die Stabs- und Generalsränge nicht, weil ihr sonst die Dienstposten abhandenkommen?

Der Beitrag wurde von muckensen bearbeitet: 29. Dec 2022, 03:05

Das letzte Papier mit ihren Reformvorschlägen vom GI hätte durchaus auch da aufgeräumt, ein Impuls von Außen (außerhalb Deutschlands) braucht es da nicht wirklich und wäre auch politisch nicht umsetzbar. Wir hätten genug fähige Leute um auch die Bundeswehr wieder auf Vordermann zu bringen, nur wer will denn das? Seit mindesten 10 Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass die Streitkräfte unterfinanziert (in Teilen) und falsch aufgestellt sind, irgendwie wird von militärischer Seite versucht irgendwas mit den vorhandenen Truppen anzufangen und zumindest minimal Fähigkeiten aufrechtzuerhalten.

Berechtigterweise wurde auch darauf hingewiesen das Budget sei nicht gerade klein, aber irgendwo versickert es. Trotzdem haben weder Regierung noch Opposition jemals wirklich versucht daran etwas zu ändern, weil einfach gar kein Interesse daran besteht seine Streitkräfte wirklich einzusetzen und das Misstrauen gegenüber den Streitkräften derart tief sitzt, dass man lieber bürokratische Monster schafft, um ja bloß nicht irgendeinem Teil etwas Autonomie zu gewähren.

Der Beitrag wurde von Forodir bearbeitet: 29. Dec 2022, 06:50