Neue Bundesregierung - Sondierung - Ministerien - Diskussion, ausgelagert aus BW-Strukturreform |
Willkommen, Gast ( Anmelden | Registrierung )
Neue Bundesregierung - Sondierung - Ministerien - Diskussion, ausgelagert aus BW-Strukturreform |
15. Oct 2021, 19:59 | Beitrag
#1
|
|
Major Beiträge: 9.101 Gruppe: VIP Mitglied seit: 24.10.2010 |
ZITAT Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein. [...] Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern globale Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte internationale Ordnung. Wir unterstützen und stärken Initiativen wie die Allianz der Demokratien. Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Das Prinzip der Inneren Führung wollen wir stärken. Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan- Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen. Aus unterschiedlichen Perspektiven schauend, wollen wir ein gemeinsames Verständnis von Deutschlands Rolle in der Welt erarbeiten. Die deutsche Außenpolitik soll künftig aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten. Ziel ist eine multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dabei geht es auch um den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen. Wir wollen eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. [...] Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Ampel-Sondierungsergebnis |
|
|
18. Oct 2021, 17:01 | Beitrag
#2
|
|
Major Beiträge: 8.320 Gruppe: Members Mitglied seit: 25.10.2009 |
Die Staatssekretäre nicht vergessen, die kommen idR mindestens zur Hälfte aus einer anderen Partei.
Das Modell von Broensen wäre ungefähr so wie jetzt in Österreich wo jeder Partner seinen beinahe reservierten Bereich hat und den anderen in seinem ungestört machen läßt. Faktisch sind dort zwei Regierungen parallel am Werke - bei uns wären es drei. Ich glaube, dass ein großes Land wie Deutschland, und dann auch nocht mit drei Parteien, mit diesem Modell ins Schwimmen geriete. Von einem "gemeinsamen Projekt" könnte keine Rede mehr sein. Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 18. Oct 2021, 17:03 |
|
|
Vereinfachte Darstellung | Aktuelles Datum: 24. September 2024 - 07:18 |