Ja zur Wehrpflicht, Umfrage zum Start für eine Petition Einstellungen

[Panzerchris]

Diese Umfrage soll das Ziel haben ein Meinungsbild zu schaffen und bei einer positiven Befragung eine Petition beim deutschen Bundestag einzureichen.

Das aggressive Verhalten und die Androhung militärischer Gewalt durch Russland in der Ukrainekrise, der Wunsch nach Wiederherstellung der Grenzen der Sowjetunion oder gar darüber hinaus sowie die Schaffung einer russischen Einflußsphäre in Osteuropa bedroht den Frieden in Europa. Russland verfügt über die größte Armee auf dem Kontinent und kann im Kriegsfall bis zu 20 Millionen Reservisten aufbieten.
Die Bundeswehr und andere europäische Streitkräfte sind dieser Bedrohung ohne US-Unterstützung nicht gewachsen. Generalarzt Bruno Most (stv. Kdr Kdo Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung Weißenfels) hat in der Loyal-Ausgabe #12/2019 gesagt, daß man bei einem Krieg im Osten mit 4% Ausfallrate pro Tag bei der Bw ausgehen muß. Wenn die Hälfte der deutschen Brigaden eingesetzt werde (22.500 Mann), wären dies 900 Tote und Verwundete - am Tag! Nach 2 Monaten wäre vom deutschen Heer nichts mehr übrig! Wo also soll der Ersatz herkommen? Derzeit gehen viel zu wenige Soldaten ab, die als Reserve verfügbar sind. Reservisten bilden aber den Grundstock an verfügbaren Soldaten im Spannungsfall, um einen schnellen Aufwuchs zu gewährleisten. Auch wurden die meisten Reserveverbände (FErsKp-/Btl) aufgelöst, das Territorialheer existiert gar nicht mehr. Mühsam und eher halbherzig versucht man stückchenweise wieder kleine Reserveeinheiten aufzubauen.
Putin mag vielleicht keine militärische Auseinandersetzung mit der NATO führen wollen. Aber wie sieht es mit seinem Nachfolger aus, wenn Putin irgendwann einmal das Zeitliche segnet? Niemand weiß, wer ihm nachfolgen wird. In Autokratien ist das immer so eine Sache.
Auch steht nicht fest, wer dem aktuellen US-Präsidenten Biden nachfolgen wird. 2024 sind die nächsten Wahlen. D. Trump hat noch nicht gesagt, ob er ein weiteres Mal antreten wird, damit wartet er sicher bis Dezember 2022. Sollte Trump wiedergewählt werden, lautet sein Programm "Rache". Nur mit Mühe konnten ihn seine Berater schon einmal davon abhalten, den Austritt der USA aus der NATO zu verkünden. Was, wenn er wieder an die Macht kommt? Europa müsste dann alleine klarkommen und dazu braucht es auch eine starke militärische Komponente. Ansonsten sind wir ein gefundenes Fressen für die Revisionisten im Kreml.

Sollte die Wehrpflicht wieder kommen, muß man sich auch über den Zivildienst Gedanken machen. Ich persönlich spreche mich für einem allgemeinen Dienst aus, in dem Frauen und Männer einen Teil dessen, was die Gesellschaft für sie als Kinder getan hat, zurückgeben. Frauen sollten vorrangig Zivildienst in sozialen Einrichtungen leisten und so die Fachkräfte entlasten, damit Diese sich um die schwereren Fälle besser kümmern können.

Soweit mir bekannt ist soll eine einzige Division im Osten eingesetzt werden. Das ist definitiv zu wenig. Sollte Russland die ganze Ukraine einnehmen wollen, dann stünde die NATO/EU an rund 3000km Grenze russischen Truppen gegenüber. Norwegen und Finnland sind da gar nicht mit eingerechnet. Und Russland wird seine Armee weiter ausbauen und neue Divisionen aufstellen, um die alten, neuen Gebiete zu halten. Deshalb spreche ich mich dafür aus, daß Deutschland weitere Divisionen aufstellt und dies ginge letzlich nur mit Wehrpflichtigen. Dies hätte immense Anstrengungen zur Folge: Zuerst müssten die KWEAs nach und nach wieder besetzt werden. Alte Kasernen müssten remilitarisiert , manche vielleicht sogar neu gebaut werden. Auch braucht es de komplette Ausstattung von den Uniformen bis hin zu den Fahrzeugen aller Art. Die Kosten wären sehr hoch. Auch über die Stärkung der Lw und Marine sollte nachgedacht werden, z.B. über die Neuaufstellung von Flugabwehrregimentern. Aber dies sollte uns unsere Sicherheit wert sein. Deutschland sagt immer vollmundig, es wolle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Hier hat es die Chance dazu!

Deutschland hat es sich sehr bequem gemacht und lässt gerne andere die Kartoffeln aus dem Feuer holen. Damit gefährdet es aber unser aller Sicherheit. Von alleine wird sich die Regierung nicht bewegen, sie braucht Druck von innen und außen.

Nun habe ich schon einige Argumente geliefert und freue mich auf eine rege Beteiligung. Sollte es hier eine Mehrheit für die Wehrpflicht geben bräuchte ich noch einige Mitpetenten, die bei der Aufsetzung des Textes mithelfen oder gar selber verfassen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und eure Meinungen.

[Dragon46]

Wenn man bei Wiegold regelmäßig die Entwicklung der Bundeswehr-Personalstärke mitliest, fällt eines auf: Die deutsche Freiwilligenarmee ist mit ca. 185.000 Soldat:innen offensichtlich am Ende des Rekrutierungspotentials angekommen. Allein schon die Steigerung auf 198.000, die ja als erster Schritt für das neue Divisionsmodell (IMHO ein feuchter Traum und unerfüllbares Wolkenschloss der Generalität, aber das ist ein anderes Thema) erforderlich ist, scheint unmöglich. Daher scheint es tatsächlich unumgänglich, über alternative Methoden der Personal"beschaffung" zu diskutieren. Eine Dienst- oder Wehrpflicht im herkömmlichen Sinne sehe ich hier aber ebenfalls nicht, weil sie in ihrer Form aus der Zeit gefallen ist.

Aber...

Eine Idee mit Potential (in meinen Augen, dass muss selbstverständlich nicht jede:r so sehen), wäre eine Dienstpflicht für freiwillig verpflichtete Reservist:innen. Warum? Prinzipell sind die zum Teil sehr effektiven und effizienten Reservestrukturen in der Masse abgebaut worden, die verbleibenden, einzelnen Truppenteile gereichen zu gar nichts. Tatsächlich kann man aber in jeder Struktur durchaus Verbände finden, die im Friedensbetrieb teil- oder nichtaktiv existieren und erst im Spannungsfall aufwachsen können. Die Möglichkeit zur Aufstellung und Inübunghaltung von reinen Reserveverbänden wurde aber durch die Abschaffung Aussetzung der Wehrpflicht quasi neutralisiert. Ein:e Reservist:in darf heute ohne Einverständniserklärung des Arbeitgebers den Reservedienst nicht antreten. Damit ist der Reservedienst deutlich schlechter gestellt, als z. B. ein Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr oder den Hilfsorgansationen (die Unterschiede in der Reputation seien mal dahingestellt) und ermöglicht damit auch keinen schnellen oder flexiblen Einsatz, wie z. B. bei Naturkatastrophen. Mit der Möglichkeit, Reservist:innen zum Dienst heranziehen zu können, kann man eine leistungsfähige Reserveorganisation schaffen und in Übung halten (!), die zudem deutlich kosteneffizienter als das Äquivalent in aktiver Truppe arbeitet und diese im täglichen Dienst weniger belastet.

Wichtig: Für mich ist hier die grundliegende Freiwilligkeit für das Engagement in der Reserve essentiell. Aber wenn die Truppe dann ruft, soll man nicht noch beim Chef um Freistellung betteln müssen, das ist Blödsinn. Es besteht Bedarf? Der Bund alarmiert die Einheiten, alle Angehörigen gelten mit dem Alarm als dienstverpflichtet. Ebenso bei den regelmäßigen Übungsdiensten, das beendet diese ewige Beliebigkeit in der Reseve und ermöglicht eine intensive Inübunghaltung. Wahrscheinlich umgeht man damit auch den Art 12a, Abs. 4 GG, die Teilnahme am Reservedienst erfolgt ja aufgrund einer freiwilligen Verpflichtung.

Voilà: Eine kosteneffiziente Option für den Aufwuchs und/oder Katastrophenhilfe, auch kurzfrisig möglich. Und gerecht ist sie auch.


Viele Grüße



dragon46
(kann auch keine Mörserplatte tragen)

[Broensen]

Ein:e Reservist:in darf heute ohne Einverständniserklärung des Arbeitgebers den Reservedienst nicht antreten.

Und darum ist der Reservistenstatus auch kein Hinderungsgrund für eine Einstellung. Wenn der Arbeitgeber nun aber generell verpflichtet wäre, Reservisten freizustellen, wäre das ein potentieller Karrierekiller und somit ein klarer Grund, sich gegen den Reservistendienst zu entscheiden.

[Holzkopp]

Ein:e Reservist:in darf heute ohne Einverständniserklärung des Arbeitgebers den Reservedienst nicht antreten.

Und darum ist der Reservistenstatus auch kein Hinderungsgrund für eine Einstellung. Wenn der Arbeitgeber nun aber generell verpflichtet wäre, Reservisten freizustellen, wäre das ein potentieller Karrierekiller und somit ein klarer Grund, sich gegen den Reservistendienst zu entscheiden.

Ist doch bei Feuerwehr und Katastrophenschutz genauso. Diese Art gesellschaftlichen Engagements behindert das berufliche Fortkommen und wird von Arbeitgebern häufig nicht gerne gesehen. Gerade da, wo Leute bei Abwesenheit auch Lücken reißen.
Du bekommst zwar ein schönes Zeugnis für dein bürgerschafliches Engagement, aber Team- oder Abteilungsleiter wirst du nicht wenn du ständig nervst, ob du zu Übungen, Einsätzen oder Lehrgängen fahren darfst.
Den Arbeitgebern geht es nicht ums Geld, das bekommen sie erstattet. Denen geht es darum, dass die Arbeitskräfte weg sind.

Und während Feuerwehrkräfte (in Hessen) für den regulären Einsatz auch freigestellt werden müssen gilt das für Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes erst ab Feststellung der Katastrophe, nicht aber für reine Amtshilfeeinsätze. Für mein Kontingent, das im Sommer im Ahrtal war hatte niemand das Recht auf eine Freistellung. Da musste bei jedem Einzelnen der Arbeitgeber zustimmen. Und wir reden über kurzfristige Abmarschzeiten und mehrtägige Abwesenheiten. Das war nämlich ein Amtshilfeeinsatz im Rahmen des Sonderschutzplans Länderübergreifende Hilfe.

Was ich sagen will:

Das ist alles wohlfeil, was wir hier beratschlagen. Aber es scheitert an der Wurzel, weil die Zivil- und Arbeitsgesellschaft eher belästigt fühlt von den "Freizeitaktivitäten" dieser Einsatzkräfte, egal ob militärisch oder zivil.
Die Leute müssen sich abhören, dass das ja "ihr Hobby" wäre. Und die Reservisten bekommen wahrscheinlich noch gröbere Keile mit.

Deshalb: wenn eine Gesellschaft dieses Engagement nicht fördert und auch eine entsprechende Grundhaltung dazu ausbildet, dann bleiben wir da zahnlos wie bisher. Und außer wohlfeilen Worten und Geld, von dem man schöne neue Autos kauft sehe ich da noch keine hilfreiche Entwicklung.

[Broensen]

Aber es scheitert an der Wurzel, weil die Zivil- und Arbeitsgesellschaft eher belästigt fühlt von den "Freizeitaktivitäten" dieser Einsatzkräfte, egal ob militärisch oder zivil.... Deshalb: wenn eine Gesellschaft dieses Engagement nicht fördert und auch eine entsprechende Grundhaltung dazu ausbildet, dann bleiben wir da zahnlos wie bisher.

Es gibt ländliche Regionen, in denen diese Fehlentwicklung sich noch nicht vollends durchgesetzt hat. Wenn der örtliche Handwerksmeister selbst in der freiwilligen Feuerwehr ist, dann legt er im Notfall einfach auch die Arbeit nieder und fährt seine Leute mit dem Firmenlaster zum Einsatz. Weil die Gemeinschaft da noch was wert ist.
Daher halte ich auch den Ansatz einer zivilen Dienstpflicht für ein angemessenes Mittel, am Wiederaufbau eines solchen Gemeinschaftssinns mitwirken zu können. Klar, man wird damit nicht alle erreichen, aber es könnte ein hilfreicher Anfang sein.

[Havoc]

Aber es scheitert an der Wurzel, weil die Zivil- und Arbeitsgesellschaft eher belästigt fühlt von den "Freizeitaktivitäten" dieser Einsatzkräfte, egal ob militärisch oder zivil.... Deshalb: wenn eine Gesellschaft dieses Engagement nicht fördert und auch eine entsprechende Grundhaltung dazu ausbildet, dann bleiben wir da zahnlos wie bisher.

Es gibt ländliche Regionen, in denen diese Fehlentwicklung sich noch nicht vollends durchgesetzt hat. Wenn der örtliche Handwerksmeister selbst in der freiwilligen Feuerwehr ist, dann legt er im Notfall einfach auch die Arbeit nieder und fährt seine Leute mit dem Firmenlaster zum Einsatz. Weil die Gemeinschaft da noch was wert ist.
Daher halte ich auch den Ansatz einer zivilen Dienstpflicht für ein angemessenes Mittel, am Wiederaufbau eines solchen Gemeinschaftssinns mitwirken zu können. Klar, man wird damit nicht alle erreichen, aber es könnte ein hilfreicher Anfang sein.

Zum meiner Wehrdienstzeit war das Hauptargument dafür, dass man aus diesen Wehrpflichtigen die notwendigen Zeit- und Berufssoldaten rekrutiert. Dazu folgendes:
1 Wir haben immer noch einen Wehr- und Wehrersatzdienst Art. 12a GG, diese ist nur ausgesetzt.
2. Das denkbar schlechteste Argument für einen Zwangsdienst ist die Verwendung als Rekrutierungspool für zukünftige professionelle Soldaten. Da von diesem Zwangsdienst ausschließlich Männer betroffen sind, ist hier tatsächlich der Sexus gemeint. Das in Zeiten von Binnen-I und Gendersternchen zwar das EPA umbenannt wird aber diese geschlechtsspezifische Ungerechtigkeit im Grundgesetz nicht angegangen wird, ist bemerkenswert. (Da es hier leider auch seinen Einzug gefunden hat: Unter Gleichberechtigung verstehe ich auch die sprachliche Gleichbehandlung von generischem Femininum und generischem Maskulinum sowie eine möglichst barrierefreie Sprache. Beides ist mit Gender- Sonderzeichen und Binnen-I nicht der Fall.)
3. Die aktuelle geopolitische Lage rechtfertigt die Reaktivierung der Wehrpflicht nicht, da Russland klar gegenüber der Ukraine als Aggressor agiert aber offen kein einziges NATO- Mitgliedsland bedroht. Weiter kann davon Ausgegangen werden, dass bis sich das Wiedereinsetzen der Wehrpflicht mit Einberufungen auswirken würde, der Anlass weggefallen ist. In dieser Zeit hat Putin entweder einmarschieren lassen oder sein diplomatisches Ziel in großen Teilen erreicht.
4. Es stellt sich die Frage nach dem Personalbedarfs und damit verbunden nach der Wehrgerechtigkeit. entweder man schafft zu viele Ausnahmebestände, mich hätte man als T3 zwischen 2004 und 2018 ausgemustert, oder hat so kurze Wehrdienstzeiten, dass damit der zu erreichende Ausbildungsstand hinterfragt werden muss.
5. Der Zivildienst ist ein Wehrersatzdienst. Man wird damit einer Zwangsverpflichtung zu einem Hilfsdienst im Pflegewesen nicht begründen können, wenn dafür mehr Zivis eingezogen werden, als die Bundeswehr Bedarf an Wehrdienstleistenden hat.
6. Wenn der Brandschutz gefährdet ist, können Gemeinden zur Feuerwehr zwangsverpflichten, dies ist meistens auf Landesebene oder Kommunal gesetzlich geregelt. (Bayrisches Feuerwehrgesetz Art. 13).
7. Eine allgemeine Dienstpflicht benötigt eine Grundgesetzänderung und damit die notwendige Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates. Diese kann ich mir ausschließlich als eine Schutzdienstpflicht im Zivilschutz ähnlich der Schweiz vorstellen. Und zwar für jede Person zwischen 18 und 40 Jahren, unabhängig von Staatenzugehörigkeit, Religion oder Geschlecht, wenn sie länger als 3 Jahre einen festen Wohnsitz in Deutschland hat. Das ist im Gegensatz zur Wehrpflicht relativ einfach umsetzbar, da neben der Ausbildung und Fortbildung nur die persönliche Ausrüstung bereitgestellt werden muss, das schwere Equipment und Großgerät aber über ein Einziehungsmodell bereitgestellt werden könnte. Bei einem Hochwasser wie im Ahrtal werden viele Kräfte benötigt, die in Schutzkleidung und mit Schippe den Schlamm aus den Gebäuden herausschaufeln, bevor dieser trocken und hart wie Beton wird. Die dort reinfahren konnten, waren Lohnunternehmer aus der Land- und Forstwirtschaft und von Bau mit ihren Traktoren. Was angeblich nicht funktionierte, war ein übergreifender Krisenstab, der alle Akteure koordiniert hat.

Der Beitrag wurde von Havoc bearbeitet: 30. Jan 2022, 02:32