"America First" und das Ende des "Pax Americana", Trump und die Folgen für Europa und die Welt Einstellungen

[Nite]

Nachdem es im anderen Topic eher um den Wahlkampf und innenpolitische und soziologische Folgen für die USA geht soll es hier um Veränderungen im globalen Gefüge, insbesondere im Hinblick auf Europa gehen.

WEF 2017
«Die Welt hat keine Führung mehr»

NZZ AM SONNTAG von Alain Zucker, Davos 26.1.2017, 13:22 Uhr

Ian Bremmer, Experte für Geopolitik, hält es erstmals seit dem Kollaps der Sowjetunion für denkbar, dass es zu einem Krieg zwischen grösseren Mächten kommt.

NZZ am Sonntag: Donald Trump ist seit Freitag neuer Präsident der Vereinigten Staaten. Die Wirtschaftselite in Davos ist der Meinung, es komme schon gut. Sehen Sie das auch so?

Ian Bremmer: Ich frage mich, ob die Leute dies wirklich finden oder einfach nur sagen, weil – eine andere Wahl bleibt ja nicht. Doch Fakt ist: Trump ist der unberechenbarste und am wenigsten qualifizierte US-Präsident, den wir je hatten, was die Weltpolitik betrifft. Und dies in einer Zeit, in der das Verhältnis Amerikas zu seinen Verbündeten bereits in einem schlechten Zustand ist.

War die bisherige Weltordnung schon am ­Auseinanderfallen, bevor Trump Präsident wurde?

Der Weg war vorgespurt. Und nun kommt einer, der für das Gegenteil dessen steht, was die amerikanische Aussenpolitik bisher kennzeichnete. Er will weder Freihandel vorantreiben noch den globalen Sheriff spielen. Die Pax Americana ist seit Freitag vorbei – die Welt hat keine Führung mehr.

[...]

NZZ

Passend dazu, auch wenn schon mindestens einmal hier im Forum verlinkt:
Amerika, du wirst uns fehlen [Debattenbeitrag auf SpOn]

[Dave76]

Donald Trump

Exekutivunordnung

Nun auch ein Einreisestopp für Menschen aus Syrien. Sind die vielen Anordnungen des US-Präsidenten nur eine Machtdemonstration oder haben sie realpolitische Auswirkungen?

Von Sebastian Moll, New York
28. Januar 2017

Donald Trump ist ein mit allen Wassern gewaschener Mann der Show. Seinen Aufstieg hat der neue US-Präsident schließlich vor allem seiner Präsenz als Reality-TV-Star zu verdanken. So sind Trumps öffentliche Auftritte stets Inszenierungen mit knallig kalkulierten Effekten.

Ganz sicher galt dies auch für seine erste Amtshandlung als Präsident. Hinter dem Schreibtisch seines neu dekorierten Büros thronend, unterzeichnete er kaum eine Stunde nach seiner Amtseinführung vor geladenen Medienvertretern seine erste Exekutivanordnung. Es war eine Demonstration der Macht und der Entschlossenheit.

Seither kommen aus dem Weißen Haus beinahe täglich neue Dekrete dieser Art. Trump demontiert Obamas Gesundheitsreform, verfügt einen Einwanderungsstopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern, ordnet den Baubeginn einer Mauer an der Grenze zu Mexiko an. Seine Anhänger jubeln, scheint sich der Präsident doch als genau der starke Mann zu erweisen, als der er sich während des Wahlkampfes verkauft hat.

Seine Gegner erzittern derweil vor seinen offenkundig autokratischen Tendenzen. Manche sehen gar den Beginn eines diktatorischen Regimes in den USA, das die demokratischen Institutionen aushebelt und die Checks and Balances des amerikanischen Systems umgeht. Als Muskelspiel hat Trumps Erlassorgie insofern seine Wirkung erreicht. Realpolitisch hat sie allerdings weit weniger Gewicht.

Der Rekord liegt bei 3.721 Dekreten

Das Instrument der Exekutivanordnung ist eines, dessen sich mit einer einzigen Ausnahme alle bisherigen US-Präsidenten bedient haben. Lediglich William Henry Harrison kam nicht dazu, er starb nach 31 Tagen im Amt. Rekordhalter ist indes Franklin D. Roosevelt, der während des Zweiten Weltkriegs 3.721 Dekrete unterzeichnete. Obama rangiert mit 277 im vorderen Mittelfeld, kurz hinter George Bush und vor John F. Kennedy.

Ermöglicht werden die Dekrete durch Artikel zwei der US-Verfassung, der den Präsidenten als Inhaber der Exekutivmacht und obersten Befehlshaber der Streitkräfte definiert. Da die Anordnungen jedoch nicht explizit in der Verfassung vorgesehen sind, haben sie einen juristisch ambivalenten Status. Fest steht allein, dass sie nicht die Kraft eines Gesetzes haben; Exekutivanordnungen aus dem Weißen Haus sind keine monarchischen Edikte.

Rechtstheoretiker glauben, dass die Reichweite der Anordnungen schon durch die Eifersucht der anderen Regierungsgewalten begrenzt wird. So erklärte David Pozen, Jurist an der New Yorker Columbia University, gegenüber dem Nachrichtenportal The Intercept, dass historisch gesehen die Gerichte und das Parlament immer Widerstand geleistet hätten, wenn sie das Gefühl hätten, der Präsident missbrauche seine Macht.

Das musste zuletzt Barack Obama schmerzlich erfahren, als der Kongress sich weigerte, Mittel zu bewilligen, um Insassen aus dem Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba an Anstalten auf US-Territorium zu überführen. Damit war seine Anordnung, Guantanamo zu schließen, hinfällig.

Mehrere Exekutivanordnungen von George W. Bush wurden indes von Gerichten vereitelt: Bush konnte weder die öffentliche Einsicht in Unterlagen seiner Präsidentschaft verhindern, noch 27 Organisationen als "terroristische Vereinigungen" einstufen lassen.

Durchschlagskraft der Erlasse fraglich

Auch Trumps scheinbarer Aktivismus in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft ist nicht so ungewöhnlich, wie er angesichts der allgemeinen Aufgeregtheit der vergangenen Tage erscheinen mag. Es ist im Gegenteil ein gängiges Vorgehen neuer Präsidenten, in den ersten Wochen ihrer Regierung durch Exekutivanordnungen Entschlossenheit zu zeigen und den Ton für ihre Amtszeit vorzugeben.

So begnadigte Jimmy Carter am ersten Tag nach seiner Amtseinführung Kriegsdienstverweigerer, die nicht nach Vietnam gehen wollten. Obama unterschrieb in seiner ersten Woche nur eine Anordnung weniger als Trump. Neben der Schließung von Guantanamo ordnete er unter anderem die Behandlung von ausländischen Gefangenen gemäß amerikanischer Rechtsprechung an.

Ähnlich wie bei Obamas Anordnungen ist die Durchschlagskraft von Trumps Dekreten eher fraglich. Die Mittel zum Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze müssen vom Kongress bewilligt werden. Ob er das tut und wenn ja, wann, ist ungewiss. Ohne das Parlament kann Trump höchstens Mittel aus vorhandenen Töpfen umleiten. Die würden aber bestenfalls für den Beginn des Bauvorhabens ausreichen.

Bei der Demontage von Obamacare sieht es nicht besser aus. Ohne eine Gesetzesänderung kann Trump Mittel für die Subventionierung von Obamacare einfrieren; auch kann seine Regierung Ausnahmeregelungen für die Versicherungspflicht großzügiger auslegen. Beides könnte den Versicherungsmarkt durcheinanderwirbeln. Ohne ein neues Gesetz kann Trump die Reform aber nicht komplett rückgängig machen.

So hat der neue US-Präsident mit seinen Anordnungen in der ersten Amtswoche zwar wirksam vorgeführt, dass es ihm mit seinen Wahlkampfversprechen ernst war. Um Amerika vollkommen umzukrempeln, reichen jedoch ein paar Federstriche nicht. Nicht einmal aus dem Weißen Haus von Donald Trump.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01...gierung-dekrete