Vad, Precht, Varwick, Friedenstauben, Appeasementschafe oder gar Putinversteher? Einstellungen

[Delta]

Danke, dass du den richtig unappetitlichen Teil mit dem victim-blaming in Richtung der Juden (und der "jüdischen Elite") nicht gequotet hast...

[Glorfindel]

General a.D. Kujat hat bei der Eurasischen Gesellschaft, einer prorussischen Gruppierung um Alexander Rahr, Alexander S. Neu und andere Unterstützer der russischen Sache einen Vortrag gehalten:

Hier die Zusammenfassung, welche auf der der NachDenkSeiten.de von Albrecht Müller zu finden ist, welche ansonsten zu Corona und der Ukraine "Alternative Wahrheiten" verbreitet:

Kujat verglich das mit der westlichen Politik, die „dem Weg des Schwertes folgt“. Ihr mangele es an dem, was Alexander den Großen ausgezeichnet habe: „an der Lebendigkeit des Geistes“. Ein Verhandlungsfrieden spiele im Ukraine-Krieg die Rolle des Deichselnagels.
(...)
Der Ex-General warnte davor, dass die USA ihre Verbündeten in Europa auch in einen künftigen Konflikt mit China hineinziehen würden. Er bezeichnete den Krieg in der Ukraine als „Menetekel für Europa, den Weg zu geopolitischer Selbstbehauptung einzuschlagen, politisch, wirtschaftlich, technologisch und nicht zuletzt militärisch“. Deutschland ist aus seiner Sicht „auf dem geopolitischen Schachbrett der Vereinigten Staaten und insbesondere in deren Russlandstrategie eine besonders wichtige Figur“. Er verwies auch auf „die dramatischen wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Krieges für den Industrie und Wirtschaftsstandort Europa und insbesondere für Deutschland“.
(...)
Als „eigentlichen Wendepunkt“ bezeichnete der einstige NATO-Offizier den „von den USA inszenierten Staatstreich im Februar 2014 in Kiew, der den Bürgerkrieg im Donbass um die Verweigerung der Minderheitenrechte an die russischsprachige Bevölkerung ausgelöst hatte“. Er erinnerte an die beiden Vereinbarungen von Minsk 2014 und 2015, die eine friedliche Lösung des Konflikts ermöglichen sollten.
(...)
Die Militäroperationen würden durch die USA und die Ukraine in einem gemeinsamen Stab in Deutschland, in Wiesbaden, geplant und vorbereitet werden, so Kujat. Doch vor allem die US-amerikanische Unterstützung der ukrainischen Truppen durch die verschiedenen Aufklärungsmittel und Zieldaten könnten die Europäer nicht übernehmen. Gleichzeitig sei die Kriegsbereitschaft bei EU- und deutschen Politikern ungebrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei zudem offenbar bereit, im ukrainischen Stellvertreterkrieg eine Führungsrolle zu übernehmen.
(...)
Er rechnet damit, dass die russischen Truppen Charkiw wieder einnehmen und auch Odessa am Schwarzen Meer erobern werden. (...)

Für Kujat gibt es keine überzeugenden Belege für westliche Behauptungen, dass Russland in einigen Jahren die NATO angreifen könne und wolle. Russlands Präsident Wladimir Putin habe dem mehrfach widersprochen. (...)

Russland wolle stattdessen eine Pufferzone zur NATO erreichen. (...) Durch Verhandlungen könne gesichert werden, dass Russland ukrainisches Territorium nicht zum Aufmarsch Richtung Mitteleuropa nutzten kann.

„Darüber hinaus könnten mit Russland Vereinbarungen geschlossen werden, die vor allem die Sicherheit der baltischen Staaten erhöhen, aber auch insgesamt zu größerer Stabilität zwischen der NATO und Russland beitragen.“ (...)

In Deutschland werde die Tatsache, dass Ende März 2022 in Istanbul eine von beiden Seiten ausgehandelte und paraphierte Vereinbarung erzielt wurde, unterdrückt und geleugnet, beklagte der Ex-General. (...)

Kujat warnte, dass sich das Zeitfenster für eine Verhandlungslösung bald schließen könne. (...) Er befürchtet, dass der Westen doch noch direkt eingreift, um eine endgültige Niederlage Kiews zu verhindern: „Damit entstünde eine reale Gefahr, dass ein großer europäischer Krieg auf dem europäischen Kontinent ausbricht, auch mit dem Risiko eines begrenzten Nuklearkrieges (...)

Kujat wiederholt in seinem Vortrag gängie prorussische Narrative.

Bullshit-Bingo: mindestens 16 Punkte, vermutlich aber mehr:

(...)
- 2014 ließ die USA in der Ukraine einen Putsch durchführen
- die Ukraine in die NATO zu führen
- der Krieg in der Ukraine vor dem 24.2.2022 war ein Bürgerkrieg
- der Krieg nach dem 24.2.2022 ist ein Stellvertreterkrieg, in dem die USA die Ukraine als ihr Werkzeug gegen Russland benützen.
- In der Ukraine wurde nach 2014 die russische Sprache zu sprechen verboten und die ihre Kultur zu pflegen und so weiter.
- Putin führt keinen imperialistischen Krieg/ Eroberungskrieg, sondern reagiert nur auf die Bedrohung durch den Westen/versucht legitime russische Sicherheitsinteressen (wenn vielleicht auch auf falsche Weise) zu schützen.
- Die russische Armee ist der ukrainischen Armee haushoch überlegen. Widerstand ist zwecklos.
- Die ukrainische Armee ist schwach
- die ukrainische Armee steht kurz vor einer Niederlage
- Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine haben keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf.
- eine Verhandlungslösung ist alternativlos
- Die Unterstützung der Ukraine ist moralisch verwerflich, weil dadurch die Ukraine zerstört wird.
- Der Krieg in der Ukraine kostet den Westen zu viel.
- jetzt (zu einem beliebigen Zeitpunkt) ist die letzte Möglichkeit, einen Ausgleich mit Russland zu finden.
- - die etablierten Medien verschweigen es/sehen es nicht / der Öffentlichkeit wird verschwiegen
- ...nur in Deutschland ist das so. Im Ausland ist man schon weiter...

[Glorfindel]

Kujat sagt also:
- die westliche Politik würde "dem Weg des Schwertes" folgen (wer hat schon wieder wen angegriffen?)
- die USA würde Europa in einen Konflikt mit China hineinziehen (wer zündelt schon wieder im Ostchinesischen Meer?)
- der Krieg in der Ukraine hätte (wohl wegen den Sanktionen gegen Russland) "dramatische wirtschaftliche Konsequenzen" für Deutschland (wie wenn Russland ein wichtiger Handelspartner wäre)
- die USA hätten 2014 in Kiew einen Putsch durchführen lassen (wie genau funktioniert schon wieder ein Putsch?)
- zwischen 2014 und 2022 hätte es im Donbass einen Bürgerkrieg gegeben (entgegen den russischen Truppen, die dort gekämpft haben und den ganzen russischen Agenten wie Girkin usw.)
- der jetzige Krieg sei jedoch ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland
- es würde einen gemeinsamen ukrainisch-amerikanischen Planungsstab in Wiesbaden geben (diese Aussage ist imho neu)
- auf Seiten der EU und Deutschland gebe es eine "Kriegsbereitschaft", dagegen gibt es keinerlei Belege dafür, dass Russland NATO-Territorium angreifen könnte (trotz all der russischen Aussagen und des aggressiven russischen Verhaltens)
- die Niederlage der Ukraine stehe kurz bevor, die Russen könnten bis Odessa und Kharkew stossen (wie denn? Mit den auf dem Boden Schwarzenmeeres liegenden Landungsbooten?)
- es würde nur ein kurzes Verhandlungsfenster geben (das wurde die ganzen letzten zwei Jahre dauernd behauptet)
- es hätte eine unterschriftsreife Vereinbarung in Istanbul gegeben, was jedoch die deutschen Medien verschweigen würden (das ist Propaganda-Müll)
- die reale Kriegsgefahr bestünde deshalb, weil der Westen eingreifen könnte, um die Ukraine zu retten und dies dann zu einem Atomkrieg führen könnte

[xena]

Bitte nicht immer reflexartig die fünfte Kolonne hervor rufen und einen Hurra Patriotismus rufen, wo doch nicht wir die Ukrainer sind, die im Krieg stehen. Ich brauche diesen Kriegspatriotismus nicht.

Dass der Westen den Weg des Schwertes geht, ist doch klar, egal wer wen angegriffen hat. Wie soll man der Ukraine sonst helfen? Das sind nun mal Narrative der Friedensbewegung, die er da hervor kramt. Deswegen ist er keine fünfte Kolonne des Kremel, sondern einfach nur verstrahlt.

Die Folgen des Krieges in der Ukraine hat uns wirtschaftlich durchaus getroffen. Siehst Du keine Nachrichten? Aber soll man deswegen die Ukraine abschreiben? Das ist doch kein Argument. Es ist eher ziemlich egoistisch. Aber auch kein Grund die fünfte Kolonne Putins zu sein.

Die USA haben keinen Putsch in Kiew durchführen lassen. Aber, und das sind Aussagen hiesiger investigativer und seriöser Journalisten, haben westliche Geheimdienste durchaus ihre Finger im Spiel gehabt. Aber das ist normal. Jeder versucht die Politik des anderen zu beeinflussen, im Sinne seiner Interessen. Das tun wir mit allen möglichen Ländern auch. Es kommt nur selten zu einem Putsch. Aber auch kein Grund die fünfte Kolonne Putins zu sein.

Dass die USA Europa in einen Konflikt zwischen China und den USA ziehen will, ist zwar etwas scharf formuliert, aber im Prinzip nicht so ganz falsch. Natürlich sucht die USA Partner im Kampf gegen die Chinesen. Immerhin wird ein solcher Konflikt auch uns indirekt treffen. Eine Unterstützung muss ja nicht gleich Kampftruppen bedeuten. Die Suche nach Unterstützung ist es völlig normales. Aber auch kein Grund die fünfte Kolonne Putins zu sein.

Das mit dem Stellvertreterkrieg könnte man so auffassen. Nur ist Russland direkt involviert, während wir Material rein schieben und die Ukrainer kämpfen lassen. Kann man als Stellvertreterkrieg von uns ansehen. Das war im Kalten Krieg völlig normal, als Kujat noch voll im Saft war. Aber auch kein Grund wegen dieser Meinung die fünfte Kolonne Putins zu sein.

Naja, die Niederlage der Ukraine steht nicht kurz bevor, aber langfristig durchaus eine reale Gefahr. Das sagt nicht Kujat, sondern alle möglichen Experten bis hin zu Reisner. Aber auch kein Grund wegen dieser Meinung die fünfte Kolonne Putins zu sein.

Meine Güte, lasst den Mann doch schwätzen. Ich würde das alles locker sehen. Seine Meinung ändert am politischen Geschehen in Deutschland so gut wie nichts. Wir tun hier immer so als würden wir selber im Krieg sein. Man räumt Kujat einfach zu viel Aufmerksamkeit zu. Meine Güte...

[400plus]

Bitte nicht immer reflexartig die fünfte Kolonne hervor rufen

Also wenn etwas aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und vor allem quakt wie eine Ente,...

[xena]

Bitte nicht immer reflexartig die fünfte Kolonne hervor rufen

Also wenn etwas aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und vor allem quakt wie eine Ente,...

Man kann sich auch einreden etwa sieht aus wie eine Ente und quakt wie eine solche, obwohl sie tatsächlich nur quietscht.

[400plus]

Ja, aber wie viele solcher Enten waren im Aufsichtsrat eines kremlnahen Think Tanks?

[Nite]

Bitte nicht immer reflexartig die fünfte Kolonne hervor rufen

Ob jemand bewusst oder unbewusst Teil der 5. Kolonne ist spielt im Endeffekt keine Rolle

[Holzkopp]

Von einem General erwarte ich, dass er einordnen kann, wem seine Auftritte nutzen und ob seine Äußerungen mit seinem Auftrag vereinbar sind. Auch wenn er schon in Pension ist.

Kujat nimmt mindestens billigend in Kauf, Putins Sache zu dienen. Und billigend in Kauf nehmen ist Vorsatz.

Ich glaube, er weiß genau was er tut.

[Nite]

Ich glaube, er weiß genau was er tut.

Ich bin mir bei diesen Leuten nicht sicher ob sie wissen was sie tun, und bin mir ebenso unsicher was schlimmer wäre: Generale die wissentlich oder unwissentlich für den Feind arbeiten.

[Glorfindel]

Ich habe das Thema Stellvertreterkriege ausgelangert.

[ramke]

Paul ronzheimer hatte ein Interview mit Sarah wagenknecht, zu finden auf besagter Seite.
Ich muss erstmal an die frische Luft.

Ronzheimer entgegnet, dass Russland den Deutschen längst mit Krieg droht – und zwar nahezu täglich im russischen Fernsehen. Dort fordern staatliche Propagandisten, die Nato anzugreifen und Berlin zu bombardieren. Ganz egal, was Deutschland an die Ukraine liefert.
„Ich weiß nicht, wo Sie diese Drohungen lesen, aber ich gucke nicht das russische TV“, so Wagenknecht. Sie habe sich lieber das Putin-Interview von Trump-Kumpel Tucker Carlson angeschaut. Sie ermutigt, dass Putin „Interesse hat an einem Waffenstillstand, an Verhandlungen“.

Der Beitrag wurde von ramke bearbeitet: 23. Feb 2024, 07:26

[Glorfindel]

Es ist für Wagenknecht zeichnend, dass sie eine einzelne Aussagen rauspickt (und zugleich behauptet, sie wüsste nicht, was in Russland vorgeht) und diese ohne den ganzen Kontext zu beleuchten in den den Raum stellt.

Man kann sich bei all jenen Leuten (Wagenknecht, Varwick, Kujat), welche solche Dinge wie

Sie ermutigt, dass Putin „Interesse hat an einem Waffenstillstand, an Verhandlungen“.

sich fragen, sind diese Leute

- naiv
- dumm
- oder sagen sie sowas aus anderen Gründen

weil, Putin lügt offensichtlich. Er hat kein Interesse an einem echten Frieden und das hatte er wahrscheinlich in den letzten 10 Jahren noch nie gehabt. Solange Putin an der Macht ist, wird der Westen nicht darum herum zu kommen, sich auf russische Aggressionen vorzubereiten, wenn er nicht will, dass Putin wieder zündelt. Russland, das wird in den russischen Medien offen zu gegeben und vielen westlichen Sicherheitsexperten befürchtet, wird auch nach einem Waffenstillstand den nächsten Krieg vorbereiten.

[Glorfindel]

Rede von Dagdelen im Bundestag:

(...) Herr Friedrich Merz, Ihr fataler Antrag müsste eigentlich den Titel „Deutschland muss Russland den Krieg erklären“ tragen.

Im Überbietungswettbewerb mit der Bundesregierung setzen Sie nämlich auf Eskalation und wollen die Schwelle zur direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands überschreiten. Was Sie hier wollen, ist der Einstieg in eine Kriegswirtschaft mit fast 200 Milliarden Euro jährlich für Rüstung. Das wäre dann auch das Ende des Sozialstaats in Deutschland.

(...) Das Einzige aber, das Sie erreichen, ist die massive Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland.

Statt endlich für Diplomatie und Verhandlungen einzutreten, will die Union den Krieg, so heißt es, tief nach Russland tragen, in die russischen Großstädte. (...) Das ist kein Verteidigungskrieg. Russland hat Deutschland nicht angegriffen (...)

(...) Der ukrainischen Regierung laufen die Männer davon, weil sie sich nicht in einem sinnlosen, nicht gewinnbaren Krieg verheizen lassen wollen. (...) Ich finde es weder verantwortungsvoll noch anständig, weiter Ukrainer für diesen Stellvertreterkrieg zu verheizen. (...)

[Sensei]

Statt endlich für Diplomatie und Verhandlungen einzutreten

Manchmal wünschte ich mir, eine große deutsche/EU-Deligation würde Initiativ nach Moskau fliegen. Und einen hartenVerhandlungsvorschlag (Reparationen, Abzug aller Ru Truppen von den besetzten Gebieten inkl Krim, Stufenweise, innerhalb von 2 Monaten nach Unterschrift. Rückführung aller Gefangenen und verschleppten. Freilassung der politischen inhaftierten.).

Wenn man dann eine Abfuhr von Putin bekommt, dann könnte man bezüglich von geforderten Verhandlungen immer darauf verweisen.


Aber 1. wird es nie dazu kommen 2. Wären Verhandlungen immer geheim und 3. wurden Wagenknecht und co irgend etwas anderes behaupten :/

[Marcus Marius]

Statt endlich für Diplomatie und Verhandlungen einzutreten

Manchmal wünschte ich mir, eine große deutsche/EU-Deligation würde Initiativ nach Moskau fliegen. Und einen hartenVerhandlungsvorschlag (Reparationen, Abzug aller Ru Truppen von den besetzten Gebieten inkl Krim, Stufenweise, innerhalb von 2 Monaten nach Unterschrift. Rückführung aller Gefangenen und verschleppten. Freilassung der politischen inhaftierten.).

Wenn man dann eine Abfuhr von Putin bekommt, dann könnte man bezüglich von geforderten Verhandlungen immer darauf verweisen.


Aber 1. wird es nie dazu kommen 2. Wären Verhandlungen immer geheim und 3. wurden Wagenknecht und co irgend etwas anderes behaupten :/

Die Vögel krächzen eh nur, egal was man macht. Man erinnere sich an die wochenlangen Telefongespräche von Scholz und Macron mit Putin über das ganze Jahr 2022. Das Ziel von denen ist es nicht Ergebnisse zu produzieren, sondern einfach nur unproduktiv und laut zu schreien.

[400plus]

Aber 1. wird es nie dazu kommen 2. Wären Verhandlungen immer geheim und 3. wurden Wagenknecht und co irgend etwas anderes behaupten :/

Die würden den Vorschlag einfach als unverschämte Verhandlungsposition ansehen und wieder von einer Volksabstimmung wie im Saarland faseln, wahrscheinlich mit Wahlbeobachtern aus Nordkorea, Abchasien und dem Iran.

[Stefan Kotsch]

Manchmal wünschte ich mir, eine große deutsche/EU-Deligation würde Initiativ nach Moskau fliegen.

Mir bleibt das irgenwie im Hals stecken. Nach Minsk I und II.


Der Beitrag wurde von Stefan Kotsch bearbeitet: 23. Feb 2024, 23:38

[Glorfindel]

Manchmal wünschte ich mir, eine große deutsche/EU-Deligation würde Initiativ nach Moskau fliegen.

Mir bleibt das irgenwie im Hals stecken. Nach Minsk I und II.

Ich habe damals vor neun Jahren hier im Forum dazu (Minsk II / 12.2.2015) geschrieben:

Ist wohl eine Ãœberspitzung seinerseits^^

Da Russland nie Waffen geliefert und keine Soldaten gestellt hat, können ja auch keine zurückgezogen werden^^

Fazit: "Freuen" wir uns auf die Frühjahrsoffensive der Rus.... ähh Separatisten.

Ich befürchte auch, dass das ganze weitergehen wird. Entweder wird man sich bereits an den vereinbarten Waffenstillstand nicht halten oder man wird die Zeit nutzen, um weiter aufzurüsten und es wird dann in ein paar Wochen oder Monaten weiter gehen. Ich warte jetzt nur, bis Merkmel auf dem Flughafen irgendein mit Putin unterschriebenes Papier der jubelnden Menge vorliest und dieses als "Frieden für unsere Zeit" preist. Europa ist heute definitiv ein gefährlicherer Ort geworden als er es noch vor einem halbem Jahr war.

Fragt sich dann schon, weshalb wir hier in einem unbedeutenden Internetforum in der Lage sind Szenarien zu entwickeln, welche Militärs (Kujat, Vad etc.), Politikwissenschaftler (Varwick) oder die ganzen Politiker (von Merkel über Steinmeier, Schröder, Scholz bis hin zu Wagenknecht) für undenbar halten. Wie schon gerade geschrieben, ist es
- Naivität
- Dummheit
- bewusstes Ausblenden ("Kopf in den Sand stecken")
oder was anderes?

Wir bzw. die Ukraine und der Westen haben doch Jahre mit Putin verhandelt, es hat nichts genützt.

Der Beitrag wurde von Glorfindel bearbeitet: 24. Feb 2024, 08:10

[PeterPetersen]

Statt endlich für Diplomatie und Verhandlungen einzutreten

Manchmal wünschte ich mir, eine große deutsche/EU-Deligation würde Initiativ nach Moskau fliegen. Und einen hartenVerhandlungsvorschlag (Reparationen, Abzug aller Ru Truppen von den besetzten Gebieten inkl Krim, Stufenweise, innerhalb von 2 Monaten nach Unterschrift. Rückführung aller Gefangenen und verschleppten. Freilassung der politischen inhaftierten.).

Wenn man dann eine Abfuhr von Putin bekommt, dann könnte man bezüglich von geforderten Verhandlungen immer darauf verweisen.


Aber 1. wird es nie dazu kommen 2. Wären Verhandlungen immer geheim und 3. wurden Wagenknecht und co irgend etwas anderes behaupten :/

Idealerweise nimmt Putin sie dann als Geiseln um seine inhaftierten Agenten freizubekommen

[Glorfindel]

Kurz vor dem russischen Grossangriff auf die Ukraine sagte Wagenknecht bei Anne Will noch:

»Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter Nationalist, der sich berauscht, Grenzen zu verschieben. Wenn das so wäre, dann wäre die Diplomatie wahrscheinlich hoffnungslos verloren...«

Wie jetzt?

[Scipio32]

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern...

[Nite]

Kurz vor dem russischen Grossangriff auf die Ukraine sagte Wagenknecht bei Anne Will noch:

»Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter Nationalist, der sich berauscht, Grenzen zu verschieben. Wenn das so wäre, dann wäre die Diplomatie wahrscheinlich hoffnungslos verloren...«

Wie jetzt?

Wobei Wagenknecht hierbei kein Einzelfall ist.
Die Gruppe derjenigen die noch Tage vor Beginn der Invasion erklärt hatten dass Putin niemals die Ukraine angreifen würde und alle anderslautenden Berichte Krigestreiberei, eine CIA PsyOp oder ähnliches seien war nicht gerade klein.

[Glorfindel]

Nein, deshalb reden sie sich ja auch damit heraus, die meisten hätten dies Putin nicht zugetraut. Nur: Das Auffahren von 200'000 Mann an die Grenze zur Ukraine, das Verlegen von Kriegsschiffen etc. kann keine CIA-Operation sein. Schlimmer, Wagenknecht und ihre Leute haben sich über die Kriegsangst in Osteuropa lustig gemacht, von Hystherie der Balten von den Russen oder gar "Kriegsrhetorik" der Polen gesprochen.

[Sensei]

Kurz vor dem russischen Grossangriff auf die Ukraine sagte Wagenknecht bei Anne Will noch:

»Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter Nationalist, der sich berauscht, Grenzen zu verschieben. Wenn das so wäre, dann wäre die Diplomatie wahrscheinlich hoffnungslos verloren...«

Wie jetzt?

Wobei Wagenknecht hierbei kein Einzelfall ist.
Die Gruppe derjenigen die noch Tage vor Beginn der Invasion erklärt hatten dass Putin niemals die Ukraine angreifen würde und alle anderslautenden Berichte Krigestreiberei, eine CIA PsyOp oder ähnliches seien war nicht gerade klein.

Andere haben aber ihre Schlüsse daraus gezogen.

Der Schluss von Wagenknecht war beim Eintreten von ["dann wäre die Diplomatie wahrscheinlich hoffnungslos verloren"] zu sagen "Seid ihr alle blöd? Putin will doch nur Russland schützen! Ihr müsst mit ihm Verhandeln!!".

[Stefan Kotsch]

...
Wir bzw. die Ukraine und der Westen haben doch Jahre mit Putin verhandelt, es hat nichts genützt.
...

Ich weiß nicht was und wie die da verhandelt haben.

[Glorfindel]

Sie haben Appeasement betrieben. Heute wissen wir das. So, und das ist wohl die Meinung von Wagenknecht, Varwick und Co. bringen Verhandlungen mit Putin nichts.

[Nite]

Manchmal wünschte ich mir, eine große deutsche/EU-Deligation würde Initiativ nach Moskau fliegen.

Wie sehr kann man die Ukraine hassen?

[Holzkopp]

Na ja, unsere Vorbehalte gegen Verhandlungen beruhen ja darauf, dass die ganze Bagage um die hier diskutierten Protagonisten eigentlich nicht verhandeln sondern mindesten teilkapitulieren wollen.

Natürlich könnte man eine hochrangige Delegation nach Moskau senden, die sogar Prokura hat. Die würde aber -nach unseren Vorstellungen von Verhandlungen- folgendes Angebot mitbringen:

sofortiger Waffenstillstand an allen Fronten, Verbot des Ausbaus von Befestigungen und Sperren, Austausch von Gefangenen und Verwundeten, Rückführung aller Bewohner in ihre ursprünglichen Siedlungsgebiete, Rückzug der russischen Truppen innerhalb von drei Monaten auf die international anerkannten Grenzen einschließlich Räumung der Krim und des Donbass, Remigration aller nach 2014 aus Kernrussland auf die Krim eingewanderten Bewohner, Restitution aller Besitztümer, Abriss der Kertsch-Brücke, Verzicht auf Handelsstörungen im Asowschen und Schwarzen Meer.

Dafür gewährt die Ukraine Russland für drei Monate Waffenruhe, verzichtet auf die strafrechtliche Verfolgung wegen Beteiligung an einem Angriffskrieg bzw. sagt zu, diese Verfahren an einen internationalen Gerichtshof abzugeben.

Das könnte man doch anbieten? Wer sagt denn, dass Russland bei Verhandlungen irgendein Anrecht auf Beute hat? "Unser Angebot liegt vor - Moskau muss es nur annehmen". Putins Adlaten machen es ja auch so: "wir verhandeln gerne - wann können wir die Ukraine übernehmen?"

Mit dem Angebot müsste man dann aber Folgendes verknüpfen: nehmt ihr das in Moskau nicht an oder haltet euch nicht daran, dann werden die Ukraine und ihre Verbündeten ihre Verteidigungsanstrengungen massiv hochfahren, es werden Waffen in bisher ungekanntem Ausmaß an die Ukraine geliefert und die russischen Truppen werden in der Ukraine mit dem Ziel der Vernichtung bekämpft. Es bestehen keinerlei territoriale Ansprüche an Russland außerhalb der international anerkannten Grenzen und die militärischen Operationen gegen Russland werden sofort eingestellt, wenn das Territorium der Ukraine befreit ist und Russland nicht weiter auf ukrainisches Staatsgebiet militärisch einwirkt.
Jede materielle, logistische oder klandestine Unterstützung von Separatistenbewegungen auf dem Staatsgebiet der Ukraine wird als Intervention Russlands angesehen und militärisch bekämpft.

Dazu müssten aus Europa ein paar nachdrückliche Hinweise kommen: Scholz macht wieder Bilder mit Papperger, die beiden verkündfen, die Munitionsproduktionskapazität in Europa sei auf zwei Millionen Stück pro Jahr ausgebaut worden, weiter Erhöhungen seien in Planung, Macron unterschreibt öffentlichkeitswirksam einen Auftrag bei Nexter über irgendein hochwertiges Rüstungsgut in potenter Stückzahl für die Ukraine, Präsident Pavel posiert vor den Artilleriegranaten und kündigt eine nationale Produktionsausweitung an, und, ja, der Inspekteur der Luftwaffe übergibt 300 Taurus an die Niederlande und Dänemark mit der Vereinbarung, diese in F-16 einzurüsten. Gleichzeitig macht man irgendwo in Europa Bilder, wie ukrainische Piloten mit F-16 trainieren, an denen Taurus dranhängt.
Und Pistorius erteilt den Auftrag, 1000 weitere Taurus zu produzieren.

Man muss nur wollen. Und daran hängt es.

Passend dazu übrigens dieser Artikel von Timothy Garton Ash (SZ):

Ihr seid im Krieg und wollt es nicht wahrhaben

Stellen Sie sich zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion diese einfache Frage: Ist Europa im Krieg? Als ich sie am vergangenen Sonntag einem voll besetzten Saal bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorlegte, antworteten die meisten: Ja, Europa ist im Krieg. Doch dann stellte ich eine zweite Frage: Glauben Sie, dass dies den meisten Leuten in Ihrem Land bewusst ist? Da gingen nur wenige Hände hoch.

Doch es gibt bemerkenswerte Ausnahmen. Kaja Kallas, die estnische Premierministerin, die der Kreml soeben zur Fahndung ausgeschrieben hat, gehört seit Langem dazu. Mette Frederiksen, ihre dänische Amtskollegin, ist drängend und direkt, und ihre Taten passen zu ihren Worten. "Wir haben entschieden, unsere gesamte Artillerie herzugeben", sagte sie in der Veranstaltung, in der auch die ukrainische Julija sprach. Dänemark hat zudem F-16-Flugzeuge geschickt.

Außerdem ist da Petr Pavel, der frühere Nato-General, der nun der Präsident Tschechiens ist. Er berichtete uns, dass die Tschechen in Zusammenarbeit mit den Dänen und anderen auf den Weltmärkten 500 000 Patronen vom Kaliber 155 und weitere 300 000 vom Kaliber 122 ausfindig gemacht haben. Diese könnten sofort gekauft und an die ukrainischen Streitkräfte geschickt werden. Das würde ihnen helfen, die Front zu halten, bis später im Jahr höhere Lieferungen der westlichen Industrie zur Verfügung stehen.

Nun aber braucht es eine zweite Wende in der Zeitenwende. Die Regierung Scholz muss erkennen: Wenn man eine Seite in einem Krieg gegen einen mörderischen Diktator unterstützt, muss man wollen, dass sie gewinnt - und nicht bloß, dass sie "nicht verliert"; jene Formel, auf die sich Macron und Scholz oft zurückziehen. Das ist nicht die Sprache der Stärke - die einzige, die Putin versteht. Selenskij, der in München direkt nach Scholz sprach, bemerkte: "Es ist nicht nur eine Frage von Waffen. Die Frage ist: Seid ihr psychologisch bereit?" Friedenslogik - Verhandlungen, Kompromiss und Win-win - taugt hier nicht mehr.

Die Spitzenpolitiker der größeren europäischen Länder sollten von denen der kleineren lernen. Sie müssen mutiger, schneller und entschlossener sein. Und sie müssen zu einer Sprache finden, die direkt, leidenschaftlich und inspirierend ist - einer Sprache, die Scholz' persönlicher Held Willy Brandt ganz bestimmt benutzt hätte. Gesellschaften, die immer noch voll im Friedensmodus leben und wo viele offensichtlich noch an die Möglichkeit eines schnellen Kompromissfriedens glauben, müssen aufgeweckt werden. Wie es der tschechische Präsident Pavel formulierte: "Das eine Opfer, das wir alle bringen können, ist, unseren eigenen Komfort zu reduzieren." Materieller Komfort, aber auch psychologischer.

Ja, so ist es.

[Stefan Kotsch]

Voraussetzung ist, dass Russland sich eingesteht, dass es nicht mehr gewinnen kann. Davon sind wir gegenwärtig weit entfernt. Auch dank unserer zögerlichen unzureichenden Hilfe.