Neue Bundesregierung - Sondierung - Ministerien - Diskussion, ausgelagert aus BW-Strukturreform Einstellungen

[400plus]

Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen
uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt
und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der
nationalen europäischen Armeen ein.

[...]

Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern globale
Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte
internationale Ordnung. Wir unterstützen und stärken Initiativen wie die Allianz der
Demokratien. Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO
unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen
Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Das Prinzip der
Inneren Führung wollen wir stärken. Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-
Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen
wir den Gesamteinsatz in einer Enquete mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die
gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so
dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen.

Aus unterschiedlichen Perspektiven schauend, wollen wir ein gemeinsames Verständnis von
Deutschlands Rolle in der Welt erarbeiten. Die deutsche Außenpolitik soll künftig aus einem
Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten. Ziel ist eine
multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen
Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dabei geht es auch um den
Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen. Wir wollen eine Nationale
Sicherheitsstrategie vorlegen.

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Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der
Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für
eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit
unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung
abstimmen.

Ampel-Sondierungsergebnis