ZITAT(muckensen @ 12. Feb 2023, 07:15)
ZITAT(Forodir @ 11. Feb 2023, 20:05)
Worüber sich hier beschwert wird ist das ein Aspekt nicht mundgerecht dargeboten wird, das hat überhaupt nichts mit öffentlichem Interesse zu tun sondern ist ein sehr spezialisierter wunsch einer verschwindenden Minderheit und daher bestimmt kein Schwerpunkt. Wenn die Umgliederung fertig ist und die Standorte klar sind wird es bestimmt eine Übersicht dazu geben.
Das sehe ich insofern anders, als ein Interesse da sein müsste und bei Abwesenheit gefördert werden sollte, und zwar aus zweierlei Gründen: Die künftige Heeresstruktur korrespondiert mit den künftigen Beschaffungen, und deshalb damit, wie tief wir Steuerzahler in die Tasche greifen sollen.
Ein Interesse muss aber nicht an einer Gliederung gefördert werden und wie die Streitkräfte aufgebaut sind, genau das sind technische Feinheiten, die die Mehrheit weder interessiert noch dass sie diese überhaupt bewerten können, das ist nun mal die Sache der Fachleute und von sonst niemanden. Das ist ja genau der Quatsch den der Bundesrechnungshof hin und wieder gerne macht. Er ist dafür da um Verschwendung und Unregelmäßigkeiten aufzudecken, er hat aber keinen Auftrag irgendwo sich in eine Ausrüstungsdebatte einzuklinken, wie er das z.B. beim G36 (Kaliberdiskussion) gemacht hat, weil ihm da eben die Expertise fehlt.
ZITAT(muckensen @ 12. Feb 2023, 07:15)
Zweitens und viel wichtiger: Was sollen wir davon halten, wenn auch im Jahr neun nach der Wiederkehr Russlands als militärischer Bedrohung auf unserer Landkarte noch immer kein konkreter Plan vorgelegt worden ist, wie ihr begegnet werden soll? Und das führt mich zu einem meiner Hauptkritikpunkte zurück, nämlich dass Verteidigungspolitik auch in Detailfragen öffentlicher stattfinden sollte, auf dem Parkett des Parlaments wie in anderen Ländern.
Welchen konkreten Plan soll den da vorgelegt werden? Militärisch wird die Struktur ertüchtigt, dass es langsam geht, ist bedauerlich, aber auch hier, das sind Zwänge von außen. Innerhalb der NATO sind sehr wohl Pläne konkretisiert, wer wohin geht und was zu tun ist, scheitert aber leider an der militärischen Impotenz der Europäer und ruht zum großen Teil auf den Schultern der USA. Seit 2014 geschieht ein Umdenken innerhalb der Bw, auch gerade an den Schulen, die Lehrpläne sind nach und nach wieder auf LV/BV umgestellt.
Verteidigungspolitisch? Ja stimmt, aber auch hier, trotz allem ist das offensichtlich nicht der Schwerpunkt der BR, und die Bundeswehr kann/darf dazu noch nicht mal groß was machen, wir erinnern uns das es noch nicht mal mehr einen Planungsstab gibt und die Inspekteure bessere Hausmeister sind.
ZITAT(muckensen @ 12. Feb 2023, 07:15)
Der Verteidigungsausschuss, das gesamte Plenum und die Öffentlichkeit überhaupt sollten nicht einfach am Daumen lutschend zu warten haben, wie Weichenstellungen für die "Parlamentsarmee" von irgendwelchen Referatsleitern in Behörden mit unaussprechlichen Namen geruhsam ausgetüftelt werden. Meiner Ansicht nach ist der Umgang mit dieser Sache ein Symptom dafür, was in puncto Verteidigungspolitik in Deutschland alles falsch läuft. Einerseits haben wir nämlich eine manische Angst vor einer Armee als "Staat im Staate", andererseits behandeln wir dieses ganze Politikfeld beinahe als schwarze Magie, die von obskur gekleideten Leuten betrieben wird, und die ihre Pläne dem Parlament wie Orakelsprüche vorlegen.
Auch in anderen Ländern wird so etwas zuerst mal in den Behörden ausgetüftelt und geht dann erst in das politische, dass unser Verteidigungsausschuss da recht träge ist, obwohl er sehr früh beteiligt ist, ist in der Tat bedauerlich. Wenn es dann öffentlich wird, geht es um Wirtschaftsinteressen und Standortentscheidungen.
Abgesehen davon, wie stellst du dir das vor mit der Weichenstellung? Wie sollte das man durchführen? Das ist jetzt eine ehrliche Frage, den, mit dem System an sich kann man ja nicht zufrieden sein, da gebe ich dir völlig recht.
Also, wo sollte denn jetzt in diesem Strang sowas an die Öffentlichkeit kommuniziert werden und zu welchem Zweck? Denn das ist ja der Vorwurf, die Bundeswehr wäre nicht transparent genug und würde so etwas nicht öffentlich machen. Struktur, Auftrag, Ausrüstung kann man alles heutzutage von den offiziellen Quellen bekommen (kein Vergleich mit den Informationen noch vor 10 Jahren), aber dass die Planung nun mal Zeit kostet und durch Fachleute erstellt wird und diese erst dann veröffentlicht bzw. bekannt gegeben wird, wenn sie final ist, hat nichts mit irgendeiner Art der Entfremdung zu tun.
ZITAT(muckensen @ 12. Feb 2023, 07:15)
Übrigens: Das sogenannte Bühler-Papier wurde damals recht ausführlich in den Medien diskutiert, ich meine mich sogar daran zu erinnern, dass es 2017/18 Aufhänger einer ganzen Folge von 'Frontal 21' (oder irgendeinem anderen dieser Formate) war.
Das Bühler Papier wurde "geleakt" und war ja auch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, Frontal21 hat ja daraus ihren Aufhänger für die neue Militarisierung von Deutschland gemacht. Aber hier sieht man ja wie gut das gelaufen ist, das Papier ist ja eine reine Konzeption gewesen, eben auch für den Verteidigungsausschuss um sich damit zu befassen. Denn es sollte die Grundlage sein für die Begründung der höheren Verteidigungsausgaben. Anstatt dass sich dann damit auseinandergesetzt wurde und das Parlament sich die Frage gestellt hat, ob die Bundeswehr diese Fähigkeiten braucht und haben soll, ist ein Streit über die Kosten und Standorte und Wehrpflicht entbrannt und der eigentliche Kern, der Auftrag und das Können, wurden völlig ignoriert und wieder zurück in die Hände der Bundeswehr gelegt, mit dem Auftrag: Macht das mal, ihr macht das schon, sonst machen wir euch einen!"
Das Thema ist derart vergiftet, dass noch nicht mal unser Parlament sich damit vernünftig auseinandersetzten kann. Das Papier hätte diskutiert werden müssen (im Verteidigungsausschuss), dann hätte man es im Bundestag an die Öffentlichkeit bringen können und dann daraus einen Auftrag für das/die BMVg/Bundeswehr erstellen können, aber nein man ist sofort auf die Empörungswelle aufgesprungen. Daran hapert es im öfentlichen/politischen Diskurs.