Interview der Bundesministerin der Verteidigung in der FAZ

Zum Thema Helme:







Mir bereitet jeder Satz dieser Ministerin körperliche Beschwerden. Hätte Frau Lambrecht doch nur irgendwas anderes gemacht. Sie wirkt überfordert, deplatziert, mit ihrem Amt fremdelnd, gar distanziert, als ob sie eine stinkende Windel raustragen müsse und sie jemand zwingt, diesem Vorgang etwas Schönes abzugewinnen.

Der Redakteur der FAZ erweckt auch nicht den Eindruck, als wolle er die Leistungen der Ministerim besonders herausheben.

Sie ist stets bemüht.

^^^ mir geht es genau so. Wahnsinn! Selten etwas derart Bräsiges gelesen.


Sorry, aber das macht mich sprachlos. Entweder hat sie den Schuss immer noch nicht gehört oder sie glaubt den Stuss wirklich. Als ob mit dem erhöhen der Bagatellgrenze alle Probleme gelöst werden.

Nuja, wenn sie eine Unterabteilungsleiterin im BMVg in den Abteilungen Ausrüstung oder Recht wäre, dann könnte sie sich das wirklich hoch anrechnen.

Neben dem HK416 wird etwas klarer was noch im Dezember an 25 Mio Vorlagen dran ist. Zudem soll FCAS noch dieses Jahr in die "nächste Phase" gehen. Und was den Kernauftrag anbelangt war GI Zorn mit seinem Papier voll auf Linie.https://esut.de/2022/11/meldungen/38349/sch...ch-dieses-jahr/

Ich bin gespannt auf die Reaktion von Dassault.
Und Christine Lambrecht saß mit einem wissenden Lächeln daneben?
Spricht Olaf Scholz etwa von der Entscheidungsfreude und der Risikobereitschaft, die er selber zeigte, als er den größeren Teil seiner Regierungserklärung vom 27.02.22 still und heimlich wieder einkassierte, weil sich Christian Lindner und Rolf Mützenich ihretwegen zugleich auf die Hinterfüße gestellt hatten?

Außerdem, auf die Gefahr der Wiederholung hin: Wenn die Regierung mit den von der Streitkräfteführung gelieferten Ergebnissen nicht zufrieden ist, warum wird sie dann nicht selbst tätig? Macht Vorgaben? Immerhin haben wir eine Parlamentsarmee, und der Verteidigungsausschuss vereint durchaus fähige Köpfe, die Impulse geben könnten. Die strukturellen Probleme sind hinreichend bekannt, Scholz war selbst Bundesminister und saß mit am Tisch, als der amtierende Generalinspekteur mit demselben Strategiepapier im Kanzleramt vorsprach, das Scholz nach seiner Wahl im Dezember 2021 unbesehen zur Disposition stellte.

Christian Schweppe auf Twitter. Absolut unfassbar alles. Wie aus der Liste hervorgeht, habe Firmen ihre Materialangebote schon im März gemacht, ohne was zu hören!

Punkt 4 ist natürlich auch der Hammer und quasi Meme-Material.

Am 28.11. titelte der Spiegel: Klingbeil ruft Industrie zu schnellerer Rüstungsproduktion auf

Un. Fass. Bar. Was ist denn kaputt bei den Leuten in Berlin?

Eingefahrene Bürokratie. Der Glaube, dass man weiterhin genügend Zeit habe für Dienst nach Vorschrift. Und so ungerne ich den Anschein erwecke, Verschwörungstheorien bedienen zu wollen: Allmählich glaube ich, dass die Zeitenwende von Teilen der SPD aktiv sabotiert wird. Ich sehe keine andere plausible Erklärung dafür, dass Olaf Scholz immer wieder selbst in Angelegenheiten eingreift, die in die originäre Zuständigkeit der BMVg fallen. Oder dafür, dass dieser Kanzler eine vor der Weltpresse verkündete Megareform zu großen Teilen wieder einstampfen musste. Derartige Desavouierungen eines Regierungschefs sieht man normalerweise nur während veritablen Machtkämpfen.

Es wäre ein Armutszeugnis, denn diese Erklärung legt nahe, dass es in "Friedenszeiten" mindestens genauso schlimm, wenn nicht schlimmer läuft. Das muss doch mal irgendwem aufgehen, dass das so nicht Sinn und Zweck der Angelegenheit sein kann, weder jetzt noch irgendwann... Man möchte nur noch schreien...



Man hofft es fast, weil das wäre wenigstens noch nachvollziehbar. Ohne Machtkämpfe, ohne aktive Sabotage, wenn das der Usus ist, dann kann man den Laden auch einfach zumachen. Es würde dann genauso viel passieren und es würde weniger kosten.

Vieleicht muss man die Bundeswehr/Bundesregierung in einem Großen Natomaneuver so richtig demütigen, also ein richtiges Maneuver wo die Übungstruppen nur die Munition haben die sie mitführen oder nachgeführt bekommen und erbeutetes Gerät und Gefangene erst 2 Monate nach Maneuverende zurück gegeben werden.

Und dann? Dann sehen die Truppen im Feld total mies aus die Moral leidet massiv und in Berlin ist es weiterhin total egal, als wenn irgendein BW Skandal jemals wirklich tiefgreifende Reformen nach sich gezogen hätte.

Schweppe legt nach und zitiert aus dem Antwortschreiben des BMF an das BMVg:

https://twitter.com/ChSchweppe/status/15983...3204224/photo/1

Autsch.

Ich schrieb es ja weiter oben schon mal. Im besten Falle ist das reine Unfähigkeit und Naivität. Ansonsten müsste man die absichtliche oder zumindest billigend in Kauf genommene Sabotage der „Zeitenwende“ annehmen.

Das ist offener Krieg der Ressorts. Erstens der Brief an sich und zweitens , dass der durchgesteck wurde .
Das ist unschön, in derartigen Zeiten eine solche Regierung haben zu müssen. Vorsichtig ausgedrückt. Der Lindner antwortet nicht mal selbst. Wohl unter seiner Würde. Normalerweise müsste Scholz nun da reinhauen mit seiner Richtlinienkompetenz. Oh moment...

So wie ich es verstehe ist es ein Brief von Staatssekretär zu Staatssekretär, denn nur die haben am Munitionsgipfel persönlich teilgenommen.

SPON greift das Thema auch auf. O-Ton: Lambrecht hat ihr Ministerium nicht im Griff und setzt falsche Prioritäten. Meiner Einschätzung ist die Dame mehr als stark angezählt, politisch scheintot. Aber auch lustig zu beobachten, dass nicht nur Scholz wenig von ihr hält sonder sich jetzt auch die Kollegen aus der Deckung wagen...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...98-877d815afb35

Ok


Oh, ein Stellvertreterkrieg

Er hat Stellvertreterkrieg gesagt!!!! Steinigt ihn Beschafft ihm ein Date mit Alice... inkl. Übernachtung!

Mal ganz ehrlich, die Beschaffungsbürokratie so effektiv zu machen, dass sie die Nachbeschaffung von standardisierten, bereits zuvor beschafften Massengütern erfolgreich abwehren kann ist eine echte Leistung! Können wir diese Fähigkeit nicht an russland als Waffenlieferung verklappen?

Scholz sollte Lambrecht entlassen. Sie wollte diesen Job von Anfang an nicht; es galt als offenes Geheimnis, dass sie ihn nur warmhalten wollte, bis Faeser das Innenministerium freimachen und nach Hessen ziehen würde; und dass dergleichen in diesen Zeiten toleriert wird, sagt eigentlich schon alles. Mir ist klar, dass die Personalie im Willy Brandt-Haus die Frage aufwerfen würde: "Aber welche Frau aus der SPD kann und will sonst Verteidigungsministerin werden?" Und das ist nur ein zweiter Beweis dafür, dass die Zeitenwende nicht in den Köpfen angekommen ist.

Eigentlich gibt es die ja schon mit Siemtje Möller sie ist immerhin jetzt schon Parlamentarische-Staatssekretärin im Verteidigungsministerium.

Ob sie einen besseren Job machen würde keine Ahnung.

Das geht aber nicht. Frau Möller gehört zum seeheimer Kreis. Lamprecht zur parlamentarischen linken. Parität der Flügel und so.

Ich kann mich an Zeiten erinnern, als sich halb Deutschland kaputtgelacht hat über den verbissenen Regionalproporz der CSU in Bayern. Der Gedanke hinter der sehr berechtigten Frage, warum ausgerechnet ein Niederbayer dieses Ministerium übernehmen müsse oder ein Schwabe jenes Behördenpräsidium, und ob es nicht vielmehr auf Qualifikationen ankommen sollte als auf triviale Eigenschaften wie die Herkunft, hat nicht bis in die heutige Zeit überlebt. Als jemand, der heftige Beispiele für Sexismus in der Politik hinter verschlossenen Türen gesehen hat, tun mir aufrichtig diejenigen Frauen leid, die mit viel Verstand und Gestaltungswillen in die Politik streben, aber wegen solcher Quoten-Rohrkrepierer* wie Christine Lambrecht unter den Pauschalverdacht der Inkompetenz gestellt werden. Und dann dreimal so hart arbeiten müssen.

Nebenbei bemerkt, Siemtje Möller gehört federführend zu der Gruppe norddeutscher Parlamentarier, die das dritte Los K130 ausgeheckt hat.

*Bevor mir jemand Vorwürfe macht: Lars Klingbeil und Olaf Scholz haben 2021 wortwörtlich gesagt, dass das BMVg mit einer Frau besetzt werden müsse.

Wenn man es anhand der hinlänglich bekannten Probleme endlich mal ernst mit dem Amt an sich meint, kann darauf keine Rücksicht mehr genommen werden. Da muss jemand fähiges hin! Vielleicht ja sogar mal eine technokratische Lösung, sprich ein Ex-General, hoher Offizier oder so. So lange man dann nicht auf die Idee Kujat oder Vad kommt...

Aber anhand der erkannten Krise und Probleme kann und darf der Proporz eigentlich keine Rolle mehr spielen.

Tja..
Euer Wort in Gottes/Scholzes Ohr.

Aber so läuft derzeit die Politik.

Also die Riege, die die letzten Jahre größtenteils geschwiegen oder genickt hat? Das Beispiel AKK zeigt doch, dass eigentlich viel weniger reicht: Es muss einfach jemand hin, der sich wirklich für das Thema interessiert, sich einarbeitet, und das BMVg nicht als Karrieresprungbrett oder- abklingbecken sieht.

Absolut. Als Kramp-Karrenbauer den CDU-Vorsitz abgeben musste, begann ihre produktivste Schaffensphase.

Das kommt natürlich hinzu. Karrieresprungbrett war das BMvG bekanntlich ja noch nie wirklich. Eher schon der "notwendige" Posten für die Proporz- oder Quotenbesetzung. Klar, wenn jemand sich voll damit identifiziert, führen kann und bereit ist die Probleme anzugehen mag das auch langen. Aber es gäbe mit Sicherheit auch einige aus der Technokratenriege, die genau das könnten. Und es ist ja sicherlich nicht so, dass jeder General oder Offizier den Kurs der vergangen Jahre so absolut widerspruchslos mitgegangen ist.

Ja, aber KTzG und vdL wollten es dazu machen, und in beiden Fällen (allerdings deutlich mehr in ersterem) war das nicht gerade gut für die Bw.

@400plus

Karl-Theodor zu Guttenbergs Bundeswehrreform wurde unter tätiger Mitarbeit der Bundeswehrführung und auch auf den Druck Guido Westerwelles hin entwickelt, der verkündete, die Schwarz-Gelbe Koalition stehe und falle mit dem Willen von CDU/CSU zur fiskalischen Austerität. Das "Heer 2011" war großer Mist, aber Guttenberg hat es sich nicht einfach aus den Fingern gesogen. Außerdem: Man kann und muss Guttenberg hoch anrechnen, dass er Denkverbote zu Fall brachte, die Angela Merkel nicht mal mit der Kneifzange anzufassen gedachte. Ich würde behaupten, dass sein realistischerer Blick auf die Lage in Afghanistan Leben gerettet hat. Schützenpanzer, Panzerhaubitzen, realitätsnähere Einsatzvorschriften, ohne Guttenberg hätte es sie nicht gegeben, wie die Amtsführung sowohl seiner Vorgänger seit 2001 als auch seines Nachfolgers beweisen. Er war bereit, seine politische Zukunft mit einem höchst unpopulären Auslandseinsatz zu verquicken; das verdient Anerkennung.

Das Hauptproblem ist und bleibt die fehlende verteidigungspolitische Kultur in diesem Land (denn es sollte gar nicht möglich sein, dass es so sehr auf eine einzelne Person ankommt, ob überhaupt so etwas wie Verteidigungspolitik mit Augenmaß stattfindet). Man sieht dies auch heuer wieder: Olaf Scholz hat am 27.02.22 eine von der Weltöffentlichkeit viel beachtete Regierungserklärung abgegeben, deren wichtigste Punkte er binnen weniger Wochen still und heimlich wieder einkassieren musste. In den meisten anderen Staaten der Welt wäre diese Niederlage als beispiellose Desavouierung des Regierungschefs durch die eigene Partei wahrgenommen worden, hätte womöglich gar die Regierung zu Fall gebracht. Entsprechend verwundert waren z.B. die US-Medien, wie wenig diese Blamage in Deutschland überhaupt kommentiert wurde. Solange der Wähler ein verteidigungspolitisches Versagen nicht abstraft, wird sich, fürchte ich, in Deutschland wenig ändern.

Es geht doch aber um die Ablösung von Faeser. Ringtausch und so.

Das erklär doch bitte der SPD.

Die Reihenfolge KTZG und deMaiziere war falsch... De Maiziere hätte die Planung und KtzG die Umsetzung übernehmen müssen. Dann wäre da was rausgekommen, was zumindest den Namen Reform verdient hätte. DeMaiziere war mit Beemelmans ein Verwaltungsduo, was konzeptionell und emotionsarm Notwendiges planen konnte... und KTzG ein Macher, der keine Angst vor den Reaktionen der Leute hatte... das waren... interessante Zeiten in den Kommandobehörden damals Durch die reale Reihenfolge sind halt viele gute Themen "verreckt", allein die Tatsache, dass sich der Planungsstab unter KTzG online internen Fragen gestellt hat, war eine Sensation. Das Ganze hat sogar "altgediente" Stabsoffiziere dazu bewegt, überhaupt darüber nachzudenken, ob man Zwischenstände und Varianten der Grobplanungen nicht mal ans "fahrende Volk" gibt.... davor undenkbar^^

Ich glaube nicht, dass eim Technokrat nötig oder auch nur besonders hilfreich wäre. Es benötigt einen versierten Manager und Bürokrat, der die Verwaltung umkrempeln kann. Es mangelt ja nicht an militärischen Sachverstand, zumindest nicht akut. Das Problem ist, dass die Bundeswehr nicht in der Lage ist vorhandenen Mittel effizient einzusetzen.

Für den militärischen Sachverstand haben wir ja den Generalinspekteur, der den Minister entsprechend berät.

Ein Technokrat als Minister würde mangels Parteinetzwerk im Bundestag regelmäßig auflaufen.

MASZ legt nach und erklärt:



Innerkoalitionäre Kritik am BMVg kommt auch von den Grünen.

WiWo

Nicht notwendigerweise. @Malefiz meinte mit "Technokrat" wohl zunächst mal nur einen parteilosen Experten, der von der Regierungsmehrheit unterstützt wird, wie es z.B. in Österreich in der Regierung Bierlein der Fall war; in Deutschland hat es Technokraten zumindest auf Landesebene auch schon gegeben, siehe bspw. den langjährigen Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch.

Ich glaube aber nicht, dass der Hund wirklich im Bundestag begraben ist – es sei denn vielleicht, dass man den Verteidigungsausschuss ein wenig emanzipieren sollte. In den USA etwa macht dessen Pendant der US-Armee regelmäßig inhaltliche Vorgaben (z.B. Weiterbetrieb der A-10 par ordre de mufti), anstatt sich nur auf die ggf. durch Interessenkonflikte verwässerte Expertise der Streitkräfte selbst zu verlassen. Und da wir sowieso eine "Parlamentsarmee" haben …

Problematischer sind die verkrusteten Strukturen auf der Hardthöhe selbst. Man hat es bei ihrem Amtsantritt wunderbar gesehen, wie die Inspekteure der Streitkräftebasis und des Sanitätsdienstes die militärisch heillos überforderte Christine Lambrecht dazu beschwatzen konnten, das Reformprojekt des Generalinspekteurs ersatzlos einzustampfen.

Das Traurige daran ist ja, dass es ja nicht erst seit gestern bekannt ist, man fährt nur noch auf Sicht und im Tank sind nur noch Diesel-Schwaden. Wäre die Zeitenwende ernst gemeint gewesen, wäre der Umbau der Bundeswehr Chef-sache und das wäre in einer derartigen Krise auch angeraten gewesen. Aber die Personalie und das Rumlavieren im BMVg zeigt einfach nur, dass es hier nicht um Ergebnisse geht, sondern um Posten und indirekte Wirtschaftsförderung.
Gerade weil der Laden derart schwierig zu führen und das gesamte System derart komplex ist, hätte man ein Team von außen mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers gebraucht und nicht eben irgendwelche halbgaren Kompromisse und Transformationen, sondern richtige Reformen mit Änderungen von verschiedenen Gesetzten, um da mal richtig was zu bewegen.
Aber man kann sich ja schon vorstellen, dass dies nichts wird, zu viele können dort mitbestimmen, zu viele ihre Eigeninteressen durchsetzten.

Wir hätten ja mal bei McKinsey nachfragen können *runs and hides*

Aus dem Stegreif weiß ich nicht, ob das Grundgesetz dem Kanzler gestatten würde, das Verteidigungsressort in Personalunion zu übernehmen, aber es erschiene mir in der gegenwärtigen Situation nicht nur geraten, sondern auch als ein starkes Zeichen. Allerdings vermute ich, dass es nicht möglich ist. Zwar können Kabinettsmitglieder einschließlich des Kanzlers auch mehrere Ministerien führen; Konrad Adenauer etwa war eine Legislaturperiode lang nicht nur Kanzler, sondern auch Außenminister; doch wird der Bundesminister der Verteidigung in Art. 65a I GG ausdrücklich als einzurichtendes Amt genannt, und Art. 115b GG (Übergang der Befehls- und Kommandogewalt) zeigt an, dass die Verfassung im Regelfall eine Trennung zwischen dem Regierungschef und der Befehls- und Kommandogewalt garantieren möchte.

Freilich könnte man hier das Grundgesetz ändern, und zwar umso mehr, als nach Epping der Sinn von Art. 115b darin besteht, dass im Verteidigungsfall der IBuK in der Person des Kanzlers dem Parlament gegenüber unmittelbar verantwortlich ist. Gar so misstrauen tut die Verfassung dem Kanzler also auch nicht. Eine alternative gelegentlich vorgeschlagene Reform könnte darin bestehen, den Bundessicherheitsrat in seiner ursprünglichen Form wiederzubeleben, als er sich nicht nur mit der Aufgabe befasste, Rüstungsexporte an Saudi-Arabien zu rechtfertigen. Vielleicht würde es die Bundeswehr mehr in den Blick des Kanzlers rücken, wenn er sich allwöchentlich in planmäßiger Sitzung damit befassen müsste. Denn nach der aktuellen Geschäftsordnung sind es vor allem die Minister selbst, die entscheiden, wann sie dem Kabinett eine Angelegenheit zur Beratung vorlegen.

Der neue Rüstungsbericht ist da.

Der Prognoseunterschied zwischen Beschaffung inkl. Sondervermögen und Ausgaben für Materialerhaltung wirkt... ein bisschen kurzsichtig?

Ansonsten sieht es bei TTH und Tiger weiter sehr mau aus, bei Eurofighter und Puma besser. TLVS ist endgültig tot: "Ein Vertrag zur Realisierung von TLVS wird voraussichtlich nicht mehr geschlossen...Die Systeme PATRIOT und LVS NNbS erreichen den zur Zeit benötigten qualitativen und quantitativen Fähigkeitszuwachs im Bereich der bodengebundenen LV voraussichtlich risikoärmer, effektiver und deutlich kostengünstiger als das Projekt TLVS."

Und während die zukünftigen mittleren Kräfte mobil und schnell verlegefähig sein sollen, sind sie planerisch bisher eher ein Bremsklotz: https://twitter.com/KampfmitKette/status/1600079785186631680

Da steht man sich halt wunderbar selbst im Weg. Selbst mit dem Beschluss für die mittleren Kräfte, den ich an sich zwar nachvollziehen kann, dann aber nicht direkt das benötigte Material zu bestellen, ist eigentlich grob fahrlässig. Sollen die umzugliedernden PzGrenBtl dann denn alle erstmal "mittlere Kräfte auf Marder" sein?

Hier mal Seliger mit ein paar Zahlen:

https://table.media/security/analyse/deutsc...nitionskammern/

Viel zu wenige LFK bei Marine und Luftwaffe und ein desaströser Bestand bei der Artillerie.

Seliger geht von 9.000 Geschossen SMART und 10.000 HE für die Artillerie aus. Das ist ein Witz. Wenn ich alle noch vorhandenen ca. 100 Haubitzen einmal voll aufmunitioniere sind schon 6.000 Geschosse verplant(!). Wenn ich dann von intensiven Gefechtshandlungen bei der Artillerie ausgehe, würde das mindestens drei bis vier Mal aufmunitionieren am Tag bedeuten. Sprich rund 20.000 Geschosse pro Tag. Das nun wie gefordert mal dreißig und wir wären bei minimal 600.000 notwendigen Geschossen alleine für den jetzigen Bestand. Bei dem geplanten Aufwuchs der Artillerietruppe also nochmal locker das doppelte. Und bei MARS sieht`s nicht viel besser aus.

Das verdeutlicht auch wieder, dass man sich, solange es an solch elementaren Mangel an MVP gibt, eigentlich keine Gedanken um eine Erhöhung der Anzahl der Systeme machen braucht. Das wird damit obsolet. Rational denkend wäre also Beschaffung von MVP/ Munition und notwendigen Ersatzteilen auf Lager eigentlich der Schritt gewesen, der zuallererst mit den Sonderschulden hätte gemacht werden müssen. Das könnte alles schon bestellt sein. Und bekannt war das in den entsprechenden Kreisen mit Sicherheit.

Ohne Deine Überlegung in Zweifel zu ziehen:
Gibt es absehbar überhaupt genügend Kapazitäten, um solche Mengen sachgerecht zu lagern? Und die RakArt ist in der Rechnung noch gar nicht enthalten. Die vorhandenen Bestände langen halt gerade zur Ausbildung und Übung im Rahmen "Fähigkeitserhalt Artillerie". Der zugehörige Titel für Mun im EPl14 müsste vervielfacht werden.....

Aber das ist halt die BENDLER BLOCKade in ihrer ganzen Trostlosigkeit: Eine gelähmte und verwahrloste Bürokratie, die ihren Auftrag längst vergessen hat, für die es das Wort "dringend" nicht zu geben scheint und ganzheitliches Denken und Planen Fremdwörter sind. Und das nach mehr als neun Monaten Krieg in nächster Nähe. Aber mit dieser IBUK und diesem durchsetzungsschwachen GI wird sich da wohl kurzfristig nichts ändern.....

Die Kapriolen zu den mittleren Kräften (hier sind wir offensichtlich verschiedener Meinungen, den ich lehne sie ab) passen hier voll ins Bild. Aber vielleicht sich hier nochmal die Gelegenheit, umzuschwenken......

@PzArt: Und trotzdem: Munition geht jetzt in die Ukraine. An industriellen Kapazitäten und Vorprodukten bleibt in den wichtigsten Munitionskategorien nichts übrig für die Bundeswehr, auch wenn sie bestellen würde, selbst wenn die Kapazitäten magisch verdoppelt würden. Also macht es im Moment für die Bw keinen Sinn Munition zu bestellen, und sie sollte ihre Mittel für andere Einkäufe einsetzen.

wer jetzt nicht bestellt, kriegt auch später nichts, was denkst du denn wie bestellungen abgearbeitet werden?

Ich mache es mal plakativ einfach: Für 10k€ kann die Bw entweder jetzt ein Funkgerät für die VJTF 2023 kaufen, oder 10 Artilleriegranaten die sie in fünf Jahren geliefert bekommt.

so funktioniert das aber nicht.

Milchmädchen passen in Käsereien, nicht in solche Diskussionen.

Ware wird bei Lieferung bezahlt, nicht bei der Bestellung. Irgendwann muss man sich aber in die Schlange stellen, sonst wird das nie was.