Neue Bundesregierung - Sondierung - Ministerien - Diskussion, ausgelagert aus BW-Strukturreform |
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15. Oct 2021, 19:59 | Beitrag
#1
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Major Beiträge: 8.681 Gruppe: VIP Mitglied seit: 24.10.2010 |
ZITAT Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein. [...] Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern globale Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte internationale Ordnung. Wir unterstützen und stärken Initiativen wie die Allianz der Demokratien. Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Das Prinzip der Inneren Führung wollen wir stärken. Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan- Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen. Aus unterschiedlichen Perspektiven schauend, wollen wir ein gemeinsames Verständnis von Deutschlands Rolle in der Welt erarbeiten. Die deutsche Außenpolitik soll künftig aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten. Ziel ist eine multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dabei geht es auch um den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen. Wir wollen eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. [...] Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Ampel-Sondierungsergebnis |
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29. Oct 2021, 11:01 | Beitrag
#2
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Oberleutnant Beiträge: 1.054 Gruppe: Members Mitglied seit: 28.01.2004 |
Auf eine solche Diskussion darf man sich gar nicht einlassen. Wenn das größte und wirtschaftlich stärkste Land der EU, die viert größte Volkswirtschaft der Welt nicht aus eigenen Stücken zur umfassenden LV/BV bereit ist... sorry. Das geht gar nicht. Eine eigene Armee ist für einen souveränen Staat so essentiell wie die Gerichtsbarkeit, die polizei oder Verfassung. Käme etwa die polizei auf die Idee, bestimmte Verbrechen nicht mehr zu verfolgen? Nicht vorstellbar oder
-------------------- "Meine Meinung steht fest - bitte verwirren Sie mich nicht mit Fakten"
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Vereinfachte Darstellung | Aktuelles Datum: 14. June 2024 - 03:26 |