PuG-News, Sicherheitspolitik, Militärgeschichte und mehr Einstellungen

[K-JAG]

ich weiß nicht wieso sich die csu so aufregt bei der bayrischen landtagswahl gibt es auch keine grundmandatsklausel

[muckensen]

und die CSU wäre nach dem neuen Wahlrecht nicht im Bundestag vertreten

Was hat eine Regionalpartei auf Bundesebene verloren?

Du übersiehst, dass "Regionalparteien" auch ohne die Entscheidung, nur in einem Bundesland anzutreten, entstehen können, nämlich als Klientelpartei. Die Linkspartei z.B. ist fast nur in Ostdeutschland stark. Die Piraten holten fast alle Stimmen in wenigen Städten. Die SPD war im 19. Jahrhundert vor ihrem Aufstieg zur Volkspartei die Partei der westdeutschen Fabrik- und Bergarbeiter. Daran ist nichts Verkehrtes oder Unziemliches.

Die Wähler wählen ihre Kandidaten. Sie tun das mehr, als sie die Partei wählen, aber die zukünftige Lösung ist halt ein Extrem.

Ganz genau.

ich weiß nicht wieso sich die csu so aufregt bei der bayrischen landtagswahl gibt es auch keine grundmandatsklausel

Wenn schon die Linkspartei der CSU Recht gibt, wird wohl doch etwas berechtigte Kritik dahinterstecken.

Nichts für ungut, aber wenn 45 Direktmandate bei einer Wahl plötzlich nicht mehr zählen sollen, läuft etwas falsch.

Als juristischer Laie frage ich mich immer warum man solch strittigen Gesetze nicht schon vor der Verabschiedung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen kann?

Aktuell muss ja immer erst jemand klagen um das durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen.

@400Plus hat es schon gut erklärt, hinzufügen könnte man vielleicht noch: Wenn Exekutive und Legislative bei ihrer Arbeit die Verfassung nicht selbst auslegen dürften, wären sie nur noch mit Prüfen beschäftigt und kämen ihrer Arbeit nicht mehr nach. Umgekehrt würde das Bundesverfassungsgericht zu einer Art Ersatzregierung, was der Gewaltenteilung widerspricht.

Der Beitrag wurde von muckensen bearbeitet: 17. Mar 2023, 13:20

[peter]

Ich für meinen Teil vertrete stets eine relativ einfache Lösung:
299 Wahlkreise aus denen der mehrheitlich gewählte Kandidat direkt seinen Platz im BT erhält und dazu
299 Plätze, die die Parteien nach Liste besetzen dürfen.
Für jeweils einen Platz muss die jeweilige Partei jeweils mindestens einen dreihundersten Teil der Wahlberechtigten Stimmen auf sich vereinen.

Vielleicht ist der Vorschlag aber ja auch zu einfach und daher den Stimmenabgebenden nicht zuzumuten

Bei der just beschlossenen Änderung sehe ich die Gefahr eines weiteren Abgleitens in ein Parteiensystem, welches eher als Mittel zur Machterreichung geeignet ist, als als demokratieförderndes und inklusiver Vehikel.
Gerade vor zwei Parteidiktaturen in unserem Land in den letzten Jahrzehnten sehe ich deutliche Vorteile bei einer stärkeren Betonung der Direktwahl in der Ausgestaltung des Wahlsystems.

mkg

peter

[Nite]

Wenn schon die Linkspartei der CSU Recht gibt, wird wohl doch etwas berechtigte Kritik dahinterstecken.

Oder diejenigen die bisher ein Schlupfloch im Wahlrecht ausgenutzt haben schreien jetzt gemeinsam ¯\_(ツ)_/¯

Alleine diese Konstellation der Widersacher zeigt wie gut und richtig die Änderung ist

Der Beitrag wurde von Nite bearbeitet: 17. Mar 2023, 13:31

[Nite]

ich weiß nicht wieso sich die csu so aufregt bei der bayrischen landtagswahl gibt es auch keine grundmandatsklausel

Willst du etwa andeuten dass es der CSU gar nicht um Demokratie oder das Grundgesetzt geht sondern nur um den eigenen Vorteil?

[Merowinger]

ich weiß nicht wieso sich die csu so aufregt bei der bayrischen landtagswahl gibt es auch keine grundmandatsklausel

Das ist ein Top Argument. Das andere ist, dass CDU/CSU viele viele Jahre Zeit hatten, ein neues Wahlrecht auf den Tisch zu legen. Haben sie nicht gemacht und stattdessen dem Bundestag beim überbordenden Wachstum zugeschaut.

[K-JAG]

nur zur verdeutlichung:


Art. 14
(1) 1Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach einem verbesserten Verhältniswahlrecht von allen wahlberechtigten Staatsbürgern in Wahlkreisen und Stimmkreisen gewählt. 2Jeder Regierungsbezirk bildet einen Wahlkreis. 3Jeder Landkreis und jede kreisfreie Gemeinde bildet einen Stimmkreis. 4Soweit es der Grundsatz der Wahlgleichheit erfordert, sind räumlich zusammenhängende Stimmkreise abweichend von Satz 3 zu bilden. 5Je Wahlkreis darf höchstens ein Stimmkreis mehr gebildet werden als Abgeordnete aus der Wahlkreisliste zu wählen sind. 6Durch Überhang- und Ausgleichsmandate, die in Anwendung dieser Grundsätze zugeteilt werden, kann die Zahl der Abgeordneten nach Art. 13 Abs. 1 überschritten werden.
(2) Wählbar ist jeder wahlfähige Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(3) Die Wahl findet an einem Sonntag oder öffentlichen Ruhetag statt.
(4) Wahlvorschläge, auf die im Land nicht mindestens fünf vom Hundert der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, erhalten keinen Sitz im Landtag zugeteilt.
(5) Das Nähere bestimmt das Landeswahlgesetz.

[400plus]

Oder diejenigen die bisher ein Schlupfloch im Wahlrecht ausgenutzt haben schreien jetzt gemeinsam ¯\_(ツ)_/

Das "Schlupfloch" wurde 1953 dezidiert mit der Fünfprozenthürde eingeführt, um deren Auswirkungen abzumildern.

Alleine diese Konstellation der Widersacher zeigt wie gut und richtig die Änderung ist

Das bisher relativ (!) unkontroverse Wahlrecht für eine einseitige "Lex Linke/CSU" zu nutzen und zukünftig zum Spielball politischer Streitigkeiten zu machen, what could possibly go wrong

Wenn man wenigestens die Wahlkreise abgeschafft hätte, wäre das wenigstens noch halbwegs ehrlich gewesen, so ist es einfach nur offensichtlich.

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 17. Mar 2023, 13:57

[Madner Kami]

und die CSU wäre nach dem neuen Wahlrecht nicht im Bundestag vertreten

Was hat eine Regionalpartei auf Bundesebene verloren?

Du übersiehst, dass "Regionalparteien" auch ohne die Entscheidung, nur in einem Bundesland anzutreten, entstehen können, nämlich als Klientelpartei. Die Linkspartei z.B. ist fast nur in Ostdeutschland stark. Die Piraten holten fast alle Stimmen in wenigen Städten. Die SPD war im 19. Jahrhundert vor ihrem Aufstieg zur Volkspartei die Partei der westdeutschen Fabrik- und Bergarbeiter. Daran ist nichts Verkehrtes oder Unziemliches.

Doch doch. Nämlich genau dann wenn eine Minderheitspartei durch das Wahlrecht übermäßigen Einfluss auf die Politik nehmen kann. Warum sollte eine Partei die exklusiv für Bayern Politik machen möchte, irgendeinen Einfluss auf die Politik in Schleswig-Holstein haben dürfen?

For the record: Ich bin zwiegespalten bezüglich dieser Änderung. Persönlich finde ich eine Reform nahe an dem was Peter etwas weiter oben anspricht sinnvoll. Wobei angemerkt werden muss, dass ein möglichst neutrales Gremium die Wahlkreise feststellen muss. Wir brauchen nicht noch mehr Gerrymandering.

Der Beitrag wurde von Madner Kami bearbeitet: 17. Mar 2023, 13:58

[TTS]

ich weiß nicht wieso sich die csu so aufregt bei der bayrischen landtagswahl gibt es auch keine grundmandatsklausel

Das ist ein Top Argument. Das andere ist, dass CDU/CSU viele viele Jahre Zeit hatten, ein neues Wahlrecht auf den Tisch zu legen. Haben sie nicht gemacht und stattdessen dem Bundestag beim überbordenden Wachstum zugeschaut.

Dazu waren es ironischerweise die durch die Union benannten Rechtsexperten, Schmahl und Austermann, die bei den Expertenrunden im Bundestag im Februar eingebracht hatten, dass die Grundmandatsklausel „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ wäre. Erst daraufhin ist die rausgeflogen.

Der ursprüngliche Vorschlag sollte ja nur die Überhang- und Ausgleichsmandaten abschaffen. Ergo schön selbst ins Knie geschossen.

[Scipio32]

Ich sehe das agnostisch, soll heißen sobald das Gesetz durch ist soll wer immer will dagegen klagen. Das Bundesverfassungsgericht wird dann entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist oder nicht.

Da das Wahlrecht ja absolut grundlegend für das funktionieren einer Demokratie ist, halte ich es für sehr sinnvoll das möglichst zügig zu klären.

[Panzerchris]

und die CSU wäre nach dem neuen Wahlrecht nicht im Bundestag vertreten

Was hat eine Regionalpartei auf Bundesebene verloren?

Die Konsequenz für die CSU würde dann lauten, daß man entweder mit der CDU fusioniert oder sich die CSU in allen Bundesländern zur Wahl stellt. So könnte sie einem drohenden Ausscheiden aus dem BT entgehen. Mal sehen, was die Zukunft bringt.

[Broensen]

Mir persönlich kommen die Auswirkungen der Reform sehr gelegen, aber gerechter wird es damit nicht. Nur kann man der Koalition eigentlich keinen Vorwurf machen, denn dass es nicht längst eine ausgeglichenere Reform gegeben hat, ist der Union zuzuschreiben, die konsequent nicht bereit ist, auf die zusätzlichen Plätze zu verzichten.

Unser System mit Direkt- und Listenmandaten funktioniert nur unter bestimmten Voraussetzungen des Parteiengefüges. Und die liegen halt nicht mehr vor, also muss was geändert werden, damit die negativen Folgen eingegrenzt werden können. MMn nach kann die Konsequenz eigentlich nur sein, die Zahl der Direktmandate bzw. Wahlkreise massiv zu reduzieren oder die Erststimme gleich ganz abzuschaffen. Diese entspricht heute eh nur noch bedingt der ihr zugedachten Funktion. Wir haben einen Bundesrat als Mittel der föderalen Demokratie auf Bundesebene. Wenn der dafür nicht genügt, sollte man vielleicht eher mal über dessen Reform oder einen Neuzuschnitt der Bundesländer nachdenken, als den Bundestag weiter expandieren zu lassen.

[mr.trigger]

Oberst Reisner gibt in einer Woche ein AMA auf Reddit. Falls jemand Fragen an ihn hat.

[Nite]

Da wir keinen eigenen Thread für Wirtschaftsnews haben:

CS-Ãœbernahme durch die UBS
UBS übernimmt Credit Suisse: Die wichtigsten Punkte
Gestern, 20:50 Uhr
Aktualisiert um 20:58 Uhr

- Die Grossfusion am Bankenplatz Schweiz ist Tatsache: Die UBS übernimmt ihre Konkurrentin Credit Suisse (CS).
- Die Nationalbank unterstützt die Übernahme mit einer Liquiditätshilfe von bis zu 200 Milliarden Franken.
- Zudem leistet der Bund eine Garantie von neun Milliarden Franken zur Übernahme von potenziellen Verlusten für die UBS im Rahmen der Übernahme.

[...]

SRF

[Glorfindel]

Ja, ist hier in der Schweiz ein riesen Thema. Der allgemeine Tenor ist, dass unfähige und raffgierige Manager die Bank in den letzten 20 Jahren an die Wand gefahren haben. Vermutlich stimmt es sogar.

[400plus]

Hm, ist in dem Fall wahrscheinlich ein wenig zu kurz gegriffen, aber so ganz klar ist es noch nicht. Die CS war schon eine Weile angeschlagen, aber nicht in einer existenzbedrohenden Weise. Die Insolvenz der SVB in den USA hat allerdings zu einer gewissen Nervosität bezüglich Banken geführt, und dann gab es auch noch eine etwas unglückliche und auch unglücklich rezipierte Aussage des Hauptaktionärs. Von da ab war das Vertrauen in die CS weg, und wenn der Punkt mal erreicht ist, ist quasi jede Bank im Eimer.

[goschi]

Hm, ist in dem Fall wahrscheinlich ein wenig zu kurz gegriffen, aber so ganz klar ist es noch nicht. Die CS war schon eine Weile angeschlagen, aber nicht in einer existenzbedrohenden Weise. Die Insolvenz der SVB in den USA hat allerdings zu einer gewissen Nervosität bezüglich Banken geführt, und dann gab es auch noch eine etwas unglückliche und auch unglücklich rezipierte Aussage des Hauptaktionärs. Von da ab war das Vertrauen in die CS weg, und wenn der Punkt mal erreicht ist, ist quasi jede Bank im Eimer.

Naja nein

Die CS kam entgegen der UBS "gut" aus der bankenkrise von 2008, brauchte keine Staatshilfe und konnte daher ohne jede Reform weitermachen.
während die UBS dadurch fast 10 Jahre unter strengerer Aufsicht war, und zB gerade beim Risikomanagement massive Ändrungen machen musste und zB das meiste Investmentbanking abstiess (und die CS dies u.a. aufnahm) torkelte spätestens ab 2013 die CS von Krise zu krise, Problem zu Problem mit immer wieder aufkommenden Liquiditätsproblemen, weswegen ja 2021 der saudische Staatsfonds einstieg, der jetzt weitere Mittel verweigerte.

Die CS hat bis heute den Ruf der risikoaffinen, arroganten Investmentbanker, das Management der letzten 15 Jahre bildete dies dann auch ab.

Man muss also schon sehr klar zum Schluss kommen, dass Risikomanagement disfunktional, Gier hoch und Verantwortungsbewusstsein abwesend war.

[400plus]

Mag sein, aber daraus folgerte nicht, dass sie jetzt unbedingt in größere Schwierigkeiten hätte kommen müssen. Was du sagst, ist vielleicht die Ursache, aber nicht der Auslöser.

[goschi]

Klar war das jetzt eine Dynamik, die sich schnell entwickelte und schwer zu bremsen war, aber der ursprung des verlorenen Vertrauens ist schon eindeutig darin, dass gerade institutionelle Anleger gesehen haben, dass die CS nichts, aber auch wirklich nichts reformieren wollte, gerade eben am Risikomanagement und Klumpenrisiko des Investmentbankings

Es waren mMn also sehr eindeutig geldgierige, verantwortungslose und in ihrer Aufgabe damit inkompetente Banker, die die Bank 20 Jahre gezielt in den Abgrund trieben.aber hey, fette Boni gabs!

[Glorfindel]

(...)
Es waren mMn also sehr eindeutig geldgierige, verantwortungslose und in ihrer Aufgabe damit inkompetente Banker, die die Bank 20 Jahre gezielt in den Abgrund trieben.aber hey, fette Boni gabs!

Das das so war, ist eigentlich allgemein bekannt und zwar bereits vor dem Zusammenbruch. Klar, ohne Bankkrise wohl keine Zusammenbruch der Credit Suisse, trotzdem gibt es bei der Credit Suisse eine lange Geschichte des Missmanagement, der Setzung von falschen Anreizen und einer falschen Unternehms- und Risikokultur sowie des Aushöhlens der Bank durch das Management. Thiam, ein früherer CEO erhielt in fünf Jahren Vergütungen in der Höhe von 90 Millionen Franken, sein Vorgänger Dougan für sieben Jahre 160 Millionen Franken. VR-Präsident Urs Rohner schaffte es während 16 Jahren nicht, die Risiken beim Investementbanking in den Griff zu kriegen. Der aktuelle VR-Präsident Lehmann und sein CEO Körner haben in jetzigen Krise ungeschickt agiert und lausig kommuniziert. Der Untergang der Credit Suisse ist ganz klar auf die Fehler des obersten Management zurück zu führen, insbesondere auf Gier und auf mangelndes Risikomanagement.

[Nite]

Ein folgenreicher Sündenfall
20 Jahre Irak-Krieg: Warum sich die Doppelmoral des Westens jetzt rächt

Vor 20 Jahren begann der Angriff der USA auf den Irak. Manche sehen darin den Sündenfall, der eine noch breitere weltweite Front gegen Russlands Angriff auf die Ukraine erschwert. Denn auch dieser Krieg war völkerrechtswidrig.

[...]
20 Jahre später ist der Irak-Krieg, dessen Beginn sich jetzt zum 20. Mal jährt, nicht vergessen. Und das hat unter anderem mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu tun, der im alten Westen für Entsetzen sorgt, in Brasilien oder Indien aber eher für Schulterzucken.
[...]

rnd

[400plus]

Interessant bei der CS ist übrigens eine Kombination von zwei Entscheidungen der FINMA:

Einerseits erhalten die Aktionäre rund 3 Mrd CHF in UBS-Aktien ("All shareholders of Credit Suisse will receive 1 share in UBS for 22.48 shares in Credit Suisse as merger consideration. This exchange ratio reflects a merger consideration of CHF 3 billion for all shares in Credit Suisse."), andererseits verfallen 16 Mrd Schuldverschreibungen der CS ("On Sunday, Credit Suisse has been informed by FINMA that FINMA has determined that Credit Suisse’s Additional Tier 1 Capital (deriving from the issuance of Tier 1 Capital Notes) in the aggregate nominal amount of approximately CHF 16 billion will be written off to zero.").

Das ist ungewöhnlich, weil die Eigenkapitalgeber (also die Aktionäre) normalerweise zuerst dran glauben müssen, und erst dann die Fremdkapitalgeber. Diese Entscheidung macht solche Bonds natürlich weniger attraktiv (und damit zukünftig für die Banken teurer), sodass sowohl die BoE als auch die EZB sich bemüßigt fühlten, Statements zu veröffentlichen, dass sie die Bonds bei ähnlichen Fällen priotär behandeln würden.

[peter]

Themensprung:
Anders als am 12.03.2023 ist NOBLE11 heute in einem Radius von ca 210sm um Königsberg herumgeflogen.
https://theaviationist.com/2023/03/12/lets-...ssia-yesterday/

Route kann aktuell noch beobachtet werden:

https://globe.adsbexchange.com/?icao=43c6e5

mkg

peter

[400plus]

Nochmal zur CS. Urs Bichler, früher Mitglied des SNB-Direktoriums, sieht die Fusion kritisch. Er hätte lieber eine Verstaatlichung mit anschließendem Wiederverkauf in ein paar Jahren gesehen.

https://batz.ch/2023/03/ubcs-einsprache-hochwuerden/
https://www.tagesanzeiger.ch/jetzt-da-der-e...ht-972683464739

[Glorfindel]

Da ist er wohl nicht der einzige. Ich glaube Oswald Grübel sieht es ähnlich.

[peter]

RU beansprucht, die (zwei) B52 gestern abgefangen zu haben:
https://amp.focus.de/politik/ausland/video-..._188934276.html

mkg

peter

[400plus]

AfD darf bei Bürgerschaftswahl in Bremen nicht antreten

Ich such mal noch schnell die kleinste Violine der Welt...

[Salzgraf]

eine kurze Zusammenfassung des russischen Ãœberfalls auf Finnland:
https://specials.dekoder.org/winterkrieg/

[Xizor]

In Israel sind die Proteste gegen die Justizreform jetzt zu einem Generalstreik eskaliert. Das einzige was noch läuft ist der ÖPNV, mit dem erklärten Ziel mehr Menschen zu Demonstrationen zu bringen.

https://en.globes.co.il/en/article-histadru...lted-1001442377