PuG-News, Sicherheitspolitik, Militärgeschichte und mehr Einstellungen

[Panzerchris]

Die Juni-Ausgabe der Loyal ist raus und im Vorwort steht ein bemerkenswerter Artikel vom Chefredakteur Andre Uzulis. Vor einigen Wochen haben mehrere Rechtsanwälte Klage vor dem BVagGer erhoben, indem sie sagen, die Bundesregierung verstoße mit der kaputtgesparten Bundeswehr gegen Artikel 87a des Grundgesetzes. Im jetzigen Zustand könne die BRD/ die Bw das Grundrecht auf Sicherheit seiner Bürger nicht gewährleisten. Sollte die Klage erfolgreich sein, wird es sehr ungemütlich für die Regierung.

[ramke]

Etwas polemisch, aber das hätte man schon vor einigen Jahren schreiben müssen.

[goschi]

Und was soll das bewirken?

Einfach mehr Geld und die Bundeswehr selbst muss ihre eigenen Probleme nicht lösen?

Einige Generalsposten mehr?

Der Etat der Bundeswehr wurde binnen 15 Jahren massiv erhöht, mit Ziel rund eine Verdoppelung um 2030.

[Camouflage]

Ich glaube kaum, dass so eine Klage Aussicht auf Erfolg hat.

[goschi]

Erstens das, und zweitens eben was erhofft man sich?

Ich würde mal die Bundeswehr verklagen auf völlig ineffiziente Vergeudung von Steuermitteln, mit dem Geld muss mehr drin liegen!

[Merowinger]

Es ist selten bis nie richtig, Politik per Gericht durchsetzen zu wollen. Nur die Umwelthilfe hat den Bogen raus, aber ihr geht es auch um die Umsetzung der selbstgesetzten Regeln, nicht um "neue" Politik.

[400plus]

Ich bin ja juristischer Laie, aber als solcher hätte ich doch ein paar Fragen.

1) Was ist das "Grundrecht auf Sicherheit" und wo im Grundgesetz finde ich es?
2) Wie wurde dieses "Grundrecht auf Sicherheit" denn 1949-1955 gesichert, als es noch keine Bundeswehr gab? Und warum ist damals niemand auf die schlaue Idee gekommen, zu klagen? Hätte Adenauer einige Diskussionen erspart
3) Gegen welchen Part von "(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben." soll die Regierung denn verstoßen?

Das wird für die Regierung nicht ungemütlich, das ist allerhöchstens peinlich für die beteiligten Anwälte.

[Brünnhilde]

Das wird für die Regierung nicht ungemütlich, das ist allerhöchstens peinlich für die beteiligten Anwälte.

Der Versuch von Scholz-Bashing mit anderen Mitteln.

Das Gericht wird die Klage wohl nicht zur Entscheidung annehmen.

Es geht wohl nicht um ein "Grundrecht auf Sicherheit", sondern um ein "Grundrecht auf Verteidgung".

D.h. der einzelne Bürger hat, nach Logik der Anwälte, ein Grundrecht darauf, dass ihn die Bundeswehr im Bedarfsfall verteidigt.


Der Beitrag wurde von Brünnhilde bearbeitet: Gestern, 18:12

[400plus]

Das gibt der GG-Artikel aber meinem Verständnis nach her und wäre auch sinnlos, weil "Sicherheit" genauso wenig gerichtlich definierbar ist wie "Wohlstand", "Freiheit" oder andere hehre Ziele. Auch die 1985er-Bundeswehr mit ihren zig Divisionen konnte keine Sicherheit garantieren, das konnte, wenn überhaupt, die NATO.

Denke deswegen auch, dass das Gericht das gar nicht erst annehmen wird.

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: Gestern, 18:33

[SailorGN]

Zumal es ja den Haushaltsvorbehalt gibt, der letztendlich definiert, wie "Sicherheit" ausgeprägt ist... in Form des entsprechenden Einzelplanes.

Es ist aber überraschend, dass die Union, welche bis Lambrecht 16 Jahre das Ressort (inklusive wievielen "Reformen"?) gestellt hat, JETZT die Chuzpe hat mit "Sicherheit." zu werben... denn irgendwoher kommen die Herren Anwälte sicherlich. Ich würde auch sehr gerne sehen, wie Anwälte ihre persönliche Betroffenheit darlegen, dass ihr Recht auf Sicherheit durch das Handeln der BR verletzt wurde. Meine Vermutung als interessierter Laie: Schriftsätze mit dreistelligen Seitenzahlen ohne Inhalt aka Quatschjura/Querulantismus^^