Also dann am besten auch vorsorglich Kleinkriminelle Hinrichten lassen bevor die sich radikalisieren und anwerben lassen Oder man kann solche Leute auch in einer gesonderten haftanstallt unterbringen, haben die Briten für Ihre Terroristen in Nordirland auch gemacht.

Kein Mensch hat was dagegen Todeslisten zu führen und Gegner gezielt auszuschalten. Ich mach es mal ganz Einfach, IS Jean Pierre wird im Gefecht verwundet und von seinen Kameraden abgeschnitten er verliert das Bewußtsein. Er wacht entwaffnet und geffesselt wieder auf und wird an die französichen SOF übergeben. So wie geht es jetzt weiter?

Oder Jaques setzt sich vom IS ab und schlägt sich zu den Peshmerga durch. Die verhaften ihn und übergeben ihn an französiche SOF. Wie geht es jetzt weiter? Das sind genau die Situationen die ich meine und nicht ob ein Scharfschütze oder Drohne einen französichen IS Mann erledigen in Raqqa oder Mosul!
Ansonsten ist das nichts anderes als eine Neuauflage des Kommisarbefehls wenn die Männer in den oben gennaten Situationen hingerichtet werden.

Also dann am besten auch vorsorglich Kleinkriminelle Hinrichten lassen bevor die sich radikalisieren und anwerben lassen Oder man kann solche Leute auch in einer gesonderten haftanstallt unterbringen, haben die Briten für Ihre Terroristen in Nordirland auch gemacht.

Kein Mensch hat was dagegen Todeslisten zu führen und Gegner gezielt auszuschalten. Ich mach es mal ganz Einfach, IS Jean Pierre wird im Gefecht verwundet und von seinen Kameraden abgeschnitten er verliert das Bewußtsein. Er wacht entwaffnet und geffesselt wieder auf und wird an die französichen SOF übergeben. So wie geht es jetzt weiter?

Oder Jaques setzt sich vom IS ab und schlägt sich zu den Peshmerga durch. Die verhaften ihn und übergeben ihn an französiche SOF. Wie geht es jetzt weiter? Das sind genau die Situationen die ich meine und nicht ob ein Scharfschütze oder Drohne einen französichen IS Mann erledigen in Raqqa oder Mosul!
Ansonsten ist das nichts anderes als eine Neuauflage des Kommisarbefehls wenn die Männer in den oben gennaten Situationen hingerichtet werden.

[...]
Gibt es denn irgendwelche Hinweise darauf, dass gefangen genommene Franzosen hingerichtet werden?

Lies du mal richtig! Oder habe ich irgendwo geschrieben, dass sie 40% ihrer Soldaten verloren haben? Also manchmal..

[...]

Na zum Glück waren das nicht die Russen oder Assad, sonst wäre das abschlachten und mit Phosphor verbrennen von Zivilisten widerliche Kriegsverbrechen!!!!

Nein! - Doch! - Ohh!

Im Gegensatz zu weit verbreiteten, aber schlecht informierten Ansichten, stellt der Einsatz von WP-Munition in keinster Weise ein automatisches Kriegsverbrechen dar. Der Einsatz solcher Munition als Nebelkampfstoff, d.h. eine Nutzung bei der der Brandeffekt lediglich sekundär ist, ist ausdrücklich erlaubt. Protocol III to the Convention on Prohibitions or Restrictions on the Use of Certain Conventional Weapons which may be deemed to be Excessively Injurious or to have Indiscriminate Effects

Aber um Differenzierung geht es dir ja sowieso - wie immer - nicht, wie man deutlich sehen kann.

Ich vergas, im WHQ hat man kein Auge für Sarkasmus. Ich bitte das zu entschuldigen und behaupte das Gegenteil!


Dennoch vermisse ich die Titelstorys im Wertewesten über die von der Koalition der Guten zerbombten Wohngebäude in Raqqa. Wenn man im Geiste einfach mal die Berichterstattung zu Raqqa derjenigen von Aleppo gegenüberstellt, muss sogar dem härtesten NATO-Versteher klar werden, dass sich hier ein beklagenswerter Graben auftut. Was ja im Sinne der Differenzierung und Meinungsbildung anzuprangern wäre, oder nicht?

[...]
“5. Calls upon Member States that have the capacity to do so to take all necessary measures, in compliance with international law, in particular with the United Nations Charter, as well as international human rights, refugee and humanitarian law, on the territory under the control of ISIL also known as Da’esh, in Syria and Iraq, to redouble and coordinate their efforts to prevent and suppress terrorist acts committed specifically by ISIL also known as Da’esh as well as ANF, and all other individuals, groups, undertakings, and entities associated with Al-Qaida, and other terrorist groups, as designated by the United Nations Security Council, and as may further be agreed by the International Syria Support Group (ISSG) and endorsed by the UN Security Council, pursuant to the statement of the International Syria Support Group (ISSG) of 14 November, and to eradicate the safe haven they have established over significant parts of Iraq and Syria;
[...]

[...]
4. Völkerrechtliche Implikationen der VN-Resolution2249 (2015)

Der VN-Sicherheitsrat hat am 20. November 2015 eine von Frankreich eingebrachte Resolution verabschiedet, in welcher er die Anschläge des „IS“ als „Angriffe“ verurteilt und zu koordinierten Anstrengungen im Kampf gegen den „IS“ aufruft.
Die Resolution enthält keine explizite Mandatierung kollektiver Militäraktionen gegen den „IS“ nach Kapitel VII der VN-Charta. Gleichwohl enthält die Resolution einige Aussagen, die das Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen den „IS“ in Syrien (auch ohne Vorliegen einer Zustimmung der syrischen Regierung) völkerrechtlich stützen.

Zunächst erinnert der Sicherheitsrat die Staaten daran, dass Maßnahmen, die im Kampf gegen den „IS“ ergriffen werden – damit nimmt der Sicherheitsrat indirekt auf das Selbstverteidigungsrecht Bezug – im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu erfolgen hätten.

Zwar beteuert („reaffirms“) der Sicherheitsrat in den (völkerrechtlich nicht verbindlichen) Eingangserwägungen routinemäßig den Respekt vor der „territorialen Integrität“ der Staaten, doch bezeichnet er dann den „IS“ als „global and unprecedented threat to international peace and security“. Dabei verwendet er nicht nur die Formulierung aus Art. 39 VN-Charta (= Kap. VII), sondern leistet einem weiten Verständnis des Selbstverteidigungsrechts der Staaten Vorschub.

Im operativen (und damit völkerrechtlich verbindlichen) Teil der Resolution (Punkt 5) ermächtigt der Sicherheitsrat die Staaten (“calls upon”) “to take all necessary measures, in compliance with international law, on the territory under the control of ISIL in Syria and Iraq, to redouble and coordinate their efforts to prevent and suppress terrorist acts committed specifically by ISIL”. Wiederum verwendet der Sicherheitsrat eine typische „Kapitel VII-Formulierung“ („all necessary
means“).

Die Resolutionlässt sich in der Weise deuten, dass Staaten sich nunmehr auf ein Selbstverteidigungsrecht gegen den „IS“ berufen können, ohne dabei auf ein (weiteres) Zustimmungsrecht seitens der irakischen oder syrischen Regierung
rekurrieren zu müssen. Indem der Sicherheitsrat auf die permanente Bedrohung durch bevorstehende Angriffe seitens des „IS“ abhebt, scheint er die Staaten zudem auch von einer entsprechenden Begründung für ein Handeln im Rahmen von präventiver Selbstverteidigung zu entbinden.

Im Ergebnis bietet das Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 VN-Charta i.V.m. VN-Resolution 2249 (2015) eine hinreichende völkerrechtliche Rechtsgrundlage für Militäreinsätze gegen den „IS“ in Syrien.

Völkerrechtlich handelt es sich bei den französischen und US-amerikanischen Luftangriffen gegen den „IS“ (als syrische Bürgerkriegspartei) um die Intervention in einem Bürgerkrieg – für die humanitär-völkerrechtliche Qualifizierung als „bewaffneter Konflikt“ ist es unerheblich, ob die Intervention mit oder ohne Einladung des Assad-Regimes erfolgt. Da die Angriffe gegen den „IS“ faktisch auch der syrischen Regierung zugutekommen (sich jedenfalls formal nicht gegen diese richten), lässt sich von einem internationalisierten nicht-internationalen bewaffneten Konflikt sprechen.

[...]

Schneeball . Auf meine Frage wer denn für mehr Werte und objektive Presse steht bleibt eine Antwort offen.
Sogar die härtesten Putinfans hier im Forum wie unser Metzger konsumieren ausschließlich Qualitätsmedien des Wertewesten, weil einfach klar ist das russische und der andere Schrott einfach nur zeitverschwendung ist.

Was den Einsatz von fremden Truppen in Syrien betrifft, kann man argumentieren , dass die syrischen Regierung die Hoheit und Kontrolle über weite Teile des Landes verloren hat. Wenn von diesen Landesteilen Gruppen operieren, die eine Gefahr für die USA und ihre verbündeten darstellen und die syrischen Regierung nicht willigt oder fähig ist diese Angriffe zu stoppen, kann man das selbst übernehmen.

Man kann sich vieles zurechtbiegen, wenn man Macht hat ("responsibility to protect"), aber es gibt nun mal keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates und auch kein Hilfeersuchen der Regierung von Syrien und damit gilt das Gewaltverbot für die Koalition, die somit das Völkerrecht bricht.

UN Resolution 2249 vom 20.11.2015:



Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages Staatliche Selbstverteidigung gegen Terroristen. Völkerrechtliche Bewertung der Terroranschläge von Paris vom 13. November 2015: