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Major Beiträge: 8.725 Gruppe: VIP Mitglied seit: 24.10.2010 ![]() |
ZITAT Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein. [...] Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern globale Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte internationale Ordnung. Wir unterstützen und stärken Initiativen wie die Allianz der Demokratien. Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Das Prinzip der Inneren Führung wollen wir stärken. Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan- Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen. Aus unterschiedlichen Perspektiven schauend, wollen wir ein gemeinsames Verständnis von Deutschlands Rolle in der Welt erarbeiten. Die deutsche Außenpolitik soll künftig aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten. Ziel ist eine multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dabei geht es auch um den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen. Wir wollen eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. [...] Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Ampel-Sondierungsergebnis |
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Hauptmann Beiträge: 2.678 ![]() Gruppe: Members Mitglied seit: 17.07.2012 ![]() |
Ein Themenkomplex, bei dem man so ziemlich gar nichts in Sondierungen erreichen kann, weil einfach die ganz großen Linien (Europa, NATO) eh allgemein Konsens sind und alles weitere (nT, Budget) zu speziell für dieses Stadium der Gespräche ist. Außerdem hat Verteidigungspolitik bei keiner unserer Parteien einen hohen Stellenwert, so dass sie auch für den Ausgang von Koalitionsgesprächen kaum Relevanz haben dürfte. Ich kann mir gut vorstellen, dass im Koalitionsvertrag nichts substanzielles dazu drin stehen wird und letzten Endes nur die Personalien im Verteidigungs- und Finanzministerium entscheidend sind. |
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Oberleutnant Beiträge: 2.420 Gruppe: Members Mitglied seit: 03.01.2006 ![]() |
Ein Themenkomplex, bei dem man so ziemlich gar nichts in Sondierungen erreichen kann, weil einfach die ganz großen Linien (Europa, NATO) eh allgemein Konsens sind und alles weitere (nT, Budget) zu speziell für dieses Stadium der Gespräche ist. Außerdem hat Verteidigungspolitik bei keiner unserer Parteien einen hohen Stellenwert, so dass sie auch für den Ausgang von Koalitionsgesprächen kaum Relevanz haben dürfte. Ich kann mir gut vorstellen, dass im Koalitionsvertrag nichts substanzielles dazu drin stehen wird und letzten Endes nur die Personalien im Verteidigungs- und Finanzministerium entscheidend sind. Das Verteidungsministerium war seit 2005 in der Hand der Union in einer unionsgeführten Regierung. Die Bundeswehr wäre nicht in dem Zustand in dem sie jetzt ist, wenn in dieser Zeit das Ministerium gut geführt und Verteidigung einen hohen Stellenwert gehabt hätte. Zumal in der FDP mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine profilierte Verteidigungspolitikerin hat, die für das 2% Ziel ist. Die Union will Kernkompetenz in Sicherheitspolitik haben und die bestand in 16 Jahre Weckducken und einem BMVg als Selbstbedienungsladen für Unternehmensberater. Auch eine AMPEL wird der Verschiebung der Prioritätsachse der USA nach Asien Rechnung tragen müssen. Sicherheit besteht nicht nur aus Verteidigung sondern auch Diplomatie und Entwicklungshilfe. Soll die AMPEL zeigen wie sie sich Sicherheitspolitik vorstellt. In 4 Jahren können spätestens wir wieder wählen. Der Beitrag wurde von Havoc bearbeitet: 16. Oct 2021, 16:32 |
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Vereinfachte Darstellung | Aktuelles Datum: 23. June 2024 - 02:48 |