Neue Bundesregierung - Sondierung - Ministerien - Diskussion, ausgelagert aus BW-Strukturreform Einstellungen

[400plus]

Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen
uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt
und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der
nationalen europäischen Armeen ein.

[...]

Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern globale
Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte
internationale Ordnung. Wir unterstützen und stärken Initiativen wie die Allianz der
Demokratien. Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO
unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen
Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Das Prinzip der
Inneren Führung wollen wir stärken. Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-
Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen
wir den Gesamteinsatz in einer Enquete mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die
gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so
dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen.

Aus unterschiedlichen Perspektiven schauend, wollen wir ein gemeinsames Verständnis von
Deutschlands Rolle in der Welt erarbeiten. Die deutsche Außenpolitik soll künftig aus einem
Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten. Ziel ist eine
multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen
Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dabei geht es auch um den
Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen. Wir wollen eine Nationale
Sicherheitsstrategie vorlegen.

[...]
Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der
Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für
eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit
unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung
abstimmen.

Ampel-Sondierungsergebnis

[Broensen]

Dieser Weg wäre aber doch das Pferd von hinten aufgezäumt: Eine Föderation würde geschaffen um eine gemeinsame Armee zu haben.

Nicht deswegen, nein. Eine Armee ist nur ein Werkzeug. Die Föderation hat ihren eigenen Wert in gemeinsamer Diplomatie, Außenwirtschaft, Migrationspolitik - insgesamt einer Stärkung des internationalen Auftritts inkl. des Abräumens zahlreicher diesbezüglicher Problemstellungen, unter anderem eben der gemeinsamen Verteidigung.

Ich denke wir sind uns einig, dass eine Föderation noch in sehr weiter Ferne ist, das gegenwärtige politische Klima der Renationalisierung ist nicht das richtige.

Da bin ich anderer Meinung. Die innereuropäische Renationalisierung gründet zu einem nicht unerheblichen Teil auf Schwächen der vorhandenen EU-Strukturen und -Prinzipien, die sich nur durch eine vertiefte Kooperation lösen lassen, der das Einstimmigkeitsprinzip entgegen steht. Daher sehe ich eine zusätzliche Föderation gerade eben als Lösung für das Problem dieser Tendenzen an.

Von daher sollten wir uns besser über den Schritt davor unterhalten, mit den Streitkräften im Fokus.

Es ist halt schon sinnvoll, wenn man weiß, wo man langfristig hin will... Aber okay, dann unabhängig vom Föderationsgedanken:

Es ergibt trotzdem Sinn, die gemeinsamen europäischen Verteidigungsbemühungen dem Einstimmigkeitsprinzip zu entziehen im Sinne einer bereits angedachten "Armee-der-Willigen", denn sonst kommt sie schlicht und einfach nicht zustande.
Wenn man diese Armee dann nicht als Quasi-Söldnertruppe aufstellen will, bedeutet das aber zwangsläufig, dass sie ausschließlich zur Bündnisverteidigung geeignet sein wird, da alle Teilnehmer parallel ihre eigenen Fähigkeiten behalten wollen werden, um selbst noch handlungsfähig zu bleiben, auch wenn die anderen mal nicht willig sein sollten. Dementsprechend wären hier auch nur solche Fähigkeiten anzusiedeln, die außerhalb eines Bündnisfalls eher nicht zum Einsatz kommen würden. Zum Beispiel wären dies mMn schwere Panzertruppen, ASW-Fähigkeiten, weitreichende Flugabwehr etc.
Gerade eben nicht betroffen wären allerdings Mittel der Machtprojektion wie Flugzeugträger und strategische U-Boote oder auch amphibische Landekräfte. Wer aber entsprechende Einheiten national vorhält, wird sie auch im Einsatz national schützen wollen, wodurch sich dann z.B. für FRA - aber auch für ESP und ITA - de facto kaum Einsparpotential bietet und die ganze Nummer recht unattraktiv wird. Einzig verbleibend wären dann die schweren mechanisierten Kräfte, die aber in diesen Nationen eh schon keinen besonders hohen Stellenwert mehr haben.
Dementsprechend sehe ich da nicht wirklich viel Potential, was die großen Nationen angeht. Somit wäre man dann wieder nur bei einem erweiterten Rahmennationen-Konzept, in dem bspw. Deutschland explizit Spezialfähigkeiten unterhält, die sich kleinere Nachbarstaaten gar nicht leisten können, und zwar in einem Umfang, der geeignet ist, die Partnernationen mit diesen Fähigkeiten mitzuversorgen, während diese ihre "normalen" Verbände unseren Strukturen für den Verteidigungsfall unterstellen. Das ist natürlich eine ganze Nummer kleiner als eine "EU-Armee".

@Mods: Könnte ich Euch um eine Abtrennung dieses neuen Themas bitten (oder die Integration in einen alten Faden)?

Ja, bitte.

[Havoc]

Ich denke wir sind uns einig, dass eine Föderation noch in sehr weiter Ferne ist, das gegenwärtige politische Klima der Renationalisierung ist nicht das richtige.

Da bin ich anderer Meinung. Die innereuropäische Renationalisierung gründet zu einem nicht unerheblichen Teil auf Schwächen der vorhandenen EU-Strukturen und -Prinzipien, die sich nur durch eine vertiefte Kooperation lösen lassen, der das Einstimmigkeitsprinzip entgegen steht. Daher sehe ich eine zusätzliche Föderation gerade eben als Lösung für das Problem dieser Tendenzen an.

Von daher sollten wir uns besser über den Schritt davor unterhalten, mit den Streitkräften im Fokus.

Es ist halt schon sinnvoll, wenn man weiß, wo man langfristig hin will... Aber okay, dann unabhängig vom Föderationsgedanken:

Es ergibt trotzdem Sinn, die gemeinsamen europäischen Verteidigungsbemühungen dem Einstimmigkeitsprinzip zu entziehen im Sinne einer bereits angedachten "Armee-der-Willigen", denn sonst kommt sie schlicht und einfach nicht zustande.
Wenn man diese Armee dann nicht als Quasi-Söldnertruppe aufstellen will, bedeutet das aber zwangsläufig, dass sie ausschließlich zur Bündnisverteidigung geeignet sein wird,

Es gibt aktuell in keinem EU- Staat eine Tendenz seine nationale Souveränität zu Gunsten eines föderativen EU-Staates innerhalb der EU aufzugeben. Was in den nächsten 50 - 100 Jahren passieren wird, dafür reicht meine Glaskugel nicht. Bis dahin hat sich wahrscheinlich auch die Sicherheitslage verändert. Aktuell haben wir nach dem Brexit starke antieuropäische Kräfte in Osteuropa (Polen, Ungarn, Slowenien) und unterschiedliche Finanzhaushalt - Vorstellungen zwischen den südeuropäischen EU- Staaten und den nordeuropäischen, die mehr Wert auf eine stabile Währung legen. Die Wahlerfolge von EU-kritische Parteien PiS, Fidesz, Rassemblement National, Lega, Partij voor de Vrijheid, AfD.... und Marine Le Pen vom Rassemblement National gilt in den Präsidentschaftswahlen 2022 als größte Konkurrentin vom Macron. Da ist gerade eine ganz große Lücke zwischen politischer Realität in Europa und dem Wunschdenken von einem europäischen Staat.

Wir haben jetzt die Situation, dass Russland immer aggressiver wird, China immer öfters die militärische Karte zeigt, was sich direkt auf die freien Seewege auswirkt. Afrika destabilisiert sich immer weiter und die USA verlagern ihren Interessensschwerpunkt von Europa weg. Türkei hat den Status eines Frenemys, Großbritannien hat seit dem Brexit ebenfalls Tendenzen sich zu einem Frenemy entwickeln. Darauf muss kurz bis mittelfristig reagiert werden.
Das geht am schnellsten und zuverlässig, in dem man nach Vorbild des KSE- Vertrages für Europa in den einzelnen Bereichen die Fähigkeiten und deren Umfang festlegt. Diese mit einem Schlüssel auf die einzelnen Mitgliedsstaaten um legt und man damit für jeden individuelle verbindliche Größen hat, die einzelnen Staaten mit ihrem militärischen Fähigkeiten erreichen müssen. Fähigkeiten, die auf rein nationaler Ebene nicht ausreichend ausgebildet werden können, werden gemeinschaftlich wie das European Air Transport Command EATC geschaffen. Kurzfristig um Fähigkeitslücken zu schließen und mittelfristig um eine europäische Sicherheitsstrategie zu entwickeln und auch eine Vereinheitlichung der Ausrüstung zu erreichen.
Da ist man ganz weit weg von einer Söldnerarmee, da jeder Staat vollständig Kontrolle über seine eigenen Streitkräfte hat und neben dem Bündnisfall auch Koalitionen der Willigen schmieden kann.
Im Kern geht es darum sicherheitspolitisch von den Amerikaner handeln zu können. Diese Notwendigkeit haben die Trump- Jahre und der Afghanistanabzug gezeigt und dafür haben wir keine 50 bis 100 Jahre zeit.

[Broensen]

Es gibt aktuell in keinem EU- Staat eine Tendenz seine nationale Souveränität zu Gunsten eines föderativen EU-Staates innerhalb der EU aufzugeben ... Da ist gerade eine ganz große Lücke zwischen politischer Realität in Europa und dem Wunschdenken von einem europäischen Staat.

Nur weil es keiner will, heißt das ja nicht, dass es nicht trotzdem richtig und mMn sogar notwendig wäre. Wenn man politisch immer nur den vorhandenen Tendenzen folgt, wird man nie etwas sinnvolles zustande bringen.

Das geht am schnellsten und zuverlässig, in dem man nach Vorbild des KSE- Vertrages für Europa in den einzelnen Bereichen die Fähigkeiten und deren Umfang festlegt. Diese mit einem Schlüssel auf die einzelnen Mitgliedsstaaten um legt und man damit für jeden individuelle verbindliche Größen hat, die einzelnen Staaten mit ihrem militärischen Fähigkeiten erreichen müssen. Fähigkeiten, die auf rein nationaler Ebene nicht ausreichend ausgebildet werden können, werden gemeinschaftlich wie das European Air Transport Command EATC geschaffen. Kurzfristig um Fähigkeitslücken zu schließen und mittelfristig um eine europäische Sicherheitsstrategie zu entwickeln und auch eine Vereinheitlichung der Ausrüstung zu erreichen.
Da ist man ganz weit weg von einer Söldnerarmee, da jeder Staat vollständig Kontrolle über seine eigenen Streitkräfte hat und neben dem Bündnisfall auch Koalitionen der Willigen schmieden kann.
Im Kern geht es darum sicherheitspolitisch von den Amerikaner handeln zu können. Diese Notwendigkeit haben die Trump- Jahre und der Afghanistanabzug gezeigt und dafür haben wir keine 50 bis 100 Jahre zeit.

Dieser Weg wird aber nicht zu diesem Ziel führen. Das wird niemals ausreichen, denn unter den gegebenen - höchst ineffizienten - Bedingungen von 27 separaten Streitkräften, würde das massive Erhöhungen der Wehretats aller beteiligten Staaten erfordern, was noch unrealistischer ist als meine Vorstellungen.


Ich gebe allerdings zu, dass es realpolitisch einen echten Impuls in die von mir angedachte Richtung erfordert, um das notwendige Umdenken einzuleiten. Nachdem Euro-Krise und Krimannexion noch nicht genügt haben - mal schauen, welche hilfreiche Krise die Weltgeschichte als nächstes für uns parat hält....