Ja zur Wehrpflicht, Umfrage zum Start für eine Petition Einstellungen

[Panzerchris]

Diese Umfrage soll das Ziel haben ein Meinungsbild zu schaffen und bei einer positiven Befragung eine Petition beim deutschen Bundestag einzureichen.

Das aggressive Verhalten und die Androhung militärischer Gewalt durch Russland in der Ukrainekrise, der Wunsch nach Wiederherstellung der Grenzen der Sowjetunion oder gar darüber hinaus sowie die Schaffung einer russischen Einflußsphäre in Osteuropa bedroht den Frieden in Europa. Russland verfügt über die größte Armee auf dem Kontinent und kann im Kriegsfall bis zu 20 Millionen Reservisten aufbieten.
Die Bundeswehr und andere europäische Streitkräfte sind dieser Bedrohung ohne US-Unterstützung nicht gewachsen. Generalarzt Bruno Most (stv. Kdr Kdo Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung Weißenfels) hat in der Loyal-Ausgabe #12/2019 gesagt, daß man bei einem Krieg im Osten mit 4% Ausfallrate pro Tag bei der Bw ausgehen muß. Wenn die Hälfte der deutschen Brigaden eingesetzt werde (22.500 Mann), wären dies 900 Tote und Verwundete - am Tag! Nach 2 Monaten wäre vom deutschen Heer nichts mehr übrig! Wo also soll der Ersatz herkommen? Derzeit gehen viel zu wenige Soldaten ab, die als Reserve verfügbar sind. Reservisten bilden aber den Grundstock an verfügbaren Soldaten im Spannungsfall, um einen schnellen Aufwuchs zu gewährleisten. Auch wurden die meisten Reserveverbände (FErsKp-/Btl) aufgelöst, das Territorialheer existiert gar nicht mehr. Mühsam und eher halbherzig versucht man stückchenweise wieder kleine Reserveeinheiten aufzubauen.
Putin mag vielleicht keine militärische Auseinandersetzung mit der NATO führen wollen. Aber wie sieht es mit seinem Nachfolger aus, wenn Putin irgendwann einmal das Zeitliche segnet? Niemand weiß, wer ihm nachfolgen wird. In Autokratien ist das immer so eine Sache.
Auch steht nicht fest, wer dem aktuellen US-Präsidenten Biden nachfolgen wird. 2024 sind die nächsten Wahlen. D. Trump hat noch nicht gesagt, ob er ein weiteres Mal antreten wird, damit wartet er sicher bis Dezember 2022. Sollte Trump wiedergewählt werden, lautet sein Programm "Rache". Nur mit Mühe konnten ihn seine Berater schon einmal davon abhalten, den Austritt der USA aus der NATO zu verkünden. Was, wenn er wieder an die Macht kommt? Europa müsste dann alleine klarkommen und dazu braucht es auch eine starke militärische Komponente. Ansonsten sind wir ein gefundenes Fressen für die Revisionisten im Kreml.

Sollte die Wehrpflicht wieder kommen, muß man sich auch über den Zivildienst Gedanken machen. Ich persönlich spreche mich für einem allgemeinen Dienst aus, in dem Frauen und Männer einen Teil dessen, was die Gesellschaft für sie als Kinder getan hat, zurückgeben. Frauen sollten vorrangig Zivildienst in sozialen Einrichtungen leisten und so die Fachkräfte entlasten, damit Diese sich um die schwereren Fälle besser kümmern können.

Soweit mir bekannt ist soll eine einzige Division im Osten eingesetzt werden. Das ist definitiv zu wenig. Sollte Russland die ganze Ukraine einnehmen wollen, dann stünde die NATO/EU an rund 3000km Grenze russischen Truppen gegenüber. Norwegen und Finnland sind da gar nicht mit eingerechnet. Und Russland wird seine Armee weiter ausbauen und neue Divisionen aufstellen, um die alten, neuen Gebiete zu halten. Deshalb spreche ich mich dafür aus, daß Deutschland weitere Divisionen aufstellt und dies ginge letzlich nur mit Wehrpflichtigen. Dies hätte immense Anstrengungen zur Folge: Zuerst müssten die KWEAs nach und nach wieder besetzt werden. Alte Kasernen müssten remilitarisiert , manche vielleicht sogar neu gebaut werden. Auch braucht es de komplette Ausstattung von den Uniformen bis hin zu den Fahrzeugen aller Art. Die Kosten wären sehr hoch. Auch über die Stärkung der Lw und Marine sollte nachgedacht werden, z.B. über die Neuaufstellung von Flugabwehrregimentern. Aber dies sollte uns unsere Sicherheit wert sein. Deutschland sagt immer vollmundig, es wolle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Hier hat es die Chance dazu!

Deutschland hat es sich sehr bequem gemacht und lässt gerne andere die Kartoffeln aus dem Feuer holen. Damit gefährdet es aber unser aller Sicherheit. Von alleine wird sich die Regierung nicht bewegen, sie braucht Druck von innen und außen.

Nun habe ich schon einige Argumente geliefert und freue mich auf eine rege Beteiligung. Sollte es hier eine Mehrheit für die Wehrpflicht geben bräuchte ich noch einige Mitpetenten, die bei der Aufsetzung des Textes mithelfen oder gar selber verfassen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und eure Meinungen.

[Broensen]

Eine Reaktivierung der Wehrpflicht in der alten Form halte ich für keinen effizienten Weg, daher: Nein.
Abgesehen davon, dass die extrem teure Wiedereinführung einer militärisch begründeten Dienstpflicht politisch kaum denkbar wäre, stünden auch die dadurch zu gewinnenden Reservisten mMn unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen in keinem Verhältnis zu den aufzubringenden finanziellen und gesellschaftlichen Ressourcen.
Zum dabei alternativ erforderlichen Zivildienst muss auch festgehalten werden, dass dieser erst ab einer Dauer von 13-14 Monaten überhaupt praktikabel ist, darunter (wenn nicht sogar insgesamt) sind bezahlte Angestellte für die Träger günstiger. Und eine solche Dienstzeit erfordert dann wiederum weitergehende Eingriffe in unser Schul- und Ausbildungssystem. Zudem wäre die vielbeschriene Personalnot in diesem Bereich durch nicht qualifizierte Zwangsarbeitskräfte auch in keinster Weise zu lindern, so dass gesamtgesellschaftlich betrachtet sich kein eklatanter Mehrwert aus diesem Wehr-Ersatzdienst ableiten würde, einziger Sinn wäre somit die Gerechtigkeitsfrage. Und realistisch betrachtet, würde in unserer derzeitigen Gesellschaft garantiert der Anteil der Ersatzdienstleistenden deutlich den der Wehrdienstleistenden übersteigen.
Da wäre es dann einfach kosteneffizienter, lediglich den freiwilligen Wehrdienst an eine Reservistenfunktion zu binden und dafür extrem hoch zu vergüten.

Da ich allerdings die beschriebenen Notwendigkeiten gar nicht infrage stelle, und auch rein aus gesellschaftlichen Gesichtspunkten einer allgemeinen Dienstpflicht gegenüber sehr positiv eingestellt bin, plädiere ich persönlich eher für den Aufbau einer zivilen bis paramilitärischen Organisation, für die eine entsprechende allgemeine Dienstpflicht unabhängig von der Bundeswehr bestehen sollte.
Diese ggf. aus dem THW zu entwickelnde Heimatschutz-Organisation könnte weite Teile der territorialen Aufgaben, insbesondere des Katastrophenschutzes übernehmen und die Streitkräfte umfangreich entlasten. Es wäre sogar denkbar, den Sanitätsdienst der Bundeswehr auszugliedern und in diese Organisation zu integrieren, die dann wiederum die sanitätsdienstliche Versorgung der Streitkräfte übernimmt. Im Verteidigungsfall würden die regulären Streitkräften darüber hinaus vor allem mit Pionier- Logistik- und ähnlichen Leistungen sowie Zivilschutzaufgaben im rückwärtigen Raum unterstützt werden. Es wäre zu prüfen, inwieweit auch Organisationen wie DRK, DLRG, freiwillige Feuerwehr und andere zumindest teilweise in solch eine Organisation eingebunden werden könnten.
In einer Umkehr des alten Verhältnisses von Wehr- und Zivildienst käme dabei dann in Betracht, eine militärische Grundausbildung für den Reservistendienst als zeitlich kürzere oder anderweitig attraktive Alternative zu dieser allgemeinen Dienstpflicht anzubieten mit dem Ziel, hierdurch eine echte Reserve der Streitkräfte aufzubauen und auch die Personalgewinnung für die Streitkräfte zu verbessern.

[Holzkopp]

(...)

Diese ggf. aus dem THW zu entwickelnde Heimatschutz-Organisation könnte weite Teile der territorialen Aufgaben, insbesondere des Katastrophenschutzes übernehmen und die Streitkräfte umfangreich entlasten. Es wäre sogar denkbar, den Sanitätsdienst der Bundeswehr auszugliedern und in diese Organisation zu integrieren, die dann wiederum die sanitätsdienstliche Versorgung der Streitkräfte übernimmt. Im Verteidigungsfall würden die regulären Streitkräften darüber hinaus vor allem mit Pionier- Logistik- und ähnlichen Leistungen sowie Zivilschutzaufgaben im rückwärtigen Raum unterstützt werden. Es wäre zu prüfen, inwieweit auch Organisationen wie DRK, DLRG, freiwillige Feuerwehr und andere zumindest teilweise in solch eine Organisation eingebunden werden könnten.
(...)

Da ich aus diesem Bereich komme:

Das gab es damals schon, § 8.2 Katastrophenschutzgesetz des Bundes: da konnte man sich statt Wehr- oder Zivildienst für zehn (später dann acht bzw. sechs Jahre) zur Mitarbeit im erweiterten Katastrophenschutz (Zivilschutz) verpflichten. Dienst tat man dann in einer Feuerwehr oder Hilfsorganisation (DRK, ASB, Johanniter, Malteser) oder dem THW, wo es Zivilschutzeinheiten gab.
Diese Dienstpflich wurde verhältnismäßig streng überwacht, Richtgröße waren 200 zu leistende Stunden pro Jahr, wer unbeurlaubt trotz Aufforderung fehlte wurde dem Kreiswehrersatzamt gemeldet und dann wurde die sog. Freistellung nach KatSG widerrufen und der Kandidat musste den Rest seiner Verpflichtungszeit anteilig Wehrdienst leisten. Gab sogar Geldbußen wegen versäumter Dienstpflicht als Warnung vor der Einberufung.

Das führte damals zu einer relativ hohen Zahl an Einsatzkräften im Zivil- und Katastrophenschutz, häufig zum Glück von Menschen, die eine Affinität zu dieser Aufgabe hatten.
Wenn man zukünftig da aber lauter Jungs und Mädels mit akuter Unlust auf den Dienst verplant, dann leidet die Einsatzfähigkeit doch erheblich.
Deshalb bin ich da zwiegespalten: wir brauchen zwar dringend eine Durchhaltefähigkeit im Bereich KatS, aber wenn man dazu die Hälfte der Kräfte erst unter Androhung von Sanktionen bewegen kann ist das nicht sehr effizient.

Wie bei den Reservisten ist es im KatS auch: kaum einb Arbeitgeber unterstützt das, die meisten sind genervt von kurzfristiger Abwesenheit ihrer Mitarbeiter oder dem Wunsch, für eine Woche Einsatz im Ahrtal oder dergleichen freigestellt zu werden.
Aktuell ist es nämlich so, dass erst am Feststellung der Katastrophe (im eigenen Kreis!) eine Freistellungsverpflichtung besteht. Und selbst dann bekommen die Einsatzkräfte zu hören "überleg dir mal, wo du dein Geld verdienst!"

So gibt das nichts. Dienstpflicht, gleich ob militärisch oder zivil, muss erstmal ein gesellschaftliches Fundament haben.

Bei der Verteidigung setzt das auch einen gesellschaftlichen Verteidigungswillen voraus. Und das ist glaube ich aktuell unser größtes Problem: es gibt ja nicht mal einen Konsens, dass man sich verteidigen will. Militär ist "bäh" und da gehen nur Rechte, Doofe und Chauvis hin. Außerdem brauchen wir kein Militär, das ging bisher auch so, zur Not kommen die Amerikaner. Aber die sollen eigentlich auch wegbleiben, denn uns bedroht ja keiner.

Mit der gefestigten gesellschaftlichen Grundhaltung fehlt jede Voraussetzung für eine Wehrpflicht.

Ich bin pessimistisch: daran wird sich erst was ändern, wenn die Menschen die Bedrohung real spüren. Und das tun sie nicht. Uns geht es gut, wir opfern lieber Osteuropa den Russen als hier einen angemessenen und rationalen (!) Beitrag zur Verteidigung Westeuropas zu leisten.

[Broensen]

da konnte man sich statt Wehr- oder Zivildienst für zehn (später dann acht bzw. sechs Jahre) zur Mitarbeit im erweiterten Katastrophenschutz (Zivilschutz) verpflichten. ... Das führte damals zu einer relativ hohen Zahl an Einsatzkräften im Zivil- und Katastrophenschutz, häufig zum Glück von Menschen, die eine Affinität zu dieser Aufgabe hatten.
Wenn man zukünftig da aber lauter Jungs und Mädels mit akuter Unlust auf den Dienst verplant, dann leidet die Einsatzfähigkeit doch erheblich.

Alles eine Frage der Ausgestaltung, gerade wenn man es juristisch nicht mehr von der Wehrpflicht her denken muss. Dann kann man z.B. als Basisvariante einen Vollzeit-Dienst annehmen, von dem sich diejenigen freistellen lassen können, die bereits entsprechendes Engagement in den angeschlossenen Jugendorganisationen nachweisen können und sich dafür dann auch längerfristig verpflichten. Diesen engagierten und entsprechend auch qualifizierten Kräften sowie den erforderlichen Hauptberuflern werden dann die Vollzeit-Dienstleistenden als Hilfskräfte unterstellt.

So gibt das nichts. Dienstpflicht, gleich ob militärisch oder zivil, muss erstmal ein gesellschaftliches Fundament haben. ... Mit der gefestigten gesellschaftlichen Grundhaltung fehlt jede Voraussetzung für eine Wehrpflicht.

Das sehe ich eigentlich nicht anders. Doch hätte ich noch die Hoffnung, durch den zivilen Ansatz der Dienstpflicht in die Gesellschaft hinein zu wirken und dieses Fundament damit aufbauen zu können. Dadurch dass man jeden jungen Menschen einmal für eine gewisse Zeit seiner sozialen Blase entzieht und in die gesellschaftliche Verantwortung nimmt, kann man (hoffentlich) bei vielen überhaupt erst eine Vorstellung von Gesellschaft und Verantwortung entwickeln. Über die Einbindung des sozial-gesundheitlichen Sektors und da man den erweiterten Katastrophenschutz heute auch mit Umwelt- und Naturschutz verbinden kann, sehe ich da auch viele Möglichkeiten, das ganze gesellschaftlich tragfähig aufstellen zu können. Die Steigerung der Wehrfähigkeit ist dabei dann eher ein Nebeneffekt, wobei der mögliche Zuwachs an Resilienz natürlich nicht zu vernachlässigen wäre.