ZITAT(muckensen @ 5. Feb 2023, 09:47)
Scholz im Exklusivinterview der 'Bild am Sonntag', Link aus bekannten Gründen nicht: "Und wir werden nun dauerhaft zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in unsere Streitkräfte investieren, denn die Sicherheitslage in Europa hat sich massiv verändert."
An ihren Worten sollt ihr sie erkennen …
Glaubt hier wirklich jemand im Ernst , dass die linksgrüne Regierung mit liberalem Anhängsel, nächstes Jahr und in den kommenden Jahren den Verteidigungsetat signifikant erhöhen wird? Das widerspricht diametral der DNA von SPD und den Grünen, die sich beide als "Friedensparteien" verstehen.
Das Geld aus dem SV wird auch erst zum Teil mit dem Zulauf der neuen Systeme nach dieser Legislaturperiode abgerufen. Das heißt, Deutschland wird auch die nächsten Jahre weit unter dem 2% Ziel bleiben.
Es ist doch ehrlich gesagt, schon auch eine Mogelpackung, dass man die Ertüchtigung der Bundeswehr durch das Sondervermögen (Sonderschulden) finanzieren will. Wenn die Bundesregierung jetzt bei Nato und EU auf die nur 1,6% des Verteidigungshaushalts hingewiesen wird, kann sie jetzt immer auf das SV aufmerksam machen, obwohl sie ganz ganau weiß, dass dies nur Kosmetik ist und Deutschland immer noch weit unter den vereinbarten 2% bleibt.
Die meisten Politiker in der aktuellen Regierung haben den Schuss immer noch nicht gehört, weil sie ihn nicht hören wollen, da die Kosten für eine starke Bundeswehr nicht mit ihren Überzeugungen vereinbar sind.
Sie wollen zwar alle in Sicherheit leben, nur kosten darf es halt nicht viel.
Um das 2% Ziel dauerhaft zu erreichen, wäre es deshalb viel sinnvoller gewesen, wenn man auf das SV verzichtet hätte und stattdessen den Verteitigungshaushalt für 2023 auf 60 Mrd. EURO erhöht hätte, für 2024 auf 65 Mrd. und ab 2025 auf 70 Mrd EURO.
Alles Geld, dass in diesen Jahren nicht abgerufen werden kann, da die Industrie nicht so schnell liefern kann, fließt auf Konten der Bw und wird bis zur Auslieferung einbehalten.
Dies wäre auch für ein wohlhabendes Land wie Deutschland locker finanzierbar gewesen. Nur wäre dann wahrscheinlich die Basis der SPD und der Grünen Sturm gelaufen. Viele mussten ja schon bei der Verkündigung des Sondervermögens am 27. Feb. 2022 kräftig schlucken. Ist ja alles Pfui und I bäh.