China: Nachrichten und Veränderungen, Jetzt mit ohne kulturelle Stereotypen Einstellungen

[Forodir]

@KSK
Die Entlassung gemäß §46 SG Abs 3 ist aber nicht der Normalfall, das ist dir klar, oder? Dieser gilt übrigens nur für Berufssoldaten. Ja, eine derartige Entlassung ist das Ende des Vertrauensverhältnisses zwischen Dienstherrn und Soldaten. Dafür muss es schwerwiegende Gründe geben (Absatz 1 und 2) oder man selber möchte nicht mehr Deutschland dienen (3).

Das dürften bei Betrachtung von (Ex-)Berufssoldaten so ziemlich die einzigen hier relevanten Varianten sein.

Dies entbindet dich trotzdem nicht vom §17.

Doch tut es, denn nach der Entlassung sind die Betroffenen keine Soldaten und auch keine Offiziere oder Unteroffiziere mehr, entsprechend kann §17 SG keine Anwendung finden.

Das passt sehr wohl zusammen, wenn man anerkennt, dass der Soldatenberuf eben nicht ein Job ist wie jeder andere und hier zeigt es sich mal. Deswegen werden Straftaten von Soldaten immer anders bewertet und wenn wir von SaZ und BS und sogar Offizieren ausgehen, dann erst recht.

Wir gehen aber nicht von SaZ oder BS aus sondern von ehemaligen. Bei SaZ ist die Betrachtung eher nochmal komplizierter, zu BS siehe oben. Deren Straftaten werden im Regelfall Sinn auch nicht anders bewertet oder woraus sollte sich das ergeben?
Ob der Soldatenberuf (oder Polizist oder Politiker) hier anders zu bewerten ist, ist ja Kern der Diskussion, von daher ergibt es wenig Sinn, ohne entsprechendes Argument zu verlangen, dass dies "anerkannt wird".

@Broensen
Nein, das ist auch eher ein schwaches Argument. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind nicht dafür gedacht, Deutschland zu destabilisieren oder Wissen nach China zu transferieren. Dass es Grauzonen gibt, ist in der Diplomatie und dem Untereinander der Völker normal. Es gibt halt immer irgendwo Grenzen.

Das hoffe ich doch sehr, dass die Beziehungen nicht dazu gedacht sind, sonst würde hier seitens Politik nicht nur fahrlässig oder dumm sondern sogar vorsätzlich gehandelt.

Der Paragrapg 17 SG (3) gilt für alle ehemaligen Zeit und Berufssoldaten. Genau darum geht es.
Das ist eben einer der großen unterschiede zum Bäcker Beruf.

Der Beitrag wurde von Forodir bearbeitet: 3. Jun 2023, 21:49

[KSK]

Der Paragrapg 17 SG (3) gilt für alle ehemaligen Zeit und Berufssoldaten. Genau darum geht es.
Das ist eben einer der großen unterschiede zum Bäcker Beruf.

Nicht wenn er aufgrund der Entlassung auf eigenen Antrag seinen Status (und damit Dienstgrad) verliert. Eine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad ist damit nicht möglich, womit der Zweck von §17 (3) nicht mehr gegeben ist.

[Cuga]

Wenn ich etwas aus China, Kuba oder Österreich kaufe, heißt das nicht, dass ich die dortigen Regierungen, Streitkräfte oder in Östereichs Fall Clowntruppen unterstütze. Gewöhnlich heißt das, dass jemand aus diesem Land ein gutes Produkt zu einem Preis anbietet, der in mein Budget passt.
Wenn ich Streitkräfte unterstützen will, spende ich an Israel oder die Ukraine. Denn dies sind freie, demokratische Staaten mit funktionierenden Zivilgesellschaften, die für genau genau dies kämpfen.

Würde ich die PLA unterstützen, dann würde das bedeuten, eine grausame Diktatur voranzubringen.
Indirekt den Typen zu bezahlen, der meine Schuhe gefertigt hat, heißt nur einen Teil seines Lohns zu bezahlen, weil er gute Arbeit geleistet hat. Und da mache ich keinen Unterschied zwischen Italienern und Chinesen.

Es ist ein gigantischer Unterschied sehr spezialisiertes Personal feindseliger Streitkräfte auszubilden, Man könnte dies Verrat nennen, oder etwas in diesem Land hergestelltes zu kaufen.

[Forodir]

Der Paragrapg 17 SG (3) gilt für alle ehemaligen Zeit und Berufssoldaten. Genau darum geht es.
Das ist eben einer der großen unterschiede zum Bäcker Beruf.

Nicht wenn er aufgrund der Entlassung auf eigenen Antrag seinen Status (und damit Dienstgrad) verliert. Eine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad ist damit nicht möglich, womit der Zweck von §17 (3) nicht mehr gegeben ist.

Dann hätten wir jetzt einen Fall bei dem man das so sehen könnte, wovon ich nicht überzeugt bin, aber okay.
Das ist aber eben nicht der normalfall und bisher konnte ich nichts finden das diese ehemaligen Soldaten das getan hätten. Bisher war die Rede von BO 41 und normalen ausscheiden aus dem Dienst.

[Salzgraf]

hier wird das Thenma Strafbarkeit und Strafmass durchgekliniert:
https://twitter.com/P_O_Heinemann/status/1664987409963012097

[General Gauder]

China sagt den USA ganz offen, dass sie sich gefälligst nicht einmischen sollen, das ganze deutet für mich doch sehr auf Krieg hin.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tai...hangfu-100.html

Keine schönen Aussichten

[Merowinger]

Aaaaaah! Aus obigem Link:

Die Bundesmarine werde auch nächstes Jahr wieder zwei ihrer Schiffe in den Indopazifik entsenden, kündigte der Bundesverteidigungsminister in Singapur an.

Es wird Zeit dass ZDF und ARD zusammengelegt werden - vielleicht hilft es.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 4. Jun 2023, 16:09

[Scipio32]

Kann man sagen, wie sich Indien im Fall eines Angriffs von China auf Taiwan verhalten würde?

Ich habe den Eindruck, dass Indien in diesem Fall etwas zwischen den Stühlen sitzen würde.

[xena]

Indien würde rein nichts machen, so wie auch in der Frage um die Ukraine.

[muckensen]

Indien würde rein nichts machen, so wie auch in der Frage um die Ukraine.

Das ist kein guter Vergleich, glaube ich. Aus indischer Sicht ist der Ukrainekrieg ein regionaler Konflikt, für Indien allenfalls dahingehend interessant, als damit eine wirtschaftliche Schwächung Europas und Nordamerikas einhergehen könnte. Neu-Delhi hat kein Pferd im Rennen und kann sich mit jedem Ausgang arrangieren.

China jedoch ist aus indischer Perspektive ein bedeutender wirtschaftlicher, politischer und militärischer Rivale, wahrscheinlich der wichtigste Rivale nach dem "Erzfeind" Pakistan; beide Staaten liegen seit ihrem Krieg von 1962 im Streit miteinander und beanspruchen aufgrund ihrer Größe eine asiatische und globale Führungsrolle. Außerdem heißt es immer wieder, dass China Pakistans Geheimdiensten dabei helfe, Indien zu destabilisieren. Indien wäre von Narren regiert, wenn es einfach zusähe, wie China einen politischen und militärischen Erfolg von globaler Tragweite einfährt und sich das wirtschaftliche Potential Taiwans einverleibt.

Das heißt natürlich nicht, dass Indien etwa auf Seiten der USA einer chinesischen Invasion entgegenträte, aber gar nichts tun? Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich denke mir eher, dass Indien die Gunst der Stunde nutzen und den Schulterschluss mit denjenigen Staaten Asiens suchen würde, die zwar eine chinesische Expansion fürchten, aber Amerikas Ansprüche im Indopazifik ablehnen (bspw. Vietnam, Indonesien und ggf. die Philippinen).

Der Beitrag wurde von muckensen bearbeitet: 4. Jun 2023, 16:33

[Broensen]

Ich denke mir eher, dass Indien die Gunst der Stunde nutzen und den Schulterschluss mit denjenigen Staaten Asiens suchen würde, die zwar eine chinesische Expansion fürchten, aber Amerikas Ansprüche im Indopazifik ablehnen (bspw. Vietnam, Indonesien und ggf. die Philippinen).

Das könnte ein ganz eigener, nicht zu unterschätzender Machtblock werden und vielleicht sogar stabilisierend wirken.

[Larsseehans]

Ich kann mir gut vorstellen das Indien die gunst der Stunde nutzt und einige kleiner Aktionen gegen China starten. Angefangen von kleinen Gefechten zwichen Grenztruppen an der Grenze, wie es ja immer mal wieder passiert, über Sabotage aktionen von chinsesicher Infrastruktur an der Grenze bis hin zur verschiebeung der Grenze um ein paar Meter.

Glaubt ihr das Nordkorea den Angriff nutzt um sich Südkorea einzuverleiben zu wollen und ob China sich auch die Japanisch Kontrollierten Inseln bei Taiwan schnappt, die von den 3 Ländern beansprucht werden?

Der Beitrag wurde von Larsseehans bearbeitet: 4. Jun 2023, 18:49

[Forodir]

Ich glaube nicht das überhaupt beide dazu in der Lage sind.

[Brünnhilde]

Begegnung von US- und rotchinesischem Zerstörer in der Straße von Formosa:


https://edition.cnn.com/2023/06/04/asia/chi...-hnk/index.html

" ...a Chinese destroyer had cut across the bow of the USS Chung-Hoon during a joint exercise between American and Canadian navy vessels in the Taiwan Strait."

Gilt da rechts vor links?

Der Beitrag wurde von Brünnhilde bearbeitet: 5. Jun 2023, 01:10

[Thomas]

Ja gibt es. Platt: Wer von rechts kommt hat Vorfahrt. Vgl. Regel 15 KVR "Kreuzende Kurse".

Die chinesische Einheit hatte beim entstehen der Situation (im Allgemeinen gelten hier 8-12 Seemeilen Distanz als Beginn einer Situtation) das US Schiff an seiner Steuerbordseite. Anscheinend hatte man das Abfangmanöver falsch geplottet, denn es wurde der Kurs zwei oder dreimal nach Backbord geändert und schlußendlich die Geschwindigkeit erhöht, um noch vor den Bug zu kommen. So mehrere Darstellungen.

Insgesamt eine Darstellung nautischen Unvermögens auf chinesischer Seite. Wenn ich sowas schon ansetze, dann so daß ich nach KVR im Recht bin. Ganz anders das US Schiff. Kurs und Fahrt wurden beibehalten bis mit einem "Manöver des vorletzten Augenblicks" gemäß Regel 17a KVR die Gefahr einer Kollision reduziert wurde. An Stelle der US Marine würde ich den Radarplott veröffentlichen. So als letzte Demütigung.

"Wie lasse ich mein Gegenüber dumm dastehen in zwei Lektionen"

[Panzerchris]

Da haben sich die Russen bei solchen Aktionen wenigstens intelligenter angestellt.

[Brünnhilde]

chinesische Abhörstation auf Kuba?

https://www.n-tv.de/politik/Bericht-China-p...le24177946.html

[Scipio32]

Staatsverfassung steht über Völkerrecht: Mit einem neuen Gesetz will China die Weltordnung ändern

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales...l-10068454.html

[Salzgraf]

Staatsverfassung steht über Völkerrecht: Mit einem neuen Gesetz will China die Weltordnung ändern

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales...l-10068454.html

China zieht nach, wo die USA vorangeht: eigene Gesetze für alle durchsetzen. Die USA machen es sowohl im Handelsrecht (Kampf gegen Korruption z.B. https://www.arte.tv/de/videos/093798-000-A/...ampf-um-airbus/ als auch bei Sanktionen)

[Madner Kami]

Staatsverfassung steht über Völkerrecht: Mit einem neuen Gesetz will China die Weltordnung ändern

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales...l-10068454.html

China zieht nach, wo die USA vorangeht: eigene Gesetze für alle durchsetzen. Die USA machen es sowohl im Handelsrecht (Kampf gegen Korruption z.B. https://www.arte.tv/de/videos/093798-000-A/...ampf-um-airbus/ als auch bei Sanktionen)

Rechtfertigt das eine das andere oder ist das nicht vielmehr Grund dafür, es zu kritisieren, weil wir bereits wissen wohin das führt? Whataboutism, so verlockend er manchmal ist, ist ein schlechter Ratgeber, denn man begründet und rechtfertigt ein Unrecht mit einem anderen. Anders ausgedrückt: Auge um Auge, Zahn um Zahn, bis die ganze Welt blind Suppe schlürft...

Der Beitrag wurde von Madner Kami bearbeitet: 1. Jul 2023, 11:42

[Sensei]

Puhh, ist das ein schlechter Artikel.

Da steht ja tatsächlich nicht EIN konkreter Punkt oder Fakt drin.
Es wird nirgends klar, oder verlinkt, was jetzt konkret warum die Weltordnung umwirft.

[xena]

Die USA haben es durch ihren Einfluss soweit gebracht, dass angelsächsisches Recht auf internationaler Ebene sich durchgesetzt hat. Da hat Europa mit ihrem Rechtsverständnis völlig versagt. Gibt eine nette Doku darüber auf ARTE (oder war das letztens im ZDF, oder ORF?). Die Chinesen wollen dem ihr Rechtsverständnis etwas entgegen stellen, das sie wahrscheinlich auch mit ihrer Macht versuchen durchzubringen. Wenn einer geglaubt hat, dass der Kolonialismus mit Ende des 2.WK beendet wurde, der sah sich seit dem mit einer neuen Form von Kolonialismus konfrontiert, mit dem man eigene Interessen in der Welt durchzusetzen versucht und dabei so da steht als wäre man immer im Recht, auch wenn man es human gesehen nicht ist. Die Chinesen machen es den USA nun nach, bzw sie versuchen es. Ein System, das über Jahrzehnte gewachsen ist, können sie nicht einfach so ändern. Aber Chinesen denken durchaus langfristig.

Der Beitrag wurde von xena bearbeitet: 2. Jul 2023, 16:55

[PeterPetersen]

Die USA haben es durch ihren Einfluss soweit gebracht, dass angelsächsisches Recht auf internationaler Ebene sich durchgesetzt hat. Da hat Europa mit ihrem Rechtsverständnis völlig versagt. Gibt eine nette Doku darüber auf ARTE (oder war das letztens im ZDF, oder ORF?). Die Chinesen wollen dem ihr Rechtsverständnis etwas entgegen stellen, das sie wahrscheinlich auch mit ihrer Macht versuchen durchzubringen. Wenn einer geglaubt hat, dass der Kolonialismus mit Ende des 2.WK beendet wurde, der sah sich seit dem mit einer neuen Form von Kolonialismus konfrontiert, mit dem man eigene Interessen in der Welt durchzusetzen versucht und dabei so da steht als wäre man immer im Recht, auch wenn man es human gesehen nicht ist. Die Chinesen machen es den USA nun nach, bzw sie versuchen es. Ein System, das über Jahrzehnte gewachsen ist, können sie nicht einfach so ändern. Aber Chinesen denken durchaus langfristig.

Meinst du damit sie Airbus/Boeing Doku wo sie Airbus Korruptionsaffäre im Zentrum steht und zur Folge hatte, dass die US Gerichte nun ausländische Unternehmen in USA für Fehlverhalten (nach US Verständnis) im Ausland verurteilen können?

Ich frage, weil konkrete Beispiele bei sowas enorm helfen.

[Thomas]

Die USA haben es durch ihren Einfluss soweit gebracht, dass angelsächsisches Recht auf internationaler Ebene sich durchgesetzt hat. Da hat Europa mit ihrem Rechtsverständnis völlig versagt. Gibt eine nette Doku darüber auf ARTE (oder war das letztens im ZDF, oder ORF?). Die Chinesen wollen dem ihr Rechtsverständnis etwas entgegen stellen, das sie wahrscheinlich auch mit ihrer Macht versuchen durchzubringen. Wenn einer geglaubt hat, dass der Kolonialismus mit Ende des 2.WK beendet wurde, der sah sich seit dem mit einer neuen Form von Kolonialismus konfrontiert, mit dem man eigene Interessen in der Welt durchzusetzen versucht und dabei so da steht als wäre man immer im Recht, auch wenn man es human gesehen nicht ist. Die Chinesen machen es den USA nun nach, bzw sie versuchen es. Ein System, das über Jahrzehnte gewachsen ist, können sie nicht einfach so ändern. Aber Chinesen denken durchaus langfristig.

Meinst du damit sie Airbus/Boeing Doku wo sie Airbus Korruptionsaffäre im Zentrum steht und zur Folge hatte, dass die US Gerichte nun ausländische Unternehmen in USA für Fehlverhalten (nach US Verständnis) im Ausland verurteilen können?

Ich frage, weil konkrete Beispiele bei sowas enorm helfen.

Fairerweise muss man zugeben, daß auch die illegalen Subventionen für Boeing in der Doku angesprochen werden. Also einmal ganz kurz. Und daß die WTO dafür der EU Strafzölle zugesprochen hat, die viel höher sind als das was die Amerikaner erheben durften.... WIrd verschwiegen

[Salzgraf]

Staatsverfassung steht über Völkerrecht: Mit einem neuen Gesetz will China die Weltordnung ändern

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales...l-10068454.html

China zieht nach, wo die USA vorangeht: eigene Gesetze für alle durchsetzen. Die USA machen es sowohl im Handelsrecht (Kampf gegen Korruption z.B. https://www.arte.tv/de/videos/093798-000-A/...ampf-um-airbus/ als auch bei Sanktionen)

Rechtfertigt das eine das andere oder ist das nicht vielmehr Grund dafür, es zu kritisieren, weil wir bereits wissen wohin das führt? Whataboutism, so verlockend er manchmal ist, ist ein schlechter Ratgeber, denn man begründet und rechtfertigt ein Unrecht mit einem anderen. Anders ausgedrückt: Auge um Auge, Zahn um Zahn, bis die ganze Welt blind Suppe schlürft...

aber es ist wichtig zu wissen, dass es kein originäre chinesische Idee ist.
Abseits vom verlinkten Airbus-Beispiel war das ja auch in Bezug auf den Iran ein Problem. Die EU war der Meinung, daß sich damals der Iran an das Atomabkommen gehalten hat, die USA allerdings hat Sanktionen wieder in Gang gesetzt. Alle europäischen Firmen, die potentiell mit Firmen inkl. Banken/Versicherungen in den USA Geschäfte machen, haben aus Angst vor US-Sanktionen nicht geliefert. So ist das europäische Handeln ins Leere gelaufen.

[xena]

Naja, auch wenn es zu Schiedsgerichten kommt, wo internationale Handelsprobleme hin kommen, dann wird nach angelsächsischem Recht vorgegangen. Aber seien wir ehrlich, hätte Europa die Macht gehabt, würde es nach europäischem Recht gehen. Wer die Macht hat, der macht. That's life.

Ja die Doku mit Boeing und Airbus hat das auch angesprochen, aber es gab noch eine... Ach weiß nicht mehr wo, weil so dringlich ist mir das Thema auch nicht.

Dieses kann aber China so schnell nicht aufbrechen. Es dürfte Jahrzehnte dauern, das zu knacken.

[Kruemelmonster]

Der Chinese Qu ist als Generaldirektor der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft wiedergewählt worden. Allerdings ist er umstritten: Laut ARD-Recherchen soll Qu die Organisation im Sinne Chinas umgebaut haben.

Quelle: Qu erneut zum Chef der FAO gewählt

Am Wochenende steht die Wahl des Generaldirektors der Welternährungsorganisation FAO an. Einziger Kandidat: Amtsinhaber Qu Dongyu. Eine ARD-Recherche zeigt, wie er die Organisation umgebaut und auf Interessen Chinas ausgerichtet hat.

Quelle: Wie China die FAO instrumentalisiert


Für mich etwas beunruhigend, wo China inzwischen überall seine Hände drin hat.

[Salzgraf]

Der Chinese Qu ist als Generaldirektor der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft wiedergewählt worden. Allerdings ist er umstritten: Laut ARD-Recherchen soll Qu die Organisation im Sinne Chinas umgebaut haben.

Quelle: Qu erneut zum Chef der FAO gewählt

Am Wochenende steht die Wahl des Generaldirektors der Welternährungsorganisation FAO an. Einziger Kandidat: Amtsinhaber Qu Dongyu. Eine ARD-Recherche zeigt, wie er die Organisation umgebaut und auf Interessen Chinas ausgerichtet hat.

Quelle: Wie China die FAO instrumentalisiert


Für mich etwas beunruhigend, wo China inzwischen überall seine Hände drin hat.

zwei Gedanken dazu:
- daß 20% der Weltbevölkerung in internationalen Organsiationen angemessen repräsentiert werden wollen, ist nachvollziehbar, daher werden langfristig 2 von 5 UN-Suborganisationen von Indern und Chinesen geführt werden. Ohne triftigen Grund sollte man dies nicht verhindern (s. auch Diskussion in PuG zu AfD).

- Jenseits der Vollversammlung und dem Sicherheitsrat scheinen die UN, v.a. dieUnterorgansiationen relativ freihändig unterwegs zu sein, so daß die fehlenden Regeln/Bürokratie gut sind, wenn alle in eine Richtung ziehen, bedenklich, wenn jemand planvoll eine "komische" Agenda umsetzen mag. Ich denke da auch an die WHO (Stichwort: Finanzierung) und der Menschenrechtsrat.

[muckensen]

Vietnam verbietet die Ausstrahlung des 'Barbie'-Kinofilms, weil eine Landkarte dort das südchinesische Meer als zur Volksrepublik China gehörig zeigt. (Quelle)

[Thomas]

Wurde hier nicht noch vor kurzem verkündet, daß China "den Westen" nicht braucht?

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Xi-will-Chin...le24273920.html


Wenn ich Meldungen dieser Art lese und das übereinanderlege mit dem was unsere Leute im Chinabüro sagen.... Dann ist dem wohl nicht so.