Bw-Strukturreform, Sammelthread Einstellungen

[Broensen]

Deswegen deuteten Medien und Politiker in Deutschland und im Ausland Scholzens vielfach Rede so, dass beides erfolgen sollte: die Etaterhöhung und das Sondervermögen.

Man hat es so gedeutet, aber das ändert nichts daran, was gesagt wurde.

Einerseits: das Sondervermögen, eine "einmalige" Ausgabe.
Andererseits: "Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren".

Diese Trennung der beiden Aussagen ist bereits eine Interpretation, die der Wortlaut nicht hergibt. Und da jedem auch damals schon bekannt gewesen sein sollte, dass Olaf Scholz seine Worte immer sehr überlegt wählt, ist der Wortlaut umso mehr entscheidend.

Des Weiteren ist das "einmalig" in der Aussage konkret auf die Finanzierung des SV aus dem HH22 bezogen, konkretisiert also lediglich die Umstände des SV-Konstruktes. Die Verwendung der Mittel sollte dann ja entsprechend auch auf die Folgejahre gestreckt werden, was diesem einmalig mit Finanzmitteln ausgestatteten Instrument eine mehrjährige Wirkung verleiht, wenn auch nur - ein Schelm, wer dabei böses denkt - über den Zeitraum der eigenen Legislaturperiode.

"Mehr als zwei Prozent", wohlgemerkt.

Dieses "mehr als" ist vollkommen irrelevant. Es ist nahezu unmöglich, genau 2% des BIP auszugeben, daher wird man immer entweder mehr als das ausgeben, oder das Ziel eben nicht erreichen. Mehr als 2% bedeutet im Zweifelsfall 2% und einen Cent.

Einmalige €100 Mrd. ohne zusätzliche Erhöhung des Einzelplans 14 reichen aber nicht aus, um dem Ziel "mehr als zwei Prozent" gerecht zu werden.

Für die Deutung erstmal unerheblich, lediglich für die Überprüfung des Erreichens der Ziele relevant. Da eine Anhebung des Wehretats nun stattfindet, führt dieses Argument ins Leere, auch wenn das 2%-Ziel in der Realität verfehlt wird. Denn dann hat man zwar seine Ankündigung nicht eingehalten, aber das ändert nichts an der Deutung der Absichtserklärung hinsichtlich der Frage: 2% mit oder ohne SV?

Es ist also kaum möglich, allein mit dem Sondervermögen auch nur die 2%-Marke zu reißen, und es ist schlicht unmöglich, allein mit dem Sondervermögen jährliche Verteidigungsausgaben von mehr als 2% des BIP zu erreichen.

Das behauptet ja auch keiner, auch Scholz hat das damals nicht gesagt. Aber ohne das SV hätte man es erst recht nicht hinbekommen, weil man sich innerhalb der Koalition niemals auf einen entsprechenden Haushalt hätte einigen können.


Nur als Hinweis: Ich verteidige nicht, dass das Ziel verfehlt wird. Ich lege lediglich dar, dass die Erwartungen, die man in die Zeitenwende hinsichtlich der Finanzierung der BW gesteckt hatte, sich nicht aus der ursprünglichen Rede des Bundeskanzlers ableiten lassen, sondern schlicht Interpretationen von Presse, politischen Akteuren mit eigenen Interessen sowie interessierten Bürgern wie uns hier waren.

[muckensen]

@Broensen

Hier widersprichst Du Dir, finde ich. Wenn es so gedeutet wurde, dann bot es natürlich auch Raum für eine solche Deutung, andernfalls wäre es nicht zu der Deutung gekommen. Übrigens eine Deutung, der weder der Bundeskanzler noch auch nur sein Pressesprecher drei Monate lang widersprochen haben.

Es dauerte ganze drei Monate – bis Ende Mai 2022 –, bis Finanzminister Lindner durchblicken ließ, dass man das Sondervermögen auf den jährlichen Etat aufrechnen will, um so das 2%-Ziel zu erreichen.

Außerdem: Du siehst bei mir eine unzulässige Interpretation, aber wirfst Dein Netz selbst sehr weit aus, um irgendwie eine andere Deutung aus dem Ozean zu fischen.

Es geht hier doch nicht um Cent-Beträge. Und natürlich ist es unmöglich, genau 2% des BIP in einen Etat zu stecken, schon deshalb, weil das BIP zum Zeitpunkt der Haushaltsberatung immer ein Schätzwert ist. Aber das war doch noch nie ein Thema. Nicht bei der Bildung des Etats, und vor allem nicht bei der Formulierung des 2%-Ziels seitens der NATO. Wenn eine Regierung verspricht, das 2%-Ziel zu übertreffen, ist es doch nur natürlich, davon auszugehen, dass am Ende ein Etat dabei herauskommt, der im Vergleich zum Gegenwert von 2% des BIP eine mehr als nur symbolische Erhöhung darstellt.

Übertreffen 2% plus €1 das 2%-Ziel? Im buchstäblichen Sinne, ja. Ist es eine tatsächliche Verbesserung? Nein. Und wie hoch stehen die Chancen, dass Scholz – der, wie Du erinnerst, seine Worte immer ganz genau wählt – so verstanden werden wollte, dass er 2% plus Peanuts ausgeben will? Dann hätte es genügt zu sagen: "Von nun an werden wir Jahr für Jahr die NATO-Vorgaben erfüllen." Ohne die Gefahr, sich lächerlich zu machen.

Er hat aber gesagt: "mehr als". Mir ist aufrichtig unklar, wie man das anders interpretieren will, als dass "mehr als zwei Prozent" auch wirklich "mehr als zwei Prozent" bedeutet. Wenn man Dir eine Rentenerhöhung von "mehr als zwei Prozent" auf €1.000 verspricht, rechnest Du dann mit einer künftigen Rente von €1.020,01? Warum nicht? Streng genommen wurde das Versprechen gehalten …!

Aber meiner Meinung nach funktioniert Politik in Deutschland so nicht. Gerade weil es heißen würde, dass man die Bürger hinters Licht führen will, werden große Ankündigungen, hinter denen keine großen Taten stehen, entsprechend bemänteln. Zum Beispiel wird eine Regierung, die die Steuern senken will, immer sagen: "Wir sorgen dafür, dass die Deutschen so-und-so viele Milliarden mehr im Geldbeutel haben". Sie könnte es auch anders ausdrücken: "Wir sorgen dafür, dass jeder um 42 Cent entlastet wird" – aber damit würde sie sich lächerlich machen.

Also, ich würde wirklich meinen, wenn Scholz nicht so verstanden werden wollte, wie er vielfach verstanden wurde, dann hat er sich das selbst zuzuschreiben. Zumal noch etwas dazukommt: Du müsstest Scholz sogar noch mehr entgegenkommen, als Du es in meinen Augen bisher getan hast, denn Deutschland gibt auch jetzt nicht 2% des BIP p.a. für Verteidigung aus. Auf diesen Wert wird Deutschland nur kommen – vielleicht, mit Ach und Krach –, wenn man am Ende der Legislaturperiode alle Verteidigungsausgaben des Kabinetts Scholz zusammenrechnet und durch vier teilt. Also noch ein Sternchen hinter Scholzens Versprechen. Ist das nicht etwas zu viel Ungenauigkeit für jemanden, der seine Worte immer ganz genau wählt?

Der Beitrag wurde von muckensen bearbeitet: 12. Jul 2023, 05:56

[400plus]

Damit der Trick mit der Schuldenbremse in Einklang gebracht werden konnte, musste das SV auf Investitionen beschränkt werden und deshalb wurden die Rüstungsprojekte aus dem regulären EP14 in diesen "schattigen" Teil des Haushalts verlagert. Dass man das ganze dann medial natürlich als Ertüchtigungsinitiative verkauft, ist logisch, aber hat nichts mit den Realitäten zu tun.

Es war einfach nur ein Trick, um trotz Mehrausgaben die Handlungsfähigkeit der Regierung zu erhalten, indem man die unerwarteten Kosten kreditfinanziert. Und so schlecht ist der Trick gar nicht.

Das Sondervermögen unterliegt nicht der Schuldenbremse. Sein Zweck ist die "Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit". Die Investitionen da reinzupacken war in meinen Augen eine (durchaus vernünftige) Entscheidung, aber nicht vom Sondervermögen vorgegeben.

[Panzerpionier]

Etwas spät, aber trotzdem:

Das Sondervermögen ist ein Extrahaushalt zur Ertüchtigung der Bundeswehr, aus dem genau die RÜ beschafft werden sollten, die über den Epl. 14 nicht abgebildet werden können.

Der ursächliche Grund für die Einrichtung des SV war es, das 2%-Ziel über Neuverschuldung erreichen zu können. Weil eine Gegenfinanzierung über Einsparungen oder Steuererhöhungen im Rahmen der Koalition nicht umsetzbar war, brauchte man einen Weg an der Schuldenbremse vorbei, über den Zeitraum der laufenden Legislaturperiode die zusätzlich erforderlichen Mittel über Neuverschuldung zu generieren. Denn sonst hätte sich die Ampelkoalition vollständig selbst gelähmt, weil der Koalitionsvertrag nicht mehr umsetzbar gewesen wäre.

Damit der Trick mit der Schuldenbremse in Einklang gebracht werden konnte, musste das SV auf Investitionen beschränkt werden und deshalb wurden die Rüstungsprojekte aus dem regulären EP14 in diesen "schattigen" Teil des Haushalts verlagert. Dass man das ganze dann medial natürlich als Ertüchtigungsinitiative verkauft, ist logisch, aber hat nichts mit den Realitäten zu tun.


Es war einfach nur ein Trick, um trotz Mehrausgaben die Handlungsfähigkeit der Regierung zu erhalten, indem man die unerwarteten Kosten kreditfinanziert. Und so schlecht ist der Trick gar nicht.

Im Rahmen der Koalition, war sicherlich keine Gegenfinanzierung über Einsparungen oder Steuererhöhungen möglich. Da gebe ich Dir Recht. Weil keine der drei Parteien über ihren Schatten springen wollte.
Die SPD und die Grünen, nicht bei Einsparungen und die FDP, nicht bei Steuererhöhungen.
Man hätte durchaus die Steuern für Einkommensmillionäre und Reiche geringfügig erhöhen können. Oder man hätte, von mir aus, auch die Steuern auf Tabak und Alkohol erhöhen können, auch wenn ich ab und zu mal ein Bierchen trinke.
Es wäre für ein Land wie Deutschland ein Klacks gewesen, den Verteidigungshaushalt, ab 2023 bis 2026, jährlich um 5 Mrd. Euro zu erhöhen.

Diesen billigen Taschenspielertrick mit dem Sondervermögen, halte ich insgesamt für keine gute Idee. Die Koalition lügt sich damit selbst in die Tasche, indem sie nach außen behauptet, sie hätte die Schuldenbremse eingehalten.
Dabei wird der Schuldenberg immer größer.
Hinzu kommt, dass die undankbare Aufgabe, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, auf die nächste Legislaturperiode verschoben wird. Die Ampel schiebt also Probleme einfach nur auf die lange Bank.

Aber Du hast natürlich Recht, in dieser Koalition war wahrscheinlich nichts anderes möglich, als das Sondervermögen. Oder es war der einfachste Weg.
Meiner Meinung nach, wäre es die Aufgabe des Bundeskanzlers gewesen, einen höheren Verteitigungsetat durchzusetzen. Sei es nun durch Einsparungen oder durch Steuererhöhungen. Oder beides. Er hätte halt umschichten müssen.

Der Beitrag wurde von Panzerpionier bearbeitet: 12. Jul 2023, 11:53

[Sensei]

Hint:
Man kann auch das eine tun, ohne das andere zu lassen.

Ein Sondervermögen und eine Erhöhung des VE schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: sie funktionieren nur zusammen.

[Gerade auch, wenn man das Sondervermögen insb. für durch den Ukrainekrieg offenbar gewordene Notwendigkeiten eingesetzt hätte...]

Der Beitrag wurde von Sensei bearbeitet: 12. Jul 2023, 12:06

[muckensen]

Das Sondervermögen an sich war durchaus keine schlechte Idee (obgleich es zu früh eingerichtet wurde). Der Unwille, den Verteidigungshaushalt anzupassen, da liegt der Hund begraben.

[Panzerchris]

Das Sondervermögen einzurichten war absolut richtig. Man muß nur bedenken, welchen Investitionsstau es bei der Bundeswehr gibt. Mit einer schlichten Erhöhung des Wehretats hätte man die ganzen Beschaffungen niemals stemmen können, gerade im Bereich der Luftwaffe. Dumm ist nur, daß zu spät bestellt wurde, weil vermutlich nicht viele Beschaffungsverträge vorbereitet waren. Somit hat die Inflation wieder viel Geld aufgefressen. Das Nichthandeln der guten Frau Lamprecht tat dann noch ihr übriges.

[Broensen]

Außerdem: Du siehst bei mir eine unzulässige Interpretation, aber wirfst Dein Netz selbst sehr weit aus, um irgendwie eine andere Deutung aus dem Ozean zu fischen.

Ich sage nicht, dass die Interpretation unzulässig ist, sondern dass sie eben nur eine Interpretation ist und keine verbindliche Aussage. Meine Interpretation ist ebenso zulässig wie deine. Nur liegt meine halt offensichtlich näher an dem, was tatsächlich gemeint war, während deine eher dem entspricht, was beim Adressaten ankommen sollte. Denn du hast ja recht, wenn du schreibst:

Also, ich würde wirklich meinen, wenn Scholz nicht so verstanden werden wollte, wie er vielfach verstanden wurde, dann hat er sich das selbst zuzuschreiben.

Natürlich wollte er gerne so verstanden werden. Aber wollte er sich halt gleichzeitig nicht darauf festlegen lassen. Also hat er eine Formulierung gewählt, die sowohl meine als auch deine Interpretation zulässt.
Das kann man ihm durchaus vorwerfen, ein guter Politikstil ist das sicher nicht. Aber was man ihm nicht vorwerfen kann, ist dass seine ursprüngliche Aussage gewesen sei "2%+SV", denn das hat er nie angekündigt, auch wenn er sicher gerne so verstanden werden wollte. Er ist halt spitzfindig. (Das bin ich bei sowas auch, vielleicht interpretiere ich ihn deswegen anders als du.)

Zumal noch etwas dazukommt: Du müsstest Scholz sogar noch mehr entgegenkommen, als Du es in meinen Augen bisher getan hast, denn Deutschland gibt auch jetzt nicht 2% des BIP p.a. für Verteidigung aus. Auf diesen Wert wird Deutschland nur kommen – vielleicht, mit Ach und Krach –, wenn man am Ende der Legislaturperiode alle Verteidigungsausgaben des Kabinetts Scholz zusammenrechnet und durch vier teilt. Also noch ein Sternchen hinter Scholzens Versprechen. Ist das nicht etwas zu viel Ungenauigkeit für jemanden, der seine Worte immer ganz genau wählt?

Nö, das Sternchen gehört nicht an das Versprechen, sondern an dessen Umsetzung. Da muss der Vorwurf ansetzen. Denn sein Versprechen enthielt ja tatsächlich die Aussage "Jahr für Jahr mehr als 2%". Da kann er sich nicht raus reden, ohne Lindner die Schuld zu zu schieben, der keinen höheren Etat zulässt. Aber da müsste er tatsächlich jetzt ansetzen und Pistorius unterstützen.

Wenn eine Regierung verspricht, das 2%-Ziel zu übertreffen, ist es doch nur natürlich, davon auszugehen, dass am Ende ein Etat dabei herauskommt, der im Vergleich zum Gegenwert von 2% des BIP eine mehr als nur symbolische Erhöhung darstellt.

Nein, ist es nicht. Das ist eine viel zu naiv-optimistische Sichtweise auf insbesondere deutsche Politiker.

Er hat aber gesagt: "mehr als". Mir ist aufrichtig unklar, wie man das anders interpretieren will, als dass "mehr als zwei Prozent" auch wirklich "mehr als zwei Prozent" bedeutet. Wenn man Dir eine Rentenerhöhung von "mehr als zwei Prozent" auf €1.000 verspricht, rechnest Du dann mit einer künftigen Rente von €1.020,01? Warum nicht? Streng genommen wurde das Versprechen gehalten …!

Na, zumindest würde mich alles über 1025,- doch sehr überraschen. Fest verplanen würde ich aber eher nicht mal den einen Cent, denn der könnte noch der Rundung zum Opfer fallen.

Das Sondervermögen unterliegt nicht der Schuldenbremse. Sein Zweck ist die "Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit". Die Investitionen da reinzupacken war in meinen Augen eine (durchaus vernünftige) Entscheidung, aber nicht vom Sondervermögen vorgegeben.

Das SV unterliegt ja nur deshalb nicht der Schuldenbremse, weil es abseits des regulären Haushalts grundgesetzlich gesichert wurde und das hätte man nicht machen können, um damit dann Ausgaben aus dem regulären EP14 zu verlagern, die nicht Investitionen sind. Das hätte die Union niemals mit beschlossen.

Meiner Meinung nach, wäre es die Aufgabe des Bundeskanzlers gewesen, einen höheren Verteitigungsetat durchzusetzen. Sei es nun durch Einsparungen oder durch Steuererhöhungen. Oder beides. Er hätte halt umschichten müssen.

So wirklich widersprechen möchte ich dir da nicht, wenngleich ich aber nicht glaube, dass er das hätte hinbekommen können, ohne die Koalition vor die Wand zu fahren.

[400plus]

Das SV unterliegt ja nur deshalb nicht der Schuldenbremse, weil es abseits des regulären Haushalts grundgesetzlich gesichert wurde und das hätte man nicht machen können, um damit dann Ausgaben aus dem regulären EP14 zu verlagern, die nicht Investitionen sind. Das hätte die Union niemals mit beschlossen.

Das SV wurde allerdings lediglich mit dem Wortlaut "Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr... errichten." im GG verankert, damit wäre es grundsätzlich möglich, alles, was zu eben dieser Stärkung dient, darüber zu finanzieren. Natürlich werden das grundsätzlich Investitionen sein (denn was man schon hat, ist ja keine Stärkung), aber wenn man das Geld für Munition, Kasernenrenovierung und Nachwuchsgewinnung ausgegeben hätte (hypothetisch) wäre das auch im Sinne des Gesetzes gewesen. Wie gesagt: Sich auf die Rüstungsprojekte zu konzentrieren, war eine sinnvolle Entscheidung, aber trotzdem eine Entscheidung, die nicht vom SV vorgegeben war.

[Broensen]

So gesehen richtig, klar: Es müssen nur Investitionen sein, egal ob Rüstung oder anderes. Das wurde meiner Interpretation nach auch von vornherein bewusst so angelegt.

[400plus]

Für's Protokoll auch hier: Drei wunderbare Beispiele dafür, dass Geld bei der Bundeswehr weder das einzige, noch das größte Problem ist.

[Malefiz]

Grade bei dem ersten Beispiel mit dem Ballon wüsste ich gerne woran es da hapert. Was daran kann so lange dauern? Und warum kann die Bundeswehr ein Rüstungsunternehmen beauftragen den Ballon zu kaufen und zu betreiben, es aber selbst nicht tun?

Und dir Zelte: Man kann da ernsthaft keinen Kühlschrank hinstellen wo die Medikamente drin sind? Während die Turbinen hochfahren greift man sich eine Tasche aus dem Schrank und fliegt los? Das riecht so verdammt nach "Wir haben uns selbst sinnlose Vorschriften geschrieben und jetzt gibt es niemanden, der dafür die Verantwortung übernimmt"

Der Beitrag wurde von Malefiz bearbeitet: 14. Jul 2023, 09:24

[v. Manstein]

Drei schöne Beispiele, in der Tat. Regulierungswahnsinn und ein Knvolut an Vorschriften und Gesetzen. Ich erinnere hier gerne daran, dass die Feldjäger damals in Afghanistan Teilen des BW Fuhrparks die Zulassung entzogen, weil die ASU abgelaufen war.

[Elbroewer]

Man kann sicherlich auch eine Kühlbox im Hubschrauber betreiben. Das ist für mich ein Beispiel für Unprofessionalität und Unflexibilität vor Ort. Wo ein Wille ist, ist ein Weg.

[Mackiavelli]

Ich persönlich würde eigentlich keinen weiteren Cent in die Bundeswehr investieren, bevor dieser Apparat nicht gründlich aufgeräumt wird.
Der Bang for the buck bei der Bundeswehr ist vermutlich der kleinste der Welt.
Wir haben den 7. größten Verteidigungshaushalt der Welt und keine Atomstreitkräfte zu finanzieren, aber es kommt nichts substanzielles herum. Es ist und bleibt ein Skandal, wie wenige einsazubereite Verbände und Waffensysteme das deutsche Volk für fast 50 Mrd. € pro Jahr erhält.
Daher würde ich mir dringend wünschen, dass parallel zur Erhöhung des Etats die Struktur verschlankt und die Auswüchse von 70 Jahren Friendensarmee scharf bekämpft werden. Nur wenn beides passiert, werden wir eine Armee haben, die diesen Namen verdient.
Wenn die Bundeswehr bleibt, wie sie ist, dann kann sie auch weitere 20 Mrd € pro Jahr verschwenden, ohne nennenswert Kampfkraft aufzubauen.

[ironduke57]

Passt glaube ich hier am besten.
Aus dem NTV Ticker:

+++ 19:20 SPD-Abgeordneter fordert Steuernachlass für Rüstungseinkäufe +++
Um den Wehretat zu entlasten, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete An­dreas Schwarz einen Steuernachlass für Rüstungseinkäufe. "Die Umsatzsteuer sollte für eine befristete Zeit – etwa fünf Jahre – für Beschaffungen im Militärbereich von derzeit 19 auf 0 Prozent abgesenkt werden", sagt der im Haus­haltsausschuss für das Wehr­ressort zuständige Sozialde­mokrat dem "Spiegel" und verweist auf das Bundeswehr-Sondervermögen. Davon müssen auch Kredit­zinsen und die Steuer bezahlt werden. "Damit sind fast 25 Prozent des Sondervermögens für Zinsen und Umsatzsteuer gebunden und stehen nicht für die notwendigen Investitionen zur Verfügung", so Schwarz. Er schlägt auch ein Sanierungsprogramm für Kasernen vor: "Wir können erhebliche Betriebskosten einsparen und einen Beitrag zu Energiewende und Klimaschutz leisten."

[Brünnhilde]

Eine Aufwertung der Bundeswehr erfolgt durch die Ernennung von BG Dag Baehr zum BND-Vize.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...fd-80859678a4ca
https://de.wikipedia.org/wiki/Dag_Baehr

Ein ungewöhnlicher Schritt in der zivilen Bundesrepublik und sicher ein Zeichen für die Zeitenwende.

[KSK]

Eine Aufwertung der Bundeswehr erfolgt durch die Ernennung von BG Dag Baehr zum BND-Vize.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...fd-80859678a4ca
https://de.wikipedia.org/wiki/Dag_Baehr

Ein ungewöhnlicher Schritt in der zivilen Bundesrepublik und sicher ein Zeichen für die Zeitenwende.

Hast du deinen eigens verlinkten Artikel gelesen?

Der Brigadegeneral wird einer von drei Vizepräsidenten sein, der Posten wird traditionell mit einem Militär besetzt.

Der bisherige BND-Vizepräsident, Generalmajor Wolfgang Wien, wechselt im Herbst als militärischer Chefberater in die deutsche Nato-Vertretung ins Hauptquartier nach Brüssel.

Was genau soll an dem Schritt also ungewöhnlich und ein sicheres Zeichen für die Zeitenwende sein?

[Seneca]

3/4 der deutschen " Taurus" Marschflugkörper sind nicht einsatzbereit.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...fc-b641589a2cf2

Man ist immer wieder darüber erstaunt, wie wenig der Politik selbst nach 2014 die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wichtig war.
Bei Merkel würde man ins Zeugnis schreiben : Sie hat sich zuletzt wenigstens bemüht.
Bei der SPD : Sie ist den Anforderungen in keinerlei Weise gerecht geworden. Nahles und Mützenich haben sogar eher sabotiert.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-a-1207702.html

[Whuffo]

[...]
Ein ungewöhnlicher Schritt in der zivilen Bundesrepublik und sicher ein Zeichen für die Zeitenwende.

Einer der Vizepräsidenten ist immer ein Soldat.

[Nite]

Ich hoffe diese Nahles und dieser Mützenich schreiben einmal ein Buch damit diese geniale Machtpolitik festgehalten wird. Der Titel "Il Principe 2" ist glaube ich noch frei.

[General Gauder]

Ich hoffe diese Nahles und dieser Mützenich schreiben einmal ein Buch damit diese geniale Machtpolitik festgehalten wird. Der Titel "Il Principe 2" ist glaube ich noch frei.

Ein Zauberer verrät niemals seine Tricks

[goschi]

3/4 der deutschen " Taurus" Marschflugkörper sind nicht einsatzbereit.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...fc-b641589a2cf2

das ist doch seit langem offiziell bekannt?
Man hält von der sehr grossen beschafften Menge nur eine kleinere Zahl aktiv einsatzfähig, der Rest ist eingelagert und daher nicht aktiv unterhalten.
Die sind deswegen nicht defekt, nur benötigt das dann halt eine intensive Überprüfung vor Wiederinbetriebnahme, das ist übrigens völlig normal, gerade bei grossen Arsenalen.

kA wieso das jetzt aufploppt als Skandal.
Das wurde von der Bundeswehr selbst so kommuniziert, schon lange.

[Broensen]

kA wieso das jetzt aufploppt als Skandal.

Weil es ein teures Waffensystem ist, das eine geringe Einsatzbereitschaft aufweist. Das eignet sich halt perfekt für einen medialen Aufreger im Sommerloch. Dass es sich um eine planmäßig geringe Einsatzbereitschaft handelt, die sogar auch sicherheitspolitisch vertretbar und militärökonomisch sinnvoll ist, interessiert doch die Presse nicht.

[400plus]

kA wieso das jetzt aufploppt als Skandal.
Das wurde von der Bundeswehr selbst so kommuniziert, schon lange.

Wahrscheinlich weil den Journalisten wegen der Diskussion um die Lieferung an die Ukraine erstmals klar geworden ist, dass es dieses Waffensystem überhaupt gibt ;-]

[400plus]

Artikel in der NZZ zum Zustand der Bundeswehr:

Bedingt abwehrbereit: Deutschlands Armee braucht mehr als nur neue Waffen

Die Diskussion um die Bundeswehr wird oft auf Panzer, Schiffe und Flugzeuge verengt. Um aber ihren künftigen Aufgaben gewachsen zu sein, muss die Armee verjüngt und umstrukturiert werden. Mit Verwaltungssoldaten ist Deutschland jedenfalls nicht zu verteidigen.

[Reitlehrer]

Der Autor Marco Seliger hat ja während seiner Zeit bei der Loyal fröhlich mit die These vertreten, dass die Reduzierungen bei der Bundeswehr kein Problem seien und man ja zehn Jahre Zeit für eine Rekonstitution der Bundeswehr habe.

Da gab es beim Heer noch mehr als drei Divisionen, bzw. mehr als zwei schwere Divisionen.

Der Beitrag wurde von Reitlehrer bearbeitet: 1. Aug 2023, 18:49

[huizhaecka]

kA wieso das jetzt aufploppt als Skandal.

Weil es ein teures Waffensystem ist, das eine geringe Einsatzbereitschaft aufweist. Das eignet sich halt perfekt für einen medialen Aufreger im Sommerloch. Dass es sich um eine planmäßig geringe Einsatzbereitschaft handelt, die sogar auch sicherheitspolitisch vertretbar und militärökonomisch sinnvoll ist, interessiert doch die Presse nicht.

die wesentliche Frage ist doch: in welchem Zeitraum mit welchem Personal und welchen Ersatzteilen sind die Teile wieder verfügbar. Mal blöd spekuliert, im Baltikum krachts, die 100 verfügbaren sind in ein bis zwei Wochen verschossen, in diesem Zeitraum müssen 100 aus dem Lager verfügbar sein - geht das oder geht das nicht.

[goschi]

Nein, so viele verschiesst man nicht in wenigen Tagen.
TAURUS ist, auch vom Gefechtskopf her, für sehr spezialisierte Ziele, die sind selbst mit guter Aufklärung nicht in riesiger Zahl.
Die 150 Stück sind ein echt solider Bestand, die 600 stammen aus der Entwicklungshistorie und man wusste immer, dass das weit mehr sind als man benötigt.

[Glorfindel]

Der Autor Marco Seliger hat ja während seiner Zeit bei der Loyal fröhlich mit die These vertreten, dass die Reduzierungen bei der Bundeswehr kein Problem seien und man ja zehn Jahre Zeit für eine Rekonstitution der Bundeswehr habe.

Da gab es beim Heer noch mehr als drei Divisionen, bzw. mehr als zwei schwere Divisionen.

Innert zehn Jahren lässt sich sehr viel machen, wenn man möchte. Die Nazis haben nach etwas mehr als sechs Jahren an der Macht halb Europa erobert. Aber die Frage ist halt eine andere: Merkt man rechtzeitig, dass man nun aufrüsten soll? Wir haben dies hier auch schon diskutiert. Man kann die Frage nicht deutlich mit ja beantworten, weshalb eine gewisse Grundbereitschaft wohl immer da sein sollte. Deshalb wohl auch die NATO-Forderung, man solle Munition für zwei Monate auf der Seite haben.